Sozial Schwache?

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Wenn gegenwärtig diskutiert wird, dass wir mehr Sozialen Wohnungsbau brauchen, dann wird oft gesagt, dass dieser Wohnraum für „Sozial Schwache“ gebaut werden müsse. Ein abfälliger und ungehöriger Ausdruck für Menschen mit geringem Einkommen, die keine Chance auf dem freien Wohnungsmarkt haben, zumal jetzt, wo die Mieten durch die Decke schießen. Die eigentlich „Sozial Schwachen“ sitzen jedoch am ganz anderen Ende der Einkommensskala: Reiche und Superreiche in unserem Lande. 2 Beispiele gefällig? Zum einen die Mitglieder der Familie Quandt, Anteilseigner bei BMW. Als 2015 die BMW-Mehrheitseignerin Johanna Quandt starb, wurde bekannt, dass sie zuvor einen Großteil ihres Aktienvermögens im heutigen Wert von 9,3 Milliarden Euro an ihre Kinder verschenkt hatte. Steuerverlust für den Fiskus: ca. 2 Milliarden Euro. Beispiel 2: Die Familie Stihl, Mehrheitseigner des Weltmarktführers Stihl in Neustadt. Auch die hat vor kurzem stolz bekanntgegeben, dass sie ihr Familienvermögen an ihre Kinder „verschenkt“ hat. Der Betrag, um den es geht, wurde nicht bekanntgegeben, aber ich denke, mit einem dreistelligen Millionenbetrag oder gar 1 Milliarde können wir schon rechnen. Dieses Vermögen haben die Mitglieder der Familie Stihl sicher nicht durch ihrer Hände Arbeit erschaffen. „Vom Schaffå isch no koinr reich wordå“. Zur gleichen Zeit erhält Eva Mayer-Stihl die Staufermedaille des Landes (in Gold!), überreicht vom ehemaligen Maoisten Winfried Kretschmann, der sich nicht mal schämt dafür und diese Steuertrickser (aber alles „legal“ wohlgemerkt) auch noch in den höchsten Tönen lobt. Es passt ins Bild, dass sich die Firma Stihl vor kurzem weigerte, einen Vertreter von Bürgergruppen aus Malaysia zu empfangen, die sich dagegen wehren, dass dort von Stihl unterstützte Holzfirmen illegal Wälder roden. Wer sind nun die „Sozial Schwachen“?

Ebbe Kögel
Stetten im Remstal

Helden im Fußball

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Man ist kein Held, wenn man ein Fußballspiel gewinnt. Wir waren einfach gute Fußballer, die wunderbar harmoniert und sicherlich einen großen Erfolg gefeiert haben. Da war Glück und ganz sicher auch Können dabei. Aber Helden, das sind für mich Leute, die ihr Land verteidigen, oder Feuerwehrleute, die in ein brennendes Haus rennen, um Menschen zu retten.

Hans Schäfer, der 1954 als Teil der bundesdeutschen Mannschaft die Fußballweltmeisterschaft gewann, im Interview auf dfb.de via E.B.

G36

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G 36 – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

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„Das G36 ist die Braut des Soldaten“, behauptete früher das Verteidigungsministerium, wenn es seine Filme im Schulunterricht vorführen ließ. Die meisten Kinder haben in der Schule ja noch keine Zweitbraut und glauben auf Ehrenwort, was ihnen von oben herunter zusätzlich gesagt wird: Das „G36 ist das Gewehr der Zukunft.“ Heckler & Koch konnte da faktisch nachladen und abdrücken: „Das G36 ist perfekt geeignet für infanteristische Aufgaben im abgesessenen Kampf“ (also raus aus dem Panzer, rein ins Vergnügen) und „optimal in der Handhabung, im Gewicht und der Feuerdichte im Nahkampf sowie für ein schnelles, präzises und durchschlagkräftiges Einzelfeuer im Fernkampf.“ Lernen für den Frieden fällt aus – Wehrkundeunterricht. Der nette Jugendoffizier kommt gleich.

