Vernissage
Die Opfer des NSU

Hundert Menschen verfolgten die Vernissage der Ausstellung „Die Opfer des NSU“ am Montag im Stuttgarter Rathaus. Unter den MedienvertreterInnen hatte sich auch Cams21 geschmuggelt, denen wir einen schönen Mitschnitt der Veranstaltung bedanken.

Berichte: SWR Landesschau, SWR4, Lerchenflug/Michael Seehoff

Ratte überlebt gezielte Tötung per Mausklick

Der Künstler Florian Mehnert startete von eingen Tagen sein Projekt „11 Tage“. Er installierte eine Webcam und eine Waffe vor einem Terrarium, in dem eine Laborratte lebt. Per Liveübertragung wird die Ratte ständig überwacht und jeder Benutzer kann anonym per Fernsteuerung eine Waffe auf das Tier richten. Nach 11 Tagen hätte Mehnert die Waffe geladen, so dass jeder Internetnutzer die Ratte hätte erschießen können. Das Kunstprojekt sollte eine Kritik an Überwachung, Drohneneinsätzen und „gezielten Tötungen“ sein.

Die Reaktionen der Öffentlichkeit lies nach Bekanntmachung nicht lange auf sich warten. Internationale Medien berichteten. Die Bild-Zeitung konnte nicht anders und titelte ganz korrekt nach ihrem eigenen Stil: „Hinrichtung per Mausklick geplant: Künstler will Ratte zum Abschuss freigeben“. „Die Welt“ hat es scheinbar nicht ganz verstanden und schreibt: „Das Internet wird diese Ratte töten“. Der SWR brachte einen differenzierten Radiobeitrag, in dem auch ein Polizist zu Wort kommt, weil Mehnert wegen Tierquälerei angezeigt wurde. Mehnert bekam Protest-Emails, wurde beleidigt, bekam Morddrohungen und die Internetseite wurde zeitweise gehackt.

Heute abend um 19 Uhr wird das Experiment abgebrochen, weil es „erfolgreich sein Ziel erreicht“ hat. Die Ratte ist nun vor der anonymen Tötung per Mausklick gerettet. Die unschuldigen Zivilisten im Jemen, in Pakistan oder in Somalia, die regelmäßig durch Drohneneinsätze getötet werden, nicht. Ob die Kritiker des Kunstprojekts wegen der „gezielten Tötungen“ der US-Regierung auch Protest-Mails geschrieben haben oder Strafanzeigen gestellt haben, ist nicht bekannt.

Twitter-Protokoll der 12. Sitzung des NSU UA am 16. März 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von ‏@nsuwatch_bw, @alex_link90, @fraufoo und @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Verfassungsschutz
Tagesordnung vom 16. März 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Torsten O. „Erbse“- Informant/V-Mann
2. Günter S. – AR a.D., LfV BW, bekam Informationen von Torsten O.
3. Erich H. – Dekan, vermittelte Gespräch zw. Torsten O. und Günter S.
4. Stefan Sch. – KHK, SoKo Parkplatz, über den Fall „Erbse“
5. Roland E. – Oberamtsrat a.D., Referatsleiter im LfV, Vorgesetzter von Günter S.
6. Stefan R. – KK, EG Umfeld, hat Kollegen vom Staatsschutz vernommen
7. Jörg H. – StRD, LfV für Datenschutz zuständig


Clemens Binninger (MdB CDU) interessiert sich anscheinend auch dafür, was heute passiert und ist zum NSU -UA nach Stuttgart gekommen – @nsuwatch_bw

NSU UA BaWü JETZT schon die live tweets von @FrauFoo @nsuwatch_bw @FraktionGruenBW schaut hin nicht weg :)  –  @peterpstuttgart

Heute ist wieder NSU UA – schon ab 9.30 Uhr. Trotz Uhrzeit aufmerksam dabei! Für mehr Tweets folgt auch @FraktionGruenBW – @alex_link90

