Zu früh für Forderungen? Oder doch schon zu spät?

Liebe Leut,

in Sachen “Nationalsozialistischer Untergrund” liegt vieles im Argen. Doch zumindest die staatliche Aufarbeitung ist irgendwie im Gange und sogar Baden-Württemberg konnte sich zu einem Untersuchungsausschuss durchringen. Eine neu eingerichtete Rechtsextremismusdatei hat sich zwischenzeitlich zu einer riesigen allgemeinen Datensammlung zu mehr oder weniger extremistischen Gesinnungen weiterentwickelt und trägt damit drei Jahre nach Auffliegen des NSU schon wieder zur Verharmlosung von Rechtsextremismus bei.

Doch welche Schlüsse müssen wir als Zivilgesellschaft aus dem ziehen, was wir bisher über den NSU, sein Umfeld und seinen Nährboden in der Gesellschaft wissen?

Diese Fragestellung diskutierten gut 100 Personen den kompletten Samstag lang unter dem Titel “NSU im Staat”. Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung steuerte ein motivierendes Grußwort bei, die Opferanwälte Turan Ünlücay und Önder Bogazkaya referierten über den erschreckenden Umgang mit den Hinterbleibenen, Kurt Möller zeigte die tiefe Verwurzelung rechter und rechtsextremer Weltbilder vor allem in Baden-Württemberg auf und Heiner Busch berichtete über das Agieren des Verfassungsschutzes und die Rolle der Zivilgesellschaft (Videos und PDFs). Anschließend ging die Diskussion in Arbeitsgruppen weiter, deren Ergebnisse im “Ruf an Staat und Bürgerschaft” zusammenflossen.

Herzlichen Dank allen Referenten für ihre wertvollen Beiträge, Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die intensive Debatte und allen Spenderinnen und Spendern dafür, dass sie unsere Konferenz möglich gemacht haben.

So, und weiter geht’s mit der Aufklärung:
Wenn der rechtsextremistische Nährboden auch in der Mitte der Gesellschaft zu finden ist, dann braucht es eine Graswurzelbewegung dagegen. Mit echten Wurzeln beschäftigen wir uns auch noch heute Abend im Welthaus beim Thema Postkapitalistische Landwirtschaft und am Samstag schauen wir auf dem Reyerhof wie solidarisch angebautes Gemüse in der Praxis wächst.

Herzliche Grüße

Fritz Mielert & Peter Grohmann

PS: Aufruf zum NSU des Netzwerks rassismuskritische Migrationspädagogik Baden-Württemberg
PS: Unsere Plakatausstellung „100 Jahre Erster Weltkrieg. Die Waffen nieder! Jetzt!“ ist bis Anfang Dezember im Theaterhaus zu sehen
PS: Tagung zu Agro-Gentechnik des Aktionsbündnisses Gentechnikfreie Landwirtschaft vom 28. und 29.11. in Stuttgart hinweisen
PS: Für Ihren Hinterkopf: Am 28. (Lesung) und 29.11. (Diskussion) finden interessante Veranstaltungen zu Flüchtlingspolitik/Lampedusa/Mare Nostrum/Frontex statt
PS: FriedensGala ist leider schon ausgebucht. Dafür haben wir nächstes Jahr (zu Nikolaus) wieder den größten Saal des Theaterhauses…

Bürgerschaftliche Konferenz NSU im Staat
Die Referate

Playlist: Konferenz "NSU im Staat", Stuttgart, 2014

  • Eröffnungsrede, Fritz Mielert, Geschäftsführer der AnStifter (Teil 1 von 8)
  • Grußwort von Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung, gelesen von Stephan Moos, Schauspieler (Teil 2 von 8) Das Grußwort von Heribert Prantl als Download
  • Vorschläge des U-Ausschuss im Bundestag, Claus Heinrich, Journalist (Teil 3 von 8)
  • Vorschläge des U-Ausschuss in Thüringen, Steffen Trostorff, wissenschaftl. Mitarbeiter der Linke-Fraktion Thüringen (Teil 4 von 8)
  • Was sagen Betroffene, Angehörige, Anwälte der Opfer?, Turan Ünlücay und Önder Bogazkaya, Rechtsanwälte (Teil 5 von 8)
  • Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft, Prof. Kurt Möller, Hochschule Esslingen (Teil 6 von 8) Die Präsentation von Kurt Möller als Download
  • „Verfassungsschutz“ gegen Rechts und Rolle der Zivilgesellschaft, Heiner Busch, Kommitee für Grundrechte und Demokratie (Teil 7 von 8)
  • Schlusswort, Peter Grohmann, Vorsitzender AnStifter  (Teil 8 von 8)

Das Ergebnis der Konferenz bildete der Ruf an Staat und Bürgerschaft.

Bürgerschaftliche Konferenz NSU im Staat
Ruf an Staat und Bürgerschaft

Ruf an Staat und Bürgerschaft der Teilnehmenden der bürgerschaftlichen Konferenz NSU im Staat (layoutete Version) am 8.11.2014 in Stuttgart:

Die Neonazis der Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) sind nur die Spitze des Eisbergs. Rechtsextremes Denken und Handeln war und ist tief im Staat und in der Mitte unserer Gesellschaft verankert. Uns allen fehlte es über Jahre an der notwendigen Empathie, um den rassistischen Hintergrund bei den Taten des NSU wahrzunehmen. Wir können alle Opfer unserer eigenen Vorurteile werden.

