Auf ins sichere Herkunftsland!

Liebe Leut,

saßen Sie auch schon einmal in einem Krisengebiet fest? Nach einer Naturkatastrophe, aufgrund von unrechtmäßiger Behandlung durch ein Regime, aufgrund eines Bürgerkriegs oder dem Kollabieren einer Wirtschaft? Ja? Dann wissen Sie sicher, was es bedeutet, wenn man sich – unterstützt von diplomatischen Vertretungen – in sein sicheres Herkunftsland aufmachen kann.

Doch was, wenn man sich nicht in einem Krisenland befindet? Und wenn das eigene Herkunftsland mehr Unsicherheit als Sicherheit verspricht? Von Perspektiven ganz zu schweigen.

Die wirtschaftliche und staatliche Krise in den West-Balkanstaaten ist teilweise weit fortgeschritten. So liegt die Arbeitslosenquote in Mazedonien seit Jahren über 30 Prozent, 70 Prozent mehr wird im- als exportiert. Im Nachbarland Serbien sieht es anscheinend etwas besser aus, allerdings auch nicht für alle Bevölkerungsteile. Heute machen sich, wie schon in den Zeiten der “Gastarbeiter”, Menschen auf den Weg, um in Mitteleuropa ein besseres Leben zu finden.

Doch was passiert mit denjenigen, die in Deutschland nicht bleiben dürfen? Die wir wieder zurück in ihre “sicheren Herkunftsländer” schicken?

Anfang Oktober reisen Engagierten aus der Flüchtlingshilfe zehn Tage lang durch die West-Balkanstaaten Serbien und Mazedonien. Sie wollen die von ihnen während ihrer Zeit in Deutschland unterstützten rückgekehrten oder abgeschobenen ehemaligen Asylsuchenden, insbesondere Roma-Familien, zu besuchen und deren Lebenssituation nach der Rückkehr zu dokumentieren.

Ein extrem sinnvolles Projekt, wie wir finden. Wir sind gespannt, was die Recherchen der Gruppe ergeben, welchen Einblick sie uns in das Leben der Zurückgekehrten geben können und ob wir uns anschließend ein fundierteres Urteil über das Konstrukt des “sicheren Herkunftslands” zutrauen. Wir haben uns deshalb entschieden, die Gruppe bei ihrer Reise zu unterstützen.

Flüge, Mietwagen, Unterkünfte und Übersetzung sind leider nicht umsonst zu haben und so rechnen wir mit Kosten der Reise zwischen 8.000 und 12.000 Euro, die irgendwie über unser Konto rein- und auch wieder rausfließen müssen. Für 40 Euro gibt’s eine Übernachtung, für 60 Euro hundert Kilometer Mietwagen, für 100 Euro einen Tag Übersetzungen und für 170 Euro einen Rückflug.

Helfen Sie mit Ihrer Spende, die Reise zu finanzieren!
AnStifters Spendenkonto bei der GLS: DE31 4306 0967 7000 5827 01
Stichwort: Balkan
Per Paypal oder Sofortüberweisung können Sie auch online spenden.

Danke & herzliche Grüße

Fritz Mielert & Peter Grohmann

PS: Am Donnerstag, 10. September werfen wir um 12 Uhr im Rathaus Stuttgart mit dem Film “Unser Mut wird langen – nicht nur in Mutlangen” einen Blick zurück auf die erfolgreichen Proteste gegen Atomraketen
PPS: Falls Sie auch schon den Überblick verloren haben, was sich im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Terrorismus des NSU bewegt, verspricht Sven Ullenbruch am Mittwoch, 16. September ab 19:30 Uhr im Haus der katholischen Kirche Abhilfe Die Veranstaltung fällt leider aus!
PPPS: Am Donnerstag, 17. September berichten ab 19:30 Uhr im Forum 3 zwei ehemalige CIA-Analysten über die Politik des Westens in der Ukraine und im Mittleren Osten
PPPPS: Und auch am Samstag, den 19. September lässt uns die Politik nicht los. Um 20:30 Uhr hat im Theaterhaus das Stück “Auch Deutsche unter den Opfern” Premiere, das einen künstlerischen Blick auf den NSU und das Staatsversagen verspricht
PPPPPS: Natürlich hat’s gewettert: über MigrationEgon Bahr & die liebe Urlaubszeit

NSU UA Sitzungen, überarbeitete Protokolle, eine Übersicht und vieles mehr

Die Initiative NSU-Aufklärung aus dem Umfeld der AnStifter begleitet den NSU-Untersuchungsausschuss des Baden-Württembergischen Landtags.

Nach 25 – meist öfffentlichen – Sitzungen ist es schwierig den Überblick der bisherigen Ausschussarbeit zu behalten. Daher gibt es jetzt eine Übersicht der bisherigen Sitzungen mit Sitzungstag, Datum, dem behandelte Themenkomplex und der Zeugenliste mit kurzem Hinweis in welchem Zusammenhang die jeweilige Person befragt wurde.

