Wer schützt sich selbst vor Aufklärung?

Die lange Hand der Geheimdienste am Beispiel von Thomas Richter (Corelli-Bericht)

Dieser 7 Minuten Audio Beitrag von Radio Dreyeckland lohnt sich sehr, wer verstehen will, warum das mit der NSU Aufklärung nicht voran gehen will.

[…] Der baden-württembergische parlamentarische  Untersuchungsausschuß zum NSU versucht vergeblich seither in Besitz des – ungeschwärzten-  Berichtes zu kommen, um gegebenenfalls Beweisbeschlüsse zu fällen. Der nordrheinwestfälische Untersuchungsausschuss ebenso. Da aber der Bericht, Inhalte von 11 Landesämtern enthält, ist deren Zustimmung Voraussetzung. Sie selbst legen fest, was in welcher Geheimhaltungsstufe steht.[…]

Wettern
Platzpatronen

Platzpatronen – Peter Grohmanns "Wettern"

Am besten haben mir seinerzeit, als ich noch Pazifist war, Westernfilme gefallen. Zwei Männer, eiskalt, gehen aufeinander zu. Die Hände hängen locker über dem Revolvergriff – dann eine jähe, kaum wahrnehmbare Bewegung, zwei nahezu gleichzeitig fallende Schüsse, und einer der beiden geht zu Boden. Ich nicht.

Den Großen von heute hängen immer noch die Hände locker über den Griffen. Im Unterschied zu damals gehen heute alle zu Boden, wenn jemand die Nerven verliert. Die meisten Atomwaffen haben nicht die US-Amerikaner (etwa 8.000 Sprengsätze), sondern die Russen: 10.000 Sprengsätze, gefolgt von Frankreich mit 300, der Volksrepublik China (240), Großbritannien (225), Pakistan (110), Indien (100), Israel (80) und Nordkorea (10?). Weiß man’s? Das gilt für alle miteinander – ich trau den Brüdern nicht über den Weg. Gelagert und jederzeit gefechtsbereit gibt es zudem atomare Sprengsätze in Belgien, der Türkei, Italien und den Niederlanden. Doch wie schön die offizielle und verdummende Lesart: Deutschland besitzt keine Atomwaffen! Denn wir haben großzügigerweise darauf verzichtet, Atomwaffen zu entwickeln, zu bauen oder zu kaufen. Dass die amerikanische Armee in Deutschland auf dem Militärflughafen Büchel (in der Eifel bei Koblenz) 20 Atomwaffen gelagert hat? Die gehören den USA – und nur sie können über die Sprengköpfe verfügen. Das beruhigt. Denn wir haben ja notfalls Flugzeuge, die Atomwaffen transportieren und im Kriegsfall einsetzen können. Das muss allerdings wieder und immer wieder in Übungen mit Soldaten trainiert werden.

Hochrüstung? Die betrifft nicht nur die atomaren Waffen, sondern auch Raketen, Panzer, Flugzeuge, Kriegsschiffe und jene niedlichen Drohnen, auf die wir absolut scharf sind. Der fast ungehemmte Rüstungsexport sogenannter konventioneller Waffen hat das Vernichtungspotenzial vervielfacht, aber auch den Profit, was gern ungesagt bleibt. Die Millionen Kriegs- und Bürgerkriegsopfer seit 1945 sind durch konventionelle Waffen getötet worden, Zivilpersonen und Soldaten in gleicher Weise. Und Zigtausende Waffen sind inzwischen in die Hände machtideologisch verblendeter Personen geraten: 1000 Terroristen, und der eine oder andere von ihnen ist bereits an der Macht.

Die Bombe von Nagasaki wurde aus vier Gründen geworfen: Es war so beschlossen, man wusste nicht, wohin sonst damit, man wollte die Bombe testen und es waren nur Japs.

Peter Grohmann schreibt sein Wettern der Woche für die Wochenzeitung Kontext – für lau.

Acht Tage bis Ende Gelände!

