Alternativer Nobelpreis
Chemiewaffen, Menschenrechte, sexuelle Gewalt und Nahrungsversorgung im Fokus

Zitat aus der heutigen Pressemeldung:

Die diesjährigen Right Livelihood Awards, oft „Alternative Nobelpreise“ genannt, gehen an vier Preisträger. Die Preisträger teilen sich das Preisgeld in Höhe von zwei Millionen Schwedischen Kronen (ca. 230.000 EUR), womit jeder Laureat 500.000 SEK (ca. 57.000 EUR) erhält.

Paul Walker – Foto: Green Cross International
Paul Walker – Foto: Green Cross International

Die Jury ehrt PAUL WALKER (USA) „für seinen unermüdlichen Einsatz, um die Welt von chemischen Waffen zu befreien“.

Raji Sourani – Foto: Tom Knutson
Raji Sourani – Foto: Tom Knutson

RAJI SOURANI (Palästina) erhält den Preis „für sein beharrliches
Engagement für Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit unter extrem schwierigen Bedingungen“. Es ist das erste Mal, dass ein Right Livelihood Award an einen Palästinenser geht.

Denis Mukwege – Stina Berge
Denis Mukwege – Stina Berge

Die Jury zeichnet DENIS MUKWEGE (Demokratische Republik Kongo) aus „für seine langjährige Arbeit, Frauen, die sexuelle Kriegsgewalt überlebt haben, zu heilen, und für seinen Mut, die Ursachen und Verantwortlichen zu benennen“.

Hans Herren – Foto: Peter Lüthi
Hans Herren – Foto: Peter Lüthi

Die Jury ehrt HANS R. HERREN/STIFTUNG BIOVISION (Schweiz)
„weil er mit wissenschaftlicher Expertise und bahnbrechender praktischer Arbeit einer gesunden, sicheren und nachhaltigen globalen Nahrungsversorgung den Weg bahnt“. Hans R. Herren ist der erste Preisträger aus der Schweiz.

Die „Alternativen Nobelpreise“ 2013 (offiziell: Right Livelihood Awards) wurden heute auf einer Pressekonferenz in Stockholm von Ole von Uexküll, Geschäftsführer der Right Livelihood Award Stiftung, sowie Dr. Juliane Kronen und Marianne Andersson, Mitglieder des Vorstands, bekannt gegeben.

#btw13
Nicht OSZE-konform?

Wie Radio Stimme Russlands berichtet kritisieren vom Medium unbenannte Experten die Bundestagswahl als nicht komplett in Einklang mit den Standards der OSZE:

Zum Unterschied zu den Ländern im postsowjetischen Raum gibt es in der Bundesrepublik keine Institution für die öffentliche Überwachung der Wahl, deshalb hätten bei weitem nicht alle, die den Wunsch hatten, den Verlauf der Abstimmung und die Stimmenzählung zu verfolgen, die Möglichkeit, dies zu tun. Während der Wahlkampagne hätten nicht alle den gleichen Zugang zu den Massenmedien gehabt. Die Fernsehdebatten seien nur zwischen den beiden Kandidaten der führenden politischen Parteien ausgetragen worden. In den Wahlzetteln seien nur 34 von 67 Parteien eingetragen worden. Dabei wüssten viele von ihnen bis auf den heutigen Tag nicht, warum man ihnen keine Möglichkeit geboten hat, an der Wahl teilzunehmen.

Verfassungsschutz
Journalist berichtet über seinen Umgang mit Bespitzelung

Neben Andrea Röpke wurden noch weitere Journalisten rechtswidrig durch den Verfassungsschutz bespitzelt. Auf sueddeutsche.de berichtet Ronny Blaschke über seine Erfahrungen:

Ich dachte, mein Feld sei weniger von Interesse als rechtsextreme Kundgebungen, Konzerte oder Zeltlager. Freunde und Kollegen bezeichneten mich als naiv: Ich kann ihnen nicht mehr widersprechen.
[…]
Wenn die Informationen über Journalisten nicht gesperrt, sondern sofort gelöscht worden sind: Wie lässt sich dann das Ausmaß einordnen? Wie soll ich Forderungen formulieren, wenn ich den Kern nicht kenne?

