Erfreuliche Meldung
BaWü-SPD will NSU-Untersuchungsausschuss beantragen

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Kontext bringt heute die Meldung, dass die baden-württembergische SPD einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ zustimmen wird.

Wenn jetzt noch die Grünen zustimmen sollte, was allerdings nach einer eindeutigen Stellungnahme von Uli Sckerl vom 23. September nicht sicher ist, wäre der dringend erforderliche Untersuchungsausschuss in trockenen Tüchern und die Aufklärung der rechtsterroristischen Vorgänge könnte endlich auch in Baden-Württemberg richtig starten.

Welche Schlüsse die Zivilgesellschaft aus dem Morden des NSU ziehen muss, werden wir auf einem Kongress am 8. November in der Musikhochschule beraten.

Tauschen statt kaufen?

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Unter dem Titel Tauschen statt kaufen – wie verändert Technologie den Konsum? skizziert Arte momentan anhand von vielen Beiträgen ein interessantes, wenn auch zuweilen sehr zukunftsgläubiges Bild eines Wirtschafts- bzw. Gesellschaftssystems nach dem Kapitalismus oder als Ergänzung hierzu. Auf jeden Fall bietet es zahlreiche Anknüpfungspunkte für eigene Gedanken.

Unsere Terminsammlung rund um Gemeinwohl, -güter und Commons.

Gut Ding will Weile haben
Drohnen-Opfer klagen gegen Bundesregierung

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Hartnäckigkeit ist angebracht, wenn dicke Bretter zu bohren sind. Die Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung zum Drohnenkrieg, den die USA von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland aus führen, haben nun endlich erste juristische Konsequenzen: Durch den Nachweis, dass die Bundesregierung offiziell von dem völkerrechtswidrigen Handeln der USA Kenntnis hatten und dass in dem betreffenden Zeitraum (vor der Verlagerung der direkten Drohnensteuerung aus Deutschland in die USA) Menschen durch amerikanische Drohnen ums Leben kamen, wurde jetzt eine Klage von Angehörigen jemenitischer Opfer gegen die Bundesregierung möglich.

Wir dürfen gespannt sein, wie Justiz und Regierung mit der Klage umgehen.

Nur noch bis morgen online
Der blinde Fleck – Das Oktoberfestattentat

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Bei Arte +7 gibt’s momentan einen Spielfilm des bayerischen Rundfunks von 2013 über das Oktoberfestattentat von 1980 zu sehen, der sehr gut aufzeigt, wie konsequent Spuren nicht verfolgt, die Politik die Gefahr von rechts verharmlost und wie angeblich ahnungslos die Sicherheitsbehörden waren. Im Mittelpunkt steht dabei der BR-Journalist Ulrich Chaussy, der hartnäckig versuchte, die Widersprüche und unterschlagenen Spuren aufzudecken.

Der Film endet mit dem Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und schafft so eine direkte Verbindung zwischen dem Versagen von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz gestern und heute.

Der BR hat seine bisherigen Erkenntnisse (momentan bis 2.10.2014) zu Oktoberfestattentat in einer Multimediadokumentation zusammengefasst.

Anlässlich unserer Konferenz zum NSU am 8. November haben wir Ihnen zahlreiche Termine zum Thema Rechtsextremismus und -terrorismus zusammengestellt.

Wettern der Woche
Nicht denken, kaufen!

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Nicht denken, kaufen! – Peter Grohmann's "Wettern" vom 15.10.2014

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25 000 neue Kauflustige braucht unser eben eröffnetes Einkaufszentrum am Bahnhofbauplatz – täglich. Macht im Jahr rund neun Millionen Türkischstämmige, Älbler, Neu-Ulmer, Esslinger und anderes Volk. Mooomentle! Das Gerber, unser zweites eben eröffnetes Einkaufszentrum, braucht aber auch 25 000 Kauflustige – also zusätzlich! Das wären dann die Heslacher, Vaihinger, Pforzheimer, Karlsruher, Ulmer und Hotzenwädler. Ideal wäre natürlich, wenn die alle mit dem öffentlichen Nah- und Fernverkehr kämen, trotz der Gefahren, die ihnen bei der Passage maroder Brücken und Tunnels drohen. Denn wenn nur an einem einzigen Tag im Jahr ein Zug irgendwo stehenbleiben muss, weil die Brücke plötzlich weg ist oder Betrunkene in der Oberleitung hängen – gibt es – abgesehen vom gern zitierten Personenschaden und dem Imageschaden – gravierende Umsatzeinbußen! 50 000 Espressos weniger, 50 000 mal weniger Pinkeln, vom großen Geschäft ganz zu schweigen. Wer sparen will, geht geht zur Notdurft bei Primark oder pisst die Wand an.

Beim Zustand der Bahnanlagen (alles marode, das bleibt aber unter uns!) ist allerdings noch mit ganz anderen Un- und Ausfällen zu rechnen. In Böblingen hat eben ein hipper Einkaufstempel seine Pforten geöffnet, in Ludwigsburg scharrt schon der Kaufhengst im Marstall-Center ungeduldig mit den Hufen, in Ulm und um Ulm rum reibt sich in Ehren ergraute Kaufmannschaft die Augen und der Investor die fettigen Hände: Warte, warte nur ein Weilchen, bald kommt die Kaufkraft auch zu dir!

