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Initiative NSU Aufklärung begleitet auch den NSU UA II kritisch

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Wir, die Initiative NSU-Aufklärung (INA), sind eine Gruppe Bürgerinnen und Bürger, die den ersten NSU-Untersuchungsausschuss aufmerksam und kritisch begleitet haben.

Neben dem Beobachten der NSU UA-Sitzungen hat INA im Frühjahr 2015 die Wanderausstellung „die Opfer des NSU“ ins Stuttgarter Rathaus gebracht (Mitschnitt der Vernissage), wir haben in einem Offenen Brief eine Zwischenbilanz der Arbeit des UA gezogen und die Podiumsdiskussion ‚Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg – Mehr Fragen als Antworten?‘ im WKV veranstaltet.

Ein wichtiges Anliegen von uns war den Untersuchungsausschuss ausführlich zu protokollieren und so der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Auf der AnStifter-Seite gibt es eine Übersicht aller Sitzungen, Zeugen und Protokolle des ersten NSU UA sowie detaillierte Twitterprotokolle mit Tagesordnungen, den transkribiertes Protokollen vom Landtag und Medienbeiträgen zu jeder einzelnen Sitzung.

Seit Neuem gibt es auch eine Übersicht aller Sitzungen, Zeugen und Protokolle für den vom Landtag am 20. Juli eingesetzten Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“

Der genaue Auftrag des Untersuchungsausschusses „Das
Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds
(NSU) in Baden-Württemberg und Fortsetzung der Aufarbei-
tung des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K. und
M. A. (Rechtsterrorismus/NSU BW II)“ mitsamt allen Fragen und den zu untersuchenden Themen ist in Drucksache 16 / 311 zu lesen.

Wir rufen alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auf, es uns gleichzutun und an den Sitzungen teilzunehmen. Nur durch eine kritische Öffentlichkeit können wir dafür sorgen, dass die Fragen des Untersuchungsauftrags gründlich behandelt und erschöpfend beantwortet werden.

Die kommenden Sitzungstermine werden nach der Sommerpause auf www.landtag-bw.de und hier bekannt gegeben. Eine Anmeldung ist nicht nötig.

Hans und Florian Schlecht ausgezeichnet
Verein „Rosen-Resli“ zeigt dementen Menschen Kultur

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Mehr Lebensfreude für demente Menschen, das ist das Anliegen von Hans Schlecht und seinem Sohn Florian aus Stuttgart. Zusammen leisten sie schon seit 10 Jahren Kulturarbeit für Menschen mit Demenz. Das machen sie so überzeugend, dass sie für ihr Engagement mit dem Paul-Lechler-Preis ausgezeichnet wurden. Er wird alljährlich von der Lechler Stiftung für beispielgebende Vorhaben auf dem Gebiet der Inklusion verliehen.

Mehr Informationen hier.

Quelle: SWR Fernsehen 09.08.2016

Zentralstelle in Ludwigsburg
Nazi-Jäger spüren ehemaliges KZ-Personal auf

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Deutsche Ermittler sind auf acht mutmaßliche NS-Verbrecher gestoßen. „Es handelt sich um vier Männer und vier Frauen“, sagte der Leiter der Ermittlungsbehörde, Jens Rommel. Die acht Verdächtigen sollen im deutschen Konzentrationslager Stutthof bei Danzig tätig gewesen sein. Ihnen wird Beihilfe zum Mord in Tausenden Fällen vorgeworfen.

Mehr zum Thema hier.

Quelle: SWR Fernsehen 09.08.16

Riesenstaudamm wird nicht gebaut!

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Das große Volk der Munduruku im brasilianischen Regenwald jubelt. Der Staudamm am Rio Tapajos wird nicht gebaut. Das hat die Umweltbehörde Brasiliens entschieden. Ihr Lebensraum bleibt erhalten und ein weiteres ökologisches und soziales Desaster wie am Nachbarfluss Xingu wurde verhindert.

Wie gut, wenn der Protest von allen Seiten kommt. Katholische Bischöfe, Rettet den Regenwald, Greenpeace, Misereor, POEMA und viele Gruppen in Amazonien haben jahrelang gegen das Projekt protestiert. Petitionen mit hunderttausenden Unterschriften taten ein übriges.

Dazu kam jetzt, dass Brasilien das Geld ausgeht und kurz vor Olympia es sich für die Politiker gut anfühlt, sich als Schützer der Umwelt zu profilieren.

