Am 21. September berichteten wir über das Dekret des brasilianischen Präsidenten Temer, mit dem er eine Riesenfläche (Renca) im amazonensischen Regenwald zur Ausbeutung durch Bergbaufirmen freigeben wollte. Begründet wurde dies wie immer, wenn es um Zerstörung geht, mit notwendigem Wirtschaftswachstum. Dass damit unendlich wertvoller Regenwald mit seiner Artenvielfalt, seinen Menschen, seinen Tieren und seiner klimaregulatorischen Wirkung verloren geht, scheinen ihn und die Bergbaufirmen nicht zu interessieren.
Nur eine Woche später allerdings, erlitt Temer eine Niederlage vor Gericht. Da Umweltschutzareale betroffen seien, müsse der Kongress der Rohstoffförderung zustimmen, urteilte ein Gericht in der Hauptstadt Brasilia.
Jetzt zieht Temer sein Dekret komplett zurück. Es ist ein „Etappensieg“ vieler gesellschaftlicher Gruppen und Umweltschützer, die weltweit gegen diesen Wahnsinn protestiert haben. Doch es gilt wachsam zu bleiben. Die Bergbaufirmen zusammen mit der Agrarier-Fraktion im Parlament geben nicht auf, wenn es um die Profite geht, die aus den Wäldern zu holen sind. mehr…
Archiv der Kategorie: Allgemein
Albert Sánchez PiñolSpanien ist tot
Referendum in Katalonien (Süddeutsche, 1.10.2017)
Katalonien ist nicht einfach eine spanische Region. Das war es nie. Auch deshalb müssen wir wählen dürfen. Was gerade in Katalonien passiert, ist schrecklich, eine demokratische Verkümmerung, wie es sie im modernen Europa nie zuvor gegeben hat.
Am 20. September übernahm die nationale Polizei alle katalanischen Institutionen und verhaftete rund zwanzig Führungsmitglieder der katalanischen Regierung, was bedeutet, dass für Katalonien und dessen Bevölkerung der Ausnahmezustand gilt. Das demokratische Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens soll unter allen Umständen verhindert werden. Wie konnte es soweit kommen?
Katalonien ist nicht einfach eine spanische Region. Das war es nie. Es hatte schon im zehnten Jahrhundert eigene Landesfürsten und Institutionen. Was wir heute als Spanien kennen, war bis ins 18. Jahrhundert nur ein Zusammenschluss verschiedener Nationen, deren einzige Gemeinsamkeit der König und die Religion waren. An der Conquista oder an den flandrischen Kriegen des 16. Jahrhunderts haben keine Katalanen teilgenommen.
Die Einheit Spaniens wurde nur mithilfe militärischen Terrors erzwungen. Am 11. September 1714, nach einem langen und verheerenden Krieg, fiel Barcelona den kastilischen Truppen in die Hände. Die Katalanen haben die neue Herrschaft nie akzeptiert. Wie drückte es doch ein spanischer General im 19. Jahrhundert aus: „Barcelona muss alle 50 Jahre zerbombt werden.“ (In Wahrheit haben sie die Stadt in noch kürzeren Abständen bombardiert.)
Die Generäle, die 1936 den Bürgerkrieg begannen, führten dafür drei Gründe an: die katholische Kirche verteidigen, den Kommunismus und den Separatismus bekämpfen. Der Kommunismus liegt auf dem Müllhaufen der Geschichte, die Kirche hat ihre einstige Macht verloren. Die katalanische Einmaligkeit aber bleibt trotz aller Angriffe und Repressionen bestehen. mehr…
Wer weiss? Pablo Neruda
Im Oktober 2017 soll in Chile Aufschluss darüber gegeben werden, wie Pablo Neruda, der Nobelpreisträger, linke Chilene und Freund von Präsident Allende, zu Tode gekommen ist. Ob er an einer Krankheit gestorben ist oder von Pinochets Militär ermordet wurde, soll dann offenkundig werden.
Dr. Vargas Salazar hatte Prostata-Krebs diagnositiert, was vielfach bezweifelt wurde, zumal die von den USA unterstützten Putschisten in ihrer Zeitung El Mercurio meldeten, Neruda sei an einem Herzversagen infolge einer Spritze gestroben.
