Das wichtigste gleich zuerst: bis 5.10. eine Karte für den Sonderzug zur TTIP-Demo in Berlin bestellen, damit sie noch rechtzeitig zu Hause ankommt!
Am 9.10. fährt dann nämlich ein Nachtzug von Stuttgart über Mannheim nach Berlin. Um 12 Uhr am 10.10. werden wir dann zusammen mit tausenden Menschen ein Zeichen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA setzen.
Zur Auffrischung nochmal ein paar der ca. 385 Gründe gegen TTIP im Video.
Die Deutschen atmen Giftgas ein, Tag für Tag. Nicht nur – aber als hochmotorisiertes Land ganz schön deftig. Aber auf die Barrikaden will keiner. Was VW gemacht hat, ist vorsätzliche Körperverletzung, sagt die Deutsche Umwelthilfe. Da geht ich doch glatt einen Schritt weiter und sag: Fahrlässige Tötung!
Nu‘ regen Sie sich mal wieder ab – das hier ist eine Glosse und kein juristischer Beitrag zum § 222 StGB. Aber wenn alle Welt furchtbar empört tut und man momentan dem „Alles Müller oder was“ Zucker in den Arsch bläst, muss man sich doch als Mensch auf der Straße doch fragen, wo denn die Toten von VW bleiben. Für die da oben ist klar: Der Feinstaub fällt vom Himmel. Kein Stuhlgang, sondern Stühlerücken.
Merke: Allein an dem durch Dieselabgase ausgelösten Lungenkrebs sterben in Deutschland pro Jahr zwischen 1 100 und 2 200 Menschen. Zusätzlich sterben jährlich 8 000 bis 17 000 Menschen an Atemwegs- oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die auf eine Rußbelastung zurückzuführen sind. Und bis zu 2 Prozent der jährlich rund 800 000 Todesfälle in Deutschland gehen auf den Dieselmotor zurück. (Berliner Zeitung, 22.7.15). Ist es denn tatsächlich so ein weiter Weg von Wolfsburg bis zum § 222 StGB:? „Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Der § 222 ist offenbar ein Geheim-Tipp – doch vielleicht geht dem ja mal einer von Ihnen nach. Denn auf die Behörden ist kein Verlass. Die sind oft auf beiden Augen blind, erstens generell, zweitens wegen ihrer Gewerbesteuern, drittens wegen der Spenden.
Umsonst ist der Tod. 2014 zahlte Daimler an CDU und SPD einen Bonus von 100 000 Euro. Die Grünen waren nur mit 40 000 Euro bezahlbar. Das Spnsoring kommt noch dazu, und transparent ist das alles eh‘ nicht. Aber macht nur so weiter! Bei der ganzen VW-Chose hab‘ ich übrigens bisher kein Wort von den Gewerkschaften gehört – vielleicht suchen die ja ihren Arsch in der Hose.
Die kriminellen Akteure in Wolfsburg und global haben da ganze Arbeit geleistet. Speziell VW braucht jetzt keinen Schutz – sondern Druck. Druck von uns. Sonst ist ja keiner da. Denn was bei VW passiert ist, ist kein Versehen, sondern ein bewusster Gesetzesbruch. Aber wenn das so weitergeht, schenk‘ ich meine Feinstaubplakette ab und schenk die meiner Omi Glimbzsch in Zittau. Die da drüben sind nicht so zimperlich wegen ein paar Russ-Partikeln.
Peter Grohmann schreibt sein Wettern der Woche für die Wochenzeitung Kontext – für lau.
Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von @nsuwatch_bw, @fraufoo, @spaghettitarzan, @mark_kleber und @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)
Themenkomplex Kiesewetter und Hauskauf Tino Brandt
Tagesordnung vom 28. September 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
Zeugenliste
1. Anton M. – Augenzeuge auf Neckarradweg, der 2 Männer und 1 Frau gesehen hat, der Mann blutverschmiert
2. Muzaffer K. – Augenzeugen, die einen Mann schnell weg laufen gesehen haben
3. Zeliha K. – Augenzeugen, die einen Mann schnell weg laufen gesehen haben
4. Axel Mögelin – KOR, LKA, letzter Leiter der SoKo Parkplatz
5. Gerhard S. – Zwangsverwalter des Hauses in Hardthausen
6. Stefanie F. – KhK’in, BKA – Sachbearbeiterin beim BKA zu diesem Fall
7. H.L – steht im Zusammenhang mit dem Hauskauf in Hardthausen (nicht-öffentlich)
Wir twittern ab 9.30 aus dem NSU -UA in Stuttgart. Es geht um den Mord an Kiesewetter und den Hauskauf von Tino Brandt in Hardthausen – @nsuwatch_bw
Themenkomplexe heute im NSU UA: Kiesewetter, Hauskauf Tino Brandt in Hardthausen – @Spaghettitarzan
Gehört werden heute Zeugen, die Beobachtungen am Tatort Heilbronn gemacht haben (blutverschmierter Mann, weglaufender Mann) – @Spaghettitarzan
Jedes Jahr im September wandeln weltweit Menschen für einen Tag Parkplätze in Parks um. Der Park(ing) Day wirft so die Frage auf, wieviel Platz eigentlich dem motorisierten Verkehr zur Verfügung gestellt werden soll. In diesem Jahr hat die Initiative „Park(ing) Day Stuttgart“ an 15 Stellen gezeigt, wie der öffentliche Raum auch genutzt werden kann: für mehr Rasen, Lesebühnen oder Lastenfahrradgaragen.