Es ist auf jeden Fall ein Grund zur Freude…und Ansporn zugleich dranzubleiben. Schliesslich geht es um die Zukunft des größten zusammenhängenden
Regenwaldgebietes auf der Welt.

Gerd Rathgeb
POEMA Deutschland

NGOs
Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechte

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Angesichts der aktuellen massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei darf es keinen Deal mit der türkischen Regierung über Menschenrechte – auch nicht mit den Menschenrechten von Flüchtlingen – geben.

Deshalb fordern wir, zehn Jurist*innen- und Bürgerrechtsorganisationen, die Bundesregierung auf:

  • einen sofortigen Abschiebestopp für die Türkei zu erlassen;
  • sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die willkürlichen und politisch motivierten Verhaftungen, Entlassungen oder Suspendierungen sofort aufgehoben werden;
  • vom Präsidenten der Türkei und seiner Regierung mit Nachdruck zu verlangen, dass der Rechtsstaat und die Demokratie in der Türkei umgehend wieder hergestellt werden;
  • die Konsultationsgespräche mit Vertretern des türkischen Geheimdienstes auszusetzen;
  • die Wiederherstellung der richterlichen Unabhängigkeit und der freien Berufsausübung von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen, Staatsanwälten und Staatsanwältinnen und die Freiheit der Medien in der Türkei einzufordern.

Das Vorgehen der türkischen Staatsführung in den vergangenen zwei Wochen nach dem versuchten Militärputsch stellt eine massive Verletzung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen dar:

Mit der Entlassung von über 70.000 Staatsbediensteten, unter ihnen tausende Richter und Staatsanwälte, von denen über 2000 festgenommen wurden, setzt sich in rasantem Tempo eine Entwicklung fort, die wir bereits seit Jahren beobachten: Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung werden politisch missliebige, oder die eigene Machtposition gefährdende Gruppen, Rechtsanwälte, Journalisten, Akademiker, Politiker und Gewerkschafter und nun auch Richter, Staatsanwälte und Lehrer strafrechtlich verfolgt und ihrer Ämter enthoben. Festgenommene werden öffentlich zur Schau gestellt, teilweise mit deutlichen Folterspuren, eine Lynchjustiz wird gebilligt und über die Wiedereinführung der Todesstrafe wird ernsthaft nachgedacht. Anwälte erhalten keinen Zugang zu den Gefängnissen und ihren Mandanten.

Als das türkische Verfassungsgericht Ende Februar 2016 die angeordnete Untersuchungshaft gegen zwei Journalisten aufhob, die die staatliche Unterstützung militanter Islamisten in Syrien öffentlich gemacht hatten, drohte der türkische Präsident Erdogan bereits den Richtern: „Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht“. Dieser Drohung hat er jetzt Taten folgen lassen.

Die Entlassungen von fast einem Viertel der gesamten Richterschaft – die offenbar bereits vor dem Putschversuch des 15. Juli 2016 vorbereitet wurden – hebt die Unabhängigkeit der Justiz auf. Die Gewaltenteilung ist mit der Verhängung des Ausnahmezustandes nun auch rechtlich nicht mehr gewährleistet. Die Türkei als demokratischer Rechtsstaat existiert seit dem 16. Juli 2016 nicht einmal mehr als potemkinsches Dorf.

Am 21. Juli 2016 verkündete die türkische Regierung, nicht mehr an die EMRK gebunden zu sein. Dass die Türkei – die sich faktisch schon unter formaler Anerkennung der EMRK systematisch über die Garantien der Menschenrechtskonvention hinwegsetzte –  diese nunmehr suspendiert, lässt das Schlimmste befürchten.

Es zeigt aber vor allem, dass die türkische Regierung den türkischen Staat auch nicht als eine die Menschenwürde achtende Grundordnung versteht. Die jüngsten Ereignisse verdeutlichen vielmehr den seit Jahren von der AKP offensiv betriebenen Umbau der Türkei nach einem Programm, welches auf religiöse Intoleranz und die gewaltsame Durchsetzung ihrer  Interessen gründet.

Wir als Juristen*innen und Bürgerrechtsorganisationen versuchen, unter den gegebenen Umständen die Zusammenarbeit mit unseren demokratischen und fortschrittlichen Schwesterorganisationen in der Türkei fortzusetzen; und wir werden uns weiterhin uneingeschränkt für die Unabhängigkeit der Justiz und der Anwaltschaft in der Türkei einsetzen.

Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen
Neue Richtervereinigung
Bundesausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Ver.di
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
Humanistische Union
Internationale Liga für Menschenrechte
Organisationsbüro Strafverteidigervereinigungen
IALANA
Komitee für Grundrechte und Demokratie

1. Sitzung des NSU UA II am 21. Juli 2016 (nicht-öffentlich)

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Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @jungerkollege (am Ende der Tweets vermerkt)

Erste Sitzung: neuer NSU-Untersuchungsausschuss in BaWü, als letzte kommt Frau Baum von der AfD rein. – ‏@jungerkollege

gestern vom Landtag beschlossen, heute Konstituierung. Sitzung ist nicht öffentlich, aber wir haben heute Abend Bilder „drumherum“ –
‏@jungerkollege

Ermordung der Polizistin Kiesewetter, rechtsextreme Strukturen: Start des neuen NSU-Untersuchungsausschusses – @swrnewsbw

Medienberichte

Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ hat sich konstituiert – Pressemitteilung vom 21.Juli 2016

Von Geheimdiensten bis zum Ku-Klux-Klan – SWR Landesschau Aktuell

Ex-Agenten zum Fall Kiesewetter geladen – StN

Mord von Heilbronn bleibt ein Rätsel – Neues Deutschland

Ausschuss lädt ehemalige Geheimdienstmitarbeiter zum Fall – die Welt

Die nächsten Termine der öffentlichen Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss werden nach der Sommerpause bekannt gegeben. Infos siehe Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“: www.landtag-bw.de

Die Tweets in dem Protokoll sind leicht verändert, um die Lesbarkeit zu verbessern, z.B. wenn ‘der’, ‘von’, ‘und’ oder andere Wörter aus Zeichenmangel gekürzt wurden. Ebenso wurden Hashtags und teilweise Vollnamen entfernt und Inhalte korrigiert. Kommentare sind meist in []

Die Protokollierung des UA in Tweets mag für manche ungewohnt und nicht leicht zu lesen sein. Der Hintergrund ist einfach: die Tweets gibt es schon. Durch Kopieren und ein wenig Editieren kann ich so zeitnah ein erstes Protokoll der Sitzung erstellen, bis ein ‚richtiges‘ Protokoll von NSU Watch BaWü einige Zeit später veröffentlicht wird. Das Twitter-Protokoll hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, sondern will einen Eindruck der Sitzung und der behandelten Themen für Interessierte, die nicht selbst dem UA beiwohnen können, vermitteln.

Einsetzung Untersuchungsausschuss NSU II am 20. Juli 2016

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Live-Tweets aus der Plenarsitzung des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Plenarsitzung – Gesetz zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes und Einsetzung Untersuchungsausschuss NSU II
Tagesordnung vom 20.7.2016
Top 6
Zweite Beratung des Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
Gesetz zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes Drucksache 16/275

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses: Drucksache 16/297
BE: Abg. Dr. Bernd Grimmer

Top 7
a) Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses „Das Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden- Württemberg und Fortsetzung der Aufarbeitung des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K.
und M. A. (Rechtsterrorismus/NSU BW II)“ Drucksache 16/311

b) Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder,
der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden
Vorsitzenden des UntersuchungsausschussesMedienberichte

Am Mittwoch wird in Stuttgart der zweite NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt:  – ‏@nsuwatch_bw

Wir, @CDU_BW, @spdlandtagbw, @fdpdvpfraktion setzen 2. NSU-Untersuchungsausschuss ein. Was wir rausfinden wollen – @FraktionGruenBW

Filius: NSU-UA soll klären: Wie radikalisieren sich rechte Täter, wie vernetzen sie sich, wie kann man ihnen das Handwerk legen. – @FraktionGruenBW

Filius: Neue Erkenntnisse zu V-Leuten (Corelli, Primus) zeigen: NSU-Thema bleibt aktuell, deswegen legen wir es in BaWü nicht zu den Akten – @FraktionGruenBW

Für die AfD geht die deutschnationale Christina Baum in den NSU-Untersuchungsausschuss – ‏@nsuwatch_bw

„Der zweite Ausschuss wird nicht mehr so spektakulär“, sagt Arnulf von Eyb (CDU) im Landtag zur Einsetzung des 2. NSU-UAs. Na dann… – ‏@nsuwatch_bw

