Die Aussagen bezüglich der BND-NSA-Überwachungsaffäre und sind ja ausgesprochen schizophren. Teilweise sagen die selben Politiker, dass der BND sich nicht vor der NSA beugen soll, womit sie den deutschen Geheimdienst stärken. Gleichzeitig fordern sie die Offenlegung geheimer Dokumente und befragen BND-Mitarbeiter. Da hilft nur eins: gegen beide, NSA und BND, zu protestieren.
Die amerikanische Online-Plattform Roots Action startete kürzlich eine Petition, die sich gleichermaßen an die amerikanische und deutsche Regierung richtet. Darin wird das Ende der Massenüberwachung und des Drohnenkriegs gefordert. Die Petition soll am 7. Juni in Berlin übergeben werden, unter anderem von Daniel Ellsberg und Thomas Drake. (Ellsberg trug mit der Veröffentlichung von geheimen Papieren zum Ende des Vietnamkriegs bei, Drake veröffentlichte bereits 2010 Informationen über die weltweite Überwachung durch die NSA.)
Die Übergabe ist der Schlusspunkt der „Stand Up for the Truth“-Woche, einer Veranstaltungsreihe um Whistleblower zu unterstützen. Neben Diskussionen und Vorträgen in Chicago, London, Oslo, Stockholm und Berlin, gibt es auch Webcasts, in denen mit Whistleblowern gesprochen werden kann.
Das alles ist auch wirklich nötig, denn es wird gerade versucht die eigentlich schon tote Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben. Dazu gibt es eine bundesweite Demo-Tour der „Freiheit statt Angst“-Demo. Am 18.7. in Stuttgart.
Twitter-Protokoll der 19. Sitzung des NSU UA am 22. Mai 2015
Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von @nsuwatch_bw und @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)
Themenkomplex Kiesewetter
Tagesordnung vom 22.Mai 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
Zeugenliste
1. Frank Huber – KOR, erste Leiter der SoKo Parkplatz, LKA
2. Axel Mögelin – KOR, zweite Leiter der SoKo Parkplatz, LKA
Heute ab 9.30 Uhr ist wieder NSU UA BaWü diesmal im Rathaus Stuttgart, großer Sitzungssaal 302 – @FrauFoo
Wir twittern heute wieder aus dem NSU – UA in Stuttgart. Diesmal im Rathaus. Gleich geht es los. – @nsuwatch_bw
Als erstes wird Frank Huber gehört. Er war der erste Leiter der SOKO Parkplatz im Fall Kiesewetter. – @nsuwatch_bw
WetternRestmüll
Restmüll – Peter Grohmanns "Wettern" vom 20.5.2015
Sturmgewehre miesmachen, Kampfdrohnen loben, Flüchtlingsboote abschießen, Libyen einnehmen, Weselsky abschieben: Meine Fresse, was denn noch alles? Griechenland – na klar, wie konnt‘ ich dette verjessen! mehr…
30.Mai 2015Tagung zu italienischen Kriegsverbrechen
Tagung: „Die Bestrafung der faschistischen Verbrechen in den besetzten Gebieten: zwischen Verbergen und Vergessen“
30.Mai 2015, 9:30 Uhr in Sant’Anna di Stazzema
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Offener Brief der Initiative NSU-Aufklärung
INA – Initiative NSU-Aufklärung • c/o Die Anstifter, Werastr. 10, 70182 Stuttgart
An
Herrn Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg
Herrn Dr. Nils Schmidt, stellvertretender Ministerpräsident
Herrn Wilfried Klenk, Präsident des Landtags
Frau Brigitte Lösch, stellvertretende Präsidentin des Landtags
Herrn Wolfgang Drexler, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW“
die Landtagsfraktionen
die Mitglieder des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW“
Haus des Landtags
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Stuttgart, 18. Mai 2015
Offener Brief
Am 2. Mai waren es 100 Tage, seit der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ des baden-württembergischen Landtags am 23.1.2015 zum ersten Mal öffentlich getagt hatte. Eine gute Gelegenheit für eine Zwischenbilanz.
