BürgerInnenbrief 162

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Demokratie ist, wenn man trotzdem lacht. Die Bürgerbewegung hat nach fast vier Jahren noch unglaublich viel Power – dafür hab ich zwei rote Kappen verwettet. Die Rosenstein-Kundgebung war beeindruckend und grandios, genauso wie die am Samstag auf dem Schloßplatz. Was für eine Kraft, was für eine Ausdauer, was für wortgewaltige Standpauken!

Klar, es ist eine unglaubliche Frechheit, in der heutigen Situation, wo so viele gefrustet und enttäuscht sind, gleich mit zwei Bürgerbegehren der politischen Klasse Paroli zu bieten. Hut ab vor den Initiatoren, die die Demokratie beim Schopf packen: Das Volk sind wir. Hut ab auch vor allen, die Niederlagen in Kauf nehmen und immer wieder aufstehen, egal, was passiert.
Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 startet – jetzt erst recht! – zwei neue Bürgerbegehren gegen das nutzlose Milliardenprojekt S21, und zwar „Storno 21“ und „Leistungsrückbau S21“. Storno 21 pocht auf das, was man uns jahrelang vorgegaukelt hat: Die Kostenobergrenze für S21. Sie wird nach offiziellen Aussagen der Bahn deutlich überschritten. Die Bahn hat das Volk und die Volksvertreter angelogen. Klar, dem Volksvertreter ist peinlich, wie man ihn willentlich und wissentlich verscheißert hat. Wer mag schon zugeben, dass er die Kontrolle verloren hat und nun wie ein frei gewählter Depp da steht? Nur so läßt sich erklären, daß die Abgeordneten rumeiern und abtauchen. Eine ganz andere Sache ist aber, dass die Bahn schon seit drei Jahren mit fälschlich behaupteten Einsparpotentialen „schön gerechnet“ hat. Die Verantwortlichen haben dadurch die Informationsund Gestaltungsrechte der Stadt drei Jahre hindurch grob verletzt bzw. behindert. Durch dieses untreue Verhalten der Bahn gegenüber ihren „Projektpartnern“ Stadt und Land ist eine grundlegend neue Sachlage eingetreten, die der Stadt die Kündigung der Verträge ermöglicht.Die Kündigung der S21-Verträge wird im Bürgerbegehren „Storno 21“ von den unterschreibenden Bürgern beantragt, die sich – im Gegensatz zu den gewählten Volksvertretern – nicht auf der Nase herumtanzen lassen wollen.

Das Bürgerbegehren „Leistungsrückbau S21“ befasst sich mit der aufgedeckten Leistungslüge. Bereits in den Planfeststellungsunterlagen ist der Kapazitätsrückbau für den Stuttgarter Bahnknoten enthalten. Trotzdem und wider besseres Wissen wird eine nahezu dramatische Leistungssteigerung durch S21 behauptet. Wer Demokratie auch nur halbwegs ernst nimmt, wird sich an den Kopf fassen und entweder sagen, wir, die Freunde des Kopfbahnhof, sind verdammte Lugenbeutel und Verleumder, die man vor den Kadi ziehen müßte. Oder aber die Bahnstrategen und Hintermänner von S 21 sind Lügner und Betrüger.

