AnStifterKino
6 Minuten Fleischproduktion

Auf nach Neckarwestheim!

Vor knapp drei Jahren, am 11. März 2011, kam es im japanische Fukushima zu einem dreifachen Super-GAU. Die Folge: der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomkraft der Bundesregierung. Doch seitdem ist wenig passiert. Nur acht Meiler sind bisher vom Netz. Unser Haus- und Hof-AKW Neckarwestheim soll uns sogar noch bis 2022 dem Risiko eines GAUs aussetzen und seine strahlenden Hinterlassenschaften produzieren. Und um dem Ganzen noch eins drauf zu setzen, ist die Regierung ist drauf und dran, die Energiewende komplett vor die Wand zu fahren. Mit Leitungstrassen, die hauptsächlich der Kohleverstromung dienen, mit immer weiteren Ausnahmen von der Ökostromumlage für die Industrie, mit hohen Hürden für die Energiewende von unten.

Schlimm genug, dass hierzulande anscheinend nicht allzu viele Schlüsse aus dem GAU gezogen wurden. Doch wie sieht es in Japan aus? Für den 7. März (19:30 Uhr) haben wir Referentinnen und Referenten ins Bürgerzentrum West geladen, um einen Blick auf Fukushima zu werfen, die Situation mit der in Tschernobyl zu vergleichen und notwendige Konsequenzen hierzulande zu thematisieren. Unter anderem wird Prof. em. Dr. Detlev Schauwecker von der japanischen Kansai-University über die Situation vor Ort berichten.

Zwei Tage später, am Sonntag, den 9. März, organisieren die AnStifter einen Sonderzug zur Fukushima-Demo, die von Kirchheim am Neckar zum Atomkraftwerk Neckarwestheim ziehen wird. 280 Sitzplätze hat der Zug, dessen Speisewagen übrigens von Plattsalat bestückt wird. Jeder Platz kostet die AnStifter 14 Euro. Wäre also schön, wenn Sie, falls Sie denn überhaupt noch eine Karte an der Mahnwache am Hbf, auf zahlreichen Demos oder in der DenkMacherei erwischen, uns eine entsprechende Spende zukommen lassen könnten.

Fahrplan am 9. März
Stuttgart Hbf ab 11:53 Uhr, vsl. Gleis 5
Ludwigsburg ab 12:09 Uhr, vsl. Gleis 2
Kirchheim (Neckar) an 12:33 Uhr, vsl. Gleis 2
Kirchheim (Neckar) ab 16:34 Uhr, vsl. Gleis 1
Ludwigsburg an 16:57 Uhr, vsl. Gleis 4
Stuttgart Hbf an 17:16 Uhr, vsl. Gleis 3

Kurz vor der Fukushima-Demo lästert am 5. März um 20 Uhr Peter Grohmann beim  Politischen Aschermittwoch im Theaterhaus. „Einmal im Jahr Asche aufs Haupt, wegen der Sünden, und dann gibt’s Weißwürscht und Bier, bis der Ranzen kracht. Nach dem Rücken kommt der Arsch – das warsch. Inzwischen wird die Sündenliste des christlichen Abendlandes wird immer länger – Das Boot ist voll, die Seele quietscht, wenn Grohmann lästert und sich sein Bruder Ingo am Akkordeon vergreift.“ So oder ähnlich wird der Abend klingen. Wer sich‘s gönnen will, sollte sich schnellstmöglich beim Theaterhaus melden 0711 40207-20 oder online Tickets bestellen.

Sie trauen sich, eine dieser Einträge des Sündenregisters auf‘s Papier zu bringen? So richtig groß auf DIN A1? Um Krieg und Frieden geht‘s beim Plakatwettbewerb unseres Projekts Hundert Jahre Erster Weltkrieg – Die Waffen nieder! Jetzt! Und natürlich suchen wir auch weiterhin Mitstreiterinnen und Mitstreiter, um das Gesamtprojekt zu stemmen. Unter anderem können wir bei der Frage „Wie macht man ein Volk wehrhaft?“ Zensur und Propaganda zwischen 1914 und heute noch gut Unterstützung gebrauchen. Oder bei der Recherche nach Zwangsarbeiterlagern während des Ersten Weltkriegs in der Region Stuttgart. Nächstes Treffen: Dienstag, 18. Februar, 18 Uhr, DenkMacherei, Werastr. 10.

