BürgerInnenbrief 153

Der Mensch leidet an einer fatalen Verspätung – er begreift alles erst in der nächsten Generation.
Stanislaw Jerzy Lec

Liebe Bürgerinnen und Bürger:
was uns heute an Ignoranz, Dummheit, an Inkompetenz begegnet, geht auf keine Kuhhaut!

Wir waren am Samstag in Mannheim. In meiner Rede sagte ich,es gehe auch im Mannheim, um um Stadt, Zukunft, Geld – und Wahrheit. Überall marschiert der Kommerz, werden kommunale Wohnungen am Heuschrecken verhökert, steigen Mieten! Die gleichen Leut’, die Hartz IV, die Agenda 2010 durchgesetzt haben, schreiben in ihr Wahlprogramm: Wir wollen ein Land, in dem Armut und Hungerlöhne der Vergangenheit angehören. Die gleichen Leute, die zB. in Berlin das Trinkwasser verscheuert haben, rufen heut den Wählern zu: Wasser ist ein Menschenrecht! Untertauchen sollte man die, tunken, den Kopf waschen, notfalls im Mannheimer Hafen! Gestern Genossenschaftswohnungen verscheuern, jetzt scheinheilig wie bei der letzen Ölung rufen: Wohnen muss bezahlbar bleiben. Aber es geht uns eben nicht nur um Geld, es geht auch um Wahrhaftigkeit, es geht um Demokratie!

Die Apologeten des Fortschritts haben in den Jahrzehnten ihrer Herrschaft immer wieder das Blaue vom Himmel versprochen, aber sie schaffen es nicht mal, in Mainz zu halten! Blühende Landschaften im Osten, sichere Renten, mehr Arbeit für alle, Bürgerentscheid, Mitbestimmung und viel mehr Demokratie – eine schnellere Demokratie, eine weitere Demokratie, eine größere Demokratie,ein bessere Demokratie – und eine tiefere Demokratie, unter der Erde. Eine Demokratie, für die man 12 Milliarden auf den Tisch legt (und von 4.6 spricht). Eine Demokratie, für die man die grüne Lunge der Stadt opfert und 500 Bäume abholzt!

Eine Demokratie, in der die Polizisten Kinder verprügelt und alten Leuten mit giftigem Gas den Protest austreiben, eine Volksabstimmung,
die schon Monate später das Papier nicht mehr wert sind, auf dem sie gedruckt wurden! Eine Schlichtung, deren wichtigste Ergebnisse längst auf den Müll geworfen wurden! Ein Schlichter, der die Abschaffung des Kapitalismus proklamiert, sich aber von der Bahn am Nasenring durch die Manege ziehen läßt. So sieht’s aus:
Die Kosten explodieren und bei der Leistung Schwindel, Lug und Trug!
Die exzessive Ausnutzung von Mensch und Natur macht unsere Erde kaputt, in der Feudenheimer Au ebenso wie im Schloßgarten.Deshalb pfeifen wir auf Euer schneller und besser und weiter und tiefer, wenn dabei die Bäume vor die Hunde gehen, wenn Mensch und Natur leiden, wenn Angst und Aggression zunehmen, wenn die natürlichen Lebensgrundlagen gefährdet sind. Es geht nicht um Wohlstand oder Arbeit oder Zukunft, es geht um Rechthaben, Macht und Geld, um Vetternwirtschaft und gute Posten – und sei es bei der Bahn.

Bürgersinn und Zivilcourage – Eigensinn und Verantwortung: dafür stehen wir hier. Wir wollen nicht mehr alle paar Jahre unsre Stimmen abgeben und dann jahrelang die Schnauze halten! Weg mit den großkotzigen Gespenstern von gestern! Und wir fahren nach Mainz, um dazu beizutragen, dass es wieder singt und lacht.“ Soweit paar Gedanken aus meiner Mannemer Red’. Aufgemerkelt: Die falschen Fuffziger der Bahn heißen Grube, Kefer und Ramsauer, sie sind bei der Regierung in Umlauf, bei Industrie und Investoren, und die Landesregierung nimmt sie für bare Münze. Wir können sie aus dem Verkehr ziehen, auch die Falschmünzer, wenn wir am Ball bleiben. Das geht nicht von heut auf morgen und braucht einen langen Atem und Lust am Streit mit den Obrigkeiten! Die Mannheimer Aktion hatte was von der Fantasie und der Streitlust der neuen Demokraten.