Ursula von den Laien wurde viel, viel Schlimmes über die deutsche Qualitäts-Feuerwaffe zugetragen. Am Schlimmsten: G36 sei offenbar für den Einsatz in Extremsituationen nur bedingt wehrtauglich. Das musste auch der Wehrbeauftragte zugeben, dem Soldaten ihr Leid geklagt hatten. Die Hightech-Waffe mit Kunststoffgehäuse läuft heiß, hieß es eiskalt, sie verfehlt unser gemeinsames Ziel und macht bei größerer Distanz den Taliban nicht sofort kampfunfähig. Es kommt noch schlimmer: Bei einer Entfernung über 300 bis 400 Meter wird nicht zuverlässig getroffen – schon ein leichter Wind kann die Kugeln nervös machen und ablenken, vom “friendly fire” ganz zu schweigen.

Leyen setzte aus diesen und unbekannten Gründen (Geheim!) die Beschaffung bis auf weiteres aus, doch der Schnellschuss ging nach hinten los. Heckler & Koch zog vor’s Gericht und wird wohl per Gerichtsbeschluss die Soldaten zum Schusswechsel mit dem G36 zwingen. Eine Kommission (immer gut!) unter Leitung des Pazifisten und Grünen-Verteidigungsexperten Winfried Nachtwei hat das alles nun untersucht und einen Bericht verfasst. Die Kommission weiß jetzt, wer den Schwarzen Peter bekommt, darf es aber nicht sagen: Auch dieses Papier ist geheim.

In schwachen, versagenden, zerfallenen Staaten, wo Gewalt und Konflikte, Kriegsherren und Gewaltunternehmer vor allem die Zivilbevölkerung malträtieren, ist G36 der gute Kamerad auf allen Seiten, ebenso in diktatorischen, angeblich starken Staaten oder lupenreinen Demokratien. Doch wenn das Recht der Stärkeren über den Völker- und Menschenrechten steht, braucht es neue, zielsichere Ideen Made in Germany – und echte, schussssichere weiße Westen statt Soldatenbräute und Kriegsgewinnler.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts AnStifter

Sollen Vorschulkinder Personalmangel bei der Bundeswehr beheben?

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Beim Tag der Bundeswehr in Stetten am kalten Markt: Kind mit Maschinenpistole von Heckler und Koch © DFG-VK
Beim Tag der Bundeswehr in Stetten am kalten Markt: Kind mit Maschinenpistole von Heckler und Koch © DFG-VK

Unter der Überschrift „Spektakel in Flecktarn“ hatte die Junge Welt letzte Woche auf Aktionen gegen den Tag der Bundeswehr hingewiesen. Mit dem Tag versucht die Bundeswehr ihre immer dramatischer werdenden Personalprobleme zu bekämpfen und sich selbst ein positives Image zu verpassen.

Die deutsche Armee setzt schon seit langem auf Kindersoldaten indem sie schon 17jährige rekrutiert. Doch ihre Werbung setzt schon viel früher an. Die Junge Welt hat ihren Artikel mit einem Dreijährigen an einer Panzerabwehrwaffe mit dem schönen Namen Milan bebildert. Nun aber ließ die Bundeswehr in Stetten am kalten Markt Kinder auch an Handfeuerwaffen und reißt damit ein weiteres Tabu ein – entgegen eines Erlasses des Ministeriums.

Da freuen sich die Großeltern, dass der Junge so schön auf einen Soldaten zielt! © DFG-VK
Da freuen sich die Großeltern, wenn ihr Junge so brav auf einen Soldaten zielt! © DFG-VK

Gemeinsame PM der Deutschen Friedensgesellschaft – Verteinigte
KriegsdienstgegnerInnen, terre des hommes und dem Netzwerk
Friedenskooperative vom 13. Juni:

Für die Streitkräfte war es das Werbeevent des Jahres: Am 11. Juni 2016 fand an 16 Standorten der großangelegte „Tag der Bundeswehr“ statt. In Kasernen und Innenstädten präsentierte sich die Armee und warb um Zustimmung und neuen Nachwuchs. Wie jetzt bekannt wurde, hat die Bundeswehr dabei Grenzen überschritten. Auf Fotos vom „Tag der Bundeswehr“ im baden-württembergischen Stetten sind Vorschulkinder mit Handfeuerwaffen zu sehen: Ein Kind bestaunt ein Scharfschützengewehr vom Typ „G28“, ein anderes hat eins der umstrittenen „G36“-Gewehre in der Hand. Weitere Bilder zeigen ein Kind mit einer „P8“-Pistole und die Einweisung eines Kinds an einer Maschinenpistole vom Typ „MP7“ – alles Waffen des Herstellers „Heckler & Koch“.