Die Twitter-Protokolle des NSU Auschusses sind überarbeitet und folgen nun alle dem gleichen Format mit dem behandelten Themenkomplex, der verlinkten Tagesordnung, der Zeugenliste, dem eigentlichen Twitter-Protokoll und am Ende einer Medienschau. Die fehlenden Twitter-Protokolle wurden veröffentlicht.

Die Übersicht sowie die Protokolle sind im Menü dieser Webseite eingebunden und werden mit Fortschreiten des UAs fortlaufend aktualisiert.

Am 21. und 28. September geht es jeweils montags weiter mit den Sitzungen des NSU Untersuchungsausschusses. Kommen Sie und besuchen Sie die Sitzungen.

Die bislang nicht aufgeklärten Beziehungen zwischen dem NSU-Netzwerk und der extrem rechten Szene Baden-Württembergs sowie die mögliche Beteiligung des NSU-Netzwerkes am Heilbronner Mordanschlag und die Rolle der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden, insbesondere des Verfassungsschutzes muss umfassend untersucht und aufgeklärt werden!

Wettern
Was hätten Sie denn gern?

Was hätten S' denn gern? – Peter Grohmanns "Wettern"

500 g Griechenland, abgefertigt, eine Tüte rechtsdrehende Mehrheiten, 1 Prise Menschenrechte, ein 1 Kilo Asylantenspeck, ein Portion syrisches Fertiggericht, eine Handvoll ungarischen Stacheldraht zum Mitkochen, ein Liter Krokodilstränen, gleich zum Hiertrinken.

Es ist eine Katastrophe! Jetzt gerät sogar die Mittelschicht unter Druck. Selbst bestens integrierte Ausländer werden nervös. Die Tafelläden, bislang sichere Herkunftsländer und Rettungsanker für die eigenen Armen, klagen über Engpässe. In Ungarn wird der Stacheldraht knapp, in Deutschland die Feldbetten. In Stuttgart denkt man daran, die Bunker unter dem Marktplatz und am Wilhlemsplatz, direkt bei der SPD-Zentrale, wieder herzurichten. Die taugten nach dem vorletzen Krieg sogar als Hotel, wären schnell grundsaniert, und der eine oder andere ist sofort bewohnbar – siehe „Herzlich Willkommen auf unserer Internetsete schutzbauten-stuttgart.de„. In der Rathausfluren wird gemunkelt, dass die Landeshauptstadt mit den Bunkern an der Tal- und der Sickstraße Ungewöhnliches vorhat: Bürgermeister Michael Föll prüft, ob sie sich für Wohnungen eignen. Der Gedanke ist nicht mehr so abwegig. In der Sattelstraße in Untertürkheim baut die Nordland Investment gerade einen Bunker um, der dem Bund gehört hat. Die Wohnungen sollen 2015 bezugsfertig sein. Geht doch!

Ganz abgesehen davon: Die Sache mit den Wirtschaftsflüchtlingen aus der DDR konnte ja damals auch niemand ahnen! Wir – ich gehöre dazu, meine Omi Glimbzsch blieb wegen offener Füße in Zittau (DDR) – wollten Kante zeigen und für nur unser Bestes. Mit Potschen kommste ja kaum über die grüne Grenze! Sehen Sie: Das ist Menschlichkeit. Wäre unsereins in der Ostzone geblieben, dann hätte ich Karriere gemacht: Erst Gruppenleiter bei den Thälmann-Pionieren, dann mit Anlauf zur Freien Deutschen Jugend, von dort direktemang in die SED. Kurze Haft (wg. Wiedergutmachung), und nach der Wende rein in die CDU. Ab 1990 Immobilienmakler – und heute ein Experte in Sachen Flüchtlingsunterkünfte – ein gemachter Mann.

Stattdessen? Glosse für Kontext.

Mein Ex-Freund Rolf G. aus DD hat es zum Inhaber eines nationalen Versandhauses gebracht. Zur Zeit bietet er Nationslrd an, aber auch Gebrauchsgegenstände für den Direkteinsatz. Sehr gut läuft z.B. sein „Teleskop-Schlagstock, schwarz, 53 cm. Abrutschsicherer, geriffelter Griff. Mit schwarzem Cordura-Gürteletui (100 % Polyamid), zusammengeschoben nur 21 cm, ausgezogen: 53 cm. Gewicht 400 g. Mit Griffüberzug aus rutschfestem Du Pont Hypalon. Ganz aus rostfreiem, schwarzen Stahl gefertigt. Interesse geweckt? Altersnachweis erforderlich: Personalausweiskopie an unsere Mail genügt.“

Der Ex ist dieser Tage vor Asylbewerberunterkünften tätig. Vermutlich Direktverkauf. Die Polizei kennt seinen Laden. Die Staatsanwälte in Sachsen auch. „Wir sind machtlos“, sagen sie.

Peter Grohmann schreibt sein Wettern der Woche für die Wochenzeitung Kontext – für lau.