Die Untersuchungsausschüsse des Bundestages und einiger Landtage haben die Vorurteile in Polizei, Justiz und Geheimdiensten und deren Untätigkeit gegen Rechts bis hin zu deren Unterstützung offen gelegt. Dennoch reagieren Parlamente und Regierungen auch drei Jahre nach der Entdeckung des NSU darauf kaum oder unangemessen.

Der uns in politischen Sonntagsreden abverlangte Widerstand gegen Intoleranz und Menschenfeindlichkeit wird durch staatliche Sanktionen behindert. Einzelne und Gruppen, die sich Neonazis entgegenstellen, werden kriminalisiert. Das Grundgesetz wurde und wird also missachtet. Der Gleichheits- und der Antidiskiminierungsgrundsatz, als auch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit sind bedroht.

Deshalb nehmen wir, als Teil der Zivilgesellschaft, unsere Verantwortung für den Schutz der Verfassung wahr und fordern:

Stärkung der Zivilgesellschaft

  • Stärkung zivilgesellschaftlich engagierter Bürgerinnen und Bürger und Initiativen gegen Rechtsextremismus und allen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
  • Einrichtung unabhängiger und flächendeckender Beratungs- und Anlaufstellen für Opfer rechter Gewalt
  • Fundierte Aufklärung über die Gefahren von Rechtsextremismus für alle Altersgruppen und in allen gesellschaftlichen Bereichen
  • Aufklärung über Rechtsextremismus an Schulen ausschließlich von Lehrkräften oder ausgewiesenen Fachleuten der Zivilgesellschaft und nicht vom Verfassungsschutz
  • Integration der Themen Rechtsextremismus und Rassismus sowie der Umgang mit ihnen in der pädagogischen Ausbildung

Aufklärung im Bund und in Baden-Württemberg

  • Einrichtung einer außerparlamentarischen Untersuchungskommission mit Ermittlungsbefugnissen auf Bundesebene nach britischem Vorbild
  • Erstellung einer aktuellen Studie über Rechtsextremismus sowie über rechtsextreme Einstellungen und Tendenzen bei den Sicherheitsbehörden
  • Untersuchung der neonazistischen Netzwerke sowie der braunen Traditionen und Haltungen in allen staatlichen- und Sicherheitsbehörden
  • Zivilgesellschaftliche Begleitung des NSU-Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg nach dem Vorbild von NSU-Watch mit freiem Zugang zu allen Informationen und Akten für die Herstellung von echter Transparenz
  • Thematisierung der Blockade von Seiten des Innen- und Justizministeriums bei den bisherigen Versuchen der Aufklärung durch den NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg

Kontrolle von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten

  • Abschaffung des Verfassungsschutzes und aller V-Leute, auch der von der Polizei und anderer Sicherheitsbehörden geführten
  • Gesetzlicher Schutz von Whistleblowern – insbesondere aus den Reihen der Sicherheitsbehörden
  • Ungehindertes Demonstrationsrecht gegen Naziaufmärsche
  • Kennzeichnungspflicht aller Polizistinnen und Polizisten

Die Waffen nieder! Jetzt!
Erste Blicke in die Plakatausstellung

Plakatausstellung, © Herbert Grammatikoplous
© Herbert Grammatikoplous

Der Beginn des 1. Weltkriegs vor 100 Jahren bedeutete eine zivilisatorische Zäsur, die bis heute nachwirkt. Vor diesem Hintergrund schrieb das Netzwerk „100 Jahre 1. Weltkrieg. Die Waffen nieder! Jetzt!“ einen Plakatwettbewerb aus, deren Gewinner jetzt feststehen.

Eine Jury beriet dabei aus über 400 Einsendungen. Die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine, in Israel/Gaza sowie in vielen anderen Regionen dieser Welt machen dabei die Aktualität der Forderung „Die Waffen nieder!“ auf traurige Weise deutlich.

Plakatausstellung, © Herbert Grammatikoplous
© Herbert Grammatikoplous

Der bestechend klare Entwurf von Vincenzo Fagnani „Arms Race – Wettrüsten“ belohnt die Jury als Siegerplakat mit 1.000 Euro. Auf den zweiten Platz (600 Euro) kam ein Werk von Kathrin Wevering, dass das Leiden der schwächsten Kriegsopfer thematisiert. Den dritten Platz (400 Euro) belegt Anne Kuper mit ihrer Arbeit “War is not…”, die die Jury durch ihren Mut, einen ganz anderen Ansatz zu verfolgen, überzeugte und mit ihrem Plakat den Versuchen entgegenwirkt, Krieg den Schrecken zu nehmen. Die Plätze 4-8 (Burkhardt Hauke, Erik Bölscher, Sandra Gratz, Jan Heerlein & Anne Schäfer) belohnt die Jury mit Buchpreisen.