Die Bewegung muss sich vor der Wahl noch einmal auf dem Schlossplatz zeigen, alle sollen es wissen: Die Straße lebt! Sie sorgt für frischen Wind. Und nach der Wahl ist vor der Wahl … Wir bleiben oben! Peter Grohmann

Flüchtlinge rufen zu Demo auf

Die in der Stuttgarter Innenstadt protestierenden Flüchtlinge rufen für heute, 19:30 Uhr zu einer Demonstration unter dem Titel Solidarität mit dem Protestcamp in Stuttgart auf dem Marktplatz auf. Bei den AnStiftern findet leider zeitgleich ein Planungstreffen zu 100 Jahre Erster Weltkrieg statt…

Aus dem Aufruf:

Seit dem 17. Juli campen Flüchtlinge durchgehend vor dem Integrationsministerium des Landes Baden-Württemberg. Ihr Protest richtet sich gegen das Leben in den Flüchtlingslagern, das von Isolation, Zwang, Überwachung und Einschüchterung geprägt ist.

Essensgutscheine, Residenzpflicht, überbelegte Räume, Arbeitsverbot, Repression durch die Lagerleitung und die permanente Bedrohung durch Abschiebung sind nur einige Aspekte dieses rassistischen Systems.
Diejenigen, die in Deutschland (vermeintlich) wirtschaftlich nicht verwertbar und somit überflüssig sind, besitzen hier auch kein Recht auf ein Leben in Würde!

Doch die Isolation konnten diese Flüchtlinge nun teilweise durchbrechen. Mit ihrem Protest wehren sie sich gegen die menschenunwürdige Behandlung, die bundesdeutsche Asylpraxis und setzen sich für eine Welt ein, in der keine Grenzen mehr zwischen den Menschen stehen.

Die Flüchtlinge in diesem Kampf zu unterstützen ist die Aufgabe all jener Menschen, welche sich für ein freies und selbstbestimmtes Leben einsetzen. Fast immer liegen die Fluchtursachen in den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen begründet: Die weltweiten Folgen davon sind Krieg, Waffenexporte und die Ausplünderung von Menschen und Ökosystemen zur Befriedigung von wirtschaftlichen Interessen. Auch in der BRD profitieren Politik und Wirtschaft in hohem Maße vom Leid, das durch sie in anderen Ländern verursacht wird! Deshalb wollen wir gemeinsam am 19. August unseren Protest gegen Abschiebungen, Lagerpflicht und die rassistische Asylpolitik Deutschlands auf die Straße tragen.

Für die Erfüllung der Forderungen:
1) Die Abschaffung des Sachleistungsprinzips
2) Arbeitserlaubnis für alle!
3) Die Abschaffung der Lagerpflicht
4) Uneingeschränkte medizinische Behandlung
5) Die Möglichkeit die deutsche Sprache zu lernen
6) Stopp aller Abschiebungen
7) Bleiberecht für alle
8) Die Diskiminierung von Geflüchteten muss aufhören
9) Die Abschaffung der Residenzpflicht!

Für eine Welt in der kein Mensch mehr fliehen muss!
Für ein freies und selbstbestimmtes Leben ohne Diskriminierung!
Eine solidarische Perspektive erkämpfen!

extra3 zu Mainz 21 und NSA

Der stille Krieg gegen die Flüchtlinge

Reportage von Kontext TV zur Lage an den EU-Außengrenzen, die Ausnutzung von Flüchtlingen zur wirtschaftlichen Zwecken, zu Auswirkungen in den Heimatländern der Flüchtlinge und zu den Toten auf dem Mittelmeer mit folgenden Interviewpartner/innen: Alessane Dicko, Vereinigung der Vertriebenen aus Mali (AME), Yayi Bayam Diouf, Frauenkollektiv COFLEC, Senegal, Sinda Garziz, Bewegung „Article 13“, Tunesien, Charles Heller, Watch the Med, GB/Tunesien, Abdul Kadir, Flüchtling aus dem Tschad im Lager Choucha, Tunesien, Judith Kopp, Pro Asyl, Frankfurt/M., Firoze Manji, Chefredakteur von Pambazuka Press, Nairobi; ehem. Direktor von Amnesty International Afrika, Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung, Tübingen.

Wahlen und unsere Beteiligung daran

Aus allen möglichen Richtungen erreichen die AnStifter momentan Fragen nach der Bundestagswahl. Was soll ich wählen? Soll ich überhaupt wählen? Wenn ich nicht wähle, wird dann mein Boykott in irgendeiner Form wahrgenommen?

Natürlich haben die AnStifter darauf keine generelle Antwort. Jede/r muss selbst entscheiden, was für die Gesellschaft, die Demokratie und – ganz wichtig – für sich selber die richtigen Antworten auf die Fragen sind.

Als Denkanstöße ein paar Links / Zahlen:

Die Brandeins schreibt in ihrer aktuellen Ausgabe, dass der Anteil der Nichtwähler bei einem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen von unter 1.000 Euro bei 15 Prozent, bei über 3.000 Euro bei 25 Prozent liegt. Leider ist keine Quelle angegeben, wohl aber widerlegen diese Zahlen Vorurteile nach der Nichtbeteiligung des „Prekariats“ an demokratischen Prozessen.