2011 kam „der Stein des Zweifelns“ ins Rollen, als eine mexikanische Wochenzeitung und die spanische El País öffentlich fragten: Wurde Neruda umgebracht?
13. Sitzung des NSU UA II am 22. September 2017
Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von @nsuwatch_bw und @fraufoo
Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung vom 22.September 2017
Zeug*innenliste
1. Michael Krenz – KHK LKA, soll u.a. zu den Ermittlungen gegen das Aktionsbüro Rhein Neckar Auskunft geben. Er soll auch zu möglichen Verbindungen zwischen Mitgliedern von Rockergruppen sowie der Organisierten Kriminalität in BW und den Mitgliedern des NSU oder möglichen Unterstützern befragt werden.
2. Rico Heise – soll Konzerte der rechtsextremistischen Musikszene besucht und mitorganisiert haben
3. Klaus Wallner – KHK BKA, soll dem Ausschuss über Erkenntnisse zu den beiden Telefonnummern Auskunft geben, im die Rahmen eines via Europol durchgeführten Abgleichs von Telekommunikations-Funkzellendaten, die im Umfeld des Heilbronner Anschlags erhoben wurden, festgestellt wurden. Außerdem soll er etwas zum Procedere des Abgleichs der Funkzellendaten sagen.
4. Daniel Schneider – verurteilter Terrorist der Sauerlandgruppe
5. Reinhard Kiefer – hatte jüngst behauptet, aufgrund seiner früheren beruflichen Tätigkeit etwas zu einer der beiden Telefonnummern sagen zu können. Deswegen hat sich der Ausschuss entschieden, den Zeugen erneut zu laden.
Morgen tagt ab 9.30 im Landtag in Stuttgart wieder der NSU-UA. Es geht um verschiedene Themen: Von Nazirockern bis hin zu US-Diensten – @nsuwatch_bw
Als Zeuge geladen ist u.a. Reinhard Kiefer, der für einen US-Nachrichtendienst arbeitete. Kiefer ist auch Parlamentarischer Berater der AfD – @nsuwatch_bw
Ein BKA-Beamter wird morgen zum Thema Handy-Kreuztreffer am NSU-Tatort in Heilbronn gehört – @nsuwatch_bw
Morgen wird außerdem ein ehemaliges Mitglied der islamistischen Sauerland-Gruppe vernommen, u.a. wegen „Hinweisen“ des AfD-Beraters Kiefer. – @nsuwatch_bw
Zeuge ist morgen auch der Neonazi Rico Heise. Er ist der Ex-Freund der verstorbenen Corinna B., die der NSU-UA nicht mehr laden konnte – @nsuwatch_bw
Heise gehört seit vielen Jahren zum harten Kern der Naziszene im Großraum Stuttgart und stammt aus Thüringen – @nsuwatch_bw
Ein LKAler soll über Bezüge zu Rockern in BaWü und über das Aktionsbüro Rhein-Neckar berichten – @nsuwatch_bw
Langsam füllt sich der Saal. Gleich geht es los. – @fraufoo mehr…
Thema ZensurSieg der Meinungsfreiheit
Massive Kritik von J. Grässlin am Versagen der Stuttgarter Justiz beim Vorgehen gegen illegalen Waffenhandel:
Am 27. September wurden vor dem Verwaltungsgericht Freiburg die Klagen des Friedensaktivisten Hermann Theisen verhandelt. Dabei feierte Theisen einen juristischen Sieg in entscheidenden Punkten. Einer der Hautprotagonisten des Themas Waffenhandel ist Jürgen Grässlin, der für sein Engagemenrt den Stuttgarter Friedenspreis 2016 erhielt.
Das Gericht hat sich erfreulicherweise intensiv mit den Fragen der Meinungsfreiheit auseinandergesetzt und eben gleichzeitig mit der Problematik der Waffenexporte. Auf diesen Aspekten wurden im Grunde die Gerichtsentscheidungen aufgebaut. In zwei Verfahren wurde dem Kläger vollumfänglich Recht gegeben. Sowohl das Durchsuchen von Taschen als auch die Beschlagnahme von Flugblättern war illegal.
