Lesenswerter Kommentar von Gerhard Schröder vom Deutschlandfunk:
Aber angeschwollen ist eben auch die prekäre Beschäftigung, Billigjobs, die zum Leben kaum reichen. Geringfügige Beschäftigungen und Teilzeitstellen, Leiharbeit und Werkverträge. Das war politisch so gewollt. Die Folge: Der Niedriglohnsektor in Deutschland ist so stark gewachsen wie in kaum einem anderen Industrieland.
Wie Spiegel Online berichtet, versucht die Stadt Innsbruck, ein Treffen der Deutsche Burschenschaft (DB) zu verhindern.
Begeistert war Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer von Anfang an nicht davon, dass sich die Burschenschafter ihre Stadt ausgesucht hatten. Jetzt sieht es so aus, als könnte sie den Funktionären wenigstens den Veranstaltungsort nehmen. Denn die Messe Innsbruck gehört mehrheitlich der Stadt (58 Prozent) – und die drängt darauf, den Vertrag mit der DB zu kündigen.
Malte Spitz hat dankenswerterweise eine Version des Koalitionsvertrags veröffentlicht. Ich bin das Papier durchgegangen und habe ein paar interessante Aussagen zitiert und kommentiert.
Den endgültigen Vertrag finden Sie bei der CDU.
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Liebe Bürgerinnen und Bürger,
drei Wochen war der Schreihals krank, nun kräht er wieder, Gott sei Dank!
In Böblingen haben sich zwei Taxifahrer um einen Fahrgast gestritten. Nach Ende der Fahrt hatten die Jungs das Bedürfnis, noch mal über den Vorfall zu sprechen. Dabei schlug der eine dem anderen die geballte Faust ins Gesicht, so meine Zeitung.Genauso kommt mir der Umgang der tiefergelegten S-21-Befürworter mit unserer Bürgerbewegung vor: Nach Stresstest und Schlichtung und Volksabstimmung „paar in die Fresse“. Das Beharrungsvermögen der Befürworter ist genauso groß wie ihre Sturheit, wenn es darum geht, die falschen Zahlen, mit denen sie die Abstimmungen manipuliert und gewonnen haben, zu korrigieren. Mal ganz abgesehen von den Dutzend anderen Punkten wäre es nun doch an der Zeit, in Sachen Leistungsfähigkeit und Kosten etc. den Bürgern reinen Wein einzuschenken. Dass sich CDU und SPD damit nicht leicht tun, kann ich ja verstehen: Sie waren ja all die Jahre de Kavallerie des Immobilienprojekts. Wünschen tät‘ ich mir aber von den Grünen ein offenes Wort: Es könnt‘ ja recht und billig sein.
Märchenonkel Grube übrigens macht für Geld so gut wie alles, und manchmal rückt er sogar mit der Wahrheit raus. Bei Daimler-Chrysler hat er ein paar Milliarden in den Sand gesetzt, mit dem Immobilienfritzen Häußler war er auch eng verbandelt, ebenso auch mit einem der größten Rüstungsund Skandalkonzerne: EADS, eine Firma, die auf allen Kriegschauplätzen der Welt zu Hause ist und aus Leichen Geld machen kann. Grube hat eben jetzt, mit frommen Augenaufschlag, das gesagt, was wir schon seit 100 Bürgerbriefen immer und immer wieder sagen: Dass die Bahn nämlich gefälligst erstmal ihre heruntergekommene Infrastruktur richten muß, die windigen Gleise, die baufälligen Brücken. Er hats natürlich vornehmer gesagt. 8000 Eisenbahnbrücken sind älter als 100 – halten aber in der Regel nur hundert Jahre. Wenn zB bei einer zentralen Brücke was passiere, kämen pro Tag 33 00 Verspätungsminuten zusammen. Bei 1400 Brücken gibt es sogar ganz dringenden
Sanierungsbedarf. Interne Kenner der Materie behaupten gar, viele Brücken müßten sofort gesperrt werden: Lebensgefahr.
