Twitter-Protokoll der 31. Sitzung des NSU UA am 26. Oktober 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter
Tagesordnung vom 26. Oktober 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Harald Dern – Ermittelnder KHK, BKA, BW, zum Bekennervideo des NSU
2. D.S. – Tatortzeuge, kam kurz nach dem Anschlag zu Fuß an der Theresienwiese vorbei
3. Peter Hans-Joachim S. – Tatortzeuge, kam am Tatort mit dem Fahrrad vorbei
4. Uwe B. – PK, PP Reutlingen, aus gleicher Einheit wie M.K., am Tattag bei Einsatz „Sichere City“
5. Volker G. – KK, PP Heilbronn, aus gleicher Einheit wie M.K., am Tattag bei Einsatz „Sichere City“
6. Joachim K. – KHK, PP Einsatz BW,damalige Einsatzleiter beim Mobilen Einsatzkommando (MEK) Karlsruhe, das sehr schnell am, Tatort war.
7. Sabine Rieger – KHK’in, LKA BW, zu Fragen im Zusammenhang mit dem MEK Karlsruhe und andererseits zu dem Hinweis des Onkels von Michelle Kiesewetter, dass die Tat im Zusammenhang mit dem Ceska-Morden stehen könnte


Ab 9.30 berichten wir aus dem NSU -UA BaWü. Es sind auch Tatortzeugen zum Mord an der Polizistin Michéle Kiesewetter in Heilbronn geladen – @nsuwatch_bw

Interessant könnte Vernehmung des Polizisten Uwe B. werden: er war am Mordtag in Heilbronn mit Ex-Ku-Klux-Klan-Mitglied Timo H. in zivil unterwegs – @nsuwatch_bw

U-Ausschuss Vorsitzender Drexler vor Sitzung: Am nächsten Freitag will Ausschuss entscheiden, ob nach Landtagswahl weiterer NSU-UA nötig ist. – @mark_kleber

Es geht los im NSU -UA in Stuttgart. Im Moment wird das 15-minütige Bekennervideo des NSU gezeigt. – @nsuwatch_bw

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Symbolische Hausbesetzung in Stuttgart

Am Montag abend wurde gleich um die Ecke der DenkMacherei am Eugensplatz ein Gebäude symbolisch besetzt, um auf die schlechte Wohnungsmarktlage trotz hohem Leerstand aufmerksam zu machen. Bei der Aktion der Mieterinitiativen, des Mietertreffs Ost und dem Leerstandsmelder Stuttgart wurde die sofortige Beschlagnahmung von Wohnraum für Wohnungssuchende, Geflüchtete und Studierende gefordert, anstatt exklusive Eigentumswohnungen bauen zu lassen.

Statement des Mietertreff Ost: Die Stadt gehört uns allen – Aktion in der Haussmannstr.

Dokumentation von CamS21: 19.10.2015 – Symbolische Beschlagnahme in Stuttgart

Video von CamS21:

19.10.2015 symbolische Beschlagnahme in Stuttgart

Wettern
Schießbefehl jetzt!

Wo er Recht hat, hat er Recht, mein Minischterpräsident: Man kann die Grenzen eben nicht dichtmachen: „Das ist nur mit Mauern und Schießbefehl durchzusetzen,“ so Winfried Kretschmann im Nebel der Zeit. Das ist eine Binsenweisheit, die bei den Mehrheitsdeutschen noch nicht angekommen ist. Und das mit den Mauern gilt natürlich auch für Palästina, wo Hunderttausende auf gepackten Koffern sitzen – mit nischt drin, wie meine Omi Glimbzsch aus Zittau sagen würde – und nach Bayern wollen. Im nahen oder fernen Osten hat allerdings fast jeder Israeli die Absicht, eine Mauer zu bauen, aus gutem Grund, und fast jeder Palästinenser sieht Schwarz, was seine und die Zukunft seines Landes angeht. Momentan allerdings machen die Wirte weltweit die Rechnung ohne die Gäste. Selbst der Kubaner ist nicht mehr das, was er mal war. Cuba Libre sieht er nur auswärts und macht sich – voll ausgebildet – auf den Weg in die lockende Neue Welt. Ganz so wie der schwäbische Landmann. Rund 180 000 Leut‘ waren Anno Dunnemal auf der Balkonroute unterwegs, weg vom Hungerleben in Süddeutschland. Und Millionen und Abermillionen Liter guten deutschen Bluts verloren wir an die Vereinigten Staaten. Seinerzeit, etwa zwischen 1825 und 1913, suchten allein rund sechs Millionen deutsche Wirtschaftsflüchtlinge in den USA das bessere Leben. Heute sind’s eben mal 25 000 pro Jahr – die meisten davon finden in der Schweiz ihr Glück, und die Hälfte verlässt unser Land aus reiner Geldgier, oder einfach, weil es ihnen hier nicht gefällt.