Christina Baum (AfD) sagt, für sie seien die Fälle Kieswetter, Florian Heilig, Melisa M. und Sascha W. „nicht geklärt“ – ‏@nsuwatch_bw

„Wir werden ein kritischer Teil des Ausschusses sein“ sagt die AfD-Abgeordnete Christina Baum im Stuttgarter Landtag – ‏@nsuwatch_bw

Heinrich Fiechtner (Ex-AfD-Fraktion) will, dass im NSU-UA „alle an einem Strang ziehen“ und sieht „gravierende Mängel in Deutschland“ – ‏@nsuwatch_bw

Antisemit Wolfgang Gedeon (Ex-AfD-Fraktion) zum NSU-UA im Landtag: „Rechtsterrorismus stellt nicht die Gefahr dar, zu der er gemacht wird“ – ‏@nsuwatch_bw

BaWü Landtag beschließt einstimmig 2. NSU Untersuchungsauschuss – @FranzFeyder

Wolfgang Drexler (SPD) wurde soeben zum Vorsitzenden des 2. NSU-UA im Landtag gewählt, seine Stellvertreterin ist Petra Häffner (Grüne) – ‏@nsuwatch_bw

Landtag kastriert eigene Aufklärungsmöglichkeiten mit Rückbehaltungsrecht von Sach-Beweismitteln von Behörden @RDL_Aktuell

Medienberichte

Start mit pikanter Personalie – SWR Landesschau Aktuell

Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag gebildet – Was könnte er aufklären? – Radio Dreyeckland

BW Untersuchungsausschuß Gesetz droht Aufklärung von Behördenversagen zu behindern – Radio Dreyeckland

NSU: zu viele Zufälle – Kontextwochenzeitung

„Wir können alles. Außer Rechtsterrorismus-Aufklärung?“ – Peter Ohlendorf

NSU-Aufklärung geht in nächste Runde – StZ

Suche nach NSU-Verbindungen in den Südwesten geht weiter – SWP

Parlamentarier untersuchen rechtsextreme Netzwerke -Schwäbische

Ausschuss lädt ehemalige Geheimdienstmitarbeiter zum Fall – Schwäbisches Tagblatt

Zweiter Ausschuss zu NSU-Ermittlungen eingesetzt – RP Online

Die Termine der öffentlichen Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss werden nach der Sommerpause bekannt gegeben. Infos siehe Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“: www.landtag-bw.de

Die Tweets in dem Protokoll sind leicht verändert, um die Lesbarkeit zu verbessern, z.B. wenn ‘der’, ‘von’, ‘und’ oder andere Wörter aus Zeichenmangel gekürzt wurden. Ebenso wurden Hashtags und teilweise Vollnamen entfernt und Inhalte korrigiert. Kommentare sind meist in []

Die Protokollierung des UA in Tweets mag für manche ungewohnt und nicht leicht zu lesen sein. Der Hintergrund ist einfach: die Tweets gibt es schon. Durch Kopieren und ein wenig Editieren kann ich so zeitnah ein erstes Protokoll der Sitzung erstellen, bis ein ‚richtiges‘ Protokoll von NSU Watch BaWü einige Zeit später veröffentlicht wird. Das Twitter-Protokoll hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, sondern will einen Eindruck der Sitzung und der behandelten Themen für Interessierte, die nicht selbst dem UA beiwohnen können, vermitteln.

Spiegel
Kommunale Versorgung durch Handelsabkommen CETA bedroht

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Trotz Nachbesserungen am europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta kann die Bundesregierung nicht ausschließen, dass Investoren künftig gegen öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung klagen.

Insbesondere könnten die dringend notwendigen Rekommunalisierungen bedroht sein.
Spiegel Online vom 20.7.

Ein Grund mehr, am 17. September in Stuttgart auf die Straße zu gegen.

Ivo Bozic über die Querfront

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AnStifter Michael Seehoff hat in seinem Blog einen Bericht über eine Veranstaltung mit Ivo Bozic veröffentlicht, der auf Einladung  von Stiftung Geißstraße 7, Emanzipation und Frieden und der Heinrich-Böll-Stiftung über das Querfront-Phänomen referierte.

Am Ende es Abends steht die Frage: Worum geht es? Es geht um die Gleichheit und Freiheit aller Menschen. Autoritäre, nationalste, sexistische, rassistische, antisemitische, menschenfeindliche Lösungsangebote sind zurück zu weisen.