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Twitter-Protokoll der 11. Sitzung des NSU UA am 13. März 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von ‏@nsuwatch_bw, ‏@alex_link90, @fraufoo und @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Florian H.
Tagesordnung vom 13. März 2015
Transkripiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Gisela J., ehemalige Ausbildungsleiterin von Florian H.
2. Julia M. – KOK’in, LKA, vernahm Florian H.
3. Peter R. – KOK, Aussteigerprogramm BIG REX, LKA
4. Oliver Ramakers – KHK, EG Umfeld, LKA wollte Florian H. am Tag seines Todes befragen
5. Klaus H. – KOK, Staatsschutz Heilbronn, für rechte Szene zuständig
6. Prof. Dr. med. Dipl. Phys.H.-D. Wehner – toxikologisches Gutachten bei Obduktion von Florian H.
7. Dr. med. Dipl. Jur. Adina S. – Rechtsmedizinerin, Obduktion von Florian H.


Ab 10.00 Uhr twittern wir wieder aus dem NSU – UA in Stuttgart. Es kommen u.a. LKAler, Rechtsmediziner uns ein Staatsschützer aus Heilbronn – ‏@nsuwatch_bw

Heute geht es in die inzw. schon 11. Sitzung des NSU UA BaWü – ‏@alex_link90

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Internationale Wochen gegen Rassismus

Liebe Leut,

nee, das Thema Rassismus lässt uns nicht los. Wie auch, wenn ein Bürgermeister von der NPD und anderen Rechtsextremen vertrieben wird, wenn der NSU-Untersuchungsausschuss auf immer neue Rätsel stößt? Nun stehen die Internationalen Wochen gegen Rassismus vor der Tür. Zuerst dachten wir ja, in Stuttgart würde nichts zum Thema laufen. Dann kamen langsam Veranstaltungen rein, die zwar nicht unter dem Titel stehen, sich sehr wohl aber mit dem Thema beschäftigen. Sehen Sie selbst!

Los geht’s unsererseits am Montag, den 16. März um 19:30 Uhr mit der Vernissage der Ausstellung „Opfer des NSU“ im Stuttgarter Rathaus. Die Tafeln mit Portraits der bisher bekannten Opfer, einem Einblick in die Neonaziszene der 1990er Jahre und dem gesellschaftlichen Umgang nach dem Auffliegen des NSU 2011 sind bis zum 24. April an Werktagen zu sehen.

Am Dienstag, den 17. März folgt dann Steffen Beigang, der auf Einladung des Forums der Kulturen u.a. ab 19 Uhr in der Stadtbibliothek Stuttgart unter dem Titel „Wer gehört zum ‚deutschen Wir‘?“ die Studie „Deutschland postmigrantisch“ vorstellt.

Am Freitag, den 20. März blickt dann Janka Kluge im Stadtteilzentrum Gasparitsch ab 19 Uhr kritisch auf die „Demo für alle“, was eine optimale Einstimmung auf den folgenden Tag verspricht.

Samstag, der 21. März ist der internationale Tag gegen Rassismus – und ausgerechnet diesen haben sich die Bildungsplangegner für einen Aufmarsch ausgesucht. Um 15 Uhr findet deshalb dieKundgebung „Stuttgart ist und bleibt bunt! – Gegen Rassismus, Sexismus und Homophobie“ auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Die Chose schlägt mit 3.000 Euro zu Buche & wir AnStifter wachen über den bisher extrem traurigen Spendeneingang unter dem Stichwort “bunt” auf unserem Konto DE31 4306 0967 7000 5827 01.

Um etwa den Faktor Hundert höher liegen die Kosten, die ein Orkan letzten Donnerstag in Sant’Anna di Stazzema verursacht hat. In welcher Weise wir den Menschen vor Ort, denen wir uns durch unsere Arbeit ziemlich verbunden fühlen, eventuell helfen können, ist noch nicht bekannt. Wie schlimm es Sant’Anna getroffen hat und warum Menschen, wie Enrico Pieri fast ihren Optimismus verloren hätten, zeigt ganz gut ein Video https://www.die-anstifter.de/?p=22129 .