Das haben die Auswanderer mit den Kölnerinnen und Kölnern gemein, die sich von nichts erschüttern lassen, nicht vom Kölner Klüngel und erst recht nicht von der Demokratie. Schon bei der letzten Oberbürgermeisterwahl trauten sich nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten an die Urnen. Am 18.10.2015, diesem nachdenkwürdigen Datum, waren es nur noch 39,7%. Was für eine traurige Stadt, was für ein trauriges Land.

Peter Grohmann schreibt sein Wettern der Woche für die Wochenzeitung Kontext – für lau.

Twitter-Protokoll der 30. Sitzung des NSU UA am 19. Oktober 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @spaghettitarzan, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter
Tagesordnung vom 19. Oktober 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
Zeuginnen 1-3 zur Auswertung von Videoaufnahmen aus HN
1. Sabine R. – KHK’in, LKA BW,
2. Nicole H. .- KOK’in, PP Mannheim,
3. Sonja K. – KOK’in, PP Heilbronn
4. Alexander D. – POM, PP Tuttlingen, hatte Dienst mit Kiesewetter getauscht
5. S.H. – POK, PP Tuttlingen, hat Konzept des Einsatzbefehles erstellt
6. Joachim T. – PHK, PP Heilbronn, war als erster Beamter nach dem Notruf am Tatort Theresienwiese
7. Thomas B. , war Einheitsführer in der BFE 523
8. Klaus B. – KHK, PP Heilbronn, Befragung zu Tatortzeugen
(9. Theresa F. – Augenzeugin, sah drei Männer vom Fahrzeug wegrennen)

Heute ab 9.30 Uhr NSU Untersuchungsausschuss BW  – Tagesordnung @spaghettitarzan

Heute geht es im NSU UA BW um Auswertung von Videoaufnahmen aus Heilbronn Rekonstruktion Tagesablauf von Kiesewetter/Auffindesituation vor Ort @fraufoo

Es beginnt die 30. Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss.  – @spaghettitarzan

Sitzung des NSU UA BW beginnt: Zunächst werden Polizistinnen zur  Videoauswertung rund um den Heilbronner Mordanschlag befragt. – @FraktionGruenBW

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Videos von der TTIP-Demo in Berlin

ttip10.10.widgetBei der TTIP-Demo am 10. Oktober in Berlin war auch fluegel.tv dabei und hat die komplette Veranstaltung dokumentiert.

A) Erste Kundgebung am Hauptbahnhof/Washingtonplatz

1. Auftakt, u.A. mit der Lebenslaute und der Lokomotive Stuttgart

2. Demo-Start und Riesenwelle

3. Musik: Dota & die Stadtpiraten

4. Jugendnetzwerk BUND, Naturfreunde, Falken, DGB

5. Landesbischof Dr. C. Bundschuh, Brot für die Welt

6. Solidaritäts-Botschaft aus Kanada

7. Solidaritäts-Botschaft aus Kamerun

8. Kabarett mit Martin

B) Zweite Kundgebung am grossen Stern/Siegessäule

9. Musik: Radio Havanna begrüsst Berlin

10. Christoph Bautz, Campact

11. Reiner Hoffmann, DGB Bundesvorstand

12. Musik: Radio Havanna

13. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND

14. Solidaritäts-Botschaft aus den USA

15. Prof. C. Höppner, Präsident des Deutschen Kulturrates

16. Dr. U. Schneider, Paritätischer Gesamtverband

17. Musik: David Rovics, Protest-Songs

18. Die Jugendorganisationen stellen sich vor

19. Musik: Radio Havanna

+++

Aber Schönheit hat seinen Preis, daher hier der nachträgliche Spendenaufruf der Veranstalter:

Liebe Unterstützer/innen,

es war ein fulminanter Erfolg bei wunderschönem Sonnenschein: Am letzten Samstag sind wir mit 250.000 Menschen im Berliner Regierungsviertel gegen TTIP & CETA und für einen gerechten Welthandel auf die Straße gegangen. Sigmar Gabriel und Angela Merkel dürfte klar geworden sein: Die Breite der Bevölkerung steht gegen die Handelsabkommen auf. Und ein einmalig breites Bündnis von Gewerkschaften, Umwelt-, Bauern-, Kultur- und Sozialverbänden steht dahinter.

