Völlig verrückt geworden? Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org

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Wie Netzpolitik.org selbst berichtet ermittelt der Generalbundesanwalt gegen das wichtige Blog wegen Landesverrats. Das Blog hatte Unterlagen veröffentlicht, die zeigen, mit welchen Maßnahmen das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ in Zukunft uns alle noch besser flächendeckend überwachen will.

Eigentlich sollte es für JournalistInnen selbstverständlich sein, diese Dokumente zu veröffentlichen – schließlich wird damit die Lüge des Inlandsgeheimdienst aufgedeckt, dass er nur konkrete Einzelpersonen überwache. Dass der Generalbundesanwalt (der als weisungsgebundener politischer Beamter den politischen Zielen der Bundesregierung übereinzustimmen hat) gegen Enthüllungen, die einen Geheimdienst betreffen, ermittelt und quasi im gleichen Atemzug wieder einmal die Ermittlungen gegen Geheimdienste wegen deren Spitzeltätigkeit hierzulande einstellt, spricht Bände.

Hintergründe bei der Süddeutschen. PM des Deutschen Journalistenverbands

Disclaimer: Der Autor unterstützt Netzpolitik.org seit geraumer Zeit per Dauerauftrag auf deren Konto DE62 4306 0967 1149 2784 00 bei der GLS-Bank.

Update: Auf http://landesverrat.org sind die wichtigsten Dokumente gespiegelt.
Update: Rechtliche Einschätzung von Legal Tribune Online
Update: Demo am Samstag, den 1.8. in Berlin

Twitter-Protokoll der 24. Sitzung des NSU UA am 20. Juli 2015

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Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von ‏@nsuwatch_bw, @spaghettitarzan und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter und Florian H.
Tagesordnung vom 20. Juli 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Herbert B. – KHK LKA BW, Sachbearbeiter SoKo Parkplatz, vernahm verletzten Kollegen von Kiesewetter
2. Dr. Andrea B. – Dipl. Psych. /Hypnotherapeutin, Vorgehen bei einer Hypnosevernehmung
3. Manfred N. – KOK LKA BW, Kriminaltechnik SoKo Parkplatz

HEUTE! Ab 13.30 Uhr öffentliche Sitzung des NSU -UA BW Tagesordnung – @Spaghettitarzan

Ab 13.30 Uhr berichten wir wieder aus der öffentlichen Sitzung des NSU -UA im Stuttgarter Landtag. – @nsuwatch_bw

Hab Ersatzakku zu Hause liegen. D.h. ich werde etwas weniger twittern aus dem NSU-UA, damit Handy durchhält.  – @Spaghettitarzan

Gleich NSU U-Ausschuss BaWü. Es twittern @nsuwatch_bw @Spaghettitarzan und @FraktionGruenBW  oder Liste abonnieren  – @FrauFoo

Mit 15 min Verspätung beginnt die heutige Sitzung des NSU-UA. Als erster Zeuge wird KHK Herbert B. vernommen. – @nsuwatch_bw

Möglicher NSU-Zeuge? | Der ungeklärte Tod von Florian H.  – @AntifaInfoBlatt

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Wettern
Konstantinopel, 1453

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Konstantinopel, 1453 – Peter Grohmanns "Wettern" vom 29.7.2015

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Warum nicht gleich selbstfahrenden Gigaliner, Herr Hermann, wollte ich den grünen Verkehrsminister schon fragen, aber da fiel mir gerade noch rechtzeitig ein: Der Wahlkampf hat ja begonnen! mehr…

Asyl ist ein Menschenrecht
Proteste vor Flüchtlingsgipfel

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2015-07-27 15.12.56Im Stuttgarter Neuen Schloss berieten heute auf Einladung von Ministerpräsident Kretschmann 70 Vertreterinnen und Vertreter von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingspolitik. Doch wichtige Vertreter der Zivilgesellschaft waren ausgeschlossen. Und so organisierte der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg als Dachverband der lokalen Flüchtlingshilfeorganisationen kurzerhand eine eigene Versammlung. Unter dem Motto “Humanität muss weiter Vorrang haben” versammelten sich ca. 100 Menschen vor dem Tagungsort. Das Medieninteresse war groß, noch vor Beginn der Veranstaltung befragten zahlreiche Fotografen, Kamerateams und Journalisten die anwesenden Demonstranten. mehr…