Inzwischen geht die kommunale Infrastruktur flöten, wenn sie nicht schon auf dem letzten Astloch pfeift. Der Einzelhandel geht am Stock, das gastronomische Angebot hat Dünnpfiff, auch wenn die Region Stuttgart noch die wohlhabendste ist im Bund (die Niedriglöhner, Aufstocker und Kurzzeitverträgler nicht gerechnet, von Hartz IV ganz zu schweigen). In diesem Gewerbe heisst das Motto: Nicht denken, kaufen. Oder, umgemünzt auf die meisten Damen und Herren in den Rathäusern: Nicht denken, bauen.

Von den etwa 16 Milliarden (regionale Kaufkraft) werden nur rund 14 auch in der Region ausgegeben – 2 Milliarden gehen fremd. Daher muss uns meine Omi Glimbzsch aus Zittau helfen: Omi, hau Dein Geld in Stuttgart auf den Kopf, nicht in Karl-Marx-Stadt! Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, geh‘ doch in die Oberstadt, mach’s wie Deine Brüder!

Peter Grohmann schreibt und spricht das Wettern der Woche für die Wochenzeitung Kontext – für lau.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten – eine kurze Analyse

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Auch bei uns kommen immer wieder E-Mails mit Links zu den Deutschen Wirtschafts Nachrichten (DWN) rein. Anfangs habe ich sie noch hin und wieder angeklickt, tue das aber seit Monaten nicht mehr, da mir deren Meinungsmache zuwider ist.

Rayk Anders hat nun ein zehnminütiges Video online gestellt in dem er die einige DWN-Meldungen zerpflückt und die Vorgehensweise der Macher aufzeigt.

8 Gründe, warum ich "Deutsche Wirtschafts Nachrichten" nicht lese [ARMES DEUTSCHLAND]

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via Netzpolitik. Dort finden sich auch spannende weiterführende Links zu den Verschwörungstheorien rund um BRD GmbH & co..

MFG – Mit freundlichen Grüßen

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Liebe Leut,

erinnern Sie sich noch an den Hit der Fantastischen Vier, mit dem die Band vor 25 15 Jahren die allgegenwärtige Abkürzungswut besang? Mittlerweile kann man den Eindruck gewinnen, dass Abkürzungen bewusst zur Verschleierung und Verwirrung eingesetzt werden.

Ein wunderbares Beispiel hierfür sind die vielen (Freihandels-) Abkommen, für die wir uns in den letzten Monaten interessieren sollen. Ganz perfide an den im Geheimen verhandelten multilateralen Verträgen ist, dass diese hin und wieder auch noch ihre Namen und damit ihre Abkürzungen wechseln. So geschehen mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TAFTA.

TAFTA ist der alte Name des viel kritisierten Freihandelsabkommens TTIP, das momentan zwischen der Europäischen Union und den USA. Erst seit 2013 ist von TTIP die Rede – anscheinend auch, da TAFTA zu stark an das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA erinnerte und NAFTA in den USA durch Jobverlust & co. einen sehr schlechten Ruf hat.

Wenn die Prognosen der Befürworter von TTIP z.B. zur Arbeitsplatzentwicklung nur knapp verfehlt werden, wird es in ein paar Jahren dem schlechten Ruf gerecht werden, den es glücklicherweise heute schon hat – es sei denn, wir verhindern es!

Am Samstag, den 11. Oktober gibt’s dazu ab 12 Uhr auf dem Stuttgarter Wilhelmsplatz unter dem Motto “Demokratie statt Konzernmacht – Freihandelsabkommen stoppen!” eine wunderbare Gelegenheit. Der anschließende Demonstrationszug endet auf dem Schillerplatz wo sich zahllose Organisationen im Rahmen eines Markts der Möglichkeiten präsentieren werden.

Ursprünglich sollte der Aktionstag den Beginn einer Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA (die Blaupause für TTIP in Form eines Handelsabkommens zwischen EU und Kanada) bilden. Doch die EU Kommission wies die Initiative dutzender europäischer Organisationen mit fadenscheinigen Argumenten feige zurück, sodass der Aktionstag jetzt den Beginn einer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative aka Unterschriftensammlung bildet. Umso besser!

Der erste Teil der Stuttgarter Demonstration wird vom DGB Nordwürttemberg organisiert, der sich – traurigerweise im Gegensatz zum DGB Bundesverband – klar gegen TTIP positioniert, der zweite Teil von einem sehr breiten Bündnis.

Parallel zur Stuttgarter Demo finden natürlich auch noch andere interessante Veranstaltungen statt: Den ganzen Tag zieht sich unsere Exkursion zur Gedenkstätte Mosbach-Neckarelz hin, Anmeldung bis Freitag Mittag unter elke.martin@die-anstifter.de, um 11:30 Uhr demonstriert ein ziemlich buntes Völkchen auf dem Göppinger Marktplatz gegen das völkische Treiben der Neonazis und ebenfalls um 11: 30 Uhr startet die zweite Anti-TTIP-Demo der Region in Besigheim am Marktplatz.

So, und jetzt: Empört Euch!

Fritz Mielert & Peter Grohmann

PS1: ZDF heute show von Ende September zu TTIP
PS2: Hintergrundinfos zu TTIP
PS3: 14.10., 19 Uhr: Harald Klimenta zu TTIP & co. auf Einladung von Luxemburg-Stiftung u.a.
PS4: Sant’Anna di Stazzema: Antwort auf Bernhard Häußler
PS5: Wettern der Woche vom 1.10., diese Woche viel es leider krankheitsbedingt aus
PS6: Am Sonntag um 16 Uhr den Ernst-Bloch-Chor mit seinem Programm “Steter Tropfen – ein Wasser-Konzert” nicht verpassen: p.P. 12-20€, Kartenreservierung 0711-248 56 77 oder peter-grohmann@die-anstifter.de
PS7: Sie planen eine eigene Veranstaltung und suchen Inspiration für einen Veranstaltungsort? Wir haben aus allen Orte in unserer Datenbank eine kleine Karte gebastelt
PS8: Unsere 2. Veranstaltung zu Gemeingütern – diesmal für alle, die in irgendeiner Weise kreativ tätig sind – findet am Montag, um 19:30 Uhr im Wüttembergischen Kunstverein statt.