Lasst uns weiterhin gemeinsam Zivilcourage leben und für Verständigung eintreten,

meinen Fritz Mielert & Peter Grohmann

PS: Natürlich sind das nicht alle Termine gegen Rassismus. Unsere komplette Sammlung finden Sie unter https://www.die-anstifter.de/termine/schlagworte/internationale-wochen-gegen-rassismus/ und wenn Sie Veranstaltungen außerhalb Stuttgarts suchen: http://www.internationale-wochen-gegen-rassismus.de/veranstaltungen/
PPS: Am 30. April findet in Stuttgart ab 14 Uhr eine Konferenz zu strukturellem Rassismus statt. Wenn Sie sich das vielleicht vormerken würden?
PPPS: Kommen wir zur Finanzpolitik: Am Sonntag, den 15. März zeigt das Bollwerk um 11:40 Uhr derKrisenfilm “Wer rettet wen?”
PPPPS: Vergessen Sie uns nicht Blockupy am Mittwoch in Frankfurt!
PPPPPS: Falls Sie nicht aus Grund A oder B den Bürgerhaushalt Stuttgart boykottieren, empfehlen wir Ihnen das folgende Projekt https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/12568
PPPPPPS: Am Dienstag, den 17. März um 19:30 Uhr spricht Bernd F.J.H. Brosig im Hegelhaus zum Thema “Warum? – Hölderlin heute hören!” – für den Fall, dass Sie sich fragen, warum dieser Newsletter mit einem Hölderlin-Zitat beginnt.

NSU-Untersuchungsausschuss
spannende Audiomitschnitte

Glücklicherweise begleiten eine Reihe von JournalistInnen den NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags und schreiben immer wieder ausführliche Berichte. Aber natürlich sind dies verkürzte Darstellungen und da NSU Watch mit der Protokollierung noch nicht ganz nachkommt, bleibt eigentlich nur die persönliche Anwesenheit.

Doch Radio Dreyeckland bietet eine Alternative: Sie stellen lange Audio-Ausschnitte online, im Fall der letzten Sitzung, die sich um den in seinem Auto verbrannten Florian H. drehte, ist dies besonders spannend.

Unwetterschäden in Höhe von 500 000 EURO im Friedenspark von Sant’Anna

2015-03-10 SantAnna Unwetter Headline iltirreno_2

Tiziano Baldi Galleni  in der Zeitung iltirreno vom 10.3.2015 (Auszug)

„Die Gewalt der Natur nimmt auf niemand Rücksicht. So hat auch das Unwetter, das in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag die Versilia zerstört hat, auch die Gedenkstätten des nationalen Friedensparks in Sant’Anna di Stazzema beschädigt, – und dabei den umliegenden Wald weitgehend unbeschädigt gelassen. Als ob sich das Unwetter kaltblütig seine Objekte ausgesucht hätte: Und alle, eins nach dem anderen, hat es getroffen: die Kirche und den Platz, an dem sie steht (bekannt durch den Kinderreigen, der vor dem Massaker dort immer zu sehen war), den Kreuzweg, die Steintafel mit den Namen der Opfer des Massakers, die der kleinen Anna Pardini gewidmete Kapelle, den Friedhof und das Empfangszentrum.            mehr…

Mitschnitt der Fukushima-Demo in Neckarwestheim

Playlist: Fukushima-Demo in Neckarwestheim

Der Mitschnitt der Kundgebung am 8. März 2015 vor dem Gemeinschaftskraftwerk Neckar stammt, wie so häufig, von Fluegel.tv.

Wettern
Schimpf + Schande

Schimpf und Schande – Peter Grohmanns "Wettern" vom 11.3.2015

Wehe, wer in diesen lausigen Zeiten (für Sozialdemokraten und Grüne) unsere Landesregierung kritisiert! Der kommt sofort auf die Schwarze Liste – 1000 Stockschläge mit Zuckerbrot und Peitsche. Das gilt unisono fürs Schwarz-Rote Berlin: Alternativlos alles, unumkehrbar! Die Herrschenden sind doch seit jeher faktenresistent, ob es sich nun um 32 oder 52 Bahngleise handelt, um Hannah Arendt, Putin, Fukushima oder den Frauentag. Bei Letzterem hat der Mann, auch wenn er sich hinter Omi Glimbzsch in Zittau verstecken würde, wenig Chancen, etwas Folgenreiches zum Thema beizutragen. Omi aber wüsste immerhin, dass der Frauentag 1921 von den Kommunistinnen erfunden wurde,die dafür heute noch von den Männern verfolgt werden. Gewalt und Unterdrückung einerseits, wirtschaftliche Abhängigkeit und soziale Ungerechtigkeit andererseits: Der Kampf geht weiter. Abgesehen von den 107 Aufsichtsrätinnen bekommen Frauen im Durchschnitt für vergleichbare Arbeit weniger Geld als Männer. Dafür dürfen sie einen Großteil der unbezahlten Haus-, Erziehungs- und Pflegearbeiten übernehmen. Frau Scheswig bittet darum, das neue Gesetz nicht kleinzureden. Nicht nötig, Schwester!