Flüchtlinge
Der Feind meines Feindes ist mein Freund

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Im ARD-Magazin Monitor lief gestern ein spannender Bericht darüber, wie skrupellos die Europäische Union mit Despoten zusammenarbeiten will, um z.B. eritreische Flüchtlinge nicht aus dem Land und damit nicht auf ihren Weg in die EU zu lassen.

Günter Burkhardt: „Es gibt keine Schamgrenze mehr in der Kooperation. […] Die Opfer dieser Diktatur blieben. Das ist das Ziel der europäischen Regierungen.“

Neben Eritrea sind u.a. Sudan, Südsudan und Ägypten betroffen, in denen die Friedensnobelpreisträgerin mit Trainingszentren für die Polizei und Schulungen für Migrationsmanagement die Wanderbewegungen unterbinden will. Die Bundesregierung ist anscheinend treibende Kraft hinter der Kooperation mit den Regimen, die die Menschenrechte immer wieder und zum Teil systematisch verletzen.

Absolute Armut – auch hierzulande

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Bis in kritische Medien hinein wird von der Bundesrepublik als einer Gesellschaft gesprochen, in der es fast ausschließlich relative Armut gibt. Das heißt: Die Grundbedürfnisse der Menschen können befriedigt werden, das Problem der Armen besteht „nur“ in mangelnder Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Ich widerspreche dieser Einschätzung. Es gibt auch wieder größere Teile der Bevölkerung, die absolute Armut fürchten müssen.

berichtet Prof. Christoph Butterwegge in einem lesenswerten Interview in Seemoz zu Hartz4 & co.

Via Kontext Wochenzeitung

Wettern
Cuba Libre

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Cuba Libre – Peter Grohmanns "Wettern" vom 22.7.2015

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Unsereins wünscht sich ja weltweit lupenreine Demokraten, egal, was passiert. Nehmen wir Cuba. Dort muss man natürlich kräftig nachhelfen, bis aus normalen Menschen lupenreine Demokraten werden. In Guantanamo geht das nicht ohne Folter und Fußfesseln, aber eben im Namen von Freiheit und Demokratie: Statt kurzer Prozess gar kein Prozess. mehr…

Twitter-Protokoll der 23. Sitzung des NSU UA am 17. Juli 2015

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Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von ‏@nsuwatch_bw, @spaghettitarzan und ‏ @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Ku-Klux-Klan und Florian H.
Tagesordnung vom 17. Juli 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste

1. Matthias B. – KD PP Ludwigsburg, sollte undichte Stelle finden, die KKK-Gründer Achim Sch. über Ermittlungen informierte
2. Helmut Rannacher – Präsident. a.D. LfV BW (1995 bis 2005), bzgl. Mitgliedschaft der Polizeibeamten im KKK
3. Prof. Dr. Hans Joachim Funke – Vermittler zw. UA und Familie H.
4. Erwin Hetger – Landespolizeipräsident a.D. Innenministerium BW, bzgl. Mitgliedschaft der Polizeibeamten im KKK
5. Roland E. – Ministerialdirektor a.D. Innenministerium BW, bzgl. Mitgliedschaft der Polizeibeamten im KKK
6. Bettina N. – LfV BW, Rechtsextremismus-Expertin zum KKK
7. Alfred G. – Direktor der Bereitschaftspolizei a.D. Polizeipräsidium Einsatz, bzgl. Mitgliedschaft der Polizeibeamten im KKK

Morgen über 30 Grad?! Ihr findet mich hier.  Wenn ich da schwitze, dann nur weil ich mich aufrege. – @Spaghettitarzan

Morgen im NSU -UA in Stuttgart: Ex-LfV-Präsident Helmut Rannacher und die ehemalige LfV- Rechtsextremismus-Expertin Bettina Neumann. – @nsuwatch_bw