Diese und weitere 22 Plakate werden bei einer Vernissage am 9. November ab 11 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus gezeigt. Die Ausstellung ist dann bis 26. November für die interessierte Öffentlichkeit zu sehen.

Plakatausstellung, © Herbert Grammatikoplous
© Herbert Grammatikoplous

Patin für den Titel des Wettbewerbs war der berühmte Roman „Die Waffen nieder“ von Bertha von Suttner, der vor genau 125 Jahren erstmalig veröffentlicht wurde. 1905 erhielt sie als erste Frau den Friedensnobelpreis. Suttner warnte eindringlich vor dem 1. Weltkrieg – vergebens.

Vincenzo Fagnani (1. Platz) und Kathrin Wevering (2. Platz) werden nach jetziger Planung trotz des Streiks bei der Bahn anwesend sein.

Edward Snowden
FriedensGala in Stuttgart ausverkauft

snowden_ausverkauftDie FriedensGala der AnStifter am 23.11. um 17 Uhr ist leider ausverkauft – auch wenn immer noch nicht sicher ist, ob Edward Snowden per Live-Schalte anwesend sein wird oder er uns im Vorfeld ein Videostatement übermittelt.

Wettern der Woche
Outen beim Mauten

Outen beim Mauten – Peter Grohmann's "Wettern" vom 5.11.2014

Manchmal fällt das Mauerbrechen mit dem Fastenbrechen zusammen – es ist der rasche Abschied der politischen und religiösen Eiferer aus der Realität. Was nun den Mauerbruch angeht: Die meisten im Lande der Rothäute hatten weder mit Gauck noch mit der Stasi persönlich Bekanntschaft geschlossen: Gauck hat sich so gut wie nie aus dem Fenster gelehnt, im Gegensatz etwa zehntausend Regimegegnern. Und die Stasi konnte neben einem im Bette liegen, ohne dass man’s merkte. Heut ist alles besser: Nicht nur die Regimegegner von gestern und heute werden abgehört und drangsaliert, sondern getreu der Forderung aus dem Herbst 89 alle: Wir sind ein Volk. Der Verfassungsschutz ist so betrachtet vielleicht doch keine Stasi: Er arbeitet effizienter, weil jenseits parlamentarischer und demokratischer Kontrolle. Meiner Omi Glimbzsch in Zittau ihr Enkel sein Nachbar war früher bei der Rasterfahndung tätig, heute entwickelt er Computerprogramme zur lückenlosen Erfassung aller menschlichen Denk- und Handelsweisen. Outen beim Mauten – das war sein Einfall! Da das Netz nie was vergisst (außer die Opfer des Terrors und die nicht Ankommenden aus dem Toten Meer), ist auch das regierungsamtlich versprochene Löschen der Daten kein‘ Pfifferling wert.
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Was haben Mauerfall und EU-Außengrenzen miteinander zu tun?

Wie immer bringt es das Zentrum für politische Schönheit einen Missstand in einer gewöhnungsbedürftigen Klarheit und Radikalität auf den Punkt. Dieses Mal kombinieren die Kunstschaffenden immer stärkere Abriegelung Europas gegenüber Flüchtlingen mit dem Fall der Mauer vor 25 Jahren. Und dieses Mal setzen sie an Radikalität noch eins drauf: Sie wollen am Jahrestag der Maueröffnung nächsten Sonntag (mehr oder weniger) symbolisch die Grenzanlagen der EU zerstören.

Erster Europäischer Mauerfall

Per Bus wollen sie von Berlin aus starten. Einer für 55 Personen ist schon finanziert, für Unterkunft, Verpflegung und natürlich die Anreise weiterer Aktivistinnen und Aktivisten sammeln sie aber weiter Spenden.

Einfach mal treiben lassen

Liebe Leut,

waren Sie diese Woche schon schwimmen? Ja? In einem der schönen Mineralbäder? Oder vielleicht sogar im Meer? Kennen Sie dieses Gefühl, wenn es keinen Grund mehr unter den Füßen gibt, wenn die Wellen den Blick Richtung Ufer versperren und Orientierung ebenso wie Kräfte zu wünschen übriglassen?

Ganz so geht’s uns mit unserer NSU-Konferenz am Samstag, den 8. November in der Stuttgarter Musikhochschule nicht. Aber trotzdem trauen wir uns nicht abzuschätzen, ob die nicht gerade kleinen Räumlichkeiten, in denen wir über die Konsequenzen aus dem Skandal rund um die Rechtsterroristen vom “Nationalsozialistischen Untergrund” diskutieren wollen, in irgendeiner Weise voll werden. Oder ob uns das Essen schon nach fünf Minuten ausgeht.

Deshalb: Bitte verschaffen Sie uns Oberwasser und melden Sie sich jetzt an!
Mit 15 Euro pro Person hoffen wir, die Konferenz irgendwie stemmen zu können.