Wer’s verpasst hat, hier ein Video, um sich aufs nächste Jahr zu freuen:
Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von @nsuwatch_bw, @spaghettitarzan, @mark_kleber und @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)
Themenkomplex Florian H.
Tagesordnung vom 21. September 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag
Zeugenliste
1. Joachim S. – sagte aus das Auto von Florian H. am 16.9.2013 um 8 Uhr fahrend gesehen zu haben
2. Simon E. – bestätigt, dass eine Person dies noch am Brandort geäußert hat
3. Elke A. – KOK’in, PP Ulm, Ermittelnde Polizeibeamtin in diesem Zusammenhang
4. Robert M. – KHK, LKA, hat Videoaufnahmen an der Tankstelle am Cannstatter Wasen gesichtet
Nach längerer Sommerpause geht es morgen im NSU -UA in Stuttgart weiter. Wir twittern ab 9.30 Uhr aus dem Plenarsaal im Kunstgebäude. – @nsuwatch_bw
Bin jetzt im NSU Untersuchungsausschuss. Landtag BW Beginn 9.30 Uhr – @spaghettitarzan
Es geht los im NSU-UA im Stuttgarter Landtag, Thema ist noch einmal der Tod von Florian H. – @nsuwatch_bw
noch hat der NSU U-Auschuss Baden-Württemberg nach der Sommerpause nicht wieder getagt, da überschlagen sich die Ereignisse.
Vorwürfe von mehr als einem Geheimnisverrat, offen ausgetragene Konflikte zwischen Innenministerium und NSU-Ausschuss und eine Hausdurchsuchung bei der Familie H. Eine Medienschau.
Zuerst jedoch ein Hinweis
in der heutigen Wochenendausgabe der regionalen Zeitungen der Südwestpresse (Schwäbisches Tagblatt, Haller Tagblatt etc.) liegt ein 8-seitiges Dossier bei zum Fall Kieswetter plus Leitartikel und Kommentar auf Seite 1 und 2. In dem Dossier geht es um Kieswetter, den Ku-Klux-Klan, Florian H., tote Zeugen, Verbindungen zum NSU und um den U-Ausschuss. Sehr lesenswert! Nun auch online
Medienschau
NSU-Ausschuss in Stuttgart kämpft um seinen Ruf – SWP (19.9.2015)
Heiligs Familie fehlt das Vertrauen – StN (19.9.2015)
Erfolglose Durchsuchung nach Laptop und Camcorder aus dem Auto von Florian H. – Pressemitteilung Landtag (18.9.2015)
Familie H. will gegen U-Ausschuss vorgehen – StN (18.9.2015)
Nach Razzia neuer Ärger um NSU-Ausschuss – Heilbronner Stimme (18.9.2015)
Wie schön: Die ganze Welt klopft uns auf die Schultern, weil wir so menschlich sind – und die anderen nicht. Endlich mal keine Polizeikontrollen mehr an den Bahnhöfen für die schwarzen Brüder (aber der Anfangsverdacht bleibt natürlich!) –, sondern ein herzliches Grüß Gott in München. Und weiter südwärts dann die Grenzen wieder dicht.
Das große Willkommen rührt ans Herz. Aber was kommt danach? Brandanschläge oder Hassgesänge? Der Schulterschluss der Ossis aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Un-gern gegen den Strom? Wahltriumphe der Nationalsozialisten? Sprachreisen ins Niemandsland macht nur der Mittelstand, den Willkommengeheißenen wünscht man die Heimat zurück, lieber heute und morgen. Jetzt mal ganz unter uns Tippelbrüdern, wie meine Omi Glimbzsch aus Zittau seinerzeit die Völkerwanderer nannte, die aus Polen und der Armut kamen. Es genügt natürlich nicht, an den Bahnhöfen alte Klamotten abzulagern und Stullen zu schmieren. Das wissen wir. Aber sonst schmiert ja keiner, das mit dem ehrlichen Grüß Gott und dem warmen Tee und dem Teller Reis und dem Stullenschmieren kriegt ja nur die Zivilgesellschaft hin. Freilich, wir müssen schon mehr bieten, wenn wir wollen, dass es vorwärts geht, wo’s doch kein Zurück gibt. Deshalb muss es nach unseren ersten Liebesbeweisen heißen:
Vorwärts und nicht vergessen,
worin unsere Stärke besteht!