Kann es eigentlich wirklich sein, dass an einigen Tagen keine interessanten Abendveranstaltungen stattfinden? Fragen über Fragen angesichts des vollen Terminkalenders…

Absage der Milaneo-Eröffnung
„Ausbeutung ziehen wir uns nicht an!“

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cc-by: Fritz Mielert
cc-by: Fritz Mielert

Pressemitteilung von Kampagne für Saubere Kleidung, Klima- und Umweltbündnis Stuttgart und Stuttgart Open Fair anlässlich der Milaneo-Eröffnung:

Die Eröffnung des neuen Einkaufszentrums Milaneo am Mailänder Platz erhielt heute morgen von einer Gruppe aus ca. 50 Personen eine deutliche Absage. Mit einer lautstarken Aktion zeigten die AktivistInnen die lokalen und globalen Menschenrechtsverletzungen und Umweltfolgen der Billig-Angebote, der hier angesiedelten Modeketten auf.

Die AktivistInnen hatten sich als hirnlose KonsumentInnen in Gebetsposition an ein überdimensionales goldenes T-Shirt gerichtet. In Sprechgesängen brachten sie ihre Bewunderung für einen grenzenlosen Konsum in diesem neuen Konsum-Tempel zum Ausdruck. Als das T-Shirt seine Rückseite mit den darauf stehenden Worten „Wenn das T-Shirt mehr wert ist als die Näherin liegt es an uns!“ offenbarte, sprangen die zuvor bewundernden Personen auf und skandierten laut „Ausbeutung ziehen wir uns nicht an!“, um geschlossen das Gebäude zu verlassen.

Der Protest macht auf die Ausbeutung von Mensch und Umwelt in der globalisierten Textilbranche aufmerksam. Die in Stuttgart aktive Gruppe der „Kampagne Saubere Kleidung“ betonte:„Konsum, ohne Rücksicht auf die Kosten und sei es das Leben, ist eine nicht zu verantwortende Wirtschaftsweise, die damit dem Aushängeschild der „Fair-Trade“ Stuttgart widerspricht. Die Modehändler in dem neuen Einkaufszentrum Milaneo sind mitverantwortlich für menschenunwürdige Arbeitsbedingungen, fehlende ArbeiterInnen-Rechte und einsturzgefährdete Produktionsstätten.“

Schwester Norris Nawab, die sich in Pakistan für die Rechte von Frauen und ArbeiterInnen einsetzt und derzeit als Gast der missio-Diözesanstelle in Stuttgart ist, drückte ihre Betroffenheit aus:„Ich will, dass die Menschen hier in Stuttgart sich der Verantwortung von Modeketten wie Primark und ihren KundInnen bewusst werden. Gemeinsam müssen wir uns für die Rechte und eine selbstbestimmte Zukunft der Menschen und besonders der Frauen in der Textilbranche in Pakistan und anderswo einsetzen. Nur so können wir neue Wege aus der Ungerechtigkeit für eine Zukunft jenseits von Armut und Ausgrenzung beschreiten.“

Im Kreise der AktivistInnen gab es ebenso Stimmen zu den stadt- und verkehrspolitischen Hintergründen des Milaneo-Baus. Dieter Bareis vom Klima- und Umweltbündnis Stuttgart sagte:„Das Milaneo ist ein gewaltiger Rückschritt für eine maßvolle und nachhaltige Flächennutzung und Verkehrspolitik, die wir so dringend für ein Stuttgart mit weniger Feinstaub und CO2, weniger Lärm und Flächenversiegelung bräuchten. Denn die neuen Einkaufsmöglichkeiten erzeugen zusätzlichen Verkehr und Staus. Dass freiwerdende Flächen vor allem dem Profit und kaum der Lebensqualität der BürgerInnen und Bürger dienen, offenbart die erschreckend konzeptlose und umweltfeindliche Praxis der Stuttgarter Stadt- und Verkehrspolitik.“

Den Zusammenhang von Konsum hier und den Lebensbedingungen dort brachte auch Marieke Kodweiß vom Stuttgart Open Fair zum Ausdruck:„So kann es nicht weitergehen: der grenzenlose Konsum, von den im Milaneo angebotenen Produkten, geschieht auf dem Rücken von Menschen und Umwelt. Ich wünsche mir, dass mit dem Bau von Gebäuden die Begegnung von Menschen weltweit ermöglicht und nicht unerträgliche Ausbeutungsverhältnisse fortgeschrieben werden.“

Im Milaneo-Center sind mit Primark, H&M, ZARA und C&A mehrere Akteure der Textilbranche angesiedelt, die von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen für menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und den riskanten Einsatz von Chemikalien in der Produktion der Stoffe und Kleider in ihren Zulieferbetrieben verantwortlich gemacht werden. Auch die von diesen Unternehmen praktizierte Marketingstrategie von „fast fashion“ – Wegwerfmode, die in kurzen Abständen durch neue Produkte ersetzt werden soll – wird wegen ihres rücksichtslosen Umgangs mit Ressourcen und des dadurch entstehenden Drucks auf Preise und Löhne angeprangert. Die beteiligten Initiativen wünschen sich einen nachhaltigen, fairen Konsum und eine Stadtpolitik, die die globale Verantwortung der Stadt und ihrer BewohnerInnen berücksichtigt und die lokalen Umweltprobleme löst.