Herta Däubler-Gmelin, SPD und früherer Justizministerin, schreibt in einem Vorwort für unser neues Buch „Politische Justiz in unserem Land“ u.s., die Autorinnen und Autoren »… geben eindrucksvolle Hinweise auf einseitiges Vorgehen, insbesondere zum Schutz des mehr als umstrittenen Großprojekts Stuttgart 21, und legen dabei bedrückende Belege für Exzesse beim Einsatz der Polizei, für einseitige Verdächtigung und dann Verfolgung von Demonstrierenden durch Polizei und Staatsanwaltschaft, aber auch für die Vertuschung politischer Einflussnahme, für Niederschlagung von Ermittlungen gegen mögliche Verantwortliche in den eigenen Reihen und insbesondere für beschämende Verantwortungslosigkeit bei Polizei und Politik vor.«
Herta Däubler-Gmelin, danke für dieses scharfe und deutliche Wort! Es ist erfrischend und klar. Unser Buch kostet 14,90, hat 184 Seiten und wird am Mi, 11. Dezember, um 18 h im Württ. Kunstverein von Jörg Lang, Jürgen Bartle und Peter Grohmann vorgestellt. Die AnStifter und Kontext haben das Buch Werk auf den Weg gebracht. ISBN 978-3-944137-35-3
„…wenige Gebäude, vor allem das Wahr- und Markenzeichen der Stadt, der weltberühmte Hauptbahnhof von Paul Bonatz haben es mir angetan. Lasst die Finger von den Anlagen und dem Hauptbahnhof. Damit würdet ihr das Grundgesetz der Stadt infrage stellen.“ (Prof. Dr. h. c. Günter Behnisch, Architekt, Stuttgart). „Visionen und Aktionen für Kopfbahnhof und Stadt“ dokumetiert ein weiteres Buch, das die Architketinnen für K 21 demnächst vorlegen: Rund 300 Seiten mit sehr vielen Bildern. Dieses Buch erscheint vor Weihnachen – damit Sie wissen, wohin mit dem Geld! Alles Lüge, außer ich, kann ich da nur sagen!
Ihr Peter Grohmann
Im Peter Grohmann Verlag erscheint Anfang Dezember ein neues Buch, das sich mit politischer Justiz in Deutschland beschäftigt. Dabei beleuchten die einzelnen Kapitel die Zeitspanne von den 1970er Jahren bis heute.
Kontext:Wochenzeitung berichtete am 20.11.2013 über das Buch, an dem auch mehrere ihrer Autoren mitgeschrieben haben.
Peter-Grohmann-Verlag
ISBN 978 -3-944137-35-3
Voraussichtlicher Preis: 14,80 Euro
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Im August 2014 jährt sich der Beginn des Ersten Weltkriegs zum 100. Mal. Er wird für immer als Krieg der furchtbaren Stellungskämpfe in den Schützengräben in Erinnerung bleiben. Zum ersten Mal wurde Krieg in der Luft geführt, Panzer und Massenvernichtungswaffen wie Senfgas eingesetzt. 17 Millionen Menschen verloren in den vier Kriegsjahren ihr Leben. Unzählige wurden traumatisiert – mit schwerwiegenden Auswirkungen auf nachfolgende Generationen.
Zwischen dem 28. Juni, dem Jahrestag des Attentats in Sarajewo und Anfang August soll mit kritischem Blick des Ersten Weltkriegs gedacht werden. Das Stuttgarter Netzwerk „100 Jahre Erster Weltkrieg. Die Waffen nieder! Jetzt!“ möchte durch verschiedene Aktionen und Veranstaltungen Denkanstöße liefern und nach Konsequenzen fragen für eine Friedenspolitik im Zeitalter der Globalisierung.
Das Netzwerk ruft die Zivilgesellschaft, Friedensbewegung, Eine Welt Bewegung, Gewerkschaften, Kirchengemeinden, Schulklassen etc. auf, sich mit Veranstaltungsideen zu beteiligen!
Krieg – Rüstung – Militär: 1914 – 2014
Damals hatten Pazifisten/innen und Antimilitaristen/innen vor dem Krieg gewarnt. Heute ist es unsere Aufgabe darauf hinzuweisen, dass die konventionelle und atomare Aufrüstung unvermindert weitergeht. Deutschland ist weltweit drittgrößter Waffenexporteur. Unter dem Vorwand humanitärer Hilfe wird Krieg um Rohstoffe geführt Die Bundeswehr wurde dafür zu einer Armee im Einsatz umgebaut. Die Schwelle für bewaffnete Aggressionen sinkt durch Kampfdrohnen und andere moderne Waffen.