Juristisch ein erfreulicher Ausgang eines an sich völlig absurden Verfahrens. Hermann Theisen hat zu Recht zum Whistleblowing in Sachen illegaler Waffenhandel von Heckler&Koch aufgerufen. Der Versuch, dies seitens des Landratsamts Rottweil zu behindern, ist juristisch als widerrechtlich abgeurteilt worden – und da ist gut so!“ mehr…
Hamburger DatenschlachtDer Gipfel
Eine EU-„Extremistendatei“ müsse her – das war eine der Forderungen, mit der die etablierte Politik auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg reagierte. Seit dem EU-Gipfel von Göteborg 2001 und dem der G8 in Genua später ist die Einrichtung einer solchen Datenbank über „troublemakers“ regelmäßig Gegenstand der einschlägigen EU-Gremien. Die Forderung – vor allem vorgetragen von deutschen Politiker*innen – ist aber ebenso regelmäßig gescheitert – an technischen und an rechtlichen Problemen.Aber auch ohne eine solche europäische Datei tauschen die „Sicherheitsbehörden“ anlässlich von Gipfeltreffen Daten aus – so auch beim Hamburger G20-Treffen. Was den Verfassungsschutz anbetrifft, verweigert die Bundesregierung wie üblich die Auskunft – Staatswohl.
Das Bundeskriminalamt (BKA) erhielt Daten vor allem über die 1979 gegründete Police Working Group on Terrorism (PWGT), der die Staatsschutzabteilungen der Kripo-Zentralen der EU-Staaten sowie Norwegens, Islands und der Schweiz angehören. Seit dem Jahr 2000 beschäftigt sich die PWGT auch mit „politischen gewalttätigen Aktivitäten“. Die Working Group gehört nicht zur EU, sie schwebt letzten Endes im rechts- und kontrollfreien Raum. mehr…
Widerstand gegen Rassisten
Seit kurzem wächst der Widerstand schwarzer und weißer Spitzensportler gegen den Rassismus in den USA. Statt aufrecht zu stehen, während die Hymne gespielt wird, gehen viele in die Knie und ballen die Faust, landesweit – ähnlich wie die beiden Schwarzen 1968. Sehr couragiert und beeindruckend:
https://www.democracynow.org/2017/9/25/take_the_knee_us_athletes_unite
Rosen auf den Weg gestreut
Peter Grohmann / Grußwort zur Kundgebung gegen rechts am 22-9-17
Kurt Tucholksky
Rosen auf den Weg gestreut
Ihr müßt sie lieb und nett behandeln,
erschreckt sie nicht – sie sind so zart!
Ihr müßt mit Palmen sie umwandeln, getreulich ihrer Eigenart!
Pfeift euerm Hunde, wenn er kläfft –:
Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft!
Wenn sie in ihren Sälen hetzen, sagt: »Ja und Amen – aber gern!
Hier habt ihr mich – schlagt mich in Fetzen!«
Und prügeln sie, so lobt den Herrn.
Denn Prügeln ist doch ihr Geschäft!
Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft.
Und schießen sie –: du lieber Himmel, schätzt ihr das Leben so hoch ein?
Das ist ein Pazifisten-Fimmel!
Wer möchte nicht gern Opfer sein?
Nennt sie: die süßen Schnuckerchen,
gebt ihnen Bonbons und Zuckerchen …
Und verspürt ihr auch in euerm Bauch den Hitler-Dolch, tief, bis zum Heft –:
Küßt die Faschisten, küßt die Faschisten,
küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft –!
AFD und Neonazis, Hass-Kommentatoren, Skins, Rocker und Pegida, Verfassungsschutz, Militaristen, Spitzel – und mitten drin der gute Deutsche, Martin Luther unterm Arm. Er hat keine Ahnung, wie er da plötzlch hineingeraten ist: Der Urgroßvater bei der SS, der Onkel in Auschwitz – als Aufseher. Ein bisschen Antisemit, ein bisschen Spießbürger, ein bisschen Bimbohasser und geistiger Bombenleger
Klimawandel in Deutschland.