Hochachtungsvoll

Peter Grohmann / Fritz Mielert

PS: Peter Grohmann wetterte letzten Mittwoch über Snowden

Gewehrläufe zu Flöten

Was tun, wenn man schon konfiszierte Waffen zu Schaufeln gegossen hat und damit Bäume gepflanzt hat? Waffen zu Musikinstrumenten umbauen? Ok. Aber was, wenn man das auch schon erledigt hat?
Pedro Reyes ist ein mexikanischer Künstler, dem immer wieder konfiszierte Maschinenpistolen, Gewehre und Handwaffen von der mexikanischen Armee angeboten werden. Zuletzt baute er ein vollautomatisches Orchester aus deren Einzelteilen.
Beim Projekt „Palas por Pistolas“ wurden die Einwohner von Culiacán eingeladen ihre Waffen einzutauschen gegen Gutscheine für Haushaltswaren und Elektronik.

„Imagine“ heißt die Arbeit von 2012, bei der Waffen, die in Ciudad Juarez öffentlich zerstört wurden, zu Musikinstrumenten umgearbeitet wurden. Aus Pistolen wurden Geigen, aus Gewehrläufen Flöten.
2013 baute Pedro Reyes zusammen mit Musikern und einer Medienfirma ein vollautomatisches Orchester aus acht Instrumenten. Darunter eine Harfe aus MG-Magazinen und ein Xylophon aus Gewehrläufen. „Disarm“, Entwaffnung heißt das Projekt und zeigt wie dabei erst einmal getestet wird welche Töne den tödlichen Waffen überhaupt entlockt werden können.

„Imagine“ (2012)

pedro reyes: imagine – musical performance from designboom on Vimeo.

„Disarm“ (2013)

Turning Weapons Into Instruments | Pedro Reyes 'Disarm'

Die Waffen nieder! Jetzt! – Plakatwettbewerb

ZeichenIn dem Wunsch, die Wahrnehmung der Themen Erster Weltkrieg, Krieg und Frieden allgemein, Gerechtigkeit, Solidarität und Zivilcourage zu verbessern, schreibt das Bündnis „100 Jahre Erster Weltkrieg: Die Waffen nieder! Jetzt!“ einen Plakatwettbewerb aus.

Gesucht werden Entwürfe, die den Ersten Weltkrieg als zivilisatorische Zäsur, Krieg und Frieden, Rüstungsproduktion und Abrüstung thematisieren: Toleranz. Frieden. Gerechtigkeit. Solidarität. Gegen Hass. Gegen Gewalt. Gegen Gleichgültigkeit.
Die grafischen Ideen sollen in Form eines hochformatigen DIN A1-Plakats umgesetzt werden. Die künstlerischen Stilmittel, vom Piktogramm bis zur Bildgeschichte, sind den Teilnehmenden überlassen.

Details gibt es auf der Seite der Initiative „Die Waffen nieder! Jetzt!“: Plakatwettbewerb. Der Einsendeschluß ist am 31. Mai 2014.

Vor vier Jahren haben die AnStifter einen internationalen Plakatwettbewerb zum Thema Zivilcourage durchgeführt. Zur Inspiration haben wir eine Auswahl der Einsendungen online gestellt.

Offener Brief an Justizminister Stickelberger

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Foto: Jens Volle

Nach der 11. Mahnwache am 12.2.2014 wurde Justizminister Stickelberger ein Offener Brief der AnStifter-Initiative Sant’Anna zugestellt.

Leider war keine/r seiner Mitarbeiter_innen bereit, das Schreiben persönlich und öffentlich entgegenzunehmen. Daher musste es von einer Mahnwache-Teilnehmerin, die von der ganzen Gruppe der Mahnwachenden begleitet wurde, in den Briefkasten eingeworfen werden – auch um das anwesende Fernsehteam teilhaben zu lassen.

Der SWR berichtete in den Nachmittags-Nachrichten. Hier geht es zur Landesschau Aktuell
(ab Minute 5:10).