Gratulation also und viel Power und Erfolg für die beiden Bürgerbegehren. Nur was Du aufgibst, hast du schon verloren. Ich persönlich hab‘ zeitlebens versucht, „oben“ zu bleiben und halbwegs anständig durch die Welt zu spazieren. Manchmal ist mir das besser, manchmal nicht so gut gelungen. Ich hab‘ oft eine auf’s Maul gekriegt, viel einstecken müssen und gelegentlich auch ganz gut ausgeteilt. Etwas salopp sagte: Ein verrücktes Leben. Meine Erfahrungen und Erinnerungen hat jetzt der Silberburg-Verlag als Buch veröffentlicht. 320 Seiten sind’s geworden, Denkzettel, Ermutigungen, Hoffnungen. Am Sonntag, den 27.Oktober stelle ich das Buch in einer Matinee im Theaterhaus vor: Alles Lüge, außer ich. Gelogen wird ab 11 h, Ebbe Kögel moderiert, Ernst Kies spielt Akkordeon. Eintritt 12 Euro, – wird beim Kauf eines Buches zurückerstattet. Sehen wir uns? Hut ab vor Euch und Ihnen – im Sinne von Joe Bauer: „…Es wäre ein absoluter Unfug, das politische Handeln allein nach den Siegeschancen zu bewerten. Die Streiterinnen und Streiter einer demokratischen Bürgerbewegung sollten niemals die Marketing-Floskel „erfolgsorientiert“ in den Mund nehmen…“. Lieber Joe: Gratulation zu 15 Jahre Flaneursalon – ein Lichtblick am Himmel der Kultur der Stadt!

UND EIN LETZTES. Kommen Sie am 10. Nov. zur FriedensGala ins Theaterhaus! Danke an alle aus Sant Anna di Stazzema, die bei der Gala dabei sind. Wie Sie. Ihr Peter Grohmann

Wettern der Woche
Stöpsel in Fukushima

Peter Grohmanns "Wettern der Woche" vom 16.10.2013

Betreuungsgeld für Guido Westerwelle? Oder eine Anschlussverwendung in Fukushima? Unser Kolumnist Peter Grohmann versucht sich in diesem Wochenwettern als Arbeitsagentur-Betreuer für die gescheiterte FDP-Prominenz. mehr…

Taz-Wirtschaftskorrespondentin Herrmann im Interview

Die Taz-Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Herrmann war am 8. Oktober bei in einer Telefonkonferenz einer wirtschaftspolitischen AG der Piratenpartei, den Geldsystempiraten. In dem sehr spannenden Gespräch geht es um verschiedene Aspekte ihres neuen Buchs “Der Sieg des Kapitals – Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen”.

Seitdem Ulrike Herrmann dem Campact-Team 2012 ihre Theorien dargestellt hat, bin ich sehr angetan von ihrer Sicht der Dinge. Vielleicht bekommen wir sie ja mal zu einer Veranstaltung nach Stuttgart.

Zweites Stolpersteinbuch
"10 Jahre Stolpersteine für Stuttgart – Ein bürgerschaftliches Projekt zieht Kreise"

Ausschnitt aus einer Pressemitteilung der Stuttgarter Stolpersteininitiativen:

buchcoverWeit über 40 000 Stolpersteine gibt es auf öffentlichen Gehwegen in fast 900 Gemeinden Deutschlands. Die 10x10cm großen Betonquader mit der Messingplatte auf der Oberseite, in welche Daten zum Leben und zum Tod eines Opfers des Nationalsozialismus eingeprägt sind, liegen immer dort, wo die Opfer ihren letzten frei gewählten Wohnsitz hatten. Der Kölner Künstler Gunter Demnig, der die Stolpersteine eigenhändig verlegt, ist für sein europäisches Erinnerungsprojekt auch im benachbarten Ausland unterwegs, zuletzt in Frankreich, Russland und der Schweiz. Im Herbst 2003 wurden erste Stolpersteine in Stuttgart-Ost verlegt, mittlerweile sind es über 700 in der ganzen Stadt. mehr…

Brecht als Reverse Graffiti

In Schwäbisch Hall gab es im Vorfeld der Umfairteilen-Demos am 14.9.2013 diese sehr schöne Aktion:

REVERSE GRAFFITI- ARM & REICH

Die Schwäbisch Haller würden sich freuen, die Schablonen gegen Kaution und Übernahme des Portos an Attac-Gruppen oder UmFairTeilen-Bündnisse zu verleihen. Wir haben auch eine ToDo-Liste für Euch, inkl. der Beschreibung des benötigten Equipments (Generator, Hochdruckreiniger etc.) Meldet Euch bei Interesse bei boris[at]attac.de.