Update: Mittlerweile gibt’s einen Audio-Mitschnitt der Veranstaltung.

Ungleichheit in Deutschland – Realpolitik vs. Realität

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Für vergangenen Dienstag hatte die Friedrich Ebert Stiftung unter dem Titel „Soziale Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert“ ins Stuttgarter Kulturwerk geladen. Anlass war die Debatte rund um die Thesen des französischen Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Piketty.

Eine Dreiviertel Stunde lang nahmen sich Hagen Krämer von der Hochschule Karlsruhe und Jan-Ocko Heuer von der Berliner Humboldt-Universität Zeit, den schätzungsweise 200 Menschen im Publikum den aktuellen Stand in Sachen Ungleichheit in der (deutschen) Gesellschaft und ihre Wahrnehmung in ebendieser nahezubringen. mehr…

Jürgen Grässlin zum dramatischen Anstieg deutscher Waffenexporte

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Der Träger des Stuttgarter FriedensPreises 2016, Jürgen Grässlin, hat EurActiv ein Interview zum dramatischen Anstieg deutscher Waffenexporte gegeben. Mit klaren Worten benennt er das Vorgehen der Bundesregierung und wirf Gabriel eine Täuschung der Öffentlichkeit vor.

Heute besteht das Desaster nicht nur in der absoluten Höhe das Exportvolumens, sondern auch darin, dass die Empfängerländer deutscher Kriegswaffen – weiterhin auch in führender Position – Staaten sind, in denen schwerste Menschenrechtsverletzungen stattfinden oder die sich im Kriegszustand befinden, etwa Katar oder Saudi-Arabien. Gabriel hat die Öffentlichkeit getäuscht, es ist ein Wortbruch ohne Ende.

Strafanzeige gegen Permafrost

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Staatsanwaltschaft Stuttgart, Neckarstraße 145, 70190 Stuttgart

Peter Grohmann,

Vorsitzender des Bürgerprojekts Die AnStifter, Werastr. 10

70182 Stuttgart

Sehr geehrte Damen und Herren, als Vorsitzender des Bürgerprojekts Die AnStifter InterCulturelle Initiativen e.V. und im eigenen Namen stelle ich hiermit Strafantrag / Strafanzeige

In einem Beitrag von Sven Ullenbruch in der Stuttgarter Zeitung vom 12.Juli 2016, Seite 5 / Landespolitk unter der Überschrift „Fragwürdige Band in Boxberg“ wird u.a. auf ein geplantes Black-Metal-Festival in Boxberg hingeweisen (voraussichtlich 3.9.2016). Angekündigt ist dabei auch ein Auftritt der Band PERMAFROST. Ullenbruch zitiert in der StZ Texte der Band. In einem der Lieder heisst es demnach:

„Wetzt die langen Messer auf dem Bürgersteig,
lasst die Messer flutschen in den Judenleib.
Blut muss fließen, knüppelhageldicht
und wir scheißen auf die Freiheit dieser Judenrepublik…“.

Unter Hinweis auf die §§ § 111, Volksverhetzung, 130, Öffentliche Aufforderung zu Straftaten, 241, Bedrohung, u.a.m. stellen wir hiermit Strafantrag gegen die Urheber des Textes, die Mitglieder der Band Permafrost, die vorgesehenen Veranstalter und die Betreiber/Verbreiter dieser und ähnlicher Texte.

vgl. u.a. Blick nach rechts:

Die Werbetrommel wird zudem für „Permafrost“ aus Sachsen-Anhalt gerührt. Die seit 2003 aktive „…Band aus Zeitz schafft es trotz ihrer bekanntermaßen rechtslastigen Black Metal-Orientierung immer wieder, Konzert- und Festivalveranstalter zu finden. Für das Aufspielen am 14. Mai in Leuna (Saalekreis) war das nicht so schwer, wird das Treffen am kommenden Samstag doch unter dem Titel „Pentecost Of All Evil Spirits“ von „Totentanz Konzerte“ organisiert. Dahinter verbirgt sich Hendrik Möbus aus Berlin, der im Bereich satanischer Metal und NSBM international vernetzt ist. (bnr.de berichtete) „Permafrost“ vermeldet zudem einen Gig am 3. September in Boxberg/Bobstadt (Main-Tauber-Kreis), wo das Motto „Torn Your Ties“ lautet. Bühnen-Partner am 21. Mai wie auch am 3. September ist dabei die Band „Drudensang“ aus Bayern. „Permafrost“ ist außerdem noch beim „Eternal-Hate-Fest“ am 16. Juli im tschechischen Nyrsko eingeplant.“