Auszug aus dem Offenen Brief:

Vier Fragen an Justizminister Stickelberger zum Fall Sant’Anna:

1. Warum haben Sie Ihre Rechts- und Dienstaufsicht über die Stuttgarter Staatsanwaltschaft nicht entschiedener wahrgenommen?

2. Wie erklären Sie die Diskrepanz einerseits zwischen den Aussagen, die Sie vor Ihrem Amtsantritt – damals als Abgeordneter – zum Fall Sant’Anna gemacht haben, und andererseits Ihrer Haltung und Ihren Worten dazu nach Ihrem Amtsantritt?

3. Sind Sie und das Stuttgarter Justizministerium mit dem Vollstreckungsersuchen, das die italienischen Behörden für die in La Spezia verurteilten Täter  an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet haben, befasst worden oder können Sie sonst über den Stand dieses Verfahrens Auskunft geben?

4. Wie erklären Sie Ihren Wählerinnen und Wählern, die bei der letzten Landtagswahl in der Hoffnung auf einen Wechsel gerade im Justizapparat auch Ihre Partei und Sie gewählt haben, Ihre Passivität im Blick auf eine personelle Erneuerung des Justizapparats?“

Im vollen Wortlaut Offener Brief an Justizminister Stickelberger vom 12.2.2014

Zum Artikel Justiz verfolgt Justizkritiker in der StZ vom 8.1.2014 über die passive Haltung des Ministers

 

Fotos: Jens Volle

StZ würdigt Joseph Michl von der Schutzgemeinschaft Krailenshalde

Mit Joseph Michl hat die Stuttgarter Zeitung nach dem Artikel über Roland Blach einen weiteren Dreh- und Angelpunkt der Stuttgarter Zivilgesellschaft portraitiert. Dieser ruhige Kopf der Schutzgemeinschaft Krailenshalde hat mit vielen weiteren MitstreiterInnen mit der Krailenshaldentrasse einen weiteren Ausbau der Stuttgarter Straßen verhindert.

Schön finde ich, dass die Schutzgemeischaft auf ihrer Website eine Beratung anderer Gruppen prominent bewirbt.

Wettern der Woche
Snowden

Spendenaktion
Ihr Rad für Flüchtlinge!

cc-sa: flickr.com/peterblanchard
cc-sa: flickr.com/peterblanchard

Verstaubt Ihr fahrtüchtiges Fahrrad im Keller? Bevor es dort vergammelt könnte es einem der 1.300 Menschen, die dieses Jahr aus Krisengebieten nach Stuttgart kommen gute Dienste erweisen.

Die Stiftung Geißstraße hat in Kooperation mit dem Sozialamt der Landeshauptstadt Stuttgart, dem ADFC, dem Förderverein Kinderfreundliches Stuttgart e. V., dem Sozialunternehmen Neue Arbeit gGmbH und weiteren Projektpartnern eine entsprechende Spendenaktion gestartet und sammelt Fahrräder und deren Zubehör.

Sie erreichen die Stiftung unter
Telefon: 0711 – 236 02 01
E-Mail: stiftung@geissstrasse.de

11. Mahnwache am 12.2.2014 – Eine Anwältin rechnet ab.

Die Mahnwache “Gerechtigkeit für Sant’Anna”
findet an jedem 12. des Monats, 12:30 – 14:00 Uhr, in Stuttgart statt.

Der aktuelle Termin:
Mittwoch 12. Februar 2014, 12.30 – 14.00 h, auf dem Schillerplatz – vor dem Justizministerium

Am 27. Januar 2014 fand in Esslingen eine Gedenkfeier zum Auschwitz-Gedenktag statt. Vor einem großen Publikum konnte Enrico Pieri, Überlebender des Massakers und Stuttgarter Friedenspreis-Träger 2013,, über seine Erlebnisse berichten. Die Menschen waren sehr bewegt und dankten ihm mit großem Applaus.
Sichtbar schockiert waren sie allerdings von dem Bericht, den Pieris Rechtsvertreterin, Gabriele Heinecke, vortrug: Ruhig und sachlich stellte sie Punkt für Punkt das Versagen der deutschen und besonders der Stuttgarter Justiz bei der juristischen Behandlung des Massakers dar. Unter den Zuhörern war auch Landtagsvizepräsident Drexler (SPD).

