Twitter-Protokoll der 18. Sitzung des NSU UA am 4. Mai 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von ‏@nsuwatch_bw und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter
Tatortbesichtigung auf der Heilbronner Theresienwiese
Tagesordnung vom 4. Mai 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. M. – KOR, dritter Leiter der SoKo Parkplatz,LKA


Heute startet der UA-BW um 9.30 Uhr mit einer Tatortbesichtigung auf  der Heilbronner Theresienwiese. Wir sind vor Ort und werden berichten. – @nsuwatch_bw

Gleich beginnt die Tatortbegehung in Heilbronn – @nsuwatch_bw

Die Begehung beginnt mit einer Schweigeminute für die Opfer des NSU. – @nsuwatch_bw mehr…

Presse release 4th May 2015
Giusi Nicolini (Lampedusa) receives Stuttgart Peace Prize 2015

Stuttgart: The Stuttgart Peace Prize of the non-governmental organization AnStifter (The Instigators) is awarded in 2015 to Giuseppina Maria Nicolini. The mayoress of the Mediterranean islands Lampedusa and Linosa is honored for her merits to criticize clearly the European Union’s person-despising dealings with refugees at her external frontiers and to help the refugees as good as possible on their arrival. 458 Instigators have taken part in the vote about the price endowed with 5,000 Euros, which is lent meanwhile in the 13th year. mehr…

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Friedenspreis geht ins Mittelmeer

Liebe Leut,

Ihr, unser oder einfach nur der Stuttgarter Friedenspreis geht 2015 an Giusi Nicolini. Die Bürgermeisterin der Mittelmeerinseln Lampedusa und Linosa wollen wir damit für ihre klaren Worte zum menschenverachtenden Umgang der Friedensnobelpreisträger Europäischen Union mit Flüchtlingen und für die praktische Hilfe, die die Inseln den Ankommenden leisten, auszeichnen. Und natürlich wollen wir die Preisverleihung am 6. Dezember im Theaterhaus nutzen, um ein weithin sichtbares Zeichen für eine andere Flüchtlingspolitik zu setzen. mehr…

Pressemitteilung vom 4. Mai 2015
Giusi Nicolini (Lampedusa) erhält Stuttgarter Friedenspreis 2015

Stuttgart: Der Stuttgarter Friedenspreis der AnStifter geht 2015 an Giuseppina Maria Nicolini. Die Bürgermeisterin der Mittelmeerinseln Lampedusa und Linosa wird für ihre Verdienste geehrt, mit klaren Worten den menschenverachtenden Umgang der Europäischen Union mit Flüchtlingen an ihren Außengrenzen zu kritisieren und den Ankommenden nach Kräften zu helfen. An der Abstimmung über den mit 5.000 Euro dotierten Preis, der mittlerweile im 13. Jahr verliehen wird, beteiligten sich 458 AnStifterinnen und AnStifter. mehr…

Die Lüge über den „Asylbetrug“

»Der Asylantrag einer jüdischen Familie aus Nazi-Deutschland hätte vor 1938 gestellt im heutigen Deutschland keine Chance auf Anerkennung«, so Rechtsanwalt Ullrich Hahn, Mitglied der Rechtsberaterkonferenz des Vertreters des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland. Das Grundrecht »Politisch Verfolgte genießen Asyl« wurde seit 1993 erheblich eingeschränkt und diese Einschränkungen von Behörden und der Verwaltungsjustiz systematisch zu Ungunsten von Asylsuchenden ausgelegt. Die Aussage des in Asylverfahren und der Flüchtlingsberatung erfahrenen Juristen ist ernüchternd und zeigt wie sehr das einstige Grundrecht auf Asyl mittlerweile ausgeweidet wurde. mehr…