Mit freundlichen Grüßen
Peter Grohmann

Harald Neuber
Zwangssterilisierungen: Opfer drängen auf Konsequenzen

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Hinweis auf einen interessanten Artikel zum Thema Zwangssterilisationen in Peru von Harald Neuber, der im „Deutschen Ärzteblatt“ erschienen ist:

Mehr als 300 000 Frauen und 25 000 Männer wurden in Peru in den 1990er Jahren unfruchtbar gemacht. Der Skandal hat bis heute kaum Folgen.
Nach einem jahrelangen Tauziehen um die juristischen und politischen Konsequenzen aus massenhaften Zwangssterilisierungen zu Zeiten der Regierung von Präsident Alberto Fujimori (1990–2000) zeichnen sich in Peru Fortschritte in der Aufarbeitung dieser Menschenrechtsverletzungen ab. Erstmals hat ein beteiligter Arzt gegenüber der Presse des südamerikanischen Landes erklärt, im Auftrag des Gesundheitsministeriums zahlreiche chirurgische Sterilisierungen durchgeführt zu haben. Auf Weisung des Ministeriums habe er damals bis zu 25 Eingriffe pro Tag vorgenommen, sagte der Chirurg Dr. Óscar Aguirre gegenüber der Tageszeitung La República.

Den gesamten Artikel zum Nachlesen findet Ihr hier:
Quelle: Deutsches Ärzteblatt 2016 

 

 

Esslinger Zeitung über NS-Medizinverbrechen
„Als wäre es ein ganz normaler Job“

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Leider hinter einer Paywall versteckt, hat die Esslinger Zeitung einen gut recherchierten Artikel über NS-Medizinverbrechen veröffentlicht. Ausgehend von Grafeneck zeigt die Autorin Gudrun Silberzahn-Jandt auf, wie Ärzte und Pfleger, Mitarbeiter im Krematorium und Standesamt Hand in Hand arbeiteten und so die Mordmaschinerie am Laufen hielten, welche Organisationen und Verordnungen die Grundlage bildeten, wie mangelhaft nach dem Krieg die juristische Aufarbeitung lief und wie es bis heute kein adäquates Gedenken gibt.

Silberzahn-Jandt verweist in ihrem Artikel auf das Buch „Behandlung empfohlen. NS-Medizinverbrechen an Kindern und Jugendlichen in Stuttgart“ von Karl-Horst Marquart und auf „Das NS-Euthanasie-Unrecht vor den Schranken der Justiz. Eine strafrechtliche Analyse“ von Anika Burkhardt.

Prof. Wolfgang Merkel zur linken Jugend

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Die Zeit hat ein interessantes Interview mit Wolfgang Merkel (Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung) online, der sich zur linken Jugend äußert. Er geht auf Gleichstellungsfragen und ihre „hochproblematischen Konsequenzen“ im Fall von Religion ein, beklagt einen Verlust von Bezügen zur „Unterklasse“ und spricht der Linken die Fähigkeit ab, „die Globalisierungsverlierer an sich zu binden“.

Was Stuttgart mit Atomraketen zu tun hat

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327. Montags-Demo gegen S21, 27.06.2016: Aufruf des IPPNW

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Hildegard Zürn-Müller von IPPNW hat anlässlich einer Blockade in Büchel auf der 327. Montagsdemo über die immer noch in Deutschland stationierten Atomwaffen, die Verantwortung der Bundesregierung und die Bedeutung der US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM in Stuttgart geredet.

Es hilft auch nichts, die Grenzen zu schließen, um diese Überfahrten zu stoppen.

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Guisi Nicolini, Trägerin des Stuttgarter Friedenspreises 2015, äußert sich im Deutschlandfunk mit klaren Worten zur EU-Flüchtlingspolitik und zu Fluchtursachen:

„Es sind die Gründe für diese Überfahrten, die sich nicht in einem Jahr ändern lassen: Kriege, Armut, Umweltkatastrophen. Wenn wir unseren Blick auf diese Länder nicht verändern, wird  dieser Fluss stärker werden. Es hilft auch nichts, die Grenzen zu schließen, um diese Überfahrten zu stoppen.“

Erler warnt vor Eskalation bis hin zum Krieg

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Leider nur für zahlende Kunden verfügbar (1,40 €) hat die Passauer Neue Presse ein Interview mit dem Russlandbeauftragten Gernot Erler geführt.