Der Titel: „Generalamnestie durch biologische Lösung“
Der Bericht Frau Heineckes stellte eine Abrechnung mit der deutschen, insbesondere der Stuttgarter Justiz und der passiven Haltung von Justizminister Stickelberger dar.
Dem Minister wird von den Teilnehmenden an der Mahnwache ein Exemplar des Berichts übergeben oder an der Pforte abgegeben.

Ihr Fazit:  2014 –  kein Cent Entschädigung, keine strafrechtliche Aufarbeitung

„70 Jahre nach dem Massaker ist so manche Krokodilsträne
von deutschen Politikern in Sant’Anna vergossen worden.

Die juristische Aufarbeitung aber wurde hintertrieben,
verschleppt,
Sachverhalte uminterpretiert,
Vollstreckungsantrage aus Italien liegen gelassen
und bis heute nicht entschieden.

In wenigen Jahren werden die an dem Massaker Beteiligten alle tot sein.
Die deutsche Justiz hat – auch im Fall Sant’Anna di Stazzema – ihre Chance vertan, Verantwortung zu übernehmen und ein Stuck Gerechtigkeit zu schaffen. Es bleibt unsere Aufgabe dies und das Massaker nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.“

Die Rede von Rechtsanwältin Heinecke finden Sie hier im vollen Wortlaut. Bei der Mahnwache werden Ausschnitte aus ihrem Bericht vorgetragen.

Bürgerhaushalt Stuttgart
Statistik zeigt Schwächen direkter Demokratie

Man kann darüber streiten, in wie weit der Bürgerhaushalt der Stadt Stuttgart ein Instrument direkter Demokratie ist. Der reinen Lehre entspricht das Verfahren bisher auf jeden Fall nicht.

Wirft man einen Blick auf die soeben von der Stadt Stuttgart über die Verteiler gejagte Statistik des Bürgerhaushalts 2013 wird klar, wie  leicht ein Instrument, das mit 27.000 Teilnehmenden bei über 400.000 Kommunalwahlberechtigten nur 6,75 Prozent erreicht, für Partikularinteressen missbraucht werden kann.

3.499 aller Teilnehmenden und damit 13 Prozent stammten 2013 aus Sillenbuch. Gleichzeitig kam die Sporthalle bei der Grundschule Riedenberg mit 3.417 positiven Voten mit großem Abstand auf den ersten Platz (Platz 2: 836 Stimmen). Der Gemeinderat beschloss daraufhin eine Übernahme von bis zu 500.000 Euro für die Planung des Neubaus.

Die Wahrscheinlichkeit, dass dies ohne eine starke Kampagne, die das alleinige Ziel hatte, dieses eine Projekt durchzudrücken – und nicht etwa die Beteiligung am Bürgerhaushalt allgemein zu stärken –, möglich gewesen wäre, sollte verschwindend gering sein.

Stadtbezirk Teilnehmer 2013 Anteil an EW-Zahl Teilnehmer 2011 Anteil an EW-Zahl
Sillenbuch 3.499 15,1% 767 3,2%

Ausschnitt aus der Statistik der Stadt Stuttgart

Wettern der Woche
Die Waffen nieder

Wer hört schon auf Frauen? – Peter Grohmanns "Wettern" vom 05.02.14

Die Waffen nieder,

schrie Bertha von Suttner vor 125 Jahren. Die Dame kam aus einem rein militaristischem Hause, sie musste es wissen. Aber wer hört schon auf die Frauen, außer, wenn sie zum Essen rufen, würde meine Omi Glimbzsch aus Zittau sagen, und die musste es auch wissen! 1905 erhielt die gute Bertha von Suttner als erste Frau von Welt den Friedensnobelpreis, aber es hat der Welt wohl nicht geholfen. 35 Staaten riefen ihre Männer früher oder später zu den Waffen – fette Jahre für den Tod und Alfred Krupp, den Kanonenkönig, der die Waffen an jeden lieferte, der gut bezahlte. Diese Lehre sitzt bis heute, und in ihrem Lichte ist ein Blick auf die Münchner Sicherheitskonferenz interessant. Gleich drei wichtige Männer – Joachim Gauck, Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen – empfehlen sich als virtuelle Waffenbrüder und sprechen den deutschen Jungs Mut zu beim weltweiten Einsatz für die westlichen Werte. Man muss dabei, meinen sie entschuldigend, durchaus nicht immer gleich zur Knarre greifen. Doch der Terrorist, der Staatsfeind, der Diktator und schlimme Finger, gestern noch gehätschelt, getätschelt und gern beliefert, muss wissen: Die Hand ist nah am Abzug!

