Twitter-Protokoll der 5. Sitzung des NSU UA am 26. Januar 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von @nsuwatch_bw, @fraufoo und @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Befragung Sachverständige
Tagesordnung vom 26. Januar 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Sachverständigenliste
1. Clemens Binninger – MdB, Mitglied des NSU UA Bundestag
2. Dr. Eva Högl – MdB, Mitglied des NSU UA Bundestag
3. Dorothea Marx – MdL, Vorsitzende des NSU UA Thüringen


Heute, 10 Uhr Plenarsaal Stuttgart, geht es weiter mit NSU UA BaWü mit Anhörung Dr. Eva Högl, MdB, Clemens Binninger, MdB und Dorothea Marx, MdL – @FrauFoo

‚Da es Zeit brauche, die eben erst vorliegenden und dann einlaufenden Akten zu sichten, wird der Ausschuss neben Journalisten’… – @FrauFoo

‚…auch Ermittler zum Todesfall des Zeugen der EG Umfeld des LKA auf Cannstatter Wasen eventuell in der öffentlichen Erörterung vorziehen‘ – @FrauFoo

Die zweite öffentliche Sitzung des NSU-UA im Stuttgarter Landtag hat gerade begonnen. Wir werden den ganzen Tag berichten – @nsuwatch_bw

Zweite öffentliche Sitzung des NSU UA in BaWü beginnt mit Befragung Dr. Eva Högl, MdB, Clemens Binninger, MdB und Dorothea Marx, MdL – @FrauFoo

mehr…

Der Untersuchungsausschuss
Das schärfste Schwert der Landesverteidigung

Was für tolle Leute in der gestrigen Sitzung des baden-württembergischen Untersuchungsausschusses zu Gast waren! Mit den Bundestagsabgeordneten Eva Högl und Clemens Binninger und der thüringischen Landtagsabgeordneten Dorothea Marx saßen die wohl besten KennerInnen der NSU-Materie im Plenarsaal. Eine grandiose Chance für die Ausschussmitglieder, Dinge zu erfahren, die über die Berichte der beiden anderen Ausschüsse hinausgehen.

Doch von Erkenntnisinteresse war leider während der etwa fünf Stunden nicht wirklich etwas zu spüren. Zwar machten die Mitglieder von der Empfehlung aus anderen Ausschüssen gebrauch, möglichst gemeinsam an einem Strang zu ziehen und den Untersuchungsausschuss nicht als Waffe der Opposition gegen die Regierung oder umgekehrt zu verwenden. Doch das gemeinsame Vorgehen schienen die ParlamentarierInnen ausschließlich gegen eine Bedrohung von außen und nicht etwa für echte Aufklärung von Sachverhalten nutzen zu wollen.

Fest scheint für den Untersuchungsausschuss noch vor seinem richtigen Einstieg in die Ermittlungsarbeit zu stehen, dass es weder irgendeine Form von strukturellem Rechtsextremismus in Baden-Württemberg gibt noch dass bei den Ermittlungsarbeiten oder bei der Zusammenarbeit der Behörden mit den Untersuchungsausschüssen irgendwelche Fehler gemacht wurden.

Wenn aber die Abgeordneten mit Vorfestlegungen an ihre Arbeit gehen und eigentlich keinen Bedarf an neuen Erkenntnissen haben, dann muss die Frage erlaubt sein, warum der Ausschuss überhaupt eingerichtet wurde. Keinesfalls erfüllt er in dieser Form den den Sinn und Zweck eines Untersuchungsausschusses.

NSU-Untersuchungsausschuss
Protokoll der Befragung von Mitgliedern anderer Ausschüsse

In der fünften und gleichzeitig zweiten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“ des baden-württembergischen Landtags am Montag, den 26.1.2015 wurden Eva Högl MdB (Mitglied des 2. Untersuchungsausschusses „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“ des Deutschen Bundestags in der 17. Wahlperiode, Beschlussempfehlung vom August 2013), Clemens Binninger MdB (dito) und Dorothea Marx MdL (Vorsitzende des Untersuchungsausschusses 5/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ des Thüringer Landtags in der 5. Wahlperiode, Abschlussbericht vom Juli 2014) befragt. Sie berichteten aus dem Abschlussbericht des Bundestages und dem des Thüringer Landtages.