Der Soziologe Harald Welzer plädierte im Spiegel 22/2013 unter dem Titel „Das Ende des kleineren Übels“ für einen Wahlboykott, weil seiner Ansicht nach keine der Parteien Antworten auf die wirklich wichtigen Zukunftsfragen biete und sich die Parteien zu wenig von einander unterscheiden würden. „Historisch ist dieses Zähneknirschen als repressive Toleranz bekannt, die man falschen Verhältnissen gegenüber an den Tag legt, weil man immer der Auffassung sein darf, es müsse erst noch schlimmer kommen, bevor man nicht mehr mitmacht. Die Wahl des kleineren Übels ist nicht nur unter den Bedingungen freier Gesellschaften eine verbreitete Praxis, die hilft, es sich nicht unnötig unbequem zu machen, sondern insbesondere in totalitären Staaten ein Herrschaftsmechanismus, der dafür sorgt, dass sich diejenigen nicht auflehnen, die zwar nicht gut finden, was geschieht, aber davon noch nicht in ihrer Existenz getroffen sind.“

Ulrich Horn kritisiert auf charta.info unter dem Titel „Warum die Wechselstimmung fehlt“ eben dieses passive Verhalten der Intellektuellen. „Als Reaktion auf die Passivität im Land flüchten Intellektuelle selbst in Passivität, die sie dann zum Protest umdeuten. Sie beklagen mangelnden Einfluss. Statt ihn sich zu verschaffen, wenden sie sich von der Politik ab und werden so zu einem Teil des Problems.“

Für unsere parlamentarische Demokratie ist die momentan stattfindende Debatte wichtig und richtig, kann es doch sein, dass sie auch die Parteien erreicht und hier gegebenenfalls mittelfristig sogar zu Verhaltensänderungen führt.

Newsletter vom 15.8.2013

Es ist skandalös, dass tonnenweise genießbares Obst und Gemüse weggeworfen wird, nur weil es zu klein, groß oder krumm ist, ganz abgesehen von all den anderen noch guten Lebensmitteln, die im Müll landen. Es ist nicht hinnehmbar, dass jedes Jahr 3,1 Millionen Kinder unter fünf Jahren sterben, weil sie nicht genug zu essen bekommen. 34 Nationen, die am härtesten von Mangelernährung betroffen sind, haben keine Chance, die Armut zu überwinden und wirtschaftlich voranzukommen: Da sind die Reichen und die Weißen vor.

Doch auch denen, die Armut und Unterdrückung in ihren Heimatländern entkommen sind und die Festung Europa erreicht haben, geht es nicht wirklich gut. Aktuell protestieren immer noch Flüchtlinge in der Stuttgarter Innenstadt für ihre bessere Behandlung und Unterbringung. Dabei könnte sich zumindest für die Protestierenden die Lage verbessern. So laufen momentan Verhandlungen über ihre Verlegung in andere Heime und möglicherweise können auch Arbeitserlaubnisse für einzelne herausspringen. Wir AnStifter unterstützen den Protest der Flüchtlinge nach Kräften und haben hierfür auch schon eine großzügige Spende erhalten.
Für die AnStifter hat Brendan Kohlhepp ein Interview mit einem Sprecher der Flüchtlinge geführt.

Heyheyhey, schon mal über den Untergrund nachgedacht? Nein, nicht über den politischen, über den geologischen. Wo gibt es überall Dolinen und ähnliche Hohlräume? Z.B. unter dem AKW Neckarwestheim (oder für alle, die auf korrekte Begrifflichkeiten stehen: Gemeinschaftskernkraftwerk Neckar). Hermann Behmel hält am 3.9. im Remstal einen Vortag über die geologische Zeitbombe AKW Neckarwestheim.

In Berlin kann sich menscherl übrigens auch weiterbilden – und vergnügen. Die AnStifter fahren vom 3. bis zum 6. Oktober in die Hauptstadt und umgehen so die Einheitsfeierlichkeiten, die dieses Jahr in Stuttgart stattfinden. Noch sind im Fluchtbus Plätze frei!

Noch ein bisschen später & wir sind bei unserer gemeinsamen FriedensGala am 10. November Gestalt angelangt – und Tickets gibt’s auch schon: Per Telefon unter 0711 / 40 20 7 -20 / -21 / -22 / -23, täglich 10-21:30 h oder rund um die Uhr online.