Nu ja ja, nu ne ne. Saudi-Arabien: Hand ab, nein danke, wie die Friedensbewegung gern sagen würde. Der Gottesstaat ist Hauptabnehmer unserer Rüstungsgüter. Dankbarer Kunde ist auch Katarrh: Haubitzen und Panzer könnten sicherstellten, dass die eisgekühlten Stadien auch wirklich rechtzeitig fertig werden. Waffen sichern den Frieden auch in den deutschen Fabriken – so lange es Arbeit gibt, mault niemand.

Auf die Idee, dem müden Frieden mit Nähmaschinen auf die Beine zu helfen, kommen Gauck, Steinmeier und von der Leyen noch nicht. Es könnten auch Fahrräder sein, Kochtöppe, Sonnenkollektoren, Brunnen, Brücken, Wellblechhäusle, ja sogar Schulhefte, Bleistifte, Ingenieurinnen oder Bücher, zweisprachig etwa Bertha von Suttners „Die Waffen nieder!“ Von mir aus auch was über die Menschenrechte, wer weiss, vielleicht versteh‘n die‘s ja?

Sant’Anna di Stazzema
Generalamnestie durch biologische Lösung

Kommentar zur rechtsgeschichtlichen Verarbeitung des Massakers von Sant’Anna di Stazzema in Italien und Deutschland von Rechtsanwältin Gabriele Heinecke, gehalten am 27. Januar 2014 in Esslingen am Neckar. Die Rechte für diesen Text liegen bei Frau Heinecke.

Gedenken ist dann sinnvoll, wenn es eine Bedeutung für die aktuelle Zeit hat. Nicht vergessen heißt, Fehler nicht zu wiederholen. Ich bin mir nicht sicher, ob Deutschland aus den Fehlern der Vergangenheit genügend gelernt hat. Das gilt insbesondere für die NS-Kriegsverbrechen, denen man sich nicht gestellt hat und nicht stellt, aber auch für die neuen Kriege, die geführt werden.

Zu Beginn dieser Veranstaltung ist aus der Rede des Bundespräsidenten Gauck zitiert worden, die er im letzten Jahr anlässlich seines Besuches in Sant’Anna di Stazzema gehalten hat. Enrico Pieri hat sich über den Besuch zu Recht gefreut. Allerdings hat der Bundespräsident mit Blick auf die Nichtverfolgung der für das Massaker Verantwortlichen gesagt, die Instrumente des Rechtsstaats reichten nicht aus, um Gerechtigkeit zu schaffen. Das stimmte nicht. Es ist die Unwahrheit.
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Die lieben Homophoben…

Finden Sie es auch so erschreckend, dass es eine Onlinepetition mit knapp 200.000 Unterschriften gegen Aufklärung über Homosexualität im Schulunterricht gibt? Als wäre das nicht genug an reaktionärster Einflussnahme kam auch noch heraus, dass sich gleich mehrere hochrangige CDU-Politiker im Kuratorium eines Vereins in Sachsen-Anhalt engagier(t)en, der Kurse zur “Heilung” von Homosexualität anbietet. Wo leben wir denn? Das Ganze klingt schon sehr nach den extrem konservativen, evangelikalen Tendenzen in den USA und erfordert dringend nicht weniger sondern deutlich mehr Aufklärung – nicht nur an Schulen.