In unserem Musterländle produzieren zahlreiche Unternehmen Waffen und Rüstungsgüter für alle Kriegsregionen der Welt. Von Stuttgart-Vahingen und –Möhringen aus werden u.a. US-Spezialeinsätze wie gezielte Tötungen durch Drohnen in Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten befehligt.
Frieden schaffen bedeutet heute weltweit: den Abbau von Ungleichheit, Armut und Hunger, den Ausbau solidarischer Wirtschaftsbeziehungen, die Eindämmung der Klimakatastrophe, die Entwicklung friedlicher Konfliktlösungsstrategien und konsequente Abrüstung.
Geschichte befragen – Frieden schaffen – Mitmachen!
Mit den Aktionen im Gedenkjahr 2014 wollen wir die Geschichte befragen und eine Brücke schlagen zu gegenwärtigen Herausforderungen.
Das Netzwerk braucht Ihre und Eure Initiative, damit in Stuttgart viele Denk-Orte geschaffen und Friedensstrategien gefunden werden! Mit Schulklassen Projektwochen gestalten, mit der Betriebsgruppe eine Diskussion führen, im Nachbarschaftscafé eine Lesung veranstalten… Wir freuen uns über Ihre und Eure Ideen!
Erstunterzeichner (Stand: 20. November 2013)
Die AnStifter, DFG-VK Baden-Württemberg, Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg, IPPNW Stuttgart, Galerie Zukunftslabor, Stuttgart Open Fair
Kontakt
DFG-VK Baden-Württemberg, Roland Blach, ba-wue@dfg-vk.de
Die AnStifter, Fritz Mielert, mielert@die-anstifter.de
Wer heute noch mit der Sparkassenbuch spart, muss schön blöd sein, meinte einer jener Gauner, die unser Geld in Immobilienblasen gesteckt haben und anschließend vom Staat eine füllige Leibrente kassierten. Ein Sparbuch heißt Sparbuch, weil man es sich sparen kann. Die Zinsen sind mehr als lausig – eine kalte Enteignung, die die Sparer aber offenbar geduldig hinnehmen. Bei den jungen Leuten ist das Sparbuch trotzdem beleibt – es hat eben jeder seine Omi Glimbzsch, wenn auch nicht in Zittau, die zur heiligen Jugendweihe dem Enkel das Büchle in die Windeln wickelte. „Schöne Scheiße“, würde der heute sagen, wenn er nachdenkt. Aber das muss er ja nicht: Von den 14- bis 24-jährigen haben deutlich mehr als 65 Prozent ein Sparbuch. Dass sie davon weniger als zuvor haben werden, ahnen sie noch nicht. Später einmal, vielleicht schon bei den Europawahlen im Mai, wird man ihnen sagen, wer an diesem Desaster schuld ist: Die EU, der Euro, die Amis, die Juden, die Linken, die Griechen und die anderen Asylanten. Griechenland ist zu weit weg, also wird man ihnen zeigen, wo die Flüchtlinge hausen: In aufgelassenen Kasernen, vermoderten Schulen, Lagern. Ein kleinerer Teil der „Assis“ wartet noch im Flughafen Frankfurt auf die Abschiebung: Heimat, Du hasst mich wieder! Die Fackelaufmärsche der Populisten („Wir sind keine Rechtsradikalen, wir sind das Volk!“ – der Slogan ist geschützt!) werden so viel Widerhall finden wie seinerzeit die Scheiterhaufen für die schädlichen und unerwünschten Bücher der entarteten Schriftsteller. Interessant bleibt, dass die besseren Kreise in der Regel toleranter sind – weil in ihren besseren Gegenden niemals eine Asylbewerberunterkunft stehen wird. Im übrigen sind weder ganz Rote noch Halbrote oder Grüne vor dem Virus Fremdenhass, Antisemitismus oder Intoleranz gefeit: Die populistischen Bündnisse in Europa gegen die Überfremdung haben die bildungsfernen Schichten und das Bildungsbürgertum längst erreicht. Na, denn mal Prost beim Prosecco im Mai! Mal ganz unter Freunden: Gute Nacht um Sechse, wenn die Alternative für Deutschland Führer wie Haider, Le Pen oder Wilders gebiert. Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch. Wenn wir nicht hinstehen gegen Rechts, werden wir auch hier unser blaues Wunder erleben.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
na, werden wir schon wieder nicht ernst genommen? Was soll eine Verlängerung einer Erörterungsverhandlung um einen Tag (12.12.), wenn die bisher unbeantworteten, 35 kritischen Fragen schon wieder keinen Platz auf der Tagesordnung finden? Seit Ende September liegt der entsprechende Fragenkatalog der Netzwerkinitiativen dem Regierungspräsidium vor. Vielleicht ist eine Eintrittswahrscheinlichkeit von 49 Prozent für Gebäudeschäden im Kernerviertel um die es bei den Fragen unter anderem ging aus Sicht der Bahn wirklich vernachlässigbar. Wir meinen, das hat etwas von Russisch Roulette.