Wir, die Initiative NSU-Aufklärung (INA), sind eine Gruppe Bürgerinnen und Bürger, die den NSU-Untersuchungsausschuss aufmerksam und kritisch begleiten. Unser Fazit weist positive und negative Aspekte auf, aus denen sich einige Forderungen an den Ausschuss ergeben. Ausdrücklich weisen wir daraufhin, dass unsere Wertungen einzelne Ausschussmitglieder in unterschiedlichem Maße betreffen. Soweit unverzichtbar, werden sie namentlich genannt.
Grundsätzlich begrüßen wir die Absicht und den Auftrag des Untersuchungsausschusses, die bislang nicht aufgeklärten Beziehungen zwischen dem NSU-Netzwerk und der extrem rechten Szene Baden-Württembergs sowie die mögliche Beteiligung des NSU-Netzwerkes am Heilbronner Mordanschlag und die Rolle der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden, insbesondere des Verfassungsschutzes, umfassend zu untersuchen. Nicht zuletzt begrüßen wir die Tatsache seines Zustandekommens, auch wenn die Art und Weise seiner Entstehung einen unwürdigen Prozess darstellte, der sich zeitweise zwischen Provinzposse und Machtpoker bewegte.
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4.000 Menschen setzen ein klares Zeichen gegen Pegida
Nun also doch noch. Anfang Januar hatten die AnStifter zusammen mit vielen Anderen zur großen Kundgebung gegen „Pegida“ in Stuttgart aufgerufen. Ungefähr 8.000 Menschen waren damals gekommen. Das dürfte auch für Stuttgarter Rechtspopulisten ein klares Zeichen gewesen sein, dort hielt man daraufhin zumindest die Füße still und das Thema schien sich erledigt zu haben. Vor einigen Tagen erreichte uns die Nachricht, dass es am 17. Mai nun doch noch eine „Pegida“-Kundgebung in Stuttgart geben sollte.
Klar, dass es da auch wieder eine Gegenkundgebung geben musste. Zusammen mit über 100 Organisationen riefen die AnStifter dazu auf, sich am 17. Mai um 13:30 Uhr auf der Querspange zu versammeln, um abermals ein klares Zeichen zu setzen. mehr…
Pressemitteilung vom 17.5.„Deutliches Zeichen für Vielfalt – gegen Rassismus“
Rund 3.500 Menschen folgten am Sonntag, 17.5.2015 in Stuttgart dem Aufruf eines breiten bürgerschaftlichen Bündnisses, sich an einer Kundgebung für Vielfalt und gegen Rassismus zu beteiligen.
Anlass der Kundgebung war die am selben Tag stattfindende erste Demonstration der rechtspopulistischen Pegida in Stuttgart.
Der 1. Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschlands (TGB), Gökay Sofuoglu, eröffnete die Reihe der Redner. „Pegida darf keine Zukunft in dieser Stadt und in diesem Land haben“, sagte Sofuoglu. Er forderte die etablierten Parteien auf, sich stärker von der fremdenfeindlichen Pegida zu distanzieren. mehr…
NewsletterKein Fußbreit!
Liebe Leut,
hätten Sie’s für möglich gehalten? Nach unserer großen Anti-Pegida-Kundgebung im Januar? Dass sich die Islamhasser mit ihrem offenen Rassismus wirklich noch einmal in Richtung Stuttgart aufmachen würden? Dass es noch einmal notwendig würde, ein deutliches Zeichen für Vielfalt und gegen Rassismus zu setzen?