Seit kurzem ist nun bekannt, dass sich am Samstag, den 1. Februar nicht nur die homophoben Aufklärungsgegener zu einer Demonstration “gegen die Indoktrination” ihrer Kinder in Stuttgart versammeln werden, sondern auch die liberalen Kräfte zu einer Gegenkundgebung um 14 Uhr auf dem Schillerplatz aufrufen. Parteiübergreifend soll damit ein Zeichen für Aufklärung und Toleranz und gegen Ausgrenzung und Homophobie gesetzt werden. Es wäre super, wenn Sie Flagge zeigen könnten – falls Sie nicht schon durch die ganzen Parallelveranstaltungen (SOFa-Kongress,Bonhoeffer-Tagung zu Rechtsextremismus, AnStifter-Exkursion nach Karlsruhe…) komplett ausgebucht sind.

Für Sonntag wollen wir Ihnen den Film “Der Dachdecker von Birkenau” im Atelier am Bollwerk ans Herz legen (2.2., 11 Uhr, mit Mordechai Ciechanower, Auschwitz-Überlebendem und Protagonisten des Films). Am Donnerstag, den 6.2. verspricht dann eine Lesung von Christian Fuchs aus seinem Buch Geheimer Krieg – Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird spannende Einblicke in die Welt der Sicherheitsfanatiker, Militärstrategen und Geheimdienste.

Und auch beim Neujahrsempfang der AnStifter am 9. Februar wollen wir uns alle Mühe geben, Sie nicht zu langweilen. Aber Sie kennen das mit den guten Vorsätzen ja wahrscheinlich selbst… Wenn Sie also auch noch ein bisschen Spaß mit mehr oder weniger netten Leuten gebrauchen können, dürfen Sie sich gerne unter mielert@die-anstifter.de anmelden. Doch Vorsicht: Wir haben schon viele hungrige Suppenkasper auf unserer Liste.

Herzlichst

Peter Grohmann & Fritz Mielert

PS: “Looser” und “Arschloch” Peter Grohmann wetterte über extreme Kommentare auf Youtube zu seinem Wettern der Woche vor Weihnachten.

Hoyerswerde
Der Skandal nach dem Skandal

Erst versagte die Polizei gnadenlos und brachte lieber Ronny S. und Monique L., die sich gegen Rechtsextremismus engagierten, nach einer massiven Bedrohung durch Neonazis aus der Stadt statt sich den Angreifern Einhalt zu gebieten. Und dann setzt auch noch der Richter im folgenden Prozess (wenigstens gab es den) am Amtsgericht Hoyerswerda die Strafen auch noch bis auf einen Fall zur Bewährung aus, wie unter anderem Süddeutsche.de berichtet. Noch dreister als der Richter verhielt sich eine Jugendgerichtshelferin, die als Strafmaß für zwei jugendliche Täter vorschlug, sie sollten Die Welle von Morton Rhue lesen.

Ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus sieht wahrlich anders aus.

Überwachung
Regierung hält Konzern trotz NSA-Kontakten für Vertrauenswürdig

An vielen bundesdeutschen IT-Projekten ist die US-Firma Computer Science Corporation (CSC) über ihre Ableger beteiligt. Wie Netzpolitik.org in Berufung auf eine parlamentarische Anfrage von Grünen-Politikern an die Bundesregierung berichtet, ist dem Innenministerium zwar wohl bekannt, dass US-Töchter von CSC eng mit der amerikanischen Regierung und ihren Geheimdiensten zusammenarbeitet, doch da die deutsche Tochter nach eigener Auskunft keinerlei Verträge mit nordamerikanischen Behörden eingegangen ist, hält sie CSC Deutschland Solutions GmbH für unbedenklich.

Ob das noch naiv ist oder schon grob fahrlässig, wird uns wahrscheinlich der Autor des Buchs Geheimer Krieg, Christian Fuchs, bei einer Veranstaltung im Haus der katholischen Kirche am Donnerstag kommender Woche in Stuttgart erläutern können.

Update: CSC war auch für die IT-Sicherheit bei der Klimakonferenz in Kopenhagen zuständig. Gerade erst berichtete Netzpolitik.org über die Spitzeltätigkeiten der USA und ihrer Five Eyes-Allianz bei der Konferenz

Hamburger Gefahrengebiete
1 Mio Euro für nix

Wie verschiedene Medien gestern berichteten, hat die Hamburger Linke einen Bericht der Polizei veröffentlicht, in der diese Bilanz der Hamburger Gefahrengebiete zieht. Der „Erfolg“ der knapp 1.000 sogenannten Personenkontrollen, bei denen – neben einigen wenigen problematischen Funden – von Schals über Klobürsten bis hin zu Kleister diverse Gegenstände entdeckt wurden, liest sich einfach wunderbar.

