»Der Asylantrag einer jüdischen Familie aus Nazi-Deutschland hätte vor 1938 gestellt im heutigen Deutschland keine Chance auf Anerkennung«, so Rechtsanwalt Ullrich Hahn, Mitglied der Rechtsberaterkonferenz des Vertreters des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland. Das Grundrecht »Politisch Verfolgte genießen Asyl« wurde seit 1993 erheblich eingeschränkt und diese Einschränkungen von Behörden und der Verwaltungsjustiz systematisch zu Ungunsten von Asylsuchenden ausgelegt. Die Aussage des in Asylverfahren und der Flüchtlingsberatung erfahrenen Juristen ist ernüchternd und zeigt wie sehr das einstige Grundrecht auf Asyl mittlerweile ausgeweidet wurde. mehr…
WetternGlück gehabt
Glück gehabt … – Peter Grohmanns "Wettern" vom 29.4.2015
haben jene 3113 Bürgerinnen und Bürger Stuttgarts, die in diesen Tagen nach sieben Jahren gehört wurden. Sie erhielten eine freundliche, freilich abschlägige Antwort auf ihre Eingabe an den Petitionsausschuss des Bundestags. Man hat sie gehört, aber nicht erhört in ihrem impertinenten Wunsch, Stuttgart21 zu stoppen. Das wäre ja auch noch schöner! Alles Große und Gescheite, meinte Goethe, existiert nur in der Minorität, und die hat bekanntlich verloren. mehr…
Der NSU-Untersuchungsausschuss über V-Frau „Krokus“ und Nelly R.
Was war:
Die Abgeordneten waren auf der Pressekonferenz nach dem Untersuchungsausschuss ehrlich: Es ging darum die Vorwürfe gegen das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg zu widerlegen. Die ehemalige V-Frau „Krokus“ (alias Petra S.) und ihr Lebensgefährte Alexander G. behaupten, bereits kurz nach dem Polizistenmord und -mordversuch in Heilbronn dem LfV und der Polizei Hinweise auf eine Verbindung zu Rechtsextremen gegeben zu haben.
Die Geschichte ist kompliziert und obwohl sie voller Behauptungen und Übertreibungen ist, musste die Friseurin Nelly R. trotzdem aussagen.
Stuttgarter Nachrichten: Polizistenmord: Friseurin unter rechten Glatzköpfen
Was auffiel:
Nelly R. schien teilweise nach der Methode „Angriff ist die beste Verteidigung“ zu verfahren. Sie wollte noch vor ihrer Belehrung einen Journalisten ausschließen, der kritisch über sie berichtete (Haller Tagblatt: Waldorfschule Crailsheim wirft NPD-Paar und Kinder raus – Nach zwei Jahren reagiert). Sie verweigerte mehrmals die Aussage, musste an die Belehrung erinnert werden, wahrheitsgemäß auszusagen, und ließ sich später zu Zwischenrufen hinreißen. Im Endeffekt bekamen die Zuschauer jedoch einige Einblicke in die rechte Szene. Sie gab zu, für die NPD kandidiert zu haben und bis Ende Dezember Mitglied gewesen zu sein; mit Alexander N. und Matthias B. befreundet zu sein (beide mit NPD-Ämtern); auf Demos gewesen zu sein und mehrere einschlägige Neonazi-Bands zu kennen, z.B. Race War, die als kriminelle Vereinigung verboten wurde. Sie warf schließlich den Abgeordneten vor, Unterlagen weitergegeben zu haben, wodurch sie nun persönlich und telefonisch bedroht werde, und fragte: „Wer ist die linke Bazille hier?“
Was gefehlt hat:
Nelly R. wurde aber auch in einem anderen Zusammenhang genannt. Florian H.’s Vater berichtete vor dem Ausschuss, dass er schon vor Bekanntwerden des NSU von dieser Abkürzung gehört habe und dass Florian sinngemäß über den NSU-Prozess gesagt habe, „wenn Matze, Alex, Nelly und Frntic nicht auf der Anklagebank sitzen, ist der Prozess eine Farce.“ Die Abgeordneten fragten, ob Nelly R. Florian H. kannte, was sie verneinte. Sie fragten aber nicht, wie Florian H. (bzw. sein Vater) dazu kommen könnte, diese Namen im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess zu nennen oder ob sie einen Frntic kenne.
