Bericht und Beschlussempfehlung des NSU UA am 18. Februar 2016

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @FranzFeyder und @fraufoo (am Ende der Tweets vermerkt)

Plenarsitzung des Landtags am Donnerstag, den 18. Februar 2016
Tagesordnung Punkt 4
Bericht und Beschlussempfehlung des Untersuchungsausschusses
„Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.(Rechtsterrorismus/NSU BW)“
Drucksache 15/8000 (Nachtrag: der anonymisierte 1660-seitige Abschlussbericht mit Beschlussempfehlung ist jetzt online)
BE: Abg. Petra Häffnerund Abg.Matthias Pröfrock

Video der Sitzung im Landtag (Top 4 ab 2:46:25)

Transkribierte Protokolle des Landtags aller öffentlichen Sitzungen
(die Protokolle wurden nachträglich auch jeweils bei den enstprechenden Protokollen der AnStifter eingefügt. Übersicht aller Sitzungen)


Im Landtag BaWü beginnt die Aussprache über den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses, erster Redner Wolfgang Drexler (SPD) – ‏@FranzFeyder

Für Ausschusschef Drexler ist die parteiübergreifende Zusammenarbeit der Parteien „rekordverdächtig“ – ‏@FranzFeyder

Dexler: NSU-Ua BaWü konnte nicht alle Fragen klären – ‏@FranzFeyder mehr…

Nichtstun kann jeder

Liebe Leute,

fragen Sie sich nicht manchmal auch, wie NSU-Mörder an ihre Waffen kamen? Hatte auch hier der Verfassungsschutz seine Hände im Spiel? Nichts ist unmöglich.

In Baden-Württemberg sorgt der Abschlussbericht des NSU-Ausschusses für mehr Fragen als Antworten. Die AnStifter saßen in allen Sitzungen des UA- als BeobachterInnen aus der Bürgerschaft. Unsere Initiative „NSU-Aufklärung“ lädt jetzt zur Bilanz: Montag, 22.2.2016, 19:30 Uhr, Württembergischer Kunstverein Stuttgart. Die beiden Journalisten Sven Ullenbruch und Rainer Nübel berichten. Zeitgleich- das lässt sich nicht immer vermeiden- stellt im Zehnthof 1 Dr. med. Horst Marquart unser neues Buch über NS-Medizinverbrechen in Stuttgart vor (ISBN 978-3-944137-33-9, verlag@die-anstifter.de). Die Zukunftswerkstatt lädt ein.

Das Frühjahr kommt / Wach auf, du Christ! / Der Schnee schmilzt weg / Die Toten ruhen / Und was noch nicht gestorben ist / das macht sich auf die Socken nun, Richtung Wahllokal. Aber um Himmels Willen: Wen denn? Das kleine Übel? Oder die da? Ungültig wählen? Nicht wählen? Stimmen verschenken? Einen Bernie Sanders können wir uns nicht backen. Die Wahl wird Sie bewegen, so oder so. Wenn Sie Lust haben, sich auch mal ohne Parteien symbolisch gegenseitig auf den Kopp zu hauen: Am 10. März lädt unsere Hannah-Arendt-Initiative zur offenen Debatte in den Württembergischen Kunstverein.

Zu Hause bleiben können Sie später. Unter https://www.die-anstifter.de/veranstaltungen/ finden Sie nicht nur Stuttgarter Ausgehtipps, etwa zu unserer Bildungseinrichtung im Hegelhaus, dem „Philosophischen Cafe“ (Hut ab, Frank Ackermann, für inzwischen fast 250 Veranstaltungen!), sondern auch Termine aus Ihrer Ecke, wenn Sie die Termine eingegeben haben.

„Wie zahlreich sind doch die Dinge, derer ich nicht bedarf“, meinte Sokrates neulich. Schon wieder gespart, werden Sie sich sagen und an die AnStifter denken.

Die danken für alles.

Herzlich grüßen, auch von Fritz Mielert, der bald wieder an Bord ist:

Peter Grohmann, Ebbe Kögel, Evy Kunze

P.S.: Friedenspreis 2016: Ihre Vorschläge bis 31.3.16 mit kurzer Begründung. Mitmachen!

Gebt Schießbefehl!

Was denn nun? Soll man jetzt schießen oder eher nicht? Aus der Luft oder nur in die Luft? Welches Kaliber? Oder besser Platzpatronen? Scharf? Auf Frauen, wegen der Gleichberechtigung und man weiß ja nie? Auch auf Kinder? Ab welchem Alter? Klar, auf jeden Fall auf Kindersoldaten!

Wir hören, dass die modernen Satellitenkameras aus 100 km Höhe Objekte von der Größe einer Zigarettenschachtel erkennen können. Rothhändle etwa. Bravo! Die können Autos orten durch den dichtesten Urwald im Urwald! Die können, wenn sie wollen, einzelne Terroristen aus der Luft im fahrenden Jeep erkennen und erwischen- und immer die richtigen. Aber sie sind nicht in der Lage, Lebensmittelpakete über den Flüchtlingslagern der 100 000 abzuwerfen. Kein Trinkwasser, keine Medikamente, kein Mehl, kein Brot. Man lässt die da am langen Arm verhungern, verdursten, sterben. Sie sind auch nicht in der Lage, ihr Ehrenwort zu halten, ihre Versprechen, ihre Zusagen. Die da glauben. Die anderen pokern. Wer gibt wie viel und warum, wenn überhaupt, wann? Die anderen sind wir: Die internationale Solidargemeinschaft, die mit den vorwiegend christlichen Werten, die abgeklärten Aufgeklärten, Vielredner, Schönredner, Schwindler.

