Wettern der Woche
Alles verdächtig

Alles verdächtig – Peter Grohmann's "Wettern" vom 24.9.2014

Nicht nur in den Staaten macht sich mehr als verdächtig, wer den arabischen Nachrichtensender Al Jazeera hört – eine gelungene Gründung des Investors Tamin bin Hamad Al Thami, kurz: Emir von Katar. Sieben Frauen, 25 Kinder. Meine Omi Glimbzsch in Zittau würde sofort die Straßenseite wechseln,wenn ihr dieser Scheich über den Weg liefe. Nein, nicht weil der fast ein Schwarzer ist, sondern wegen seiner Begleiterin, auch eine Schwarze: Angela Merkel. Aber ob Schwarz, weiß, rot oder grün – das juckt keinen mehr: Wer investiert oder deutsche Waffen kauft, dem werden die Füße geküßt. Der Emir ist ein Freund der Muslimbrüder – mein Gott Walter! Merkel und Steinmeier sind ja jetzt auch Freunde der Pech mergas – und die wiederum sind der militärische Arm der PKK, die bei uns verboten ist. Erst wenn sich das (verbotene) Mitglied der Kurdischen Arbeiterpartei nach Hause zu Mutti aufmacht und zur Kalaschnikoff oder einer deutschen Feuerwaffe greift, um für uns die Kartoffeln aus dem Feuer zu holen, gibt’s das Ritterkreuz der Demokratie. In Katar wiederum, das Israel in Sachen Demokratie

einholen will, sitzen ja nicht nur Beckenbauer & Co, sondern faktisch die gesamte Elite des praktizierten Kapitalismus. Viele von deren Geschäftspartnern wiederum stehen unter dem dringendem Tatverdacht, die Terroristen des Islamischen Staats zu finanzieren.

Die Ehefrau vom Beckenbauer hat in Katar noch nie Probleme gehabt, sagt man. Mag sein – es ändert aber nichts daran, dass die inländischen Frauen dort wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Nicht nur das. Es gibt sogar eine dritte Klasse: Die Sklaven, die Erbauer der schönsten Fußballstadien, die die Welt je gesehen hat. Der „Sponsor des Schreckens“ hatte im Gegensatz zu seinen Sklaven in Berlin einen fulminanten Auftritt. Nicht so ganz hundertprozentig im Sinne der Pflichten unseres Landes zu den Menschrechten. Aber wenigstens trägt der Emir keine Burka – denn inzwischen weiss man, dass unter mancher Burka genauso oft ein kluger Kopf stecken kann wie unter einem Polizeihelm, ob in Stuttgart, Berlin oder Katar. Um mit Hannes Wader zu singen: Nichts bleibt, wie es war. Katar ist schon lange ein sicheres Herkunfsland fürs Kapital, und Diskriminierung als Fluchtgrund steht nicht auf Merkels Agenda.

Damit Sie wissen, was ich meine, ein Nachsatz zum schlechter gewordenen Wetter für Sinti und Roma, das Kretschmann gemacht hat. Die Leute kommen nicht aus Katar, sondern aus Serbien. Und im grün-roten Koalitionsvertrag heißt es ganz schlicht: „Humanität hat Vorrang.“

Nichts als schöne Worte – alles verdächtig!

Peter Grohmann schreibt und spricht das Wettern der Woche für die Wochenzeitung Kontext – für lau.

Protest zu SS-Massaker in Sant’Anna erfolgreich
Mehr Mistgabeln für die Justiz!

2014-09-19-StZ-Voreiliger Freibrief vom JustizministeriumBereits vor einer Woche am Freitag, 12.9. protestierten die AnStifter mit einer letzten Mahnwache für die juristische Aufarbeitung des SS-Massakers von Sant‘ Anna di Stazzema. Nachdem das Klageerzwingungsverfahren erfolgreich war und die Hamburger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen führen wird, ist das Ziel der monatlichen Mahnwachen vorerst erreicht. Letzten Freitag wollten die AnStifter schließlich eine Mistgabel dem Justizminister Stickelberger überreichen, um in der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ausmisten zu können. Leider erschien nur der Büroleiter und wollte die Mistgabel nicht annehmen. Ein Beweis dafür, dass sie dort durchaus noch mehr gebrauchen könnten.

Die Kampagne „Solidarität mit Sant’Anna di Stazzema“ war mit ihren Mahnwachen und der Protestaktion dennoch erfolgreich. Denn eine Woche später, am heutigen Freitag, berichtet ausführlich und kritisch die Stuttgarter Zeitung über die Aktion. Mit einem Onlineartikel „Blamage für Justizminister“ und in der Druckausgabe.

Sag mal, DGB, hackt’s?

Wie die Süddeutsche heute berichtet hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund von Wirtschaftsminister Gabriel um den Finger wickeln lassen und stimmt nun dem Freihandelsabkommen TTIP grundsätzlich zu. Und das trotz der klaren Positionierung von Mitgliedsgewerkschaften und ihres z.T. starken Engagements im Vorfeld des Aktionstags gegen TTIP am 11. Oktober.

Das gemeinsame Positionspapier von Wirtschaftsministerium und Gewerkschaft kommt kurz nachdem die Europäische Kommission die Europäische Bürgerinitiative zum Abkommen mit einer mindestens problematischen Argumentation zurückgewiesen hat. Kein Wort verlieren die AutorInnen zu diesem demokratieverachtenden Vorgang, zumindest zitiert die SZ hierzu nichts. Auch Transparenz scheint den obersten Gewerkschaftern kein Anliegen zu sein.