Derweil sucht Walter Sittler gemeinsam mit dem langjährigen Chef von Greenpeace International, Gerd Leipold, Antworten auf andere Fragen – und fordert uns auf, aufzustehen. Heute Abend präsentieren sie ihr neues Burchprojekt „Zeit, sich einzumischen“ im Haus der Wirtschaft. Sie berichten über die weltweiten Proteste zu verschiedensten Themen, die sich im Spektrum zwischen Wirtschaft und Umwelt, dem Kleinen vor Ort und weltweiten Anliegen bewegen. Die Protestierenden prangern Arroganz und Willkür von Finanzjongleuren und korrupten Politikern an und fordern mehr Mitspracherechte ein. Die Bürger des 21. Jahrhunderts seien, nicht zuletzt aufgrund der digitalen Revolution, so informiert und wissend wie keine Generation vor ihnen. Das Buch will eine Momentaufnahme des Transformationsprozesses darstellen und Fragen nach den benötigten politischen Strukturen und ihren Anforderungen beleuchten. Wir dürfen gespannt sein.
Wichtig im Sinne einer emanzipativen Bewegung sind auch die immer stärker werdenden, weltweiten Flüchtlingsproteste, die mit ihrem Camp zwischen den Stuttgarter Konsumtempeln Peek und Cloppenburg und H&M im Sommer auch in unserer Stadt auf die miserable Situation aufmerksam machten. Ein Dreh- und Angelpunkt der hiesigen Flüchtlingsarbeit ist Rex Osa, dem die AnStifter 2013 u.a. durch eine großzügige Einzelspende die Teilnahme an einer Flüchtlingskonferenz in New York ermöglichen konnten. Davor nahm er 2012 am Weltsozialforum über Migration und am International Migrant Tribunal in Manila und am Weltsozialforum nach Tunis teil, wo er sich mit Flüchtlingen weltweit vernetzte. Vor Ort engagiert Rex sich z.B. durch die Gründung von Arbeitskreisen, Workshops, Aufklärung von Migranten direkt in den Füchtlingslagern und auch immer wieder mit größeren und kleineren Kampagnen gegen Abschiebungen und Anhörungen in den Botschaften der Herkunftsländer, weil diese die Voraussetzung zur Abschiebung liefern. Seit kurzem ist Rex Bewegungsarbeiter der Bewegungsstiftung. Wir unterstützen Rex schon regelmäßig – allerdings stehen wir damit bisher relativ alleine. Machen Sie mit!
Wichtig für die Flüchtingsarbeit sind immer wieder auch die Kirchen. Nicht erst seit den Skandalen in Limburg stehen die Kirchen aber immer mehr unter Druck, Transparenz zu erzeugen und demokratischer zu werden. Ein wichtiger Hebel hierfür ist die Kirchenwahl, bei der auch KandidatInnen der Offenen Kirche kandidieren. Am 1. Dezember 2013 wählen evangelische Kirchenmitglieder die Landessynode (landeskirchliches Parlament). Bisher beherrscht eine große konservative Mehrheit die Landessynode. Dies führte z.B. in der vergangenen Legislaturperiode dazu, dass Personalstellen beim Friedenspfarramt, beim Umweltbeauftragten, beim Beauftragten für das Gespräch mit dem Islam sowie Mittel für den christlich-jüdischen Dialog und für den Kernbereich der Evangelischen Akademie Bad Boll – gegen die Stimmen der Offenen Kirche und trotz der Rekord-Kirchensteuereinnahmen 2013 und trotz ausreichender Rücklagen gekürzt wurden.