Morgen kommt der Weihnachtsmann, kommt mit seine Gaben: Trommel, Pfeifen und Gewehr, Fahn‘ und Säbel und noch mehr möcht’se gerne haben? Geduld- und warte, warte noch ein Weilchen: Weihnachten ist doch hierzulande erst in zehn Monaten! Ach, so lange wartest du schon, glaubst du? Ja, mein Kind, dann hast du vielleicht falsch geglaubt.

„Zögern Sie nicht mit der Anwendung der Schusswaffe, auch dann nicht, wenn die Grenzdurchbrüche mit Frauen und Kindern erfolgen…“. Aus einer siebenseitigen Dienstanweisung vom 1. Oktober 1973. Kennen Sie zufällig das Land, das diesen Schießbefehl gegeben hat?

Übrigens: In Cleveland darf die Polizei auf Unbewaffnete schießen. In Deutschland rät meine Omi Glimbzsch aus Zittau und ihr Neffe den Soldaten und Polizisten: Befehl verweigern. Klappt.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Giusi Nicolini, die „Löwin von Lampedusa“ erhält den Simone de Beauvoir Preis 2016

Nach dem Stuttgarter Friedenspreis der AnStifter im November 2015 erhielt Giusi Nicolini, die Bürgermeisterin der Mittelmeerinsel Lampedusa, am 14. Januar 2016 in Paris den mit 15.000 Euro dotierten Simon de Beauvoir Preis 2016. Er wird jedes Jahr am Geburtstag der bekannten französischen Philosophin für Fortschritte im Kampf für die Rechte der Frauen verliehen.

In ihrer Dankesrede sparte die „Löwin von Lampedusa“, wie sie in der Presseverlautbarung genannt wird, nicht mit harscher Kritik an der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik der EU. Während die PolitikerInnen an den Särgen der 366 Ertrunkenen des Bootsunglückes vor Lampedusa vom 3.10.2013 geschworen hatten, dass niemand mehr im Mittelmeer ertrinken solle, bewirkt die Scheinheiligkeit der Politik und die Einstellung des humanitären Programms „Mare Nostrum“, dass weiterhin Hunderte die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nicht überleben.

Das Publikum bedankte sich mit stehenden Ovationen für ihre Rede.

Das Preisgeld wird für den Aufbau eines Zentrums für die Betreuung traumatisierter Frauen verwendet werden.

Weitere Infos auf der Webseite – Université Paris Diderot-Paris 7 (leider nur in Französisch). Vielen Dank an Heidrun Friese für den Hinweis auf die Preisvergabe.

-ebbe-

Jugendbegegnungsprogramm mit Sant’Anna angekündigt

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… so lautete die Meldung in der Zeitung IL TIRRENO vom 1.2.2016.
Übersetzung: „Die Deutschen werden Jugendbegegnungen mit Italien finanzieren.
SANT’ANNA. Die Unterstützung für Sant’Anna von Seiten des Bundeslandes Baden-Württemberg ist noch nicht beendet. Sie haben gerade die Restaurierung des Kirchplatzes mitfinanziert, eingeweiht mit einer feierlichen Zeremonie.“  Und weiter: „Staatsrätin Gisela Erler hat im Museum des Widerstandes tatsächlich die Absicht  verkündet, Schülerbegegnungen zwischen ihrem Land und Sant’Anna di Stazzema zu finanzieren.“

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Baden-Württemberg-Projekt ‚Kirchplatz‘ eingeweiht

Am 30. Januar 2016 wurde in Sant’Anna di Stazzema der renovierte und neu gestaltete Eingangsbereich des Kirchplatzes eingeweiht. Das Land Baden-Württemberg stellte dafür 30 000 EURO zur Verfügung. KultusministerStoch hatte am 2. Juni 2015 vor Ort die entsprechende Entscheidung der Stuttgarter Landesregierung bekanntgegeben. Nun wurde der Platz in Anwesenheit von Staatsrätin Gisela Erler seiner Bestimmung übergeben.

Zuerst wurde gemeinsam von Frau Erler, die den den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann vertrat, Bürgermeister Verona und dem Künstler Finotti, der die neuen Skulpturen des Platzes geschaffen hatte, das rote Band am Eingang durchschnitten und damit der Zugang eröffnet. Allerdings unter den ungünstigsten äußeren Umständen: beiRegen und dichtem Nebel. Anschließend enthüllte Frau Erler gemeinsam mit der italienischen Gewerkschafterin Carla Cantone eine Tafel am Kirchplatz (s.Foto*).

Es folgte ein umfangreiches Programm im Museo della Resistenza. Frau Erler sagte u.a. in ihrer Ansprache:
„Wir wollen mit der Einweihung des neuen Kirchplatzes symbolisch den Boden und die feste Grundlage bereiten für künftige freundschaftliche Begegnungen. So kann es uns gelingen, vor dem schwarzen Hintergrund dieser Gräueltaten in Sant‘ Anna die Geltung der Menschenrechte in aller Welt deutlich hervortreten zu lassen.“

Darüber hinaus nahm sie Bezug auf das Versagen der Justiz in Deutschland und unterstrich mehrfach die Bedeutung  zivilgesellschaftlichen Engagements für die Gedenkstätten- und Versöhnungsarbeit.