Was sollen wir nun daraus lernen? Will sich der DGB selbst demontieren? Braucht er keine Basis mehr? Sind ihm die – auch laut Befürwortern – nahezu unmessbaren positiven Aspekte des Freihandelsabkommens wichtiger als Demokratie und Transparenz? Will der DGB nur einer alten Verbündeten helfen? Würde es denn in der SPD kriseln, wenn sie sich (ganz langsam und durch immensen Druck der Basis) komplett gegen TTIP stellen würde? Oder würde es nicht eher der SPD helfen, wieder zu sich selbst zu finden und das alte Mäntelchen der Genossen der Bosse abzulegen?

Fragen über Fragen. Das Einzige, was sicher ist, ist eine große Enttäuschung.

Nazis in Göppingen

Es gibt Nazis in Göppingen. Eine handfeste Szene, aufgebaut von jungen Erwachsenen, unterstützt durch die Ignoranz der Meisten.

Die „Autonomen Nationalisten Göppingen“ sind seit einigen Jahren sehr aktiv und haben mehrere Demonstrationen jährlich durchgeführt, meistens Anfang Oktober. Sie konnten dafür öffentlich mobilisieren durch Flyer und Banneraktionen, sogar das geschichtsrevisionistische Gedenken an den „alliierten Bombenterror von Dresden“ wurde durch Aufstellen von Gedenkkreuzen aufgegriffen. Es kam auch zu Morddrohungen und einem tätlichen Angriff auf einen Infostand des Bündnisses „Kreis Göppingen nazifrei“ und öffentlichen Drohgebärden.

Im Februar diesen Jahres durchsuchte das LKA 19 Wohnungen im Kreis Göppingen, Esslingen und Rems-Murr und nahm 4 Personen fest. Unter anderem wurden Propagandamaterialien und Waffen beschlagnahmt. Der Prozess wegen Sachbeschädigung und gefährlicher Körperverletzung hat noch nicht begonnen. Aber nun wird über ein Verbot der „Autonomen Nationalisten Göppingen“ beraten.

Trotz allem zeigte sich das eigentliche Problem in Göppingen bei einem aktuellen Vorfall. Nazis aus Bayern haben am 30.8. eine Kundgebung am Göppinger Bahnhof abgehalten, auf der sie „Freiheit für alle Nationalisten“ forderten. Die Stadtverwaltung hatte zwar Kenntnis davon, informierte aber darüber nicht. Die Taktik des versuchten Ignorierens hat Tradition in Göppingen, weshalb sich diese Nazi-Strukturen dort überhaupt erst etablieren konnten. Schlimmer noch, der Bürgermeister rechtfertigt öffentlich diese Vorgehensweise und gewährt ihnen das Erfolgserlebnis des öffentlichen Auftritts ohne Widerspruch. Ein CDU-Stadtrat lobt diese Einstellung und fordert sogar die Absage einer daraufhin angemeldeten Gegendemonstration. Die Organisatoren seien nur an der Eigendarstellung interessiert und würden es nicht schaffen die Demo friedlich durchzuführen. Diese Ignoranz des eigentlichen Problems ist fatal. Denn: Was Göppingen braucht, ist gesellschaftliches Engagement, Zivilcourage und die Unterstützung der Stadtverwaltung. Es ist sozialwissenschaftlich bewiesen, dass überall dort, wo die gewählten und angestellten Verantwortlichen einer Gemeinde sich öffentlich gegen Rechts positionieren, intolerante und menschenfeindliche Einstellungen sich nicht durchsetzen können.

Es gibt noch viel zu tun in Göppingen. Angeblich am 11. Oktober soll die Gegendemo des Bündnisses „Kreis Göppingen nazifrei“ stattfinden. Mehr Infos gibt es noch nicht. Antifas rufen zu einer Demo um 16 Uhr am Bahnhof auf.

Wettern der Woche
Monster

Wir waren Monster – Peter Grohmann's "Wettern" vom 17.9.2014

Beim strömenden Regen versammelten sich dieser Tage in Stuttgart Kinder, Frauen und Männer vor allem aus Serbien – vom Regen in die Traufe. Die verfolgte Minderheit bettelt um Asyl – Sie wissen schon, dieses mehrfach generalüberholte Grundrecht, für viele ein Fetzen Papier. Weil? Weil dieser Tage der Bundestag dem Grundrecht wieder mal ein paar Fäden aus dem Rückgrat ziehen will: Deutschland den Deutschen, da ist man sich weitgehend einig, unabhängig von Geldbeutel oder Bildung. Deshalb blieben die zigeunernden Protestanten, die sich vor neuer Verfolgung und Abschiebung fürchten und die man (immerhin!) in der hintersten Ecke des Schlossplatzes duldete, unter sich. Solidarität, noch dazu bei Regen, ist eben selbst für die progressive Intelligenz eine Zumutung.