Die Befragten gaben ein sehr gutes Bild ab – im Gegensatz zu den Ausschussmitgliedern, die das geballte Wissen nicht ausnutzten und sich stattdessen an Nebenschauplätze wie einer Verteidigung Baden-Württembergs bzw. dessen Polizei gegen den Vorwurf des strukturellen Rassismus und dem Grad der Kooperation baden-württembergischer Behörden mit den anderen Untersuchungsausschüssen abarbeiteten. Durch unsachliche Beiträge fiel insbesondere Nikolaos Sakellariou von der SPD auf. Warum sich der Ausschuss durch die Befragten bedroht oder angegriffen fühlte, wurde nicht deutlich.

Die nächste Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses findet am Montag, den 2.2.2015 ab 10 Uhr im Provisorium des baden-württembergischen Landtags statt.

Update: Die Sitzung am 2.2. entfällt. Die nächste Sitzung findet am 16.2. statt.

Bei dem folgenden, nur oberflächlich redigierten Handyprotokoll handelt es sich um eine sinngemäße Wiedergabe. Sobald bw.nsu-watch.info Protokolle online hat, werden die AnStifter keine mehr veröffentlichen.
mehr…

Twitter-Protokoll der 4. Sitzung des NSU UA am 23. Januar 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von @nsuwatch_bw, @fraufoo und @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Befragung Sachverständige
Tagesordnung 23. Januar 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Sachverständigenliste
1. Heino Vahldieck, Senator a. D. Mitglied der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus


Wir beginnen mit unserer Arbeit! Hier unsere erste Pressemitteilung   – @nsuwatch_bw

Morgen beginnt der NSU-UA BaWü. Wir werden vor Ort sein und berichten!  – @nsuwatch_bw

Jetzt auch NSUWatch in BaWü: Morgen beginnt NSU-Untersuchungsausschuss und weitere unabhängige Beobachter sind dabei: @nsuwatch_bw – @pfalzmark

NSU-Watch: NSU-Watch BaWü kündigt unabhängige Beobachtung des NSU-Untersuchungsausschusses im Stuttgarter  – @nsuwatch

mehr…

Offizieller Pegida-Song

Pegida-Song | extra 3 | NDR

Herzlichen Dank, extra3!

NSU-Untersuchungsausschuss
Protokoll der Befragung der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus

In der vierten und gleichzeitig ersten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“ des baden-württembergischen Landtags am Freitag, den 23.1.2015 wurde Heino Vahldieck, Hamburger Senator a. D. und Mitglied der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus, befragt. Er berichtete hauptsächlich aus dem Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus vom 30. April 2013.

Die nächste Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses findet am Montag, den 26.1.2015 ab 10 Uhr im Provisorium des baden-württembergischen Landtags statt.

Bei dem folgenden Protokoll handelt es sich um eine sinngemäße Wiedergabe.

Drexler
$Begrüßung
Heute keine Entscheidung über Vereidigung des Zeugen, da rechtliche Unsicherheiten bestehen. Zeuge kann auch im Nachhinein vereinigt werden.

mehr…

Newsletter
Beginnt nun die Aufklärung?

Liebe Leut,

dass ein ranghoher Politiker seine Meinung ändert, erlebt man heute wirklcih selten. Umso mehr freut es uns, dass diesen Freitag endlich der baden-württembergische Untersuchungsausschuss zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ mit der Beweisaufnahme startet. Die Sitzungen diesen Freitag (Rathaus Stuttgart, 4. OG) und kommenden Montag (Landtag, Plenarsaal) beginnen jeweils um 10 Uhr mit einer öffentlichen Zeugenanhörung. Wir sind auf jeden Fall dabei. Kommen Sie auch? Eine Anmeldung ist zumindest im Rathaus nicht notwendig – allerdings ist der Saal extrem klein, sodass es sich lohnen könnte, sehr frühzeitig zu vor Ort zu sein…

Falls Sie dann am Montag Abend noch Kaft haben, empfehlen wir Ihnen ganz politisch inkorrekt den alten Recken und scharfen Sprach- und Medienkritiker Otto Köhler. Er spricht um 19:30 Uhr im Theater am Olgaeck über “Deutsche Kontinuitäten. Vom 1. Weltkrieg zur neuen Verantwortungs-Ergreifung”. Wir sind gespannt auf seine Art der Aufklärung.