Doch so erfolgreich der Tag auch war – an einer Stelle benötigen wir noch Ihre Unterstützung: Mit der Größe der Demo sind auch unsere Ausgaben gewachsen. Die Bühnen und Lautsprecheranlagen mussten größer konzipiert werden, um so viele Menschen zu erreichen. Mehr als eine Million bestellte Mobilisierungsflyer und über hunderttausend Plakate übertrafen ebenfalls bei weitem unsere ursprüngliche Kalkulation. Und auch die fünf Sonderzüge schlugen kräftig zu Buche. So klafft in unserer Demokasse ein großes Finanzloch.

Deshalb möchten wir Sie bitten: Unterstützen Sie die gelungene Demonstration mit Ihrer Spende!

Spenden Sie hier für die Demo:
http://ttip-demo.de/spenden/

Die Chancen, dass wir TTIP und CETA gestoppt bekommen, sind mit den kraftvollen Bildern des Bürgerprotests vom letzten Samstag kräftig gestiegen. Für Ihre Unterstützung möchten wir uns ganz herzlich bedanken.

Mit besten Grüßen,
Jörn Alexander für das Büro-Team der TTIP-Demo

Twitter-Protokoll der 29. Sitzung des NSU UA am 16. Oktober 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @fraufoo, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter
Tagesordnung vom 16. Oktober 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Axel K. – KOR, BKA, für Überblick über die Ermittlungen des BKA
zum gesamten Komplex Kiesewetter und zu allen Spuren nach BW
2. Romy S. – POM’in, PP Konstanz,stammt aus dem persönlichen Umfeld von Michelle Kiesewetter
3. Jürgen G. – KHK, LKA BW, zu Wohnmobilanmietung und Ringalarmfahndung
4. Uwe Z.- PHK, PP Heilbronn, zu Einsatzkonzept „Sichere City“
5. Herbert T. – KHK, LKA BW, hat Zeugen vernommen, u.a. mit Martin A. und anderen Tatortzeugen
6. Klaus B. – KHK, LKA BW, hat Tatortzeugen vernommen und zu Rolle von Arthur C. in der Soko Parkplatz
7. Wolfgang H. – Augenzeuge, sah Fahrradfahrer in der Nähe des Tatorts


Heute ab 11.20 Uhr NSU UA BaWü: BKA Ermittlungen zu Kiesewetter, Tatortzeugen, Einsatzkonzept „Sichere City“ in Heilbronn – @FrauFoo

NSU-Ausschuss befragt weitere Zeugen zum Kiesewetter-Mord –   @stimmeonline

Wir twittern heute wieder aus der öffentlichen Sitzung des NSU – UA. Beginn: 11.20 Uhr. – @nsuwatch_bw

Mit 10 Min Verspätung beginnt die 29. Sitzung des NSU-UA. – @nsuwatch_bw

Erster geladener Zeuge ist Kriminaloberrat Axel K. vom BKA. – @nsuwatch_bw

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Über Geschichte und Gegenwart des Inlandsgeheimdienstes

Die aktuelle Bestandsaufnahme über den Inlandsgeheimdienst ist verheerender denn je: Der Verfassungsschutz hat die Anzeige gegen die Journalisten von Netzpolitik.org vorangetrieben, wegen angeblichem Landesverrat durch die Veröffentlichung von Dokumenten aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Das ist die Behörde, die nach den ersten Erkenntnissen über die NSU-Morde sofort Akten schredderte nachdem sie jahrelang mit Nazi-Kadern zusammenarbeitete. Im Umfeld der Terrorgruppe NSU gab es Dutzende V-Leute, zwei davon haben den Ku-Klux-Klan in Baden-Württemberg gegründet. Der neueste Fall in dieser Chronologie: der vor kurzem gestorbene Nazi Roland Sokol aus Karlsruhe war eine „Vertrauensperson“ des Verfassungsschutz und an der Gründung der Gruppierung „Hogesa“ (Hooligans gegen Salafisten) beteiligt. Und ganz aktuell von Mittwoch: beim NSU-Prozess in München beantwortet ein rechtsextremistischer Zeuge die Frage nicht, ob er jemals für den MAD gearbeitet habe, was nahelegt, dass er tatsächlich für den Geheimdienst der Bundeswehr tätig war.
Es gibt sicherlich unzählige Beispiele für Verstrickungen zwischen rechtsextremistischer Szene und Geheimdienstbehörden auf Bundes- und Landesebene. Wie kommt es zu dieser engen Verknüpfung zwischen Nazis und Verfassungsschutz? Über die historischen Kontinuitäten des deutschen Inlandsgeheimdiensts erfahren sie mehr in der von den AnStiftern unterstützten Veranstaltung: Am kommenden Montag, 19.10.2015, 19 Uhr, im Rathaus in Stuttgart. Das Erbe der Gestapo im Verfassungsschutz – Geschichte und Gegenwart des Inlandgeheimdienstes. Mit den Historikern Constantin Goschler und Michael Wala, sowie Dorothea Marx, Landtagsabgeordnete der SPD in Thüringen und Vorsitzende des dortigen zweiten Untersuchungsausschuss zum NSU.