Kalte Enteignung: S-21-Betroffener sucht neue Wohnung, 90 qm, bis 950,- kalt. Wer was weiß, bitte an die AnStifter, wir vermitteln weiter.

stoersender.tv (Dieter Hildebrandt & Co. KG) hat eine sehenswerte Sendung online gestellt, in der u.a. der ehemalige Steuerfahnder Schmenger zum staatlichen Mobbing gegen kritische Staatsdiener interviewt wird: https://www.die-anstifter.de/?p=15409

Grüßle
Peter Grohmann und Fritz Mielert

PS: Ja, die Gerüchte haben einen wahren Kern: Es gibt wirklich neue AnStifterButtons!
PPS: Ohne Wettern geht’s halt nicht: https://www.die-anstifter.de/?p=15381
PPPS: Heribert Prantl kommentiert die Rolle des BND im Spähskandal: “Im Steinbruch des Rechtsstaats”.

Interview mit dem Sprecher der Stuttgarter Flüchtlingsproteste Mian Anwar Ulhaq

Mian Anwar Ulhaq
Mian Anwar Ulhaq, Flüchtling aus Pakistan, arbeitete in seiner Heimat im Hauptberuf als Lehrer für Geschichte und Religion und ehrenamtlich als Vizepräsident der Menschenrechtsorganisation Unique Human Rights Organization.

Die AnStifter: Warum sind Sie aus Ihrer Heimat geflohen?
Mian Anwar Ulhaq: Ich war Vizepräsident der Menschenrechtsorganisation Unique Human Rights in der pakistanischen Provinz Punjab. In meinem Land werden die fundamentalen Menschenrechte mit Füßen getreten.

Da immer wieder Oppositionelle verschwinden, haben wir ein Projekt gestartet. Wir suchen nach den Vermissten – egal, ob sie uns von ihren Familien oder von Nachbarn gemeldet wurden. Sie werden zum Teil seit seit sechs Monaten oder auch einem Jahr vermisst. Niemand kennt ihren Verbleib. Zum Teil ist noch nicht einmal bekannt, wer ihre Angehörigen sind. Wir suchen sie. Einen meiner Bekannten hat es auch einmal erwischt: Sie haben ihn gefangengenommen; sie nahmen ihm alles.

Mit welchen Erwartungen kamen Sie nach Deutschland?
Ich musste aus meinem Land fliehen, weil die Lage für mich nicht mehr sicher war. Wäre noch irgendetwas passiert, wäre mein Leben in Gefahr gewesen. Ich bin nach Deutschland geflohen, weil in meinem Land Menschenleben bedroht sind. Deutschland dagegen ist sicher. Aber die Situation in Deutschland ist einen andere. Als ich hierher kam, um Asyl zu beantragen, brachten mich die Behörden nach Karlsruhe in ein Gebäude, das aussah wie ein Stall: keine Disziplin, die Infrastruktur war miserabel. Aber mir wurde gesagt, wir müssen dort nur ein paar Tage oder Wochen bleiben. Danach würden wir weitergeschickt und würden einen richtigen Raum bekommen um ein richtiges Leben zu führen. Nach drei Monaten wurde ich in den Main-Tauber-Kreis gebracht, wo die Situation allerdings auch nicht besser war. Auch dort werden Grundrechte missachtet.

Wie lang leben Sie schon hier?
Ich bin mittlerweile seit 13 Monaten in Deutschland.

Wie ist die Situation im Lager in Bad Mergentheim?
Im Lager leben 30 Familien und vielleicht 40-45 Alleinstehende. Die Einzelzimmer sind sehr klein. 2,50 x 4,00 Meter für ein Doppelzimmer und zwei Toiletten für 25 Personen; zwei Duschen für 25 Menschen. Das ist echt lächerlich. Ich hätte nicht gedacht, dass die Situation in Deutschland so schlimm ist.

Was ist mit der Medizinischen Versorgung?
Im Main-Tauber-Kreis ist die medizinische Versorgung sehr kritisch. Wenn irgendetwas ist, müssen wir damit zum Chef des Heimes. Dieser gibt uns dann eine Bescheinigung für zwei oder drei Monate, mit der wir dann einen Arzt aufsuchen können. Das ist für die kleinen, “normalen” Krankheiten. Wen es schlimmer erwischt hat, z.B. mit einer Hepatitis-Infektion, muss um eine spezielle Erlaubnis bitten. Diese Anfrage leitet die Kreisverwaltung dann an das Landratsamt weiter, die dann ihrerseits behauptet, sie müsse den Fall noch mit dem Land Baden-Württemberg abklären. Dieser ganze Prozess dauert sehr lange; da verstreichen locker 3, 4, 6 Monate. In der Zwischenzeit passiert – nichts.