Der Winter kommt wieder, es wird kälter.
Wir ziehen uns warm.
Danke, dass Ihr auf der Straße seid.
Danke, dass Ihr laut seid. Danke für Euren Widerstand.
noch ohne
Das freie Wort – gegen Antisemitismus, rechte Hetze und Populismus
Am 23.9.2917 trafen sich am Mahnmal gegen Krieg und Faschismus auf dem Karlsplatz Stuttgart rund 1500 vorwiegend jügenre Menschen, um ein Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus und Populismus zu setzen. Von den AnStiftern sprach Peter Grohmann ein Grußwort bei der Abschlußkundgebung.
Im Aufruf zu der Veranstaltung hieß es z.a.: „…Zu befürchten ist: Im neuen Parlament wird mit der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ das erste Mal eine explizit rechtspopulistische Kraft vertreten sein. Den Sprung über die 5-Prozent-Hürde verdankt die Partei ihrer Rolle als Sprachrohr des gesellschaftlichen Rechtsrucks der vergangenen Jahre.
Statt echte Lösungen für berechtigte Ängste und Sorgen der Menschen anzubieten, kanalisieren AfD und Co. diese in Wut gegen Menschen, die selbst nur Verlierer*innen der gesellschaftlichen Verhältnisse sind: Geflüchtete, wirtschaftlich Schwache, ohnehin Unterdrückte und Minderheiten. So wird ein gesellschaftliches Klima geschaffen, in dem rechte Denkweisen wieder Konjunktur haben.
Die offen rassistische Hetze der AfD ist dabei nur die reaktionäre Spitze eines Eisbergs, der bis in weite Teile der Gesellschaft hineinreicht und auch vor Parteigrenzen keinen Halt macht….“.
Neue Gebühren für Geflüchtete in UnterkünftenSPD-Gemeinderatsfraktion stellt Antrag auf Prüfung der neuen Gebührenordnung – Wohnungsangebote willkommen!
Eine Podiumsdiskussion hat die Politik ins Nachdenken gebracht. Zu dieser Diskussion über die massive Erhöhung der Gebühren für Geflüchtete in Stuttgarter Flüchtlingsunterkünften waren am vergangenen Mittwoch, 20. September 2017, fast 300 Interessierte und Engagierte gekommen. Auch die 50 Besucher*innen, die keinen Stuhl mehr fanden, blieben zwei Stunden und diskutierten mit.
Auf dem Podium erklärte Werner Wölfle, Bürgermeister für Soziales und gesellschaftliche Integration, zunächst, dass durch die neuen Regelungen keinem und keiner Geflüchteten Nachteile entstehen würden. Dass diese beruhigenden Worte nicht den Tatsachen entsprechen, belegten die Stuttgarter Freundeskreise, auf dem Podium gut vertreten durch Christa Cheval-Saur aus Feuerbach, mit konkreten Zahlen und exemplarischen Beispielen. Ein ausführliches Kritikpapier der Stuttgarter Freundeskreise war zur Vorbereitung der Diskussion an alle Podiumsgäste versandt worden und wurde auf der Veranstaltung verteilt. Unterstützung fand die Einschätzung der Freundeskreise bei Jama Maqsudi, Mitglied im Internationalen Ausschuss der Stadt Stuttgart, und auch bei Luigi Pantisano, der als Stadtrat SÖS-Linke-PluS von Anfang an gegen die Gebührenerhöhungen votiert hatte.
Rechts ist nichts neu
Die bedeutendste der rechten Parteien im ersten Bundestag war die Deutsche Partei (DP), die in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg und Bremen antrat und in jedem dieser Länder deutlich über fünf Prozent kam. Die DP hatte einerseits eine nationale, streng anti-kommunistische Wählerschaft; sie pflegte andererseits aber auch Verbindungen weit ins rechte Lager, auch zu mehr oder weniger geläuterten Nazis. Einen geplanten Verbund der DP mit anderen rechten Parteien hatte die britische Besatzungsmacht untersagt; sie behielt sich in dieser Zeit kurz nach dem Ende der Nazi-Diktatur die Lizenzierung von Parteien vor. Schon damals aber stimmte nicht, was Franz Josef Strauß später postulierte: Es gab durchaus Parteien rechts von der Union, auch im Bundestag.