In einer Woche startet Ende Gelände! Die Aktion des zivilen Ungehorsams richtet sich gegen Braunkohleabbau und -verstromung – eine der Ursachen des immer weiter voranschreitenden Klimawandels. Hätte Gabriel auf Druck von ver.di und IGBCE nicht erst vor kurzem von seinem Vorhaben Abstand genommen, Kohlekraftwerke abzuschalten, könnte man meinen, Ende Gelände! sei eine Vorfeldorganisation der SPD. So aber setzt die Aktion im rheinischen Braunkohlerevier ein extrem wichtiges Zeichen. Wichtig ist es insbesondre hierzulande, da die Vorreiterrolle der Bundesrepublik in Sachen Klimaschutz zwar noch in den Köpfen steckt, mit der Realität aber schon seit Jahren nichts mehr zu tun hat.

Der Aktionskonsens von Ende Gelände! atmet den Geist der AntiAtom-Proteste von X1000malquer im Wendland: Konsequent, friedlich und bunt wollen die AktivistInnen ein Wochenende lang die Kohleverstromung lahmlegen.

Bisher ist aus der Region Stuttgart leider keine gemeinsame Anfahrt organisiert. Kann ja noch werden…

Ende Gelände - Kohle Stoppen, Klima schützen

Drahtzieher des Hasses – Wie „Der III. Weg“ die Stimmung gegen Flüchtlinge anheizt

Report Mainz berichtete gestern über die neue Neonazipartei „Der III. Weg“ und deren Agieren gegen Flüchtlingsunterkünfte. Die Kleinstpartei freut sich z.B. über Brandanschläge als „vorzeitiges Weihnachtsgeschenk“, gründet flüchtlingsfeindliche Bürgerinitiativen und heizt in kommunalen Versammlungen zu neuen Unterkünften die Stimmung an.

Wikipedia hat ebenso weitere Infos, wie Netz gegen Nazis und Die Zeit.

Wettern
Kretschmann droht

Kretschmann droht – Peter Grohmanns "Wettern"

Haben Sie neulich auch gelesen, dass Winfried Kretschmann Schluss machen will? Unser Minischterpräsident? Eine leere Drohung, sagen Sie? Dass Sie sich mal nicht täuschen! Wenn er nicht mehr gewählt wird, hat er gesagt, tritt er nicht mehr an! Schon beleidigt, tät‘ meine Omi Glimbzsch in Zittau jetzt sagen.

Wenn er je eine Niederlage einheimsen sollte, wird er nicht mehr Ministerpräsident, meinte er sinngemäß. Mensch, wie soll man das denn auch machen – nicht gewählt zu werden und trotzdem Ministerpräsident zu werden? Ja Winfried, wo sind wir denn? Wir sind doch nicht mehr bei den Maoisten wie früher! Ich natürlich nicht – aber Du. Mal ganz unter uns: Gewählt ist gewählt und nicht gewählt ist nicht gewählt, da beißt die Maus keinen Faden ab! Da haben wir halt Pech. Wirr, Deine Wählerinnen und Wähler und Du und Deine Frau. Klar, wenn Du nicht mehr gewählt wirst, ist das ja schlimmer, als wenn ich nicht mehr gewählt werden würde. Der Vorteil bei mir liegt auf der Hand: Bei mir ginge dann das Abendland nicht unter, ich wäre faktisch auf der sicheren Seite. Aber Du! Na gut – Du könntest immerhin im ZK weitermachen, beim Zentralrat der Katholiken, mein‘ ich. Dieser Weg bleibt unsereins verschlossen. Und das wäre eine gute Wahl für Dich. Da ist man immer auf der richtigen Seite, egal, was kommt. Das gilt vor allem auch für später mal – ich sag’s mal so: Die richtige Seite ist, wenn man oben bleibt – oder eben nach oben kommt. Der einzige Trost: Über kurz oder lang müssen wir alle daran glauben.

Peter Grohmann schreibt sein Wettern der Woche für die Wochenzeitung Kontext – für lau.