Was kommt:
Am nächsten Montag besichtigt der Untersuchungsausschuss die Theresienwiese in Heilbronn. Der Treffpunkt ist beim Trafohäuschen um 9.30 Uhr. Danach findet eine Sitzung im Heilbronner Rathaus statt. (Veranstaltung im Terminkalender)
Hamburg – Entscheidung Ende Mai 2015?
taz-schlagzeile 27.4.2015
Die taz berichtet über den Stand der Ermittlungen in Hamburg. Nach Auskunft der Hamburger Staatsanwaltschaft ist – nach dieser Version – mit einer Entscheidung bis Ende Mai zu rechnen. mehr…
Twitter-Protokoll der 17. Sitzung des NSU UA am 27. April 2015
Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von @nsuwatch_bw, @spaghettitarzan und @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)
Themenkomplex Kiesewetter
Tagesordnung vom 27. April 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
Zeugenliste
1. Nelly R. – Friseurmeisterin, hat Kontakte in rechte Szene haben, soll die Krankenschwester ausgehorcht haben
2. Lilly R. – Krankenschwester, arbeitete in dem Krankenhaus, in dem der verletzte Polizist behandelt wurde
3. „Rainer Öttinger“ – V-Mann Führer von Petra K. „Krokus“, LfV BW
4. Jörg A. – KHK, LKA BW, verfolgte die Krankenschwester-Spur
5. Sabine R. – KHK’in, LKA BW, wird zur Vernehmung von NPD Funktionär N. befragt
6. Gerhard-Kurt Q. – KHK, hat „Krokus“ an das LfV verwiesen und ein Treffen organisiert
In knapp einer Stunde beginnt der NSU-UA BW und wir werden wieder berichten. Heute ist unter anderem die Naziaktivistin Nelly R. geladen.- @nsuwatch_bw
Nun NSU-Untersuchungsausschuss. – @Spaghettitarzan
Riesige Enttäuschung – über den U-Ausschuss in BaWü
Hajo Funke hat am 24. April 2015 auf seiner Webseite eine ernüchternde Analyse des NSU Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg veröffentlich. Darin legt er detailliert dar, wie er zu seinem Fazit kommt.
Riesige Enttäuschung – Oder die ungeheure Kraft des Nichtwissenwollens. Scheitert der NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart nach drei Monaten eines überraschenden Aufklärungsfrühlings am Heilbronner Sumpf und der Blockade von Innenministerium und Verfassungsschutz? […]
[…] Sich schließende Sumpfdecke statt Selbstreinigung. Das Versagen der politischen Eliten in Baden-Württemberg setzt sich fort […]
[…] Gewiss, es ist noch Zeit für eine grundlegende Kurskorrektur, damit auch die letzte Legitimationsressource Untersuchungsausschuss, über die die politischen Eliten in Baden-Württemberg verfügen, nicht vor die Hunde geht. Wie gesagt: die Hoffnung stirbt zuletzt. […]
Land Baden-Württemberg30 000 EURO für Sant’Anna
Die Meldung war schon vorab durch die Medien gegangen:
Die baden-württembergische Landesregierung hat beschlossen, 30 000 EURO für Sant’Anna zur Verfügung zu stellen. Es geht um eine zweite Maßnahme zur Gestaltung des Entrées zum Ensemble der Gedenkstätten im Dorf: Das erste Projekt war die Renovierung der Cappellina auf der Piazza Anna Pardini, deren Finanzierung durch den Deutsch-italienischen Zukunftsfonds von der Stuttgarter Sant’Anna-Initiative auf den Weg gebracht worden war.
Die zweite Maßnahme ist die Neugestaltung des Kirchplatzes, genauer des Zugangsbereichs – bisher ein geschotterter Weg. Er erhält eine Natursteinpflasterung, die nun mit den Mitteln aus Stuttgart finanziert wird, ebenso wie die Sockel für zwei Bronzestelen, die dort aufgestellt werden. mehr…
x mal Überwachung
Das Thema Überwachung war in den letzten Tagen ziemlich präsent. Hier eine Zusammenfassung:
- Der BND bekommt für seine überragende Zusammenarbeit mit der NSA den Big Brother Award 2015 für die beste Überwachung. Andere Preisträger sind die neue Barbie-Puppe, das Gesundheitsministerium, Amazon (2 mal), die Wortschöpfung „digitale Spurensicherung“, Thomas de Maiziére und Hans-Peter. Friedrich: Aufzeichnung der Preiverleihung vom 17. April 2015 BigBrotherAwards 2015 – Stream der Verleihungsgala vom 17. April 2015 in der Bielefelder Hechelei from Digitalcourage e.V. on Vimeo.