Kampagne „Untragbar“

ZDF heute show zu TTIP & Schiedsgerichten

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Sant’Anna di Stazzema
Antwort auf Bernhard Häußler

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Leserbrief Stuttgarter Zeitung – verfasst am 9.10.2014 von Eberhard Frasch:

Oberstaatsanwalt i.R. Häußler nimmt in einem Leserbrief [leider nicht online A.d.R.] in der Stuttgarter Zeitung vom 8.10.2014 Stellung zu einem Artikel von Andreas Müller [gekürzter Online-Artikel A.d.R.], der am 19.9.2014 unter der Überschrift „Voreiliger Freibrief vom Justizminister“ erschienen war. Müllers zentrale Aussage: Justizminister Stickelberger habe „eins zu eins … die teilweise krude Argumentation der Staatsanwaltschaft übernommen“, sie zunächst verteidigt und sich dann – nach der Aufhebung der Einstellungsverfügung durch das OLG Karlsruhe – eine Kehrtwende vollzogen. Mit der Begründung, es sei „der ‚Respekt vor der Unabhängigkeit der Gerichte‘, der ihm eine Stellungnahme verbiete.“

In entsprechender Weise versucht der Urheber der „kruden Argumentation“ Bernhard Häußler sich nun mit einem Loblied auf den Rechtsstaat aus der Affäre zu ziehen: Es liege „in der Natur der Sache“, dass „weitere gerichtliche Instanzen zu unterschiedlichen Beurteilungen kommen“ könnten. Seine Denkweise erinnert in fataler Weise an die Debatte um den Rechtspositivismus: Danach seien alle Verfahrensregeln korrekt eingehalten,
leider (?) aber im Ergebnis das Gegenteil dessen bewirkt worden, was der Gesetzgeber und übergesetzliche Normen anstrebten, nämlich Mörder ihrer gerechten Strafe zuzuführen.

Es fehlte nur noch, dass Häußler sich zu einer Bewertung versteigt, wie sie Stickelberger fertigbringt, der nun eine „zweifelsohne zu begrüßende weitere juristische Aufarbeitung des Massakers von Sant ́Anna“ (in Hamburg) nicht mehr ausschließt. Das ist für mich blanker Zynismus. Im Übrigen steht trotz aller Beteuerungen Häußlers, „nach bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt zu haben, weiter der Vorwurf im Raum, er und seine Kollegen hätten es in dieser Sache an Korrektheit und Investigationswillen fehlen lassen und damit Anlässe zu einem Eingreifen des Justizministers gegeben.

Wenn Häußler schreibt, es sei „von niemand vertreten“ worden, das Massaker habe sich „einfach so“ oder „zufällig ergeben“, so sei an seine seitenlange Argumentation zu hypothetisch anderen Abläufen des Verbrechens als vielfach nachgewiesen erinnert. Sie kulminiert in Sätzen wie „Es ist nämlich auch möglich, dass … die Erschießung der Zivilbevölkerung erst befohlen wurde, als klar war, dass dieses Ziel [Partisanenbekämpfung] nicht erreicht werden konnte.“ oder: „All dies deutet an, dass nicht von vorneherein der eindeutige Befehl bestand, alle angetroffenen Personen zu erschießen, vielmehr eine Änderung des ursprünglichen Einsatzziels eingetreten war.“ Eingetreten?
Häußler irrt, wenn er behauptet, das OLG Karlsruhe habe lediglich eine andere Beurteilung vorgenommen. Es rügt unverblümt, dass sich die Stuttgarter Staatanwaltschaft eine Ermessens- und Bewertungsbefugnis herausgenommen habe, die ihr nicht zustehe. Sie habe „die Anforderungen an die Annahme eines hinreichenden Tatverdachts überspannt, indem sie den bloßen Möglichkeiten eines den Beschuldigten … entlastenden Tatgeschehens jeweils im Einzelnen und im Ergebnis zu großes Gewicht beigemessen habe.“ Und es erhebt den noch weitergehenden Vorwurf, es seien Bewertungen vorgenommen worden, die nur dem Tatrichter zustünden. Auf diesen mehr als ungewöhnlichen Totalverriss geht Häußler mit keinem Wort ein.

Die Tatsache, dass das jahrlange Agieren der Stuttgarter Staatsanwälte letztlich das Aus für die strafrechtliche Aufarbeitung des Massakers von Sant’Anna in Stuttgart – und möglicherweise darüber hinaus – bedeutet, verleiht der Freude über den Karlsruher Beschluss einen bitteren Beigeschmack.

„Right livelihood award“ für Edward Snowden und Alan Rusbridger

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Vor kurzem bekamen Edward Snowden und Alan Rusbridger den undotierten Ehrenpreis des „Right livelihood award“, auch „Alternativer Nobelpreis“ genannt. Die Reaktionen der beiden sind auf der Homepage des Right Livelyhood Award zu sehen.

Alan Rusbridger ist Chefredakteur der britischen Zeitung „Guardian“, die Anfang Juni 2013 zuerst Berichte aus den Geheimdokumenten Snowdens veröffentlicht hat. Aufgrund dessen musste Rusbridger vor einem britischen Ausschuss aussagen. Darin erklärte er wie verantwortungsvoll die Redaktion die Dokumente auswertet und verteidigte Pressefreiheit, Demokratie und Freiheitsrechte. Die Veröffentlichung der Informationen sei notwendig, um eine öffentliche Debatte über das Ausmaß der Spionage zu führen.