Mit klaren Worten kritisiert Erler darin, dass Russland in der Ukraine Souveränitätsrechte missachtet und Gewalt angewendet habe. Gleichzeitig fordert er aber insbesondere die Bundesrepublik als wichtigstem Partner Russlands zu einer konstruktiven Problemlösung auf.
Der Russlandbauftragte stellt sich klar hinter die Warhnungen seinen Parteigenossen Steinmeier und spricht von einem unkontrollierten militärischen Eskalationsprozess, der anscheinend nicht zu stoppen sei. Hieraus könnten unkontrollierbare Situationen bis hin zu einem Krieg entstehen.
Statt einer weiteren Aufstockung der Militärausgaben plädiert Erler für eine Abrüstungsinitiative.

Vielen Friedensbewegten spricht Erler damit wahrscheinlich aus dem Herzen. Es ist zu hoffen, dass die SPD insgesamt diesen Deeskalationskurs offensiv in Regierung und Öffentlichkeit vertritt.

Finanzierst Du die Joachim1?

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Das Zentrum für politische Schönheit hat eine neue Aktion zur Flüchtlingspolitik gestartet und sucht Dich für die Finanzierung eines Flugzeugs (nach unserem Bundespräsidenten als Joachim1 getauft), um Familien zusammenzuführen.

Wir dürfen gespannt sein, wie die deutsche Politik dieses Mal auf die wichtige und richtige Provokation reagiert.

Leider ist die Website unter der Last weitestgehend zusammengebrochen. Spenden nimmt das Zentrum auch direkt unter IBAN DE55 4306 0967 1182 4275 00 an.

Das Video zur Aktion:

Flüchtlinge fressen – Not und Spiele

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Sozial Schwache?

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Wenn gegenwärtig diskutiert wird, dass wir mehr Sozialen Wohnungsbau brauchen, dann wird oft gesagt, dass dieser Wohnraum für „Sozial Schwache“ gebaut werden müsse. Ein abfälliger und ungehöriger Ausdruck für Menschen mit geringem Einkommen, die keine Chance auf dem freien Wohnungsmarkt haben, zumal jetzt, wo die Mieten durch die Decke schießen. Die eigentlich „Sozial Schwachen“ sitzen jedoch am ganz anderen Ende der Einkommensskala: Reiche und Superreiche in unserem Lande. 2 Beispiele gefällig? Zum einen die Mitglieder der Familie Quandt, Anteilseigner bei BMW. Als 2015 die BMW-Mehrheitseignerin Johanna Quandt starb, wurde bekannt, dass sie zuvor einen Großteil ihres Aktienvermögens im heutigen Wert von 9,3 Milliarden Euro an ihre Kinder verschenkt hatte. Steuerverlust für den Fiskus: ca. 2 Milliarden Euro. Beispiel 2: Die Familie Stihl, Mehrheitseigner des Weltmarktführers Stihl in Neustadt. Auch die hat vor kurzem stolz bekanntgegeben, dass sie ihr Familienvermögen an ihre Kinder „verschenkt“ hat. Der Betrag, um den es geht, wurde nicht bekanntgegeben, aber ich denke, mit einem dreistelligen Millionenbetrag oder gar 1 Milliarde können wir schon rechnen. Dieses Vermögen haben die Mitglieder der Familie Stihl sicher nicht durch ihrer Hände Arbeit erschaffen. „Vom Schaffå isch no koinr reich wordå“. Zur gleichen Zeit erhält Eva Mayer-Stihl die Staufermedaille des Landes (in Gold!), überreicht vom ehemaligen Maoisten Winfried Kretschmann, der sich nicht mal schämt dafür und diese Steuertrickser (aber alles „legal“ wohlgemerkt) auch noch in den höchsten Tönen lobt. Es passt ins Bild, dass sich die Firma Stihl vor kurzem weigerte, einen Vertreter von Bürgergruppen aus Malaysia zu empfangen, die sich dagegen wehren, dass dort von Stihl unterstützte Holzfirmen illegal Wälder roden. Wer sind nun die „Sozial Schwachen“?

Ebbe Kögel
Stetten im Remstal