Da ging’s der regierungsamtlichen Demo in Berlin gegen Judenhass nicht viel besser: Ob eitel Sonne mit Merkel oder Regen mit Gabriel: „Die Straße“ war noch nie Sache der Mitte der Gesellschaft: Man geniert sich halt und proklamiert lieber den Aufstand der Anständigen auf Büttenpapier. Dabei wissen wir doch: Auch der intelligenteste Mob wirft sie alle in eine Kiste – Juden, Sinti und Roma, Homos, Asoziale, Behinderte, Ausländer…

Rechts vorbei an Zittau, südwärts, der Omi Glimbzsch noch eben Guden Taach sahen, ist’s nach Auschwitz eben mal drei Stunden. Im „Zigeunerlager“ ermordeten die Deutschen Hunderttausende, nicht ohne ihnen vorher die Zähne zu ziehen. Auschwitz, das Massengrab für Millionen Juden, bleibt eher unbesichtigt. Birkenau und Auschwitz legen Zeugnis ab, dass wir, ja wir!, jederzeit jeden Terror der Welt, jede Brutalität und Gemeinheit, jeden individuellen und jeden Massenmord auf dieser Erde in den Schatten stellen. Demütigen, aus dem Land jagen, zusammentreiben, köpfen, erschießen, erschlagen – alles öffentlich. Vergasen. Verbrennen. Vergessen. Wir waren es, die deutsche Terrormiliz: Unmenschlich, grausam, verbohrt, kalt, dogmatisch. Manchmal haben wir nur zugesehen und abgewartet. Wir waren die Monster, äh: Menschen.

Peter Grohmann schreibt und spricht das Wettern der Woche für die Wochenzeitung Kontext – für lau.

Stille Macht

Flyer Stille Macht 23.9.14Letzte Woche wies die Europäische Kommission dreist die Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zurück und offenbart damit, unter welchem massiven Lobbydruck sie steht.

Damit kommt der Auftritt der Berliner Compagnie genau richtig, die nächste Woche, genauer am 23. September, mit ihrem aktuellen Stück über Lobbypolitik nach Erdmannshausen in die Halle auf der Schrat auftreten.

UTTERLY & QUIET Brüssel/Berlin haben´s generell nicht leicht. Keiner mag sie. Schließlich heißt „für die Besitzenden denken“ gegen die Besitzlosen denken. Aber jetzt: Rüstungsexport-Skandal! Und wieder mal steht die Agroindustrie am Pranger! Da gilt es, Nerven zu behalten. Da braucht es Fantasie und einen kühnen Kopf. Aber auch wenn der alte Chef mit seiner Raucherlunge auf der Intensivstation liegt und die junge, ehrgeizige Estelle sich als seine Stellvertreterin im Team erst durchsetzen muss – unsere Profis zeigen Klasse.
Sie wollen ein Ziel durchsetzen, das sehr unpopulär ist und für das Sie keine Mehrheiten bekommen? Verpacken Sie Ihr Projekt in ein Freihandelsabkommen! Mit ihm senken Sie nicht nur überflüssige ökologische und soziale Standards bei uns, sondern erobern die ganze Welt! Mit ihm fegen Sie nationale Produzenten aus dem Weg und eröffnen Ihrem multinationalen Konzern bislang streng verschlossene Märkte. Und indem Sie mit Massentierhaltung, dumping-Preisen, Billigexporten und exportiertem Gen-Saatgut die Kleinbauern im Süden in den Widerstand treiben, erhalten Sie dort unten neue Kunden: Sie liefern den Herrschenden das Kriegsgerät, das sie brauchen, um den Widerstand zu brechen.
Allzu zart besaitete Wesen dürfen Sie natürlich nicht sein. Es braucht schon eine biegsame Moral, wer dem heimischen Volk die Zwangsfütterung mit Gen-Food als gesundheitsfördernd, Freihandel als segensreich und Streubomben als „smart-Munition“ verkaufen will. Aber der erfolgreiche Lobbyist wird auch gut bezahlt.

Soweit die Selbstbeschreibung. Wir dürfen gespannt sein, wie das Ensemble ihre Geschichte auf die Bühne bringt.

PS: Erdmannshausen klingt nach dem Ende der Welt, ganz so weit ist es aber nicht weg: Die S4 um 18:38 Uhr ab Stuttgart Hbf hilft sehr gut weiter – insbesondere, wenn man in Marbach auch noch in den Bus 456 wechselt.

Sehenswert
Vergelt’s Gott – Der verborgene Reichtum der katholischen Kirche

Die ARD-Reportage zu den irdischen Besitztümern der katholischen Kirche vom 9. September gibt einen groben Einblick in die staatlichen Zuschüsse und zeigt auf, wie intransparent die kirchlichen Strukturen aufgebaut sind und in welchen Wirtschaftsbereichen die Religionsgemeinschaft mindestens aktiv ist. Überschlägig besitzt allein das Erzbistums Köln mindestens eine Milliarde Euro.

Ziviler Ungehorsam heute!

CC-NC-ND

Ost-Ukraine und EUCOM, Drohnenkrieg und AFRICOM, Gaza-Konflikt, IS-Terror und deutsche Rüstungslieferungen. Am liebsten würde man ja gegen alles protestieren, jeden Tag und überall.

Statt frustriert zuhause auf dem Sofa zu sitzen, haben sich Menschen auch schon vor Tore, auf Straßen und Gleise gesetzt: Mutlangen, Wendland, Nordflügelabriss und Occupy.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat eine theoretisch-praktische Annäherung an Zivilen Ungehorsam der aktuellen Protestbewegungen in Deutschland und Spanien herausgegeben: Ungehorsam! Disobedience! Theorie & Praxis kollektiver Regelverstöße. (Das Buch kann als PDF kostenlos runtergeladen werden.)

Bis zur Friedensgala
Unterstützung für Snowden

Die Friedensgala rückt immer näher: Am 23. November werden die AnStifter den Friedenspreis Edward Snowden überreichen.

Leider wird es unmöglich sein, dass er den Preis persönlich bei der Friedensgala entgegen nimmt, da er keinen sicheren Aufenthaltstatus in Deutschland hätte. Zeigen Sie daher ihre Unterstützung!

Ab Montag 15. September können Aufkleber im AnStifter-Büro abgeholt werden: wir haben viele der „Asyl für Snowden“-Aufkleber, und wenige der „Ein Bett für Snowden“-Aufkleber.

Machen Sie noch mit bei der Kampagne von Campact! und fordern Sie eine Aufenthaltserlaubnis für Snowden und ein Whistleblower-Gesetz in Deutschland: „Schutz für Edward Snowden in Deutschland!“

Eine andere Mitmachaktion ist die Internetseite „Thank you Edward Snowden“, der amerikanischen Organisation Fight for the Future, die sich für Grundrechte und Freiheit im Internet einsetzt. Dort haben schon viele Menschen Fotos mit Grußbotschaften oder Texte eingereicht, um ihre Unterstützung öffentlich zu machen.

Heraus zum 11. September!

wie kommen wir aus einer Eskalationsspirale wieder heraus und welche Seite hat den Mut, sie ehrlich zu durchbrechen? Gerade in Konflikten stehen wir immer wieder vor diesem zentralen Problem. Bestes Beispiel ist der Ukrainekonflikt, in dem sich West und Ost wie in der guten alten Zeit gegenüberstehen und die Zähne blecken.

Der Schritt der NATO, ab Mitte September (Ende Juli hieß es noch 11.9.) mindestens zehn Tage lang das Kriegsmanöver »Rapid Trident« (»schneller Dreizack«) in der Ukraine abzuhalten, ist auf jeden Fall das Gegenteil von Deeskalation. 15 Staaten schicken 1.300 Soldatinnen und Soldaten, um gemeinsam Krieg zu spielen. Auch wenn das Manöver seit 1995 jährlich stattfindet, stellt es in der momentanen Lage, in der endlich eine – wenn auch brüchige – Waffenruhe herrscht, eine unnötige Provokation dar.

Eine Provokation made in Stuttgart. Genauer gesagt wird sie in der US-Kommandozentrale EUCOM in Stuttgart-Vaihingen geplant, koordiniert und befehligt. Indirekt tragen auch wir damit eine Verantwortung für die Eskalation in Osteuropa.

Für uns ist es auf jeden Fall an der Zeit, gegen den Unfug auf die Straße zu gehen. Morgen, am Tag des ursprünglich geplanten Beginns des Kriegsmanövers, findet vor dem EUCOM (Hauptstraße/Katzenbachstraße, Stuttgart-Vaihingen) deswegen um 18 Uhr eine Kundgebung statt.

Wir sehen uns!

Fritz Mielert & Peter Grohmann

PS: Am 11. Oktober (leider parallel zum TTIP-Aktionstag) besuchen die AnStifter die Gedenkstätte Mosbach-Neckarelz
PPS: Zur Kunstausstellung Underground bieten wir eine Zusatzexkursion am 28.9. an – und noch gibt’s viele Plätze.
PPPS: Für unsere Friedensgala am 23.11. gibt’s nun endlich Karten 0711 / 40 20 7 -20 & online
PPPPS: Am 12. September um 12:30 Uhr findet die vorerst letzte Sant’Anna-Mahnwache vor dem Justizministerium statt – mit Aufforderung in der Justiz endlich auszumisten!
PPPPPS: Wettern der Woche zu Minister Gall
PPPPPPS: Das Theaterstück zum Lobbyismus! “Berliner Compagnie: Die Stille Macht – Eine Lobbyistenkomödie” am 23. September um 20 Uhr in Erdmannshausen. Gemeinsame Anreise ab Stuttgart? Geheimtipp: S4 ab S-Hbf um 18:38 Uhr, in Marbach dann Bus 456.

Wettern der Woche
Galle-bitter

Galle-bitter – Peter Grohmann's "Wettern" vom 10.9.2014

Bibeln und Koalitionsverträge, so sagte der Herr Gall, kann man so oder so interpretieren. Das ist genauso wie mit den Parteiprogrammen. Denn ein Stuttgarter Innenminister muss ja die Zeiten vor und nach den Wahlen im Augen haben, so wie der Herr Seehofer, unser Horsti Schmandhoff aus Ingolstadt: Der hatte vor dem sächsischen Weltuntergang auf Teufel komm raus gegen die AFD gewettert. Nun aber, das Desaster der kommenden Tage ahnend, gibt’s im nationalen Streichelzoo nix mehr auf die Mütze oder hinter die Ohren, sondern es wird gesäuselt, was das Zeug hält, um die Halb- und Ganznationalen mit und ohne Glatze bis zur Stimmabgabe am Sonntag bei Laune zu halten.Wer weiss schon, wer wie tickt?

Um bei Gall zu bleiben: Nehmen wir die Polizei, die uns bei größeren Polit-Ereignissen wie ein Monster gegenübertritt, als Kohorte: Sackschutz, Sichtschutz, Sturzhelm, Knieschoner, Tarnklamotten, Pferdehalfter, alles unbrennbar und wie mein neuer Fahrradschlauch: Unplattbar. Der Polizist von Welt sieht aus wie Louis Armstrong bei seinem ersten Mondspaziergang, oder, um auf dem Boden der Tatsachen zu bleiben, wie der Mann am Hochofen von Thyssen – hart wie Kruppstahl. Da ist kein Augenzwinkern, kein Lächeln hinter Fielmanns Brillen zu sehen, nur eine Ahnung von Gesicht. Im seinem Innersten ist der Polizist kein Bulle, sondern einer wie wir, der nur seine Pflicht tut, der weiss: Befehl ist Befehl. Der wär‘ heute auch gern auf ein Bier ins Schlesinger oder zur Cosi fan Tutte, statt den wilden Mann zu geben. Brust raus, Arsch rein, sonst siehst du aus wie ein Krümelmonster, meinte meine Omi Glimbzsch aus Zittau, wenn ihre Enkel, die noch bei der NVA (nicht NSU!) ihren Dienst taten, sich im guten Zimmer (!) eine F 6 zwischen die Zähne schoben: Die schmeckte noch nach echtem Teer und Lungenkrebs. Heute findet der wiedervereinigte Kollege in den tausend Taschen seiner gesamtdeutschen Ausgehuniform weder Zündhölzer oder ein Päckle Schwarzer Krauser, sondern allenfalls Ersatzbatterien für Hörgeräte. Was ich sagen will: Wenn die Jungs und Mädels in diesen miesen Zeiten auf Streife gehen, um Verfassungsfeinde, krumm geborene Störer oder renitente Rentnerinnen aufzuhalten, müssen sie das anonym tun, ganz so wie die Vermummten aus der Roten Zora, Sprayer oder Salafisten. Wäre ja noch schöner, wenn man der Nachbarin Ohnesorg sagen könnte: Neulich hat mich Ihr Sohn getroffen – mitten ins Gesicht.

Peter Grohmann schreibt und spricht das Wettern der Woche für die Wochenzeitung Kontext – für lau.

V. Internationale Biennale des sozial-politischen Plakats

Die AnStifter freuen sich über sehenswerte Ergebnisse der V. Internationale Biennale des sozial-politischen Plakats. Am Wettbewerb nahmen 142 GrafikerInnen aus 18 Staaten mit 312 Plakaten teil, von denen 72 Entwürfe zum Wettbewerb zugelassen wurden.

Die Jury bestand aus Werner Straub (Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler, Internationale Gesellschaft der Bildenden Künste in Berlin), Prof. Józef Hołard (Schlesische Uniwersität in Katowice), Peter Grohmann (Die AnStifter, Stuttgart), Krysztof Dydo (Dydo Poster Collection in Kraków), Paweł Warchoł (Grafikkünstler, Kurator der Biennale, Oświęcim), Leszek Szuster (Internationale Jugendbegegnungsstätte Oświęcim) und Bożena Grzywa (Internationale Jugendbegegnungsstätte Oświęcim).

Die Jury hat Sebastian Kubica aus Polen für seinen Entwurf „Compromise“ mit dem ersten Preis belohnt. Nicos Terzis aus Griechenland landete mit „Mayday“ auf Platz zwei und das Team aus Alice Drueding und Joe Scorsone aus den USA erreichte mit „Global Hunger“ den dritten Platz.

Przemysław Bukowski - face to face
Przemyslaw Bukowski – face to face

Neben diesen offiziellen Auszeichnungen wurden von vier Organisationen vier Sonderpreise verliehen. Der Preisträger der AnStifter ist Przemysław Bukowski mit seinem Plakat face to face, mit dem er die Veränderung der der Kommunikationskultur durch die sogenannten Neuen Sozialen Medien thematisiert.

„Mistgabel“ für Justizminister Stickelberger
„Räumen Sie auf in der Stuttgarter Staatsanwaltschaft!“

Die letzte, die 18. Mahnwache fand am Freitag, 12. 9. 2014 auf dem Schillerplatz in Stuttgart statt .

Foto: Wolfgang Rüter

Die AnStifter-Initiative Sant’Anna hatte sich zuvor am 3.September 2014 getroffen und u.a. über die Zukunft der Mahnwachen beraten. Es wurde entschieden, am 12. September noch einmal eine Mahnwache durchzuführen. Es soll die letzte sein, da nun das Ziel unserer Aktionen (zumindest vorläufig) erreicht ist:
Die Aufhebung der Einstellungsverfügung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft vom 26.9.2012 durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5.8.2014.              mehr…

Von der Abschaffung der Geheimdienste und neuem Internet-Optimismus

Der Deutschlandfunk hat in der Sendereihe „Leben in der digitalisierten Welt“ vom August diesen Jahres auch den Themenbereich Überwachung, Privatssphäre und Grundrechte aufgegriffen.

Darin meint Sascha Lobo: „Wenn man davon sprechen möchte, dass das Internet überwacht wird, dann ist das nur ein Teil der Realität. Die ganze Realität lautet, dass die Welt mithilfe des Internets überwacht wird.“ Trotzdem ist er optimistisch was die Zukunft des Internets angeht, wenn wir die politische Richtung bestimmen. Das Überwachungs-Netz – Die geplatzte Illusion von der freien digitalen Welt (Deutschlandfunk: Kultur heute, Beitrag vom 7.8.2014)

Constanze Kurz plädiert für die Abschaffung des großen Teils der Geheimdienste. Constanze Kurz: „Es ist wirklich ein politisches Tollhaus“ (Deutschlandfunk: Kultur heute, Beitrag vom 8.8.2014)

Christian Heller regt mit seiner These vom Ende der Privatsphäre immer die Diskussion an. Der Post-Privacy-Ansatz geht davon aus, dass Privatsphäre eine neuzeitliche Erfindung ist und die Offenheit des Internets viele Chancen birgt. Freiwillige Aufgabe von Privatssphäre (Deutschlandfunk: Kultur heute, Beitrag vom 6.8.2014)

 

Büroarbeitsplätze in der WeltWerkstatt – Bewerbung bis 12.9.

Was: 2 Büroräume mit 12,9 qm und 22,9 qm, ca. 6 – 8 Arbeitsplätze sind möglich. Die Aufteilung wird mit den zukünftigen Nutzern besprochen.

Wo: Altes Waisenhaus, Charlottenplatz 17, Stuttgart, EG (Hochparterre), auf der Seite zur Planie

Wann: Mietbeginn ist voraussichtlich der 01. September 2014

Wer: Welthaus Stuttgart e.V. mietet die Räume von der Stadt an und vermietet einzelne Arbeitsplätze an zivilgesellschaftliche Gruppen weiter

Kosten: bitte anfragen

Ausstattung: Die Büros sind renoviert. WC und Teeküche zur Mitbenutzung sind vorhanden. Kabelkanäle für Telefon/Internet liegen bereits. Telefon/Internet-Provider wird mit den Nutzern geklärt.
Möblierung, Bürogeräte etc. muss jeder selbst mitbringen. Gemeinsamen Drucker/Kopierer klären wir noch.

Bewerbungsschluss: 12. September

Anfragen und Bewerbung an: Johannes Lauterbach (im Vorstand des Welthaus Stuttgart e.V.) j.lauterbach@initiative-colibri.org , Tel. 07071 255609
Bitte mit folgenden Angaben:
– Organisation/Gruppe
– Ansprechperson
– Bedarf Anzahl Arbeitsplätze
– Bedarf ca. Fläche / Möblierungsbedarf
– Bereitschaft die Arbeitsplätze mit anderen Gruppen zu teilen? Wie viele Stunden in der Woche wird der Platz genutzt?

WeltWerkstatt:
Wir wollen eine Büroarbeitsgemeinschaft und Servicestelle für zivilgesellschaftliche Gruppen einrichten. Die Ziele des Welthaus Stuttgart e.V. findet ihr auf der Webseite www.welthaus-stuttgart.de.

Wir sind bestrebt Arbeitsplätze auch zeitweise für Gruppen verfügbar zu machen, die kein ständiges Büro unterhalten können. Leider müssen wir die Plätze kostendeckend vermieten. Gruppen können sich zusammenschließen und gemeinsam einen Arbeitsplatz anmieten, oder ihren Platz außerhalb der eigenen Arbeitszeiten anderen Gruppen überlassen.

Die Mitgliederversammlung hat folgende Kriterien für die Vergabe beschlossen:
„Über die Untervermietung entscheidet der Vorstand nach folgenden Kriterien:
− Vorrang haben Mitglieder im Welthaus Stuttgart e.V.
− Es wird eine kostendeckende Miete bezahlt.
− MigrantInnen-Organisationen werden angemessen berücksichtigt.
− Vorrang haben Büroarbeitsplätze für Gemeinschaftsprojekte mehrerer Gruppen, Beratungs- und Servicestellen die Angebote für die Eine Welt Akteure machen, oder Netzwerke die Arbeitsplätze gemeinsam nutzen.“

Wettern der Woche
Braun gebrannt

Braun gebrannt – Peter Grohmann's "Wettern" vom 3.9.2014

Jetzt machen Sie sich nicht gleich wegen der paar Prozent in die Hosen! Erstens wollen die Sachsen seit je lieber einen König, dass ist bekannt. Und wetten, dass sie jederzeit Kurt Biedenkopf krönen statt köpfen würden, wenn’s legal wäre? Zweitens, dass man in Dresden und Umgebung den Rechtsradikalen gut, gern und freiwillig für 15 % Vertrauen schenkte, kann uns doch in Stuttgart nicht schrecken! Hier erhielt 1968 die Nationale Front alias NPD bei den Landtagswahlen auch knapp 10 %, und da sind die Scheindemokraten gar nicht mitgerechnet! Wir wussten eben damals schon, was Demokratie heisst, haben es aber glücklicherweise schnell wieder vergessen. Schön, bliebe noch die schlaffe Wahlbeiteilung: Von fast 75 % kurz nach der Machtübernahme 1990, als man noch von Kohls grünen Landschaften träumte, der außerparlamentarische Absacker 2014. Heute träumt man von der Mauer. Rund die Hälfte aller Wahlberechtigten blieb doch in Sachsen auch 1990 zu Hause! Die zwei Prozent zwischen damals und heute machen das Kraut auch nicht mehr fett. Doch es ist ein grausames Menetekel: Die Zukunft der Parteien-Demokratie sieht düster aus, und das Geschrei wird übermorgen umso größer werden, je mehr die Wahlbeteiligung abnimmt. Es riecht nach rechts außen, nach scharfem Populismus, nicht nur in Sachsen und nicht erst seit dem 31.8.2104. Und bitte sehr: Wer will sich schon von den Kohorten der AFD die Diäten vom Teller nehmen lassen? Die knapp hunderttausend Wählerinnen und Wähler von CDU, FDP, Linken, NPD und SPD haben gewusst, was sie wählten: Das markige DM-Gefühl, die Abscheu vor der Homo-Ehe, das Nein zur Frauenquote, den Stopp für Einwanderer und Flüchtlinge. Insoweit muss nun nicht nur Stanislaw Tillich (auch kein echter deutscher Name, oder?) vorsorgen. Er hat sich zwar bereits den Slogan seiner linken Ex-Freunde „Mehr Lehrer und Polizisten“ zu eigen gemacht: Nu ja ja, nu ne ne – helfen wird’s ooch nischt, wie meine Omi Glimbzsch aus Zittau weiss. Die Hochwasseropfer der Asylantenflut empfangen ihre Machthaber immer mit Pfiffen. Kein Wunder, dass nun die insolvente Frauke Petry samt Bernd Lucke für die AFD ein „Arbeitsrecht für Asylanten“ fordert – ein durchaus populärer Ruf, der wie vieles andere aus der Mitte der guten Gesellschaft ertönt: „Kinder statt Inder“. Auch die in Sillenbuch oder am Killesberg wollen keine Moschee – Sie etwa?

Peter Grohmann schreibt und spricht das Wettern der Woche für die Wochenzeitung Kontext – für lau.

Friedenspreis für Snowden
Was tun nach dem NSA-Skandal?

Seit 2013 werden Original-Dokumente veröffentlicht, die das Ausmaß und das System der digitalen Überwachung durch Geheimdienste beweisen. Daher haben die AnStifter den Stuttgarter Friedenspreis 2014 an Edward Snowden vergeben, und ihm und seiner Zivilcourage das „Menschel“ bei der Friedensgala am 23. November widmen. (Es ist nur Zufall, dass die Skulptur so gläsern ist, wie unsere Privatsphäre)

Was ist seit den Veröffentlichungen passiert, was hat sich geändert? Außer diplomatischen Gesprächen, ernsten Blicken und einem NSA-Untersuchungsausschuss, der mit einem Rücktritt  begann, nicht viel. Die Diskussion über die Vernehmung Snowdens in Deutschland steckt in der Sackgasse. Was tun also? Die Sache selbst in die Hand nehmen!

– Letzten Samstag, bei der Demo „Freiheit statt Angst“ in Berlin, waren 6500 Menschen auf der Straße, um gegen Massenüberwachung und für Grundrechte zu demonstrieren. Dennoch: letztes Jahr, kurz nach den ersten Enthüllungen durch Snowden waren es rund 15.000 Demonstranten.

– Das internationale literaturfestival Berlin ruft auf zu einer weltweiten Lesung unter dem Motto „Freiheit und Anerkennung für Edward Snowden“. Dabei werden Texte zum Thema Überwachung und Bürgerrechte vorgelesen werden. In Stuttgart gibt es die Snowden-Lesung am kommenden Montag, 8.9. im Galao.

Wie ist denn die Situation in Stuttgart überhaupt? Was passiert hier in Reaktion auf den NSA-Skandal? Und wo kann man sich hinwenden, um aktiv zu werden? Nachdem man für den Friedenspreis abgestimmt hat. Und die täglich schlechten Nachrichten darüber hört.

– Schon seit langem beschäftigt sich der Chaos Computer Club Stuttgart (CCCS) nicht nur mit den technischen Entwicklungen, sondern auch mit den damit zusammenhängenden gesellschaftlichen Fragen. Neben regelmäßigen „Cryptoparties“ in der Stadtbibliothek, bei denen grundlegende Verschlüsselungstechniken beigebracht werden. Als Teilnehmer kann man den eigenen Laptop oder das Smartphone mitbringen und von Experten lernen man wie Emails verschlüsselt und sicher im Internet surft. Es werden auch Vorträge zu verschiedenen Themenbereichen organisiert, z.B. eine Buchlesung über den NSA-Skandal oder Digitale Ethik.

– Das Prism Camp 2 findet am 10.-12. Oktober im Literaturhaus Stuttgart statt. Die Konferenz beschäftigt sich zweieinhalb Tage mit den Konsequenzen aus der Internet-Überwachung. Es sollen Vorträge, Workshops, etc. stattfinden. Aus dem selben Umfeld gingen Neue Stuttgarter Abendgespräche hervor. Das erste Abendgespräch am 1. Oktober führt der Journalist Peter Welchering unter dem Titel „Unsere tägliche Überwachung gebt uns heute – Warum Geheimdienste uns flächendeckend überwachen“.

 

Gutes Leben ohne Wirtschaftswachstum
Degrowth-Konferenz in Leipzig startet

Heute startet die fünftägige Degrowth-Konferenz in Leipzig. Bis Samstag werden in Vorträgen, Kleingruppen, Kunstaktionen neue Theorien der ökologischen Nachhaltigkeit und sozialen Gerechtigkeit diskutiert, Ansätze ausprobiert und mit einer Demo eingefordert.

Die Veranstalter schreiben: „Im Deutschen gibt es für “Degrowth” unterschiedliche Übersetzungen mit verschiedenen Bedeutungen: beispielsweise “Postwachstum”, “Schrumpfung”, “Wachstumswende” oder “Entwachstum”. Gemeinsam ist die Überzeugung, dass eine auf Wachstum basierende Gesellschaft keine Zukunft hat: Trotz technologischer Lösungsversuche für ein „Grünes Wachstum“ steigen Ungleichheit und Umweltverbrauch weiter an. Es ist an der Zeit, Formen von Wirtschaft und Gesellschaft aufzubauen, die unabhängig von Wirtschaftswachstum ein gutes Leben für alle ermöglichen!“

Von der Konferenz gibt es eine Live-Übertragung. Die Eröffnungvorträge für Einsteiger beginnen am heutigen Dienstag um 14.30 Uhr und 17.00 Uhr.