Weiter zum vollen Wortlaut der Rede Gisela Erlers und zum Bericht des Staatsministerums

Gunther Leibbrand sprach für die AnStifter-Initiative Sant’Anna und wandte sich direkt an die Menschen von Sant’Anna: „Ihr habt uns als Freundinnen und Freunde empfangen. Ihr habt wiederholt auf Eure Vision von einem wirklich gemeinschaftlichen, wirklich friedlichen und von einem wirklichen sozialen Miteinander geprägten Europa hingewiesen. Ihr habt uns diese Botschaft anvertraut, die Ihr so furchtbar gelitten habt und durch die zweite Schuld der De facto-Verweigerung einer deutschen gerichtlichen Verurteilung des Massakers an Euch erneut ins Leid gestürzt worden seid! Dass wir Euch kennengelernt haben und seit dem Herbst 2012  einige gemeinsame  Schritte an Eurer Seite tun durften, Ihr uns begegnet seid, auch in einem Arbeitseinsatz und in gemeinsam angepackten Projekten,  lässt uns Euch danken und danken und nochmals danken.“

Weiter zum vollen Wortlaut der Rede Gunther Leibbrands

Beide betonten die Bedeutung des Projekts „Jugendbegegnungen in Sant’Anna“ (s. Extra-Beitrag)

* Übersetzung des Gedenktafeltextes: „Die Restaurierung wurde finanziert mit einem Beitrag des Landes Baden-Württemberg, der Gewerkschaft Spi Cgil, der Opfervereinigung Sant’Anna di Stazzema und [des Vereins] Die AnStifter – Sant’Anna di Stazzema, 30. Januar 2016“

Foto: Eberhard Frasch

Benefiz
Über 1000 EURO für die Friedensorgel

Die Benefizveranstaltung „Lesung und Musik“ am 27.1.2016 fand großen Anklang und erbrachte einen Ertrag von ca. 1000 EURO  (Überweisungen nicht eingerechnet). Sie kommen der Erweiterung der Friedensorgel in der Kirche von Sant’Anna zugute, die vom Verein der Freunde der Friedensorgel initiiert worden ist. Die alte Orgel war wie der gesamte Innenraum der Kirche von den Männern der Waffen-SS vollkommen zerstört worden.

2016-01-27 Kirche Gaisburg3
Carolin Kaiser und Jonathan Ferber

Ziele der Vereinsarbeit sind unter anderem:
Durch Konzerte und andere Veranstaltungen die Erinnerung an die Opfer des SS-Massakers vom 12. August 1944 wachzuhalten und gleichzeitig an die Opfer aller Massaker und Kriege, vereint durch die Geschichte und die Werte, die die Basis unserer Demokratien und der Europäischen Union sind.

Die Musik zu fördern in all ihren Erscheinungs-formen, als Universalsprache, die fähig ist, Völker und Kulturen anzunähern und den Dialog und die Auseinandersetzung zu fördern und so ein breites Publikum für die Thematik der Friedenskultur zu sensibilisieren.
(Auszug aus der Satzung des Vereins)

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Aschermittwoch

Die Fasnet hat so manchen fremden Mann das das Fürchten gelehrt: Männer in Frauenkleidern, Frauen als Mann, falsche Polizisten, Schlepper, Nepper, Schlangenfänger, Wettsaufen bis zum Umfallen. In Neuhausen hat der Narrenbund dem neuen Mann, der aus der Fremde kam, im Schnellkurs das närrische Treiben erklärt, damit er keinen Kulturschock bekommt. Merke: Es gehört zum Allgemeinwissen, dass es erst wieder am 11.11. losgeht mit Halligalli nebst Übergriffen auf die Weibsbilder – noch 36 Wochen warten. Vorerst ist am Aschermittwoch alles vorbei, außer bei Grohmann*).

Apropos Fürchten: 8 – 10 000 Frauen werden jedes Jahr Opfer von häuslicher Gewalt, bei einer furchterregenden Dunkelziffer. Viele Betroffene, aber auch Zeugen wissen nicht, wie sie in solchen Fällen richtig reagieren sollen oder an wen sie sich wenden können. Der eigene Typ kommt nicht in Frage, nicht seine Freunde, nicht die Bekanntschaft. Anzeigenden Frauen wird häufig nicht geglaubt, sie werden kaltgestallt, bedroht, ausgegrenzt. Es sind Frauen jeden Alters, aus allen sozialen Schichten und Kulturen, mit und ohne Behinderung. Und für Kinder hat das Miterleben von häuslicher Gewalt negative Auswirkungen auf ihre Entwicklung – da klappt’s dann vielleicht nicht mehr so mit der Vermittlung der Werte von der Würde der Frau, von Partnerschaft, Familienleben. Nix da mit Friede, Freundschaft, Eierkuchen. Da ist „Schnauze halten“ die Devise oder „Hab‘ Dich nicht so!“ Das sagt der Westernheld Donald Trump Frauen, die sich über seine Sprüche mokieren. Über Carly Fiorina, seine Rivalin um die Präsidentschaftskandidatur, lästert der Kandidat: „Seht Euch bloß mal dieses Gesicht an! Könnt ihr euch vorstellen, dass dies das Gesicht unseres nächsten Präsidenten sein wird? Ich meine, sie ist eine Frau, und ich sollte nichts Schlimmes über sie sagen. Aber wirklich, Leute, kommt schon. Ist das euer Ernst?“ Der Saal brüllt vor Lachen.

Im Evangelium warnt Jesus die Jünger vor einer Fastenpraxis, die nur darauf aus ist, Eindruck bei den Menschen zu schinden. Vergeblich.

*) Politischer Aschermittwoch im Stuttgarter Theaterhaus

Rückschau und Kritik zur Kundgebung gegen Rassismus „halt:zusammen“

Knapp einen Monat später hat der DGB Baden-Württemberg Videos von der Kundgebung gegen Rassismus auf dem Stuttgarter Schloßplatz veröffentlicht. Mit ca. 7000 Teilnehmern und einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen wurde durchaus ein eindeutiges Zeichen gesetzt.

Dennoch gibt es auch kritische Stimmen, so z.B. die Präsenz der „Arbeitgeber Baden-Württemberg“. So deutlich sich der Redner Stefan Wolf auch gegen Rassismus und Diskriminierung positioniert hat, es bleibt ein Beigeschmack. Haben Menschen mit vermeintlich ausländisch klingenden Namen wirklich die gleichen Chancen bei der Bewerbung als andere? Sehen die Arbeitgeber in den Flüchtlingen nicht bloß billige Arbeitskräfte, mit denen man den Mindestlohn umgehen kann?

Und: Tragen die in den Arbeitgeberverbänden organisierten Firmen nicht auch zu den Fluchtursachen bei, indem sie ungleiche Handelsbeziehungen ausnutzen? Vor allem in Baden-Württemberg sitzen viele global agierende Unternehmen, die im Verband Südwestmetall organisiert sind. Darin sitzen neben den üblichen regionalen Über-Unternehmen Daimler, Bosch, Stihl, Festo, etc. auch die Rüstungsfirmen ZF Friedrichshafen AG und Airbus Defence & Space (ehemals EADS). Wäre gut, wenn die „Arbeitgeber Baden-Württemberg“ mal vor der eigenen Haustüre kehren.

Kundgebung halt zusammen am 16. Januar 2016 in Stuttgart

Kundgebung halt zusammen am 16. Januar 2016 in Stuttgart, Langversion 33Min

Merkeldämmerung

Wetten, die Große Koalition wird zur Anti-Kanzlerin-Koalition? In den grauenvollen Fluren und Fluchten des Bundestags wetzen Woche für Woche die Wendehälse die Messer für den Meuchelmord. Doch Vorsicht: Alle Räume sind neu getüncht und besser kameraüberwacht als das soeben eröffnete TTIP-Klohäuschen, in dem die Abgeordneten zur insgeheimen Einsicht kommen: TTIP ist Scheiße. Wisse, Wegelagerer: Frau Merkel sieht alles, hört alles und weiß alles. Kann sie auch alles? Angie hat bisher immer geschafft, was sie gesagt hat: Wir schaffen das. Wieder und wieder hat sie ihren wundervollen Hals aus der Schlinge gezogen. Merke, Merkelgegner: Es ist von Helmut Kohl zu Julia Klöckner nur ein kleiner Schritt für die Kanzlerin, doch ein großer für die flüchtende Menschheit.

Bei den Themen Flüchtlinge, Fluchtrouten, Fluchthelfer, Fluchtursachen, Flüchtlingsheime, Feuereifer und Fluchtkorridore wird die Volksseele auf großer Flamme am Kochen gehalten – ein Schelm, wer Böses dabei denkt, wenn Dietmar Gabriel mitköchelt! Bis zum 13. März und den Wahlen in Baden-Württemberg (11%), Rheinland-Pfalz (9%) und Sachsen-Anhalt (15%) kann sie oben bleiben, wie meine Omi Glimbzsch in Zittau weiß.

Julia Klöckner mit Plan K: Kanzler-Killerin und Kanzler-Kariere. Sie lächelt den Stammwählern der anderen freundlich zu und zeigt Christen wie Muslimen den Ausgang: Deutschland jubelt.

„Das Frühjahr kommt. Wach auf, du Christ! Der Schnee schmilzt weg. Die Toten ruhn. Und was noch nicht gestorben ist, das macht sich auf die Socken nun.“ Asyl in Chile?

Ein Denkmal für die ermordeten Kinder und Jugendlichen der NS-Zeit

Buchvorstellung: "Behandlung empfohlen" – NS-Medizinverbrechen an Kindern und Jugendlichen

Der staatliche Mord an Kindern und Jugendlichen durch die Nazi-Diktatur ist ein eher weniger beachtetes Thema. Karl-Horst Marquardt hat ein Buch über die Organisation der staatlichen Morde, die verantwortlichen Personen und einige Einzelschicksale geschrieben. Am 18. Januar 2016 wurde es vor knapp 100 Interessierten in Stuttgart vorgestellt. Marquardt las das Einführungskapitel und hielt eine kurze Präsentation. Die Wortlaute der Originalunterlagen offenbaren die menschenverachtenden, verbrecherischen und zynischen Einstellungen der Verwaltungsmitarbeiter und Ärzte in diesem System.

Abgerundet wurde die Lesung mit der Darstellung der Lebensschicksale von Gerda Metzger und Renate B. Nach einem früheren Interview von Marquardt mit dem SWR meldete sich ein Hörer, der die Lebensgeschichte der Mutter eines von den Nazis ermordeten Kindes erzählte. Durch weitere Recherchen konnte diese Erzählung Gerda Metzger zugeordnet werden. In einem Erfahrungsbericht von Renate B.s Mutter werden die menschenverachtenden Verhältnisse in der sogenannten Kinderfachabteilung deutlich. Renate B. hat die „wissenschaftlichen“ Versuche der NS-Ärzte dank des persönlichen Einsatzes ihrer Mutter überlebt und lebt in der Stuttgarter Gegend. Sie und die vielen anderen ermordeten Kinder und Jugendlichen haben eine würdevolle Erinnerung an ihr Leiden verdient. Die Bezirksärztekammer Nordwürttemberg wird im Februar auf ihrem Gelände ein Denkmal für die Opfer errichten. Die Stadt Stuttgart sollte dem in nichts nachstehen und ihnen endlich die angemessene Würdigung zukommen lassen.

Milliardäre

Die Amis haben es leichter als wir Sparheimer. Wenn da einer Präsident werden will, schmeißt er einfach eine Milliarde Dollar in den Ring und sagt: „Der Nächste bitte“. Und wenn das nicht reicht, legt er einfach eine Milliarde nach. Ein Spiel. Und was soll’s, er wird ja nicht ärmer. Da sieht so ein demokratischer Sozialist wie der Bernie Sanders alt aus, noch älter als Gerhard Schröder, der jetzt in den baden-württembergischen Wahlkampf eine eher soziale Note bringen soll, aber nie so weit gehen würde wie Sanders. Der hat, im Gegensatz zu dem, immer ein volles Haus: Neulich 20.000 Peopel in der Portland-Arena, 10.000 mussten draußen bleiben.
„Ich werd‘ oft gefragt, warum so viele zu unseren Veranstaltungen kommen“, wurde der unabhängige Kandidat von einem Journalisten auf der Bühne gefragt. „Weil du recht hast, Bernie!“, ruft ein Zuhörer. Donnernder Applaus, und Sanders hat gut lachen. Er wettert in seinen Reden über die wachsende Ungleichheit in der Welt und in den USA, geißelt den laxen Umweltschutz, lästert über gierige Milliardäre, kriminelle Banken und zitiert Karl Marx: „Bei uns werden die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher.“ Der Arme ist halt immer der Arsch, tät meine Omi Glimbzsch in Zittau vielleicht sagen. Aber sowas möchte ich bei uns mal hören – mit 20.000 anderen. Sanders fordert eine bessere soziale Absicherung, einen flächendeckenden Mindestlohn für alle US-Bürger, Schluss mit dem Rassismus und eine gerechte Justiz. Auch wenn es den Amerikanern peinlich ist: Wir wissen, dass dort ein Prozent der Bevölkerung im Knast sitzt, dass Polizeibeamte wahllos und ohne begründeten Verdacht Personen auf der Straße anhalten, durchsuchen und in Gewahrsam nehmen können und diese Schikanen zu fast 90 % Latinos und Afroamerikaner betreffen. Für die ist das lebensgefährlich. Momentan gibt’s ja massenhaft Proteste gegen ein neues Polizeigesetz. „Wir wollen unsere Demokratie und unsere Freiheit verteidigen“, sagen die Leute. Mit dem neuen Gesetz können die Medien nun ganz direkt und stärker kontrolliert und überwacht werden. Vor der verschärften elektronischen Überwachung und Datenerfassung ist nur noch das Beichtgeheimnisse sicher. In Polen. Biometrischer Personalausweis, elektronische Gesundheitskarte, Erstellung von Bewegungsprofilen, Vollerfassung bei Reisen, Lauschangriff, Online-Überwachung und Online-Untersuchung, Vorratsdatenspeicherung, Raster- und Schleierfahndung, Platzverweise und Unterbringungsgewahrsam gibt’s in Polen noch nicht, aber hier. So ist das eben mit der Demokratie.

Staufermedaille für AnStifter

Mit der vom Ministerpräsidenten verliehenen Staufermedaille würdigt das Land Baden-Württemberg herausragende Leistungen, die insbesondere im politischen, sozialen und kulturellen Bereich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Ausgezeichnet wurden dieser Tage Gudrun und Werner Schretzmeier und Peter Grohmann. Wir gratulieren zur höchsten Auszeichnung des Landes an die drei AnStifter und Theaterhausgründer.

Der Autor, Kabarettist und Publizist Peter Grohmann ist Gründer der AnStifter. Er habe sich um die politische Kultur, die Integration und das interkulturelle Verständnis verdient gemacht, so Staatssekretär Jürgen Walter. „Den vielfältigen Aktivitäten Peter Grohmanns ist der Einsatz gegen Rassismus, Geschichtsvergessenheit und Intoleranz gemeinsam. Damit macht er sich zu einem Sprachrohr für diejenigen, deren Stimmen sonst untergehen würden.“ Die Gründung des Club Voltaire und der Aufbau des Sozialistischen Zentrums seien hierbei wichtige Stationen gewesen. Für die AnStifter habe er im Jahr 2000 die Stiftung Stuttgarter Friedenspreis ins Leben gerufen, die seit mehr als zehn Jahren Menschen und Projekte, die sich für eine solidarische und friedliche Welt engagieren, auszeichnet. „Wir brauchen Menschen wie Peter Grohmann, die sich einmischen und in den öffentlichen Diskurs einbringen“, so der Staatssekretär. Er freue sich Woche für Woche über Grohmanns „Wettern“ in Kontext.

AFD
10%

10 % reichen immer – das sind in diesem Falle die rund eine Million Menschen in Baden-Württemberg, die nicht richtig lesen und schreiben können. Sie fallen als Kontext-Leser/in vermutlich eher aus, sind aber wahlberechtigt. Ihre (überwindbaren) Schwächen würden allerdings ausreichen, AFD zu wählen. Bei drei Buchstaben kann man nicht wissen, was damit gemeint ist. Da wiederum unterscheiden sie sich kaum vom Großteil der restlichen Wahlberechtigten. So mancher Gläubige geht davon aus, dass uns Minischterpräsient Winfried Kretschmann direkt vom lieben Gott geschickt wurde und dass er uns auf ewig bleibt – wenigstens für die nächste Wahlperiode. Nun macht solchen Leuten sowohl die Prophetie und die Demoskopie einen Strich durch Rechnung. Hochstapler sind nämlich felsenfest davon überzeugt, dass der nächste Minischterpräsident nicht Winfried, sondern Guido heißen wird. Die AFD ist dabei.

Unsereins würde sich, so Gott will, nein, nicht den Kommunismus, aber eine gut funktionierende Demokratie wünschen, eine starke Opposition, und dass die Parteien (neben uns) endlich etwas mehr an der Weiter- und Willensbildung des Volkes mitwirken. Meine Wahlwünsche: Das Recht auf Widerstand gegen alle, die lieber heute als morgen die Verfassung aushebeln würden (Art. 20 GG), schöne Namensschildle für die Polizei, Wasserwerfer ohne chemische Zusätze, die Verankerung von Kinderrechten, Nächstenliebe – was willste mehr? Und als Zugabe: Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Bunt sollt‘ er sein, wie gefordert:

Dem landesweiten Ruf von 100 Massenorganisationen für ein farbenfrohes Land, für Solidarität mit den Flüchtlingen, folgten am 16. Januar vielleicht 5000 Menschen (Polizei: 7000). Gerufen hatte – von der Linken über die CDU, von den Arbeitgebern über Kirchen, Regierungsparteien, von Rüstungsfreunden bis hin zu Leuten, die lieber ohne Rüstung leben würden – alles, was Rang und Namen hatte. Das Ergebnis war nicht eben erhebend – die 5-%-Hürde für Menschenwürde ist so nicht zu schaffen. Bemerkenswert am Rande: Ein Zitat von Henry Ford, von der Bühne herunter. Jaja, die Vergesslichkeit: Fords deutsche Belegschaft bestand seit 1943 zur Hälfte aus Zwangsarbeitern. Für seine Arbeiter in den USA schuf Ford eine Art Privatarmee, die die Arbeiter bespitzelte und Gewerkschafter zusammenschlug. Aber richtig zugeschlagen hatte Ford schon früher mit seinem Buch „Der internationale Jude“. Das steht heute noch bei Pegida und dem deutschen rechten Sektor hoch im Kurs.

39. Sitzung des NSU UA am 15. Januar 2016

39. Sitzung: Freitag, 15. Januar 2016
Tagesordnung
Beweisaufnahme: Einführung von Schriftstücken (öffentlich)
Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses (nicht öffentlich)

Pressemitteilung: Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ legt gemeinsamen Abschlussbericht vor

Wenig gesichert neue Erkenntnisse, aber viele ungeklärte Fragen mit Audio der Pressekonferenz – radio dreyeckland

„Keine gewaltsamen rechtsterroristischen Strukturen in Baden Württemberg“ Wie sich die FDP von gemeinsamen Bericht abgrenzt und von neuen NSU-Untersuchungsauschuss distanziert – radio dreyeckland

Wenig geklärt, vorschnelle Schlüsse – Verschiedene Anmerkungen zum NSU- Abschlussbericht – radio dreyeckland

NSU: kein Schlussstrich – Kontextwochenzeitung

Keine Nahrung für Verschwörungstheoretiker – SWR

Mehr Überwachung als Konsequenz des NSU-Skandals – SWP

Aufarbeitung auf 997 Seiten – StN

Nicht alle Fragen sind beantwortet – SWR

Austreibung der Dämonen – StZ

Kiesewetter war zur falschen Zeit am falschen Ort – StN

NSU-Ausschuss: Kiesewetter war Zufallsopfer – Stimme

NSU-Ausschuss beendet Arbeit – Badische

Mehr offene als geklärte Fragen – StN (20.1.2016)

Ku-Klux-Klan: Polizei hebt Munitionsversteck bei Plochingen aus – StN (14.1.2016)

Verbindung zu Ku-Klux-Klan? Erneut Patronen in Plochingen gefunden – StN (21.1.2016)

Kein schöner Land…

Damen und Herren, liebe Leute,

kein schöner Land in dieser Zeit als hier das unsre weit und breit? Die Verunsicherung in den Lagern nimmt zu, der Stammtisch brüllt. Die Sorgen Dunkeldeutschlands sind nicht die Sorgen der anderen- nicht die der Mädchen und Frauen, denen seit Jahrzehnten in „unserem Kulturkreis“ Gewalt angetan wird, nicht die der missbrauchten Kinder hinter den Altären. Es sind nicht die Sorgen der Menschen in den Krisenregionen, nicht die der Hungernden in Madaja. Das Bündnis „Halt:zusammen“ ruft am Samstag, 16. Januar 2016, 11 Uhr, zum Zusammenstehen gegen Rassismus, Gewalt und Sexismus auf: Schloßplatz Stuttgart. Bunt muss es werden, laut und deutlich!

„Das Schweigen brechen“ wollen wir mit Dr. med. Karl Horst Marquart am 18. Januar 2016, um 19:30 Uhr, im Württembergischen Kunstverein: Es geht um Zwangsabtreibungen, die Ermordung von Kindern und die wissenschaftliche Ausbeutung der Ermordeten durch Stuttgarter Ärzte in der NS-Zeit im Kinderkrankenhaus. „Die aus der Bürgergesellschaft“ sind es, die dieses düstere Kapitel in mühevoller Recherche bearbeiten und mit Ihrer Hilfe endlich öffentlich machen:

Buchvorstellung mit Gespräch, Rike Kohlhepp begleitet musikalisch.
Das Sachbuch „Behandlung empfohlen“ (332 Seiten, 17,90 Euro) kann über
verlag@die-anstifter.de bestellt werden.

Mittwoch, 27. Januar 2016, 19 Uhr, lädt die AnStifter-Initiative Sant’Anna zum Benefizkonzert: Gaisburger Kirche, Faberstraße 17. Michael Seehoff liest aus Enio Mancinis Erinnerungen an das Massaker von Sant‘Anna di Stazzema.
Carolin Kaiser & Jonathan Ferber spielen Werke von Bach, Albrechtsberger, Wesley und Schubert.

Mehr Lachen? Politischer Aschermittwoch im Theaterhaus. Mit Salvatore Panunzio, Diethelm Busch und Peter Grohmann

Mehr Wissen? Die AnStifter-Bildungsoffensive im Philosophischen Café

Mehr Einigkeit? Uns eint, dass uns viele Themen interessieren- und dass wir wie Sie zu jedem eine ganz unterschiedliche Meinung haben können. Denken und Machen, Streit befördern, Frieden stiften!

Glückauf fürs Jahr und mehr!

Peter Grohmann, Ebbe Kögel, Dominik Blacha

Peter Grohmann
Rede beim Neujahrsempfang der AnStifter

Zum traditionellen Neujahrsempfang der Anstifter, am 10.Januar im Württembergischen Kunstverein, stellte sich Peter Grohmann wieder den aktuellen Themen der Zeit. Hier seine Rede im Wortlaut:

Liebe Gemeinde,

jeder Dritte will Menschenmassen meiden- schlechte Aussichten also für Neujahrsempfänge, für Massendemonstrationen, Fußballspiele und Einkaufszentren wie das Milaneo. Let’s go!
Fürs Gewesene gibt der Jude nischt, sagte unser Freund Fritz Lamm gerne. Deshalb wenden wir uns dem Heutigen zu, dem Kommenden, ohne das Gewesene aus den Augen zu verlieren. Dazu gehört die Ausstellung über den Mitbegründer der AnStifter, den Performer und politischen Multi-Künstler albrecht/d im Württembergischen Kunstverein Stuttgart. So sehenswert wie „Die Bestie ist der Souverän!“

„Es sind widerwärtige, kriminelle Taten, die Deutschland nicht hinnehmen wird“, so Frau Merkel. Und am 9.1.16 fügte sie hinzu: „Wir erwarten von den Flüchtlingen den Willen zur Integration.“ Um hier anzuknüpfen: Wird der Wille zur Integration auch von den Sachsen erwartet? Oder von jenem größer werdenden Teil der Bevölkerung, der keine Ahnung davon hat, was im Grundgesetz steht, was das für den Alltag bedeutet, jenen Teil der Menschen, den der Geist des Grundgesetzes noch nie heimgesucht hat?

Frau Merkel und die Geisterredner des Grundgesetzes sprechen in diesen Tagen auch nicht über die Brandstiftungen, nicht über Dunkeldeutschlands Dunkelziffern, nicht über 200 Tote, nicht über die NSU-Morde. Die gütige Kanzlerin sprach auch noch nie über tausende Missbrauchsfälle von Kindern und Jugendlichen durch die Kirche – denn die Richter Gottes haben ihre eigenen Gesetze! Das Rechtssystem der Kirche ist so autonom wie die Regensburger Domspatzen. Die Kirche hat eine Paralleljustiz mit eigenen Gerichten und mit eigenen Juristen, die verbindliche Urteile fällen. Oder keine. Oder Freisprüche. Und natürlich wissen Sie: Frau Merkel sprach über das, worüber alle sprechen, über „Köln“.

Über Köln kann sprechen, wer den Blick öffnet: Unser Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Martin Schairer, ist ein kluger Mann mit saudummen Vorurteilen. Er weiß natürlich aus der Geschichte des Christentums, dem er ja als CDU-Mitglied relativ nahesteht, dass wir damals bei den Kreuzzügen nicht zimperlich sein konnten, sonst wären wir nie in Jerusalem angekommen. Das war 1500 Jahre später, bei der Inbesitznahme der Welt durch die Kolonisatoren, auch nicht anders. Es ist wichtig, sich nach so langer Zeit daran zu erinnern: Wir waren ja die Akteure. Wir.

Kolonialismus bezeichnet die Ausdehnung der Herrschaftsmacht europäischer Länder auf außereuropäische Gebiete mit dem vorrangigen Ziel der wirtschaftlichen Ausbeutung. Klar, es gab auch missionarische Gründe für den Kolonialismus, etwa das christliche Wertesystem, im Vordergrund stand jedoch immer die Mehrung des Reichtums der Kolonialherren – und der Mutterländer.

1914 befand sich über die Hälfte der Weltbevölkerung unter dem Schirm der Christen. Obwohl die ehemaligen Kolonialstaaten nach dem 2. Weltkrieg formal unabhängig waren, blieben aufgrund der geschaffenen Strukturen- künstliche Grenzen, mangelhafte Infrastruktur, einseitige wirtschaftliche Orientierung etc.- kulturelle, wirtschaftliche und andere Abhängigkeiten bestehen. Und unter denen leider wir auch heute noch, nicht wahr? Wie wahr.

Hilfe, sie kommen. Und wir beten.

Stuttgarters Schairer fasst sich am 8. Januar 2016 so zusammen:
„Es ist wichtig, dass Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen wissen, wie das Zusammenleben bei uns funktioniert.“
So so. Und wie funktioniert es denn so im Deutschen Kulturkreis?

Im Jahr 2014 wurden in Deutschland durchschnittlich zwei Kinder pro Woche getötet, 40 Kinder wurden jeden Tag Opfer sexueller Gewalt, zwölf erfuhren – pro Tag! – körperliche Gewalt.
Für ihre Polizeistatistik, Herr Schairer.
Die Zahl der Missbrauchsfälle bei den Regensburger Domspatzen aus unserem Kulturkreis liegt wesentlich höher, als bisher bekannt. Jeder dritte der 2400 Domspatzen wurde in den letzten 20 Jahren zum Gewaltopfer. Das ist eine Nachricht vom 7. Januar 2016.

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Auf der Flucht

Die Extremischten etwa, wie wir hier sagen: Auf der Flucht. Aber sie hätten, auch wenn sie drhoim bliebet, echt nicht viel zu befürchten. Ach ja, die Polizei! Wie die Bundesregierung eben auf eine Anfrage der Grünen-Politikerin Irene Mihalic antwortete, waren zum Stichtag 15. September 2015 mehr als 450 Haftbefehle gegen 372 rechtsmotivierte Straftäter nicht vollstreckt worden. OK, das will nicht viel heißen, auch wenn die Zahlen aus dem Vorjahr etwas geschönter aussehen: 268. Das ist eine Steigerung von rund 30%, also nichts, wofür man jetzt auf die Barrikaden fliehen sollte. Bedenken müssen wir da, dass erstens die Polizei zu wenig Personal hat und zweitens die Extremischten vielleicht gar nicht zu Hause waren. Diebstahl, Betrug, schwere Körperverletzung, Bankraub und Totschlag – viel mehr lag gegen die Leute meist nicht vor. Sie sind momentan unterwegs.

Auch so mancher Ordnungshüter ist ja auf der Flucht. Deren Oberster in Köln musste kurzfristig in den Ruhestand fliehen, seine Bochumer Kollegin Tania Kambouris hingegen, im ersten Leben eine gewöhnliche Streifenpolizisten, flieht in die Öffentlichkeit. Sie klagt. Über das schlechte Benehmen derer mit dem Migrationshintergrund, über Respektlosigkeit und über das, worüber alle klagen. Tania ist gern gesehener Gast ohne Uniform in vielen Redaktionen und spricht da gern von den Asozialen, die ihresgleichen Sorgen machen. Ja, die Asozialen! Meine Omi Glimbzsch und ich gehörten ja seinerzeit auch dazu: erst Flucht vor den Nazis, dann Flucht vor den Russen – heut Flucht ins Abseits.

„Es ist wichtig, dass Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen wissen, wie das Zusammenleben bei uns funktioniert,“ meint Stuttgarts Ordnungsbürgermeister Schairer über die anderen, die das nicht wissen. Nein, nicht die Sachsen, auch nicht die 372 rechten Gewalttäter, auch nicht die Großväter aus Auschwitz – die kommen ja allesamt aus unserem Kulturkreis, die wissen ja, wie das bei uns funktioniert, vorher, mittendrin und nachher, beim Saubermachen. Schairer meint auch nicht jene Männer, die ihre Frauen demütigen, zusammenschlagen, vergewaltigen, er spricht auch nicht von den Kindern, die Woche für Woche mißbraucht, getötet werden, nicht davon, dass jede vierte Frau aus unserem Kulturkreis mindestens einmal Opfer sexueller Gewalt wurde – von Tätern aus unserem Kulturkreis. Die wissen auch, wie das bei uns funktioniert – seit Jahrzehnten.
Und Tania weiss es auch. Sie fordert Kindergartenpflicht für alle.

Cumhuriyet-Journalisten freilassen!

Liebe Leute,
wir beobachten mit Sorge die Entwicklung in der Türkei und bitten um Unterstützung:

Can Dündar, der Chefredakteur der Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ wurde mit fadenscheinigen Ausreden verhaftet. Dündar ist ein kritischer Journalist, welcher der Regierung ein Dorn im Auge war. Die Zeitung, die er verantwortet, ist nicht immer bequem. Sie wurde 2015 Jahr von „Reporter ohne Grenzen“ zum Medium des Jahres gewählt, da sie trotz allen Repressalien die amtierende AKP-Regierung und Präsident Erdogan mutig kritisiert. (Reporter ohne Grenzen ist – neben anderen – auch für den Friedenspreis der AnStifter 2016 vorgeschlagen).

Vor etwa zwei Monaten war Dündar live in Hamburg. Er ist ein sehr angenehmer Mensch, der seine Meinung ruhig und humorvoll vorträgt. Jetzt sitzt er im Gefängnis. Weil die Cumhuriyet in einem investigativen Leitartikel aufgedeckt hat, dass die Türkei den IS mit Waffen beliefert. Nun wird Dündar als Chefredakteur „Landesverrat und Spionage“ vorgeworfen.

Mehr zu Dündar erfahrt ihr auf der Website von „Reporter ohne Grenzen“. Untenstehend findet ihr einen Link dorthin. Dort könnt ihr auch mit eurer Unterschrift die Freilassung von Can Dündar fordern. Der Druck der Öffentlichkeit ist aktuell das wirksamste friedliche Mittel, das der türkischen Opposition verbleibt.
www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/cumhuriyet-journalisten-freilassen/

Giftspritzen

Wahlen drohen. Da flippen relativ normale Parteien plötzlich komplett aus. Die CSU etwa, die auf Bayern, Berge, Bier und Deutschland, auf Recht und Ordnung und ihre Werte Wert legt, ist ja nicht so dumm, wie sie aussieht. Sie weiß genau, dass sie mit ihren Forderungen an die Adresse der Flüchtlinge gegen Recht und Ordnung verstößt – gegen die Europäische Menschenrechtskonvention etwa, die Genfer Flüchtlingskonvention (und gegen das Grundrecht auf Asyl, das parteiübergreifend bekanntlich bereits bis zum Geht-nicht-mehr gerupft wurde, ganz zu schweigen). Das Credo der demokratischen Volkstümler heißt: Rechts von uns darf keiner stehen, höchstens wir. Anders gesagt: Die Kohorten von Pegida, die Populisten der AfD, die Krümelmonster von NPD oder Reps, die vom III. Weg müssen sich eigentlich keine Sorgen um den Einzug in die Parlamente und das Abendland machen – die CSU übernimmt. Und sie bekommt Beifall querbeet aus dem Untergrund der anderen demokratischen Parteien, aus den Ur-deutschen Wählerstämmen. Der Stammtisch ruft. Hört endlich auch mal hin!

Die Giftspritzen der Fundis haben exakt diesen Zweck: Nur wer sich weit rechts positioniert, kann hoffen, dass ihm die Wähler nicht weglaufen. Einem Teil der gegenwärtig diskutierten Forderungen könnte sogar meine Omi Glimbzsch in Zittau etwas abgewinnen. Der Verpflichtung aufs Grundgesetz (alle Menschen sind mehr oder weniger gleich) oder allgemein zu den Werten der Menschlichkeit. Auf gut Deutsch: Niemanden zusammenschlagen. Keine Flüchtlingsunterkünfte anzünden. Keine Neger anspucken. schlagen. Tolerant selbst zur eigenen Frau sein. Den Mantel teilen und das Brot. Und als Zeichen der Erkenntnis und wenn’s denn sein muss: kein Alkohol und kein Schweinefleisch mehr.

Wer Giftspritzen verwendet, austeilt, weiterverbreitet, dem droht das Fegefeuer.