Beim Hungern und beim Essen,
vorwärts und nie vergessen:
die Solidarität! (Bertolt Brecht)
Mehr bieten heißt: Ein offenes, ein deutlicheres Wort an Europa, von der Etsch bis an den Belt. Ein ehrliches Wort an alle, die erfreulicherweise zu Hause in der warmen Stube bleiben können – und keine regierungsamtlichen Halbwahrheiten mehr in den Reden ans Volk, das man nicht erschrecken will. Seht, wie der Zug von Millionen endlos aus Nächtigem quillt: Das wäre die ganze Wahrheit. Sie kommen, weil wir ihnen den Boden unter den Füßen weggezogen haben. Sie sind willkommen, weil es andernorts null Perspektive für sie gibt. Andernorts warten der IS mit dem Fallbeil, Hunger, die Bomben der Koalition, Seuchen. Wenn wir noch länger warten, werden die Massenlager zu Todeslagern. Jetzt heißt es: hingestanden, Zivilcourage, Solidarität und Barmherzigkeit. Barmherzigkeit übrigens ist der Begriff von gestern für die menschlichen Tugenden von heute. Sichere Herkunftsländer erfinden und Schiffe versenken ist leichter.
Peter Grohmann schreibt sein Wettern der Woche für die Wochenzeitung Kontext – für lau.
800.000 oder eine Million? Oder zwei? Hoffen wir das Beste: Drei. Denn Deutschland braucht frisches Blut, damit wir weiter vorne bleiben. Vorn ist immer da, wo die anderen erst noch hinwollen: Hoher Lebensstandard, allerhöchste Standards bei den Menschenrechten, dichtauf gefolgt vom Umweltschutz und den anderen Paragrafen. Einkaufen statt einholen, wie meine Omi Glimbzsch in Zittau gern zu Walter Ulbricht sagte. Deutschland wird alt, schwerhörig, bettlägerig – ich seh‘ es an mir. Wenn wir nicht in absehbarer Zeit Pi mal Daumen 5 Millionen Menschen mehr einkaufen, also im eigenen Land haben, ist Gefahr im Verzug! Derzeit sterben mindestens etwa 200.000 Blutsbrüder mehr als geboren werden, behauptet die Bundesregierung. Pro Jahr, Leute! Ohne kosovarische Fleißbandarbeiter, afrikanische Straßenfeger, syrische Studenten und den schwarzen Afghanen werden keine Träume mehr wahr: Wir stagnieren, ja wir sinken auf das Niveau von Seehofer, Le Penn und Radio Maryja. Radio Maryja sendet weltweit aus Polen, für etwa 50 % meiner älteren polnischen Freunde ist das die Stimme des lieben Gottes. Massive Fremdenfeindlichkeit und ein kräftiger Schuss Antisemitismus plätschert und plappert neben den verschiedenen Geboten, die der heilige Sender so drauf hat, auf das Wahl- und Kaufvolk nieder. Denn darum geht’s ja letztlich: Schleichwerbung – und richtig, also rechts zu wählen und so dafür zu sorgen, dass keine Muslime die Wäsche von der Leine klauen, Korane verteilen oder unwissende Kinder in ihre Moscheen locken. Derlei Ansichten teilen sich die rechten Polen mit den Rechten weltweit. Keine Frage, dass Radio Maryja Druck auf die Regierung macht – denn Viktor Orbán und Ungarn sind die nationalistischen Vorreiter und Vorbilder dieses christlichen Abendlandes. Unterdessen beten 5.000 Tataren – polnische Staatsbürger reinsten Wassers – in Ostpolen für bessere Zeiten und ein weltoffenes Europa. Ab und an stoßen sie da mit ihren Glaubensbrüdern, die vor den Toren der Christen auf dem Bahnhof der Barmherzigkeit auf Nächstenliebe warten, auf die Sure 59/13, wo es dem Sinn nach heisst: „Vor euch Muslimen haben sie mehr Angst als vor Gott – weil es Leute sind, die keinen Verstand haben.“
Das Fazit? Selbst die Christen dürfen ja nicht lügen, hehlen, stehlen, ehebrechen, hassen, töten: Das macht ihnen das Leben so schwer. Und mir auch. Nur Lieb sein ist noch schwerer. Da macht der Atheist keine Ausnahme.
Peter Grohmann schreibt sein Wettern der Woche für die Wochenzeitung Kontext – für lau.
Die Antidiskriminierungsstelle der Bundesregierung führt seit ein paar Tagen und bis Ende November eine Umfrage zu Diskriminierungserfahrungen durch. Der Fragebogen kann online ausgefüllt werden und dauert ca. 20-30 Minuten.