Wettern der Woche
Mamatschi

Peter Grohmanns "Wettern der Woche" vom 25.09.2013

Es war einmal ein kleines Bübchen, das bettelte so wundersüß: „Mamatschi, schenk’ mir ein Pferdchen ! Ein Pferdchen wär‘ mein Paradies….“ .
Mal ganz unter uns – ein Gutes hatte diese Wahl denn doch: Die CDU liegt deutlich unter 80 %. Und das will was heißen in einer Volksdemokratie, die ja medial betrachtet nur zwei Parteien kannte: CDU und SPD. Alles andere landete bei den Redaktionen auf dem Müllhaufen der Geschichte – und dem der ungedruckten Nachrichten. Um es mit dem Lieblingsspruch meiner Omi Glimbzsch aus Zittau etwas seriöser auszudrücken: Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen.

Ich hab’ mir die halbe Nacht über den Kopf zerbrochen, wo ich denn diesen oft zitierten rot-grüne Linksruck schon mal gesehen habe der an allem Schuld ist. In den beiden Parteiprogrammen war er nicht, da bin ich mir sicher. Im Wahlkampf, bei dem man in der Hektik der Gefühle auch mal das Parteiprogramm mit der eigenen Partei verwechselt, auch nicht. Nicht in den Sprüchen, Reden, Interviews, nicht auf den schönen Plakaten, Flyern, Bannern, Anzeigen. Vielleicht bei den Hausbesuchen? Und da gibt’s allerdings keine glaubwürdigen Zeugen, allenfalls Leute, die später mal ihren Enkel sagen werden: Ich war’s nicht. Bei den Hartz-IV-Empfängern hätte man ja eventuell noch mit links punkten können – aber die hatten sich bereits mehrheitlich für Merkel entschieden: Mamatschi, schenk wir ein Pferdchen. Den Teufel wird die tun.

Der kleine Mann auf der Straße, unberechenbar und immer noch still, sagte mir mal, als ich ihn mal auf die Sorgen von morgen ansprach: Lass mich in Frieden, Alter! Ich sag’ noch zu ihm: Junge, deine Rente ist nicht sicher! Wir müssen mehr Geld in die Bildung deiner Enkel stecken, sag’ ich noch, und deine Geldanlage …Er lachte nur nachhaltig und ging wählen. Fukushima und Freie Demokraten, Mondfinsternis und Massentierhaltung, Klimawandel und soziale Katastrophen, Armutsflüchtlinge und Abhörskandale, Gentechnik und Giftmüll: Das sollen jetzt endlich mal die ausbaden, die uns das eingebrockt haben, die, die die Macht haben.

Mamatschi, das ist die Sehnsucht von uns allen nach der Mutterbrust, für die einen mit, für die anderen ohne schwarz-rot-goldner Kette. Merkels Mantra bietet allen großen Frauen und ihren kleinen Männern und Schutz und Frieden, auch wenn der einer oder andere bei Heckler und Koch arbeitet und Schießgewehre produziert. Solche Pferde wollt’ ich nicht? Gegessen wird, was auf den Tisch kommt. Also Schweinskopfsülze am Veggie-Day.

Jetzt amtlich
Laboratorium Stuttgart ist toll!

In den vergangenen 40 Jahren durften Die AnStifter, seine Vorgänger oder Peter Grohmann selber immer wieder mit dem Laboratorium zusammenarbeiten. Umso mehr freut es uns, jetzt der Stuttgarter Institution zu seinem Abschneiden bei den German Blues Awards gratulieren zu können: Seit Samstag ist Laboratorium ist Deutschlands bester deutscher Blues-Club! Herzlichen Glückwunsch!

Natürlich hat auch das Laboratorium selber den Preis kommentiert. Zum aktuellen Programm geht’s hier.