Atheistisch bzw. agnostisch grüßen:
Peter Grohmann / Fritz Mielert
Bildergalerie von der Friedensgala 2013 und dem Besuch der Gruppe aus Sant’Anna
Fotos: Eberhard Frasch
Weitere Bildergalerie von Martin Storz hier
Unser Dank gilt Martin Storz, bei dem auch die Rechte an den Fotos liegen.
Falls bei Ihnen keine Diashow sichtbar ist, können Sie die Fotos auch bei Flickr direkt anschauen.
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… zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken!
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„Sant’Anna – ein ganzes Dorf ist eingeladen!“ – war das Motto der Friedensgala am 10. November. Es war für alle ein bewegender Moment, als die über 50 Gäste aus der Versilia – Überlebende, Angehörige von Opfern, Engagierte in der Sache Sant’Anna sowie politische und kommunale Repräsentanten – unter großem Beifall des Publikums die Bühne betraten. Die etwa 700 Zuhörerinnen und Zuhörer vernahmen in einer Atmosphäre größter Konzentration, Intensität und Stille die Berichte der Überlebenden und Angehörigen über das, was sie erlebt hatten, und darüber, wie sie heute mit ihrem Erleben umgehen. In ihren Reaktionen stimmten nach der Veranstaltung viele Besucherinnen und Besucher wie auch Gäste aus Italien darin überein, dass dieser Moment der gegenseitigen respektvollen und wertschätzenden Wahrnehmung für sie von größter Bedeutung war an diesem Abend.
Der nächste Höhepunkt war die Übergabe des Stuttgarter Friedenspreises der AnStifter an die Preisträger 2013, Enrico Pieri und Enio Mancini, der krankheitshalber leider nicht persönlich anwesend sein konnte.
Einen passenden Rahmen dafür stellten die Darbietungen der Musikerinnen und Musiker, des Gruppo di Musica Popolare und des Duos Scollo con cello (Etta Scollo und Susanne Paul), in ihrer Mischung aus Schwere und Leichtigkeit dar.
Die Beiträge der Festredner Bürgermeister Wölfle, Botschafter Menzione, der Laudatorin Giuliana Sgrena und von Enio Mancini (vorgetragen von Maren Westermann) sowie die vorhergegangene Ansprache von Ministerpräsident Kretschmann beim Empfang im Neuen Schloss finden sich unter Reden.
Das Medienecho ist nachzuverfolgen unter Presseschau.
Bildergalerie:
Fotos: Eberhard Frasch
Freie Presse und freier Zugang zu Informationen sowie die freie Möglichkeit zur Recherche und Berichterstattung sind nicht verhandelbare Grundrechte und wesentliche Bestandteile einer demokratischen Verfassung. Jeden Versuch, diese Rechte zu beschneiden und die Presse daran zu hindern, über Mißstände und Fakten frei zu berichten, betrachten wir als einen Angriff auf Demokratie und Freiheit.
Als solchen Angriff werten wir den Einschüchterungsversuch des S21-Kommunikationsbüros, das die Stuttgarter Zeitung wegen einer Spitzfindigkeit verklagt: Laut Urteil des Landgerichts darf die Zeitung schreiben, dass S21 frühestens 2022 in Betrieb gehen kann – sie darf dagegen nicht mehr behaupten, der Aufsichtsrat sei darüber informiert.
Unabhängig von unserer nach wie vor gültigen Kritik an der unzureichenden Berichterstattung der Stuttgarter Leitmedien zu S21 erklären wir uns mit der Stuttgarter Zeitung gegen den Angriff des Kommunikationsbüros auf die Pressefreiheit solidarisch.
Besondere Kritik verdient das Schweigen der Rathausspitze und der Landesregierung, die als Beteiligte am Kommunikationsbüro – egal ob aktive oder ruhende Mitgliedschaft – und als Vertreter der Exekutive hiermit nicht nur aktiv die Pressefreiheit angreifen sondern zudem die Gewaltenteilung und damit die Verfassung untergraben.
Wir fordern eine klare Stellungnahme von Landesregierung und Rathausspitze um diesem dubiosen Treiben des Kommunikationsbüros ein Ende zu setzen. Wir fordern darüber hinaus von OB Kuhn und MP Kretschmann ein klares Bekenntnis zur Freiheit der Presse in Baden-Württemberg.