Dabei verbietet es ein für Soldaten bindender Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung seit 2011 bei Armee-Veranstaltungen Personen unter 18 Jahren an Handfeuerwaffen zu lassen: „Es ist erschreckend, dass zur Nachwuchswerbung selbst die eigenen Richtlinien außer Acht gelassen werden“, so Roland Blach von der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) – Mitglieder der Organisation haben die Fotos aufgenommen. Überrascht ist Blach von dem Vorfall aber nicht: „Die Bundeswehr spricht junge Menschen heute gezielt wegen ihrer Technikbegeisterung mit Waffen an“, so der Friedensaktivist. Im Gegensatz zum Hantieren mit Kleinwaffen erlaube es das Verteidigungsministerium sogar, dass Kinder in Panzer, Kampfjets oder anderes militärisches Großgerät steigen.

Dieser neue Skandal heizt die Debatte über den Umgang der Armee mit Kindern und Jugendlichen wieder an. Seit Jahren kritisieren Kinderrechtler und Friedensaktivisten, dass die Bundeswehr jährlich über 1.300 Minderjährige an der Waffe ausbildet. Ralf Willinger vom Kinderhilfswerk „terre des hommes“ bezeichnet das Verhalten der Bundeswehr als „inakzeptabel“: „Wir werden den Vorfall dokumentieren und an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes weitergeben. Dieser UN-Ausschuss hat Deutschland schon 2014 aufgefordert, die Rekrutierung Minderjähriger einzustellen und Militärwerbung, die auf Kinder und Jugendliche abzielt, zu verbieten“, so der Kinderrechtler. Willinger fordert die Bundesregierung auf, die Forderung der Vereinten Nationen endlich umzusetzen. Die Bundeswehr sei nur noch eine von wenigen Armeen weltweit, die Unter-18-Jährige bei sich aufnehme. „Zudem sollte das Verteidigungsministerium Konsequenzen gegen die Verantwortlichen für die Vorfälle in Stetten einleiten, die gegen den Ministeriumserlass von 2011 verstoßen haben“, so der Kinderrechtler von „terre des hommes.

Beim neuerlichen „Tag der Bundeswehr“ stand die Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen durch die Armee besonders im Fokus der Proteste, wie Marvin Mendyka berichtet. Er ist beim „Netzwerk Friedenskooperative“ aktiv, welches die Gegenaktionen an dem Armee-Werbetag gemeinsam mit der DFG-VK und weiteren Friedens-Organisationen koordiniert hat. „Wir fordern nicht nur die Abschaffung des ‚Tags der Bundeswehr‘, der reine Propaganda ist, sondern von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auch ein Ende der Rekrutierung von 17-Jährigen“, so der junge Friedensaktivist. Mendyka und andere Aktivisten haben bei ihren Aktionen daher auch Unterschriften für die seit Februar laufende Kampagne „Unter 18 nie“ gesammelt, die auch online auf www.unter18nie.de unterzeichnet werden kann: „Der neue Skandal um Kinder an Handfeuerwaffen zeigt, wie nötig es ist, das Thema anzugehen.“ Mendyka, Willinger und Blach sind gespannt, was das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr zu den Vorwürfen sagen.

Ramadan

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Ramadan – Peter Grohmanns "Wetter der Woche"