Einen Artikel und einen Videozusammenschnitt gibt es auf der Homepage des Guardian: Guardian will not be intimidated over NSA leaks, Alan Rusbridger tells MPs (Der Guardian wird sich nicht einschüchtern lassen wegen der NSA-Veröffentlichungen, sagt Alan Rusbridger den Abgeordneten)

Spiegel Online berichtete ebenfalls darüber und über die absurden Fragen, die Rusbridger gestellt wurden. NSA-Anhörung im britischen Unterhaus: „Lieben Sie dieses Land?“

Noch was: Im Juli diesen Jahres interviewten Alan Rusbridger und sein Kollege Ewen MacAskill Snowden in Moskau: I, spy: Edward Snowden in exile (Ich, der Spion: Edward Snowden im Exil) Darin sprach Snowden auch über das vergangene Jahr seit den Veröffentlichungen:

Es ist unerwartet und schwierig gewesen, aber es ist ermutigend gewesen. Es hat mir viel Kraft gegeben, die Reaktion der Öffentlichkeit zu sehen. Es war erleichternd, die Reaktion von Gesetzgebern, Richtern, Organisationen in der ganzen Welt zu sehen, Bürgerrechts-Aktivisten, die gesagt haben, dass es stimmt, dass wir ein Recht haben, mindestens die groben Umrisse dessen zu wissen, was unsere Regierung in unserem Namen macht, und was sie gegen uns macht.

Ein Teil davon sein zu können, selbst wenn es ein kleiner Teil ist, das ist, denke ich, die lohnendeste Arbeit meines Lebens gewesen.

(Edward Snowden)

Egal!

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Flickr.com/Deiby
cc-by-nc Flickr.com/Deiby

Pünktlich zum Wochenende enthüllten die üblichen Verdächtigen aus Süddeutscher, NDR und WDR am Samstag einen richtig großen Skandal: Die Bundesregierung, namentlich der damalige Kanzleramts- und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier von der SPD, stimmte irgendwann nach 2001 zu, den USA massenhaft Rohdaten des wichtigsten Internet-Knotenpunkts Frankfurt zur Verfügung zu stellen. Steinmeier wusste, ebenso wie alle anderen Beteiligten, dass unter diesen Rohdaten auch fünf Prozent Daten von Bundesbürgern waren. Und dass dies einen eindeutigen Verfassungsbruch darstellt.

Dieser Verfassungsbruch kommt nun quasi zufällig ans Licht. Eine Regierung verstößt gegen einen zentralen Artikel des Grundgesetzes und es folgt auch bei politisch Interessierten und Engagierten nicht mehr als ein Achselzucken.

„Was regst Du Dich so auf? Hast Du etwas anderes erwartet?“ Ja, habe ich. Für mich hat dieser Fall noch einmal eine neue Dimension. Natürlich kann ich mir vorstellen, dass Konstrukte wie ein tiefer Staat auch hierzulande existieren. Natürlich sind unsere Geheimdienste nur extrem unzureichend kontrolliert (wenn überhaupt, siehe die kaum wahrnehmbaren Versuche, auch in Baden-Württemberg ein parlamentarisches Kontrollgremium einzurichten). Natürlich entwickeln Sicherheitsorgane ein Eigenleben. Natürlich erzeugt Überwachung bei den Überwachungsextremisten den Wunsch nach mehr Überwachung.

Doch für mich besteht hier ein Unterschied. Ein gravierender Unterschied: Bei dieser Weiterleitung gab es sogar im BND Bedenken. Dafür hat das Kanzleramt in Form seines Kanzleramtschefs ihr Placet gegeben. Und dem parlamentarischen Kontrollgremium wurden absichtlich Fakten vorenthalten. Mein Vertrauen in die Regierung ist an einem neuen Tiefpunkt angelangt.

Aber egal. Keep shopping! Am Donnerstag eröffnet endlich das Milaneo! Um 8. Sehen wir uns?

Brigitte Kratzwald
„Commons sind nicht, sie werden gemacht“

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Der Auftakt unserer Veranstaltungsreihe über Commons begann am Montag mit Brigitte Kratzwald und den theoretischen Grundlagen. „Commons – Selbstorganisation zwischen Lust und Notwendigkeit“ war der Titel und spannte einen Bogen von der Definition und Prinzipien, über die geschichtlichen Hintergründe zu aktuellen Herausforderungen. Eine Kernaussage ist: „Commons sind soziale Vereinbarungen darüber, wie Menschen mit Dingen umgehen wollen, die ihnen wichtig sind.“ Mehr steht in der Präsentation Brigitte Kratzwald – Commons zwischen Lust und Notwendigkeit.

Die anschließende Diskussion war geprägt von theoretischer Kapitalismuskritik und Erklärungsversuchen sowie praktischen Umsetzungsmöglichkeiten von Commons-Prinzipien.

Der nächste Termin ist schon am übernächsten Montag, 13.10., ebenfalls um 19.30 Uhr im Glastrakt des Württ. Kunstvereins. Dann wird Moritz Tremmel über „Creative Commons: Teilen im Internet“ sprechen.

(Aufgrund technischer Probleme hat die Videoaufzeichnung leider nur sehr eingeschränkt funktioniert, so dass wir zumindest die Präsentation hier veröffentlichen. Im Sinne der Selbstorganisation nehmen wir Angebote von Menschen gerne an, die die Sache zuverlässiger als wir hinbekommen.)

Durch die Bank
Untersuchungsausschuss ist sauer auf den Verfassungsschutz

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Fraktionsübergreifend sind die Mitglieder des Bundestagsuntersuchungsauschusses empört über den Verfassungsschutz, der schon 2005 etwas mit dem Kürzel NSU hätte anfangen können müssen.