Empfindlich auf Kritik hat auch Dietmar Gabriel reagiert, als er den saudischen Hände- und Halsabschneidern unsere Solarleuchten für Menschenrechte empfahl. Da hängen Arbeitsplätze dran, die jedes Argument totschießen, notfalls mit der Panzerfaust gegen das eigne Volk.

Damit’s jetzt nicht zu einseitig wird, soll auch Peer Steinbrück sein Fett abkriegen. Der steigt dieser Tage ungebremst mit drei scheinheiligen Königen aus der Ukraine ins Bett, um das Land vor dem Kollaps und seine Nebeneinnahmen zu retten. Viktor Pintschuk, Rinat Achmetow und Dimitri Firtasch heißen die Freunde. Firtasch wurde 2014 in Wien verhaftet und kam nur gegen Kaution von 125 Mio Euro frei. Eine feine Sippschaft! Peer Steinbrück hält die Kritik für überzogen.

Dumm geloffen ist auch eine Frage an den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags zu TTIP. Gemeinderäte, so die Rechtsauskunft von ganz oben, dürfen sich nicht mit dem TTIP beschäftigen. Erstens fiele das eh schwer – das meiste ist geheim, sag‘ ich. Aber tun sie’s dennoch, verhalten sie sich rechtswidrig, so der Rechtsdienst. Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung gilt nur für Themen, die einen “spezifisch örtlichen Bezug” aufweisen. TTIP ist also gottlob von der Tagesordnung verbannt. Man lernt nie aus. Da lob ich mir die Untersuchungsausschüsse zum NSU:
Die verzichten von vornherein auf dumme Fragen – damit das Vertrauen in die Demokratie nicht verloren geht.

Peter Grohmann schreibt sein Wettern der Woche für die Wochenzeitung Kontext – für lau.

Sant’Anna di Stazzema
500.000 € Schäden durch Orkan

Sant'Anna di Stazzema distrutta dalla tempesta di vento

Zitat aus einer E-Mail:

Der Orkan, der in der Nacht vom Mittwoch auf Donnerstag (5.März) unsere Gegend verwüstet hat, hat auch in Sant’Anna viel angerichtet. Die Situation ist dramatisch, der ganze Friedenspark wurde beschädigt. Der große Gedenkstein am Ossarium mit den Namen der Opfer wurde in Stücke gerissen. Die Dächer der gerade erst restaurierten Kapelle und der Kirche wurden abgedeckt, der große Platz wurde beschädigt und liegt voll von umgewehten Bäumen, der Kreuzweg wurde zerstört. Strom- und Wasserversorgung fehlen noch immer, so dass auch das Museum unbenutzbar ist. Die ersten Schätzungen der Schäden in Sant’Anna (das nur einer der 17 Ortsteile von Stazzema ist) liegen bei 500.000 €.

Wir wissen noch nicht, welche Art von Hilfe akut benötigt wird und ob es eventuell Nothilfefonds gibt.

Strich durch die Rechnung?

Die Mobilisierung zum Global March Against Chemtrails für Ende April in Berlin läuft auf Hochtouren. Kein Wunder, denn das schöne Wetter der letzten Tage mit wunderbar blauem Himmel lässt die Phänomene dort oben sehr gut sichtbar werden.

Doch nun scheint ausgerechnet die Bundesregierung den Chemtrail-Gegnern einen Strich durch die Rechnung gemacht zu haben: Wie der für seinen investigativen Journalismus bekannte Postillon gestern berichtete, wird das Chemtrail-Programm hierzulande Ende März auslaufen.