Joko und Klaas
Das wird man wohl noch sagen dürfen

Das wird man wohl noch sagen dürfen #mundaufmachen | Circus HalliGalli

Jürgen Todenhöfer
Ein Brief im Zorn

„Sehr geehrte Präsidenten und Regierungschefs! Ihr habt mit eurer jahrzehntelangen Kriegs- und Ausbeutungspolitik Millionen Menschen im Mittleren Osten und in Afrika ins Elend gestoßen. Wegen euch flüchten weltweit die Menschen. Jeder 3. Flüchtling in Deutschland stammt aus Syrien, Irak und Afghanistan. Aus Afrika kommt jeder 5. Flüchtling.

Eure Kriege sind auch Ursache des weltweiten Terrorismus. Statt ein paar 100 internationale Terroristen wie vor 15 Jahren haben wir jetzt über 100.000. Wie ein Bumerang schlägt eure zynische Rücksichtslosigkeit jetzt auf uns zurück.

Wie üblich denkt ihr nicht daran, eure Politik wirklich zu ändern. Ihr kuriert nur an den Symptomen herum. Die Sicherheitslage wird dadurch jeden Tag gefährlicher und chaotischer. Immer neue Kriege, Terrorwellen und Flüchtlingskatastrophen werden die Zukunft unseres Planeten bestimmen.

Auch an Europas Türen wird der Krieg eines Tages wieder klopfen. Jeder Geschäftsmann, der so handeln würde, wäre längst gefeuert oder säße im Gefängnis. Ihr seid totale Versager.

Die Völker des Mittleren Ostens und Afrikas, deren Länder ihr zerstört und ausgeplündert habt sowie die Menschen Europas, die jetzt unzählige verzweifelte Flüchtlinge aufnehmen, zahlen für eure Politik einen hohen Preis. Ihr aber wascht eure Hände in Unschuld. Ihr gehört vor den Internationalen Strafgerichtshof. Und jeder eurer politischen Mitläufer müsste eigentlich den Unterhalt von mindestens 100 Flüchtlingsfamilien finanzieren.

Im Grunde müssten sich die Menschen dieser Welt jetzt erheben und euch Kriegstreibern und Ausbeutern Widerstand leisten. Wie einst Gandhi- gewaltlos, in ‚zivilem Ungehorsam‘. Wir müssten neue Bewegungen und Parteien gründen. Bewegungen für Gerechtigkeit und Menschlichkeit. Die Kriege in anderen Ländern genauso unter Strafe stellen, wie Mord und Totschlag im eigenen Land. Und die euch, die Verantwortlichen für Krieg und Ausbeutung, für immer zum Teufel jagen. Es reicht! Haut ab! Die Welt wäre ohne euch viel schöner.“

Jürgen Todenhöfer auf Facebook

Wettern
Schluckauf mit Egon

Schluckauf mit Egon – Peter Grohmanns "Wettern"

Demokratische Wahlen sind auch dann demokratische Wahlen, wenn das Volk die Hamas wählt, konstatierte Egon Bahr, der es für einen Kardinalfehler unseres politischen Systems hielt, „dass uns das Bundesverfassungsgericht einen neuen Beruf geschenkt hat, nämlich den Politiker.“ Bei Bahr bekam mancher politische Täter schnell einen Schluckauf. Die knappen Statements haben es heute noch in sich, etwa sein Klartext zu Schülern im Ländle: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten.“ Seine lapidare Feststellung, dass „von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl … alle Bundeskanzler inoffizielle Mitarbeiter des CIA“ waren, passt ins Heute wie die Faust aufs Auge und erklärt, warum unser Egon mehr in Talkshows als bei seiner Partei reden konnte. Unser Egon?

Als Entwicklungs-Hilfe-Minister hat Bahr rasch die Epplerschen Erkenntnisse über Bord geworfen und neue Prioritäten geschaffen: Gut für die Welt ist, was dem deutschen Export nützt. Wir haben unsere Rohstoffquellen zu sichern: Weniger moralischer Eifer, mehr Sinn für deutsche Eigeninteressen. Mit traditioneller Entwicklungshilfe, meinte er, sei weder daheim noch draußen großer Eindruck zu machen. Allenthalben wachse die Erkenntnis, dass mit einigen tausend Experten, mit Hunderten von Projekten in Asien, Afrika und Südamerika und mit einigen Milliarden an zinsgünstigen Krediten eine Wende in den notleidenden Regionen des Globus nicht zu bewerkstelligen sei.“ (Spiegel, 5.1.1976).

Da lag er voll daneben. Angesichts der Millionen, die seit Jahren vor Ausbeutung, also Hunger, auf der Wirtschaftsflucht sind, die den Schächern entkommen sind, den polit-religiösen Fanatikern aller Farben, die dem Tod im letzten Augenbock von der Schippe gesprungen sind, zeigt sich das ganze Versagen dieser Politik. Fassungslos sehen wir die Polizei (nicht nur) in Heidenau auf dem Rückzug, die ratlose Kaste der Berufspolitiker versteckt sich in den Sommerferien. So wie wir die Flüchtlingen in Griechenland im Stich lassen, lassen wir sie auch in Mazedonien im Stich, wo die Armee Blendgranaten gegen Mütter mit Babys einsetzt. Wir lassen sie auch bei uns im Stich, überlassen sie dem Pöbel aus der Mitte der Gesellschaft, ostwärts, westwärts, bis es richtig knallt. 400000? 600000? Eine Million. Wetten, dass?