- Der Beweis für die gute Zusammenarbeit kam ein paar später im NSA-Untersuchungsausschuss heraus. Der BND lies die NSA unkontrolliert an seine Daten ran, womit der amerikanische Geheimdienst vermutlich Wirtschaftsspionage betrieb, also keine Terrorbekämpfung. (siehe Spiegel Online: Neuer Geheimdienstskandal: Die willigen Helfer vom BND)
- Die Reportage „VMANNLAND“ wurde am Montag, 20. April in der ARD gesendet. Darin geht es um die Zusammenarbeit des Inlandgeheimdienstes mit Neonazis als Vertrauenspersonen (euphemistisch: „V-Männer“).
- Die Dokumentation „CitizenFour“ über Edward Snowden und die erste Veröffentlichung der NSA-Dokumente.
- Könnten Sie auch manchmal wegen der Überwachung und Spionage ausrasten? Verständlich. Besser ist es aber, der Empörung auf andere Art Luft zu verschaffen: Unterzeichnen sie die Petition für die Kürzung der Etatmittel des Bundesnachrichtendienstes! Noch bis 29.4. Bei 50.000 Unterzeichnungen muss die Petition öffentlich beraten werden.
Ermittlungsverfahren in Hamburg – Abschluss Ende Juni 2015?
Schlagzeile aus IlFattoCottidiano 18.4.2015: „Ein Prozess hier? Macht euch keine Illusionen“ (s.u.)
Andreas Müller berichtet in der Print-Ausgabe der Stuttgarter Zeitung vom 24. April 2015 über den Stand des Ermittlungsverfahrens in Hamburg. Danach müsste es Ende Juni 2015 abgeschlossen werden. Hier ein Textauszug:
„In Stuttgart war das Verfahren zum Nazi-Massaker von Sant Anna eingestellt worden. Hamburger Staatsanwälte wollen es nun binnen zwei Monaten abschließen. … mehr…
WetternÜbers Mittelmeer
Über's Mittelmeer – Peter Grohmanns "Wettern" vom 22.4.2015
Peter Grohmann schreibt sein Wettern der Woche für die Wochenzeitung Kontext – für lau.
MahnwacheWir gedenken der Opfer der EU-Abschottungspolitik
Eine Initiative einiger Leute auf Facebook (Link zur Veranstaltung).
Mahnwache: Wir gedenken der Opfer der EU-Abschottungspolitik – We remember the victims of the deadly European border policy
*** Bringt Kerzen und Blumen mit ***
Dienstag, 21.04 / 20:30 Uhr / Eckensee an der Oper Stuttgart mehr…
NSU-Untersuchungsausschuss über NSS, Florian H. und Arthur C.
Der NSU-Untersuchungsausschuss behandelte in seiner heutigen Sitzung zwei Themen. Zunächst wurden im Fall Florian H. weitere Zeugen gehört, später wurde der Fall Arthur C. abgehandelt.
Florian H. hatte gegenüber seiner Familie bereits vor der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds von einem NSU und einer Neoschutzstaffel (NSS) gesprochen. Zum NSU-Prozess in München sagte er sinngemäß: „Solange dort nicht Matze, Alex, Nelly und Frntic sitzen, ist der Prozess eine Farce.“
„Matze“, Matthias K., wurde aufgrund von Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss nun ermittelt und musste aussagen. mehr…
Twitter-Protokoll der 16. Sitzung des NSU UA am 20. April 2015
Live-Tweets aus dem Untersuchungsausschuss von @nsuwatch_bw, @spaghettitarzan und @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)
Themenkomplex Florian H.
Tagesordnung vom 20. April 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
Zeugenliste
1. Andre H. – aus früherem Szene-Umfeld von Florian H.
2. Heiko W. – Bekannter von Florian H.
3. Oliver Ramakers – KHK, LKA BW, Ermittlungen zur Identifizierung von Matze K.
4. Mathias K. („Matze“) – war Mitglied der NSS
5. Klaus K. – Vater von Mathias K.
6. Benjamin G. – KHK, PP Ludwigsburg zum Fall Arthur C.
Wir berichten heute aus der Sitzung des NSU-UA in Stuttgart. Geladen sind u.a. Neonazis aus der Region Heilbronn zum Thema NSS – @nsuwatch_bw
Die Sitzung beginnt jetzt mit der Vernehmung von Andre H., Neonazi aus der Region Heilbronn. – @nsuwatch_bw
In was für einem Land leben wir eigentlich?