Wahrscheinlich wollten wir es einfach nicht glauben. Seitdem Donnerstag bekannt wurde, dass Pegida diesmal nicht nur plant, nach Stuttgart zu kommen, sondern auch öffentlich dazu aufruft und auch noch einen prominenten Vertreter der Islamophobie eingeladen haben, organisieren wir eine Gegenkundgebung am
| Sonntag, 17. Mai, 13:30 Uhr auf der | |
| Querspange Stuttgart | Termin auf Facebook |
Pressemitteilung vom 12. Mai 2015Für Vielfalt – gegen Rassismus – gegen Pegida
Am Sonntag, den 17. Mai 2015, plant die islamfeindliche Pegida ihren zweiten Versuch, in Stuttgart aufzumarschieren. Um diesem ein deutliches Zeichen der Zivilgesellschaft entgegenzusetzen, mobilisiert ein breites Bündnis aus bisher 69 Organisationen zu einer Kundgebung für Vielfalt und gegen Rassismus am 17. Mai ab 13:30 Uhr auf der Querspange (Verlängerung der Eberhardstraße zwischen Tübinger Straße und Königstraße).
„Wir sehen nicht tatenlos zu, wie extreme rechte Kräfte ihre giftige Ideologie in der Gesellschaft verteilen. Wir sprechen diesen Leuten das Recht ab, Hass zu schüren auf unseren Straßen“, sagte Nikolaus Landgraf, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Baden-Württemberg. “Respekt und Toleranz sind für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften Leitlinien in einer pluralistischen Gesellschaft.“ mehr…
Comunicato stampa del 4.5.2015Giusi Nicolini (Lampedusa) riceve il premio della pace del 2015 a Stoccarda.
Stoccarda: Il premio della pace del movimento civico “Die AnStifter” di Stoccarda viene assegnato nel 2015 a Giuseppina Maria Nicolini, sindaco delle due isole mediterranee di Lampedusa e Linosa. Giusi Nicolini riceve questo riconoscimento per i suoi meriti, per le sue chiare parole di critica al comportamento indegno dell’Unione Europea nei confronti dei profughi ai suoi confini esterni, e per l’aiuto, dato in tutti i modi possibili, a quelli che sono riusciti a raggiungere le isole. mehr…
WetternDen 8. Mai feiern!
Den 8. Mai feiern! – Peter Grohmanns "Wettern" vom 6.5.2015
Nicht Achsen und Allianzen schmieden, sondern raus auf die Straßen und tanzen: Frieden lernen, dass die Fetzen fliegen! Den Tag des Sieges der anderen haben viele im Land so wenig verdaut wie die
Niederlage, die bedingungslose Kapitulation – nein, eben nicht die der Nazis, nicht der Hitlers, nicht der Wehrmacht, sondern der Deutschen.
Viele hätten lebend gern weitergekämpft mehr…
Twitter-Protokoll der 18. Sitzung des NSU UA am 4. Mai 2015
Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von @nsuwatch_bw und @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)
Themenkomplex Kiesewetter
Tatortbesichtigung auf der Heilbronner Theresienwiese
Tagesordnung vom 4. Mai 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
Zeugenliste
1. M. – KOR, dritter Leiter der SoKo Parkplatz,LKA
Heute startet der UA-BW um 9.30 Uhr mit einer Tatortbesichtigung auf der Heilbronner Theresienwiese. Wir sind vor Ort und werden berichten. – @nsuwatch_bw
Gleich beginnt die Tatortbegehung in Heilbronn – @nsuwatch_bw
Die Begehung beginnt mit einer Schweigeminute für die Opfer des NSU. – @nsuwatch_bw mehr…
Presse release 4th May 2015Giusi Nicolini (Lampedusa) receives Stuttgart Peace Prize 2015