Programm der Konferenz am 8. November 2014

09:00 h – Einlass

09:30 h, Plenum – Eröffnung der Konferenz
Eine Botschaft von Heribert Prantl

I: Die Untersuchungsausschüsse
10:00 – 10:30 h, Plenum
Die Vorschläge der Untersuchungsausschüsse
Claus Heinrich, Journalist über den Bundestagsausschuss
Steffen Trostorff, wiss. Mitarbeiter über Thüringen

II. Darstellungen, Bewertungen, Kritik
10:30 – 13:00 h, Plenum
1. Bedroht, verfolgt, ermordet
Forderungen und Folgerungen: Was sagen Betroffene?
Turan Ünlücay, Opferanwalt
2. Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft
Prof. Kurt Möller, Hochschule Esslingen
3. Wie agiert der Verfassungsschutz im Kampf gegen Rechtsextremismus?
Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt, Bremen
4. Die amtlich eingeräumte Rolle der Zivilgesellschaft – und was sie beanspruchen und leisten muss. Zur Theorie und Praxis der Versammlungsfreiheit
Heiner Busch

13:00 – 13:30 h – Mittagspause

13:30 – 15:45 h, Arbeitsgruppen
Erarbeitung von Berichten und Vorschlägen

III. Forderungen
15:45 h – 16:45 h, Plenum
Kurzberichte und Forderungen aus den Arbeitsgruppen – Erarbeitung der gemeinsamen Erklärung

16:45 – 17:00 h, Plenum – Die Abschlussverlautbarung
Ein Ruf an Staat und Bürgerschaft

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion mit Ihnen und den Referierenden – und natürlich auf einen lautstarken Ruf an Staat und Bürgerschaft!

Herzliche Grüße

Fritz Mielert & Peter Grohmann

PS: Wettern der Woche über Neckarwestheim
PS: Die taz hat Laura Poitras zu ihrem Film über Snowden interviewt
PS: Und die StZ sprach mit Wolfgang Schorlau rund um den NSU
PS: Für unsere FriedensGala am 23. November gibt’s noch etwa 60 Karten. Haben Sie schon die Ihre? 0711 / 40 20 7 -20 & http://www.reservix.de/?eventID=571179
PS: Am 10.11. um 19:30 h spricht Jan-Hendrik Cropp im Welthaus über postkapitalistische Landwirtschaftam Samstag drauf besichtigen wir dann den Reyerhof und schauen uns die Praxis an

Wettern der Woche
Die 4. Gewaltfrei

Anhydrit & AKW – Peter Grohmann's "Wettern" vom 29.10.2014

Die Behauptung, ein paar von Deutschlands wichtigsten Journalisten steckten unter einer Decke, führte fast zu einem Aufschrei der gesamten schreibenden Zunft, ja zu Solidarität, wie man sie ansonsten nur im Katastrophenfall findet. Den einen ging’s um Ehre und Ehrlichkeit, den anderen um Verzweiflung über die angeblich zahnlos geprinteten Medien-Tiger. Die Medien als vierte Gewalt: Was für eine verrückte Vorstellung! Vorhang auf für beispielhaften, wenn’s sein muss investigativen Journalismus, Platz da für Whistleblower! Fotos endlich wieder von Fotografen, nichts mehr von Fotalia und aus dem PR-Müll der Unternehmen! In den Redaktionen feiert man wieder die spitze Feder, das wöchentliche Aufdecken einer Sauerei. Keine Respekt vor Päpsten und Präsidenten, vor Amts- und Würdenträgern, stattdessen Distanz zu den Machthabern, seien sie nun schwarz, rot, grün oder blau.
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Nackt im Wald

Wir haben uns ja schon vor kurzem über die Geheimdienste und die Gleichgültigkeit aufgeregt.

Am Samstag Mittag lief auf Deutschlandradio Kultur eine interessante Talkrunde „Nackt im Wald“ über die Folgen der Überwachungs-Skandale. Das Gespräch war hochkarätig besetzt mit Anna Biselli (netzpolitik.org), Marcel Rosenbach (Autor von „Der NSA-Komplex“) und Ulf Buermeyer (Verfassungsrechtler und Richter).

Darin: die Antwort auf die Frage, wo man heutzutage nicht mehr überwacht wird; ein Gefahr der Selbstzensur; die Zusammenarbeit des BND mit NSA und das Feigenblatt des Parlamentarischen Kontrollausschusses.

Hoffnung auf Entschädigung nach Urteil des italienischen Verfassungsgerichts

“NS-Verbrechen in Italien: Gericht erlaubt Entschädigungsklagen gegen Deutschland” (SPIEGEL-online 23.10.2014)

Die tagesschau meldet (23.10.2014):

2012 verbot der Internationale Gerichtshof Privatpersonen, vor ausländischen Gerichten Staaten zu verklagen. Das gelte auch für NS-Verbrechen. Diesen Grundsatz wischten Italiens Verfassungsrichter nun vom Tisch.

Das italienische Verfassungsgericht am 22.10.2014 in einer Pressemitteilung (Übersetzung: Eberhard Frasch):

Das Verfassungsgericht hat in seiner heutigen Sitzung erklärt, dass das Prinzip der Immunität von Staaten gegenüber der zivilen Rechtssprechung anderer Staaten, allgemein im internationalen Recht anerkannt, in unserer Rechtsordnung nicht angewandt werden kann, wenn es um als rechtswidrig qualifizierbares und qualifiziertes Verhalten eines Staates geht wie Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit, welche die unverletzlichen, von der Verfassung garantierten Rechte der Person verletzen.

