Die FriedensGala der AnStifter am 23.11. um 17 Uhr ist leider ausverkauft – auch wenn immer noch nicht sicher ist, ob Edward Snowden per Live-Schalte anwesend sein wird oder er uns im Vorfeld ein Videostatement übermittelt.

Wie immer bringt es das Zentrum für politische Schönheit einen Missstand in einer gewöhnungsbedürftigen Klarheit und Radikalität auf den Punkt. Dieses Mal kombinieren die Kunstschaffenden immer stärkere Abriegelung Europas gegenüber Flüchtlingen mit dem Fall der Mauer vor 25 Jahren. Und dieses Mal setzen sie an Radikalität noch eins drauf: Sie wollen am Jahrestag der Maueröffnung nächsten Sonntag (mehr oder weniger) symbolisch die Grenzanlagen der EU zerstören.

Per Bus wollen sie von Berlin aus starten. Einer für 55 Personen ist schon finanziert, für Unterkunft, Verpflegung und natürlich die Anreise weiterer Aktivistinnen und Aktivisten sammeln sie aber weiter Spenden.

Wir haben uns ja schon vor kurzem über die Geheimdienste und die Gleichgültigkeit aufgeregt.

Am Samstag Mittag lief auf Deutschlandradio Kultur eine interessante Talkrunde „Nackt im Wald“ über die Folgen der Überwachungs-Skandale. Das Gespräch war hochkarätig besetzt mit Anna Biselli (netzpolitik.org), Marcel Rosenbach (Autor von „Der NSA-Komplex“) und Ulf Buermeyer (Verfassungsrechtler und Richter).

Darin: die Antwort auf die Frage, wo man heutzutage nicht mehr überwacht wird; ein Gefahr der Selbstzensur; die Zusammenarbeit des BND mit NSA und das Feigenblatt des Parlamentarischen Kontrollausschusses.

Gestern fand die 7. Sitzung der Informationskommission zum Kernkraftwerk Neckarwestheim (Infokommission GKN) in Neckarwestheim statt. Die örtliche Bevölkerung glänzte durch Abwesenheit. Dafür waren etliche Angestellte der des GKN-Betreibers EnBW und Dutzende AtomkraftgegnerInnen anwesend, sodass insgesamt etwa 100 Personen der Anhörung mit dem Schwerpunkt Geologie lauschten.

Bevor Dr. Hermann Behmel (alter Vortrag, Broschüre), der staubedingt als vorletzter vortrug, an der Reihe war, verbreiteten schon die Referenten von EnBW, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau und Umweltministerium Baden-Württemberg ein Schaudern.

So berichteten sie davon, dass es vor 1990 überhaupt keine Erkundungen des Baugrunds unter dem Kühlturm gab und wie diese dann extrem schnell begannen und Konsequenzen nach sich zogen. Seit 1990 seien 10.500 Kubikmeter Beton unter den Kühlturm gepresst worden, der aber keine sicherheitsrelevante Anlage sei. 10.500 Kubikmeter entsprechen zusammengenommen einem Volumen eines Wohnhochhauses mit 20×10 Metern Grundfläche und 20 Stockwerken (unter einem Kühlturm mit mehr als 100 Metern Durchmesser). Zusätzlich wurde der Grundwasserspiegel um vier Meter angehoben, um die Auswaschung von Sulfat/Gips zu reduzieren (was wohl zu 75% funktioniert hat). Seit 1995 werden jährlich 30 Kubikmeter Gestein ausgewaschen.

Die EnBW berichtete davon, dass sicherheitsrelevante Teile des Reaktors auf einer 15 Meter dicken Magerbetonschicht (unbewehrter Beton) stünden. Beim Bericht des Umweltministeriums wenige Minuten später war diese nur noch 6-9 Meter stark.

Ein Unwohlsein bereitete auch die Information der EnBW zum Fasslager, das, im Gegensatz zu anderen Standorten kein Nasslager sei: Hier wurden anscheinend seit 2012 126 Fässer überprüft. Eines davon hatte Rost angesetzt, sodass es umverpackt werden musste. 2012 gab es 1.100 Fässer mit radioaktiven Abfällen auf dem Gelände. Wie viele es heute sind und bis wann sich die Überprüfungen noch hinziehen, war nicht zu erfahren.

Problematisch sowohl aus Sicht des Umweltministeriums als auch aus der von Hermann Behmel ist die unterschiedlich gute Trennung zwischen Grundwasser und Anhydrit. Auch gehen weder Behmel noch Umweltministerium von einer Gefährdung der Standsicherheit durch den Untergrund aus. Hermann Behmel sprach aber sehr wohl von einer Gefährdung der Betriebssicherheit durch den Untergrund im Bereich der Leitungen zwischen Maschinenhaus und Kühlturm und im Bereich des Kühlturms selbst. Auch bemängelte er, dass geologische Bruchkanten, die in offiziellen Karten des Landes Baden-Württembergs zu finden sind und in unmittelbarer Nähe des Reaktors verlaufen, keinen Einfluss auf die Planung des Reaktors hatten noch in Detailkarten des GKNs zu finden sind.

Abschließend ging das Landesamt für Geologie noch auf eine Erdabsenkung in Kirchheim/Neckar ein, die das Amt nach Probebohrungen und akustischen Messungen externer Gutachter nicht als Erdfall (= Durchbrechen eines unterirdischen Hohlraums an die Erdoberfläche) charakterisieren.

Die Forderung, das GKN 2 abzuschalten stand seitens der Umweltverbände deutlich im Raum. Die Mindestforderung an die EnBW und das Umweltministerium als Überwachungsbehörde lauten, mit Schrägbohrungen und zeitgemäßen, modernen seismischen Verfahren den Untergrund im Bereich der AKW-Gebäude und Leitungen auf Gefahren zu untersuchen. Diese wurden vom Umweltministerium wegen eines zu schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnisses (aufgrund geometrischen Schwierigkeiten sei der Erkenntnisgewinn pro Schrägbohrung sehr klein) abgelehnt.

Flügel-TV durfte Teile der Sitzung filmen, das Umweltministerium und das Landesamt für Geologie verweigerten aber wieder die Zustimmung zur Aufzeichnung ihrer Vorträge und Statements.

Am Ende bleibt Frage: Ist der Erkenntnisgewinn durch die Teilnahme an der Infokommission wirklich groß genug, um bei dieser Art von Bürgerbeteiligung mitzumachen und kommen die Umweltverbände dem Ziel eines schnelleren/sichereren Atomausstiegs näher oder legitimieren sie durch ihre Teilnahme nur den Prozess im Sinne von Michael Wilks Buch Strategische Einbindung?

Bei Arte +7 gibt’s momentan einen Spielfilm des bayerischen Rundfunks von 2013 über das Oktoberfestattentat von 1980 zu sehen, der sehr gut aufzeigt, wie konsequent Spuren nicht verfolgt, die Politik die Gefahr von rechts verharmlost und wie angeblich ahnungslos die Sicherheitsbehörden waren. Im Mittelpunkt steht dabei der BR-Journalist Ulrich Chaussy, der hartnäckig versuchte, die Widersprüche und unterschlagenen Spuren aufzudecken.

Der Film endet mit dem Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und schafft so eine direkte Verbindung zwischen dem Versagen von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz gestern und heute.

Der BR hat seine bisherigen Erkenntnisse (momentan bis 2.10.2014) zu Oktoberfestattentat in einer Multimediadokumentation zusammengefasst.

Anlässlich unserer Konferenz zum NSU am 8. November haben wir Ihnen zahlreiche Termine zum Thema Rechtsextremismus und -terrorismus zusammengestellt.