Stuttgart: The Stuttgart Peace Prize of the non-governmental organization AnStifter (The Instigators) is awarded in 2015 to Giuseppina Maria Nicolini. The mayoress of the Mediterranean islands Lampedusa and Linosa is honored for her merits to criticize clearly the European Union’s person-despising dealings with refugees at her external frontiers and to help the refugees as good as possible on their arrival. 458 Instigators have taken part in the vote about the price endowed with 5,000 Euros, which is lent meanwhile in the 13th year. mehr…
NewsletterFriedenspreis geht ins Mittelmeer
Liebe Leut,
Ihr, unser oder einfach nur der Stuttgarter Friedenspreis geht 2015 an Giusi Nicolini. Die Bürgermeisterin der Mittelmeerinseln Lampedusa und Linosa wollen wir damit für ihre klaren Worte zum menschenverachtenden Umgang der Friedensnobelpreisträger Europäischen Union mit Flüchtlingen und für die praktische Hilfe, die die Inseln den Ankommenden leisten, auszeichnen. Und natürlich wollen wir die Preisverleihung am 6. Dezember im Theaterhaus nutzen, um ein weithin sichtbares Zeichen für eine andere Flüchtlingspolitik zu setzen. mehr…
Pressemitteilung vom 4. Mai 2015Giusi Nicolini (Lampedusa) erhält Stuttgarter Friedenspreis 2015
Stuttgart: Der Stuttgarter Friedenspreis der AnStifter geht 2015 an Giuseppina Maria Nicolini. Die Bürgermeisterin der Mittelmeerinseln Lampedusa und Linosa wird für ihre Verdienste geehrt, mit klaren Worten den menschenverachtenden Umgang der Europäischen Union mit Flüchtlingen an ihren Außengrenzen zu kritisieren und den Ankommenden nach Kräften zu helfen. An der Abstimmung über den mit 5.000 Euro dotierten Preis, der mittlerweile im 13. Jahr verliehen wird, beteiligten sich 458 AnStifterinnen und AnStifter. mehr…
Die Lüge über den „Asylbetrug“
»Der Asylantrag einer jüdischen Familie aus Nazi-Deutschland hätte vor 1938 gestellt im heutigen Deutschland keine Chance auf Anerkennung«, so Rechtsanwalt Ullrich Hahn, Mitglied der Rechtsberaterkonferenz des Vertreters des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland. Das Grundrecht »Politisch Verfolgte genießen Asyl« wurde seit 1993 erheblich eingeschränkt und diese Einschränkungen von Behörden und der Verwaltungsjustiz systematisch zu Ungunsten von Asylsuchenden ausgelegt. Die Aussage des in Asylverfahren und der Flüchtlingsberatung erfahrenen Juristen ist ernüchternd und zeigt wie sehr das einstige Grundrecht auf Asyl mittlerweile ausgeweidet wurde. mehr…
WetternGlück gehabt
Glück gehabt … – Peter Grohmanns "Wettern" vom 29.4.2015
haben jene 3113 Bürgerinnen und Bürger Stuttgarts, die in diesen Tagen nach sieben Jahren gehört wurden. Sie erhielten eine freundliche, freilich abschlägige Antwort auf ihre Eingabe an den Petitionsausschuss des Bundestags. Man hat sie gehört, aber nicht erhört in ihrem impertinenten Wunsch, Stuttgart21 zu stoppen. Das wäre ja auch noch schöner! Alles Große und Gescheite, meinte Goethe, existiert nur in der Minorität, und die hat bekanntlich verloren. mehr…
Der NSU-Untersuchungsausschuss über V-Frau „Krokus“ und Nelly R.
Was war:
Die Abgeordneten waren auf der Pressekonferenz nach dem Untersuchungsausschuss ehrlich: Es ging darum die Vorwürfe gegen das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg zu widerlegen. Die ehemalige V-Frau „Krokus“ (alias Petra S.) und ihr Lebensgefährte Alexander G. behaupten, bereits kurz nach dem Polizistenmord und -mordversuch in Heilbronn dem LfV und der Polizei Hinweise auf eine Verbindung zu Rechtsextremen gegeben zu haben.
Die Geschichte ist kompliziert und obwohl sie voller Behauptungen und Übertreibungen ist, musste die Friseurin Nelly R. trotzdem aussagen.
Stuttgarter Nachrichten: Polizistenmord: Friseurin unter rechten Glatzköpfen
Was auffiel:
Nelly R. schien teilweise nach der Methode „Angriff ist die beste Verteidigung“ zu verfahren. Sie wollte noch vor ihrer Belehrung einen Journalisten ausschließen, der kritisch über sie berichtete (Haller Tagblatt: Waldorfschule Crailsheim wirft NPD-Paar und Kinder raus – Nach zwei Jahren reagiert). Sie verweigerte mehrmals die Aussage, musste an die Belehrung erinnert werden, wahrheitsgemäß auszusagen, und ließ sich später zu Zwischenrufen hinreißen. Im Endeffekt bekamen die Zuschauer jedoch einige Einblicke in die rechte Szene. Sie gab zu, für die NPD kandidiert zu haben und bis Ende Dezember Mitglied gewesen zu sein; mit Alexander N. und Matthias B. befreundet zu sein (beide mit NPD-Ämtern); auf Demos gewesen zu sein und mehrere einschlägige Neonazi-Bands zu kennen, z.B. Race War, die als kriminelle Vereinigung verboten wurde. Sie warf schließlich den Abgeordneten vor, Unterlagen weitergegeben zu haben, wodurch sie nun persönlich und telefonisch bedroht werde, und fragte: „Wer ist die linke Bazille hier?“
Was gefehlt hat:
Nelly R. wurde aber auch in einem anderen Zusammenhang genannt. Florian H.’s Vater berichtete vor dem Ausschuss, dass er schon vor Bekanntwerden des NSU von dieser Abkürzung gehört habe und dass Florian sinngemäß über den NSU-Prozess gesagt habe, „wenn Matze, Alex, Nelly und Frntic nicht auf der Anklagebank sitzen, ist der Prozess eine Farce.“ Die Abgeordneten fragten, ob Nelly R. Florian H. kannte, was sie verneinte. Sie fragten aber nicht, wie Florian H. (bzw. sein Vater) dazu kommen könnte, diese Namen im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess zu nennen oder ob sie einen Frntic kenne.
Was kommt:
Am nächsten Montag besichtigt der Untersuchungsausschuss die Theresienwiese in Heilbronn. Der Treffpunkt ist beim Trafohäuschen um 9.30 Uhr. Danach findet eine Sitzung im Heilbronner Rathaus statt. (Veranstaltung im Terminkalender)
Hamburg – Entscheidung Ende Mai 2015?
taz-schlagzeile 27.4.2015
Die taz berichtet über den Stand der Ermittlungen in Hamburg. Nach Auskunft der Hamburger Staatsanwaltschaft ist – nach dieser Version – mit einer Entscheidung bis Ende Mai zu rechnen. mehr…
Twitter-Protokoll der 17. Sitzung des NSU UA am 27. April 2015
Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von @nsuwatch_bw, @spaghettitarzan und @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)
Themenkomplex Kiesewetter
Tagesordnung vom 27. April 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
Zeugenliste
1. Nelly R. – Friseurmeisterin, hat Kontakte in rechte Szene haben, soll die Krankenschwester ausgehorcht haben
2. Lilly R. – Krankenschwester, arbeitete in dem Krankenhaus, in dem der verletzte Polizist behandelt wurde
3. „Rainer Öttinger“ – V-Mann Führer von Petra K. „Krokus“, LfV BW
4. Jörg A. – KHK, LKA BW, verfolgte die Krankenschwester-Spur
5. Sabine R. – KHK’in, LKA BW, wird zur Vernehmung von NPD Funktionär N. befragt
6. Gerhard-Kurt Q. – KHK, hat „Krokus“ an das LfV verwiesen und ein Treffen organisiert
In knapp einer Stunde beginnt der NSU-UA BW und wir werden wieder berichten. Heute ist unter anderem die Naziaktivistin Nelly R. geladen.- @nsuwatch_bw
Nun NSU-Untersuchungsausschuss. – @Spaghettitarzan