Das Elend vor der Haustür einer der reichsten Nationen der Welt. Die durchorganisierte Republik mit Sticheleien in den Leitmedien gegen Flüchtlinge, mit Hass-Tiraden und Morddrohungen, nach denen kein Justiz-Hahn kräht. Überforderte, weil bürokratiegestählte Beamte, hilflose Behörden. Wär‘ da nicht die Zivilgesellschaft.

Peter Grohmann schreibt sein Wettern der Woche für die Wochenzeitung Kontext – für lau.

Wie zeige ich Nazis an?

Hasskommentare im Internet, Brandanschläge und rechtsterroristische Krawalle vor Flüchtlingsunterkünften. Da stellt sich die Frage: Was tun gegen Menschenfeinde und Hasskriminalität? Wie zeige ich einen Nazi an?

Hier eine kurze – und hoffentlich ausreichende – Anleitung wie jede und jeder Anzeige erstatten kann:

  1. Gehe nicht davon aus, dass es sowieso nichts bringt. (z.B. SWR: Polizei ermittelt wegen Facebook-Hetze; Netz gegen Nazis: Endlich: Mehr saftige Strafen für Hate-Speech im Internet)
  2. Gehe nicht davon aus, dass andere schon Anzeige erstattet haben.
  3. Gehe nicht davon aus, dass die Polizei von allen Straftaten erfährt und selbst aktiv wird.
  4. Gehe nicht davon aus, dass jemand anderes Anzeige erstatten wird.
  5. Erstatte Anzeige bei der Polizei: persönlich auf einem Revier oder per Online-Strafanzeige. [Update] Die Verfolgung ist zeitkritisch, da die häufig notwendigen Verbindungsdaten in der Regel nach wenigen Tagen gelöscht werden. Eine Online-Anzeige ist deshalb vorzuziehen. [/Update]
  6. Über Online-Formulare können Strafanzeigen relativ einfach und schnell ausgefüllt werden. Jede und jeder ist berechtigt Anzeige zu erstatten. Sie sollte in dem Bundesland gestellt werden, in dem die Tat passiert ist. (Übersicht der Online-Strafanzeigen aller Bundesländer).
  7. Hasskommentare per Screenshot speichern; Links zu Zeitungsartikeln, Twitter-Nachrichten, etc. sammeln; Videos von Youtube können evtl. per Downloadhelper gesichert werden.
  8. Wenn du zweifelst, ob die Angelegenheit strafrechtlich relevant ist, informiere dich. Die Internetseite Recht gegen Rechts hat das Thema anschaulich und ausführlich aufbereitet. Z.B. der Hitlergruß ist strafbar; die Parole „Ausländer raus“ und Bezüge zum NSU-Terrortrio wurden bereits verurteilt. Im Zweifel also lieber Anzeige erstatten.
  9. Eine Anzeige kann zwar nicht zurückgezogen werden und eine falsche Verdächtigung ist ebenso strafbar, aber mit gesundem Menschenverstand kannst du das gut einschätzen.
  10. Tu es. Erstatte Anzeige. Hasskriminalität, Volksverhetzung, Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen und Bedrohung ist strafbar!

Offener Brief an Kurt Schrimm

Die AnStifter-Initiative Sant’Anna wandte sich am mit einem Offenen Brief an Kurt Schrimm
(bis Ende September Leiter der Ludwigsburger Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen):

„Sie ziehen in diesem Interview [vom 5.8.2014 in der StZ] eine Bilanz Ihrer 15-jährigen Amtszeit. Dass Sie dabei auf Ihre Erfolge und auf Ihre Leistungen hinweisen, ist für mich selbstverständlich. Diese sollen auch nicht geschmälert werden, wenn ich auf einen kritischen Punkt hinweise: Bei Ihren Antworten auf Fragen nach Versäumnissen, Fehlern, Zufriedenheit oder Desillusionierung taucht an keiner Stelle der Name Sant’Anna auf, obwohl Sie – soweit ich richtig informiert bin – intensiv mit den Ermittlungen beschäftigt waren, auch in Italien. Die Zentralstelle hat den Fall 2002 an die Stuttgarter Staatsanwaltschaft – zuständig Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler – abgegeben. Deren Ermittlungsverfahren wurde dann im Jahr 2012 eingestellt. …

Sie äußern sich in Ihrem Interview freimütig zu den verschiedensten Verfahren, warum eigentlich nicht zu dem – auch räumlich – naheliegenden von Sant’Anna? …“

Weiter zu dem Interview STUTTGARTER ZEITUNG vom 9.8.2015
Weiter zum Offenen Brief im vollen Wortlaut

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Urlaub

Urlaub – Peter Grohmanns "Wettern"

Urlaub, was willste da machen? Zugegeben, manche wandern ja. Momentan angesagt ist das sogenannte Wahlkampfwandern, in diesem Fall mit allen Vieren: Kretschmann und Wolf (das ist der andere). Alle stimmungsgeladen bis zum Geht-nicht-mehr unterwegs. Selbst die Medien müssen mitwandern, sonst gibt’s kein Bild. Ohne Blasen keine Phrasen, wie der Volksmund weiss. Aber andernorts ist es oft auch nicht besser. In Spanien etwa ist das mit den deutschen Urlaubern, auch Touris genannt, inzwischen so schlimm, dass sich die Einheimischen nicht mehr in die Einkaufsläden trauen: Nix mehr mit Unser täglich Brot gib uns heute, alles weggegessen!