FluchthelferInnen gesucht

Wer Flüchtende dabei unterstütze, „das ihnen zustehende Recht auf Freizügigkeit zu verwirklichen, kann sich auf billigenswerte Motive berufen und handelt sittlich nicht anstößig.

Bundesgerichtshof, 1977

Das Berliner Peng Collective greift mit seiner neuen Kampagne die Debatte um die europäischen Außengrenzen, das Dublin 3-Abkommen und ein Einwanderungsgesetz auf. Sie rufen zu zivilem Ungehorsam auf und suchen mit ganz konkret FluchthelferInnen. Unter fluchthelfer.in informieren die Kunstschaffenden über die Historie von Fluchthilfe, die rechtlichen Hintergründe und geben konkrete Tipps, wie es möglich ist, Migrantinnen und Migranten mit dem eigenen Fahrzeug über die Grenze nach Deutschland zu bringen.

Auch ein Rechtshilfefonds ist in Vorbereitung.

Wohin die Griechenland-Spenden gingen

Am 3. Juli sammelten wir auf der Kundgebung Schluss mit dem Kaputtsparen Griechenlands – für ein solidarisches Europa Spenden. Die Überschüssen gingen komplett an ein Hilfsprojekt für Flüchtlinge auf Lesbos. Mit anderen Spenden kamen so insgesamt 4.782,45 Euro deutlich mehr als die erhofften 2.000 Euro zusammen. Hier kommt nun ein Bericht von Marlis Hadjidimos, die das Hilfsprojekt initiiert hat.

Flüchtlingszelte mitten im Hafen von Mytilini auf Lesbos | Foto Marlis Hadjidimos
Flüchtlingszelte auf Lesbos | Foto Marlis Hadjidimos

Es ist unglaublich, was Ihr in so kurzer Zeit auf die Beine gestellt habt!
Ich bin Euch und allen Spendern unsagbar dankbar. Die Spontanität und Großzügigkeit kommt nicht nur den Flüchtlingen zugute, sondern ist auch für die Bevölkerung hier ein Zeichen der Solidarität in ohnedies schweren Zeiten.

Seit meinen ersten Berichten haben sich einige Bedingungen geändert.

Seit wenigen Tagen stehen Busse zum Transport der Flüchtlinge von ihrem Ankunftsort bis zur Hauptstadt Mytilini zur Verfügung. Darüber hinaus dürfen sie auch von Privat-PKW’s, Taxis und öffentlichen Verkehrsmitteln Gebrauch machen. Die bis zu 70 km langen Gewaltmärsche unter brennender Sonne und lange Strecken ohne Zugang zu Wasser werden damit den Menschen nicht mehr zugemutet. mehr…

Twitter-Protokoll der 25. Sitzung des NSU UA am 24. Juli 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @marie_laveau_, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter und Ku-Klux-Klan
Tagesordnung vom 24. Juli 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Christoph Meyer-Manoras – Ermittelnder Staatsanwalt in Heilbronn
2. Marcello P. – KK, PP Einsatz, Kollege von Michèle Kiesewetter
3. Sabine R. – KHK’in, LKA BW, vernahm Marcello P.
4. Paul E. – soll Mitglied beim IK KKK gewesen sein
5. Karl W. – war Mitglied im EWK KKK, Nachbar von Paul E..


Heute im Rathaus! NSU -UA ab 10.30 Uhr öffentlich. Tagesordnung – @Spaghettitarzan

Wir twittern ab 10.30 wieder aus dem NSU – UA, heute im Rathaus in Stuttgart. Geladen ist u.a. der Heilbronner Staatsanwalt Meyer-Manoras – @nsuwatch_bw

UA BaWü heute: warum wurden Phantombilder zu den mutmaßlichen Mördern d Polizistin Michèle Kiesewetter nie zur Fahndung veröffentlicht? – @FrauFoo

Phantombilder zum Kiesewetter-Mord NSU U-Ausschuss BaWü – Artikel SWP – @FrauFoo

Die vertuschten Phantome von Heilbronn – @KontextWZ veröffentlichte sie im Juli 2013 – @FrauFoo

mehr…

Aufregung fehl am Platz?