Reportage im DLF
Tschechische Rechtsradikale hetzen gegen Roma

Am 25./26. Oktober 2013 finden in Tschechien Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Im Vorfeld baut sich eine immer feindlichere Stimmung gegen Angehörige der Roma auf, die aufgrund der Wirtschaftskrise als Sündenböcke missbraucht werden. Am 18.9. lief im Deutschlandfunk eine Reportage zum Thema.

Wenige Wochen vor den Parlamentswahlen warnen die Behörden vor einer wachsenden Pogromstimmung.

„Das ist fürchterlich. Die Extremisten sind direkt an unserem Fenster vorbeimarschiert. Wir haben uns hinter den Vorhängen versteckt. Ein schreckliches Gefühl. Niemand weiß, wie das alles endet.“

Diskriminierung in Schweden
Polizei betreibt Roma-Datenbank

Der Spiegel berichtete gestern über Roma-Diskrimierung durch die schwedische Polizei:

„Beängstigend, unethisch, illegal“: Mit deutlichen Worten hat die schwedische Ministerin Brigitta Ohlsson die Polizei für die Einrichtung einer Roma-Datenbank getadelt. Die Datei enthält Informationen über viele unbescholtene Personen – und Hunderte Minderjährige.

Dieser Fall zeigt mal wieder, wie Sicherheitsbehörden in ihrer Datensammelwut Amok laufen und nicht vor entsetzlichen Diskriminierungen zurückschrecken.

Untergegangen? Hamburg stimmt für Rückkauf der Energienetze!

Neben der Bundestagswahl gab es gestern noch ein interessantes Ergebnis: Die Hamburgerinnen und Hamburger haben in einem Volksentscheid für den vollständigen Rückkauf der Strom- und Gasnetze in der Hansestadt. Heute soll die SPD-Fraktion einen Fahrplan zum Rückkauf auf den Tisch bekommen, der bereits am Mittwoch zur Abstimmung kommen soll.

Weitere Infos auf ndr.de.

Humor trägt die Seele über Abgründe hinweg!

Haben Sie gestern auch so auf die Zehntelprozente gestarrt wie wir? Erschreckend, was? Wieder haben wir uns mitreißen lassen. Und das, wo wir doch immer weniger wissen, welche Partei eigentlich für was steht. Wer hat uns Hartz IV und den neoliberalen Wandel beschert? Unter wem wurde es in Sachen Atomausstieg und Mindestlohn konkret? Die Lage heute ist unübersichtlich und irritierend, nicht aber unsere Überzeugung, dass unser Land engagierte Bürgerinnen und Bürger braucht – und Druck von unten, denn ohne den sind die politisch Mächtigen komplett außer Kontrolle. Was der Gesellschaft fehlt, sind moralische Leitlinien, Kategorien, Utopien, Bilder, an denen sich Politik und Parteien messen lassen.

Wer von den Damen und Herren in Parlamenten und Regierungen traut sich denn heute noch, Mut zu beweisen und Themen anzusprechen, die vielleicht nicht ganz so populär sind? Wie sieht es mit einem Wachstumsstopp (in materieller Hinsicht) aus? Wer überlegt sich, wie eine Gesellschaft im Ganzen damit klarkommen kann? Wer traut sich, das Gemeinwohl wieder zur obersten Politikmaxime zu erklären – und nicht das von einem neoliberalen Think Tank erfundene „Sozial ist, was Arbeit schafft“? Wer der Herren und Damen, die uns regieren, traut sich denn, den Überwachungsstaat, der sich nicht mehr nur im Aufbau befindet, wirklich als solchen zu bezeichnen, die eigene Fehlbarkeit einzugestehen und wieder zu einer offenen, freien Gesellschaft zurückzukehren? Wer kümmert sich um die wachsende Herausforderung der Migration und ist bereit, so darauf zu reagieren, wie es die Schuld des Westens durch Kolonialisierung, Ausbeutung und Klimawandel eigentlich erfordert?

Das ist unsere Aufgabe. Also: Kopf hoch! Arsch zusammen! Und den Spaß nicht vergessen, denn

Es wird ein Lachen sein, das sie besiegt.