Dürfen Sie das Lager verlassen?
Ja, aber wir dürfen uns nur in Baden-Württemberg aufhalten. Nachts dürfen wir nicht raus, nachts müssen wir im Lager sein. Es ist sehr hart, immer in den kleinen Räumen zu sein. Schon für eine Person wären sie zu klein – im Lager müssen aber zwei Personen darin unterkommen und leben. Ich habe gehört, es gibt ein Gesetz, das sagt, dass schon ein kleiner Hund Anspruch auf mindestens sechs Quadratmeter hat. Wir müssen zu zweit auf neun Quadratmetern leben. Wie in einer Hühnerfarm! Weil sie einander täglich 24 Stunden auf der Pelle hocken, haben viele haben Streit mit ihren Zimmernachbarn. Die Situation ist sehr hart.

Wie beschäftigen sich die Menschen im Lager?
Was man im Lager macht, ist nicht viel. Man schläft, man isst und man schaut fern. Es gibt nichts anderes zu tun. Es gibt keine Sprachkurse und auch keine Möglichkeit zu arbeiten, weil uns der Main-Tauber-Kreis Arbeitserlaubnisse verwehrt. Viele Asylbewerber im Main-Tauber-Kreis leben so seit nunmehr 2-3 Jahren. Viele werden krank, sie werden einfach krank. Es gibt nie Ruhe, wir hocken einfach zu eng auf einender.

Was erwarten Sie von der Politik?
Ich verstehe die politischen Vorgänge nicht richtig – wir haben alle keine Deutschkenntnisse. Darum kommen wir auch nur schwer an Informationen über die deutsche Politik. Bevor ich nach Deutschland kam, dachte ich, hier würde eine echte Demokratie existieren. Aber mittlerweile sehe ich die Situation etwas anders. Auch hier herrscht keine richtige Demokratie. Auch hier existieren zu viele politische Probleme, wie Stuttgart 21. In dieser Frage gibt es ja auch noch keine Lösung. Auch hier besteht gesetzlicher Reformbedarf.

Was haben Sie vor, wenn Sie in Deutschland bleiben dürfen?
Ich hoffe, ich bekomme eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung. Dann will ich Deutsch lernen, ein Studium beginnen und einfach ein normales Leben führen. Weil ich seit drei, vier Jahren dauernd unter Stress stehe, habe ich mittlerweile Gedächnisschwierigkeiten. Ich will mein Leben einfach neu starten.

Wird Ihre Gruppe einen weiteren Hungerstreik starten?
Bisher haben wir das noch nicht beschlossen, für unseren nächsten Schritt haben wir aber schon einen Plan. Wegen des Ramadans und seiner Bedeutung für viele Moslems verhalten wir uns zur Zeit ruhig.

Wie ist die Situation vor Ort in Stuttgart?
Wir protestieren jetzt schon mehr als 21 Tage und es gibt immer noch keine Lösung. Die Politiker haben nur über neue Gesetze diskutiert, was uns allerdings keiner Lösung für unser akutes Problem näherbringt. Nächstes Jahr wird vielleicht etwas passieren – so lange können wir aber nicht warten.

Das Interview führte Brendan Kohlhepp am 7. August 2013 für das Bürgerprojekt Die AnStifter.

Neue AnStifterButtons

IMG_7098Hurra! Wir haben neue Buttons.

Egal ob pink oder orange, guter oder schlechter Spruch – für jeden Geschmack ist in unserer neuen Buttonkollektion etwas dabei.

Erhältlich sind die bunten Dinger in der DenkMacherei (Werastr. 10) und auf den Montagsdemos.

Störsender-Spezial zum Thema Justiz

stoersender.tv exklusiv: neuer HVB-Skandal - Rudolf Schmenger im Interview - Episode 9

stoersender.tv schreibt zu diesem sehenswerten Beitrag:

Mollath ist einer der schillerndsten in einem Meer von Einzelfällen. Wer den Banken und den Steuerdieben, die bei ihnen das Geld vor dem Fiskus verstecken, zu nahe kommt, wird entweder bestochen oder aus dem Weg geräumt. Der ehemalige Steuerfahnder des Landes Hessen wurde aus dem Weg geräumt, weil er eine Beförderung ausschlug. Eine Beförderung, die ihm zuteil gekommen wäre, wenn er seine Arbeit als Steuerfahnder NICHT gemacht hätte, sondern über seine Erkenntnisse geschwiegen hätte. Klingt verrückt? Ist es auch. Aber ganz normal in dem Land.

Wettern der Woche
Russki Snowden

Peter Grohmanns "Wettern der Woche" vom 14.08.2013

Text zum Thema

5. Mahnwache am 69. Jahrestag des Massakers von Sant’Anna

Vor 69 Jahren, am 12. August 1944 verübten Männer der Waffen-SS das Massaker von Sant’Anna di Stazzema. Die Opfer: bis zu 560 Zivilisten, vor allem Ältere, Frauen und Kinder. Die Täter mussten sich bis heute in Deutschland nicht vor Gericht verantworten20130812-DSC_1141.