lesenswerter Beitrag von Wolfgang Schorlau über den NSU in der Stuttgarter Zeitung vom 12. April 2015: ‚Die zweite Geschichte‘
Das Terrortrio Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe zog jahrelang eine blutige Spur durch die Republik, die Ermittlungsbehörden kamen ihm nicht auf die Schliche. Mit Schlamperei allein ist das nicht zu erklären, meint der Krimiautor Wolfgang Schorlau. […]
[…] Es zeigt sich eine zweite Geschichte hinter der ersten – jener, die alle kennen und alle kennen sollen. Und diese zweite unbekannte, oft unheimliche Geschichte, die hinter der offiziellen Version verborgen bleibt, begegnet mir seither immer wieder; bei jedem einzelnen Fall des NSU-Komplexes, den ich im vergangenen Jahr untersucht habe […]
das Fazit von Wolfgang Schorlau:
[…] Die einzige Verschwörungstheorie im NSU-Komplex ist die behauptete Unfähigkeit der Sicherheitsbehörden.[…]
Monika KrügerDas Umweltgift Glyphosat und Glufosinat-Herbizide mit Nebenwirkungen – auch ein Thema für GroßstädterInnen!
Am 16. April referierte Monika Krüger im Welthaus Stuttgart über Glyphosat und die Auswirkungen des Unkrautvernichtungsmittels auf uns alle. Der spannende Vortrag wurde von der Initiative Gentechnikfreie Landkreise Ludwigsburg und Rems-Murr in Zusammenarbeit mit BUND Stuttgart, Greenpeace Stuttgart und den AnStiftern organisiert.
Monika Krüger: Das Umweltgift Glyphosat und Glufosinat Herbizide mit Nebenwirkungen
WetternJeder Schuss ein Russ
Jeder Schuss ein Russ – Peter Grohmanns "Wettern" vom 15.4.2015
Made in Germany – das war früher mal! Heute taugen selbst die Sturmgewehre von Heckler & Koch nicht mal mehr zum Taubenschießen. Heckler kocht vor Wut. Es kochen allerdings auch viele Friedensfreunde – Pazifisten reinsten Wasser, die für die Bundeswehr gefälligst einwandfreies Mordwerkzeug fordern – und weil das nicht klappt, einen Untersuchungsausschuss. Mit Fug und Recht, das Kroppzeug ist teuer genug, meint meine Omi Glimbzsch in Zittau. Dennoch ist es zum Gotterbarmen, noch vor dem Kirchentag! “Gott mit uns” – das stand doch Anno Dunnemal schon auf den Koppelschlössern der deutschen Soldaten, und neben Gott gab’s ja noch den Kaiser, den Führer, das Volk, das Vaterland. Jeder Schuss ein Russ, jeder Stoß ein Franzos: Aber es muss halt getroffen werden, Leute! Der zitierte Vers stammt von einer beliebten Postkarte aus dem Lande der Dichter und Denker war vor allem zur moralischen Stärkung der niederen Stände gedacht – in Auftrag gegeben von den oberen Ständen, die billig davonkamen mit einem blauen Augen als Sieger der Etappe wie immer.
Was nun die Zielgenauigkeit angeht – im Musterland der Demokratie liebt man die Knarre im Hause genauso wie die eigenen Kinder. Ohne die gezückte Smith und Wesson spaziert heute kein weißer Polizist mehr durch die Schwarzenviertel – und wetten? Er trifft immer jemanden. Bei der Waffe ist es eine Frage der Qualität, beim Waffenträger eine des Vertrauens in in die staatliche Autorität. Da kommt was zusammen, bevor das Jahr rum ist. 300? 500? 1000? Weißmanns?
Und was die Qualität angeht: Der Russe als solcher ist da nicht so zimperlich. Allein in drei Monaten des Jahres 2014 hat der Iwan 297 Warenpositionen aus der deutschen Bundesrepublik eingekauft, legal natürlich, mit schwarz-rotem Regierungsstempel. Pistolen, Revolver, Doppelflinten, Gewehre, Granaten, Munition und Geschosse – aber auch Waffenteile wie Läufe, Schäfte und Kolben. Es geht ja beim Kleinkrieg auch mal was kaputt, oder? Und wer hilft? Eben! Die Russische Föderation ist ein pünktlicher Zahler, weiß das Bundesfinanzministerium. Und sagt entschuldigend: Alles Sportwaffen, mehr oder weniger. Also genau die, die auch in der Ukraine eingesetzt werden, mangels größerer Kaliber. Ave Cäsar, die Scheinheiligen lassen grüßen.
Peter Grohmann schreibt sein Wettern der Woche für die Wochenzeitung Kontext – für lau.