Und Regelungen, die Klagen wegen “solch äußerst schwerer Rechtsüberschreitungen” verhindern, verstießen demnach gegen zwei Artikel der italienischen Verfassung. Artikel 2 sichere die Unverletzlichkeit des Menschen und Artikel 24 garantiere das Recht, vor Gericht die Wahrung der eigenen Interessen zu erstreiten, berichtet La Repubblica am 22.10.2014.

7. Sitzung der Infokommission AKW Neckarwestheim

Gestern fand die 7. Sitzung der Informationskommission zum Kernkraftwerk Neckarwestheim (Infokommission GKN) in Neckarwestheim statt. Die örtliche Bevölkerung glänzte durch Abwesenheit. Dafür waren etliche Angestellte der des GKN-Betreibers EnBW und Dutzende AtomkraftgegnerInnen anwesend, sodass insgesamt etwa 100 Personen der Anhörung mit dem Schwerpunkt Geologie lauschten.

Bevor Dr. Hermann Behmel (alter Vortrag, Broschüre), der staubedingt als vorletzter vortrug, an der Reihe war, verbreiteten schon die Referenten von EnBW, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau und Umweltministerium Baden-Württemberg ein Schaudern.

So berichteten sie davon, dass es vor 1990 überhaupt keine Erkundungen des Baugrunds unter dem Kühlturm gab und wie diese dann extrem schnell begannen und Konsequenzen nach sich zogen. Seit 1990 seien 10.500 Kubikmeter Beton unter den Kühlturm gepresst worden, der aber keine sicherheitsrelevante Anlage sei. 10.500 Kubikmeter entsprechen zusammengenommen einem Volumen eines Wohnhochhauses mit 20×10 Metern Grundfläche und 20 Stockwerken (unter einem Kühlturm mit mehr als 100 Metern Durchmesser). Zusätzlich wurde der Grundwasserspiegel um vier Meter angehoben, um die Auswaschung von Sulfat/Gips zu reduzieren (was wohl zu 75% funktioniert hat). Seit 1995 werden jährlich 30 Kubikmeter Gestein ausgewaschen.

Die EnBW berichtete davon, dass sicherheitsrelevante Teile des Reaktors auf einer 15 Meter dicken Magerbetonschicht (unbewehrter Beton) stünden. Beim Bericht des Umweltministeriums wenige Minuten später war diese nur noch 6-9 Meter stark.

Ein Unwohlsein bereitete auch die Information der EnBW zum Fasslager, das, im Gegensatz zu anderen Standorten kein Nasslager sei: Hier wurden anscheinend seit 2012 126 Fässer überprüft. Eines davon hatte Rost angesetzt, sodass es umverpackt werden musste. 2012 gab es 1.100 Fässer mit radioaktiven Abfällen auf dem Gelände. Wie viele es heute sind und bis wann sich die Überprüfungen noch hinziehen, war nicht zu erfahren.

Problematisch sowohl aus Sicht des Umweltministeriums als auch aus der von Hermann Behmel ist die unterschiedlich gute Trennung zwischen Grundwasser und Anhydrit. Auch gehen weder Behmel noch Umweltministerium von einer Gefährdung der Standsicherheit durch den Untergrund aus. Hermann Behmel sprach aber sehr wohl von einer Gefährdung der Betriebssicherheit durch den Untergrund im Bereich der Leitungen zwischen Maschinenhaus und Kühlturm und im Bereich des Kühlturms selbst. Auch bemängelte er, dass geologische Bruchkanten, die in offiziellen Karten des Landes Baden-Württembergs zu finden sind und in unmittelbarer Nähe des Reaktors verlaufen, keinen Einfluss auf die Planung des Reaktors hatten noch in Detailkarten des GKNs zu finden sind.

Abschließend ging das Landesamt für Geologie noch auf eine Erdabsenkung in Kirchheim/Neckar ein, die das Amt nach Probebohrungen und akustischen Messungen externer Gutachter nicht als Erdfall (= Durchbrechen eines unterirdischen Hohlraums an die Erdoberfläche) charakterisieren.

Die Forderung, das GKN 2 abzuschalten stand seitens der Umweltverbände deutlich im Raum. Die Mindestforderung an die EnBW und das Umweltministerium als Überwachungsbehörde lauten, mit Schrägbohrungen und zeitgemäßen, modernen seismischen Verfahren den Untergrund im Bereich der AKW-Gebäude und Leitungen auf Gefahren zu untersuchen. Diese wurden vom Umweltministerium wegen eines zu schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnisses (aufgrund geometrischen Schwierigkeiten sei der Erkenntnisgewinn pro Schrägbohrung sehr klein) abgelehnt.

Flügel-TV durfte Teile der Sitzung filmen, das Umweltministerium und das Landesamt für Geologie verweigerten aber wieder die Zustimmung zur Aufzeichnung ihrer Vorträge und Statements.