Wettern
Addieren statt kritisieren!

Addieren statt kritisieren!

Ich sag‘ mal so: Ich war auch kein Musterschüler, und die Stanford-University war für mich keine echte Option, allenfalls die Parteihochschule der KPdSU. Wie sagte Karl Marx dort schon ganz richtig? „Be that determines the consciousness!“ Und dazu braucht’s keine Doktorarbeit – piepegal, wer sie letztlich abgeschrieben hat! Oft genügt es ja schon, wenn man eins und eins zusammenzählen kann. Nehmen Sie – nein, nicht Stuttgart 21 – die Hamburger Olympiade. Denn in Hamburg ist sauber gerechnet worden. Wenn dort am 29.11. 2015 bei neblig-kalten Wettern über Feuer und Flamme für Olympia vom Volk abgestimmt wird, kann man heute schon das Ergebnis vorhersagen: 52 zu 48. Woher ist das habe? Reine Pyrokinese! Das ist die Fähigkeit, mit der Kraft der Gedanken Feuer zu erzeugen und es ein Weilchen brennen zu lassen. Der Hamburger als solcher hat da so so seine Erfahrungen mit dem Rechnen, wie die Elbphilharmonie zeigt. Die sollte ursprünglich 77 Millionen kosten – aktueller sind’s inzwischen 789 Millionen. Das Geld ist ja nicht weg – es ist nur woanders. Und das liegt nicht an den philharmonischen Klobürsten, die 292 Euro kosten sollten pro Stück.

Bei Olympia geht alles ganz koscher zu: 11,2 Milliarden Euro, mit Tiefbahnhof. Olaf Scholz: „Peter, das ist die am besten durchgerechnete Bewerbung ever!“. Nicht ganz so ever ist ist Frage, wer die Zeche zahlen soll. Üblich ist die Drittelung zwischen austragender Stadt (Hamburg), Bundesland (Hamburg) und Bund. Da ist der Steuerzahler natürloch fein raus. Die Hansestadt Hamburg will aber lediglich 1,2 Milliarden Euro übernehmen. Den Rest? Vielleicht die Partner? Etwa das IOC . Es steht für Gigantomanie, Kommerzialisierung, Korruption, Intransparenz und undurchsichtige Machenschaften. Kaum eine Diktatur, in der das IOC nicht zu Gast war. Skandale gehören zum IOC wie die Olympischen Ringe – es ist faktisch der Bruder der FIFA.

Sei’s drum. Sie kenne mich – ich bin der Letzte, der hier rumkritisieren will. Ich habe selber genug Dreck am Stecken. Mein Vorschlag: Wir addieren 1 + 1 (= zusammenzählen): 10 Milliarden miese bei VW, 8 Milliarden bei der Deutschen Bank, sieben bei Olympiade, 8 bei Stuttgart 21 und 4 beim BER. Macht 37. Das entspricht exakt den Rückstellungen der Energieriesen für den Abriss der Atomkraftwerke. Noch ist das Geld da. Im Jahr 2024 sieht alles ganz anders aus. Wetten? Greifen wir heute zu!

Peter Grohmann schreibt sein Wettern der Woche für die Wochenzeitung Kontext – für lau.

Warum es sich lohnt, den Untersuchungsausschuss vor Ort mitzuerleben

Netzpolitik.org hat am 13.Oktober 2015 folgenden Artikel veröffentlicht: Ganz großes Kino – nur live: Warum es sich lohnt, den NSA-Untersuchungsausschuss vor Ort mitzuerleben

Es geht um den NSA Untersuchungsausschuss in Berlin. Anderes Thema. Anderer Ort. Und doch spiegelt der Artikel von Netzpolitik.org sehr treffend wieder, warum Menschen den NSU Untersuchungsausschuss in Stuttgart regelmäßig besuchen.

„Als Bürger sind wir auf Zusammenfassungen und Einordnungen angewiesen. Aber jedem, der mehr als ein Liveblog oder Protokoll des NSAUA liest und die Gelegenheit hat, eine Sitzung zu besuchen, sei dies wärmstens empfohlen. Denn das gesprochene Wort und das geschriebene sind einfach nicht dasselbe.

Bei der Schmallippigkeit vieler Antworten lohnt es sich genau zuzuhören: Kann sich der Zeuge wirklich nicht erinnern? Wie klang es, als eingestanden wurde, dass Selektoren „aus Versehen“ gelöscht wurden?“

Ersetzt Selektoren, die „aus Versehen“ gelöscht wurden mit ‚wie konnte die Frist der Disziplinarverfahrens gegen die beiden Polizisten, die Mitglied im Ku-Klux-Klan waren, verfallen?‘ Besucht den Untersuchungsausschuss! Dies geht ohne Anmeldung. Kommt einfach vorbei. Für eine Stunde oder eine ganze Sitzung.