Liebe Leut,

16, 94, 33, 58, 88. Nein, hier geht’s nicht um Toto, Lotto oder Otto. Es sind statistische Zahlen, die uns rätseln lassen: 2015 gab es bisher 16 Brandanschläge und 94 sonstige Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, 33 tätliche Übergriffe mit Körperverletzung, die 58 Verletzte zur Folge hatten und 88 flüchtlingsfeindliche Demonstrationen (Quelle: Mut gegen rechte Gewalt, offizielle Zahlen liegen sogar noch höher). Ist das zu abstrakt? Wahrscheinlich. Trotzdem merkwürdig, dass wir, die wir größtenteils den Schrecken der frühen 1990er Jahre miterlebt haben, nicht auf die Straße gehen.

Und auch die einzelnen Fälle führen noch zu keinem “Aufstand der Anständigen”. Alle paar Tage lesen wir von Brandanschlägen, die der rechte Mob auf Flüchtlingsheime verübt. Schreckliche Bilder von verkohlten Gebäuden, in denen die Ärmsten der Armen Zuflucht finden sollten. Nur durch Zufall ist dabei bisher niemand ums Leben gekommen.

In den 1990er Jahren folgte auf die rassistischen Progrome die weitestgehende Abschaffung des deutschen Asylrechts. Insofern hatte der Naziterror der Nachwendezeit einen messbaren Erfolg. mehr…

Völlig verrückt geworden? Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org

Wie Netzpolitik.org selbst berichtet ermittelt der Generalbundesanwalt gegen das wichtige Blog wegen Landesverrats. Das Blog hatte Unterlagen veröffentlicht, die zeigen, mit welchen Maßnahmen das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ in Zukunft uns alle noch besser flächendeckend überwachen will.

Eigentlich sollte es für JournalistInnen selbstverständlich sein, diese Dokumente zu veröffentlichen – schließlich wird damit die Lüge des Inlandsgeheimdienst aufgedeckt, dass er nur konkrete Einzelpersonen überwache. Dass der Generalbundesanwalt (der als weisungsgebundener politischer Beamter den politischen Zielen der Bundesregierung übereinzustimmen hat) gegen Enthüllungen, die einen Geheimdienst betreffen, ermittelt und quasi im gleichen Atemzug wieder einmal die Ermittlungen gegen Geheimdienste wegen deren Spitzeltätigkeit hierzulande einstellt, spricht Bände.

Hintergründe bei der Süddeutschen. PM des Deutschen Journalistenverbands

Disclaimer: Der Autor unterstützt Netzpolitik.org seit geraumer Zeit per Dauerauftrag auf deren Konto DE62 4306 0967 1149 2784 00 bei der GLS-Bank.

Update: Auf http://landesverrat.org sind die wichtigsten Dokumente gespiegelt.
Update: Rechtliche Einschätzung von Legal Tribune Online
Update: Demo am Samstag, den 1.8. in Berlin

Twitter-Protokoll der 24. Sitzung des NSU UA am 20. Juli 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von ‏@nsuwatch_bw, @spaghettitarzan und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter und Florian H.
Tagesordnung vom 20. Juli 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Herbert B. – KHK LKA BW, Sachbearbeiter SoKo Parkplatz, vernahm verletzten Kollegen von Kiesewetter
2. Dr. Andrea B. – Dipl. Psych. /Hypnotherapeutin, Vorgehen bei einer Hypnosevernehmung
3. Manfred N. – KOK LKA BW, Kriminaltechnik SoKo Parkplatz


HEUTE! Ab 13.30 Uhr öffentliche Sitzung des NSU -UA BW Tagesordnung – @Spaghettitarzan

Ab 13.30 Uhr berichten wir wieder aus der öffentlichen Sitzung des NSU -UA im Stuttgarter Landtag. – @nsuwatch_bw

Hab Ersatzakku zu Hause liegen. D.h. ich werde etwas weniger twittern aus dem NSU-UA, damit Handy durchhält.  – @Spaghettitarzan