Die InfoOffensive Baden-Württemberg
Unterstützt durch
Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer
Dr. Eisenhart von Loeper
Thomas Trüten, Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit
Steffen Siegel
Die AnStifter
CamS21
Die Versorger
Jugendoffensive gegen Stuttgart 21
Bewegung 30.09.
Die Nordlichter
Infobündnis Zukunft Schiene – Obere Neckarvororte
Ostend-Obenbleiber
Oben Bleiber Stuttgart-West
Ingenieure22
DIVaN – Demokratie-Initiative Vaihingen/Enz + Nachbarn e.V
Vaihinger für den Kopfbahnhof
Netzwerk Wangen/Untertürkheim
Initiative Schwabenstreich Stammheim
GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21
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Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Nachrichten
SWR
Kontext Redaktion
TAZ Redaktion
Oberbürgermeister Fritz Kuhn
Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Fraktion Grüne im Landtag
Fraktion SPD im Landtag
Gemeinderat Fraktion Grüne
Gemeinderat Fraktion SPD
dju – Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union
Deutsche Bahn AG
Kommunikationsbüro Bahnprojekt Stuttgart-Ulm
Friss die Hälfte, das wußte schon meine Omi Glimbzsch in Zittau, und für sie galt das auch in schlechten Zeiten. Denn „je schlechter die Zeiten, umso dicker die Bäuche.“ „Iss mit ‘m Kopp, nich mit die Oogen“, sagte sie. Armut frisst, Reichtum lebt. Anders in China – da kommen die Leute bekanntlich mit einer Handvoll Reis aus.
In Herne, die Stadt mit den meisten Arbeitslosen und den meisten Hartz-IV-Empfängern, hat wohl auch die meisten Dicken. Dicht auf folgt Gelsenkirchen, dann kommen die Amis. Aber wer Sorgen hat, hat auch Likör. Logisch, jetzt folgt die Leier mit dem Alkoholismus, dem die Armen verfallen, weil die Realität so triste ist. Diese Realität wird auch die geplante schwarz-rote Scham-Offensive nicht ändern. Richtig Arme haben übrigens auch mehr Kinder als richtig Reiche, weil sie sich damit die Zeit vertreiben. Denn wenn der Strom abgestellt ist, weil die Rate nicht bezahlt werden kann, bleibt die Bude kalt und dunkel, der Zugriff auf arte gesperrt und das Bett die letzte Zuflucht. Hoffnung auf neues Leben?
Wenn die Kinder aus der Schule kommen, wenn sie überhaupt noch nach Hause wollen, wird es erst recht ungemütlich. Papa ist nicht beim Joggen, Mama nicht im Yoga-Kurs, der Pizza-Service gestern hat das letzte vom Baren gestern mitgenommen. Neulich wurde der Kleine erwischt, weil er einem Schulkameraden das Pausenbrot geklaut hat. Früh übt sich. Geduscht wird kalt, wenn, und gewaschen wird von Hand, das Zeug trocknet nicht, und solche Höschen wird kein Mensch niemals auf die Wäscheleine hängen. Im Eine-Welt-Laden zwei Häuser weiter stellte sich neulich die Initiative Fair Trade vor, warb für die Grüne Kiste, regionale Produkte und warnte vor den Billig-Klamotten von kick: In Bangladesch würden die Arbeits-Neger eben mal einen Dollar kriegen. In der Stunde, am Tag, in der Woche? Wer weiss das schon!
Wenn Sie bisher gelesen haben, wissen Sie auch, dass seelische Leiden zur Volkskrankheit Nr. 1 geworden sind, auch aus diesen Gründen. Depressionen und Angsterkrankungen stehen ganz oben auf der Liste – zur Freude der Pharmaindustrie und ihrer Genossen in den Vorzimmern der Ministerien. Bayer und Co. haben nämlich gegen alles ein Mittelchen – nur nicht gegen die wachsende Armut. Und wie steht‘s mit dem „Recht auf Stadt“? Das geht den Menschen am Arsch vorbei, die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen in diesen Kreisen liegt bei 25-30 %, Tendenz fallend. Lobby? Nicht für solche, das lohnt sich nicht. Stattdessen Vesperkirche, Trost von der Kanzel und die Weihnachtsaktion der Tageszeitung, Krokodilstränen zum Advent für das traurige Einzelschicksal und im übrigens das große Schweigen im Blätterwald.
Ein Georg Büchner müßte her.