Die DP war für eine Vielzahl der CDU-Funktionäre immerhin so akzeptabel, dass Konrad Adenauer sie damals als Koalitionspartner gemeinsam mit der seinerzeit ebenfalls eher nationalkonservativen FDP in seine erste Regierung holte.
Wählen!
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Der WKV ist Partner der AnStifter. Wir stellen zur Diskussion:
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POSITIONIERUNG ZUR BUNDESTAGSWAHL 2017
Nach reiflichen Überlegungen halten es der Vorstand und die Direktion des Württembergischen Kunstvereins für notwendig, sich zur anstehenden Bundestagswahl zu äußern und zu positionieren. Die Positionierung spricht keine Wahlempfehlung für eine der bürgerlichen Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne) oder Die Linke aus, sondern reagiert auf die fatale Ausbreitung des ehemals rechten Rand.
Zunehmend werden von dort her Ängste vor allen möglichen Bedrohungen ins Zentrum gestellt und geschürt, die zwar subjektiv als Realität erfahren werden mögen, tatsächlich jedoch weder den statistischen noch den wissenschaftlichen Fakten der aktuellen politischen Lage entsprechen oder diesen gar gerecht werden.
Wir leben in national und global komplexen Zeiten. Es gibt jedoch eine Partei, welche die Augen davor schließt und das Rad der Geschichte zurückdrehen will — mit einem „Wertekanon“, der hinter die Errungenschaften zurückzufallen droht, die uns die Generation des Wiederaufbaus nach 1945 übertragen und hinterlassen hat.Geschichts- und Gegenwartsklitterung, falsches Zitieren von Verbrechensstatistiken, Falschinformationen über die rechtlichen Grundlagen von Migration oder von Funktionsweisen europäischer Institutionen gehören zu den Strategien, subjektive Ängste in objektive Aussagen und Tatsachen zu verwandeln. Denn jenseits vernünftiger Überlegungen und Abwägungen sollen nun solche Ängste unsere Wahl bestimmen und steuern. mehr…
Das Betty-Rosenfeld-Projekt
Aufklärung im Widerstand gegen Dummheit und Tyrannei
Betty Rosenfeld war die einzige Frau aus Stuttgart, die bei den Internationalen Brigaden kämpfte. Die Krankenschwester wurde deportiert und in Auschwitz ermordet. Michael Uhl hat dazu intensive Forschungen gemacht, Zeitzeugen und neues Archivmaterial gefunden – ein spannendes Geschichtsprojekt, das die AnStifter mit Ihrer Hilfe realisieren wollen. Ihre Unterstützung:
Die AnStifter DE31 4306 0967 7000 5827 01 – GLS Kennwort ‚Betty‘. Die Spende ist steuerlich absetzbar.
Konkret: Im Widerstand gegen Dummheit und Tyrannei.
In alten Zeiten, da wanderte sie, die Betty Rosenfeld, mit dem Jüdischen Wanderbund in die Waldheime Stuttgarts, debattierte über Frauenrechte, feierte den Sabbat und den 1. Mai, meldete sich zu den Internationalen Brigaden in Spanien, half der Republik im Kampf gegen Franco. Nach der Flucht interniert in Frankreich, verraten an Deutschland. Als Betty Rosenfeld starb, war sie 35 Jahre alt. Neun Jahre ihres Lebens hatte sie unter Verfolgung, in Emigration, im Krieg, auf der Flucht und hinter Stacheldraht verbracht.
Heute nehmen die Angriffe auf die Demokratie wieder zu, nicht nur in Ungarn, Polen oder der Türkei. Es gilt, an Schicksale wie das von Betty Rosenfeld zu erinnern, Brücken ins Jetzt zu schla- gen, als Aufruf für Menschenrechte, als Hilferuf zur Solidarität mit jenen, die heute verfolgt werden. Als Lernziel. Als Demokratie-Labor. Als Einladung zum Diskurs.
Sind Sie dabei?
