Liebe Leut,

Konfuzius meint, es sei besser, ein einziges Licht anzuzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen. Doch: Die Welt brennt an allen Ecken und Enden. Wir meinen: wir brauchen kein weiteres Licht anzuzünden. Wir müssen nur endlich unsere zugekniffenen Augen öffnen.

So auch im Fall der Terroristen vom sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds und dem Verhältnis von Rechtsradikalismus und Polizei insgesamt. Vorletzte Woche gab der Onkel von Michéle Kiesewetter im Erfurter Untersuchungsausschuss einen erhellenden Einblick in das Beziehungsgeflecht des NSU-Umfelds. Plötzlich scheint die in Heilbronn ermordete Polizistin Michéle Kiesewetter nicht mehr nur ein Zufallsopfer, wie u.a. der Abschlussbericht der “Ermittlungsgruppe Umfeld” des baden-württembergischen Landeskriminalamts meint. Gleichzeitig werfen die neuen Erkenntnisse auch einen Schatten auf die Anklageschrift der Generalbundesanwalt im NSU-Prozess in München.

In Baden-Württemberg könnte nun ein NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags die Augen öffnen und eventuell ans Licht bringen, was viele nicht wahrhaben wollen. Doch bisher weigert sich das Parlament einen Ausschuss mit entsprechenden Kompetenzen einzurichten. Die Grünen wollen nicht gegen die SPD agieren und die SPD stellt sich hinter ihren Innenminister Gall. Das soll jetzt eine – auch von vielen Prominenten – unterstützte Petition ändern.

Unterschreiben auch Sie die Petition online – oder benutzen Sie die analoge Unterschriftenliste!

Erstunterzeichnende sind u.a. Jochen Dürr (Landessprecher der VVN-BdA), Hasan Tahsin Ersoy (Vorsitzender Türkischer Verein Tübingen), Annette Groth (MdB Die Linke), Harald Hellstern (Pax Christi Stuttgart), Chris Kühn (MdB Grüne), Andreas Linsmeier (Landesvorsitzender NaturFreunde), Bernhard Löffler (Regionsvorsitzender DGB-Region Nordwürttemberg), Jörg Tietze (Vorsitzender Stadtjugendring Stuttgart) und Wolf Wetzel (Autor “Der NSU-VS-Komplex”).

Die Erstunterzeichnenden betrachten die Aufklärung des Mordanschlages vom 25. April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese als eine Schlüsselfrage für den gesamten Komplex des neofaschistischen Terrortrios NSU und des Rechtsterrorismus überhaupt. Zu deutlich weicht dieses Verbrechen von dem Tatmuster der sonstigen NSU Morde ab. Auffällig ist auch, dass die gesamte Tatserie nach der Heilbronner Bluttat abgerissen sei.

Im Mittelpunkt der Fragen, die vom Untersuchungsausschuss beantwortet werden sollen, muss die Frage stehen, warum die Ermittlungsbehörden nie mit Nachdruck den Phantombildern nachgegangen sind, die unmittelbar nach der Tat von Zeugen des Hergangs angefertigt wurden. Diese Bilder weisen auf mehr als zwei Täter hin und keines von ihnen gleicht den als Schuldigen ermittelten Naziterroristen Mundlos und Böhnhardt.

Auch die Frage nach der Verwicklung von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden in den Rechtsterrorismus bedarf dringend der Aufklärung.

Es grüßen recht freundlich

Peter Grohmann und Fritz Mielert

PS1: Vom 2. bis 5. Oktober fahren wir nach Dresden. 440 Euro pro Person.
PS2: Peter Grohmann wetterte diese Woche über die Russen – oder waren es die Amerikaner?
PS3: Albrecht Müller von den Nachdenkseiten plädiert angesichts der Situation in der Ukraine für eine neue Friedensbewegung.
PS4: Ende des Monats läuft die Einreichungsfrist für den Stuttgarter Friedenspreis aus. Schicken Sie jetzt noch schnell Ideen mit Begründung an vorschlag@stuttgarter-friedenspreis.de!
PS5: Unser Plakatwettbewerb zum Ersten Weltkrieg läuft noch bis Ende Mai.
PS6: Falls Sie auch gerade hinsichtlich der DE-Mail umworben werden: Das Konzept ist grundsätzlich fehlerhaft und nicht sicher, da es keine Verschlüsselung zwischen Sendenden und Empfangenden ermöglicht. Jede E-Mail wird auf den Servern entschlüsselt und kann manipuliert werden. Fallen Sie bitte nicht darauf herein. DE-Mail ist ein Problem und keine Lösung.
PS7: Wir stampfen gerade noch eine Podiumsdiskussion zur Ukraine am Montag, den 24.3. um 19:30 Uhr im WKV aus dem Boden. Andreas Zumach (taz) und Paul Russmann (Ohne Rüstung leben) haben zugesagt, Albrecht Müller von den Nachdenkseiten und Vertreter vom EUCOM und vom russischen Konsulat sind angefragt.
PS8: Danke allen, die bei der netten Zugfahrt zur Fukushima-Demo mit dabei waren! Wir versuchen, den nächsten Zug etwas länger fahren zu lassen.
PS9: Im nächsten Newsletter versuchen wir die zweistellige PS-Grenze zu knacken. Versprochen!