Auf den Boule-Plätzen in Madrid wird nur noch deutsch gesprochen, manchmal schwäbisch. Straßen und Plätze quellen über – viele kommen vor lauter Touristen nicht mehr mal aus dem eigenen Haus. Und jede Nacht Halligalli, betrunkene Mädels in der Gosse, ja sogar Nackte (aus Baden) zum Selfie auf den Straßen. Da platzt manchen Erstgeborenen natürlich der vielzitierte spanische Kragen! Sie sind mit ihrer Geduld am Ende, woll’n auch an die Strände – oder wenigstens in Westdeutschland arbeiten. Ins Fischerviertel von Barcelona kommste ja heute praktisch nicht mehr rein: Seh-Blackade der Einwohner auf den Straße, Tausende! Gegen uns, die Geld- und Heilsbringer!

Dann bleibt nur noch Lesbos übrig, oder eben Kos. Die Insel Kos wurde bekanntlich in der Jungsteinzeit durch dorische Siedler aus Epidauros kolonisiert, erzählte mir meine Omi Glimbzsch aus Zittau. Und es gibt tausende Inseln in der Gegend dort, meist noch im griechischen Eigentum, aber häufig schon frei von echten Einwohnern, was uns entgegenkäme. Ein Urlaub dort würde die verbliebenen Griechinnen und Griechen freuen, würde dem Land helfen. In Kos beispielsweise kann man jetzt eigenhändig Flüchtlingen retten – man darf sich nur nicht erwischen lassen. Einfach an Land ziehen – aber niemals nach Hause mitnehmen! Auf Kos gibt es nur einen Flugplatz, aber alles ausgebucht. Und die Fähren sind momentan absolut überfüllt. Von den Schwierigkeiten mit den Behörden zu Hause ganz zu schweigen. Also dann doch lieber durchmachen in Madrid oder Halligalli in Barcelona – und die abgetragene Kleidung ins Asylbewerberheim Schleyerhalle Stuttgart. Frisch gewaschen und gebügelt.

Peter Grohmann schreibt sein Wettern der Woche für die Wochenzeitung Kontext – für lau.

Beerdigung einer vierfachen syrischen Mutter (34), die auf dem Weg nach Europa ertrunken ist

Beerdigung einer vierfachen syrischen Mutter (34), die auf dem Weg nach Europa ertrunken ist

Video der Kampagne Die Toten kommen des Zentrums für politische Schönheit.

Konkretisierungen

Liebe Leut,

während sich der Konflikt zwischen der Türkei und der PKK zu einer Krise mit realen Todesopfern ausweitet, sich in China das Ende des Wirtschaftsbooms abzeichnet, das Bundeskriminalamt seit Ende 2011 259 Straftaten mit konkretem Bezug zur Terrororganisation NSU fand, in Dortmunder Bussen und Bahnen Nazis patrouillieren und im fast schon “national befreiten” Osten eine Scheune von Nazigegnern abbrennt, haben wir nichts anderes als konkrete Unkonkretheit im Kopf: Peter Grohmann schöpft momentan an der Mosel neue Kraft und Fritz Mielert ab dem Wochenende zwei Wochen lang im kühlen Norden.

Auch wenn aber die Köpfe nur mit halber Kraft arbeiten, kristallisieren sich doch Dinge heraus: Am kommenden Montag steigt ab 19:15 Uhr “Immer Feste druff!”, das das Fest zum 250. Bürgerbrief, im Württembergischen Kunstverein. Dort läuft die extra um einen Tag verlängerte, spannende Ausstellung “Utopian Pulse” – und Hand D. Christ wird sich am Montag noch einmal Zeit für eine Führung nehmen.

Eine Woche später, am Dienstag, den 25. August, geht’s dann um konkrete Vorurteile bei unserem gemeinsamen Besuch der Ludwigsburger Ausstellung „Typisch Zigeuner“. Um 17:30 Uhr bekommen wir eine Führung; anschließend schauen wir uns gemeinsam den ungarischen Spielfilm “Just the Wind” über eine Mordserie an Roma an. Über Rückmeldungen freut sich elke.martin@die-anstifter.de.

Konkret helfen AnStifterinnen und AnStifter Flüchtlingen – ob durch Betreuung in Unterkünften, Kurse oder durch private Unterbringung. Doch nun kommt eine Familie ihrerseits nicht mehr weiter und braucht die Hilfe unserer Gemeinschaft: Die syrische Familie, die bei ihnen untergekommen ist, sucht für einen Cousin in Stuttgart eine 1-Zimmer-Wohnung (max. 400€ kalt) und für eine weitere Verwandte, die als Internistin hierzulande praktizieren will, eine Stelle als Ärztin im Praktikum. Wir vermitteln gerne den Kontakt.