Die nächsten Termine der öffentlichen Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss sind am Freitag den 16. Oktober ab 11.20 Uhr, sowie am Montag den 19. und 26. Oktober ab 9.30 Uhr im Plenarsaal (Kunstgebäude) am Schlossplatz, Stuttgart. Für weitere Infos siehe Seite des Landtags Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“

 

Große und kleine Fluchten

Liebe Leute,

geht das? Die alten Horizonte überschreiten, Lernen durch Versuch und Irrtum? Wir versuchen es und hoffen, dass die Irrtümer gering bleiben. Der 3. Oktober war ein AnStifterTag – der Tag der Einigkeit, der Verständigung auf den Schwerpunkt unserer Arbeit für die nächste Zeit: Flüchtlinge. Wir fürchten, dass dem großen Hallo dieser Tage die Feuersignale aus den Unterkünften folgen könnten. Die Populisten legen die Streichhölzer bereit, füttern die Ängste der Menschen, sprechen von Unzumutbarkeiten – nein, nicht in den Lagern da unten, wo Hundert und Hunderttausend ohne Würde hausen müssen, sondern hier, wo die Ursachen der großen Fluchten liegen. „Fluchtursachen“ ist da der passende Titel eines Zeitungsprojekts, mit dem wir tiefer schürfen wollen: Zuspruch & Beiträge sind willkommen.

Dazu folgt mehr: Eine von den AnStiftern unterstützte Gruppe reist zur Zeit durch den Balkan und hat schon erste Eindrücke auf ihrem Blog veröffentlicht – von wegen „sichere Herkunftsländer“. Pünktlich zur Aufdeckung weiterer Rechtsextremer als V-Leute geht’s am Montag, 19. Oktober um das Erbe der Gestapo im Verfassungsschutz. Am 14. November wollen wir mit Kulturschaffenden ein Zeichen des Protestes gegen Rechts und der Solidarität mit den Flüchtlingen setzen, am 20./21. November laden wir zum 2tätigen Demokratiekongress in den Württ. Kunstverein und ins Literaturhaus ein: „Neue Bürgerbewegungen – Neue Politik?“. Kommt! Wir machen die Betten, aber das ist nicht alles: Einen Benefiz-Abend übers Flüchten mit Peter Grohmann und Salvatore Panunzio (Klavier, Akkordeon) gibt’s am 8. November um 18 h im Esslinger Kabarett Galgenstricke – und für die FriedensGala am 6. Dezember können Sie ab sofort Karten kaufen.

Es wäre ein Zufall, wenn wir uns morgen bei der großen TTIP-Demonstration in Berlin sehen würden. Weiß man’s?

Peter Grohmann, Fritz Mielert & Dominik Blacha

P.S.: Am 31.10. treffen Sie aber auf jeden Fall Peter Grohmann und Dundu – der liebt Dich im Theaterhaus.

Wettern
Wenn Söder sabbert

Wenn Söder salbadert

Deutschland ist ein sicheres Herkunftsland. Von hier muss keiner abhauen, sollte aber, sagt Söder. Sintis zuerst.
Was wir wissen: Es gibt im ganzen schönen Land keine einzige Synagoge, die nicht geschützt werden müsste vor den Deutschen. Es gibt keine einzige jüdische Einrichtung, keinen Kindergarten, keinen Friedhof, die nicht regelmäßig von der Polizei beobachtet, bewacht und kontrolliert werden müsste – und trotzdem nie ganz sicher ist. Alle Einrichtungen sind darüber hinaus selbstverständlich mit Alarmsystemen und Videokameras ausgestattet, alle haben bruchsichere Scheiben, sichere Türen, Gitter vor den Fenstern. Jüdische Bürger laufen nur höchst ungern – und unsicher – in unserem sicheren Herkunftsland mit einer Kippa durch die Gegend.
Das ist unsere Heimat, das ist Deutschland 25 Jahre nach der Wiedervereinigung.
Auf der anderen Seite unserer Heimat dürfen wir aber von den Eindringlingen (das stammt aus dem Sprachschatz der christlichen Parteien, wird aber bald Allgemeingut) verlangen, dass sie sich anständig benehmen, keine Frauen schlagen (wie das bei uns noch gang und gäbe ist) und nicht religiös herum radikalisieren. Der Flüchtling sollte das Grundgesetz kennen und wissen, dass hierzulande die Würde des Menschen unantastbar ist, komme da, was wolle! Jeder Einheimische hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit! Und bei uns sind nahezu alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Noch mehr Chancen gibt dem Flüchtling die Verfassung Baden-Württembergs, denn „das Volk von Baden-Württemberg bekennt sich darüber hinaus zu dem unveräußerlichen Menschenrecht auf die Heimat.“ Nun ist daraus das Recht auf Heimatlosigkeit geworden, und die Hoffnung, dass die verlorengegangene Würde zurückkehrt, irgendwie.