Am Mittwoch, den 28.1. wird uns dann ab 18 Uhr die wieder dramatischer werdende Lage in der Ukraine beschäftigen: Der Gewerkschafter Pavlo Lysianskyi klärt im Welthaus über die Lage der Bergarbeiter auf. Warum Sie genau dieses Thema interessieren sollte? In der Ostukraine ist der Bergbau einer der wichtigsten Wirtschaftszweige und dementsprechend groß sind die Auswirkungen auf die Bevölkerung – und auch auf die Umwelt, denn verlassene Bergwerke bergen vielfältige Gefahren.

Ach so, die aufklärerische Giordano Bruno Stiftung hat eine Petition an den Bundestag gestartet, mit der sie die Abschaffung des „mittelalterlichen Diktaturparagraphen“ (Kurt Tucholsky) 166 – “Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen” des Strafgesetzbuches erreichen wollen. Schauen Sie doch mal drauf: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2015/_01/_08/Petition_56759.nc.html

Seien Sie gegrüßt – und denken Sie quer

Fritz Mielert & Peter Grohmann

PS: Wettern der Woche über Freund und Feind und die Menschwerdung des Affen
PPS: Unsere Spendenbescheinigungen fürs letzte Jahr sollten Sie mittlerweile erreicht haben. Falls nicht, ist wohl ‚was schief gegangen & es wäre sehr schön, wenn Sie sich melden würden.
PPPS: Zum Vormerken: Am 6.2. spricht Arne Jungjohann über “Energiewende 2.0 – Von der Atomkraft in den Kohleboom?!” & falls Sie die Energiewende weiter interessiert, empfehlen wir Ihnen diesen Freitag Jochen Stay, der im Staatsarchiv Ludwigsburg über die Endlagersuche reden wird.
PPPPS: Eigentlich wollten wir für den 25.1. ein Treffen in der Bodenseeregion einberufen, das aber nun leider nicht zustande kommt.

Wettern der Woche
Lug & Trug

Lug & Trug – Peter Grohmanns "Wettern" vom 21.1.2015

„Du musst ooch nich immer alles glooben, was inner Zeitung steht“, mahnte meine Omi Glimbzsch in Zittau bei passenden Gelegenheiten. So wie Gutenberg eben nicht die beweglichen Lettern erfunden hat, sondern das Morgenland, hat auch das Abendland die Pressefreiheit und menschliche Werte nur gepachtet und abgekupfert – vom Morgenland. Es ist doch lustig, dass ausgerechnet jene, die den Asylbetrüger am liebsten auf den Mond schießen täten, zumindest aber ins Morgenland abschieben würden, von eben diesem verlangen, er sollte sich gefälligst integrieren – am besten noch vor der Abschiebung. Merke: Was wir hier brauchen, sind gut ausgebildete, junge und gesunde Ärzte aus Syrien, fitte IT-Leute aus Asien, Ingenieure aus dem Kosovo und Marias aus Polen. Alle anderen können bleiben, wo der Pfeffer wächst.

Dabei ist Integration nichts anderes als Annäherung, Auseinandersetzung und Kommunikation – etwas vom Feinsten jenseits von Festreden und Wahlkämpfen. Das freilich dürfen wir uns in diesen harten Zeiten für die Zugewanderten ebenso wünschen wie für die schon immer Dagewesenen: Integration.

Sie, die Einheimischen, waren nicht immer da, ob in Untertürkheim, Klotzsche oder auf der Alb. Sie kamen in Migrationswellen (Jäger und Sammler!) aus Russland, lange vor Stalin, aus Litauen und Polen vor paar tausend Jahren, und noch viel früher aus Afrika. Von ihnen stammt der Großteil der heutigen Europäer ab – so traurig das für Pegida & Co. auch sein mag. Der ersten Teil der Integration zur Menschwerdung des Affen leistete die Arbeit, der zweite Teil steht noch aus: Die Integration der hiesigen Angsthasen aus Ost und West in die Wertegesellschaft des Menschen. 539 v. Chr. eroberten die Armeen von Kyros dem Großen Babylon. Der Große befreite die Sklaven und behauptete, dass alle Menschen das Recht haben, ihre eigene Religion zu wählen, und dass alle, Hautfarbe piepegal, das Recht hätten, als Menschen zu leben. Das mündete später in die Verfassung der USA, die Orientierung ist für alle ist, die guten Mutes sind: Dass die Menschwerdung des Affen letztlich doch gelingen möge. Später wurden uns Eingeborenen die Menschenrechte erklärt: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen. Wer das kapiert, ist integriert. Vorher nicht.