Wettern
Glück gehabt

Glück gehabt … – Peter Grohmanns "Wettern" vom 29.4.2015

haben jene 3113 Bürgerinnen und Bürger Stuttgarts, die in diesen Tagen nach sieben Jahren gehört wurden. Sie erhielten eine freundliche, freilich abschlägige Antwort auf ihre Eingabe an den Petitionsausschuss des Bundestags. Man hat sie gehört, aber nicht erhört in ihrem impertinenten Wunsch, Stuttgart21 zu stoppen. Das wäre ja auch noch schöner! Alles Große und Gescheite, meinte Goethe, existiert nur in der Minorität, und die hat bekanntlich verloren. mehr…

Der NSU-Untersuchungsausschuss über V-Frau „Krokus“ und Nelly R.

Was war:
Die Abgeordneten waren auf der Pressekonferenz nach dem Untersuchungsausschuss ehrlich: Es ging darum die Vorwürfe gegen das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg zu widerlegen. Die ehemalige V-Frau „Krokus“ (alias Petra S.) und ihr Lebensgefährte Alexander G. behaupten, bereits kurz nach dem Polizistenmord und -mordversuch in Heilbronn dem LfV und der Polizei Hinweise auf eine Verbindung zu Rechtsextremen gegeben zu haben.
Die Geschichte ist kompliziert und obwohl sie voller Behauptungen und Übertreibungen ist, musste die Friseurin Nelly R. trotzdem aussagen.
Stuttgarter Nachrichten: Polizistenmord: Friseurin unter rechten Glatzköpfen

Was auffiel:
Nelly R. schien teilweise nach der Methode „Angriff ist die beste Verteidigung“ zu verfahren. Sie wollte noch vor ihrer Belehrung einen Journalisten ausschließen, der kritisch über sie berichtete (Haller Tagblatt: Waldorfschule Crailsheim wirft NPD-Paar und Kinder raus – Nach zwei Jahren reagiert). Sie verweigerte mehrmals die Aussage, musste an die Belehrung erinnert werden, wahrheitsgemäß auszusagen, und ließ sich später zu Zwischenrufen hinreißen. Im Endeffekt bekamen die Zuschauer jedoch einige Einblicke in die rechte Szene. Sie gab zu, für die NPD kandidiert zu haben und bis Ende Dezember Mitglied gewesen zu sein; mit Alexander N. und Matthias B. befreundet zu sein (beide mit NPD-Ämtern); auf Demos gewesen zu sein und mehrere einschlägige Neonazi-Bands zu kennen, z.B. Race War, die als kriminelle Vereinigung verboten wurde. Sie warf schließlich den Abgeordneten vor, Unterlagen weitergegeben zu haben, wodurch sie nun persönlich und telefonisch bedroht werde, und fragte: „Wer ist die linke Bazille hier?“

Was gefehlt hat:
Nelly R. wurde aber auch in einem anderen Zusammenhang genannt. Florian H.’s Vater berichtete vor dem Ausschuss, dass er schon vor Bekanntwerden des NSU von dieser Abkürzung gehört habe und dass Florian sinngemäß über den NSU-Prozess gesagt habe, „wenn Matze, Alex, Nelly und Frntic nicht auf der Anklagebank sitzen, ist der Prozess eine Farce.“ Die Abgeordneten fragten, ob Nelly R. Florian H. kannte, was sie verneinte. Sie fragten aber nicht, wie Florian H. (bzw. sein Vater) dazu kommen könnte, diese Namen im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess zu nennen oder ob sie einen Frntic kenne.

Was kommt:
Am nächsten Montag besichtigt der Untersuchungsausschuss die Theresienwiese in Heilbronn. Der Treffpunkt ist beim Trafohäuschen um 9.30 Uhr. Danach findet eine Sitzung im Heilbronner Rathaus statt. (Veranstaltung im Terminkalender)

Hamburg – Entscheidung Ende Mai 2015?