Jetzt fehlt nur noch, dass auch wir Bürgerinnen und Bürger uns endlich empören – und lautstark unsere Forderungen kundtun.

Die AnStifter organisieren die Konferenz NSU im Staat von der ein „Ruf an Staat und Gesellschaft“ ausgehen soll.

Wir sehen uns!

Wettern der Woche
Aufstand

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Aufstand – Peter Grohmann's "Wettern" vom 1.10.2014

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Rechtzeitig zum Schwarzen Donnerstag gibt es von der Börse wieder freundliche Nachrichten. Der Abwärtstrend des Dax ist gestoppt, wir haben alles im Griff. Am Black Thursday allerdings, einem sonnigen 24. Oktober im Jahre des Herrn 1929, vor exakt 85 Jahren, fand der erfolgreichste Börsencrash der Geschichte statt: Panik unter den Anlegerinnen – wer am 23. noch ein reicher Cupongschneider war, fand sich am 25. in den Gossen von Harlem oder Wedding wieder. Zwei Tage nach meinem Geburtstag versuchten dann alle Investoren gleichzeitig, ihre Aktien zu verhökern. So etwas kann nur schiefgehen, das weiß heute selbst die LBBW.

Rechtzeitig zum Schwarzen Donnerstag, dem Tag des Aufstands der Polizei gegen die Stuttgarter Schüler, beklagen die wenigen übrig gebliebenen Printmedien weinerlich das mangelnde Interesse des Volkes an anderen Spielen als dem Volksfest. Null Bock für Erörterungen. Das Volk will Brot und Spiele, sprich Bier und Göckele. Und da wir ja so total auf Mehrheiten pochen: Es hat sogar überwiegend nicht nur das Interesse an Powerpoint-Präsentationen in cleanen Messehallen, sondern auch an Wahlen verloren. Jeder Zweite wählt, wenn sie wählt, lieber das Bierzelt. Da weiß Mann: Die Maß ist nie ganz voll, aber auch nicht halb leer und mit Sicherheit teurer als letztes Jahr. Das hat die Maß mit den Parteien gemeinsam – aber immer frisch verzapft!

Doch wenn Aufstand, dann bitte woanders. In Hongkong beispielsweise. Aufstand bei die Schlitzaugen?, tät meine Omi Glimbzsch aus Zittau jetzt treuherzig fragen. Die Ungläubige! Sie hat halt so ihre Erfahrungen mit den Gelben und den Roten gemacht, gelle? So braust Jubel auf, wenn die Schüler Hongkongs das Finanzzentrum stürmen und dem Tränengas trotzen. Sie tun es ja auch für uns, und so lange in Frankfurt oder Stuttgart alles ruhig bleibt, ist alles okay. Für Ordnung sorgt in Hongkong und Frankfurt die paramilitärisch ausschauende Polizei (wie von der Geisterbahn auf dem Wasen). Occupy, Blockupy. Beifall.

Der Kollege Holger G. von der StZ (der Name ist der Redaktion bekannt) wahrsagte vor Tagen, dass „die kleiner gewordene Gruppe der Fundamentalgegner“ wahrscheinlich bei der Eröffnung des Tiefbahnhofs (nicht in Hongkong, sondern in Stuttgart) „Oben bleiben“ rufen wird.

Die müssten dann freilich bei guter Gesundheit bleiben und ein Durchschnittsalter von 120 Jahren erreichen. Unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, dass die Freunde des börsenorientierten Tiefbahnhofs froh wären, wenn sie oben geblieben wären: So viele Züge auf 16 Gleisen gibt’s sonst nirgends.

Peter Grohmann schreibt und spricht das Wettern der Woche für die Wochenzeitung Kontext – für lau.

Gesetzentwurf zum Verbraucherschutz entzieht sozialen Unternehmen die Finanzierung

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In unserer Veranstaltungsreihe über Commons stellt Axel Burkhardt das Mietshäuser-Syndikat vor und wie man Wohnprojekte gemeinsam realisieren kann. Bei unserer darauf folgenden Exkursion nach Tübingen besuchen wir die Schellingstraße und das Vier-Häuser-Projekt.

Nun könnte ausgerechnet eine Gesetzesinitiative zum Verbraucherschutz solche Projekte und Finanzierungskonzepte gefährden. Die Prokon-Pleite dient hier als Legitimation, die Vorschriften für alternative Finanzierungen abseits klassischer Bankkredite zu verschärfen.

Das Mietshäuser-Syndikat klärt mit ihrer Initiative „Wir sind nicht Prokon“ über die genauen Hintergründe auf und braucht Unterstützung von anderen Initiativen. Es ist dringend, die Abstimmung im Bundestag ist am 8. Oktober! In Tübingen wurden schon Bundestagsabgeordnete darauf angesprochen. Wer aktiv werden möchte, kann sich hier melden: wirsindnichtprokon@syndikat.org

Rom heißt Mensch

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Ins Gas! Ins Gas! Ins Gas!
skandierten am 19.9. 2014 in Duisburg 200 Bürger: Die Stadt musste eine Ortsbegehung am St. Barbara-Hospital absagen. Dort sollen Asylbewerber u.a. aus Mazedonien und Serbien untergebracht werden. Heute, 26.9., , 18 h, Altes Feuerwehrhaus Heslach: Tag des ausländischen „Mitbürgers“ – Internationales Fest (AK Asyl).