Kämpferisches Grüßle

Peter Grohmann und Fritz Mielert

PS: Bitte beachten Sie – ganz in diesem Sinne – unser Projekt „Sant’Anna di Stazzema“ – es braucht Ihre Zuwendung.

Innenministerium manipuliert offizielle Dokumente

Wie Heise Security schreibt hat das Bundesinnenministerium eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen nachträglich in einem zentralen Punkt manipuliert.

Denn eine als „behoben“ eingeschätzte Sicherheitslücke in hunderten deutschen Industrieanlagen war in Wirklichkeit noch höchst aktuell.

Insbesondere wollten die Parlamentarier wissen, warum seit Februar über Monate hinweg kein Sicherheitsupdate für die unter anderem in Fernwärmekraftwerken verwendeten Steuerungen veröffentlicht wurde und was das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und das Bundesinnenministerium konkret unternommen haben, um die drohende Gefahr abzuwehren.

Dass sich die Bundesregierung traut, eine fehlerhafte Antwort auf eine Frage des Parlaments im Nachhinein zu korrigieren, diese Korrektur noch nicht einmal zu kennzeichnen und damit eigenes Versagen zu vertuschen, ist ein echter Skandal. Bisher galten die Antworten der Bundesregierung zwar häufig als nichtssagend, entsprachen aber zumindest inhaltlich der Wahrheit.

PS: Was aufgrund von Sicherheitslücken in Kraftwerken und anderen Infrastrukturen alles möglich ist, hat Marc Elsberg in seinem Roman Blackout eindrücklich beschrieben.

VVS & BILD
Unvereinbare feiern zusammen

Rush-Hour in Stuttgart. Eng ist es in den Bahnen. Wer einen Sitzplatz findet zückt sein Smartphone, liest ein Buch oder Zeitung. Recht selten taucht dabei die BILD auf, was für die NutzerInnen des öffentlichen Nahverkehrs in Stuttgart spricht, ist die BILD-Zeitung doch ein Blatt, das mit reißerischen Schlagzeilen, wie „Axt-Mörder“, „Kannibalen-Insel“ und „Pleite-Griechen“ um Leserinnen und Leser wirbt und dabei nicht selten davor zurückschreckt, Tatsachen zu verdrehen und zu fälschen.

Diese geringe Präsenz des Schmuddelblattes im Stuttgarter Nahverkehr scheint dem Springer-Konzern aber ein Dorn im Auge zu sein. Und so haben sich der Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) und BILD zusammengetan, um ein abschreckendes Projekt umzusetzen: Zum 35. Jubiläum des VVS machen sie uns allen, die wir täglich oder beinahe täglich das Verkehrsangebot nutzen, ein unmoralisches Angebot. Die BILD gilt am Samstag, den 21. September als Ticket.

Wie kommt ein Gemeinschaftsunternehmen von Stadt, Region, Land und Bahn, dass sich seit Jahrzehnten sichtbar darum bemüht, täglich einen reibungslosen öffentlichen Nahverkehr sicherzustellen auf so eine Idee? Und wie kommt der erste grüne Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende des VVS dazu, eine solche Werbeaktion, deren Nutzen für den Verbund ja nicht gerade offensichtlich ist, nicht zu stoppen?

Screenshot von vvs.de
Screenshot von vvs.de

 

Staatsanwaltschaft im Hintergrund
Einladung zur Begegnung mit den Opfern

Die Polizeiaktion im Auftrag der Stuttgarter Staatsanwaltschaft im Bild – wir laden den/die Anzeigenerstatter zu einem Gespräch (das hätte er/sie auch schon am 12.9. auf dem Schlossplatz haben können, von Bürger zu Bürger).

Sie laden vor – WIR laden ein: Kommen Sie heraus aus der Anonymität – am besten, Sie fahren mit uns nach Sant’Anna und erklären den Opfer-Familien persönlich, warum Sie OStA H. verteidigen. Noch besser: Er selbst macht das!