Peter Grohmann schreibt und spricht sein Wettern der Woche für die Wochenzeitung Kontext – für lau.

Bürgerinitiative beobachtet NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg

Pressemitteilung

Bürgerinitiative beobachtet NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg

Am Freitag, 23.1.2015 beginnt der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg mit der ersten öffentlichen Sitzung im Stuttgarter Rathaus. Dazu hat sich vor kurzem eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger gebildet, die den NSU-Untersuchungsausschuss kritisch begleiten wird.

„Wir begrüßen, dass der Untersuchungsausschuss endlich eingesetzt wurde,“ erklärt Eberhard Frasch. „Wir erwarten, dass er alle Möglichkeiten dieses ’schärfsten Instruments‘ der demokratischen Kontrolle zur Aufklärung nutzt. Trotz der vorherigen Ablehnung eines solchen Gremiums, erwarten wir eine parteiübergreifende Zusammenarbeit der Abgeordneten. Die Untersuchungsausschüsse im Bundestag und anderen Bundesländern haben gezeigt, dass dies für eine sachliche Aufklärung notwendig ist.“

Die Vorgeschichte des Gremiums war ein Hindernislauf: Die baden-württembergischen Sicherheitsbehörden haben die Arbeit des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss behindert, indem sie Akten spät und stark geschwärzt übermittelt haben. Der Bericht des Innenministeriums über die „Bezüge der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nach Baden-Württemberg“ vom Januar 2014 brachte keine neuen substantiellen Erkenntnisse und verzögerte dadurch weitere Aufklärung.Die vom Landtag eingesetzte Enquete-Kommission ist gescheitert, weil sie von vornherein nicht zur Aufklärung des Sachverhalts geeignet war.

Deshalb haben wir beschlossen, die Arbeit des Ausschusses intensiv zu beobachten,“ erklärt Janka Kluge. „Wir rufen alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auf, es uns gleichzutun und an den Sitzungen teilzunehmen. Nur durch eine kritische Öffentlichkeit können wir dafür sorgen, dass die 20 Fragen des Untersuchungsauftrags gründlich behandelt und erschöpfend beantwortet werden.“

Pressekontakt: Dominik Blacha, Pressekontakt Dominik Blacha

Weitere Informationen über den Untersuchungsausschuss:

  • Öffentliche Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses:

        Freitag, 23. Januar, 10 Uhr, Rathaus Stuttgart, Mittlerer Sitzungssaal, Raum 402 (4. OG):
mit Heino Vahldieck von der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus (Tagesordnung)
        Montag, 26. Januar, 10 Uhr, Landtag, Plenarsaal (Kunstgebäude):
Berichte aus dem Bundestags- und dem Thüringer Untersuchungsausschuss (Tagesordnung)

Flyer-NSU-UA-BW2-v Flyer-NSU-UA-BW2-h

Download Flyer

Rechte Propaganda auf S21-Demo

Auf der Montagsdemo gegen Stuttgart 21 ist am 12. Januar rechte Propaganda aufgetaucht.

Einerseits wurde versucht, mit einem aus Bochum stammenden Faltblatt aus dem NPD-Umfeld Mitleid für wahrscheinlich exemplarisch zu verstehender Lebensschicksale von Menschen zu erregen, die diese mutmaßlich aufgrund ihrer rechtsextremen Haltung erlitten haben. Der beige Flyer im DIN lang-Format war professionell aufgemacht und gut getextet.

Andererseits wurde mit zwei mittels Büroklammer zusammengehaltenen DIN A4-Seiten versucht, um Verständnis für Pegida zu werben. Das Pamphlet, das weitestgehend einen Blogpost aus dem mehr als problematischen Kopp Verlag besteht, kämpft sich populistisch durch verschiedenste Themen und bedient dabei u.a. homo-, xeno-, EU- und islamophobische Gefühle.

Die Drucker haben dem Blogpost noch einen Kommentar angehängt, in dem sie eine angebliche finanzielle Belastung durch Migrantinnen und Migranten gegen wirtschaftliche Probleme hierzulande aufrechnen.

Viele Menschen waren empört über die Flugblätter und diejenigen, die sie verteilten.

Lasst uns diesem rechten Populismus konsequent entgegentreten.