Der Medienpartner detektor.fm begleitet ebenfall die Konferenz als Themenwoche mit Radio-Beiträgen.

Frieden schaffen ohne Waffen – war da was?

Liebe Leut,

heute vor 75 Jahren begann Deutschland den Zweiten Weltkrieg. Seit Jahrzehnten finden deshalb hierzulande am 1. September Aktionen zum Weltfriedenstag statt. In diesem Jahr kommt die wichtigste Aktion aus dem Bundestag selbst: Eine Debatte über deutsche Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak. Toll was? Soweit sind wir schon gekommen.
Frieden schaffen ohne Waffen. So griffig dieser Spruch vom friedensbewegten und leider viel zu früh verstorbenen Ulli Thiel war und immer noch ist: Unsere Politik ist mittlerweile auf ganz anderen Wegen.
Und dabei ist die heutige Parlamentsdebatte selbst eine Farce. Denn unsere liebe Regierung hat nicht nur schon schon sechs Bundeswehrsoldaten nach Erbil geschickt, um die Waffenlieferungen zu koordinieren, sie hat sie auch gestern schon endgültig abgesegnet. (Eine Segnung der Waffen hätte gerade noch gefehlt…). Ausrüstung für insgesamt 8.000 Soldaten.
Der Bundestag soll quasi symbolisch abstimmen. Vielleicht auch symbolisch debattieren.
„Ich werde dazu eine Regierungserklärung halten, und der Bundestag kann sich dann informieren und debattieren“, erklärte Merkel ihren Affront.
Eine Parlamentsdebatte als Bestätigung von Regierungshandeln.
Ohne Entscheidungskompetenz.
Nur ein Schein von Demokratie wird gewahrt.
Und das beim Bruch eines wichtigen Grundsatzes deutscher Politik: Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete.
Egal. Weg damit. Wer braucht schon Grundsätze? Lieber noch mehr Waffen in ein Gebiet, das nur so von Waffen strotzt. In ein Gebiet, das nicht zuletzt durch Interventionen des Westens extrem destabilisiert wurde.
Keine Rede davon, Druck auf die Unterstützer des Islamischen Staats auszuüben. Auf Katar und Saudi-Arabien. Nein. Das würde ja wehtun. Nicht den Menschen. Nein, unserer Rüstungsindustrie. Unserer Ölindustrie. Unserer Bauindustrie.
Keine Rede davon, über den UN-Sicherheitsrat aktiv zu werden. Die gesamten Vereinten Nationen spielen in den Überlegungen keine Rolle mehr.
Legitimität gewinnen die Aktionen dadurch nicht. Im Gegenteil: Sie werden willkürlicher, reißen immer mehr Gräben auf. Nicht nur im Nahen Osten. Auch in Osteuropa. Für das Großbritannien jetzt eine 10.000 Mann starke Eingreiftruppe aufbauen will. Klingt wie der Versuch, das Wettrüsten wieder einmal zu verstärken.
Als hätten wir aus der Geschichte nichts gelernt…

Wütende Grüße

Fritz Mielert & Peter Grohmann

PS: Wir sind jetzt beide wieder im Lande und zu neuen Schandtaten bereit
PPS: Unsere August-Exkursion zur Kunstausstellung war etwas überlaufen. Deshalb gibt’s nicht nur den 27.9., sondern auch einen Zusatztermin am 28.9.
PPPS: Das neue Programm des Philosophischen Cafés steht ebenso online wie unsere Veranstaltungsreihe Commons – Wir schaffen die Gemeingüter von morgen
PPPPS: Auch lesenswert www.rationalgalerie.de/home/die-irren-sind-unter-uns.html

Commons – Wir schaffen die Gemeingüter von morgen!

Im Herbst werden wir uns dem Thema Commons nähern. Commonisch zu wirtschaften bedeutet, dass Menschen gemeinsam das herstellen, was sie zum Leben brauchen, und dabei über Verteilung und Regeln selbst bestimmen. Mit dem Einführungsvortrag über die Funktionsweise der Commons im September beginnt die Reihe, es folgen die Themen Creative Commons, Landwirtschaft, Open Source Ecology und Wohnen. Aber das Theoretische ist uns nicht genug: Wir wollen nicht nur Törtchen essen, sondern auch beim Backen mitmachen. Deswegen scannen wir Bücher mit dem Württembergischen Kunstverein, packen bei der Solidarischen Landwirtschaft in Stuttgart-Möhringen mit an und besuchen zwei Mietshäuser-Projekte in Tübingen.

Das Commons-Prinzip beginnt schon: Alle Veranstaltungen sind kostenlos, haben aber ihren Preis. Wir verlangen keinen Eintritt und bitten daher um Spenden, um die Kosten zu decken.
Außerdem wurde das angehängte Faltblatt mit Creative Commons-Lizenzen hergestellt und versehen. D.h. kopieren und verbreiten, abmalen und aushängen, ausdrucken und weitergeben ist sorgenfrei möglich und erwünscht.

Commons - Wir schaffen die Gemeingüter von morgen - Die Anstifter1Faltblatt zum Runterladen: Commons – Wir schaffen die Gemeingüter von morgen – Die Anstifter

Die Veranstaltungen der Anstifter finden Sie auch im Terminkalender unter dem Stichwort Commons.