Praktisch, durch Mitarbeit am Projekt. Theoretisch, durch Ihr Wissen und Können. Finanziell: Als Spenderin oder Projekt-Patin. Vor Ort: Bei der Realisierung von Vorträgen oder Ausstellungen in Kultureinrichtungen, bei den Naturfreunden, den Stolpersteinen, bei attac, in Jugendgruppen, Schulen. Kommen Sie in die DenkMacherei zum Betty-Rosenfeld-Termin (Datum noch offen). (F)ordern Sie unsere gedruckte Info-Broschüre „Betty“ an, geben Sie bitte die Datei Betty_light1_2017_9 an interessierte Menschen weiter.
Bunt sind schon die Wä(h)lder
Hochgeschütze Gemeinde,
neben Ihrer einmal abgegebenen Stimme können Sie mit uns vor und nach dem 24.9. weiterhin nachdenken, sich einmischen, anstiften, laut sein, auf die Straße gehen, zu Hannah Arendt, ins Philosophische Cafe, sich im Württ. Kunstverein mit Präsenz, Kritik und Utopie auseinandersetzen, der Zivilgesellschaft den Rücken stärken und für bessere Zeiten streiten. Die einzige Wahlempfehlung, die wir Ihnen geben können, ist das Vertrauen in den eigenen Verstand und Geduld über Jahrzehnte.*)
Aktivisten & Artisten wollen mit „Aufbruch Stuttgart“ eine Stadt in Bewegung setzen: Die B 14 sperren, auf Drahtseilen tanzen, die Wende von der autogerechten zur menschengerechten Stadt. Ober-AnStifter am So, 17. September (10 h Wilhelmsplatz) ist Wieland Backes – tanzen Sie mit!
Das Schiff ist schon in Obrigheim, um jetzt Atommüll für den Transport auf dem Neckar aufzunehmen. Der Castor-Transport führt ins marode Zwischenlager in Neckarwestheim. Schaun wir mal.
Am 8. Sept‘ eröffnet der AnStifter Udo Rabsch mit seiner Ballade des Alltäglichen den Herbstreigen, Veronika Nadj singt neapolitanische Lieder. Sieht man sich im Museo.
Aus dem Füllhorn von Kultur und Politik empfehlen wir AnStifters Abendmahl bei Loretta am Mi, 20. Sep. 19:30 h (nur mit Anmeldung) und den Studientag „70 Jahre Nürnberger Ärzteprozess“ (27.9., 14-20 h, Hospitalhof). Das Hannah-Arendt-Institut für politische Gegenwartsfragen fragt Do, 28. Sept‘ (19:30 h) in der Geißstraße 7:
Was meint eigentlich Propaganda? Und was meinen Sie?
*) Tickets gibt’s bereits jetzt für den Abend „Achtzig. Durchstarten“ am 27.10. im Theaterhaus, dessen Erlöse dem Betty-Rosenfeld-Projekt der AnStifter zukommen – und für die FriedensGala am 10.12. – ebenfalls im Theaterhaus. Und falls Sie nicht kommen können: Schon wieder gespart. Wir sind Ihre Sparkasse.
Zurück aus dem Sommerloch:
Ihr Team aus der DenkMacherei in der Werastraße 10.
Soeben neu erschienen:
– Das komplette Programm des Philosophischen Cafe
– Aktualisiert zum Weitergeben: Das Betty-Rosenfeld-Projekt
– Ein Info-Prospekt über die Arbeit der AnStifter
Waffen, Wohlstand, weiter so …
Wunderbar! Wiederwahl! Kein Mensch muss mehr Wahlprogramme lesen, niemand ist auf Wahlplakate angewiesen, jederfrau kann den eigenen Erfahrungen trotzen und zur Wahl gehen, damit nichts Schlimmeres passiert. Es ist schwer, sich einen eigenen Kopf zu machen – im Notfall hat man ja die Interpreten dieser, solcher und vieler ähnlicher Seiten, die den Dummen auf die Sprünge helfen und die immer den richtigen Weg kennen. Tiefgreifende Analysen bringen nun aber zwei Seiten im Netz: Da ist erstens der beliebte und bekannte Wahl-O-Mat. Sage mir, was du denkst, und ich sage Dir, was du zu wählen hast. Großer Mangel: Man muss an die Aussagen der Parteien ganz, ganz fest glauben, noch fester als an die Demokratie. Nun hat der Wahl-O-Mat Konkurrenz bekommen, und die heißt deinwal.de. Die Seite fragt nicht danach, was Parteien behaupten oder versprechen, sondern dokumentiert, wie sie im Bundestag abgestimmt haben – zum Themen wie arm und reich, gut und böse, Truppenverschickung, Mietpreisbremse, Mindestlohn. Es gibt viele nette Überraschungen, weiß Peter Grohmann
Politisch. Parteifrei. Prosecco!