Wir laden auch ein die Herren Stickelberger, Brauneisen sowie den Anonymus! Und den pensionierten Herrn Pflieger, der Enrico Pieri nicht in die Augen sehen wollte, damals im Januar, der ihn vor der Tür stehen ließ, als seine Anwältin Beschwerde einlegte – bestimmt formal korrekt, versteht sich!

Kommen Sie, Herr Häußler, kommen Sie! Zeigen Sie ein menschliches Antlitz! Nur Mut – das Leben ist so kurz! Kürzer wars noch für die Ermordeten, länger für die greisen Mörder, die man in Stuttgart schonte – ein untilgbarer Makel. Ein Schandfleck, ungesühnt.

Zeit für Umkehr und Versöhnung ist noch, ist noch immer, aber nicht mehr lang
Bannerfaltung im AuftragNacher

Beanstandung und Ankündigung der BeschlagnahmeVorher

BürgerInnenbrief 157

O’zapft is!“, liebe Bürgerinnen und Bürger! Nach der Bayernwahl gestern sind viele wieder nüchtern und auf dem Boden der Tatsachen angekommen. Die eingebildete Mitte bis rechts hat bei guter Wahlbeteiligung 60% eingefahren, mit Gottes Hilfe, und da habe ich SPD und Grüne einfach mal links der Mitte angesiedelt, damit es nicht so weh tut. Dass die Chancen nicht gleich verteilt sind, die einen mehr Zuwendung durch die Medien erfahren und mehr Mäuse haben, ist ja nur die halbe Wahrheit. Die andre Halbe muss noch eingeschenkt werden: Den Bayern, die zur Wahl gehen, geht’s meist gut, und die, die zu Hause bleiben, erwarten nichts Gutes mehr. Wenn man die CDU/CDU) kopieren will, muss Kujau heißen, gut sein, glaubhaft und besser als das Original. Wer aber vor mehr…

Stuttgarter Friedenspreis
Sant’Anna kommt nach Stuttgart. Mit Ihrer Hilfe!

Wir haben uns sehr gefreut als uns gestern die Nachricht erreichte, dass bis zu 40 Überlebende, deren Angehörige und Freunde aus Norditalien zur Verleihung des Friedenspreises am 10. November nach Stuttgart kommen werden. Der Preis geht zwar offiziell an Enio Mancini und Enrico Pieri aus Sant’ Anna di Stazzema, doch sie bekommen ihn stellvertretend für die ganze Gemeinde. Wir haben uns gedacht: Wie wäre es denn, wenn wir das ganze Dorf einladen? mehr…

BürgerInnenbrief

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

dieser Tage wird ja mal wieder kräftig nach der Vergangenheit gegraben. Nein, nicht nach der unseres geliebten alten Landesfürsten Kurt Georg Kiesinger, alter Parteigenosse NSDAP seit 33, Ministerpräsident unseres patenten Landes und gar Bundeskanzler. In der guten alten Zeit war der hoch geachtete CDU-Mann ein treuer Diener von Goebbels. Gegraben wird auch nicht in der Biografie dieses furchtbaren Juristen und CDU-Granden Hans Filbinger, dem die Seinen übers Elterngrab hinweg die Treue halten. Filbinger – Sie erinnern sich? mehr…

Wettern der Woche
Hausbesuche, Gysi, Merkel, Ossis und Afghanistan

Peter Grohmanns "Wettern der Woche" vom 18.09.2013

Ums Hotel Silber steht's nicht gut

Gestern beriet die Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber über die katastrophalen Kürzungspläne der Stadt (die Stuttgarter Zeitung berichtete). Von 800.000 soll das Jahresbudget auf 650.000 Euro sinken und sich die Ausstellungsfläche um ein komplettes Stockwerk verringern. Damit wäre das bisherige Konzept hinfällig, denn sowohl ein Lernort als auch eine Ausstellungsgestaltung vertragen eine solch brutale Kürzung nicht.

Am Mittwoch kommender Woche berät der Verein der Initiative auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung über eine angemessene Reaktion auf die Pläne der Stadt. Dabei wird auch über einen möglicher Ausstieg einzelner Mitglieder oder einen Abbruch des gesamten Prozesses diskutiert werden müssen.