Da die Umfrage auf dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz basiert, können alle teilnehmen, die aufgrund ihres Alters, Behinderung, Krankheit, Herkunft, Geschlecht, sexuelle Identität oder Religion Nachteile erfahren haben.
Zur Umfrage „Diskriminierung in Deutschland 2015“
Liebe Leut,
saßen Sie auch schon einmal in einem Krisengebiet fest? Nach einer Naturkatastrophe, aufgrund von unrechtmäßiger Behandlung durch ein Regime, aufgrund eines Bürgerkriegs oder dem Kollabieren einer Wirtschaft? Ja? Dann wissen Sie sicher, was es bedeutet, wenn man sich – unterstützt von diplomatischen Vertretungen – in sein sicheres Herkunftsland aufmachen kann.
Doch was, wenn man sich nicht in einem Krisenland befindet? Und wenn das eigene Herkunftsland mehr Unsicherheit als Sicherheit verspricht? Von Perspektiven ganz zu schweigen.
Die wirtschaftliche und staatliche Krise in den West-Balkanstaaten ist teilweise weit fortgeschritten. So liegt die Arbeitslosenquote in Mazedonien seit Jahren über 30 Prozent, 70 Prozent mehr wird im- als exportiert. Im Nachbarland Serbien sieht es anscheinend etwas besser aus, allerdings auch nicht für alle Bevölkerungsteile. Heute machen sich, wie schon in den Zeiten der “Gastarbeiter”, Menschen auf den Weg, um in Mitteleuropa ein besseres Leben zu finden.
Doch was passiert mit denjenigen, die in Deutschland nicht bleiben dürfen? Die wir wieder zurück in ihre “sicheren Herkunftsländer” schicken?
Anfang Oktober reisen Engagierten aus der Flüchtlingshilfe zehn Tage lang durch die West-Balkanstaaten Serbien und Mazedonien. Sie wollen die von ihnen während ihrer Zeit in Deutschland unterstützten rückgekehrten oder abgeschobenen ehemaligen Asylsuchenden, insbesondere Roma-Familien, zu besuchen und deren Lebenssituation nach der Rückkehr zu dokumentieren.
Ein extrem sinnvolles Projekt, wie wir finden. Wir sind gespannt, was die Recherchen der Gruppe ergeben, welchen Einblick sie uns in das Leben der Zurückgekehrten geben können und ob wir uns anschließend ein fundierteres Urteil über das Konstrukt des “sicheren Herkunftslands” zutrauen. Wir haben uns deshalb entschieden, die Gruppe bei ihrer Reise zu unterstützen.
Flüge, Mietwagen, Unterkünfte und Übersetzung sind leider nicht umsonst zu haben und so rechnen wir mit Kosten der Reise zwischen 8.000 und 12.000 Euro, die irgendwie über unser Konto rein- und auch wieder rausfließen müssen. Für 40 Euro gibt’s eine Übernachtung, für 60 Euro hundert Kilometer Mietwagen, für 100 Euro einen Tag Übersetzungen und für 170 Euro einen Rückflug.
Helfen Sie mit Ihrer Spende, die Reise zu finanzieren!
AnStifters Spendenkonto bei der GLS: DE31 4306 0967 7000 5827 01
Stichwort: Balkan
Per Paypal oder Sofortüberweisung können Sie auch online spenden.
Danke & herzliche Grüße
Fritz Mielert & Peter Grohmann
PS: Am Donnerstag, 10. September werfen wir um 12 Uhr im Rathaus Stuttgart mit dem Film “Unser Mut wird langen – nicht nur in Mutlangen” einen Blick zurück auf die erfolgreichen Proteste gegen Atomraketen
PPS: Falls Sie auch schon den Überblick verloren haben, was sich im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Terrorismus des NSU bewegt, verspricht Sven Ullenbruch am Mittwoch, 16. September ab 19:30 Uhr im Haus der katholischen Kirche Abhilfe Die Veranstaltung fällt leider aus!
PPPS: Am Donnerstag, 17. September berichten ab 19:30 Uhr im Forum 3 zwei ehemalige CIA-Analysten über die Politik des Westens in der Ukraine und im Mittleren Osten
PPPPS: Und auch am Samstag, den 19. September lässt uns die Politik nicht los. Um 20:30 Uhr hat im Theaterhaus das Stück “Auch Deutsche unter den Opfern” Premiere, das einen künstlerischen Blick auf den NSU und das Staatsversagen verspricht
PPPPPS: Natürlich hat’s gewettert: über Migration, Egon Bahr & die liebe Urlaubszeit
Die Initiative NSU-Aufklärung aus dem Umfeld der AnStifter begleitet den NSU-Untersuchungsausschuss des Baden-Württembergischen Landtags.
Nach 25 – meist öfffentlichen – Sitzungen ist es schwierig den Überblick der bisherigen Ausschussarbeit zu behalten. Daher gibt es jetzt eine Übersicht der bisherigen Sitzungen mit Sitzungstag, Datum, dem behandelte Themenkomplex und der Zeugenliste mit kurzem Hinweis in welchem Zusammenhang die jeweilige Person befragt wurde.