Am Ende bleibt Frage: Ist der Erkenntnisgewinn durch die Teilnahme an der Infokommission wirklich groß genug, um bei dieser Art von Bürgerbeteiligung mitzumachen und kommen die Umweltverbände dem Ziel eines schnelleren/sichereren Atomausstiegs näher oder legitimieren sie durch ihre Teilnahme nur den Prozess im Sinne von Michael Wilks Buch Strategische Einbindung?

Hoffnung auf Entschädigung nach Urteil des italienischen Verfassungsgerichts

„NS-Verbrechen in Italien:
Gericht erlaubt Entschädigungsklagen gegen Deutschland“
(SPIEGEL-online 23.10.2014)

DSC_0575„Opfertafel in Sant’Anna di Stazzema“
(Foto Eberhard Frasch)

Die tagesschau meldet (23.10.2014):

2012 verbot der Internationale Gerichtshof Privatpersonen, vor ausländischen Gerichten Staaten zu verklagen. Das gelte auch für NS-Verbrechen. Diesen Grundsatz wischten Italiens Verfassungsrichter nun vom Tisch.“
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OStA Häußler
„Überreichen einer Mistgabel wird der Sache nicht gerecht.“

„Nach bestem Wissen und Gewissen“
habe er gehandelt und entschieden, antwortete OStA a.D. Häußler am 8.10.2014 in einem Leserbrief auf den Artikel von Andreas Müller in der StZ vom 19.9.2014.          mehr…

„Blamage für Justizminister“

Die STUTTGARTER ZEITUNG legt am 19.9.2014 nach.

Unter der Überschrift „Blamage für Justizminister“ richtet Andreas Müller – auch mit Bezug auf unsere Aktivitäten – den Fokus auf die passive und inkonsequente Haltung von Justizminister Stickelberger gegenüber Oberstaatsanwalt Häußler und auf seinen voreiligen Freibrief für diesen.
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Auch was nur kurz währt, kann gut werden
Welthaus-Eröffnung am Samstag

Liebe Leut,

häufig entstehen neue Institutionen der Zivilgesellschaft ja genau anders herum: Einzelpersonen finden sich zusammen, arbeiten jahrelang an einem Thema, stellen ein Projekt auf die Beine, kämpfen um eine finanzielle Würdigung ihrer ehrenamtliche Leistung und bekommen schließlich erst eine Projektförderung und später eine dauerhafte Förderung durch die öffentliche Hand.

In Stuttgart gibt es seit Jahren immer wieder Überlegungen, ein Welthaus zu schaffen. Doch alle Versuche zu einem zentralen Anlaufpunkt der Eine-Welt-Arbeit scheiterten.

Im Juni 2013 drang dann die Nachricht in den Orgakreis von Stuttgart Open Fair (den Trägern vom SOFa-Kongress im Januar und Weltstattmarkt im Mai), dass das Land überlege, entwicklungspolitisch arbeitende Organisationen im ehemaligen Waisenhaus am Charlottenplatz unterzubringen. Von da an ging alles Schlag auf Schlag: Wir schufen die notwendige Infrastruktur, gründeten einen Verein, erstellten Nutzungs- und Finanzkonzepte. Kurz vor Weihnachten bewilligte dann der Gemeinderat dem Welthaus zwei Jahre lang jeweils 100.000 Euro.

Wir vergrößerten den Vereinsvorstand, der daraufhin die meiste Arbeit übernahm: Die Koordination mit den anderen Nutzern – neben dem Welthaus selbst sind noch ein Café, ein städtisches Willkommenszentrum als Anlaufpunkt für neue Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart, der Weltladen an der Planie, ein Globales Klassenzimmer als Lerneinrichtung und Büroräume für zivilgesellschaftliche Gruppen in den Räumlichkeiten untergebracht – den Innenausbau, ein erstes Veranstaltungsprogramm und schließlich die Besetzung von zwei (halben) Stellen zur Koordination von Welthaus und Globalem Klassenzimmer zum 1. September.

Und nun ist es soweit: Am Samstag, den 25. Oktober – 500 Tage (und 15 Stunden) nach der ersten Besprechung – öffnet das Welthaus Stuttgart seine Türen!

Zwischen 10 und 22 Uhr gibt’s ein Programm zwischen Hausführungen und Schokoladenverkostung, T-Shirt-Druck und Kurzfilmen, Podiumsdiskussionen und Märchenerzählungen, Live-Musik und Modeschauen. Das ganze Programm? Gibt’s hier: welthaus-stuttgart.de.

Kommen Sie vorbei!
Erst recht, wenn Sie der Meinung sein sollten, dass das Welthaus viel zu staatstragend oder viel zu kritisch, viel zu klein oder viel zu teuer sei. Der erste Schritt ist getan. Lasst es uns gemeinsam mit Leben füllen!