Wettern der Woche
liberté, égalité, solidarité!

Liberté, Égalité, Solidarité! – Peter Grohmanns "Wettern" vom 14.1.2015

Seltsam, was sich da tut vor unsrer Haustür: In Dresden gehen 35000 auf die Straße, in Frankreich Millionen. Die Straße gewinnt. Doch noch möchten wir’s nicht zugeben: Die Angst hockt uns im Genicke. Etliche tausend junge Leute kämpfen auf der anderen Seite, aus Duisburg und Lyon, aus Stockholm, aus den Banlieues. Wenn sie im Kampf sterben, interessiert das kaum. Wenn sie überleben, kommen sie zurück zu uns.

Kriege machen die Menschen roh, gewalttägig, krank – sie werden so krank wie der Krieg selbst. Häufig werden die Kämpfer, egal für wen, für was, von wo, zu Hause allein gelassen mit ihren Wunden, wenn sie wieder unter uns sind – so wie die Freiwilligen aller Armeen vorher alleingelassen wurden, in ihren Heimaten, unter uns, in den tristen Vorstädten, auf menschenleerem Land, vernachlässigt und zurückgewiesen, häufig chancenlos, immer ausgegrenzt, benachteiligt, lebenslang verdächtig, verfolgt, diskriminiert. Sie haben die falsche Hautfarbe, Überzeugung, Lebensweise.

Was bringen die Rückkehrer mit, außer einem kranken Leben? Frust, Hass, Enttäuschung, Neid?

Geiz ist geil. Bringen sie Kenntnisse mit, wie man sie in fast allen Armeen der Welt lehrt und lernt? Wie man im Dschungel der Großstadt überlebt?

Wie man eine Bombe bastelt? Wie man Freund und Feind unterscheidet, den Gegner unschädlich macht, wie man richtig quält und foltert?

Bestien.

Dann erinnern wir uns sicherlich auch an die Bestien von Auschwitz, von Katyn und Abu Ghraib, an das Giftgas von Halabdscha, an die möglichen Vorbilder, die Helden: Die Männer der Tiger Force mähten in Vietnam wehrlose Bauern nieder, schnitten ihren Opfern die Ohren ab und enthaupteten Babys: Es waren die Eliteeinheiten des Abendlandes.

Wann wird die Bestie wieder zum Menschen?

Das wird dauern. Soviel Zeit haben die meisten nicht. Doch spätestens dann, wenn Gerechtigkeit und Solidarität herrschen, Freiheit und Gleichheit.

Dafür lohnt es sich, auf der Straße zu sein.

Peter Grohmann schreibt und spricht das Wettern der Woche für die Wochenzeitung Kontext – für lau.

Willkommensdemo – Redetexte

Fritz Mielert, Geschäftsführer Die AnStifter
Fritz Kuhn, Oberbürgermeister Stuttgarts
Eberhard Schwarz, Pfarrer der Hospitalkirche
Doro Moritz, GEW Baden-Württemberg
Eric Gauthier, Tänzer und Choreograph (fehlt noch)
Andreas Linder, Geschäftsführer Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

19:30, Schlossplatz
Je suis Charlie Hebdo

Liebe Leut,

herzlichen Dank den Tausenden, die am Montag gegen Hass und Menschenfeindlichkeit auf dem Schlossplatz waren. Heute abend findet um 19:30 h auf dem Schloßplatz ein Stilles Gedenken an das Attentat auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo statt. Es wäre gut, wenn wir noch einmal mit Ihnen und Euch ein Zeichen setzen könnten: Kein Platz für Intoleranz, Fundamentalismus und Fremdenhass!

Wir sehen uns und hören voneinander!

Herzliche Grüße

Peter Grohmann & Fritz Mielert

PS: Peter Grohmann wetterte über Fremdenfeindlichkeit und das neue Jahr
PPS: Und ja, wir haben es auch mit unseren eigenen Terminen wieder unheimlich wichtig: Am Montag, den 12.01. läuft um 15 Uhr: Die 12 Geschworenen im Rahmen unserer jüngsten Filmreihe, am Montag, den 19.01. versuchen ab 20 Uhr August Schmölzer und Peter Grohmann literarische Annäherungen an Krieg, am Montag, den 26.01 hält der der streitbare Historiker und Journalist Otto Köhler ab 19:30 Uhr einen Vortrag über “Deutsche Kontinuitäten. Vom 1. Weltkrieg zur neuen “Verantwortungs”-Ergreifung”und am Mittwoch, den 28.01.2015, 19 Uhr spricht Pavlo Lysianskyi über “Die Lage der Bergarbeiter in der Ukraine
PPPS: Neujahrsempfang ist leider weitestgehend voll.