 2015-04-27 taz entscheidung hamburg      taz-schlagzeile 27.4.2015

Die taz berichtet über den Stand der Ermittlungen in Hamburg. Nach Auskunft der Hamburger Staatsanwaltschaft ist – nach dieser Version – mit einer Entscheidung bis Ende Mai zu rechnen. mehr…

Twitter-Protokoll der 17. Sitzung des NSU UA am 27. April 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von ‏@nsuwatch_bw, @spaghettitarzan und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter
Tagesordnung vom 27. April 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Nelly R. – Friseurmeisterin, hat Kontakte in rechte Szene haben, soll die Krankenschwester ausgehorcht haben
2. Lilly R. – Krankenschwester, arbeitete in dem Krankenhaus, in dem der verletzte Polizist behandelt wurde
3. „Rainer Öttinger“ – V-Mann Führer von Petra K. „Krokus“, LfV BW
4. Jörg A. – KHK, LKA BW, verfolgte die Krankenschwester-Spur
5. Sabine R. – KHK’in, LKA BW, wird zur Vernehmung von NPD Funktionär N. befragt
6. Gerhard-Kurt Q. – KHK, hat „Krokus“ an das LfV verwiesen und ein Treffen organisiert


In knapp einer Stunde beginnt der NSU-UA BW und wir werden wieder berichten. Heute ist unter anderem die Naziaktivistin Nelly R. geladen.- @nsuwatch_bw

Nun NSU-Untersuchungsausschuss. – @Spaghettitarzan

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Riesige Enttäuschung – über den U-Ausschuss in BaWü

Hajo Funke hat am 24. April 2015 auf seiner Webseite eine ernüchternde Analyse des NSU Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg veröffentlich. Darin legt er detailliert dar, wie er zu seinem Fazit kommt.

Riesige Enttäuschung – Oder die ungeheure Kraft des Nichtwissenwollens. Scheitert der NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart nach drei Monaten eines überraschenden Aufklärungsfrühlings am Heilbronner Sumpf und der Blockade von Innenministerium und Verfassungsschutz? […]

[…] Sich schließende Sumpfdecke statt Selbstreinigung. Das Versagen der politischen Eliten in Baden-Württemberg setzt sich fort […]

[…] Gewiss, es ist noch Zeit für eine grundlegende Kurskorrektur, damit auch die letzte Legitimationsressource Untersuchungsausschuss, über die die politischen Eliten in Baden-Württemberg verfügen, nicht vor die Hunde geht. Wie gesagt: die Hoffnung stirbt zuletzt. […]

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Sant'Anna - Kirchplatz

Land Baden-Württemberg
30 000 EURO für Sant’Anna

Sant'Anna - Kirchplatz

Die Meldung war schon vorab durch die Medien gegangen:

Die baden-württembergische Landesregierung hat beschlossen,  30 000 EURO für Sant’Anna zur Verfügung zu stellen. Es geht um eine zweite Maßnahme zur Gestaltung des Entrées zum Ensemble der Gedenkstätten im Dorf: Das erste Projekt war die Renovierung der Cappellina auf der Piazza Anna Pardini, deren Finanzierung durch den Deutsch-italienischen Zukunftsfonds von der Stuttgarter Sant’Anna-Initiative auf den Weg gebracht worden war.

Die zweite Maßnahme ist die Neugestaltung des Kirchplatzes, genauer des Zugangsbereichs – bisher ein geschotterter Weg. Er erhält eine Natursteinpflasterung, die nun mit den Mitteln aus Stuttgart finanziert wird, ebenso wie die Sockel für zwei Bronzestelen, die dort aufgestellt werden. mehr…

x mal Überwachung

Das Thema Überwachung war in den letzten Tagen ziemlich präsent. Hier eine Zusammenfassung:

Ermittlungsverfahren in Hamburg – Abschluss Ende Juni 2015?

ilFattoCottidiano

Schlagzeile aus IlFattoCottidiano 18.4.2015: „Ein Prozess hier? Macht euch keine Illusionen“ (s.u.)