Herzliche Grüße

Fritz Mielert & Peter Grohmann

PS: Wettern der Woche über den Ku Klux Klan und die schöne neue Einkaufswelt in Stuttgart
PPS: Die Mitschnitte der Demo gegen die verschiedenen Freihandelsabkommen sind online
PPPS: Roland Ostertag: Verantwortungsvolle Mobilität in Stuttgart, ein Beitrag zur Stadterneuerung zu bestellen für 12,80 unter verlag@die-anstifter.de
PPPPS: Die Friedensgala am 23. November ist bisher knapp zur Hälfte ausgebucht. Haben Sie schon Ihre Karte? 0711 / 40 20 7 -20 & http://www.reservix.de/?eventID=571179
PPPPPS: Im Osten wurde am Wochenende das Stadtteilzentrum Gasparitsch eröffnet. Auch mal einen Besuch wert

Wettern der Woche
Ku Klux Klan

Polizei und Ku-Klux-Klan – Peter Grohmanns "Wettern" vom 22.10.2014

Zwar befinden sich momentan keine verhaltensgestörten Personen mehr auf den Gassen, auch von Dschihadisten, Salafisten oder ISIS-Kämpfern ist in realen Umwelt wenig zu sehen – vom NSU ganz zu schweigen. Aber die arbeiten ja eh im Untergrund. Doch wie sagte meine Omi Glimbzsch in Zittau so treffend? Vorsicht ist die Mutter der Kalaschnikow! Insoweit ist es regelrecht zuvorkommend, wenn die Polizei in Stuttgart beispielgebend den Leuten im Haus Werastraße 10 den Hinweis gibt, dass „dieses Objekt gefährdet“ sei. Also ab in den Luftschutzkeller? Mit den sechs Kindern? Und Essen mitnehmen? Die Polizei: „Näheres weiss man nicht.“ Mensch, man ist auf gar nichts mehr vorbereitet!
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Mitschnitt online
Demokratie statt Konzernmacht! TTIP, CETA, TiSA stoppen!

Flügel.tv hat sich freundlicherweise die Mühe gemacht, die komplette Demo „Demokratie statt Konzernmacht! TTIP, CETA, TiSA stoppen!“ am 11. Oktober 2014 in Stuttgart mitzuschneiden.

Trotz einer langen Wartezeit zwischen dem ersten, vom DGB geplanten Teil und dem Rest der Veranstaltung und ihrer enormen Gesamtdauer blieben Tausende auf der Straße und machten den Auftakt zu einem kraftvollen Zeichen gegen die Freihandelsabkommen.

DGB-Auftaktkundgebung, Stuttgart, Wilhelmsplatz
1. Demokratie statt Konzernmacht! DGB-Stuttgart, Auftaktrede

TTIP, CETA, TiSA stoppen! DGB-Kundgebung, Auftaktrede, Stuttgart, 11.10.2014

2. Demokratie statt Konzernmacht! DGB-Kundgebung: Uwe Meinhardt, IG Metall
TTIP, CETA, TiSA stoppen! DGB-Kundgebung: Uwe Meinhardt, IG Metall, Stuttgart, 11.10.2014

3. Demokratie statt Konzernmacht! DGB-Kundgebung: Cuno Hägele, Ver.di
TTIP, CETA, TiSA stoppen! DGB-Kundgebung: Cuno Hägele, Ver.di, Stuttgart, 11.10.2014

Der Demozug

TTIP, CETA, TiSA stoppen! Der Demozug, Stuttgart, 11.10.2014

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Pressemitteilung vom 21.11.2014

Pressekonferenz: Sonntag, 23. November 2014, 15.30 Uhr, Theaterhaus Stuttgart
FriedensGala:  Sonntag, 23. November 2014, 17.00 Uhr, Theaterhaus Stuttgart

Eine minutiöse Skizze zum Ablauf finden Sie am Ende dieser Pressemitteilung.

Pressekonferenz:
Sonntag, 23. November 2014, 15.30 Uhr
, Theaterhaus Stuttgart, Siemensstraße 11, Glashaus

Als Gesprächspartner stehen Ihnen zur Verfügung:

Ines Pohl, Chefredakteurin der „taz“
Constanze Kurz, Sprecherin Chaos Computer Club

Peter Grohmann, Vorsitzender Die AnStifter
Fritz Mielert, Geschäftsführer der AnStifter

Wir stellen Ihnen im Rahmen der Pressekonferenz die Laudatio mit Sperrfrist zur Verfügung. Außerdem werden wir Sie über die Einbindung von Edward Snowden in den Programm-Ablauf der Gala informieren.

Bitte melden Sie sich möglichst an.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Fritz Mielert:
mielert@die-anstifter.de und 017666681817 an.

Preisverleihung:
Sonntag, 23. November 2014, 17 Uhr, Theaterhaus Stuttgart, Siemensstraße 11, Saal T2
Der Stuttgarter Friedenspreis der AnStifter geht 2014 an Edward Snowden. Der Whistleblower wird dafür geehrt, die weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten öffentlich gemacht zu haben. Der Preis ist mit 5.000 Euro dotiert und wird mittlerweile im zwölften Jahr verliehen. Edward Snowden wird per Liveschalte von 17 Uhr bis mindestens 17:45 Uhr an der Preisverleihung teilnehmen.