Wir twittern heute wieder ab 9.30 aus dem NSU -UA in BaWü. Wer Zeit hat, kann auch  jederzeit in den Plenarsaal im Kunstgebäude kommen. – @nsuwatch_bw

Nun NSU-UA im Plenarsaal Landtag BW  – @Spaghettitarzan

Heute geht es im Untersuchungsausschuss um die Frage, wie der Verfassungsschutz mit dem KuKluxKlan und einer undichten Stelle umging – @FraktionGruenBW

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Wo herrschen Demokraten? oder Gegen deutsche Erpresser

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Die Demokratie in Athen
Wird in Deutschland nicht gern gesehen
Gegen deutsche Erpresser
Wehren Griechen sich besser
Wann wird das in Deutschland geschehen? mehr…

„Freiheit statt Angst“-Demonstration in Stuttgart

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Freiheit statt Angst

„Freiheit statt Angst“ ist das Motto einer jährlichen Demonstration, die sich gegen den Überwachungswahn richtet. In diesem Jahr gab es eine bundesweite Demo-Tour, denn die Anlässe dafür werden vielfältiger und tiefgreifender, z.B. die deutsch-amerikanische Kooperation der Geheimdienste BND und NSA, die Legalisierung von Straftaten durch V-Personen oder die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

Am letzten Samstag fand die Demo in Stuttgart statt. Cams21 hat sie begleitet und die Reden der FDP, der Linken und der Piraten-Partei aufgenommen. Es fehlen die Reden des Juso-Vertreters (die Jugendorganisation der SPD positioniert sich gegen die Vorratsdatenspeicherung und damit gegen den Parteibeschluss und Parteivorsitz) und von Anonymous vor Beginn des Demonstrationszugs.

18.07.2015 Freiheit statt Angst Tour #FSA in #Stuttgart

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Debattenbeitrag zur Griechenland-Krise von Campact

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Campact hat ein Video als Debattenbeitrag zur Griechenland-Krise produziert. Darin antworten Dr. Til van Treeck (Wirtschaftswissenschaftler Uni Duisburg-Essen), Margarita Tsomou (Herausgeberin Missy Magazin), Ulrike Hermann (Journalistin bei der taz), Harald Schumann (Autor und Journalist, Tagesspiegel), Prof. Dr. Gesine Schwan, (Politikwissenschaftlerin, Humboldt-Viadrina) auf die gerade gängigen Behauptungen.

Diese Fakten über Griechenland solltest Du kennen

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Wir schwitzen genau so wie der Grieche!

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Liebe Leut,

haben Sie auch schon diese Sprachverschiebungen bemerkt? In der politischen Auseinandersetzung sind wir von der Adressierung ganzer Länder über die der Bevölkerung mittlerweile bei Einzelpersonen angekommen. Die Änderung des Kommunikationsverhaltens ist wahrscheinlich Teil einer immer emotionaler werdenden Debattenkultur, die nicht mehr versucht, Hintergründe zu verstehen und zu vermitteln (vgl. Rainer Mausfeld: „Warum schweigen die Lämmer?“ – Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements, Mitschrieb auf den Nachdenkseiten). Was dabei herauskommen kann, beschreibt Sascha Lobo auf Spiegel Online einigermaßen treffend mit dem Begriff Neo-Nationalismus. mehr…

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Schnauze!

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Schnauze! – Peter Grohmanns "Wettern" vom 15.7.2015

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Wie schön: Reporter ohne Grenzen verklagt den BND wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Dass da kein Abgeordneter draufgekommen ist? mehr…

10.10. Anti-TTIP-Demo in Berlin
Sonderzug aus Stuttgart

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Mittlerweile ist es offiziell: Mehrere Sonderzüge werden sich auf den Weg zur Anti-TTIP-Demo am 10. Oktober 2015 in Berlin machen. Einer davon startet am Abend des 9. Oktober in Stuttgart.