Konkret bereiten gerade Leutchens aus dem AnStifter-Umfeld in Stuttgart die Gründung des “Hannah Arendt-Instituts für politische Gegenwartsfragen” vor. Los geht es damit am 20./21. November mit der Gründungsveranstaltung “Neue Bürgerbewegungen – Neue Politik?”

Auch die Veranstaltung zwei Wochen später am 6. Dezember wird immer konkreter: Mittlerweile steht fest, dass der Verleger und Journalist Jakob Augstein die Laudatio halten wird. Karten gibt’s nun auch endlich unter (0711) 40 20 7-20 oder http://www.reservix.de/off/login_check.php?id=c6ec16e8cf3cd507f72ad77e4fd1ff4b30e590c423cdf45ff72ad77e4fd1ff4b5caa98c434898faf&eventID=850769.

Erholen Sie sich gut – von was auch immer!

Fritz Mielert & Peter Grohmann

PS: Wettern zu Kretschmann und Atombomben
PPS: Es wird ziemlich sicher einen Zug zur Anti-TTIP-Demo am 10.10. in Berlin geben (von Stuttgart über Kornwestheim, Ludwigsburg, Bruchsal, Mannheim und Fulda) – leider sind die AnStifter nicht an ihm beteiligt. Infos finden Sie irgendwann demnächst unter http://ttip-demo.de.
PPPS: Das neue Programm des Philosophischen Cafés kommt Montag aus dem Druck. Falls Sie so lange nicht warten können, finden Sie’s auch online unter https://www.die-anstifter.de/termine/kategorien/philosophisches-cafe/.
PPPPS: 18.-21.9. dürfte es im Literaturhaus mit “CHANGE! Über Literatur und Kunst in Protestkulturen Mittelosteuropas und Nordafrikas” spannend werden.

Wer schützt sich selbst vor Aufklärung?

Die lange Hand der Geheimdienste am Beispiel von Thomas Richter (Corelli-Bericht)

Dieser 7 Minuten Audio Beitrag von Radio Dreyeckland lohnt sich sehr, wer verstehen will, warum das mit der NSU Aufklärung nicht voran gehen will.

[…] Der baden-württembergische parlamentarische  Untersuchungsausschuß zum NSU versucht vergeblich seither in Besitz des – ungeschwärzten-  Berichtes zu kommen, um gegebenenfalls Beweisbeschlüsse zu fällen. Der nordrheinwestfälische Untersuchungsausschuss ebenso. Da aber der Bericht, Inhalte von 11 Landesämtern enthält, ist deren Zustimmung Voraussetzung. Sie selbst legen fest, was in welcher Geheimhaltungsstufe steht.[…]

Wettern
Platzpatronen

Platzpatronen – Peter Grohmanns "Wettern"

Am besten haben mir seinerzeit, als ich noch Pazifist war, Westernfilme gefallen. Zwei Männer, eiskalt, gehen aufeinander zu. Die Hände hängen locker über dem Revolvergriff – dann eine jähe, kaum wahrnehmbare Bewegung, zwei nahezu gleichzeitig fallende Schüsse, und einer der beiden geht zu Boden. Ich nicht.

Den Großen von heute hängen immer noch die Hände locker über den Griffen. Im Unterschied zu damals gehen heute alle zu Boden, wenn jemand die Nerven verliert. Die meisten Atomwaffen haben nicht die US-Amerikaner (etwa 8.000 Sprengsätze), sondern die Russen: 10.000 Sprengsätze, gefolgt von Frankreich mit 300, der Volksrepublik China (240), Großbritannien (225), Pakistan (110), Indien (100), Israel (80) und Nordkorea (10?). Weiß man’s? Das gilt für alle miteinander – ich trau den Brüdern nicht über den Weg. Gelagert und jederzeit gefechtsbereit gibt es zudem atomare Sprengsätze in Belgien, der Türkei, Italien und den Niederlanden. Doch wie schön die offizielle und verdummende Lesart: Deutschland besitzt keine Atomwaffen! Denn wir haben großzügigerweise darauf verzichtet, Atomwaffen zu entwickeln, zu bauen oder zu kaufen. Dass die amerikanische Armee in Deutschland auf dem Militärflughafen Büchel (in der Eifel bei Koblenz) 20 Atomwaffen gelagert hat? Die gehören den USA – und nur sie können über die Sprengköpfe verfügen. Das beruhigt. Denn wir haben ja notfalls Flugzeuge, die Atomwaffen transportieren und im Kriegsfall einsetzen können. Das muss allerdings wieder und immer wieder in Übungen mit Soldaten trainiert werden.

Hochrüstung? Die betrifft nicht nur die atomaren Waffen, sondern auch Raketen, Panzer, Flugzeuge, Kriegsschiffe und jene niedlichen Drohnen, auf die wir absolut scharf sind. Der fast ungehemmte Rüstungsexport sogenannter konventioneller Waffen hat das Vernichtungspotenzial vervielfacht, aber auch den Profit, was gern ungesagt bleibt. Die Millionen Kriegs- und Bürgerkriegsopfer seit 1945 sind durch konventionelle Waffen getötet worden, Zivilpersonen und Soldaten in gleicher Weise. Und Zigtausende Waffen sind inzwischen in die Hände machtideologisch verblendeter Personen geraten: 1000 Terroristen, und der eine oder andere von ihnen ist bereits an der Macht.