Wir widersprechen! Selbst uns! Bei den AnSiftern fühlen sich vornehmlich jene Leute zu Hause, die nicht einer Meinung sind. Mag sein, dass dieses Element der Vielfalt und Toleranz nicht immer sichtbar ist. Doch die Förderer der AnStifter-Projekte, des FriedensPreises sind in unterschiedlichsten zivilgesellschaftlichen Initiativen, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen aktiv sind. Das verpflichtet zu parteipolitischer Neutralität. Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität bleiben dabei verbindende Themen. Aber welcher Frieden, welche Gerechtigkeit? Und wie sind solche hehren Ziele in kriegerischen, ungerechten Zeiten zu erreichen? Darüber streiten wir, und daher finden wir Oberlehrer und Eiferer aller Couleur eher lästig.
Unser Konzept von Zivilgesellschaft hat eine lange Tradition. Das Engagement beruht auf gesellschaftlicher Selbstorganisation der Bürgerinnen und Bürger – und nicht darauf, die eigenen Interessen zu delegieren. Zivilgesellschaft – das ist die Fähigkeit einer Gesellschaft zur Selbstorganisation – und die Robustheit ihrer demokratischen Verfasstheit. Es sind lange Wege, mit oder ohne Stimmzettel. Über Gerechtigkeit etwa diskutieren am 30.8. (18:30 h) im Theaterhaus Klaus Staeck, Werner Schretzmeier und Peter Grohmann mit Leni Breymayer. Wie frag-würdig solche Debatten sind, zeigt der Blick auf die Vermögensverteilung: 99% haben weniger als 1%. mehr…
Wer das falsche T-Shirt trägt …
Das T-Shirt kommt harmlos daher, es ist weiß, mit schwarzem Aufdruck, ein Standardmodell. Aber was ist noch harmlos in einem Land, das nach Darstellung der Regierung von Terroristen und Putschisten unterwandert ist? Die türkische Regierung jedenfalls hält das Shirt mit der Aufschrift „HERO“ – Held – für ein Erkennungszeichen der Gülen-Bewegung, weshalb sich jeder, der es trägt, des Sympathisantentums verdächtig macht.
Dummerweise ist das Shirt wohl tausendfach verkauft worden; es handelt sich um ein Modell des türkischen Bekleidungsherstellers Defacto, dessen Billigware in Einkaufszentren im ganzen Land vertrieben wird. Politisch wurde das Stück Stoff, als es Gökhan Güçlü Mitte Juli vor Gericht trug. Dem ehemaligen Soldaten wird vorgeworfen, Teil des Gülen-Netzwerks und am gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 beteiligt gewesen zu sein. Dass Güçlü zum Prozessauftakt mit einem „Hero“-Shirt auftrat, löste Tumulte im Gerichtssaal aus, die Anhörung musste zeitweise unterbrochen werden.
Die regierungsnahe Tageszeitung Sabah klärte ihre Leser anschließend auf, HERO sei ein Akronym für „Hoca Efendi Razı Olsun“, (etwa: „Möge der geliebte Meister euch segnen“), wobei mit „geliebter Meister“ nur Fethullah Gülen gemeint sein könne, der in den USA lebende Anführer der „Fetö-Terrororganisation“. (Süddeutsche)
Flirrende Luft
Neues aus der DenkMacherei? Bitte: Im Mittelmeer werden Schleuser, Flüchtlinge und Seenotretter verfolgt. Zur Lage: Artikel 98 des Internationalen Seerechts sagt, dass, wer in Not ist, gerettet werden muss. Fragen Sie Ihre Regierung.