Die 5. Mahnwache fand am 12. August 2013, 12.30 – 14.00 Uhr, auf dem Schillerplatz in Stuttgart statt. Die Demonstrierenden trugen Plakate mit der Aufschrift „WIR KLAGEN AN“. Sie wollten damit ihre Forderung ausdrücken, dass endlich Anklage gegen die letzten der mutmaßlichen Täter erhoben wird. Und sie kritisieren die Passivität der Justiz, die zur Verschleppung des Ermittlungsverfahrens und zu seiner Einstellung geführt hat. Ziele der Kritik sind vor allem die Stuttgarter Staatsabwaltschaft und die Generalstaatsanwaltschaft sowie der baden-württembergische Justizminister Stickelberger (SPD).
… mehr im Flyer  Heute vor 69 Jahren …

Mit den Mahnwachen jeweils am 12. des Monats werden die General-/Staatsanwaltschaft und das Justizministerium in Stuttgart immer wieder an ihre Verantwortung für die Gerechtigkeit erinnert, bis das
Ermittlungsverfahren wieder aufgenommen wird.

OStA Häußler ist zwar inzwischen pensioniert, doch die Probleme sind geblieben:
Das Ermitttlungsverfahren bleibt nach der Zurückweisung der Beschwerde im Mai 2013 eingestellt. Mit Achim Brauneisen hat am 1. August 2013 ein neuer Generalstaatsanwalt sein Amt angetreten. Er war davor als Ministerialdirigent im Justizministerium Baden-Württemberg für die Abteilung Strafrecht, Strafverfahrensrecht und Gnadenrecht zuständig gewesen. Und damit mitverantwortlich dafür, dass das Justizministerium weder die lange Dauer der Ermittlungen noch die fehlerhafte und schlampig ausgearbeitete Begründung der Einstellung beanstandete und keinen Grund zum Eingreifen sah. Mit der Mahnwache protestieren wir weiter dagegen bei Justizminister Stickelberger.

Carla Kurz auf Gedenktafel in Sant'Anna
Carla Kurz auf der Gedenktafel in Sant’Anna

Auf KONTEXT ist anlässlich des Jahrestags des Massakers ein Artikel von Andreas Vogt (Reutlingen) erschienen. Er schildert die besondere Beziehung der Schriftstellerfamilie Kurz zu Italien und besonders zur Versilia und verweist auf das Schicksal von Carla Kurz, die am 12.8.1944 in Sant’Anna ermordet wurde. Der Titel: Endstation Sant’Anna

Und noch ein Artikel zum Jahrestag in der taz vom 11.8.2013 von Julia Amberger. Auszug:
„… Die Wahrheit über Sant’Anna blieb jahrzehntelang in einem „Schrank der Schande“ verborgen. Erst 2005 verurteilte das Militärgericht in La Spezia zehn SS-Männer in Abwesenheit – doch Deutschland liefert nicht aus, und im Oktober letzten Jahres stellte die Staatsanwaltschaft Stuttgart nach zehn Jahren die Ermittlungen gegen die [damals] noch acht lebenden Beschuldigten ein. …“
.
.. mehr unter dem Titel Die Stille von Sant’Anna

Fotos: privat, Eberhard Frasch

Psychologische Hintergründe von Miseren bei Großprojekten

In der Juli-Ausgabe von Psychologie Heute schreibt Jochen Paulus sehr lesenswert über Teure Denkfehler.

Was haben der Berliner Flughafen, Stuttgart 21 und die neue Küche gemeinsam? Alle drei Projekte werden später als geplant fertig und erheblich teurer als ursprünglich errechnet. Denn private Planer und Großinvestoren erliegen den gleichen selbstschädigenden und projektgefährdenden Denkfehlern.

Der neue Berliner Flughafen entwickelte sich zum Gespött der Nation – unter den Augen des inzwischen als Aufsichtsratsvorsitzender zurückgetretenen Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit sowie Vertretern zweier Bundesministerien, des Landes Brandenburg und der Arbeitnehmer. Die Eröffnung war für den Herbst 2011 geplant, nach vier Verschiebungen wird nun das Frühjahr 2014 angepeilt. Die Kosten kletterten von ursprünglich 1,7 auf 4,3 Milliarden Euro – mindestens. Selbst die ärgsten Berufsoptimisten hätten gewarnt sein können.

Der Artikel befindet leider hinter einer Paywall.

Ungarn
Hohe Strafen für Mörder

Cathrin Kahlweit bezweifelt in der Süddeutschen die Aufrichtigkeit der ungarischen Regierung, die sich nach der Verurteilung von vier Männern wegen einer Mordserie an ungarischen Roma selbst lobt:

Die Polizei hat bei der Aufarbeitung der Mordserie mit sechs Toten Beweise vernichtet, bis heute steht der Vorwurf der Parteinahme der Beamten für die Täter im Raum. Offenbar waren die Geheimdienste in die Sache verstrickt, auch dieser Hintergrund wurde nie untersucht.