Gleich NSU U-Ausschuss BaWü. Es twittern @nsuwatch_bw @Spaghettitarzan und @FraktionGruenBW  oder Liste abonnieren  – @FrauFoo

Mit 15 min Verspätung beginnt die heutige Sitzung des NSU-UA. Als erster Zeuge wird KHK Herbert B. vernommen. – @nsuwatch_bw

Möglicher NSU-Zeuge? | Der ungeklärte Tod von Florian H.  – @AntifaInfoBlatt

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Wettern
Konstantinopel, 1453

Konstantinopel, 1453 – Peter Grohmanns "Wettern" vom 29.7.2015

Warum nicht gleich selbstfahrenden Gigaliner, Herr Hermann, wollte ich den grünen Verkehrsminister schon fragen, aber da fiel mir gerade noch rechtzeitig ein: Der Wahlkampf hat ja begonnen! mehr…

Asyl ist ein Menschenrecht
Proteste vor Flüchtlingsgipfel

2015-07-27 15.12.56Im Stuttgarter Neuen Schloss berieten heute auf Einladung von Ministerpräsident Kretschmann 70 Vertreterinnen und Vertreter von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingspolitik. Doch wichtige Vertreter der Zivilgesellschaft waren ausgeschlossen. Und so organisierte der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg als Dachverband der lokalen Flüchtlingshilfeorganisationen kurzerhand eine eigene Versammlung. Unter dem Motto “Humanität muss weiter Vorrang haben” versammelten sich ca. 100 Menschen vor dem Tagungsort. Das Medieninteresse war groß, noch vor Beginn der Veranstaltung befragten zahlreiche Fotografen, Kamerateams und Journalisten die anwesenden Demonstranten. mehr…

Flüchtlinge
Der Feind meines Feindes ist mein Freund

Im ARD-Magazin Monitor lief gestern ein spannender Bericht darüber, wie skrupellos die Europäische Union mit Despoten zusammenarbeiten will, um z.B. eritreische Flüchtlinge nicht aus dem Land und damit nicht auf ihren Weg in die EU zu lassen.

Günter Burkhardt: „Es gibt keine Schamgrenze mehr in der Kooperation. […] Die Opfer dieser Diktatur blieben. Das ist das Ziel der europäischen Regierungen.“

Neben Eritrea sind u.a. Sudan, Südsudan und Ägypten betroffen, in denen die Friedensnobelpreisträgerin mit Trainingszentren für die Polizei und Schulungen für Migrationsmanagement die Wanderbewegungen unterbinden will. Die Bundesregierung ist anscheinend treibende Kraft hinter der Kooperation mit den Regimen, die die Menschenrechte immer wieder und zum Teil systematisch verletzen.

Absolute Armut – auch hierzulande

Bis in kritische Medien hinein wird von der Bundesrepublik als einer Gesellschaft gesprochen, in der es fast ausschließlich relative Armut gibt. Das heißt: Die Grundbedürfnisse der Menschen können befriedigt werden, das Problem der Armen besteht „nur“ in mangelnder Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Ich widerspreche dieser Einschätzung. Es gibt auch wieder größere Teile der Bevölkerung, die absolute Armut fürchten müssen.

berichtet Prof. Christoph Butterwegge in einem lesenswerten Interview in Seemoz zu Hartz4 & co.

Via Kontext Wochenzeitung

Wettern
Cuba Libre

Cuba Libre – Peter Grohmanns "Wettern" vom 22.7.2015

Unsereins wünscht sich ja weltweit lupenreine Demokraten, egal, was passiert. Nehmen wir Cuba. Dort muss man natürlich kräftig nachhelfen, bis aus normalen Menschen lupenreine Demokraten werden. In Guantanamo geht das nicht ohne Folter und Fußfesseln, aber eben im Namen von Freiheit und Demokratie: Statt kurzer Prozess gar kein Prozess. mehr…