Die Bombe von Nagasaki wurde aus vier Gründen geworfen: Es war so beschlossen, man wusste nicht, wohin sonst damit, man wollte die Bombe testen und es waren nur Japs.

Peter Grohmann schreibt sein Wettern der Woche für die Wochenzeitung Kontext – für lau.

Acht Tage bis Ende Gelände!

In einer Woche startet Ende Gelände! Die Aktion des zivilen Ungehorsams richtet sich gegen Braunkohleabbau und -verstromung – eine der Ursachen des immer weiter voranschreitenden Klimawandels. Hätte Gabriel auf Druck von ver.di und IGBCE nicht erst vor kurzem von seinem Vorhaben Abstand genommen, Kohlekraftwerke abzuschalten, könnte man meinen, Ende Gelände! sei eine Vorfeldorganisation der SPD. So aber setzt die Aktion im rheinischen Braunkohlerevier ein extrem wichtiges Zeichen. Wichtig ist es insbesondre hierzulande, da die Vorreiterrolle der Bundesrepublik in Sachen Klimaschutz zwar noch in den Köpfen steckt, mit der Realität aber schon seit Jahren nichts mehr zu tun hat.

Der Aktionskonsens von Ende Gelände! atmet den Geist der AntiAtom-Proteste von X1000malquer im Wendland: Konsequent, friedlich und bunt wollen die AktivistInnen ein Wochenende lang die Kohleverstromung lahmlegen.

Bisher ist aus der Region Stuttgart leider keine gemeinsame Anfahrt organisiert. Kann ja noch werden…

Ende Gelände - Kohle Stoppen, Klima schützen

Drahtzieher des Hasses – Wie „Der III. Weg“ die Stimmung gegen Flüchtlinge anheizt

Report Mainz berichtete gestern über die neue Neonazipartei „Der III. Weg“ und deren Agieren gegen Flüchtlingsunterkünfte. Die Kleinstpartei freut sich z.B. über Brandanschläge als „vorzeitiges Weihnachtsgeschenk“, gründet flüchtlingsfeindliche Bürgerinitiativen und heizt in kommunalen Versammlungen zu neuen Unterkünften die Stimmung an.

Wikipedia hat ebenso weitere Infos, wie Netz gegen Nazis und Die Zeit.

Wettern
Kretschmann droht

Kretschmann droht – Peter Grohmanns "Wettern"

Haben Sie neulich auch gelesen, dass Winfried Kretschmann Schluss machen will? Unser Minischterpräsident? Eine leere Drohung, sagen Sie? Dass Sie sich mal nicht täuschen! Wenn er nicht mehr gewählt wird, hat er gesagt, tritt er nicht mehr an! Schon beleidigt, tät‘ meine Omi Glimbzsch in Zittau jetzt sagen.

Wenn er je eine Niederlage einheimsen sollte, wird er nicht mehr Ministerpräsident, meinte er sinngemäß. Mensch, wie soll man das denn auch machen – nicht gewählt zu werden und trotzdem Ministerpräsident zu werden? Ja Winfried, wo sind wir denn? Wir sind doch nicht mehr bei den Maoisten wie früher! Ich natürlich nicht – aber Du. Mal ganz unter uns: Gewählt ist gewählt und nicht gewählt ist nicht gewählt, da beißt die Maus keinen Faden ab! Da haben wir halt Pech. Wirr, Deine Wählerinnen und Wähler und Du und Deine Frau. Klar, wenn Du nicht mehr gewählt wirst, ist das ja schlimmer, als wenn ich nicht mehr gewählt werden würde. Der Vorteil bei mir liegt auf der Hand: Bei mir ginge dann das Abendland nicht unter, ich wäre faktisch auf der sicheren Seite. Aber Du! Na gut – Du könntest immerhin im ZK weitermachen, beim Zentralrat der Katholiken, mein‘ ich. Dieser Weg bleibt unsereins verschlossen. Und das wäre eine gute Wahl für Dich. Da ist man immer auf der richtigen Seite, egal, was kommt. Das gilt vor allem auch für später mal – ich sag’s mal so: Die richtige Seite ist, wenn man oben bleibt – oder eben nach oben kommt. Der einzige Trost: Über kurz oder lang müssen wir alle daran glauben.

Peter Grohmann schreibt sein Wettern der Woche für die Wochenzeitung Kontext – für lau.

FluchthelferInnen gesucht

Wer Flüchtende dabei unterstütze, „das ihnen zustehende Recht auf Freizügigkeit zu verwirklichen, kann sich auf billigenswerte Motive berufen und handelt sittlich nicht anstößig.