Süddeutsche, NDR & WDR sagen, dass Audi-Chef Rupert Stadler Mitarbeitern befohlen har, Infos über Abgas-Manipulationen zu verheimlichen. Nichts sagen auf Fragen. Klappt. Etwa zu Waffendeals. Die große Koalition würde es z.Zt. nicht erlauben, deutsche Panzer an die Türkei zu liefern. Sähe dumm aus. Was tun, wenn man eine Rüstungsfirma ist und seine Kriegswaffen dennoch in Spannungsgebiete verkaufen will? Genau: Man gründet eine Firma vor Ort. Das plant Rheinmetall. Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker!
Die 15 größten Seeschiffe stoßen mehr Schwefeloxide aus als alle Autos weltweit. Der Kampf gegen Individualverkehr, Luxus und andere neoliberale Risiken kann blind machen, vor allem, wenn der ÖPNV immer dünner und teurer wird. Vom Fernverkehr ganz zu schweigen – und den Sorgen der anderen: Arbeit statt Hartz IV, eine bezahlbare Wohnung, Perspektiven. Und wenn noch was übrig bleibt:
Träume denken und an der Umsetzung arbeiten.
Geniessen Sie die flirrende Luft bei den AnStiftern: Wir präsentieren Literatur Im Lapidarium,jeweils 18:30 h. Am 10.8. mit Barbara Stoll und Katja Uffelmann „Herbstmilch“, am 17. 8. den Sprachkünstler Timo Brunke, am 24. 8. Eunike Engelkind über Frida Kahlo, am 7. 9. Barbara Stolls Kassandra.
Die Wahlen stehen vor der Tür. Mischen Sie mit, widersprechen Sie preiswerten Versprechen, fragen Sie, informieren Sie sich und andere. Demokratie ist möglich. Und Ihre persönliche Wahlkampfkosten-Rückerstattung für unsere Mühen bitte direkt aufs AnStifter-Konto: DE31 4306 0967 7000 5827 01
Momentan bereiten wir mit Michael Uhl das Betty-Rosenfeld-Projekt vor: Wir lieben das Leben! Das ist Aufklärung im Widerstand gegen Dummheit und Tyrannei. Betty Rosenfeld war die einzige Frau aus Stuttgart, die bei den Internationalen Brigaden kämpfte. Die Krankenschwester wurde deportiert und in Auschwitz ermordet. Michael Uhl hat dazu intensive Forschungen gemacht, Zeitzeugen und neues Archivmaterial gefunden – ein spannendes Geschichtsprojekt, das bis 2019 weitergeht und das Die AnStifter mit Ihrer Hilfe realisieren werden.
Für gutes Wettern der Woche klicken Sie hier:
Herzlich grüßt Ihr und Euer Team aus der DenkMacherei
TamTam
Das Ergebnis des mit großem Tamtam angekündigten „Diesel-Gipfels“ blieb sogar noch hinter den ohnehin schon sehr niedrig bemessenen Erwartungen zurück. Offensichtlich hat die Kungelei zwischen Automobilherstellern und Politik in der Dieselrepublik Deutschland bereits ein irreparables Maß angenommen. Die Kommentare der meisten Medien: verheerend. Man muss sich zunächst einmal die ganz grundsätzlichen Fragen stellen, um die volle Tragweite dessen zu verstehen, was in Berlin seinen vorläufigen Höhepunkt hatte. Vor den Augen der Öffentlichkeit haben Politik und Wirtschaft nicht nur dem Verbraucher, sondern auch dem Rechtsstaat den Stinkefinger gezeigt. Gesetze und EU-Verordnungen gelten offenbar nicht für Deutschlands Schlüsselindustrie. Wer so agiert, darf sich über die fortschreitende Politik- oder gar Systemverdrossenheit nicht beschweren. Doch Obacht – schmutzige Diesel sind beileibe kein rein deutsches Problem.
Irritiert hat an dieser Stelle ein Hinweis auf eine Spontanaktion vor dem Rathaus: Der viele Lärm um nix galt dem Auto, das fehlte.