Die Twitter-Protokolle des NSU Auschusses sind überarbeitet und folgen nun alle dem gleichen Format mit dem behandelten Themenkomplex, der verlinkten Tagesordnung, der Zeugenliste, dem eigentlichen Twitter-Protokoll und am Ende einer Medienschau. Die fehlenden Twitter-Protokolle wurden veröffentlicht.
Die Übersicht sowie die Protokolle sind im Menü dieser Webseite eingebunden und werden mit Fortschreiten des UAs fortlaufend aktualisiert.
Am 21. und 28. September geht es jeweils montags weiter mit den Sitzungen des NSU Untersuchungsausschusses. Kommen Sie und besuchen Sie die Sitzungen.
Die bislang nicht aufgeklärten Beziehungen zwischen dem NSU-Netzwerk und der extrem rechten Szene Baden-Württembergs sowie die mögliche Beteiligung des NSU-Netzwerkes am Heilbronner Mordanschlag und die Rolle der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden, insbesondere des Verfassungsschutzes muss umfassend untersucht und aufgeklärt werden!
500 g Griechenland, abgefertigt, eine Tüte rechtsdrehende Mehrheiten, 1 Prise Menschenrechte, ein 1 Kilo Asylantenspeck, ein Portion syrisches Fertiggericht, eine Handvoll ungarischen Stacheldraht zum Mitkochen, ein Liter Krokodilstränen, gleich zum Hiertrinken.
Es ist eine Katastrophe! Jetzt gerät sogar die Mittelschicht unter Druck. Selbst bestens integrierte Ausländer werden nervös. Die Tafelläden, bislang sichere Herkunftsländer und Rettungsanker für die eigenen Armen, klagen über Engpässe. In Ungarn wird der Stacheldraht knapp, in Deutschland die Feldbetten. In Stuttgart denkt man daran, die Bunker unter dem Marktplatz und am Wilhlemsplatz, direkt bei der SPD-Zentrale, wieder herzurichten. Die taugten nach dem vorletzen Krieg sogar als Hotel, wären schnell grundsaniert, und der eine oder andere ist sofort bewohnbar – siehe „Herzlich Willkommen auf unserer Internetsete schutzbauten-stuttgart.de„. In der Rathausfluren wird gemunkelt, dass die Landeshauptstadt mit den Bunkern an der Tal- und der Sickstraße Ungewöhnliches vorhat: Bürgermeister Michael Föll prüft, ob sie sich für Wohnungen eignen. Der Gedanke ist nicht mehr so abwegig. In der Sattelstraße in Untertürkheim baut die Nordland Investment gerade einen Bunker um, der dem Bund gehört hat. Die Wohnungen sollen 2015 bezugsfertig sein. Geht doch!
Ganz abgesehen davon: Die Sache mit den Wirtschaftsflüchtlingen aus der DDR konnte ja damals auch niemand ahnen! Wir – ich gehöre dazu, meine Omi Glimbzsch blieb wegen offener Füße in Zittau (DDR) – wollten Kante zeigen und für nur unser Bestes. Mit Potschen kommste ja kaum über die grüne Grenze! Sehen Sie: Das ist Menschlichkeit. Wäre unsereins in der Ostzone geblieben, dann hätte ich Karriere gemacht: Erst Gruppenleiter bei den Thälmann-Pionieren, dann mit Anlauf zur Freien Deutschen Jugend, von dort direktemang in die SED. Kurze Haft (wg. Wiedergutmachung), und nach der Wende rein in die CDU. Ab 1990 Immobilienmakler – und heute ein Experte in Sachen Flüchtlingsunterkünfte – ein gemachter Mann.
Stattdessen? Glosse für Kontext.
Mein Ex-Freund Rolf G. aus DD hat es zum Inhaber eines nationalen Versandhauses gebracht. Zur Zeit bietet er Nationslrd an, aber auch Gebrauchsgegenstände für den Direkteinsatz. Sehr gut läuft z.B. sein „Teleskop-Schlagstock, schwarz, 53 cm. Abrutschsicherer, geriffelter Griff. Mit schwarzem Cordura-Gürteletui (100 % Polyamid), zusammengeschoben nur 21 cm, ausgezogen: 53 cm. Gewicht 400 g. Mit Griffüberzug aus rutschfestem Du Pont Hypalon. Ganz aus rostfreiem, schwarzen Stahl gefertigt. Interesse geweckt? Altersnachweis erforderlich: Personalausweiskopie an unsere Mail genügt.“
Der Ex ist dieser Tage vor Asylbewerberunterkünften tätig. Vermutlich Direktverkauf. Die Polizei kennt seinen Laden. Die Staatsanwälte in Sachsen auch. „Wir sind machtlos“, sagen sie.
Peter Grohmann schreibt sein Wettern der Woche für die Wochenzeitung Kontext – für lau.
„Sehr geehrte Präsidenten und Regierungschefs! Ihr habt mit eurer jahrzehntelangen Kriegs- und Ausbeutungspolitik Millionen Menschen im Mittleren Osten und in Afrika ins Elend gestoßen. Wegen euch flüchten weltweit die Menschen. Jeder 3. Flüchtling in Deutschland stammt aus Syrien, Irak und Afghanistan. Aus Afrika kommt jeder 5. Flüchtling.
Eure Kriege sind auch Ursache des weltweiten Terrorismus. Statt ein paar 100 internationale Terroristen wie vor 15 Jahren haben wir jetzt über 100.000. Wie ein Bumerang schlägt eure zynische Rücksichtslosigkeit jetzt auf uns zurück.
Wie üblich denkt ihr nicht daran, eure Politik wirklich zu ändern. Ihr kuriert nur an den Symptomen herum. Die Sicherheitslage wird dadurch jeden Tag gefährlicher und chaotischer. Immer neue Kriege, Terrorwellen und Flüchtlingskatastrophen werden die Zukunft unseres Planeten bestimmen.
Auch an Europas Türen wird der Krieg eines Tages wieder klopfen. Jeder Geschäftsmann, der so handeln würde, wäre längst gefeuert oder säße im Gefängnis. Ihr seid totale Versager.
Die Völker des Mittleren Ostens und Afrikas, deren Länder ihr zerstört und ausgeplündert habt sowie die Menschen Europas, die jetzt unzählige verzweifelte Flüchtlinge aufnehmen, zahlen für eure Politik einen hohen Preis. Ihr aber wascht eure Hände in Unschuld. Ihr gehört vor den Internationalen Strafgerichtshof. Und jeder eurer politischen Mitläufer müsste eigentlich den Unterhalt von mindestens 100 Flüchtlingsfamilien finanzieren.
Im Grunde müssten sich die Menschen dieser Welt jetzt erheben und euch Kriegstreibern und Ausbeutern Widerstand leisten. Wie einst Gandhi- gewaltlos, in ‚zivilem Ungehorsam‘. Wir müssten neue Bewegungen und Parteien gründen. Bewegungen für Gerechtigkeit und Menschlichkeit. Die Kriege in anderen Ländern genauso unter Strafe stellen, wie Mord und Totschlag im eigenen Land. Und die euch, die Verantwortlichen für Krieg und Ausbeutung, für immer zum Teufel jagen. Es reicht! Haut ab! Die Welt wäre ohne euch viel schöner.“
Demokratische Wahlen sind auch dann demokratische Wahlen, wenn das Volk die Hamas wählt, konstatierte Egon Bahr, der es für einen Kardinalfehler unseres politischen Systems hielt, „dass uns das Bundesverfassungsgericht einen neuen Beruf geschenkt hat, nämlich den Politiker.“ Bei Bahr bekam mancher politische Täter schnell einen Schluckauf. Die knappen Statements haben es heute noch in sich, etwa sein Klartext zu Schülern im Ländle: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten.“ Seine lapidare Feststellung, dass „von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl … alle Bundeskanzler inoffizielle Mitarbeiter des CIA“ waren, passt ins Heute wie die Faust aufs Auge und erklärt, warum unser Egon mehr in Talkshows als bei seiner Partei reden konnte. Unser Egon?
Als Entwicklungs-Hilfe-Minister hat Bahr rasch die Epplerschen Erkenntnisse über Bord geworfen und neue Prioritäten geschaffen: Gut für die Welt ist, was dem deutschen Export nützt. Wir haben unsere Rohstoffquellen zu sichern: Weniger moralischer Eifer, mehr Sinn für deutsche Eigeninteressen. Mit traditioneller Entwicklungshilfe, meinte er, sei weder daheim noch draußen großer Eindruck zu machen. Allenthalben wachse die Erkenntnis, dass mit einigen tausend Experten, mit Hunderten von Projekten in Asien, Afrika und Südamerika und mit einigen Milliarden an zinsgünstigen Krediten eine Wende in den notleidenden Regionen des Globus nicht zu bewerkstelligen sei.“ (Spiegel, 5.1.1976).
Da lag er voll daneben. Angesichts der Millionen, die seit Jahren vor Ausbeutung, also Hunger, auf der Wirtschaftsflucht sind, die den Schächern entkommen sind, den polit-religiösen Fanatikern aller Farben, die dem Tod im letzten Augenbock von der Schippe gesprungen sind, zeigt sich das ganze Versagen dieser Politik. Fassungslos sehen wir die Polizei (nicht nur) in Heidenau auf dem Rückzug, die ratlose Kaste der Berufspolitiker versteckt sich in den Sommerferien. So wie wir die Flüchtlingen in Griechenland im Stich lassen, lassen wir sie auch in Mazedonien im Stich, wo die Armee Blendgranaten gegen Mütter mit Babys einsetzt. Wir lassen sie auch bei uns im Stich, überlassen sie dem Pöbel aus der Mitte der Gesellschaft, ostwärts, westwärts, bis es richtig knallt. 400000? 600000? Eine Million. Wetten, dass?
Das Elend vor der Haustür einer der reichsten Nationen der Welt. Die durchorganisierte Republik mit Sticheleien in den Leitmedien gegen Flüchtlinge, mit Hass-Tiraden und Morddrohungen, nach denen kein Justiz-Hahn kräht. Überforderte, weil bürokratiegestählte Beamte, hilflose Behörden. Wär‘ da nicht die Zivilgesellschaft.
Peter Grohmann schreibt sein Wettern der Woche für die Wochenzeitung Kontext – für lau.
Hasskommentare im Internet, Brandanschläge und rechtsterroristische Krawalle vor Flüchtlingsunterkünften. Da stellt sich die Frage: Was tun gegen Menschenfeinde und Hasskriminalität? Wie zeige ich einen Nazi an?
Hier eine kurze – und hoffentlich ausreichende – Anleitung wie jede und jeder Anzeige erstatten kann:
Die AnStifter-Initiative Sant’Anna wandte sich am mit einem Offenen Brief an Kurt Schrimm
(bis Ende September Leiter der Ludwigsburger Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen):
„Sie ziehen in diesem Interview [vom 5.8.2014 in der StZ] eine Bilanz Ihrer 15-jährigen Amtszeit. Dass Sie dabei auf Ihre Erfolge und auf Ihre Leistungen hinweisen, ist für mich selbstverständlich. Diese sollen auch nicht geschmälert werden, wenn ich auf einen kritischen Punkt hinweise: Bei Ihren Antworten auf Fragen nach Versäumnissen, Fehlern, Zufriedenheit oder Desillusionierung taucht an keiner Stelle der Name Sant’Anna auf, obwohl Sie – soweit ich richtig informiert bin – intensiv mit den Ermittlungen beschäftigt waren, auch in Italien. Die Zentralstelle hat den Fall 2002 an die Stuttgarter Staatsanwaltschaft – zuständig Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler – abgegeben. Deren Ermittlungsverfahren wurde dann im Jahr 2012 eingestellt. …
Sie äußern sich in Ihrem Interview freimütig zu den verschiedensten Verfahren, warum eigentlich nicht zu dem – auch räumlich – naheliegenden von Sant’Anna? …“
Weiter zu dem Interview STUTTGARTER ZEITUNG vom 9.8.2015
Weiter zum Offenen Brief im vollen Wortlaut
Urlaub, was willste da machen? Zugegeben, manche wandern ja. Momentan angesagt ist das sogenannte Wahlkampfwandern, in diesem Fall mit allen Vieren: Kretschmann und Wolf (das ist der andere). Alle stimmungsgeladen bis zum Geht-nicht-mehr unterwegs. Selbst die Medien müssen mitwandern, sonst gibt’s kein Bild. Ohne Blasen keine Phrasen, wie der Volksmund weiss. Aber andernorts ist es oft auch nicht besser. In Spanien etwa ist das mit den deutschen Urlaubern, auch Touris genannt, inzwischen so schlimm, dass sich die Einheimischen nicht mehr in die Einkaufsläden trauen: Nix mehr mit Unser täglich Brot gib uns heute, alles weggegessen!
Auf den Boule-Plätzen in Madrid wird nur noch deutsch gesprochen, manchmal schwäbisch. Straßen und Plätze quellen über – viele kommen vor lauter Touristen nicht mehr mal aus dem eigenen Haus. Und jede Nacht Halligalli, betrunkene Mädels in der Gosse, ja sogar Nackte (aus Baden) zum Selfie auf den Straßen. Da platzt manchen Erstgeborenen natürlich der vielzitierte spanische Kragen! Sie sind mit ihrer Geduld am Ende, woll’n auch an die Strände – oder wenigstens in Westdeutschland arbeiten. Ins Fischerviertel von Barcelona kommste ja heute praktisch nicht mehr rein: Seh-Blackade der Einwohner auf den Straße, Tausende! Gegen uns, die Geld- und Heilsbringer!
Dann bleibt nur noch Lesbos übrig, oder eben Kos. Die Insel Kos wurde bekanntlich in der Jungsteinzeit durch dorische Siedler aus Epidauros kolonisiert, erzählte mir meine Omi Glimbzsch aus Zittau. Und es gibt tausende Inseln in der Gegend dort, meist noch im griechischen Eigentum, aber häufig schon frei von echten Einwohnern, was uns entgegenkäme. Ein Urlaub dort würde die verbliebenen Griechinnen und Griechen freuen, würde dem Land helfen. In Kos beispielsweise kann man jetzt eigenhändig Flüchtlingen retten – man darf sich nur nicht erwischen lassen. Einfach an Land ziehen – aber niemals nach Hause mitnehmen! Auf Kos gibt es nur einen Flugplatz, aber alles ausgebucht. Und die Fähren sind momentan absolut überfüllt. Von den Schwierigkeiten mit den Behörden zu Hause ganz zu schweigen. Also dann doch lieber durchmachen in Madrid oder Halligalli in Barcelona – und die abgetragene Kleidung ins Asylbewerberheim Schleyerhalle Stuttgart. Frisch gewaschen und gebügelt.