IPPNW
Investitionen deutscher Banken in Atomwaffenhersteller

IPPNW-Pressemitteilung vom 10.10.2013

Investitionen deutscher Banken in Atomwaffenhersteller
Das Geschäft mit der Massenvernichtung

Die Deutsche Bank ist in Deutschland Nummer Eins bei der Finanzierung von Atomwaffenherstellern. Das geht aus der heute veröffentlichten Studie „Don´t Bank On The Bomb“ der Anti-Atomwaffenkampagne ICAN und IKV pax christi hervor. Die Studie nennt insgesamt 298 Finanzdienstleister aus 30 Ländern, die in Unternehmen investieren, die Atomsprengköpfe sowie Atomwaffen-Trägersysteme entwickeln, produzieren oder warten. Dazu gehören u.a. Raketen, Bomber und U-Boote. Weltweit investieren Finanzinstitute in einer Größenordnung von 235 Mrd. Euro ($314 Mrd.) in 27 Hersteller dieser nuklearen Massenvernichtungstechnik. mehr…

7. Mahnwache am 12. Oktober 2013

Die 7. Mahnwache fand am Samstag, 12. Oktober 2013 statt.

Ausnahmsweise wurde auf dem Schlossplatz (Ecke Bolzstraße, vor dem Herzog-Christoph-Denkmal) demonstriert. Trotz der „Konkurrenz“ der Aktionen gegen den Göppinger Neonazi-Auftritt fand sich auf dem Schlossplatz eine Gruppe von mahnend-wachenden Menschen ein.

Das Transparent, das von der Polizei beschlagnahmt worden war, war wieder im Einsatz – mit einer leichten Modifikation. Unklar bleibt, wer die Beschlagnahmung veranlasst hatte und ob es Anzeigen gegen die Personen gibt, deren Personalien am 12. September von der Polizei aufgenommen worden sind.

Mit den Mahnwachen jeweils am 12. des Monats werden die General-/Staatsanwaltschaft und das Justizministerium in Stuttgart immer wieder an ihre Verantwortung für die Gerechtigkeit erinnert, bis das
Ermittlungsverfahren wieder aufgenommen wird.

Nachdenkseiten geben INSM Kontra

In einer kompletten Serie nimmt Jens Berger von den Nachdenkseiten Vorschläge auseinander, die die Wirtschaftslobbyisten der sogenannten „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH“ unter dem zynischen Titel „Chance 2020“ verbreitet haben, um auf die Koalitionsverhandlungen Einfluss zu nehmen.

Teil1: „Steuern und Haushalt“
Teil 2: „Arbeit“
Teil 3: „Bildung“ und „Sozialversicherung“
Teil 4: „Energie“ und „Europa“

Publikation
Der Hessische Landbote 2013

Der Hessische Landbote

Eine aktuelle Sicht auf Zustände und Verhältnisse, die reif sind, umgestoßen zu werden.

Ein Aufruf, der anstiften will zur Auflehnung.

Geschrieben im Herbst 2013
zum 200. Geburtstag von Georg Büchner,
der am 17. Oktober 1813 im hessischen Goddelau geboren wurde und nach einem kurzen Leben
am 19. Februar 1837 in Zürich starb.

Für 3 Euro in der DenkMacherei oder hier zum Download.
Peter-Grohmann-Verlag
ISBN 978-3-944137-64-3

Ergänzend zum Büchelchen hat Edgar Weick 2015 zwei „Gespräche mit Georg Büchner“ für die Bühne erarbeitet:
Gespräch mit Georg Büchner, 6. April 2014, Theater Willy Praml
Gespräch mit Georg Büchner, 26. Juli 2015, PrekärStation, Frankfurt Ostend

Wettern der Woche
Lächeln an Land

Peter Grohmanns "Wettern der Woche" vom 09.10.2013

Nicht nur ein Schiff wird noch kommen, sondern noch viele, viele mehr. Übervoll mit Flüchtlingen. Weiter zuschauen, wie diese untergehen und deren Passagiere ertrinken, dürfen wir nicht mehr, meint Peter Grohmann.

