Vortrag von Michael Kuckenburg (Tübingen)

17.3.2013   17 Uhr    Seminarraum im Rathaus Gäufelden-Tailfingen
Veranstaltungsreihe der KZ-Gedenkstätte Hailfingen-Tailfingen
Gemeinsam mit Gegen Vergessen-Für Demokratie e.V.

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In der Stuttgarter Justiz ist auch Unmögliches möglich: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen sich selbst – innerhalb der politschen Abteilung, die Oberstaatsanwalt Häußler untersteht.  Heute ein aufschlussreicher Bericht darüber in der Stuttgarter Zeitung (1.3.2013). Dazu Rechtsanwalt Mann: „Rechtsstaatlich korrekt und andernorts auch üblich wäre es gewesen, das Verfahren zur objektiven Überprüfung an eine andere Staatsanwaltschaft zu übergeben“.  Mehr ….

Und passend dazu in der gleichen Ausgabe der Artikel „Mappus, Grube und das ‚Handbuch der
Krawalle‘ „. Darin wird u.a. auf eine „Richterin am Stuttgarter Amtsgericht hingewiesen, die mehrfach durch harte Urteile gegen Projektgegner aufgefallen ist.“  Deren Ehemann, ein Stuttgarter Anwalt, hatte Mappus – ausdrücklich zugleich im Namen seiner Familie – geschrieben, er verfolge „mit Freude Ihre klare Haltung“ im Konflikt um Stuttgart 21, zwei Wochen nach dem Polizeieinsatz. „Seien Sie versichert, dass Sie zahlreiche Bürger auf Ihrer Seite haben.“ Mehr …

Guten Tag, meine Damen und Herren,
heute melde ich nicht ohne Stolz, dass ich hier auf dem Schlossplatz schon zu jeder Jahreszeit mal was gesagt habe. Denn das bedeutet: Der Stuttgarter Protest ist kein saisonales Ereignis in der Geschichte dieser Stadt. Diese Protestbewegung ist wetterunabhängig, resistent und bereit zum Weiterkämpfen.
Zunächst hat mich das Motto der Kundgebung leicht irritiert. „Endstation Stuttgart 21 – bitte alle aussteigen.“ Dann wurde mir klar: Das Motto meint ja nicht uns, die wir hier stehen wie eine Eins. Wir sind keine Aussteiger. Für eine demokratische Bürgerbewegung wie diese,die so unglaub-lich viele Dinge auf die Beine gestellt hat, gibt’s keine End-station. Im Gegenteil: Je länger man sich mit den Bürger-rechten befasst, desto besser begreift man: Es gibt eine Menge zu tun. Diese Arbeit wird nicht aufhören, wenn wir etwas verändern wollen. Von den Aktionen gegen Stuttgart 21 habe ich einiges gelernt: Wer sich mit Stuttgart 21 be-schäftigt,wer die Wahrheit hinter diesem Größenwahnpro-jekt sucht, darf nicht eingleisig unterwegs sein. Ein Blick in dieses Milliarden-grab eröffnet uns die Sicht auf andere Baustellen. Baustellen, die vom Bahnhof wegführen und neue politische Herausforderungen bringen.

Eine der dümmsten Floskeln überhaupt will den Leuten in der Republik weismachen, in Stuttgart gehe es um einen Bahnhof. Wer so redet, ist hereingefallen auf das Propa-ganda-Prinzip Merkel/Geißler. Der Bahnhof, diese Ruine neben dem umgepflügten Schlossgarten, ist vor allem dies: ein Symbol für die Stadtzerstörung, für Immobilien-Spekulationen in großem Stil. Der kaputte Bahnhof steht schon jetzt als Mahnmal für die Überheblichkeit der Poli-tiker gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Manche mögen denken, der Einzug grüner Regierungsspolitiker in die Villa Reitzenstein und ins Stuttgarter Rathaus sei so etwas wie die Endstation einer aufregenden Reise der Aufmüpfigen – man könne jetzt aus dem Protest ausstei-gen und sich zum Schnarchen aufs Sofa zurückziehen. Wer so denkt, muss dringend geweckt werden – weil er die kalten Duschen der grün-roten Mitmacher und Wegschauer womöglich verpennt hat. Der verbliebene Torso des Paul-Bonatz-Baus ist ja nicht nur ein Stuttgarter Symbol. Der Architekturkritiker Dieter Bartetzko von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung beschrieb neulich in einem erstklassigen Aufsatz über die Großprojekte in Deutschland die beteiligten Politiker und Manager als ein Gemisch aus Geldgier, Verantwortungslosigkeit, Über-forderung. Sein Artikel endete mit dem Zitat „Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“ und der zornigen Bemerkung: „Und wir sehen tatenlos zu.“ Mit dieser bitteren Pointe hat der Mann ausnahmsweise mal nicht recht: Wir in Stuttgart schauen nämlich nicht zu, wie Profiteure die Stadt verein-nahmen, wie sie die Leute aus der Stadt hinausbauen. Wir gehen auf die Straße. Und diese Aktionen sind ausbau-fähig. Man muss wieder mehr Leute motivieren: junge Leute, die womöglich jetzt erst begreifen, was in Wirklich-keit läuft in dieser Stadt.Nicht mal in weiter Ferne sehe ich die Endstation für den Protest – und Licht im Tunnel warnt bekanntlich nur vor einem entgegenkommenden Zug.
Eine demokratische Bürgerbewegung ist anders als jede Partei. Die Bürgerinnen und Bürger sind neugierig, sie bilden sich weiter und erkennen deshalb ständig neue Gründe, ihre oppositionelle Arbeit fortzusetzen. Es gibt ja keine andere Opposition! Die Politiker haben 20 Jahre lange versucht, uns Stuttgart 21 als „Stadtentwicklung“ unterzujubeln. Mit beleidigend unterentwickelter Intelligenz wollte die Propaganda vertuschen, dass es um die Um-wandlung von Schienen- in Immobiliengelände ging – und damit um astronomische Profite. Dabei feierten schon Mitte der 90er Jahre neoliberale Magazine wie Focus einen bevorstehenden „Mega-Milliarden-Deal“. Damals im Glauben, auch Städte wie Frankfurt und München seien so hirnverbrannt, sich auf den Unterwelt-Coup namens 21 einzulassen.
Inzwischen erleben wir, was auf dem Immobilienmarkt im Umfeld von Stuttgart 21 läuft. Nachdem die LBBW 2011 mithilfe der grün-roten Wegschauer Tausende von Wohnungen an die Patrizia AG verscherbelt hat, finden die ersten Mieterversammlungen am Nordbahnhof statt, und die Angst geht nicht nur am Nordbahnhof um. Die Kosten fürs Wohnen in der Stadt steigen extrem. Es herrscht der Mietwahnsinn. Unterdessen stieg der Anteil von mehr als 750 000 Euro teuren Luxuswohnen in Städten wie Stuttgart in den vergangenen zwei Jahren um 25 Prozent!
Und 20 Prozent beträgt nach Auskunft des Statistischen Landesamts der Anteil der Stuttgarter Bevölkerung, den man als „armutsgefährdet“ einstuft – dieser Bürokratenbegriff heißt nichts anderes, als dass jeder Fünfte in dieser superreichen Stadt Stuttgart seine Existenz nicht mehr selbst bestreiten kann – oft nicht einmal, wenn er voll arbeitet.
Der Anteil der Armen in Stuttgart ist in den vergangenen zwei Jahren extrem gestiegen. Besonders gefährdet sind Rentner, allein erziehende Frauen, Kinder und Jugendliche. Es ist ein Märchen aus alten Zeiten, wenn behauptet wird, in Stuttgart gebe es weniger Arme als in anderen deutschen Großstädten. Wir haben gleichgezogen.
Das leistungslose Geschacher der Investoren bringt uns mehr Einkaufszentren, mehr Schmutz und Dreck in die Stadt, etwa an der Tübinger Straße und hinter dem Bahnhof. Es bringt uns ein Luxus-Hochhaus mit dem dämlichen Namen „Cloud No seven“ und ein Reichen-Quartier mit der ebenso peinlichen Adresse Killesberghöhe – wohl als soziale Abgrenzung zur Killesberg-Tiefe.
Meine Damen und Herren: Es gibt keine Endstation. Die Themen Mietwahnsinn und Armut in der Stadt habe ich heute bewusst gewählt: Als Bürgerbewegung, als einzige Opposition in dieser grünen Hochburg sind wir verpflichtet, uns damit auseinanderzusetzen. Soll uns doch keiner erzählen, die Milliarden für Stuttgart 21 hätten mit sozialen Problemen nichts zu tun. Man kann das Geschwätz von den „verschiedenen Finanztöpfen“ nicht mehr hören. In dieser Stadt verbrennt man Unsummen von Steuern für ein desaströs geplantes und aufwändig propagiertes Milliardenprojekt, während man zur gleichen Zeit Wellblechcontainer als Kindertagesstätten aufstellt. Und die Vesperkirche in der Altstadt kommt nicht mehr nach, den Leuten ein bezahlbares warmes Essen auszugeben.
Wir wagen ja nicht einmal zu hoffen, die Landesregierung oder der neue Oberbürgermeister könnten die sozialen Zustände entscheidend ändern. Beschämend ist allerdings, dass die neuen Politiker dazu keine Haltung zeigen – und nichts dazu sagen. Der Ministerpräsident startet lieber populistische Ablenkungsmanöver. Kretschmann fordert ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen – und eröffnet zur gleichen Zeit die Kampftrinker-Orgie beim Volksfest auf dem Cannstatter Wasen. Prost, Gemeinde!
Die Stuttgarter Bürgerbewegung, meine Damen und Herren, hat viele Dinge ans Licht gebracht. Diese Bewegung hat vielen die Augen geöffnet und das Interesse an Politik geweckt. Viele Menschen in dieser Stadt wollen die Dinge inzwischen selbst in die Hand nehmen. Klar ist, dass ohne den Protest, dass ohne den Einsatz von Zigtausenden aufgeweckter Leute und das mutige Engagement vieler kleiner Gruppen die meisten S-21-Schweinereien nie aufgedeckt worden wären. Wichtig für die politische Arbeit ist es aber auch, Zusammenhänge zu erkennen.
Es ist kein Zufall, wenn ausgerechnet in dieser Zeit der neoliberalen Übermacht die Zahl der Neo-Nazis extrem wächst, in manchen Gegenden geradezu erschreckend.
Meine Damen und Herren, wir müssen genau hinschauen, uns mit dieser Entwicklung beschäftigen und uns dem Problem stellen. Man erkennt die Nazis nicht mehr an Bomberjacken, Springerstiefeln und Glatzen. Experten warnen vor der politischen Scharnierfunktion in unserer Gesellschaft: Immer mehr Nazis, adrett gekleidet und halbwegs gebildet, drängen sich ungehindert in konservative Kreise – und ihre rassistischen Parolen werden dort auch noch unterstützt. Noch einmal: Niemand erwartet von grünen oder roten Regierungspolitikern Wunder. Aber es ist höchste Zeit, ein sichtbares und hörbares Zeichen gegen den neuen Nazi-Terror zu setzen.
Mag sein, dass Stuttgart selbst nicht im Fokus der Nazis steht – aber schon im Rems-Murr-Kreis und in Göppingen sieht es anders aus. Wir dürfen nicht zuschauen, wenn Justiz und Polizei mit der Unterstützung rechter Parteipolitiker den Nazi-Terror rechtfertigen, indem sie sich linke Nazi-Gegner greifen und abstrafen.
Wie Justiz und Polizei mit Demonstranten generell umgehen, wissen wir ja bestens von Stuttgart 21. Und damit schließt sich der Kreis: Eine Bürgerbewegung kennt keine Endstation. Wir steigen nicht aus.
Da unser zerstörter Bahnhof als Symbol für unsere politische Reise steht, möchte ich Ihnen zum Abschluss ein Zitat aus der Stuttgarter Zeitung vorlesen:
„Der von Paul Bonatz erbaute Stuttgarter Bahnhof war ein Glanzstück unter den repräsentativen Bauten unserer Stadt. Die Reisenden waren voll des Lobs über die klare Übersichtlichkeit und Sauberkeit unseres Bahnhofs, den Schwaben aber war dieses, in seiner schlichten Linienführung … so sehr dem schwäbischen Geschmack entsprechende Bauwerk besonders ans Herz gewachsen, und sein Anblick erfüllte sie mit lokalpatriotischem Stolz … Von der einstigen Sauberkeit ist nichts, aber von der architektonischen Schönheit trotz der schweren Zerstörungen doch so viel übrig geblieben, dass man hoffen kann, den Hauptbahnhof in einigen Jahren ungefähr so vor sich zu sehen, wie er war.“ Dieses Zitat ist vom 2. Juni 1948.
In diesem Sinne: Bitte alle einsteigen – es geht weiter!