Natürlich ist fraglich, in wie weit wir der Regierung in dieser Frage trauen dürfen. Doch die „Illuminaten, die US-amerikanische Geheimregierung und das Weltjudentum haben inzwischen das Auslaufen aller Abkommen über Chemtrails in Deutschland bestätigt“, wie der Postillon weiter schreibt. Das gibt Hoffnung, der March aber macht vor diesem Hintergrund natürlich nur noch wenig Sinn.

Wolf Wetzel
Der Tod eines wichtigen Zeugen und ein Zeuge, den man stumm stellte – im NSU-VS-Komplex Baden-Württemberg

Wolf Wetzel, Autor des Buches »Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf?«, erschienen 2013 im Unrast-Verlag, hat uns folgenden Text freundlicherweise zur Verfügung gestellt. Prüfen können wir diesen leider nicht.



Zur Zeit tagt im Stuttgarter Landtag der Untersuchungsausschuss »Rechtsterrorismus/NSU BW« zur Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des »Nationalsozialistischen Untergrunds/NSU« in Baden-Württemberg und der Todesumstände der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter, die 2007 in Heilbronn erschossen wurde. Sie gilt als zehntes und letztes Opfer des NSU – wenn man den Tod des Zeugen Florian Heilig als Selbstmord verbucht, um den es in diesem Beitrag geht. Den Ermittlern zufolge soll sich Florian Heilig aus Liebeskummer mit Benzin übergossen und dann selbst verbrannt haben. An dem Tag, an dem er Aussagen aus dem Jahr 2011 widerholen bzw. präzsieren wollte.

Florian Heilig war bis 2011 in der Neonazi-Szene rund um Heilbronn aktiv. In dieser Zeit hatte er u.a. auch Beate Zschäpe getroffen. Mitte 2011 machte er Aussagen zu dem Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 und nannte dabei Namen und Verbindungen zu weiteren neonazistischen Gruppierungen. Diese stehen in völligem Widerspruch zu den Überzeugungen der Generalstaatsanschwaltschaft, sie passen überhaupt nicht in die Anklageschrift: Dort wird die Behauptung aufgestellt, dass der Mordanschlag auf die beiden Polizisten in Heilbronn zufällig und symbolisch war und dass es ›erwiesen‹ sei, dass die beiden NSU-Mitglieder Mundlos und Böhnhard die Tat alleine ausgeführt hätten.
Florian Heilig wurde mehrmals von seinen ehemaligen ›Kameraden‹ bedroht. Immer wieder artikulierte er laut, dass er um sein Leben fürchtete. Er kam ins Aussteigerprogramm des LKA Stuttgart (BIG Rex), beschützt hatte er sich dennoch nie gefühlt. Trotzdem war er bereit, an jenem Montag, den 16. September 2013 seine Aussagen aus dem Jahr 2011 zu wiederholen bzw. zu präzisieren.

An die Selbstmord-These glauben vor allem Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Eltern und die Schwester widersprachen dieser Behauptung von Anfang an – zuletzt als Zeugen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss/PUA .Sie sind mit diesen Zweifeln nicht allein.

Nun kommt Beobachtungen eines Fahrlehrers hinzu, der sich als Zeuge der Polizei zur Verfügung gestellt hatte, aber nie gehört, nie befragt wurde. Im Gegenteil. Selbst die Tatsache, dass es ihn gibt, wurde in den Ermittlungsakten verschwiegen. Ein glücklicher Umstand ist es zu verdanken, dass sich dieser Zeuge beim Autor dieses Beitrages meldete und seine Beobachtungen vom 16. September 2013 auf dem Cannstatter Wasen wiedergab – kurz bevor das Auto brannte, in dem Florian Heilig auf grausame Weise umgekommen war.