Diktaturen schützen mit Haubitzen

Getreu diesem Motto verfährt die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel, wie aus einer Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die die Süddeutsche heute zitiert. Nachdem schon 2011 Rüstungsexporte im Wert von knapp 570 Millionen Euro in die Golfregion genehmigt wurden, ziehen die Ausfuhren 2012 und 2013 kräftig an:

Nachdem sich 2012 der Wert der genehmigten Ausfuhren dorthin verdoppelt hatte, erteilte die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 bereits Ausfuhrgenehmigungen im Wert von knapp 817 Millionen Euro in die sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats. Der Wert für das gesamte Jahr 2012 hatte 1,42 Milliarden Euro betragen.

Sant'Anna
Blick auf Einzelschicksale

Andreas Vogt berichtet in der Kontext:Wochenzeitung unter dem Titel Endstation Sant’Anna darüber, wie auch Nachfahren deutscher Auswanderer Opfer des SS-Massakers im italienischen Sant’Anna di Stazzema wurden.

Die beiden Überlebenden Enio Mancini und Enrico Pieri erhalten den diesjährigen Stuttgarter Friedenspreis der AnStifter. Erste Karten für offizielle Preisverleihung im Rahmen der FriedensGala am 10. November im Theaterhaus soll es noch diese Woche geben.

Wettern der Woche
Die drei Amigos …

Das Wettern der Woche vom 07.08.2013

Schriftlich gibt’s den Beitrag wie immer in der Kontext:Wochenzeitung.

Plädoyer für einen „Partizipations-Pathos“ und eine „Engagement-Ethik“

Im Newsletter des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement BBE ist ein interessanter Beitrag des Politikwissenschaftlers und Chefreporters beim Südwestrundfunk Prof. Dr. Thomas Leif erschienen, in dem sich dieser unter dem Titel «Mythos Engagementpolitik – Zum Primat des Parteienstaates gegenüber der Zivilgesellschaft. Plädoyer für einen „Partizipations-Pathos“ und eine „Engagement-Ethik“» mit Demokratiefragen auseinandersetzt, Mythen enthüllt und versucht, Antworten auf schwierige Fragen zu geben.

Dabei analysiert Leif die Ursachen der Auszehrung der Parteien, Trends in ihrer Weiterentwicklung und ihren Umgang mit Zivilgesellschaft und BürgerInnen. Aus dieser Analyse leitet er Empfehlungen ab, die zu einem Mehr an echter Beteiligung und einem stärkeren Interesse an der Demokratie im Allgemeinen führen könnten.

Rechtsextreme drehen ungarischen Roma das Wasser ab

Die Süddeutsche berichtet heute über einen erneuten Skandal in Ungarn: Einer Roma-Siedlung wurde bei 37 Grad das Wasser abgestellt.

In der betroffenen Roma-Siedlung haben die Bewohner kein fließenes Wasser in den Wohnungen. Sie müssen sich deshalb an den Hydranten und Brunnen auf der Straße mit Wasser versorgen. Doch gab es dort auf Anordnung der Stadt an diesem Wochenende teils gar kein Wasser, teils nur in sehr dünnem Strahl. In Ungarn stiegen die Temperaturen am Wochenende auf 37 Grad im Schatten, die Hitzewelle soll laut Prognosen weiter andauern.

ZDF-Morgenmagazin zum Thema

BürgerInnenbrief 151

Der Knecht singt gern ein Freiheitslied
Des Abends in der Schenke:
Das fördert die Verdauungskraft
Und würzet die Getränke.