Rede von Joe Bauer am 23. 2. 2013 auf der Kundgebung am 23.2.2013 auf dem Schlossplatz

Die ARD zeigte diese Tage eine Reportage über den Online-Versand Amazon. Die Dokumentation mit dem Titel „Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon“ zeigt die widrigen Umstände, unter denen die Arbeiter Pakete für den Versand vorbereiten. Der Bericht zieht eine Welle der Entrüstung auf Facebook nach sich – jetzt ist der Zeitpunkt, konstruktiv zu handeln!

via Petition | #Amazon Deutschland: Verbessern Sie die Arbeitsbedingungen Ihrer Leiharbeiter | Change.org.

Noch Hitze überm Land. Bergauf.
Wildes rechts des Weges, Äcker, Wiesen links.
Ein Fuchs, der gute Nacht sagt
Furchen im Gesicht der Menschen wie im Boden.
Eine Handvoll Vögel in den Saaten, juchzend.
Korn im Wind.

Für Liesel Hartenstein, die eine von uns war

Es war eine freudige Nachricht für die Jüdische Gemeinde zu Berlin, als im Jahr 2009 Rabbiner Dr. Tovia Ben-Chorin als neuer Gemeinderabbiner  gewonnen wurde – ein bedeutender Rabbiner, streitbarer Geist und Gelehrter mit internationalem Renommee, der die Jüdische Gemeinde zu Berlin bereichern würde. Der Sohn des renommierten Religionswissenschaftlers Schalom Ben-Chorin amtierte zuvor als Rabbiner in Ramat Gan, Manchester, in der Har El Gemeinde in Jerusalem und in der Gemeinde Or Chadash in Zürich. Ben-Chorin hat als Israeli drei Kriege in der Panzerwehr mitgekämpft, war Leiter der israelischen liberalen Jugendbewegung und Gründer des Kibbuz Lotan im Negev.

via Tovia Ben-Chorin muss unser Rabbiner bleiben..