Was der Zeuge am Todestag von Florian Heilig gesehen hat, schildert der Fahrlehrer gegenüber dem Autor wie folgt:
Jürgen M. (Name wurde geändert) traf sich am 16. Spetember 2013 um acht Uhr morgens auf dem Canstatter Wasen in Stuttgart mit einem Fahrschüler, um ihn auf eine Motorradprüfung vorzubereiten. Für Unterrichtstunden auf diesem Gelände hatte die Fahrschule eine Sondergenehmigung. Da bereits mit Aufbauten für das bevorstehende Volksfest begonnen worden war, verlegte M. den Fahrunterricht in den hinteren, südlichen Bereich. Gegen 8:30 Uhr fiel ihm ein allein stehender Peugeot auf, der ungewöhnlich abgestellt war. Auf der Fahrerseite sah er eine Person sitzen. Hinter dem geparkten Auto bemerkte er einen kräftig gebauten Mann, der eine Zigarette rauchte. Sein Alter schätzt er grob auf 30 bis 50 Jahre. Zu Beginn seiner zweiten Fahrstunde an diesem Tag kommt er wieder an derselben Stelle vorbei. Er erschrickt, denn nun sieht er dasselbe Auto – ausgebrannt. Die Feuerwehr hat den Brand bereits gelöscht. Als er sich dem Auto nähert, kann er darin grob die Person in derselben Position wiedererkennen. Der 21jährige Florian Heilig ist tot. 
Der Fahrlehrer geht zur Absperrung und teilt zuerst einem Polizisten, dann einer Polizistin mit, dass er vor dem Brand den rauchenden Mann in unmittelbarer Nähe des geparkten Wagens gesehen hat. Die Beamtin notiert seinen Namen und seine Telefonnummer, er nimmt seine Arbeit wieder auf. Da wenig später von einem tragischen Selbstmord die Rede ist, scheint für ihn die Angelegenheit erledigt – bis in seinem Bekanntenkreis Medienberichte über die Ungereimtheiten des angeblichen Selbstmordes Aufmerksamkeit erregen. 


Zwar muss es keinen Zusammenhang zwischen dem rauchenden Mann und dem wenig später brennenden Auto (keinen Zusammenhang) geben. Wenn aber die Polizei dem Grundsatz folgt, in alle Richtungen zu ermitteln, dann ist diese Beobachtung äußerst wichtig, um herauszubekommen, wer dieser Mann ist und ob es einen Zusammenhang zu dem geparkten Auto und dem Insassen gibt. Der Fahrlehrer wurde jedoch nie befragt. Die Ermittlungsakten suggerieren sogar das Gegenteil: In der Strafanzeige der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 10.2.2014 findet sich der wahrheitswidrige Satz: »Ein Hinweis auf eine weitere Person liegt hingegen nicht vor.«

Es gibt noch weitere Hinweise dafür, dass die Selbstmordthese die unwahrscheinlichste ist. Denn ein weiterer unterschlagener Umstand spricht dafür,dass Florian Heilig auf dem Cannstatter Wasen vor seinem Tod nicht alleine war: Um ein Auto zu fahren und abzustellen, braucht man einen Autoschlüssel. Die Ermittler stellten jedoch keinen Autoschlüssel sicher. Weder befand er sich im Zündschloss, im Wageninneren, noch in der Nähe des Tatortes. Auch vom Schlüsselbund Heiligs fehlt jede Spur. Ermittler, die ›Fremdeinwirkung‹ ausschließen, müssten dafür ein plausible Erklärung haben. Stattdessen schweigen sie sich über diesen Umstand aus. Was die Polizei an Gegenständen von Florian Heilig sichergestellt hatte, findet sich in der Empfangsbescheinigung aufgelistet, ausgestellt auf den 24. September 2013,: »Geldbörse, 36,07 Euro, 5 Visitenkarten, Scool-Card, 3 Gesundheits-/Versicherungskarten, Führerschein, 9 Quittungen, Arztbericht, Schreiben LRA Heilbronn, BPA, je ein Paar Turnschuhe/Socken.«

Wenn Zeugen, die die Suizid-Annahme gefährden könnten, nicht gehört werden, wenn Umständen, die gegen ein Suizid-Ereignis sprechen, nicht nachgegangen wird, dann ist die Annahme berechtigt, dass das, was der Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses festgestellt hat auch für Baden-Württemberg gilt: »Freiwillige Erkenntisisolation«. Auch vom Verdacht gezielter Sabotage war in dem Bericht die Rede.