Richtige wäre also: „Die Würde des Menschen ist verletzlich, sie ist zu ermöglichen, zu achten, zu wahren und zu schützen.“ Das freilich ist nicht nur Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, sondern Verpflichtung und Verantwortlichkeit von uns allen. Nicht schwer – aber wer das nicht kapiert, steht irgendwie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.

Peter Grohmann schreibt sein Wettern der Woche für die Wochenzeitung Kontext – für lau.

Carla Kurz – ihr Tod bleibt ungesühnt

Carla Kurz Quelle Archiv Dr.Landi

Carmen Sylva Kurz, genannt Carla – eines von Hunderten zivilen Opfern des Massakers von Sant’Anna di Stazzema. Mit dem Ende der strafrechtlichen Möglichkeiten, die Täter in Deutschland vor Gericht zu bringen, wird auch ihr gewaltsamer Tod ungesühnt bleiben.

Ihre familiären Wurzeln reichen zurück bis nach Süddeutschland, auch nach Stuttgart, wo ihr Urgroßvater, der schwäbische Schriftsteller Hermann Kurz, viele Jahre gelebt und gearbeitet hat. Seine Kinder hatten eine enge Beziehung zu Italien und übersiedelten zum Teil dorthin, so auch Carlas Großvater Alfred – seine Nachkommen ließen sich in Forte dei Marmi nieder. Dort leben auch heute noch die Kinder von Carla Kurz, die schon früh ihre Mutter verloren haben. Sie war vom Evakuierungsort Valdicastello auf dem Weg zu Verwandten, um Lebensmittel zu besorgen – dabei geriet sie in Sant’Anna tragischerweise an jenem 12. August 1944 in die Gewaltaktion der Waffen-SS und wurde ermordet.

Ausgerechnet in Stuttgart, dem langjährigen Wohnort von Hermann Kurz,  wurde letztlich verhindert, dass die Mörder seiner Urenkelin vor Gericht mussten, verantwortlich: die Staatsanwaltschaft (Bernhard Häußler), die Generalstaatsanwaltschaft (Klaus Pflieger) und die Justizminister (Ulrich Goll, Rainer Stickelberger).

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„Justizschande“ – Das Echo in den Medien

Die Nachricht Kein Prozess in Deutschland gegen die Täter von Sant‘Anna
hat ein lebhaftes Echo in den Medien hervorgerufen.

Justizschande von Hermann G. Abmayr (KONTEXT 7.10.2015)

„Von dieser Schande kann sich die Justiz in Baden-Württemberg nicht mehr befreien: Das SS-Massaker von Sant’Anna di Stazzema bleibt endgültig ungesühnt. Denn jetzt ist auch für den letzten Beschuldigten die Frist für ein Klageerzwingungsverfahren abgelaufen. Er ist ‚dauerhaft verhandlungsunfähig‘. …“
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NS-Massaker bleibt ungesühnt von Andreas Müller (Stuttgarter Zeitung online 7.10.2015)

„Wegen der Ermordung von mehr als 500 Menschen im italienischen Sant Anna wird endgültig keine Anklage erhoben. Grund: der heute 94-jährige Kompaniechef ist dement. Die Überlebenden üben scharfe Kritik an der Stuttgarter Justiz, die die Ermittlungen verschleppt habe.  … „
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Pressemitteilung „Kein Prozess in Deutschland gegen die Täter von Sant‘Anna“

Pressemitteilung

Häußler siegt – Justitia hat verloren
Kein Prozess in Deutschland gegen die Täter von Sant‘Anna