6. Mahnwache am 12. September
Banner von Polizei beschlagnahmt!

  Während der Mahnwache für Sant’Anna di Stazzema – diesmal auf dem Schlossplatz – wurde am Donnerstag, 12. 9., ein Banner von der Polizei in Stuttgart beschlagnahmt, nach mündlicher Auskunft auf Grund einer telefonischen Anzeige einer nicht namentlich genannten Person aus der Staatsanwaltschaft Stuttgart.      Der Vorwurf war: Beleidigung des ehemaligen Oberstaatsanwalts H..

Der beanstandete Text lautet:

Massenmörder schonen – Demokraten verfolgen?

Sant’Anna mahnt – WIR klagen an: OStA Häußler

  Die Versammlung findet nun schon zum sechsten Mal an jedem 12. des Monats in Erinnerung an das Massaker der Waffen-SS an 560 Zivilisten statt, dessen Täter bis heute in Deutschland nicht zur Rechenschaft gezogen worden sind. Der auf dem Banner genannte H. ließ das Ermittlungsverfahren nach 9-jähriger Dauer mit historisch und juristisch fragwürdiger Begründung einstellen; die Beschwerde gegen diese Einstellung wurde von Justizminister Stickelberger und dem neuen Oberstaatsanwalt Brauneisen – damals im JuMi zuständig – nach kurzer Prüfung abgelehnt.

Die Anstifter-Gruppe Sant’Anna di Stazzema weist mit dieser Mahnwache auf den Skandal hin, dass die Opfer und ihre Familien bis heute darauf warten, dass der deutsche Staat als Rechtsnachfolger des NS-Staats und die deutsche Justiz die Verantwortlichen in einem ordentlichen Gerichtsverfahren anklagen. Gegen die Beschlagnahmung wurde unter Berufung auf das Versammlungsrecht und den Grundsatz der freien Meinungsäußerung schärfstens protestiert. Die Polizei ließ sich davon jedoch nicht abhalten, berief sich auf die staatsanwaltliche Anzeige, nahm die Personalien der Bannerträger auf und fuhr mit dem beschlagnahmten Banner davon.

Die Mahnwache wurde bis 14:00 fortgesetzt. Wir werden uns gegen diese Maßnahme der Unterdrückung der freien Meinungsäußerung zur Wehr setzen und darüber berichten.

Kirchenvertreter und PolitikerInnen fordern Verbesserungen für Flüchtlinge

Wie die Süddeutsche heute berichtet haben evangelische Kirchenvertreter einen Aufruf verfasst, um die Rechte von Flüchtlingen zu stärken und der immer größeren Ablehnung entgegenzuwirken, die Migranten hierzulande entgegenschlägt. Der Erklärung haben sich mittlerweile auch die Bundestagsvizepräsidenten Petra Pau (Linke), Wolfgang Thierse (SPD) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) angeschlossen.

Die Sorge um die Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, hat nun 13 evangelische Bischöfe, Superintendenten und Kirchenpräsidenten zu einem gemeinsamen Aufruf veranlasst. Sie fordern in ihrem Appell, Flüchtlinge statt in „Massenunterkünften“ in „menschenwürdigen Wohnungen“ unterzubringen. Sie fordern auch, dass sich Asylsuchende frei bewegen können und sich nicht in einem bestimmten Gebiet aufhalten müssen – in Bayern zum Beispiel dürfen sie noch nicht einmal die Grenzen ihres Regierungsbezirke überschreiten.

PS: Falls jemand einen direkten Link zum Aufruf oder sogar eine Möglichkeit zur Mitzeichnung findet: Nur her damit!

AfD
Die Maske der Rechtspopulisten rutscht immer weiter

Die Süddeutsche berichtet heute von einem Wahlkampfauftritt von Bernd Lucke der sogenannten Alternative für Deutschland auf dem dieser widerliche Sätze wie den folgenden losließ.

Dann bilden sie eine Art sozialen Bodensatz – einen Bodensatz, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt.