Wettern
Glaube, Liebe, Hoffnung

Glaube, Liebe, Hoffnung

Die absolute Mehrheit liegt auch in der Türkei immer noch deutlich unter 99 % – das ist kein Wahlbetrug, das ist reiner Glaube! Die Mehrheitswähler haben sich deshalb nach dem Stimmgang auch gleich beim lieben Gott bedankt. Die Erdogansche Lehre heißt: Wer Chaos sät und auf Gewalt setzt, wer Kritiker ausbootet, einlocht, mundtot macht, kann Wahlen gewinnen! Hat doch geklappt. Die Türen in Rom, Berlin, London oder Paris stehen immer den Gewinnern offen, zu allen Zeiten. Zugegeben, bei demokratischen Wahlen spielt auch das Geld eine gewisse Rolle – wer nichts hat, kann nichts werden. Ein legitimer Stimmenkauf kommt fast überall auf der Welt ohne Wahlfälschung aus.

Nur hin und wieder geht der Schuss nach hinten los – wie jetzt eben. Im Osten der Republik könnte die AfD aktuell, also wenn denn heute nochmal Wahlen wären, 15 Prozent der Stimmen erreichen, morgen vielleicht 20. Beim Supermatch auf allen Kanälen stünde dann Geld gegen Angst. Angst gewinnt. Komisch: Dort, wo die wenigsten Christen leben, ist der Wunsch, das christliche Abendland zu retten, am größten: In Sachsen. Im Gegensatz zum Flüchtling Jesus, der alles teilte und erfreulicherweise sogar die Banker aus dem Tempel trieb, ansonsten aber eher als Gewaltfreier auffiel, würden die Retter des Abend- und Vaterlands am liebsten mit Feuer und Schwert an die Grenzen ziehen und die Heimatvertriebenen aufhalten.

Auch mein freundlicher Gemüsehändler von nebenan ist – außerdienstlich – für die AfD unterwegs – etwa, wenn der Spargel nicht gestochen werden kann und der Pole noch auf sich warten lässt. Die Angst sitzt tief unten in den sozialen Feldern. In den Nobelvierteln der Städte könnte keine Flüchtlingsunterkunft entstehen, in den Feinkostläden der Republik bleiben die besseren Kreise unter sich. Die da gehn zu Penny. An den Fließbändern, bei den Minijobs, da, wo richtig malocht wird, fürchten die Menschen Lohndrückerei. In den Kindergärten für die ärmeren, die benachteiligten Menschen wird um jeden Platz gekämpft. Längst haben die Städte ihre Sozialwohnungen verhökert – nur wer richtig Kohle hinlegt, bleibt nicht im Regen stehen. Das ist nicht neu: Der Notstand trifft immer die Schwächsten der Gesellschaft. Und die kriegen dann, weil’s die anderen nicht können, nicht wollen und weil’s nicht anders geht, die Aufgabe, die neue Heimatvertrieben zu integrieren. Es klappt. Glaube? Liebe? Hoffnung? Nein. Solidarität.

Reiseberichte aus den unsicheren Herkunftsländern für Roma

Anfang Oktober sind zwei Gruppen von engagierten Flüchtlingshelfern auf den Balkan gereist und hat abgeschobene Flüchtlinge und ihre derzeitige Wohnsituation besucht. Auf ihrem Blog berichten sie über ihre Erfahrungen: Roma haben kein sicheres Herkunftsland.

Jürgen Weber hat bereits bei einer Veranstaltung in Konstanz von der Reise berichtet. (Siehe auch sein Blog: www.juergenweber.eu). In den folgenden Wochen wird es drei weitere Reiseberichte von Andreas Linder, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, und Michaela Saliari, AK Sinti/Roma und Kirchen Baden-Württemberg, geben.
Mi, 11. November, 19:30-21:30 Uhr: Haus der Begegnung, Grüner Hof 7, Ulm
Di, 17. November, 20-22 Uhr: Franz K, Unter den Linden 23, Reutlingen
Di, 1. Dezember, 19:30-22 Uhr: Stiftung Geißstraße 7, Geißstraße 7, Stuttgart

Die AnStifter haben die Reise unterstützt und zu Spenden aufgerufen. Überflüssiges Geld kann immer noch für dieses sinnvolle Projekt gespendet werden unter dem Stichwort „Balkan“ auf das AnStifter-Konto mit der IBAN DE31 4306 0967 7000 5827 01.

Twitter-Protokoll der 32. Sitzung des NSU UA am 30. Oktober 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter
Tagesordnung vom 30. Oktober 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Mike W. – KHM, KPI Saalfeld, Thüringen, der Onkel von Michele Kiesewetter
2. Uwe M. – KHK, KPI Saalfeld, Thüringen, ein Arbeitskollegen des Onkels von Michele Kiesewetter
3. Alexander H. – weiterer Zeuge zur Wohnmobilanmietung
4. Andreas T. -KHK, LKA BW, Ersteller der operativen Fallanalyse für die „Soko Parkplatz“
5. Dipl.Psych. O.N. – zur Erinnerungsfähigkeit von Martin Arnold
6. Dr. R.v.S. – zur Erinnerungsfähigkeit von Martin Arnold
7. Zehlia K. – Tatortzeugin, die am 28.9.2015 im UA angab vor 3-4 Monaten erneut von Ermittlern befragt worden zu sein.


Heute twittern wir ab 13.00 aus der Sitzung des NSU -UA in Stuttgart. Geladen ist unter anderem der Patenonkel von Michèle Kiesewetter – @nsuwatch_bw

heute ab 13 Uhr NSU UA BaWü und dann wieder am Montag, den 9. und. 23. November 2015. Details – @FrauFoo

Pressekonferenz des Untersuchungsausschusses zur Frage, ob er in der neuen Wahlperiode fortgesetzt werden soll  – @FraktionGruenBW

Der UA empfiehlt kommendem Landtag, dass Aufklärungsarbeit fortgesetzt wird. Bis März 16 ist Zeit zu knapp, um allen Fragen nachzugehen – @FraktionGruenBW

NSU-Unterstützer, Rolle rechter Bands, KKK-Aktivitäten, Bezüge zu organisierten Kriminalität, Konsequenzen der Behörden werden verschoben – @FraktionGruenBW mehr…

Wettern
Worte, nichts als Worte

Worte, nichts als Worte

Während in Guatemala ein Kabarettist die Wahl gewinnt – das macht mir Hoffnung – wollen sich im Herzen Europa die polnischen mit den ungarischen Clowns verbrüdern. Da vergeht uns das Lachen. Jenseits von Oder, Neiße und Donauquelle haut die Mitte der Gesellschaft auf den Putz. Das alte System ist überrascht und erschüttert. Längst redet auch bei uns die Mitte Klartext und lässt – noch stellvertretend – zu, dass andere den Knüppel aus dem Sack holen oder die Kastanien aus dem Feuer, wie man’s nimmt. 1000 brennende Unterkünfte lasen uns ja immer noch relativ kalt, und am Arsch vorbei geht die Frage, wie lang es noch dauert, bis Marie Le Pen Präsidentin des EU-Parlamentes wird. Wenn beim Brüssler Flüchtlingsgipfel mehr als die Hälfte der Mitgliedsstaaten einfach abtauchen, steht ja nicht nur dem Europagedanken das Wasser bis zum Hals. Meine Omi Glimbzsch aus Zittau tät‘ da der alte Marx einfallen: „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des …“. Weiter konnte sie nicht – die Wende kam dazwischen.

Die politische Führung Deutschlands und ein Teil der mitregierenden Opposition müssen schnell neue Methoden entwickeln, um wiedergewählt zu werden. Die Schönwetterdemokratie ist zu Ende, es wird kalt. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels fordert schon mal angesichts der Ost-West-Spannung, die zu allem Elend noch dazukommt, eine weitere Aufrüstung der Truppe – genau die richtige Antwort in Zeiten des Kalten Krieges. Im Rüstungsbericht dieser Tage haut Diertmar Gabriel mit der Nachricht auf die Pauke, dass zwar mehr Schlachtermaterial verkauft worden ist, aber eben kaum noch gefährlich, Hausschlachtung also, Waffen als Kinderspielzeug für die Buben in Katar. Klar, eine Diktatur! Aber nennen Sie mir mal eine einzige Diktatur, wo die Menschenrechte nicht mißachtet werden! Die neueste Lieferung umfasst 62 Leopard-2-Panzer und 24 Panzerhaubitzen im Wert von etwa zwei Milliarden Euro – lächerliche Summen also.

Wo das Positive bleibt? Statt vorgezogener Neuwahlen, weil Merkel kippt, eine vorgezogene Adventsaktion der Bundesregierung: Um Hunger- und Kältetote zu vermeiden, könnte sie täglich zwei-drei Transall-Maschinen einsetzen, um dringend benötigte Medikamente, Nahrungsmittel für Kinder und warme Klamotten da runter bringen. Könnte.

‚Gebt mir eure Müden, eure Armen,
Eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren,
Den elenden Unrat eurer gedrängten Küsten;
Schickt sie mir, die Heimatlosen, vom Sturme Getriebenen,
Hoch halt‘ ich mein Licht am gold’nen Tore!’

Peter Grohmann schreibt sein Wettern der Woche für die Wochenzeitung Kontext – für lau.

Twitter-Protokoll der 31. Sitzung des NSU UA am 26. Oktober 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter
Tagesordnung vom 26. Oktober 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Harald Dern – Ermittelnder KHK, BKA, BW, zum Bekennervideo des NSU
2. D.S. – Tatortzeuge, kam kurz nach dem Anschlag zu Fuß an der Theresienwiese vorbei
3. Peter Hans-Joachim S. – Tatortzeuge, kam am Tatort mit dem Fahrrad vorbei
4. Uwe B. – PK, PP Reutlingen, aus gleicher Einheit wie M.K., am Tattag bei Einsatz „Sichere City“
5. Volker G. – KK, PP Heilbronn, aus gleicher Einheit wie M.K., am Tattag bei Einsatz „Sichere City“
6. Joachim K. – KHK, PP Einsatz BW,damalige Einsatzleiter beim Mobilen Einsatzkommando (MEK) Karlsruhe, das sehr schnell am, Tatort war.
7. Sabine Rieger – KHK’in, LKA BW, zu Fragen im Zusammenhang mit dem MEK Karlsruhe und andererseits zu dem Hinweis des Onkels von Michelle Kiesewetter, dass die Tat im Zusammenhang mit dem Ceska-Morden stehen könnte


Ab 9.30 berichten wir aus dem NSU -UA BaWü. Es sind auch Tatortzeugen zum Mord an der Polizistin Michéle Kiesewetter in Heilbronn geladen – @nsuwatch_bw

Interessant könnte Vernehmung des Polizisten Uwe B. werden: er war am Mordtag in Heilbronn mit Ex-Ku-Klux-Klan-Mitglied Timo H. in zivil unterwegs – @nsuwatch_bw

U-Ausschuss Vorsitzender Drexler vor Sitzung: Am nächsten Freitag will Ausschuss entscheiden, ob nach Landtagswahl weiterer NSU-UA nötig ist. – @mark_kleber

Es geht los im NSU -UA in Stuttgart. Im Moment wird das 15-minütige Bekennervideo des NSU gezeigt. – @nsuwatch_bw

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Symbolische Hausbesetzung in Stuttgart

Am Montag abend wurde gleich um die Ecke der DenkMacherei am Eugensplatz ein Gebäude symbolisch besetzt, um auf die schlechte Wohnungsmarktlage trotz hohem Leerstand aufmerksam zu machen. Bei der Aktion der Mieterinitiativen, des Mietertreffs Ost und dem Leerstandsmelder Stuttgart wurde die sofortige Beschlagnahmung von Wohnraum für Wohnungssuchende, Geflüchtete und Studierende gefordert, anstatt exklusive Eigentumswohnungen bauen zu lassen.

Statement des Mietertreff Ost: Die Stadt gehört uns allen – Aktion in der Haussmannstr.

Dokumentation von CamS21: 19.10.2015 – Symbolische Beschlagnahme in Stuttgart

Video von CamS21:

19.10.2015 symbolische Beschlagnahme in Stuttgart

Wettern
Schießbefehl jetzt!

Wo er Recht hat, hat er Recht, mein Minischterpräsident: Man kann die Grenzen eben nicht dichtmachen: „Das ist nur mit Mauern und Schießbefehl durchzusetzen,“ so Winfried Kretschmann im Nebel der Zeit. Das ist eine Binsenweisheit, die bei den Mehrheitsdeutschen noch nicht angekommen ist. Und das mit den Mauern gilt natürlich auch für Palästina, wo Hunderttausende auf gepackten Koffern sitzen – mit nischt drin, wie meine Omi Glimbzsch aus Zittau sagen würde – und nach Bayern wollen. Im nahen oder fernen Osten hat allerdings fast jeder Israeli die Absicht, eine Mauer zu bauen, aus gutem Grund, und fast jeder Palästinenser sieht Schwarz, was seine und die Zukunft seines Landes angeht. Momentan allerdings machen die Wirte weltweit die Rechnung ohne die Gäste. Selbst der Kubaner ist nicht mehr das, was er mal war. Cuba Libre sieht er nur auswärts und macht sich – voll ausgebildet – auf den Weg in die lockende Neue Welt. Ganz so wie der schwäbische Landmann. Rund 180 000 Leut‘ waren Anno Dunnemal auf der Balkonroute unterwegs, weg vom Hungerleben in Süddeutschland. Und Millionen und Abermillionen Liter guten deutschen Bluts verloren wir an die Vereinigten Staaten. Seinerzeit, etwa zwischen 1825 und 1913, suchten allein rund sechs Millionen deutsche Wirtschaftsflüchtlinge in den USA das bessere Leben. Heute sind’s eben mal 25 000 pro Jahr – die meisten davon finden in der Schweiz ihr Glück, und die Hälfte verlässt unser Land aus reiner Geldgier, oder einfach, weil es ihnen hier nicht gefällt.

Das haben die Auswanderer mit den Kölnerinnen und Kölnern gemein, die sich von nichts erschüttern lassen, nicht vom Kölner Klüngel und erst recht nicht von der Demokratie. Schon bei der letzten Oberbürgermeisterwahl trauten sich nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten an die Urnen. Am 18.10.2015, diesem nachdenkwürdigen Datum, waren es nur noch 39,7%. Was für eine traurige Stadt, was für ein trauriges Land.

Peter Grohmann schreibt sein Wettern der Woche für die Wochenzeitung Kontext – für lau.

Twitter-Protokoll der 30. Sitzung des NSU UA am 19. Oktober 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @spaghettitarzan, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter
Tagesordnung vom 19. Oktober 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
Zeuginnen 1-3 zur Auswertung von Videoaufnahmen aus HN
1. Sabine R. – KHK’in, LKA BW,
2. Nicole H. .- KOK’in, PP Mannheim,
3. Sonja K. – KOK’in, PP Heilbronn
4. Alexander D. – POM, PP Tuttlingen, hatte Dienst mit Kiesewetter getauscht
5. S.H. – POK, PP Tuttlingen, hat Konzept des Einsatzbefehles erstellt
6. Joachim T. – PHK, PP Heilbronn, war als erster Beamter nach dem Notruf am Tatort Theresienwiese
7. Thomas B. , war Einheitsführer in der BFE 523
8. Klaus B. – KHK, PP Heilbronn, Befragung zu Tatortzeugen
(9. Theresa F. – Augenzeugin, sah drei Männer vom Fahrzeug wegrennen)

Heute ab 9.30 Uhr NSU Untersuchungsausschuss BW  – Tagesordnung @spaghettitarzan

Heute geht es im NSU UA BW um Auswertung von Videoaufnahmen aus Heilbronn Rekonstruktion Tagesablauf von Kiesewetter/Auffindesituation vor Ort @fraufoo

Es beginnt die 30. Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss.  – @spaghettitarzan

Sitzung des NSU UA BW beginnt: Zunächst werden Polizistinnen zur  Videoauswertung rund um den Heilbronner Mordanschlag befragt. – @FraktionGruenBW

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Videos von der TTIP-Demo in Berlin

ttip10.10.widgetBei der TTIP-Demo am 10. Oktober in Berlin war auch fluegel.tv dabei und hat die komplette Veranstaltung dokumentiert.

A) Erste Kundgebung am Hauptbahnhof/Washingtonplatz

1. Auftakt, u.A. mit der Lebenslaute und der Lokomotive Stuttgart

2. Demo-Start und Riesenwelle

3. Musik: Dota & die Stadtpiraten

4. Jugendnetzwerk BUND, Naturfreunde, Falken, DGB

5. Landesbischof Dr. C. Bundschuh, Brot für die Welt

6. Solidaritäts-Botschaft aus Kanada

7. Solidaritäts-Botschaft aus Kamerun

8. Kabarett mit Martin

B) Zweite Kundgebung am grossen Stern/Siegessäule

9. Musik: Radio Havanna begrüsst Berlin

10. Christoph Bautz, Campact

11. Reiner Hoffmann, DGB Bundesvorstand

12. Musik: Radio Havanna

13. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND

14. Solidaritäts-Botschaft aus den USA

15. Prof. C. Höppner, Präsident des Deutschen Kulturrates

16. Dr. U. Schneider, Paritätischer Gesamtverband

17. Musik: David Rovics, Protest-Songs

18. Die Jugendorganisationen stellen sich vor

19. Musik: Radio Havanna

+++

Aber Schönheit hat seinen Preis, daher hier der nachträgliche Spendenaufruf der Veranstalter:

Liebe Unterstützer/innen,

es war ein fulminanter Erfolg bei wunderschönem Sonnenschein: Am letzten Samstag sind wir mit 250.000 Menschen im Berliner Regierungsviertel gegen TTIP & CETA und für einen gerechten Welthandel auf die Straße gegangen. Sigmar Gabriel und Angela Merkel dürfte klar geworden sein: Die Breite der Bevölkerung steht gegen die Handelsabkommen auf. Und ein einmalig breites Bündnis von Gewerkschaften, Umwelt-, Bauern-, Kultur- und Sozialverbänden steht dahinter.

Doch so erfolgreich der Tag auch war – an einer Stelle benötigen wir noch Ihre Unterstützung: Mit der Größe der Demo sind auch unsere Ausgaben gewachsen. Die Bühnen und Lautsprecheranlagen mussten größer konzipiert werden, um so viele Menschen zu erreichen. Mehr als eine Million bestellte Mobilisierungsflyer und über hunderttausend Plakate übertrafen ebenfalls bei weitem unsere ursprüngliche Kalkulation. Und auch die fünf Sonderzüge schlugen kräftig zu Buche. So klafft in unserer Demokasse ein großes Finanzloch.

Deshalb möchten wir Sie bitten: Unterstützen Sie die gelungene Demonstration mit Ihrer Spende!

Spenden Sie hier für die Demo:
http://ttip-demo.de/spenden/

Die Chancen, dass wir TTIP und CETA gestoppt bekommen, sind mit den kraftvollen Bildern des Bürgerprotests vom letzten Samstag kräftig gestiegen. Für Ihre Unterstützung möchten wir uns ganz herzlich bedanken.

Mit besten Grüßen,
Jörn Alexander für das Büro-Team der TTIP-Demo

Twitter-Protokoll der 29. Sitzung des NSU UA am 16. Oktober 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @fraufoo, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter
Tagesordnung vom 16. Oktober 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Axel K. – KOR, BKA, für Überblick über die Ermittlungen des BKA
zum gesamten Komplex Kiesewetter und zu allen Spuren nach BW
2. Romy S. – POM’in, PP Konstanz,stammt aus dem persönlichen Umfeld von Michelle Kiesewetter
3. Jürgen G. – KHK, LKA BW, zu Wohnmobilanmietung und Ringalarmfahndung
4. Uwe Z.- PHK, PP Heilbronn, zu Einsatzkonzept „Sichere City“
5. Herbert T. – KHK, LKA BW, hat Zeugen vernommen, u.a. mit Martin A. und anderen Tatortzeugen
6. Klaus B. – KHK, LKA BW, hat Tatortzeugen vernommen und zu Rolle von Arthur C. in der Soko Parkplatz
7. Wolfgang H. – Augenzeuge, sah Fahrradfahrer in der Nähe des Tatorts


Heute ab 11.20 Uhr NSU UA BaWü: BKA Ermittlungen zu Kiesewetter, Tatortzeugen, Einsatzkonzept „Sichere City“ in Heilbronn – @FrauFoo

NSU-Ausschuss befragt weitere Zeugen zum Kiesewetter-Mord –   @stimmeonline

Wir twittern heute wieder aus der öffentlichen Sitzung des NSU – UA. Beginn: 11.20 Uhr. – @nsuwatch_bw

Mit 10 Min Verspätung beginnt die 29. Sitzung des NSU-UA. – @nsuwatch_bw

Erster geladener Zeuge ist Kriminaloberrat Axel K. vom BKA. – @nsuwatch_bw

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Über Geschichte und Gegenwart des Inlandsgeheimdienstes

Die aktuelle Bestandsaufnahme über den Inlandsgeheimdienst ist verheerender denn je: Der Verfassungsschutz hat die Anzeige gegen die Journalisten von Netzpolitik.org vorangetrieben, wegen angeblichem Landesverrat durch die Veröffentlichung von Dokumenten aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Das ist die Behörde, die nach den ersten Erkenntnissen über die NSU-Morde sofort Akten schredderte nachdem sie jahrelang mit Nazi-Kadern zusammenarbeitete. Im Umfeld der Terrorgruppe NSU gab es Dutzende V-Leute, zwei davon haben den Ku-Klux-Klan in Baden-Württemberg gegründet. Der neueste Fall in dieser Chronologie: der vor kurzem gestorbene Nazi Roland Sokol aus Karlsruhe war eine „Vertrauensperson“ des Verfassungsschutz und an der Gründung der Gruppierung „Hogesa“ (Hooligans gegen Salafisten) beteiligt. Und ganz aktuell von Mittwoch: beim NSU-Prozess in München beantwortet ein rechtsextremistischer Zeuge die Frage nicht, ob er jemals für den MAD gearbeitet habe, was nahelegt, dass er tatsächlich für den Geheimdienst der Bundeswehr tätig war.
Es gibt sicherlich unzählige Beispiele für Verstrickungen zwischen rechtsextremistischer Szene und Geheimdienstbehörden auf Bundes- und Landesebene. Wie kommt es zu dieser engen Verknüpfung zwischen Nazis und Verfassungsschutz? Über die historischen Kontinuitäten des deutschen Inlandsgeheimdiensts erfahren sie mehr in der von den AnStiftern unterstützten Veranstaltung: Am kommenden Montag, 19.10.2015, 19 Uhr, im Rathaus in Stuttgart. Das Erbe der Gestapo im Verfassungsschutz – Geschichte und Gegenwart des Inlandgeheimdienstes. Mit den Historikern Constantin Goschler und Michael Wala, sowie Dorothea Marx, Landtagsabgeordnete der SPD in Thüringen und Vorsitzende des dortigen zweiten Untersuchungsausschuss zum NSU.

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Addieren statt kritisieren!

Addieren statt kritisieren!

Ich sag‘ mal so: Ich war auch kein Musterschüler, und die Stanford-University war für mich keine echte Option, allenfalls die Parteihochschule der KPdSU. Wie sagte Karl Marx dort schon ganz richtig? „Be that determines the consciousness!“ Und dazu braucht’s keine Doktorarbeit – piepegal, wer sie letztlich abgeschrieben hat! Oft genügt es ja schon, wenn man eins und eins zusammenzählen kann. Nehmen Sie – nein, nicht Stuttgart 21 – die Hamburger Olympiade. Denn in Hamburg ist sauber gerechnet worden. Wenn dort am 29.11. 2015 bei neblig-kalten Wettern über Feuer und Flamme für Olympia vom Volk abgestimmt wird, kann man heute schon das Ergebnis vorhersagen: 52 zu 48. Woher ist das habe? Reine Pyrokinese! Das ist die Fähigkeit, mit der Kraft der Gedanken Feuer zu erzeugen und es ein Weilchen brennen zu lassen. Der Hamburger als solcher hat da so so seine Erfahrungen mit dem Rechnen, wie die Elbphilharmonie zeigt. Die sollte ursprünglich 77 Millionen kosten – aktueller sind’s inzwischen 789 Millionen. Das Geld ist ja nicht weg – es ist nur woanders. Und das liegt nicht an den philharmonischen Klobürsten, die 292 Euro kosten sollten pro Stück.

Bei Olympia geht alles ganz koscher zu: 11,2 Milliarden Euro, mit Tiefbahnhof. Olaf Scholz: „Peter, das ist die am besten durchgerechnete Bewerbung ever!“. Nicht ganz so ever ist ist Frage, wer die Zeche zahlen soll. Üblich ist die Drittelung zwischen austragender Stadt (Hamburg), Bundesland (Hamburg) und Bund. Da ist der Steuerzahler natürloch fein raus. Die Hansestadt Hamburg will aber lediglich 1,2 Milliarden Euro übernehmen. Den Rest? Vielleicht die Partner? Etwa das IOC . Es steht für Gigantomanie, Kommerzialisierung, Korruption, Intransparenz und undurchsichtige Machenschaften. Kaum eine Diktatur, in der das IOC nicht zu Gast war. Skandale gehören zum IOC wie die Olympischen Ringe – es ist faktisch der Bruder der FIFA.

Sei’s drum. Sie kenne mich – ich bin der Letzte, der hier rumkritisieren will. Ich habe selber genug Dreck am Stecken. Mein Vorschlag: Wir addieren 1 + 1 (= zusammenzählen): 10 Milliarden miese bei VW, 8 Milliarden bei der Deutschen Bank, sieben bei Olympiade, 8 bei Stuttgart 21 und 4 beim BER. Macht 37. Das entspricht exakt den Rückstellungen der Energieriesen für den Abriss der Atomkraftwerke. Noch ist das Geld da. Im Jahr 2024 sieht alles ganz anders aus. Wetten? Greifen wir heute zu!

Peter Grohmann schreibt sein Wettern der Woche für die Wochenzeitung Kontext – für lau.

Warum es sich lohnt, den Untersuchungsausschuss vor Ort mitzuerleben

Netzpolitik.org hat am 13.Oktober 2015 folgenden Artikel veröffentlicht: Ganz großes Kino – nur live: Warum es sich lohnt, den NSA-Untersuchungsausschuss vor Ort mitzuerleben

Es geht um den NSA Untersuchungsausschuss in Berlin. Anderes Thema. Anderer Ort. Und doch spiegelt der Artikel von Netzpolitik.org sehr treffend wieder, warum Menschen den NSU Untersuchungsausschuss in Stuttgart regelmäßig besuchen.

„Als Bürger sind wir auf Zusammenfassungen und Einordnungen angewiesen. Aber jedem, der mehr als ein Liveblog oder Protokoll des NSAUA liest und die Gelegenheit hat, eine Sitzung zu besuchen, sei dies wärmstens empfohlen. Denn das gesprochene Wort und das geschriebene sind einfach nicht dasselbe.

Bei der Schmallippigkeit vieler Antworten lohnt es sich genau zuzuhören: Kann sich der Zeuge wirklich nicht erinnern? Wie klang es, als eingestanden wurde, dass Selektoren „aus Versehen“ gelöscht wurden?“

Ersetzt Selektoren, die „aus Versehen“ gelöscht wurden mit ‚wie konnte die Frist der Disziplinarverfahrens gegen die beiden Polizisten, die Mitglied im Ku-Klux-Klan waren, verfallen?‘ Besucht den Untersuchungsausschuss! Dies geht ohne Anmeldung. Kommt einfach vorbei. Für eine Stunde oder eine ganze Sitzung.

Die nächsten Termine der öffentlichen Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss sind am Freitag den 16. Oktober ab 11.20 Uhr, sowie am Montag den 19. und 26. Oktober ab 9.30 Uhr im Plenarsaal (Kunstgebäude) am Schlossplatz, Stuttgart. Für weitere Infos siehe Seite des Landtags Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“

 

Große und kleine Fluchten

Liebe Leute,

geht das? Die alten Horizonte überschreiten, Lernen durch Versuch und Irrtum? Wir versuchen es und hoffen, dass die Irrtümer gering bleiben. Der 3. Oktober war ein AnStifterTag – der Tag der Einigkeit, der Verständigung auf den Schwerpunkt unserer Arbeit für die nächste Zeit: Flüchtlinge. Wir fürchten, dass dem großen Hallo dieser Tage die Feuersignale aus den Unterkünften folgen könnten. Die Populisten legen die Streichhölzer bereit, füttern die Ängste der Menschen, sprechen von Unzumutbarkeiten – nein, nicht in den Lagern da unten, wo Hundert und Hunderttausend ohne Würde hausen müssen, sondern hier, wo die Ursachen der großen Fluchten liegen. „Fluchtursachen“ ist da der passende Titel eines Zeitungsprojekts, mit dem wir tiefer schürfen wollen: Zuspruch & Beiträge sind willkommen.

Dazu folgt mehr: Eine von den AnStiftern unterstützte Gruppe reist zur Zeit durch den Balkan und hat schon erste Eindrücke auf ihrem Blog veröffentlicht – von wegen „sichere Herkunftsländer“. Pünktlich zur Aufdeckung weiterer Rechtsextremer als V-Leute geht’s am Montag, 19. Oktober um das Erbe der Gestapo im Verfassungsschutz. Am 14. November wollen wir mit Kulturschaffenden ein Zeichen des Protestes gegen Rechts und der Solidarität mit den Flüchtlingen setzen, am 20./21. November laden wir zum 2tätigen Demokratiekongress in den Württ. Kunstverein und ins Literaturhaus ein: „Neue Bürgerbewegungen – Neue Politik?“. Kommt! Wir machen die Betten, aber das ist nicht alles: Einen Benefiz-Abend übers Flüchten mit Peter Grohmann und Salvatore Panunzio (Klavier, Akkordeon) gibt’s am 8. November um 18 h im Esslinger Kabarett Galgenstricke – und für die FriedensGala am 6. Dezember können Sie ab sofort Karten kaufen.

Es wäre ein Zufall, wenn wir uns morgen bei der großen TTIP-Demonstration in Berlin sehen würden. Weiß man’s?

Peter Grohmann, Fritz Mielert & Dominik Blacha

P.S.: Am 31.10. treffen Sie aber auf jeden Fall Peter Grohmann und Dundu – der liebt Dich im Theaterhaus.

Wettern
Wenn Söder sabbert

Wenn Söder salbadert

Deutschland ist ein sicheres Herkunftsland. Von hier muss keiner abhauen, sollte aber, sagt Söder. Sintis zuerst.
Was wir wissen: Es gibt im ganzen schönen Land keine einzige Synagoge, die nicht geschützt werden müsste vor den Deutschen. Es gibt keine einzige jüdische Einrichtung, keinen Kindergarten, keinen Friedhof, die nicht regelmäßig von der Polizei beobachtet, bewacht und kontrolliert werden müsste – und trotzdem nie ganz sicher ist. Alle Einrichtungen sind darüber hinaus selbstverständlich mit Alarmsystemen und Videokameras ausgestattet, alle haben bruchsichere Scheiben, sichere Türen, Gitter vor den Fenstern. Jüdische Bürger laufen nur höchst ungern – und unsicher – in unserem sicheren Herkunftsland mit einer Kippa durch die Gegend.
Das ist unsere Heimat, das ist Deutschland 25 Jahre nach der Wiedervereinigung.
Auf der anderen Seite unserer Heimat dürfen wir aber von den Eindringlingen (das stammt aus dem Sprachschatz der christlichen Parteien, wird aber bald Allgemeingut) verlangen, dass sie sich anständig benehmen, keine Frauen schlagen (wie das bei uns noch gang und gäbe ist) und nicht religiös herum radikalisieren. Der Flüchtling sollte das Grundgesetz kennen und wissen, dass hierzulande die Würde des Menschen unantastbar ist, komme da, was wolle! Jeder Einheimische hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit! Und bei uns sind nahezu alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Noch mehr Chancen gibt dem Flüchtling die Verfassung Baden-Württembergs, denn „das Volk von Baden-Württemberg bekennt sich darüber hinaus zu dem unveräußerlichen Menschenrecht auf die Heimat.“ Nun ist daraus das Recht auf Heimatlosigkeit geworden, und die Hoffnung, dass die verlorengegangene Würde zurückkehrt, irgendwie.

Richtige wäre also: „Die Würde des Menschen ist verletzlich, sie ist zu ermöglichen, zu achten, zu wahren und zu schützen.“ Das freilich ist nicht nur Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, sondern Verpflichtung und Verantwortlichkeit von uns allen. Nicht schwer – aber wer das nicht kapiert, steht irgendwie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.

Peter Grohmann schreibt sein Wettern der Woche für die Wochenzeitung Kontext – für lau.

Carla Kurz – ihr Tod bleibt ungesühnt

Carla Kurz Quelle Archiv Dr.Landi

Carmen Sylva Kurz, genannt Carla – eines von Hunderten zivilen Opfern des Massakers von Sant’Anna di Stazzema. Mit dem Ende der strafrechtlichen Möglichkeiten, die Täter in Deutschland vor Gericht zu bringen, wird auch ihr gewaltsamer Tod ungesühnt bleiben.

Ihre familiären Wurzeln reichen zurück bis nach Süddeutschland, auch nach Stuttgart, wo ihr Urgroßvater, der schwäbische Schriftsteller Hermann Kurz, viele Jahre gelebt und gearbeitet hat. Seine Kinder hatten eine enge Beziehung zu Italien und übersiedelten zum Teil dorthin, so auch Carlas Großvater Alfred – seine Nachkommen ließen sich in Forte dei Marmi nieder. Dort leben auch heute noch die Kinder von Carla Kurz, die schon früh ihre Mutter verloren haben. Sie war vom Evakuierungsort Valdicastello auf dem Weg zu Verwandten, um Lebensmittel zu besorgen – dabei geriet sie in Sant’Anna tragischerweise an jenem 12. August 1944 in die Gewaltaktion der Waffen-SS und wurde ermordet.

Ausgerechnet in Stuttgart, dem langjährigen Wohnort von Hermann Kurz,  wurde letztlich verhindert, dass die Mörder seiner Urenkelin vor Gericht mussten, verantwortlich: die Staatsanwaltschaft (Bernhard Häußler), die Generalstaatsanwaltschaft (Klaus Pflieger) und die Justizminister (Ulrich Goll, Rainer Stickelberger).

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„Justizschande“ – Das Echo in den Medien

Die Nachricht Kein Prozess in Deutschland gegen die Täter von Sant‘Anna
hat ein lebhaftes Echo in den Medien hervorgerufen.

Justizschande von Hermann G. Abmayr (KONTEXT 7.10.2015)

„Von dieser Schande kann sich die Justiz in Baden-Württemberg nicht mehr befreien: Das SS-Massaker von Sant’Anna di Stazzema bleibt endgültig ungesühnt. Denn jetzt ist auch für den letzten Beschuldigten die Frist für ein Klageerzwingungsverfahren abgelaufen. Er ist ‚dauerhaft verhandlungsunfähig‘. …“
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NS-Massaker bleibt ungesühnt von Andreas Müller (Stuttgarter Zeitung online 7.10.2015)

„Wegen der Ermordung von mehr als 500 Menschen im italienischen Sant Anna wird endgültig keine Anklage erhoben. Grund: der heute 94-jährige Kompaniechef ist dement. Die Überlebenden üben scharfe Kritik an der Stuttgarter Justiz, die die Ermittlungen verschleppt habe.  … „
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Pressemitteilung „Kein Prozess in Deutschland gegen die Täter von Sant‘Anna“

Pressemitteilung

Häußler siegt – Justitia hat verloren
Kein Prozess in Deutschland gegen die Täter von Sant‘Anna

Die Nachricht war verfrüht „Massaker von Sant‘ Anna bleibt ungesühnt“ (n-tv 28.5.2015). Am 26.5.2015 hatte die Staatsanwaltschaft Hamburg die Ermittlungen gegen den früheren Untersturmführer der Waffen-SS Gerhard Sommer eingestellt. Unbeachtet blieb, dass zu diesem Zeitpunkt die Rechtsmittel, die der Nebenklage zustanden, noch nicht ausgeschöpft waren. Dementsprechend hat Rechtsanwältin Heinecke (Hamburg) Anfang Juni im Auftrag des Überlebenden Enrico Pieri Beschwerde eingelegt, um die Staatsanwaltschaft mit Hilfe der Aussage eines Zeugen zu weiteren Ermittlungen über das tägliche Verhalten des Herrn Sommer zu bewegen. Da sich der Zeuge zurückzog und ein Gutachten vorlag, in dem der Beschuldigte als dauerhaft verhandlungsunfähig beurteilt worden war, hielt die Staatsanwaltschaft an der Verfahrenseinstellung fest und die Generalstaatsanwaltschaft wies Anfang August die Beschwerde zurück. Ein Klageerzwingungsantrag mit dem Ziel, gegen einen Verhandlungsunfähigen die Erhebung der Anklage zu fordern, machte daher keinen Sinn mehr, Anfang September ist die Frist verstrichen. Damit steht –wenn nicht gravierende neue Tatsachen zutage kommen – fest, dass es eine strafrechtliche Aufarbeitung des Massakers von Sant’Anna di Stazzema vor einem deutschen Gericht nicht geben wird. Am 12.8.1944 waren dort ca. 560 Zivilisten von der Waffen-SS grausam umgebracht worden.

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Erklärung „Häußler siegt – Justitia hat verloren“

Erklärung der AnStifter-Initiative Sant’Anna vom 29.9.2015 (PDF):

Häußler siegt – Justitia hat verloren
Kein Prozess in Deutschland gegen die Täter von Sant‘Anna

Einen Prozess gegen die Täter von Sant’Anna di Stazzema wird es nicht geben. Durch dieses bittere Faktum sehen wir uns in unserer Kritik an der Stuttgarter Justiz bestätigt. Das jahrelange Verschleppen der Ermittlungen und der mangelnde Strafverfolgungswille der Stuttgarter Staatsanwälte sind ursächlich für das Scheitern der Bemühungen um eine strafrechtliche Aufarbeitung des Massakers von 1944. Wir sehen unsere Kritik auf eindrucksvolle Weise vom Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt . Es hat im August 2014 die Stuttgarter Einstellungsverfügung aufgehoben und in der Begründung u.a. ausgeführt, Häußler und seine Kollegen hätten sich Beurteilungen angemaßt, die ihnen nicht zustünden , und „den bloßen Möglichkeiten eines den Beschuldigten S. entlastenden Tatgeschehens … zu großes Gewicht beigemessen“. Außerdem sei – im krassen Gegensatz zu der Annahme Häußlers – davon auszugehen, dass die Aktion „ von vornherein auf die Vernichtung der Zivilbevölkerung von Sant‘ Anna dl Stazzema gerichtet“ gewesen sei.

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Twitter-Protokoll der 28. Sitzung des NSU UA am 2. Oktober 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @fraufoo, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter
Tagesordnung vom 2. Oktober 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Prof. Dr. med. Dipl. Phys. Heinz-Dieter W. GRUS GmbH, Sachverständiger zur Tatrekonstruktion im Fall Kiesewetter
2. Dr. Eva S. – BKA KTI, zur DNA-Analyse an der Jogginghose von Uwe Mundlos
3. Dr. Thomas H. – Klinikum am Weissenhof, Gutachter Erinnerungsfähigkeit von Martin A.
4. Wolfgang F. – KHK, LKA BW, Asservaten des BKA, die Baden-Württemberg betreffen


Wir twittern heute wieder ab 9.30 aus dem NSU – UA im Stuttgarter Landtag. – @nsuwatch_bw

macht ihr das mit der oktobersomne, ich mach das mit dem braunen sumpf. – @fraufoo

erste Zeuge ist Prof. Dr. med. Dipl.Phys. Heinz–Dieter W. GRUS GmbH, Sachverständiger zur Tatrekonstruktion im Fall Kiesewetter – @fraufoo

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