Die Nachricht war verfrüht „Massaker von Sant‘ Anna bleibt ungesühnt“ (n-tv 28.5.2015). Am 26.5.2015 hatte die Staatsanwaltschaft Hamburg die Ermittlungen gegen den früheren Untersturmführer der Waffen-SS Gerhard Sommer eingestellt. Unbeachtet blieb, dass zu diesem Zeitpunkt die Rechtsmittel, die der Nebenklage zustanden, noch nicht ausgeschöpft waren. Dementsprechend hat Rechtsanwältin Heinecke (Hamburg) Anfang Juni im Auftrag des Überlebenden Enrico Pieri Beschwerde eingelegt, um die Staatsanwaltschaft mit Hilfe der Aussage eines Zeugen zu weiteren Ermittlungen über das tägliche Verhalten des Herrn Sommer zu bewegen. Da sich der Zeuge zurückzog und ein Gutachten vorlag, in dem der Beschuldigte als dauerhaft verhandlungsunfähig beurteilt worden war, hielt die Staatsanwaltschaft an der Verfahrenseinstellung fest und die Generalstaatsanwaltschaft wies Anfang August die Beschwerde zurück. Ein Klageerzwingungsantrag mit dem Ziel, gegen einen Verhandlungsunfähigen die Erhebung der Anklage zu fordern, machte daher keinen Sinn mehr, Anfang September ist die Frist verstrichen. Damit steht –wenn nicht gravierende neue Tatsachen zutage kommen – fest, dass es eine strafrechtliche Aufarbeitung des Massakers von Sant’Anna di Stazzema vor einem deutschen Gericht nicht geben wird. Am 12.8.1944 waren dort ca. 560 Zivilisten von der Waffen-SS grausam umgebracht worden.

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Erklärung „Häußler siegt – Justitia hat verloren“

Erklärung der AnStifter-Initiative Sant’Anna vom 29.9.2015 (PDF):

Häußler siegt – Justitia hat verloren
Kein Prozess in Deutschland gegen die Täter von Sant‘Anna

Einen Prozess gegen die Täter von Sant’Anna di Stazzema wird es nicht geben. Durch dieses bittere Faktum sehen wir uns in unserer Kritik an der Stuttgarter Justiz bestätigt. Das jahrelange Verschleppen der Ermittlungen und der mangelnde Strafverfolgungswille der Stuttgarter Staatsanwälte sind ursächlich für das Scheitern der Bemühungen um eine strafrechtliche Aufarbeitung des Massakers von 1944. Wir sehen unsere Kritik auf eindrucksvolle Weise vom Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt . Es hat im August 2014 die Stuttgarter Einstellungsverfügung aufgehoben und in der Begründung u.a. ausgeführt, Häußler und seine Kollegen hätten sich Beurteilungen angemaßt, die ihnen nicht zustünden , und „den bloßen Möglichkeiten eines den Beschuldigten S. entlastenden Tatgeschehens … zu großes Gewicht beigemessen“. Außerdem sei – im krassen Gegensatz zu der Annahme Häußlers – davon auszugehen, dass die Aktion „ von vornherein auf die Vernichtung der Zivilbevölkerung von Sant‘ Anna dl Stazzema gerichtet“ gewesen sei.

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Twitter-Protokoll der 28. Sitzung des NSU UA am 2. Oktober 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @fraufoo, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter
Tagesordnung vom 2. Oktober 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Prof. Dr. med. Dipl. Phys. Heinz-Dieter W. GRUS GmbH, Sachverständiger zur Tatrekonstruktion im Fall Kiesewetter
2. Dr. Eva S. – BKA KTI, zur DNA-Analyse an der Jogginghose von Uwe Mundlos
3. Dr. Thomas H. – Klinikum am Weissenhof, Gutachter Erinnerungsfähigkeit von Martin A.
4. Wolfgang F. – KHK, LKA BW, Asservaten des BKA, die Baden-Württemberg betreffen


Wir twittern heute wieder ab 9.30 aus dem NSU – UA im Stuttgarter Landtag. – @nsuwatch_bw

macht ihr das mit der oktobersomne, ich mach das mit dem braunen sumpf. – @fraufoo

erste Zeuge ist Prof. Dr. med. Dipl.Phys. Heinz–Dieter W. GRUS GmbH, Sachverständiger zur Tatrekonstruktion im Fall Kiesewetter – @fraufoo

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Freihandelsabkommen TTIP & CETA stoppen!

Das wichtigste gleich zuerst: bis 5.10. eine Karte für den Sonderzug zur TTIP-Demo in Berlin bestellen, damit sie noch rechtzeitig zu Hause ankommt!

Am 9.10. fährt dann nämlich ein Nachtzug von Stuttgart über Mannheim nach Berlin. Um 12 Uhr am 10.10. werden wir dann zusammen mit tausenden Menschen ein Zeichen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA setzen.

Zur Auffrischung nochmal ein paar der ca. 385 Gründe gegen TTIP im Video.

TTIP & CETA stoppen am 10. Oktober in Berlin

Wettern
Giftgas

Die Deutschen atmen Giftgas ein, Tag für Tag. Nicht nur – aber als hochmotorisiertes Land ganz schön deftig. Aber auf die Barrikaden will keiner. Was VW gemacht hat, ist vorsätzliche Körperverletzung, sagt die Deutsche Umwelthilfe. Da geht ich doch glatt einen Schritt weiter und sag: Fahrlässige Tötung!