Wettern
Herzlich willkommen

Vorsätze – ein Neujahrsgruß unseres "Wetterers" Peter Grohmann

Ruf‘ ich dem neuen Jahr Hals über Kopf zu – noch ist es ja Zeit. Aber täuschen wir uns nicht – was wir gestern hinter uns hatten, haben Sie morgen vor sich. Die alten Sorgen, Nöte, Freuden, Demos, Weltuntergangsgefühle, Spendenzählen, Abonnenten wiegen, zu fettes Essen, zu viel Alkohol, weniger Abendland, mehr Morgenland, mehr schaffen, schneller schlafen, denn der Klassenfeind schläft nie – aber wo?

Mehr schaffe, schaffe, schaffe und koi Häusle baue gilt allerdings nicht für alle. Nehmen wir die Minijobber, die mit einem oder auch zwei Jobs den Hals nicht voll genug kriegen, bei denen es pekuniär hinten und vorne nicht reicht. Die bleiben lebenslang Mieter, wenn sie nicht Lotto spielen, und warten auf andere Zeiten. Ganz anders sieht es da bei den Vollzeit-Arbeitslosen aus. Die können wenigstens den Tag so lange totschlagen wie sie wollen oder in der Stuttgarter City kostenlos das Internet nutzen. Meine Omi Glimbzsch in Zittau konnte zu besseren Zeiten (meint sie!) davon nur träumen, ihrer arbeitslosen Mischpoke allerdings immerhin raten, die nach dem Totschlagen übriggebliebene Zeit in der Volksbücherei zu nutzen, um ein gutes Buch oder die Zeitungen zu lesen und sich aufzuwärmen. Der Sinnspruch über dem Eingang hieß „Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben, das wird die rechte Form dem Geiste geben“ und stammt von J. W. Goethe (auch so ein Illusionist aus der DDR). Vorher, zwischen 33 und 45, hatten die Leute meist nicht den geistesgerechten Zugang zur Literatur: Was nicht verbrannt war, kam hinter Gitter, der Rest war braun angekokelt.

Nu ja ja, nu ne ne, tät die Omi jetzt sagen: Nach 45 bis 89 war auch nicht alles lesbar, was lesenswert gewesen wäre, und nach der Wende habt ihr ja lastwagenweise Tucholsky und Heine und Brecht und Luxemburg in den Papiermüll gekarrt. Was heisst hier „ihr“?

So wie die Bahnhöfe heutzutage auf das „Herzlich willkommen“ verzichten, um nicht Arbeitsscheue und andere Emigranten anzulocken – die Wartehallen bleiben kalt wie der ICE – sind auch die Bibliotheken empfindlich: In Stuttgart wird die neue Stadtbibliothek von kaufwütigem Volk überflutet, weil dem benachbarten neuen Einkaufsparadies Milaneo das Klopapier ausgegangen ist. Jetzt passt die (private) Security auf: Wer unerlaubt pinkelt oder, fast so schlimm, Politisches vorm Haus verteilt, wird der Polizei übergeben. Herzlich willkommen, werte Leserschaft, dort wie hier, erst recht bei Kontext 2015. Weitersagen. Weglesen. Dämonstrieren.

Peter Grohmann schreibt und spricht das Wettern der Woche für die Wochenzeitung Kontext – für lau.

Willkommens-Demo für Geflüchtete per Livestream

Der Internetkanal „Cams21“ wird die Willkommens-Demo für Geflüchtete per Livestream begleiten.
Wer also heute nicht um 17 Uhr auf dem Stuttgarter Schloßplatz sein kann, kann auf diese Weise dabei sein oder später die ganze Kundgebung anschauen.

Live-Streams aus Stuttgart

Newsletter
5.1. in Stuttgart: Für Toleranz und Miteinander! Gegen Pegida!