Man kann davon ausgehen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft nicht willkürlich Ermittlungen einseitig führen. Sie wußten sehr schnell, welche politische Brisanz der Tod eines Zeugen hat, der seine Aussagen zu dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn 2007 wiederholen wollte. Einem möglichen Mordgeschehen nachzugehen, würde die Tür zu folgenden Fragen aufstoßen: Wer wußte von der bevorstehenden Vernehmung? Mit wem hatte Florian Heilig bis in die Morgenstunden hinein telefonischen Kontakt? Wie kamen Neonazis in den Besitz der ständig wechselnden Telefonnummer von Florian Heilig? Warum wurde nie (offiziell) eine Auswertung der Telefon- und Verbindungsdaten vorgenommen?

Wenn sich nichts von allem in den Ermittlungsakten findet, darf man den Verdacht äußern, dass all diese selbstverständlichen Ermittlungschritte einen Suizid nicht stützen würden.

Twitter-Protokoll der 10. Sitzung des NSU UA am 9. März 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von ‏@nsuwatch_bw, ‏@alex_link90 und @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Florian H.
Tagesordnung vom 9. März 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. H.H. – Ermittelnder KHK, PP Stuttgart, berichtet Hergang Fall Florian H
2. Achim K. – KHK, PP Stuttgart, Sachbearbeiter Fall Florian H.
3. Peter W. – KHK, PP Stuttgart, begutachtete Zimmer von Florian H.
4. M.D – Oberstaatsanwalt beim BGH, Vertreter des Generalbundesanwalt (GBA) zu Fall Florian H.
5. Dr. A. K. – Sachverständiger für Brände, Kriminaltechnisches Institut, LKA BW
6. Dr. Stefan B. – verantwortlicher Staatsanwalt im Fall Florian H.
7. Jörg B. – KOK, PP Stuttgart, Ermittlungen im Fall Florian H. und Kontakt zu Mitgliedern des KKK


Die 10.Sitzung des NSU – UA in Stuttgart beginnt. Als erstes wird ein Beamter des Polizeipräsidiums Stuttgart zum Fall Florian H. gehört – ‏@nsuwatch_bw

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Mitschnitt online
Masami Kato: Fukushima – Leben in den verstrahlten Gebieten

Am Freitag, den 6. März kam Masami Kato auf Einladung der AnStifter, der IPPNW, der Evangelischen Mission in Solidarität und der Evangelischen Paulus-Gemeinde ins Bürgerzentrum West, um über das Leben in den verstrahlten Gebieten und ihre Arbeit zu berichten.

Masami Kato: Fukushima – Leben in den verstrahlten Gebieten

ab Minute 0:20:00: Dr. med. Jörg Schmid
ab Minute 0:49:27: Masami Kato
ab Minute 1:13:18: Fragerunde

Ein großer Dank gilt David Stützel, der für die musikalische Untermalung sorgte.

heute-show zum NSU

Die ZDF heute-show hat einen schönen Sketch zur katastrophalen Aufklärung der NSU-Verbrechen produziert.

via Hajo Funke

Zu den vielen Merkwürdigkeiten im Zusammenhang mit NSU, Verfassungsschutz und Polizeiermittlungen finden sich bei Wolf Wetzel und Hajo Funke selbst lesenswerte Beiträge.

Einweihung der restaurierten Kapelle wegen Unwetterkatastrophe verschoben

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Sant’Anna
Schläft die Justiz?

Am 2.3 2015 gab die AnStifter-Initiative Sant’Anna eine Pressemitteilung heraus, in der sie u.a. das Verhalten der Justizbehörden nach dem Beschluss des OLG Karlsruhe vom 5.8.2014 kritisierte.

Warum zog der Karlsruher Beschluss bis heute keine erkennbaren Konsequenzen seitens Politik und Justiz in Baden-Württemberg nach sich?             mehr…

Kirchentag

Rund um den evangelischen Kirchentag im Juni 2015 in Stuttgart beteiligen sich die AnStifter an verschiedenen Aktionen.

18.-22. Mai 2015
Aufklärerische Woche in Zusammenarbeit mit den Humanisten Baden-Württemberg und der GBS Stuttgart.