Alles Zigeuner
Angehörige dieser Volksgruppe fliehen aufgrund ihrer existenzbedrohenden Diskriminierung.
Sie beginnt damit, dass sie oftmals nicht über Geburtsurkunden verfügen und sich auch daher oftmals nicht als Staatsbürger registrieren lassen können. Sie sind vom Arbeitsmarkt, von medizinischen Leistungen wie auch von Bildung nahezu ausgeschlossen. Ihre Lebenserwartung ist deutlich geringer als die der Mehrheitsbevölkerung. Sie leben zumeist in Slums, die eher an die ärmsten Länder der Welt als an Europa erinnern. Dort herrscht Hunger und Verelendung. Rassistische Übergriffe nehmen dramatisch zu. Roma werden meist weder geschützt noch werden Übergriffe aufgeklärt. So sieht es in sicheren Herkunftsländern aus.

Die Arbeit der AnStifter setzt auf eine starke Zivilgesellschaft, auf Diskussion und Aufklärung, gegen Gewalt und Vergessen.

  • Am So, 28.September 2014, zeigen wir um 11 h im Planetarium (Schloßgarten, Keplersaal) Emir Kusturicas Klassiker „Schwarze Katze, weißer Kater“ (Jugoslawien 1998), eine Hommage an die Sinti-Kultur. Zeitgleich findet auch die letzte Fahrt zur Festung Schoenebourg/Elsas statt: Kunst im Underground (ab 11 h, Rück 22 h) Anmelden/Details: underground@die-anstifter.de
  • Am Mo, 29. September, 19:30-21:30 h, sind wir mit Brigitte Kratzwald im Württ. Kunstverein: Commons – Selbstorganisation zwischen Lust + Notwendigkeit.
  • Am So, den 12.Oktober, 16 h, gastiert der Tübinger Ernst-Bloch-Chor im Cannstatter Kursaal – es erwartet Sie ein exzellentes Konzert rund ums Thema Wasser: Steter Tropfer – Lieder aus aller Welt, kritisch, leichtsinnig, erhellend, für Herz und Verstand. Der Erlös geht an Poema – Armut und Umwelt in Amazonien, es laden ein die Ambulante Hilfe, AnStifter, Wasserinitiativen und Poema. Karten 12.- (ermäßigt), 15.- und 20,- bei peter-grohmann@die-anstifter.de, T 2485677
  • Am Sa, 8. Nov 2014, laden wir zur Bürgerschaftlichen Konferenz „NSU im Staat“ in die Staatl. Musikhochschule (Urbanstraße, Stuttgart). Die Konferenz (von 9:30 h bis 17 h) fragt mit prominenten Referenten und in 4 Arbeitsgruppen ua. und drei Jahre nach dem Auffliegen des NSU: Was hat sich seitdem am Staat geändert? Was müssen wir fordern? – Bedroht, verfolgt, ermordet – Was sagen Betroffene, Angehörige, Anwälte der Opfer? – Das rechtsextreme Feld in der Mitte der Gesellschaft – und die Behörden? Wie agiert der „Verfassungsschutz» im Kampf gegen Rechtsextremismus? Und das Versammlungsrecht heute: Ausgehöhlt und abgehobelt?
    Also: Eine spannende Tagung der Zivilgesellschaft – die AnStifter gemeinsam mit der Neuen Richtervereinigung und der Internationalen Liga für Menschenrechte. Das Thema ist jede Anstrengung wert. Anmeldung erbeten.

An die Bibel-Zitierer mit ihrem Hass in den Herzen

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Marcus Wiebusch von der Band Kettcar singt auf seinem Soloalbum einen radiountauglichen Song über Homophobie im Fußball.

Das schöne, beeindruckende Musikvideo gibts hier zu sehen:

Marcus Wiebusch - Der Tag wird kommen

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All ihr homophoben Vollidioten, all ihr dummen Hater
All ihr Forums-Vollschreiber, all ihr Schreibtischtäter
All ihr miesen Kleingeister mit Wachstumsschmerzen
All ihr Bibel-Zitierer mit euer’m Hass im Herzen
All ihr Funktionäre mit dem gemeinsamen Nenner
All ihr harten Herdentiere, all ihr echten Männer
Kommt zusammen und bildet eine Front
Und dann seht zu was kommt

Am 19. Oktober ist diese Front der Bibel-Zitierer, Rechtspopulisten und echten Männer leider wieder in Stuttgart. Ein Recherche-Bericht über die Demonstration am 1. Februar beschreibt die Hintergründe und die Teilnehmer. Auch die NPD unterstützte die Demonstrationen.

Was kommt also am Sonntag in drei Wochen? Viele Menschen, die friedlich und entschlossen gegen Menschenhass protestieren, die ein Zeichen gegen Intoleranz setzen, die sich von den verschwurbelten Argumenten der Homophoben nicht beirren lassen. Wir malen schonmal eine Regenbogenfahne und sagen „Homophobie ist heilbar“ oder „Wie kann man nur hassen, dass Menschen sich lieben“!

TTIP-Aktionstag am 11. Oktober 2014
An diesen Orten gibt’s Demos oder Infoaktionen

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Attac war so freundlich, sein Wissen zum europäischen Aktionstag gegen TTIP, CETA & co. in einer Google-Karte zusammenzufassen. Bisher beschränkt sich die Karte auf bundesweite Aktionen, es scheint sich aber trotzdem um die beste Übersicht zu handeln.
Eine geografisch etwas weitergehende Karte findet sich auf stop-ttip-ceta-tisa.eu. Die beiden Karten sind auf im Bezug auf Aktionen hierzulande nicht deckungsgleich, sodass es sich lohnen kann, beide zu studieren.