Als Zwischenhalte sind Kornwestheim, Ludwigsburg, Bruchsal, Mannheim und Fulda geplant.

Karten sind ab sofort und ausschließlich online für 65 Euro unter ttip-sonderzug.de zu haben.

Vorläufiger Fahrplan

Hinfahrt:
Stuttgart ab 23:24 Uhr, 9. Oktober
Kornwestheim
Ludwigsburg
Bruchsal
Mannheim
Berlin-Südkreuz an 08:51 Uhr, 10. Oktober

Rückfahrt:
Berlin-Südkreuz ab 18:08 Uhr, 10. Oktober
Mannheim
Bruchsal
Ludwigsburg
Kornwestheim
Stuttgart an 02:59 Uhr, 11. Oktober

Die Züge werden zentral vom Trägerkreis der Demonstration organisiert und (vor-)finanziert.

Ursprünglich wollten die AnStifter selbst einen Zug aus Stuttgart organisieren, haben sich aber zurückgezogen, als wir erfuhren, dass von Berlin aus ein Sonderzug koordiniert wird.

Anreise mit dem Bus
Der DGB hat zusätzlich auch noch Busse organisiert.

Alle Gewerkschaftsmitglieder sind eingeladen, gemeinsam mit dem Bus zur Demonstration anzureisen.

Abfahrt am 10. Oktober 2015 um  Anmeldung unter:
Route 1:  
Stuttgart, Karlsplatz        03:30  silvia.buchtel@dgb.de
Route 2: 
Heilbronn, Gewerkschaftshaus   04:05  anne.neuberger@dgb.de
Route 3:
Aalen, Greutplatz   04:05  aalen@dgb.de
Ellwangen, Schießwasen   04:40  aalen@dgb.de
Route 4:
Bad Mergentheim, Parkplatz Herrenwiesenstr.
(gegenüber Parkett Bembé)		   04:15  anne.neuberger@dgb.de
Tauberbischofsheim, Parkplatz Am Wört   04:45  anne.neuberger@dgb.de
Route 5:
Böblingen, Kongresshalle, Ida-Ehre-Platz   03:10  silvia.buchtel@dgb.de
Sindelfingen, Daimler-Werk,
Tor 1		   03:30  silvia.buchtel@dgb.de
Route 6:
Geislingen a. d. Steige, WMF   02:55  natalia.weirich@dgb.de
Göppingen, Bahnhof   03:35  natalia.weirich@dgb.de
Route 7:
Waiblingen, Bahnhof   03:15  natalia.weirich@dgb.de
Ludwigsburg, Bärenwiese (Forum)   03:50  silvia.buchtel@dgb.de
Route 8:
Öhringen, EKZ   04:10  anne.neuberger@dgb.de
Schwäbisch Hall, P+R Westernach   04:35    anne.neuberger@dgb.de
Route 9:
Schorndorf, Bahnhof   03:25  natalia.weirich@dgb.de
Schwäbisch Gmünd, Schwerzerhalle   03:55  aalen@dgb.de
Route 10:
Schwäbisch Hall: ZOB   04:00  anne.neuberger@dgb.de
Crailsheim: Volksfestplatz                                       04:50  anne.neuberger@dgb.de
Route 11:
Giengen a. d. Brenz, Stadthalle   03:55  aalen@dgb.de
Heidenheim: Konzerthaus   04:20  aalen@dgb.de
Route 12:
Esslingen a. Neckar, Busbahnhof   02:10  natalia.weirich@dgb.de
Kirchheim u. Teck, Parkplatz Ziegelwasen   02:45  natalia.weirich@dgb.de
Nürtingen, Busbahnhof   03:15  natalia.weirich@dgb.de

Rückkehr am 10. Oktober, Uhrzeit wird noch bekannt gegeben. Die Busfahrt ist für Mitglieder der DGB-Gewerkschaften kostenfrei.

Neonationalismus

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Haben Sie sich auch schon einmal gefragt, was sich eigentlich gerade in der Bundesrepublik entwickelt? Woher die Stimmung gegen Griechenland kommt, der Umgang von Spitzenpolitikern mit Pegida, die deutschtümelnde Berichterstattung in den Boulevardmedien, die Verschärfung des Asylrechts?