Liebe Leut,

da sitzt man wie gelähmt vor den Nachrichten, erst aus Köln, dann aus Dresden, Bonn, Düsseldorf und fragt sich, wie groß das wohl noch wird, was sich in den letzten Wochen vom rechten Rand bis in die Mitte der Gesellschaft hinein entwickelt. 17.500 Menschen versammelten sich kurz vor Weihnachten in Dresden unter dem mehr als seltsamen Namen Patriotische Europäer gegen die Islamisierung Europas, kurz Pegida.

Auf Facebook gibt es seit Anfang Dezember eine Gruppe namens Stugida, die Pegida nach Stuttgart holen will. Da es nahezu nichts gibt, was es auf Facebook nicht gibt, wäre dies alleine keine Aufregung wert. Doch diesen Montag erreichten uns Informationen, dass Pegida konkrete Planungen für Demonstrationen in Stuttgart an jeden Montag ab dem 5.1. hat.

Auch wenn bisher weder eine Anmeldung der Pegida-Versammlung für den 5.1. bei der Versammlungsbehörde noch ein dafür Aufruf bekannt ist, haben wir uns entschlossen, von Beginn an klar Stellung zu beziehen und unsererseits eine Kundgebung zu organisieren.

5.1., 17 Uhr
Stuttgarter Schlossplatz
Flüchtlinge sind willkommen! Gemeinsam gegen Pegida, Rassismus & Hetze 
Mit dem syrischen Flüchtlingschor “Zuflucht” (bekannt aus der ZDF-Anstalt)

Kommen Sie vorbei und setzen Sie mit uns ein deutliches Zeichen für Toleranz und Miteinander!

Bisher unterstützen über 40 Organisationen aus dem Spektrum zwischen IG Metall und attac, SPD und der Antifa, den Humanisten und Pax Chisti unseren Aufruf. Eine ausführliche Liste werden wir in den nächsten Tagen veröffentlichen.

Doch natürlich ist damit unsere gemeinsame Kundgebund weder organisiert (wir brauchen dringend noch Orderinnen und Ordner. Bitte per E-Mail melden!) noch finanziert (ca. 2.500 Euro werden voraussichtlich für Bühnentechnik, Reisekosten der Flüchtlinge und Kleinigkeiten anfallen. Unser Konto DE31 4306 0967 7000 5827 01 freut sich!).

Herzliche Grüße, einen guten Rutsch
& bis Montag – oder, falls Sie noch im Urlaub sind, bis Sonntag, den 11.1. bei unserem Neujahrsempfang, zu dem Sie sich unter mielert@die-anstifter.de eine Platz reservieren können.

Fritz Mielert & Peter Grohmann

PS: Peter Grohmann hat in der Zwischenzeit wieder ein paar Mal gewettert
PPS: Haben Sie schon Ihren Vorschlag zum Stuttgarter Friedenspreis 2015 an vorschlag@stuttgarter-friedenspreis.de geschickt?

Wettern der Woche
Die Russen kommen

Die Russen kommen – Peter Grohmann's "Wettern" vom 31.12 2014

Es war ein vertracktes Jahr, erinnerungsschwer wird es uns noch lange in den Därmen hängen. Nein, nicht nur, dass der VfB fast ausgerutscht wäre, macht Sorgen. Es sind die Fans! Bei der Rückfahrt von einem verlorenen Spiel, das nicht das letzte sein sollte, verprügelten sie sich gegenseitig statt den Gegner. Es ging um überzogene Kritik, nicht mehr, nicht weniger. Die alten Ägypter von heute lassen ihre Kritiker gar nicht erst einreisen – von wegen Staatssicherheit. Die Mumien müssen unter sich bleiben, die Opposition auch. Personen, deren Einreise nach Ägypten die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung gefährden würden (!), erhalten ab Januar 2015 nun kein Visum mehr. Protest, Protest? Gemach, gemach! Nach Deutschland kommt, entgegen landläufiger Annahme, auch nicht Hinz und Kunz aus Kairo! Jedes Jahr werden (von wegen Staatssicherheit) 150-200000 Visaanträge abgelehnt.
mehr…

Wettern der Woche
Oh Du Fröhliche

Oh Du Fröhliche – Peter Grohmann's "Wettern" vom 24.12.2014

Erfreulicherweise geht ja die Vorweihnachtszeit jetzt zu Ende. Man kann sich also endlich dem Fest als solchem widmen: Bei uns gibt’s Gans. Begonnen hatte alles natürlich schon früher – mit dem Umschmelzen der Schoko-Osterhasen in Nikoläuse etwa oder ersten Weihnachts-Deko-Versuchen meines Möhringer Ökoladens Anfang Oktober:
mehr…