Andreas Müller berichtet in der Print-Ausgabe der Stuttgarter Zeitung vom 24. April 2015 über den Stand des Ermittlungsverfahrens in Hamburg. Danach müsste es Ende Juni 2015 abgeschlossen werden. Hier ein Textauszug:

„In Stuttgart war das Verfahren zum Nazi-Massaker von Sant Anna eingestellt worden. Hamburger Staatsanwälte wollen es nun binnen zwei Monaten abschließen. … mehr…

Wettern
Übers Mittelmeer

Über's Mittelmeer – Peter Grohmanns "Wettern" vom 22.4.2015

Peter Grohmann schreibt sein Wettern der Woche für die Wochenzeitung Kontext – für lau.

Mahnwache
Wir gedenken der Opfer der EU-Abschottungspolitik

Eine Initiative einiger Leute auf Facebook (Link zur Veranstaltung).

Mahnwache: Wir gedenken der Opfer der EU-Abschottungspolitik – We remember the victims of the deadly European border policy

*** Bringt Kerzen und Blumen mit ***

Dienstag, 21.04 / 20:30 Uhr / Eckensee an der Oper Stuttgart mehr…

NSU-Untersuchungsausschuss über NSS, Florian H. und Arthur C.

Der NSU-Untersuchungsausschuss behandelte in seiner heutigen Sitzung zwei Themen. Zunächst wurden im Fall Florian H. weitere Zeugen gehört, später wurde der Fall Arthur C. abgehandelt.

Florian H. hatte gegenüber seiner Familie bereits vor der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds von einem NSU und einer Neoschutzstaffel (NSS) gesprochen. Zum NSU-Prozess in München sagte er sinngemäß: „Solange dort nicht Matze, Alex, Nelly und Frntic sitzen, ist der Prozess eine Farce.“

„Matze“, Matthias K., wurde aufgrund von Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss nun ermittelt und musste aussagen. mehr…

Twitter-Protokoll der 16. Sitzung des NSU UA am 20. April 2015

Live-Tweets aus dem Untersuchungsausschuss von ‏@nsuwatch_bw, ‏@spaghettitarzan und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Florian H.
Tagesordnung vom 20. April 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Andre H. – aus früherem Szene-Umfeld von Florian H.
2. Heiko W. – Bekannter von Florian H.
3. Oliver Ramakers – KHK, LKA BW, Ermittlungen zur Identifizierung von Matze K.
4. Mathias K. („Matze“) – war Mitglied der NSS
5. Klaus K. – Vater von Mathias K.
6. Benjamin G. – KHK, PP Ludwigsburg zum Fall Arthur C.


Wir berichten heute aus der Sitzung des NSU-UA in Stuttgart. Geladen sind u.a. Neonazis aus der Region Heilbronn zum Thema NSS – @nsuwatch_bw

Die Sitzung beginnt jetzt mit der Vernehmung von Andre H., Neonazi aus der Region Heilbronn. – @nsuwatch_bw

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In was für einem Land leben wir eigentlich?

lesenswerter Beitrag von Wolfgang Schorlau über den NSU in der Stuttgarter Zeitung vom 12. April 2015: ‚Die zweite Geschichte‘

Das Terrortrio Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe zog jahrelang eine blutige Spur durch die Republik, die Ermittlungsbehörden kamen ihm nicht auf die Schliche. Mit Schlamperei allein ist das nicht zu erklären, meint der Krimiautor Wolfgang Schorlau. […]

[…] Es zeigt sich eine zweite Geschichte hinter der ersten – jener, die alle kennen und alle kennen sollen. Und diese zweite unbekannte, oft unheimliche Geschichte, die hinter der offiziellen Version verborgen bleibt, begegnet mir seither immer wieder; bei jedem einzelnen Fall des NSU-Komplexes, den ich im vergangenen Jahr untersucht habe […]

das Fazit von Wolfgang Schorlau:

[…] Die einzige Verschwörungstheorie im NSU-Komplex ist die behauptete Unfähigkeit der Sicherheitsbehörden.[…]

Monika Krüger
Das Umweltgift Glyphosat und Glufosinat-Herbizide mit Nebenwirkungen – auch ein Thema für GroßstädterInnen!