Anmerkung des Säzzers: Irgendwie passt der Text zwar zum Video, ein Manuskript ist es aber keinesfalls.
Wie immer gilt bei den Reden das gesprochene Wort und nicht der unten stehende Text.
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident, Stuttgart (DE), Rede wurde beim Empfang im Neuen Schloss gehalten
Werner Wölfle, Bürgermeister, Stuttgart (DE/IT)
Elio Menzione, Botschafter, Berlin (DE/IT)
Giuliana Sgrena, Journalistin, Rom (DE/IT)
Enio Mancini, Preisträger, Sant’Anna di Stazzema (DE/IT)
Peter Kammerer, Urbino (DE)
SWR Fernsehen: Stuttgarter Friedenspreis – Überlebende von NS-Massaker geben nicht auf
Focus: Friedenspreis für Überlebende von NS-Massaker – Empfang im Schloss
Südwest Presse: Friedenspreis für Überlebende von NS-Massaker
Esslinger Zeitung: Stuttgarter Friedenspreis verliehen
Bild: Friedenspreis für Überlebende von NS-Massaker – Empfang im Schloss
Neues Deutschland: Überlebende von NS-Massaker erhalten Friedenspreis Artikel ist hinter einer Paywall
Il Tirreno: La Germania si inchina ai superstiti di Sant’Anna
taz: Ungesühntes SS-Verbrechen – Eine Medaille immerhin (mittlerweile verbesserter Artikel)
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Gesetze sind bindende Regeln – auch für Gesetzeshüter. Diese schöne Nachricht erreichte uns letzte Woche aus dem Norden vom Verwaltungsgericht Götttingen: Wenn in Landesversammlungsgesetzen festgehalten ist, dass sich Zivilpolizisten bei der Versammlungsleitung melden müssen, dann sei dies auch ernstzunehmen. Der Staat muss sich an Gesetze halten. Was es nicht alles gibt. Niedersachsen hat ein entsprechendes Gesetz mit einem ebensolchen Passus.
Und was ist mit dem Ländle? Fehlanzeige. Kein Gesetzt, kein Passus. Vielleicht mal eine Idee für unsere Landesregierung? Oder gleich eine Änderung des Bundesgesetzes? Schlagen Sie‘s unseren Politikerinnen und Politikern doch vor.
Aus dem Westen kommen nicht ganz so gute Nachrichten: In Spanien wurde staatlich organisierte Tierquälerei aka Stierkampf in den Status eines immateriellen Kulturguts versetzt und mit einem eigenen Förderprogramm bedacht. Ein Aufreger? Ja, aber fast schon vernachlässigbar im Vergleich zu dem, was bei der Massentierhaltung hierzulande stündlich passiert – natürlich nicht live übertragen und gefördert durch unsere liebe Bundesregierung.
Gen Süden sind heute um 8 Uhr – nicht wie angekündigt um 9:30, sorry – unsere italienischen Gäste der FriedensGala 2013 aufgebrochen. Auch für sie war unsere gemeinsame Gala mit 880 Menschen ein eindrucksvoller Moment. Und unser gemeinsamer Versuch, zu einer Versöhnung beizutragen, wurde gut aufgenommen. Jetzt stellt sich die Frage, was am 70 Jahrestag des Massakers am 12. August 2014 passiert. Kretschmann hat gestern mehrfach den Wunsch geäußert, an den Feierlichkeiten in Sant‘Anna di Stazzema teilzunehmen. Wir auch. Und vielleicht machen wir noch mehr. Es gibt dort unten viel vorzubereiten…
Auch im Osten alles in Butter? Jepp. Die Bayuvarinnen und ihre Männer haben die, zumindest zitierte eine Frau Pechstein so heute Morgen im Deutschlandfunk die Bevölkerung, Mafia vom Internationalen Olympischen Komitee mit ihrer Milliadenumverteilung von unten nach oben des Landes verwiesen. Und das in allen vier Abstimmungsgebieten! Nach ähnlichen Entscheidungen in Österreich und in der Schweiz schlagen wir nun Katar oder Saudi Arabien als Austragungsort der Winterspiele vor. Da scheißt man wenigstens auf die Menschen, lässt sie verdursten oder hält sie als Sklaven.