Heinrich Heine

Liebe Bürgerinnen und Bürger:
gestern, am Sonntag, war ich wie von der Muffe gepufft, als ich las, daß die Hälfte der deutschen Mannschaft bei der Fußball-WM 96 in England offenbar gedopt war. Auch bei der Olympiade 72 waren westdeutsche Sportler gedopt, Kinder und Jugendliche zwischen 11 und 17 erhielten Anabolika. Warum? Weiter, schneller, höher, besser müssen wir sein es geht – es geht um Ehre, Prestige, Ruhm, Einfluss, Bedeutung und Macht, alles Begriffe, die auch um Stuttgart 21 kreisen. Löscher bei Siemens hat zehn Milliarden in den Sand gesetzt, Thomas de Maiziere ist dagegen mit den 650-Mio-EU-Drohnen ein Waisenknabe. Zig Milliarden wurden für überdimensionierte Fernstraßen zum Fenster rausgeworfen (Ramsauer!), rund 10 Milliarden geh’n dem Bund wg. schlechter Haushaltsführung jährlich verloren. Es werden Milliarden verschleudert, die man gar nicht hat. Die Staatsverschuldung in Deutschland nimmt um 1.335 Euro pro Sekunde zu, so der Bund der Steuerzahler. Volker Hauff (SPD): In der 3. Welt bricht das ganze Finanzsystem zusammen. Die Weltbank hat ausgerechnet, dass aufgrund der Finanzkrise Millionen Menschen in die Armut rutschen, Hunderttausende Kinder werden sterben. Das, was momentan noch an Entwicklungshilfe geleistet wird, ist ein Bruchteil dessen, was dort an Geldern abfließt. Die Entwicklung in diesen Regionen wird um bis zu 20 Jahre zurückgeworfen… Im Bankenbereich hat eine hohe Professionalisierung bei völliger sozialer Verantwortungslosigkeit und eiserner Habgier stattgefunden.“ Gut gebrüllt, Löwe! Habgier auf der einen Seite von Stuttgart 21,die Angst vor der größten Blamage des Nachkriegszeit auf der anderen hindert der Befürworter, der besseren Einsicht zu folgen. Sie warten, bis der Zug im Tunnel stecken bleibt oder ein hohes Gericht den Stopp21 verkündet. Ob Peter Grottian, Professor in Berlin und AnStifter in Stuttgart, Recht hat mit der Prophezeiung, nach der Wahl könnte die CDU Stuttgart 21 als Brautgeschenk opfern, um die Grünen ins Bett zu kriegen, weiß ich nicht, neu sind solche Gedanken nicht. Wir aber haben ja längst den Blick vom Bahnhof gelöst und schauen verblüfft auf jene vielgelobten Utensilien, die uns der Widerstand gegen das Milliardengrab beschert hat: Eine Schlichtung, deren Ergebnisse wir als „Machtlose“ schlucken mußten, um die sich aber die Projektpartner wie Bahn, Stadt, Land, Bund einen Scheiß scheren. Das gilt aus für die heitere Fragerunde, die sich Volkabstimmung nannte – beides wurde nahezu weltweit als Sieg der Straße gegen die Arroganz der Macht gefeiert. Also, was bleibt vom „Sieg“? Eine selbstbewußte, kritische Bürgerschaft. Und Menschen, die oben bleiben und auf der Straße. Für mich ist weder eine Lautsprecheranlage, die durch Dauerregen ihren Geist fast aufgibt, noch der Ort der Kundgebung eine Glaubensfrage. Ich würd’ so manchem Oberaufgeregten unter uns gern sagen: Macht’s halblang! Denken wir lieber gemeinsam darüber nach, wie wir wieder mehr werden, wie wir Nachbarn, Passanten, Kollegen für unsere Sache gewinnen.Wie wir Stuttgart 21 zum Wahlkampfthema machen können, ohne gleich sämtliche möglichen Bündnispartner zu vergrätzen. Weil wir ausgezeichnete Argumente haben, weil alle, alle Fakten für uns sprechen, können wir sachlich bleiben und auf Polemik verzichten. Das ist unsre Stärke. 40 Jahre hat es gedauert, bis die Sache mit dem Doping rauskam. Manche Lügen wie die von Stuttgart 21 haben viel kürzere Beine. Wer aber das mehrMehrmehr will, soll nach Weeze ziehen. Dort hat die rot-grüne Regierung den größten Schlachthof Europas genehmigt: schweinerei.blogsport.de. 400 000 Hühner können dort täglich geschlachtet werden. Jede Menge Mist, jede Menge Gier. „Hallo Stuttgart, wir haben von Eurem Widerstand gehört! Ihr seid unser Vorbild“, schriebt uns Fred Meikelson gestern. Danke, Fred, und wir verzichten auf’s Hähnchen21.

Peter Grohmann

Prantl in der SZ
Im Steinbruch des Rechtsstaats

Heribert Prantl kommentiert in der heutigen Süddeutschen – mal wieder – lesenswert den Skandal um die anlasslose Totalüberwachung, die unsägliche Rolle des deutschen Bundesnachrichtendienstes und die Untätigkeit von Justiz und Regierung:

… Wenn es stimmt, dass der Bundesnachrichtendienst in gewaltigem Umfang bei den US-Ausspähungen beteiligt war, wenn es stimmt, dass er nicht nur (was zum nachrichtendienstlichen Austausch gehört) einzelne Erkenntnisse weitergegeben hat, wenn es stimmt, dass der deutsche Geheimdienst die Rohdaten, also alles, was er aus den deutschen Leitungen gefischt hat, ungefiltert dem US-Dienst weitergeliefert hat – dann wäre das ein Skandal mit hartem strafrechtlichen Kern. Dann wäre nämlich gegen den BND wegen illegaler Agententätigkeit zu ermitteln; dann hätte der BND sich, seine Aufgaben und die Grundrechte der deutschen Bürger verraten. …