Die Katholischen sind ja vom Naturell her an Leiden gewöhnt, selbst an eigene, und die Christen und Atheisten auch. Letztere können allerdings bei der gemeinsamen Show aufs Elend in der Welt nicht glaubhaft die Hände falten, sind also im Nachteil. Gemeinsam ist allen, dass sie mit dem Lächeln der Auguren am Strand stehen – und zuschauen, wie die kleinen Schiffe kentern, die ungünstige Winde aus Afrika an die Küsten treiben. mehr…

Peter Grohmann
Alles Lüge außer ich

500 x LügeViele haben schon sehnsüchtig darauf gewartet: Soeben sind bei uns in der DenkMacherei in der Werastraße 500 Exemplare der Biografie von Peter Grohmann „Alles Lüge außer ich“ eingetroffen.

24,90 € für 320 Seiten, 121 Abbildungen, Format 14,5 x 21,5 cm, gebunden
Nicht mal 10 Cent pro Seite!
Silberburg-Verlag
ISBN 978-3-8425-1267-2

12. Oktober
Naziaufmarsch stoppen!

buttonaktuell Am 12. Oktober werden wir den Nazis in Göppingen unsere Solidarität, unseren Zusammenhalt und unsere Entschlossenheit entgegensetzen – sie sollen keinen Schritt laufen!. Dabei wollen wir uns weder auf Provokationen der Polizei einlassen, noch werden wir uns von ihr einschüchtern, oder uns von unserem Vorhaben abbringen lassen. Kommt alle und bringt gemeinsam mit uns einen vielfältigen, kreativen und dynamischen Widerstand auf die Straße! Wir werden die Stadt mit Leben füllen, lautstark demonstrieren und die Nazis blockieren. Solange die Gegner eines solidarischen und gleichberechtigten Zusammenlebens ihre Hetze auf die Straße tragen, werden wir nicht aufhören eines deutlich zu machen:

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Kein Fußbreit den Faschisten!

Aktuelle Infos

Wettern der Woche
Krieg den Palästen

Peter Grohmanns "Wettern der Woche" vom 02.10.2013

Die gute Nachricht zuerst: Nur lächerliche 24 % der Wahlberechtigten stehen wirklich hinter Angela Merkel. Und das ist noch nicht alles! Wenn ich nämlich die nie und nimmer Wahlberechtigten auch noch davon abziehe, bleiben peinliche 17,5 % übrig. Die Kanzlerin ist also gerade noch mal mit einem blauen Auge und über die 5-Prozent-Hürde gehüpft. So kann man’s also auch sehen. Bitte – gern geschehen, wenn Sie das tröstet. mehr…

Aufgabe für LehrerInnen
Bundeswehrmaterial zurückschicken => Annahme verweigert

Bundeswehrwerbung an SchulenDie Bundeswehr hat bekanntlich massive Nachwuchssorgen. Jetzt versucht sie schon, mit Smartphones Interesse bei LehrerInnen und in deren Klassen zu wecken: In verschiedenen Kollegien sind Lehrer ganzen Stapeln des nebenstehenden Flyers beglückt worden, der für einen Newsletter der Armee wirbt. Im Begleitschreiben bitten die Soldaten darum, die Info im Kollegium zu verbreiten und die eigenen Klassen damit zu beglücken.

Wir meinen, gegen diese Verharmlosung des mörderischen Handwerks hilft nur öffentlicher Protest und das Päckchen zurückzuschicken.

Gezi-Park
Amnesty fordert Prozesse

In einem heute in Istanbul vorgestellten Bericht dokumentiert Amnesty International Polizeiausschreitungen während der Gezi-Park-Proteste und fordert Verfahren gegen die Verantwortlichen.

„Der Versuch, die Gezi-Park-Proteste zu zerschlagen, führte zu einer ganzen Reihe von Menschenrechtsverletzungen. Insbesondere dokumentieren wir völlig unangemessene Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Misshandlungen durch die Polizei“, sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.