„Mit dem diesjährigen Friedenspreis wird ein Mensch geehrt, der alle Brücken hinter sich abgebrochen hat, um einen der größten Geheimdienstskandale der Geschichte zu enthüllen“, erklärte Fritz Mielert, Geschäftsführer der AnStifter. „Edward Snowden hat sich nicht nur um Demokratie und Rechtsstaat verdient gemacht, indem er aufgezeigt hat, wie Regierungen und Geheimdienste ihren Krieg gegen die Freiheit führen. Er hat mit seiner Aufklärungsarbeit auch einen wichtigen Impuls gegeben, um die Dauerattacken auf unsere Freiheit zu beenden. In diesem Sinne hat Edward Snowden einen nicht zu unterschätzenden Beitrag für ein Leben in Frieden und Freiheit geleistet.“Die Laudatio auf Edward Snowden hält Ines Pohl, Chefredakteurin der „taz“.

Diskussionsrunde:
„Demokratische Kontrolle von Geheimdiensten – machbar oder aussichtslos?“

TeilnehmerInnen:
Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Club
Prof. Foschepoth, Verfasser des Buches „Überwachtes Deutschland“
Ines Pohl, Chefredakteurin der „taz“

Falls Herr Snowden sich entscheiden sollte, länger zugeschaltet zu bleiben, könnte es sein, dass sich sowohl Schwerpunkt als auch Diskutanten und Programmablauf verändern.

Musikalisch begleitet wird die FriedensGala von Rainer von Vielen:
 Die Alternativ-Band aus Kempten im Allgäu bedient sich bei unterschiedlichen Musikstilen, verbindet Akkordeon und Mundharmonika mit Obertongesang. Seit ihrer Gründung positioniert sie sich gegen Rassismus, Gleichgültigkeit und Gewalt und für Frieden und Freiheit.

Die Friedensgala wird ins Internet live übertragen (https://www.die-anstifter.de/live/).

Leider sind sämtliche für PressevertreterInnen im Saal reservierten Sitzplätze schon ausgebucht.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Fritz Mielert:
mielert@die-anstifter.de und 017666681817 an.

Beginn Inhalt Dauer Akteure
15:30 Uhr Pressekonferenz
16:45 Uhr Halle auf
16:45 Uhr Animation
17:00 Uhr Rezitation von Menschenrechtlern/ Vordenkern/ Revolutionären 00:03 Walter Sittler
17:03 Uhr Animation 00:03
17:06 Uhr Willkommen & Eröffnung
Deutsch / Englisch
00:01 Fritz Mielert
Edward Snowden
17:07 Uhr Laudatio: Frieden & Freiheit
Deutsch
00:15 Ines Pohl
17:22 Uhr Preisübergabe 00:10 Peter Grohmann
Fritz Mielert
17:32 Uhr Dankesrede
Englisch
00:05 Edward Snowden
17:37 Uhr Musik
02. Du Bist nicht allein
01. Gross&Leer
03. alles verloren
04. Großer Bla
05. Niedermauern
06. erden
07. es bleibt dabei
08. leben den lebenden
00:30 Rainer von Vielen
18:07 Uhr Demokratische Kontrolle von Geheimdiensten – machbar oder aussichtslos? 00:45 Josef Foschepoth
Constanze Kurz
Ines Pohl
Mod: Fritz Mielert
18:52 Uhr Abschluss 00:05 Rainer von Vielen
18:57 Uhr Schlusswort
Danke über Musik blenden
Blumen ans Publikum
00:05 Peter Grohmann
19:02 Uhr Liste der AnStifter
02:02

Roland Ostertag
Verantwortungsvolle Mobilität in Stuttgart, ein Beitrag zur Stadterneuerung

Roland-Ostertag--Verantwortungsvolle-Mobilität-in-Stuttgart,-ein-Beitrag-zur-StadterneuerungEin neues Buch im Peter-Grohmann-Verlag zur Verkehrspolitik in Stuttgart.

Der bekannte Stuttgarter Architekt Roland Ostertag sowie der Stadt- und Verkehrsplaner Günter Kölz fordern die Verwaltung und den Gemeinderat auf, Schluss zu machen mit ihrer „ideologisierten Stadtplanung“, die dem Auto den Vorrang einräume. Die aus ihrer Sicht untauglichen Ideen haben sie im unlängst verabschiedeten Verkehrsentwicklungskonzept 2030 entdeckt, das maßgeblich in der Ära von Alt-OB Wolfgang Schuster erstellt wurde und mit dem Fazit versehen: „Die Planer haben das Potenzial der Stadt nicht erkannt.“

So schreibt Jörg Nauke in seiner Rezension in der Stuttgarter Zeitung.

Ca. 140 Seiten Paperback, zahlreiche farbige Abbildungen, 148 x 210 mm, 12,80 Euro

Im Buchhandel, an der Mahnwache K 21, in der DenkMacherei, Werastraße 10, 70182 Stuttgart (Mo – Fr 10-16 h) oder beim Peter-Grohmann-Verlag.

12,80 Euro
Peter-Grohmann-Verlag
ISBN 978-3-944137-73-5