Baden-Württemberg bewilligt Zuschuss für Sant’Anna
Wir AnStifter freuen uns sehr, dass die Landesregierung Baden-Württemberg mit 30.000 Euro 50 Prozent zu einem Gedenkprojekt im toskanischen Sant’Anna di Stazzema beisteuert. Die Gemeinde Stazzema, die die zweite Hälfte trägt, wird damit den Kirchvorplatz in dem Bergdorf sanieren, in dem am 12. August 1944 die SS 560 Menschen massakrierte.
Natürlich handelt es sich bei dem Zuschuss nur um eine symbolische, wenngleich wichtige Geste. Denn auf eine juristische Aufarbeitung durch die deutsche Justiz oder eine Entschädigung durch die Bundesregierung warten die Überlebenden und Hinterbliebenen noch heute. Nicht nur in Sant’Anna di Stazzema. Vor kurzem erst ging das griechische Distomo durch die Presse, wo die Situation ähnlich katastrophal ist.
Hierzulande ist für das Verfahren zu Sant’Anna momentan die Hamburger Staatsanwaltschaft zuständig, die aber anscheinend nicht recht vorankommt. Dies erinnert fatal an die zuvor zuständigen Stuttgarter Staatsanwaltschaft, die den Fall über Jahre verschleppte und den Eindruck erweckte, sie würde auf die biologische Lösung, also den Tot der Beschuldigten setzen.
Trotzdem sind symbolische, menschliche Gesten weiterhin wichtig und richtig. Unsere braune Vergangenheit verpflichtet uns dazu, dafür zu sorgen, dass solche Unmenschlichkeiten nie wieder geschehen. Ein wichtiger Pfeiler ist hierfür aus Sicht der Überlebenden des Massakers von Sant’Anna der Zusammenhalt innerhalb Europas.
Die AnStifter haben für kommenden Montag ein Solidaritätskonzert im Stuttgarter Theaterhaus organisiert.
PROTEST – Die Bewegungszeitung zum Kirchentag
Protest - das Pitchvideo!
Stuttgart hat im Streit um Stuttgart 21 neue Formen offener Debatte erlebt – auch mit viel Frust. Aber nachhaltiger PROTEST und Engagement haben eine intensive Diskussion über die Bürger_Innen-Beteiligung an politischen Entscheidungen ausgelöst – überall. Doch Diskussion reicht nicht – die Zustände verlangen PROTEST und Veränderung! Unruhe ist die erste Bürgerpflicht (Heinemann). PROTEST macht uns munter!
Unser PROTEST, die Bewegungszeitung zum Kirchentag, sucht Unterstützerinnen und Unterstützer! Jetzt auf Startnext unterstützen und der Zeitung zum Durchbruch verhelfen!
Was wir sonst so vorhaben, gibt’s als Liste unter Kirchentag.
Twitter-Protokoll der 15. Sitzung des NSU UA am 13. April 2015
Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von @nsuwatch_bw, @fraufoo und @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)
Themenkomplex Florian H.
Tagesordnung vom 13. April 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
Zeugenliste
1. Jürgen M. – Fahrlehrer auf dem Canstatter Wasen
2. Elke A. – KOK’in, hat mit dem Fahrlehrer gesprochen
3. Astrid B. – KHK’in, PP Stuttgart, war bei Durchmusterung des Fahrzeugs von Florian H. dabei
4. Dr. A. K. – Sachverständiger für Brände, Kriminaltechnisches Institut, LKA BW
5. Klaus B. – KHK, Staatsschutz Heilbronn zur rechten Szene dort
6. „Bandini“ – eine Freundin von Florian H. (nicht öffentlich)
Heute ab 9.30 Uhr geht es weiter mit dem NSU UA BaWü – 7 Zeugen stehen auf der Tagesordnung, u.a. ‚Bandini‘ – @fraufoo
[macht ihr das mit der sonne. ich mache das mit den abgründen ergründen.] – @fraufoo
Es geht los im NSU – UA in Stuttgart. Als erstes wird im Fall Florian H. ein Fahrlehrer gehört, der am Tag von H.s Tod in Tatortnähe war. – @nsuwatch_bw
20.4.2015Benefizkonzert mit dem Schellberg-Trio
Das Benefizkonzert mit dem Schellberg-Trio war gut besucht. Etwa 100 Zuhörerinnen und Zuhörer waren gekommen, um einen seltenen Hörgenuss mit einem guten Zweck zu verbinden: Sie konnten ganz besondere Werke wunderbar vorgetragen hören. Und mit dem Erwerb ihrer Eintrittskarte einen Beitrag zur Behebung der Schäden, die der Sturm vom 4. März in Sant’Anna angerichtet hatte, leisten. Ein Bericht von der Situation vor Ort vermittelte einen Eindruck vom Ausmaß der Schäden.