Wettern der Woche
Leckerli für Pegida

Pegida und Jesus von Nazareth – Peter Grohmann's "Wettern" vom 17.12.2014

Genau genommen ist es Jesus von Nazareth, ein Ausländer und gar ein jüdischer Wanderprediger, auf den sich die Pegida-Anstifter unwissentlich berufen: Einer, , vielleicht entgangen ist. Pegida steht, schweigt und marschiert „für die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur“ – eine Forderung, der sich ein normaler Hooligan genauso anschließen kann wie weite Teil des von Überfremdung bedrohten deutschen Volkes. Pegida wird dafür von großem Wohlwollen begleitet und hinter den Gardinen stehen Vati und Mutti und rufen laut Bravo! Nun freilich vergisst die christliche Seite des Abendlandes immer wieder, was sie nirgends so richtig gelernt oder gar verinnerlicht hat. Wer bitte weiss noch etwas von den populären Hexenverbrennungen? Wer bringt die Ausrottung der Indianer in einen Kontext mit Kirche und Christentum? Wer weiss noch etwas vom herbeigewünchten Segen Gottes bei der Versklavung und Ausrottung der Schwarzen? Eine rassistische Polizei in den NSUSA ist doch nicht nur das Erbe des Ku-Klux-Klan, sondern der beschworenen Überlegenheit der abendländischen Kultur geschuldet.
mehr…

Weihnachtszeit sinnvoll nutzen
Friedenspreis 2015

Liebe Leut,

es wird langsam Zeit für etwas Besinnlichkeit, für einen Rückblick aufs Jahr, auf all die Kriege und Konflikte. Und auf die Menschen, die sich beharrlich dagegenstemmen. Die nicht bereit sind, Unrecht hinzunehmen. Die trotz übermächtiger Gegner im Kleinen und Großen für Frieden, Solidarität und Gerechtigkeit eintreten. Die Impulse geben. Die uns inspirieren. Und das, ohne dass wir in Ehrfurcht erstarren.

Waren da nicht diese Soldaten, die sich weigerten, in den Krieg zu ziehen? Oder die Aktivisten aus Berlin? Was, Ihnen fallen auch Frauen ein? Nur her damit!

Weihnachten ist die beste Zeit, Vorschläge für den Stuttgarter Friedenspreis 2015 zu sammeln! Die müssen nämlich bis zum 1. März bei vorschlag@stuttgarter-friedenspreis.de angekommen sein. Gerne diskutieren wir Ihre Vorschläge auch schon auf dem Neujahrsempfang der AnStifter am 11. Januar ab 17 Uhr, zu dem Sie sich ab sofort unter mielert@die-anstifter.de anmelden können (nur für unsere Suppenplanung).

Und nun: Nehmen Sie sich ein Beispiel an uns und kommen Sie zur Ruhe. Tanken Sie Kraft, denn nächstes Jahr brauchen wir Sie wieder. Ob bei der montäglichen Protokollierung des Untersuchungsausschusses zum NSU (bitte unter blacha@die-anstifter.de melden) oder bei sonstigen Schandtaten. Sie wissen ja: Aufklärung endet nie.

Herzliche Grüße

Fritz Mielert & Peter Grohmann

PS: Am 22.12. startet unsere neue Filmreihe – speziell für Menschen, die montags schon am Nachmittag Zeit haben. Alle Termine
PPS: Schauen Sie mal, was alles los war:
Mitschnitt von Alexei Kozlov: Situation der russischen Zivilgesellschaft & der Ukraine-Konflikt
Mitschnitt von Axel Burkhardt: Gemeinsam wohnen, vernetzt finanzieren. Das Konzept Mietshäuser-Syndikat
Exkursionsbericht: Das Mietshäuser Syndikat in Tübingen
Neues Heftchen von Till Simplizius: Satiren21 – Geschichten zur bestgeplanten Katastrophe
Transkript der Podiumsdiskussion auf der FriedensGala: Demokratische Kontrolle von Geheimdiensten – machbar oder aussichtslos?
Wettern der Woche: 250
Mitschnitt von Giusi Nicolini: Als Europäer gehen uns die Flüchtlinge auf Lampedusa alle an!
Das Wettern der Woche: Folklore

Oh, Du fröhlicher Terminkalender!