Bundesgerichtshof, 1977

Das Berliner Peng Collective greift mit seiner neuen Kampagne die Debatte um die europäischen Außengrenzen, das Dublin 3-Abkommen und ein Einwanderungsgesetz auf. Sie rufen zu zivilem Ungehorsam auf und suchen mit ganz konkret FluchthelferInnen. Unter fluchthelfer.in informieren die Kunstschaffenden über die Historie von Fluchthilfe, die rechtlichen Hintergründe und geben konkrete Tipps, wie es möglich ist, Migrantinnen und Migranten mit dem eigenen Fahrzeug über die Grenze nach Deutschland zu bringen.

Auch ein Rechtshilfefonds ist in Vorbereitung.

Wohin die Griechenland-Spenden gingen

Am 3. Juli sammelten wir auf der Kundgebung Schluss mit dem Kaputtsparen Griechenlands – für ein solidarisches Europa Spenden. Die Überschüssen gingen komplett an ein Hilfsprojekt für Flüchtlinge auf Lesbos. Mit anderen Spenden kamen so insgesamt 4.782,45 Euro deutlich mehr als die erhofften 2.000 Euro zusammen. Hier kommt nun ein Bericht von Marlis Hadjidimos, die das Hilfsprojekt initiiert hat.

Flüchtlingszelte mitten im Hafen von Mytilini auf Lesbos | Foto Marlis Hadjidimos
Flüchtlingszelte auf Lesbos | Foto Marlis Hadjidimos

Es ist unglaublich, was Ihr in so kurzer Zeit auf die Beine gestellt habt!
Ich bin Euch und allen Spendern unsagbar dankbar. Die Spontanität und Großzügigkeit kommt nicht nur den Flüchtlingen zugute, sondern ist auch für die Bevölkerung hier ein Zeichen der Solidarität in ohnedies schweren Zeiten.

Seit meinen ersten Berichten haben sich einige Bedingungen geändert.

Seit wenigen Tagen stehen Busse zum Transport der Flüchtlinge von ihrem Ankunftsort bis zur Hauptstadt Mytilini zur Verfügung. Darüber hinaus dürfen sie auch von Privat-PKW’s, Taxis und öffentlichen Verkehrsmitteln Gebrauch machen. Die bis zu 70 km langen Gewaltmärsche unter brennender Sonne und lange Strecken ohne Zugang zu Wasser werden damit den Menschen nicht mehr zugemutet. mehr…

Twitter-Protokoll der 25. Sitzung des NSU UA am 24. Juli 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @marie_laveau_, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter und Ku-Klux-Klan
Tagesordnung vom 24. Juli 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Christoph Meyer-Manoras – Ermittelnder Staatsanwalt in Heilbronn
2. Marcello P. – KK, PP Einsatz, Kollege von Michèle Kiesewetter
3. Sabine R. – KHK’in, LKA BW, vernahm Marcello P.
4. Paul E. – soll Mitglied beim IK KKK gewesen sein
5. Karl W. – war Mitglied im EWK KKK, Nachbar von Paul E..


Heute im Rathaus! NSU -UA ab 10.30 Uhr öffentlich. Tagesordnung – @Spaghettitarzan

Wir twittern ab 10.30 wieder aus dem NSU – UA, heute im Rathaus in Stuttgart. Geladen ist u.a. der Heilbronner Staatsanwalt Meyer-Manoras – @nsuwatch_bw

UA BaWü heute: warum wurden Phantombilder zu den mutmaßlichen Mördern d Polizistin Michèle Kiesewetter nie zur Fahndung veröffentlicht? – @FrauFoo

Phantombilder zum Kiesewetter-Mord NSU U-Ausschuss BaWü – Artikel SWP – @FrauFoo

Die vertuschten Phantome von Heilbronn – @KontextWZ veröffentlichte sie im Juli 2013 – @FrauFoo

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Aufregung fehl am Platz?

Liebe Leut,

16, 94, 33, 58, 88. Nein, hier geht’s nicht um Toto, Lotto oder Otto. Es sind statistische Zahlen, die uns rätseln lassen: 2015 gab es bisher 16 Brandanschläge und 94 sonstige Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, 33 tätliche Übergriffe mit Körperverletzung, die 58 Verletzte zur Folge hatten und 88 flüchtlingsfeindliche Demonstrationen (Quelle: Mut gegen rechte Gewalt, offizielle Zahlen liegen sogar noch höher). Ist das zu abstrakt? Wahrscheinlich. Trotzdem merkwürdig, dass wir, die wir größtenteils den Schrecken der frühen 1990er Jahre miterlebt haben, nicht auf die Straße gehen.

Und auch die einzelnen Fälle führen noch zu keinem “Aufstand der Anständigen”. Alle paar Tage lesen wir von Brandanschlägen, die der rechte Mob auf Flüchtlingsheime verübt. Schreckliche Bilder von verkohlten Gebäuden, in denen die Ärmsten der Armen Zuflucht finden sollten. Nur durch Zufall ist dabei bisher niemand ums Leben gekommen.

In den 1990er Jahren folgte auf die rassistischen Progrome die weitestgehende Abschaffung des deutschen Asylrechts. Insofern hatte der Naziterror der Nachwendezeit einen messbaren Erfolg. mehr…