Weitere Infos bei Amnesty.

BürgerInnenbrief 159

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Wer den größten Pinsel besitzt, ist noch lange nicht der beste Maler, das zeigt sich auch am 30. September 2013. Die großen Pinsel denken in diesen Tagen angestrengt darüber nach, was man tun muß, um Staatssekretär oder Minister zu werden – unter Frau Merkei, und alles andere ist egal. Die glattgebügelten Parteien unsrer Zeit sagen unverhohlen: Wir können mit allen ins Bett, und das ist Demokratie. Na schön – aber mit uns könnt Ihr offenbar nicht, und auch nicht mit den Rot-Roten. Es zeigt sich, nach Wahlen, Volksentscheid, Volksbefragung, dass da doch noch einiges an Gesprächsbedarf ist. In mehr…

Robert Schmittmann
Sie sollen nicht ungeschoren davonkommen

0173_RobSchmitt_UMSCHLAG_DRUCKWarum müssen Protestbewegungen ein unverzichtbares Moment von Demokratien sein? Darüber kann man zwar schnell ein oder zwei Sätze sagen, aber die Tragweite ist nicht so leicht zu erfassen.

In verschiedenen Aufsätzen wird aus psychologischer Sicht aufzuzeigen versucht, was wegen der grundsätzlichen Entbundenheit des Menschen entarten und aus dem Ruder laufen kann und warum Protestbewegungen als Gegenregulator in sozialen Gemeinschaften einen festen Platz haben müssen.

13,50 Euro
Peter-Grohmann-Verlag
ISBN 978-3-944137-63-6
mehr…

Soziale Medien & Politik? Fehlanzeige

Auf sueddeutsche.de gibt’s heute von Thorsten Denker einen nachdenklichen Beitrag zur Bedeutung des Internets im Wahlkampf und in der politischen Debatte an sich.

Schon gar nicht war das Internet für irgendwen wahlentscheidend. Aufregungen wie die um den Stinkfinger von Peer Steinbrück, die Pädophilen-Debatte der Grünen oder die Euro-Hawk-Affäre verbreiten sich zwar schneller. Aber zunächst nur unter den wirklich absolut Interessierten. Also unter Journalisten, Politikern, Wissenschaftlern, im weitesten Sinne unter den politischen Profis im Land.

Etwas merkwürdig wirkt, dass die SZ am Ende des Artikels dazu aufruft, auf der nicht wirklich belebten Plattform Google Plus über den Artikel zu diskutieren.

Würzburg
Wo Zivilcourage endet und der Blockwart ins Spiel kommt

Wie süddeutsche.de berichtet hat sich in Würzburg eine Art Bürgerwehr gebildet, die nicht nur in Uniformen auftritt sondern auch das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellt:

Weil die Gruppe – es soll sich um etwa 20 Personen handeln – mit ihrer uniformähnlichen Kleidung den Eindruck erwecke, sie seien Amtsträger, ist nun ein Verfahren eingeleitet worden. Weil bei einem der Ordnungseinsätze auch Pfefferspray zum Einsatz kam, wird auch wegen Körperverletzung ermittelt. Ob einmal sogar Handschellen im Spiel waren, sei ebenfalls Gegenstand der Ermittlungen: im Raum stehe der Vorwurf der Nötigung oder Freiheitsberaubung.

Bürgerwehren gehören verboten – ebenso wie Hilfspolizisten, die nach wenigen Wochen „Ausbildung“ mit Schusswaffen auf die Menschheit losgelassen werden.

Staatsanwaltschaft
Anklage gegen KZ-Aufseher

Wie die Stuttgarter Zeitung heute berichtet, hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen SS-Schergen erhoben:

Laut Anklage hatte der Mann in der Zeit zwischen 1941 und 1943 Wachbereitschaft im Konzentrationslager Auschwitz. Durch seine Tätigkeit habe er „den Lagerbetrieb und damit die Vernichtungsaktionen unterstützt“, hieß es.