Peter Grohmann schreibt sein Wettern der Woche für die Wochenzeitung Kontext – für lau.
Video der Kampagne Die Toten kommen des Zentrums für politische Schönheit.
Liebe Leut,
während sich der Konflikt zwischen der Türkei und der PKK zu einer Krise mit realen Todesopfern ausweitet, sich in China das Ende des Wirtschaftsbooms abzeichnet, das Bundeskriminalamt seit Ende 2011 259 Straftaten mit konkretem Bezug zur Terrororganisation NSU fand, in Dortmunder Bussen und Bahnen Nazis patrouillieren und im fast schon “national befreiten” Osten eine Scheune von Nazigegnern abbrennt, haben wir nichts anderes als konkrete Unkonkretheit im Kopf: Peter Grohmann schöpft momentan an der Mosel neue Kraft und Fritz Mielert ab dem Wochenende zwei Wochen lang im kühlen Norden.
Auch wenn aber die Köpfe nur mit halber Kraft arbeiten, kristallisieren sich doch Dinge heraus: Am kommenden Montag steigt ab 19:15 Uhr “Immer Feste druff!”, das das Fest zum 250. Bürgerbrief, im Württembergischen Kunstverein. Dort läuft die extra um einen Tag verlängerte, spannende Ausstellung “Utopian Pulse” – und Hand D. Christ wird sich am Montag noch einmal Zeit für eine Führung nehmen.
Eine Woche später, am Dienstag, den 25. August, geht’s dann um konkrete Vorurteile bei unserem gemeinsamen Besuch der Ludwigsburger Ausstellung „Typisch Zigeuner“. Um 17:30 Uhr bekommen wir eine Führung; anschließend schauen wir uns gemeinsam den ungarischen Spielfilm “Just the Wind” über eine Mordserie an Roma an. Über Rückmeldungen freut sich elke.martin@die-anstifter.de.
Konkret helfen AnStifterinnen und AnStifter Flüchtlingen – ob durch Betreuung in Unterkünften, Kurse oder durch private Unterbringung. Doch nun kommt eine Familie ihrerseits nicht mehr weiter und braucht die Hilfe unserer Gemeinschaft: Die syrische Familie, die bei ihnen untergekommen ist, sucht für einen Cousin in Stuttgart eine 1-Zimmer-Wohnung (max. 400€ kalt) und für eine weitere Verwandte, die als Internistin hierzulande praktizieren will, eine Stelle als Ärztin im Praktikum. Wir vermitteln gerne den Kontakt.
Konkret bereiten gerade Leutchens aus dem AnStifter-Umfeld in Stuttgart die Gründung des “Hannah Arendt-Instituts für politische Gegenwartsfragen” vor. Los geht es damit am 20./21. November mit der Gründungsveranstaltung “Neue Bürgerbewegungen – Neue Politik?”
Auch die Veranstaltung zwei Wochen später am 6. Dezember wird immer konkreter: Mittlerweile steht fest, dass der Verleger und Journalist Jakob Augstein die Laudatio halten wird. Karten gibt’s nun auch endlich unter (0711) 40 20 7-20 oder http://www.reservix.de/off/login_check.php?id=c6ec16e8cf3cd507f72ad77e4fd1ff4b30e590c423cdf45ff72ad77e4fd1ff4b5caa98c434898faf&eventID=850769.
Erholen Sie sich gut – von was auch immer!
Fritz Mielert & Peter Grohmann
PS: Wettern zu Kretschmann und Atombomben
PPS: Es wird ziemlich sicher einen Zug zur Anti-TTIP-Demo am 10.10. in Berlin geben (von Stuttgart über Kornwestheim, Ludwigsburg, Bruchsal, Mannheim und Fulda) – leider sind die AnStifter nicht an ihm beteiligt. Infos finden Sie irgendwann demnächst unter http://ttip-demo.de.
PPPS: Das neue Programm des Philosophischen Cafés kommt Montag aus dem Druck. Falls Sie so lange nicht warten können, finden Sie’s auch online unter https://www.die-anstifter.de/termine/kategorien/philosophisches-cafe/.
PPPPS: 18.-21.9. dürfte es im Literaturhaus mit “CHANGE! Über Literatur und Kunst in Protestkulturen Mittelosteuropas und Nordafrikas” spannend werden.