3.-7. Juni 2015
Kirchentagszeitung „Protest“

4.-6. Juni 2015
Die AnStifter auf dem Markt der Möglichkeiten (Zelthalle 8, Cannstatter Wasen, Kirchentags-Stadtplan: 948 | Q31, Stand: ZH8-E16)

5. Juni 2015
Podiumsdiskussion zum Verfassungsschutz

6. Juni 2015
Friedensmenschenkette von der Friedenskirche zum Mahnmahl auf dem Stauffenbergplatz

Wettern
Arsch & Hose

Arsch & Hose – Peter Grohmann's "Wettern" vom 4.3.2015

Alle Welt beklagt neuerdings nicht nur, dass die Bundeswehr für Konflikte sauschlecht gerüstet ist, wenn’s mal ernst würde. Noch mehr Sorgen bereitet dem gewöhnlichen Militaristen, dass die Soldaten unterfordert sind. Zwei Drittel der Soldaten meinen, sie hätten nichts Nützliches gelernt. Das stimmt uns Friedensapostel nachdenklich. Ist es denn nicht nützlich, im Nahkampf seinen Mann zu stehen? Zu wissen, wo das Messer anzusetzen ist, wenn das Vaterland in Gefahr ist? Nur 31 Prozent der potenziellen Nahkämpfer äußerten sich positiv über die Sinnhaftigkeit des Dienstes, verzichteten allerdings auf Details. Tröstlich immerhin ist, dass 83 Prozent der Soldaten mit dem Sold „zufrieden“ bis „sehr zufrieden“ sind. Kameradinnen, Kameraden, danke für das offene Wort! Wegtreten.

In der Zivilgesellschaft, die sich ja letztlich erst unter dem Schild, Schwert und Schutz der Bundeswehr entwickeln konnte, sieht es dagegen duster aus: 79 Prozent der von mir Befragten sind mit ihrem Salär mehr oder weniger unzufrieden – und so richtig zufrieden sind eigentlich nur die Großverdiener und Kuponschneider. Im Arbeitsleben selbst, also etwa bei Heckler & Koch, zweifelt kaum jemand an der Sinnhaftigkeit der Produktion: „Eine gute Waffe von uns kann überall auf der Welt eingesetzt werden“, meinte ein Betriebsrat in einem vertraulichen Gespräch. So funktioniert eben Gleichberechtigung! Meine Omi Glimbzsch in Zittau etwa durfte zu Zeiten der DDR bei der Gesellschaft für Sport und Technik schießen lernen – das hat sie der älter werdenden Generation im Westen voraus, wenn je der Kampf um gerechte Renten geführt werden würde.

Sei’s drum! Unsere Kinder in der Bundeswehr brauchen wieder einen Arsch in der Hose. Vielleicht würde ja eine Friedensmission in der Ostukraine Abhilfe schaffen? Momentan will Schwarz-Rot-Gold die einst geschleiften Panzerkasernen wieder auf Vordermann bringen – die Ukraine ist im Grunde genommen nur einen Katzensprung entfernt. Die Route für die Vorhut: Zittau–Mariupol. Rund 2000 Kilometer, Zeit etwa 23 Stunden, Kraftstoffverbrauch 150 Liter, Kosten ca. 220 Euro. Panzer brauchen natürlich deutlich länger, könnten aber auf dem sicheren NATO-Bahnweg direkt an die Front gebracht werden, über Kassel–Stuttgart–Bratislava–Kosice – und gleich da.

Peter Grohmann schreibt sein Wettern der Woche für die Wochenzeitung Kontext – für lau.

Twitter-Protokoll der 9. Sitzung des NSU UA am 2. März 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von @nsuwatch_bw, @alex_link90 und @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Florian H.
Tagesordnung vom 2. März 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Gerhard H. – Vater von Florian H.
2. Tanja H. – Schwester von Florian H.
3. Mehmet A. – Ausbildungskollege von Florian H.
4. Andreas U. – Tatortzeuge
5. Christian H. –  Brandamtmann, Feuerwehr Stuttgart
6. Philip R. – Mitschüler von von Florian H.
7. M. – eine Freundin von Florian H. (nicht öffentlich)


heute ab 10 Uhr: öffentliche Sitzung des NSU U-Ausschuss BaWü mit 6 Zeugen zum Feuertod von Florian H. – @FrauFoo

Heute beschäftigt sich der NSU-UA in Stuttgart mit dem Tod von Florian H.. Gleich wird der Vater gehört.- @FrauFoo

Heute befragt der NSU Ausschuss in BaWü zum ersten Mal Zeugen zum Tod von Florian H.  – @stahlniel

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