Wenn wir unsere Termine so anschauen, hoffen wir, dass Sie unter keiner Troll-Phobie leiden…

Liebe Leute,

haben Sie sich auch gewundert, was das letzten Montag sollte? Einen merkwürdigen Betreff gibt’s ja bei den AnStiftern häufiger. Aber dann auch noch gedutzt werden? Und ohne Termine? Nein, wir haben am Montag keine Transparenzinitiative gestartet. Es war nur ein fehlgeleitetes Protokoll der Steuerungsgruppe der AnStifter, in der sich monatlich unsere Arbeitsgruppen über die weiteren Vorhaben austauschen.

Dementsprechend war die Einladung für kommenden Mittwoch auch nicht wirklich für Sie und die anderen 7.182 Empfängerinnen und Empfänger unseres Newsletters gedacht – der Raum für unser nächstes Treffen fasst leider nur etwa 20 Personen. Wir versprechen aber, dass es demnächst mal wieder eine Vollversammlung der AnStifter geben wird, auf der zumindest ein-/zweihundert AnStifterinnen und AnStifter kritische Fragen diskutieren können.

Einige von Ihnen sprechen kritische Fragen auch als Antworten auf unseren Newsletter an. Ob es nun um den Bildungsplan, um Atomkraft oder, wie dem Protokoll der letzten Steuerungsgruppe zu entnehmen, um eine mögliche Beteiligung der AnStifter am Kirchentag nächstes Jahr in Stuttgart geht. Und immer erreicht uns sowohl positive als auch negative Kritik. Nicht immer ist es uns möglich, zeitnah darauf zu reagieren, was uns ausgesprochen Leid tut. Die folgende Ausführung über den Propheten Mohammed aus einer kirchlichen Sendung heute Morgen im Deutschlandfunk sollte uns allen bei all unseren Äußerungen zu denken geben:

Der Prophet kam mit einem seiner Begleiter in eine Stadt, um zu lehren. Bald gesellte sich ein Anhänger seiner Lehre zu ihm: »Herr! In dieser Stadt geht die Dummheit ein und aus. Die Bewohner sind halsstarrig. Man möchte hier nichts lernen. Du wirst keines dieser steinernen Herzen bekehren.« Der Prophet antwortete gütig: »Du hast recht!«. Bald darauf kam ein anderes Mitglied der Gemeinde freudestrahlend auf den Propheten zu: »Herr! Du bist in einer glücklichen Stadt. Die Menschen sehnen sich nach der rechten Lehre und öffnen ihre Herzen deinem Wort«. Mohammed lächelte gütig und sagte wieder: »Du hast recht!«. »Aber Herr«, wandte da der Begleiter Mohammeds ein: »Zu dem ersten sagst du, er habe recht. Zu dem zweiten, der genau das Gegenteil behauptet, sagst du auch, er habe recht. Schwarz kann doch nicht weiß sein«. Mohammed erwiderte: »Jeder Mensch sieht die Welt so, wie er sie erwartet. Wozu sollte ich den beiden widersprechen. Der eine sieht das Böse, der andere das Gute. Würdest du sagen, dass einer von beiden etwas Falsches sieht, sind doch alle Menschen hier wie überall böse und gut zugleich. Nichts Falsches sagte man mir, nur Unvollständiges«. (Quelle: Peseschkian, Nossrat (1989): Der Kaufmann und der Papagei. Frankfurt/M: Fischer, S.28.)

In diesem Sinne: Lassen Sie uns weiter gegen das Unrecht kämpfen, die Wahrheit suchen und dabei immer versuchen, die Sichtweisen der anderen Seite zu verstehen.

Herzliche Grüße

Peter Grohmann und Fritz Mielert

PS: Leider gibt’s nicht nur bei der Steuerungsgruppe nächsten Mittwoch wenige Plätze. Auch bei  Peter Grohmanns politischem Aschermittwoch sieht’s nicht gut aus. Wenn Sie also noch einen der letzten Plätze ergattern wollen, sollten Sie sich heute darum bemühen. Kartentelefon: 0711 / 40 20 7 -20

PPS: Im Gegensatz dazu können wir Sie sowohl bei unserer Veranstaltung Fukushima außer Kontrolle – Berichte und Hintergründe im Bürgerzentrum West nächsten Freitag als auch im Sonderzug zur Fukushima-Demo nächsten Sonntag noch gut unterbringen.

PPPS: Lesenswertes zur Vermögensentwicklung bei der ZEIT

PPPPS: Peter Grohmann wetterte über Bienen

Unsere und Ihre Termine (wir Lateiner wissen natürlich, dass das Wort von terminus, dem Grenzzeichen abstammt):