Leider scheint die regierende SPD immer noch nicht aus dem Desaster lernen zu wollen…

Überwachung
Die Sicherheitsesoteriker

Sascha Lobo arbeitet sich seit Monaten im Rahmen von lesenswerten Essays an der NSU-Affäre und der Totalüberwachung generell ab.
In seinem gestrigen Text erfindet er das schöne Wort „Sicherheitsesoteriker“, um die Menschen hinter den absurden Begründungen für Vorratsdatenspeicherung und andere Instrumente für anlasslose Überwachung zu charakterisieren.

  • Einzelne Geschehnisse dienen als Rechtfertigung.
  • Unabhängige Studien zur Nichtwirksamkeit werden ignoriert.
  • Die Diskussion um Details ersetzt die Diskussion um den Sinn.
  • Wie zur Beschwörung wird die Notwendigkeit ständig wiederholt.
  • Tautologische Begründungsschleifen werden verwendet.
  • Künstliche Zusammenhänge werden konstruiert.
  • Kritiker werden diffamiert.

Drohnen
Online-Gedenkstätte

Das Neue Deutschland berichtet über einen deutschen Journalisten, der den Opfern von Drohnenangriffen mit einer virtuellen Gedenkstätte einen Namen geben will. Unter dronememorial.com dokumentiert Emran Feroz, dessen Eltern aus Afghanistan stammen, die Namen der Opfer.

Wettern der Woche
Christlicher Shitstorm?

Christlicher Shitstorm? –  Peter Grohmanns "Wettern" vom 29.01.2014

Wettern der Woche
Schmierfinken

Ist Angela Merkel wirklich die beliebteste Kanzlerin? – Grohmanns "Wettern" vom 22.0114

Die Schmierfinken vom ADAC haben das deutsche Auto in den Schmutz gezogen! Unser Land ist verunsichert. An was soll man noch glauben? Ein Skandal verdrängt den Milliardenverlust der guten Deutschen Bank ebenso auf die Hinterseiten unserer Medien wie Obamas Reaktion auf die NSA: Kein Mensch hört hin, kein Mensch hört mit, kein Mensch ist illegal. Ausgerechnet ein Kollege – Journalist wie du und ich – hat nach mehr als 110 Jahren ADAC-Geschichte 30 000 Stimmen erfunden und das Ansehen eines ganzen Berufsstandes schwer beschädigt. Und das nicht nur einmal, nicht fünfmal, nicht zehnmal, nein … ach was, egal. Können wir da noch den Wahlumfragen, ja Wahlergebnissen trauen? Fälschungssicher ist nur meine Omi Glimbzsch in Zittau.

Und die fragt sich schon lange: Ist Angela Merkel wirklich der blaue ostdeutsche Engel, geliebt von Schwarz, Rot, Geld? Und gehört Boris Palmer tatsächlich zu den am Besten angezogenen Menschen in der Republik, oder ist es nicht in Wahrheit Kai Dieckmann oder Egon Krenz? Sie wissen ja: Ein mehr als renommierter Gutachter fiel auf eine Fälschung von Galileo Galilei herein! Nichts ist mehr sicher. Und schuld daran sind die wahren blauen Engel, stets im Dienst der Automobilindustrie – große Manipulateure vor dem Herrn, aber doch nicht gut genug. Warum nur?, mag sich der verstörte Automobilist fragen, Mitglied seit 1903, als der ADAC im Hotel Silber zu Stuttgart gegründet wurde, warum nur?

Ich sage es Ihnen! Weil es ihnen peinlich war, dass – egal, was man sonst von den Franzosen hält – in Wahrheit der gute alte R 4 der Deutschen liebstes Auto war, ist und bleibt. Ein echter Volkswagen von Renault, Ausgänge nach Ost, West, Süd und Nord, mit Frontantrieb, und das nach dem Krieg! Will mir jemand das Gegenteil beweisen?