Dithmarschen, Hamburg, Bremen, Osnabrück, Minden, Hannover, Berlin, Münster, Borken, Oberhausen-Sterkrade, Düsseldorf, Wuppertal, Schwalm-Eder Kreis, Kassel, Leipzig, Jülich, Eschweiler, Stolberg, Brühl, Siegburg, Marburg, Bad Neuenahr-Ahrweiler, Frankfurt am Main, Mainz, Würzburg, Bamberg, Bergstraße, Mannheim, Heidelberg, Erlangen, Nürnberg, Schwäbisch Hall, Karlsruhe, Besigheim, Baden-Baden, Leonberg, Stuttgart, Sindelfingen, Tübingen, Ulm, Augsburg, Freiburg, München, Wasserburg, Rosenheim, Tettnang und Wangen im Allgäu sind laut attac bisher dabei.

Update
Die Übersicht bei Campact ist mittlerweile auch ganz gut.

Gemeingüter sind Gefahrgüter

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Liebe Leut,

als Gefahrgut werden Dinge bezeichnet, die aufgrund ihrer Eigenschaften eine Gefahr z.B. für die öffentliche Sicherheit darstellen. Gemeingüter wiederum sind Güter, die für alle potenziellen Nachfrager frei zugänglich sind. Sie stellen somit eine prinzipielle Gefahr für unser Wirtschaftssystem dar, das darauf ausgelegt ist, allem einen Preis zuzusprechen.

Gemeingüter und das Gemeinwohl an sich sind aber auch selbst in Gefahr, immer weiter monetarisiert und kommerzialisiert zu werden, was der Kapitalismus-Kritiker Byung-Chul Han in einem interessanten Beitrag in der Süddeutschen Zeitung anprangerte.

Insbesondere geht die sogenannte New Economy gefährliche Wege, die Han unter dem Stichwort Sharing-Ökonomie zusammenfasst: Sie zerstört z.B. mit dem hotelmäßigen Vermieten von Wohnraum (Stichwort 9flats) private Unterkünfte, die in der Vergangenheit häufig ohne Geld auskamen. Gleichzeitig schafft sie durch das Anbieten der entsprechenden Internetplattform für die Vermittlung zwischen Anbietern und Reisenden sich selbst gleich zwei Kundengruppen und damit zwei Abhängigkeitsverhältnisse – inklusive der Definition sämtlicher Spielregeln. Der Kolumnist des Spiegel Sascha Lobo bezeichnet diesen Trend als Plattform-Kapitalismus.

Im selben Spiegel-Beitrag weist Sascha Lobo aber auch auf ein Missverständnis hin: „Das ursprüngliche Verständnis des Wortes „Teilen“ (Sharing) hat gerade nichts mit Geld zu tun.“

Um dieses Teilen drehen sich die jahrhundertealten Ansätze von Allmende und Gemeingütern, die in letzter Zeit wieder stärker ins Bewusstsein rücken. Mit verschiedensten Projekten stemmen sich Menschen weltweit gegen den beschriebenen Trend zur weiteren Kommerzialisierung.

Und auch rund um Stuttgart sprießen zarte Pflänzchen: In Repair Cafés werden Alltagsgegenstände wieder funktionstüchtig, auf den Fildern wird solidarische Landwirtschaft geprobt und in Tübingen scheinen die Mietshäuser-Syndikate immer besser zu funktionieren.

Im Herbst wollen wir die verschiedenen Zugänge und Möglichkeiten innerhalb der Commons, Gemeingüter, Allmende beleuchten. Unsere Reihe beginnt am 29. September mit einem Einführungsvortrag der österreichischen Sozialwissenschaftlerin Brigitte Kratzwald über die Funktionsweise von Gemeingütern. Im Abstand von wenigen Wochen folgen ihm die Themen Creative Commons, als eine Grundlage nicht-profitorientierten Teilens im Internet, am 13.10., Landwirtschaft am 10.11., Open Source Ecology über die gemeinsame Entwicklung frei nachbaubarer Maschinen am 24.11. und am 1.12. Wohnformen.

Diese und auch noch weitere Termine zum Themenkomplex finden Sie unter https://www.die-anstifter.de/termine/schlagworte/commons/

Herzliche Grüße

Fritz Mielert & Peter Grohmann

PS: Seit gestern läuft die Eröffnungswoche des Stuttgarter Weltladens am Charlottenplatz. Schauen Sie doch mal vorbei!
PS: Heute Abend um 20 Uhr spielt die Berliner Compagnie ihr Stück Die Stille Macht – Eine Lobbyistenkomödie in Erdmannshausen. Um pünktlich zu kommen, sollten Sie die S4 ab S-Hbf um 18:38 Uhr nehmen (in Marbach dann Bus 456).
PS: Sonntag um 11 Uhr läuft im Planetarium Schwarze Katze, weißer Kater
 – Crna mačka, beli mačor
PS: Ebenfalls am Sonntag bieten wir die allerletzte Exkrusion zur Kunstausstellung Underground an
PS: Am 9. Oktober wird der Konsumtempel Milaneo feierlich eröffnet & viele Gruppen werden insbesondere gegen Primark protestieren.
PS: Am 8. November findet unser zivilgesellschaftlicher Kongress zum NSU-Komplex statt. Was sonst noch alles zum Thema läuft, finden Sie unter https://www.die-anstifter.de/termine/schlagworte/NSU/
PS: Mehr Demokratie hat eine sinnvolle Unterschriftensammlung für mehr Transparenz in Baden-Württemberg gestartet: https://www.mehr-demokratie.de/aufruf-informationsfreiheit-bw.html