Am 16. April referierte Monika Krüger im Welthaus Stuttgart über Glyphosat und die Auswirkungen des Unkrautvernichtungsmittels auf uns alle. Der spannende Vortrag wurde von der Initiative Gentechnikfreie Landkreise Ludwigsburg und Rems-Murr in Zusammenarbeit mit BUND Stuttgart, Greenpeace Stuttgart und den AnStiftern organisiert.

Monika Krüger: Das Umweltgift Glyphosat und Glufosinat Herbizide mit Nebenwirkungen

Wettern
Jeder Schuss ein Russ

Jeder Schuss ein Russ – Peter Grohmanns "Wettern" vom 15.4.2015

Made in Germany – das war früher mal! Heute taugen selbst die Sturmgewehre von Heckler & Koch nicht mal mehr zum Taubenschießen. Heckler kocht vor Wut. Es kochen allerdings auch viele Friedensfreunde – Pazifisten reinsten Wasser, die für die Bundeswehr gefälligst einwandfreies Mordwerkzeug fordern – und weil das nicht klappt, einen Untersuchungsausschuss. Mit Fug und Recht, das Kroppzeug ist teuer genug, meint meine Omi Glimbzsch in Zittau. Dennoch ist es zum Gotterbarmen, noch vor dem Kirchentag! “Gott mit uns” – das stand doch Anno Dunnemal schon auf den Koppelschlössern der deutschen Soldaten, und neben Gott gab’s ja noch den Kaiser, den Führer, das Volk, das Vaterland. Jeder Schuss ein Russ, jeder Stoß ein Franzos: Aber es muss halt getroffen werden, Leute! Der zitierte Vers stammt von einer beliebten Postkarte aus dem Lande der Dichter und Denker war vor allem zur moralischen Stärkung der niederen Stände gedacht – in Auftrag gegeben von den oberen Ständen, die billig davonkamen mit einem blauen Augen als Sieger der Etappe wie immer.

Was nun die Zielgenauigkeit angeht – im Musterland der Demokratie liebt man die Knarre im Hause genauso wie die eigenen Kinder. Ohne die gezückte Smith und Wesson spaziert heute kein weißer Polizist mehr durch die Schwarzenviertel – und wetten? Er trifft immer jemanden. Bei der Waffe ist es eine Frage der Qualität, beim Waffenträger eine des Vertrauens in in die staatliche Autorität. Da kommt was zusammen, bevor das Jahr rum ist. 300? 500? 1000? Weißmanns?

Und was die Qualität angeht: Der Russe als solcher ist da nicht so zimperlich. Allein in drei Monaten des Jahres 2014 hat der Iwan 297 Warenpositionen aus der deutschen Bundesrepublik eingekauft, legal natürlich, mit schwarz-rotem Regierungsstempel. Pistolen, Revolver, Doppelflinten, Gewehre, Granaten, Munition und Geschosse – aber auch Waffenteile wie Läufe, Schäfte und Kolben. Es geht ja beim Kleinkrieg auch mal was kaputt, oder? Und wer hilft? Eben! Die Russische Föderation ist ein pünktlicher Zahler, weiß das Bundesfinanzministerium. Und sagt entschuldigend: Alles Sportwaffen, mehr oder weniger. Also genau die, die auch in der Ukraine eingesetzt werden, mangels größerer Kaliber. Ave Cäsar, die Scheinheiligen lassen grüßen.

Peter Grohmann schreibt sein Wettern der Woche für die Wochenzeitung Kontext – für lau.