Das Oben schien uns bei der Gala sehr wohlgesonnen zu sein, was wahrscheinlich daran lag, dass wir Agnostiker wahrscheinlich noch nie mit so viel Segen Gottes bedacht worden sind, wie bei diesem Projekt. Wir hätten da noch ein paar Anliegen: Abschaffung der Atomwaffen und der Rüstungsexporte, Wiedereinführung des Asylrechts, das Ende von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, eine Gesellschaft bei der das Gemeinwohl wieder an erster Stelle steht, Pressefreiheit auch bei ganz leicht kritischer Berichterstattung…
Und unten? Ach unten. Da unten isses so dunkel, da bringt auch die Frau des Ministerpräsidenten kein Licht. Zumindest nicht die Helligkeit, die dieser elendige, allmontagliche Demonstrationsgrund (natürlich neben seinem endgültigen Ende) dringend nötig hätte.
Herzlich grüßen: Peter Grohmann / Fritz Mielert
PS: Danke allen Spenderinnen und Spendern, Helferinnen und Helfern. Stellvertretend: Kerstin Wagner, Pino Tabbí, Elke Martin, Rüdiger Schmidt, Julia Kelz, Herbert vondertaz (die uns heute ziemlich geärgert hat) und nicht zuletzt Gunther Leibbrand.
Laut Schätzungen von heute Abend wird der Bus mit 50 italienischen Gästen unserer FriedensGala morgen schon um 19 Uhr gegen 18 Uhr
das Europe Kongresshotel gegenüber des Theaterhauses erreichen.
Ich werde versuchen, diese Seite Samstag gegen 17 Uhr mit einer aktuellen Prognose zu versehen.
Seit Jahrzehnten wird die Forderung erhoben, endlich den Kern des Kapitalismus beiseite zu schieben und auf Wachstum zugunsten einer in allen Fragen nachhaltigen Wirtschaft zu verzichten.
Als Kommentar auf die gestrige Leitzinzentscheidung der Europäischen Zentralbank hat sich Spiegel Online gestern mit dem Wachstum in den sogenannten Industrieländern seit 1961 und den Methoden beschäftigt, wie die Politik versuchte, es in der Vergangenheit anzuheizen.
Die Wachstumsraten in den drei großen Wirtschaftsblöcken nehmen mit wenigen Ausnahmen seit mittlerweile 50 Jahren Dekade für Dekade ab. Über die Ursachen gibt es viele Theorien. […] Doch eine wirkliche Erklärung fehlt bis heute.
Für mich eine interessante Analyse, die etwas Hoffnung macht, dass das System sich einfach überfressen haben könnte und daran mittel- bis langfristig zugrunde geht.
Der EuGH hat eine sehr krude Auffassung aus den Niederlanden gekippt und Menschen, die aufgrund ihrer Homosexualität in ihren Herkunftsländern verfolgt werden, ein Recht auf Asyl in der Europäischen Union zugesprochen:
Die Luxemburger Richter stellten nun fest, dass Homosexuelle eine „soziale Gruppe“ im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention seien.
[…]
Das niederländische Ministerium für Einwanderung und Asyl hatte hingegen die Auffassung vertreten, Ausländern sei es zuzumuten, sich „beim öffentlichen Ausleben ihrer Homosexualität“ in den Herkunftsländern zurückzuhalten.
Wie rechtslupe.de (und auch in Kurzform die Printausgabe der Stuttgarter Zeitung) heute berichte hat das Oberlandesgericht Karlsruhe den Antrag auf Klageerzwingung abgelehnt.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sei der Klageerzwingungsantrag bereits unzulässig, soweit es die Beschuldigten A. B., I. L., und T. S. betrifft. Der Antrag genüge insofern nicht den Zulässigkeitsanforderungen des § 172 Abs. 3 S. 1 StPO, insbesondere mangle es an der nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte erforderlichen Auseinandersetzung mit der Argumentation in den Bescheiden der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft.
Gestern noch hatte Hermann Abmayer in der Wochenzeitung Kontext unter dem Titel „Die biologische Lösung“ über die Aussichten einer Klageerzwingung, das Massaker an sich und die FriedensGala berichtet.
Klageerzwingungsverfahren enden selten mit einer positiven Entscheidung. Doch gerade in NS-Verfahren waren Anwälte immer wieder dazu gezwungen. Zum Beispiel im Zusammenhang mit der Ermordung von Ernst Thälmann im KZ Buchenwald.