Sascha Lobo fasst in seiner jüngsten Kolumne den erschreckenden Trend unter dem Stichwort Neonationalismus zusammen – und fordert, sich mit dem „Zorn der Zivilisierten“ dagegenzustellen.

Vielleicht ist nach den wegen Unreflektiertheit geschmähten Wutbürger der „Zorn“ nicht unbedingt das, was auf der anderen Seite Verständnis erzeugt. Vielleicht ist dieses auf-den-Tisch-hauen aber auch genau das, was gehört wird – insbesondre wenn es zivilisiert geschieht.

Auf jeden Fall ist Lobos Bestandsaufnahme ein guter Debattenbeitrag.

Crowdfunding für Griechenland

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Vor einer Woche hatte der junge Engländer Thom Feeney den „Greek Bailout Fund“ gestartet. Auf der Crowdfunding-Plattform IndieGogo konnten Menschen innerhalb einer Woche Geld zusichern, welches dem griechischen Volk zu Gute kommen sollte. Für bestimmte Beträge wurden Gegenleistungen versprochen. Für 3 € gab es beispielsweise eine Postkarte von Alexis Tsipras, für 5.000 € einen All-Inclusive-Urlaub in Athen. Alle angebotenen Produkte sollten in Griechenland produziert werden und von dort aus verschickt werden. Der Initiator verfolgte damit das Ziel, die griechische Wirtschaft auch auf diese Weise zu unterstützen. Das Kampagnen-Ziel lag bei 1,6 Milliarden Euro, wenn dieses nicht erreicht werden würde, sollten die Spender ihr Geld zurück erhalten. Auch im AnStifter-Blog wurde auf die Aktion hingewiesen. mehr…

Neuer Film zu TTIP

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attac hat seinen Erklärfilm zu TTIP aktualisiert.

TTIP – der große Demokratieabbruch

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Auf seiner Website widerlegt attac weitere Mythen der TTIP-Befürworter.

Bitte nicht vergessen:
Am 10. Oktober 2015 ist eine große Anti-TTIP-Demo in Berlin geplant – wahrscheinlich mit gemeinsamer Anreise aus Stuttgart.

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Oxi

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Oxi – Peter Grohmanns "Wettern" vom 8.7.2015

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Das fällt uns Deutschen schwer: Oxi zu sagen und Oxi zu tragen. Dabei sind wir doch das Vaterland der Demokratie! Wir wissen, dass Wahlentscheidungen und Volksabstimmungen von den Verlierern zu akzeptieren sind – ob sie nun gefälscht, gefakt oder ganz einfach aus dem europäischen Himmel gefallen sind. mehr…

Twitter-Protokoll der 22. Sitzung des NSU UA am 6. Juli 2015

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Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von ‏@nsuwatch_bw, @spaghettitarzan und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Ku-Klux-Klan
Tagesordnung vom 6. Juli 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Yvonne F. – Ex-Frau von Ku-Klux-Klan Gründer Achim Sch.
2. „Harald Schaffel“ – V-Mann-Führer von von Achim Sch. beim LfV BW
3. Timo H. – PHM, war Mitglied im Ku-Klux-Klan
4. Ernst H. – Leitender Polizeidirektor a.D. Polizeipräsidium Einsatz, damals Vorgesetzter von Timo H.
5. Dr. Martin Schairer – Bürgermeister, damals Polizeipräsident in Stuttgart

Heute 9.30 Uhr NSU-UA im Landtag BW – Tagesordnung (als Entscheidungshilfe: der Plenarsaal ist klimatisiert!)  – @Spaghettitarzan

Heute geht es im NSU – UA BaWü ab 9.30 Uhr wieder um den KKK. Auch ein Polizist, der zeitweise Mitglied im Klan war, ist geladen. – @nsuwatch_bw

NSU-Aktenberge werden wir nicht mit Bleistift und Papier bewältigen:  Verbesserungsvorschläge u.a. von @juergenfilius Streit um die Akten – @FraktionGruenBW