Nu‘ regen Sie sich mal wieder ab – das hier ist eine Glosse und kein juristischer Beitrag zum § 222 StGB. Aber wenn alle Welt furchtbar empört tut und man momentan dem „Alles Müller oder was“ Zucker in den Arsch bläst, muss man sich doch als Mensch auf der Straße doch fragen, wo denn die Toten von VW bleiben. Für die da oben ist klar: Der Feinstaub fällt vom Himmel. Kein Stuhlgang, sondern Stühlerücken.

Merke: Allein an dem durch Dieselabgase ausgelösten Lungenkrebs sterben in Deutschland pro Jahr zwischen 1 100 und 2 200 Menschen. Zusätzlich sterben jährlich 8 000 bis 17 000 Menschen an Atemwegs- oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die auf eine Rußbelastung zurückzuführen sind. Und bis zu 2 Prozent der jährlich rund 800 000 Todesfälle in Deutschland gehen auf den Dieselmotor zurück. (Berliner Zeitung, 22.7.15). Ist es denn tatsächlich so ein weiter Weg von Wolfsburg bis zum § 222 StGB:? „Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Der § 222 ist offenbar ein Geheim-Tipp – doch vielleicht geht dem ja mal einer von Ihnen nach. Denn auf die Behörden ist kein Verlass. Die sind oft auf beiden Augen blind, erstens generell, zweitens wegen ihrer Gewerbesteuern, drittens wegen der Spenden.

Umsonst ist der Tod. 2014 zahlte Daimler an CDU und SPD einen Bonus von 100 000 Euro. Die Grünen waren nur mit 40 000 Euro bezahlbar. Das Spnsoring kommt noch dazu, und transparent ist das alles eh‘ nicht. Aber macht nur so weiter! Bei der ganzen VW-Chose hab‘ ich übrigens bisher kein Wort von den Gewerkschaften gehört – vielleicht suchen die ja ihren Arsch in der Hose.

Die kriminellen Akteure in Wolfsburg und global haben da ganze Arbeit geleistet. Speziell VW braucht jetzt keinen Schutz – sondern Druck. Druck von uns. Sonst ist ja keiner da. Denn was bei VW passiert ist, ist kein Versehen, sondern ein bewusster Gesetzesbruch. Aber wenn das so weitergeht, schenk‘ ich meine Feinstaubplakette ab und schenk die meiner Omi Glimbzsch in Zittau. Die da drüben sind nicht so zimperlich wegen ein paar Russ-Partikeln.

Peter Grohmann schreibt sein Wettern der Woche für die Wochenzeitung Kontext – für lau.

Twitter-Protokoll der 27. Sitzung des NSU UA am 28. September 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @fraufoo, @spaghettitarzan, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter und Hauskauf Tino Brandt
Tagesordnung vom 28. September 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Anton M. – Augenzeuge auf Neckarradweg, der 2 Männer und 1 Frau gesehen hat, der Mann blutverschmiert
2. Muzaffer K. – Augenzeugen, die einen Mann schnell weg laufen gesehen haben
3. Zeliha K. – Augenzeugen, die einen Mann schnell weg laufen gesehen haben
4. Axel Mögelin – KOR, LKA, letzter Leiter der SoKo Parkplatz
5. Gerhard S. – Zwangsverwalter des Hauses in Hardthausen
6. Stefanie F. – KhK’in, BKA – Sachbearbeiterin beim BKA zu diesem Fall
7. H.L – steht im Zusammenhang mit dem Hauskauf in Hardthausen (nicht-öffentlich)


Wir twittern ab 9.30 aus dem NSU -UA in Stuttgart. Es geht um den Mord an Kiesewetter und den Hauskauf von Tino Brandt in Hardthausen – @nsuwatch_bw

Themenkomplexe heute im NSU UA: Kiesewetter, Hauskauf Tino Brandt in Hardthausen – @Spaghettitarzan

Gehört werden heute Zeugen, die Beobachtungen am Tatort Heilbronn gemacht haben (blutverschmierter Mann, weglaufender Mann) – @Spaghettitarzan

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Weniger Parkplätze, mehr Park!

Jedes Jahr im September wandeln weltweit Menschen für einen Tag Parkplätze in Parks um. Der Park(ing) Day wirft so die Frage auf, wieviel Platz eigentlich dem motorisierten Verkehr zur Verfügung gestellt werden soll. In diesem Jahr hat die Initiative „Park(ing) Day Stuttgart“ an 15 Stellen gezeigt, wie der öffentliche Raum auch genutzt werden kann: für mehr Rasen, Lesebühnen oder Lastenfahrradgaragen.

Wer’s verpasst hat, hier ein Video, um sich aufs nächste Jahr zu freuen:

Parking Day Stuttgart - STNDPNKT im Gespräch