Twitter-Protokoll der 23. Sitzung des NSU UA am 17. Juli 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von ‏@nsuwatch_bw, @spaghettitarzan und ‏ @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Ku-Klux-Klan und Florian H.
Tagesordnung vom 17. Juli 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste

1. Matthias B. – KD PP Ludwigsburg, sollte undichte Stelle finden, die KKK-Gründer Achim Sch. über Ermittlungen informierte
2. Helmut Rannacher – Präsident. a.D. LfV BW (1995 bis 2005), bzgl. Mitgliedschaft der Polizeibeamten im KKK
3. Prof. Dr. Hans Joachim Funke – Vermittler zw. UA und Familie H.
4. Erwin Hetger – Landespolizeipräsident a.D. Innenministerium BW, bzgl. Mitgliedschaft der Polizeibeamten im KKK
5. Roland E. – Ministerialdirektor a.D. Innenministerium BW, bzgl. Mitgliedschaft der Polizeibeamten im KKK
6. Bettina N. – LfV BW, Rechtsextremismus-Expertin zum KKK
7. Alfred G. – Direktor der Bereitschaftspolizei a.D. Polizeipräsidium Einsatz, bzgl. Mitgliedschaft der Polizeibeamten im KKK


Morgen über 30 Grad?! Ihr findet mich hier.  Wenn ich da schwitze, dann nur weil ich mich aufrege. – @Spaghettitarzan

Morgen im NSU -UA in Stuttgart: Ex-LfV-Präsident Helmut Rannacher und die ehemalige LfV- Rechtsextremismus-Expertin Bettina Neumann. – @nsuwatch_bw

Wir twittern heute wieder ab 9.30 aus dem NSU -UA in BaWü. Wer Zeit hat, kann auch  jederzeit in den Plenarsaal im Kunstgebäude kommen. – @nsuwatch_bw

Nun NSU-UA im Plenarsaal Landtag BW  – @Spaghettitarzan

Heute geht es im Untersuchungsausschuss um die Frage, wie der Verfassungsschutz mit dem KuKluxKlan und einer undichten Stelle umging – @FraktionGruenBW

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Wo herrschen Demokraten? oder Gegen deutsche Erpresser

Die Demokratie in Athen
Wird in Deutschland nicht gern gesehen
Gegen deutsche Erpresser
Wehren Griechen sich besser
Wann wird das in Deutschland geschehen? mehr…

„Freiheit statt Angst“-Demonstration in Stuttgart

Freiheit statt Angst

„Freiheit statt Angst“ ist das Motto einer jährlichen Demonstration, die sich gegen den Überwachungswahn richtet. In diesem Jahr gab es eine bundesweite Demo-Tour, denn die Anlässe dafür werden vielfältiger und tiefgreifender, z.B. die deutsch-amerikanische Kooperation der Geheimdienste BND und NSA, die Legalisierung von Straftaten durch V-Personen oder die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

Am letzten Samstag fand die Demo in Stuttgart statt. Cams21 hat sie begleitet und die Reden der FDP, der Linken und der Piraten-Partei aufgenommen. Es fehlen die Reden des Juso-Vertreters (die Jugendorganisation der SPD positioniert sich gegen die Vorratsdatenspeicherung und damit gegen den Parteibeschluss und Parteivorsitz) und von Anonymous vor Beginn des Demonstrationszugs.

18.07.2015 Freiheit statt Angst Tour #FSA in #Stuttgart

Debattenbeitrag zur Griechenland-Krise von Campact

Campact hat ein Video als Debattenbeitrag zur Griechenland-Krise produziert. Darin antworten Dr. Til van Treeck (Wirtschaftswissenschaftler Uni Duisburg-Essen), Margarita Tsomou (Herausgeberin Missy Magazin), Ulrike Hermann (Journalistin bei der taz), Harald Schumann (Autor und Journalist, Tagesspiegel), Prof. Dr. Gesine Schwan, (Politikwissenschaftlerin, Humboldt-Viadrina) auf die gerade gängigen Behauptungen.

Diese Fakten über Griechenland solltest Du kennen