Langsam füllt sich der Saal im LandtagBW – @Spaghettitarzan

Auch die Friseurmeisterin Nelly R. aus SHA ist wieder da. – @Spaghettitarzan

Gleich gehts los im NSU- UA im Stuttgarter Landtag. Auch die Nazi- Aktivistin Nelly R. aus  Wolpertshausen ist wieder als Zuhörerin da. – @nsuwatch_bw

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Rechte Krawalle in Freital – Update

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Vor knapp zwei Wochen hatte wir in diesem Blog über rechte Krawalle in der sächsischen Kleinstadt Freital berichtet. Das dortige Landratsamt hatte ein leerstehendes Hotel in Freital zu einer Unterkunft für Asylbewerber gemacht. Als es zur Erstaufnahmeeinrichtung für 280 Geflüchtete gemacht wurde, waren die Proteste gegen die Unterkunft eskaliert. Lutz Bachmann kam mehrere Male nach Freital und mobilisierte in PEGIDA-Kreisen, offen rechtsradikale Gruppen kamen Tag für Tag. Ihnen stellten sich allerdings auch täglich Unterstützer der Geflüchteten entgegen. Sie formierten sich als Schutzwall vor der Unterkunft, die HipHop-Band „Antilopen Gang“ spielte spontan ein Soli-Konzert für Geflüchtete und deren Unterstützer in Freital.

Am vergangenen Montag wurde nun in Freital zur Bürgerversammlung geladen. Zu Gast auf dem Podium war unter anderem der Sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU). Anwesend waren zudem auch Stadträte der AfD und der NPD, fern blieb dagegen der neu gewählte Bürgermeister Uwe Rumberg (CDU). Der Bürgermeister und die Gemeinderats-Fraktionvorsitzenden der SPD/Die Grünen, CDU, AfD und der Bürger für Freital hatten vorab eine Erklärung gegen Menschenfeindlichkeit verfasst.

Zu den ersten Tumulten kam es schon vor der Versammlung. Vor dem Freitaler Kulturhaus kam es zu Unruhen, weil der Saal zu klein war und nicht alle Bürger in die Versammlung gelassen werden konnten. In der Versammlung waren Bild- und Tonaufnahmen untersagt, Medienvertreter durften aber in den Saal. Sie berichten von einer aufgeheizten Atmosphäre. Versammlungsteilnehmer, welche sich für die Asylbewerber stark machten, seien von den Gegnern niedergebrüllt worden. Als eine Frau sagte, dass sie sich für Freital schäme, soll ihr das Mikrophon abgedreht worden sein. Das ZDF interviewte am Rande der Versammlung einige Freitaler Bürger. Diese Bilder machen unangenehm deutlich, wie sehr die Stimmung in Teilen der Bevölkerung von Vorurteilen und Fremdenfeindlichkeit geprägt ist.

Für Aufsehen hatte auch Justus Ulbricht, der Moderator der Versammlung von der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, gesorgt. Dieser wird in der Sächsischen Zeitung mit den Worten zitiert: „Es gibt ja inzwischen einen überregionalen Anti-Asyl-Zirkus genau wie einen Pro-Asyl-Zirkus.“ Die Landeszentrale hat sich von dieser Aussage mittlerweile distanziert und entschuldigte sich bei den Menschen, welche sich für Geflüchtete einsetzen.

Im Zusammenhang mit den neuesten Entwicklungen in Freital führte der Deutschlandfunk ein interessantes Interview mit dem Historiker Wolfgang Benz. Dieser analysiert die Vorgeschichte der „Tragödie von Freital“ und erklärt wo die Verfehlungen der sächsischen Landesregierung im Umgang mit den fremdenfeindlichen Bewegungen im Land lagen und liegen.

Der Blog Perlen aus Freital sammelt Entgleisungen der Gegner der Asylunterkunft in den sozialen Netzwerken. Die Vice hat die besonders drastischen Beispiel in ein Top-10-Ranking gebracht.