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Ramadan für alle – wenn schon, denn schon! Oder sollen wir Multikultis etwa im eben angebrochenen Fastenmonat hintanstehen, wenn sich unsere muslimischen Nachbarinnen gesundfasten? Wenn es darum geht, sich von den großen und den kleinen Sünden fernzuhalten, auf den Genuss zu verzichten, könnten wir Deutschstämmigen doch mit von der Partie sein:
Fasten spart Kosten. Ramadan – das ist wie eine Reinigung für Körper und Geist, sagen die Praktiker. Keine Nahrungsaufnahme, kein Wasser, höchstens abends, keine dummen Gedanken ans Diesseits. Nachdenken stattdessen über’s Leben, die Schöpfung, die Natur. Tät‘ uns ja auch mal gut.
Und ganz ehrlich: Die dicken Populisten würden sich vor Wut in den Arsch beißen. Alles freiwillig, natürlich. Übrigens – prassen kann man später immer noch, also ganz wie bei meiner Omi Glimbzsch in Zittau, damals: Es ist genug für alle da, darum lasst uns trinken, rollt das Fass herein!
Ganz nebenbei: Im muslimischen Fastenmonat Ramadan gibt es bei Anschlägen der Glaubenskrieger Jahr für Jahr viele Tote unterschiedlichster Glaubensrichtungen. Auch hier sind wir uns also ähnlich.
Momentan leiden wir ja an Glaubenskriegen um die Demokratie. Bestes Beispiel ist die Schweiz: Erst gewährten die Männer den Frauen das Recht der freien Wahl, also das Frauenstimmrecht (zwar erst ab 1971), aber dann wählen die, wie sie wollen. Ach, was für eine verrückte Welt: Die offen frauen- und ausländerfeindliche Schweizerische Volkspartei SVP hat zwar eben eine Klatsche bekommen, weil das niedliche Land Ausländerinnen braucht. Und doch verdankt sie ihren neuen Aufstieg vor allem den Frauen. Die geben auf Teufel komm raus den Populisten bei Parlamentswahlen zunehmend das Ja-Wort. Anders gesagt: Früher war die SVP bei den Wahlen eine Männerpartei, jetzt steht’s fifty-fifty. Auch in Italiens großen Kommunen wurde eben deutlich falsch gewählt: Pizza Diavolo! Beppe Grillos 5 Sterne rücken mit Hilfe der wählenden Frauen aus dem landesweiten Formtief in vielen großen Städten auf die ersten Plätze, obwohl die Parteien der Mitte absolut nichts falsch gemacht haben, also: nicht wirklich. Und nicht immer. Und von den Männern ganz zu schweigen!

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts
AnStifter

Die alten Linken und die neuen Rechten

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“Wenn es in diesen Zeiten so etwas wie einen Heiligen gibt – dann war er einer.“
Heribert Prantl über Rupert Neudeck

Liebe Leut,

mit Rupert Neudeck hat uns letzte Woche einer der großen Humanisten verlassen. Immer wieder mischte er sich auch in den vergangenen Monaten noch in aktuelle Debatten ein. In der Flüchtlingspolitik plädierte er für eine starke Einbindung der Geflüchteten statt sie mit milden Gaben und ohne Beschäftigung still zu halten.

So ein Vorgehen könnte nicht nur die Integration voranbringen und Abhängigkeiten von Sozialleistungen verringern, sondern auch Ressentiments in der schon länger ansässigen Bevölkerung vorbeugen oder lindern. Damit würde es auch den Strömungen der sogenannten neuen Rechten entgegenwirken, die ihr deutschnationales Denken seit den 1960er Jahren bis heute hierzulande zu etablieren versuchen.

Prof. Michael Weingarten wird auf ebendiese “neuen Rechten” am Donnerstag, den 9. Juni ab 19:30 Uhr im Württembergischen Kunstverein mit einem Vortrag eine ganze Veranstaltungsreihe des Hannah Arendt Instituts für politische Gegenwartsfragen eröffnen (Fortsetzung am 14.7.).

In eine ganz andere Kerbe schlagen am Freitag, den 10. Juni ab 19:30 Uhr Uli Masuth, Peter Schönhöffer, Stephanie Biesolt, Johannes Schüchner & Peter Grohmann mit ihrem Kabarett “Freischandel: CETA und TTIP: Unnütz wie ein Kropf” im Theaterhaus. Wenn Sie also zu den Wenigen gehören, die auf das Eröffnungsspiel der Fußball-Europameisterschaft mehr oder weniger gut verzichten und 15 Euro berappen können, würden wir uns (gemeinsam mit attac, Die Linke Stuttgart, Naturfreunde Stuttgart, DGB Stuttgart & BUND Baden-Württemberg) freuen, Sie begrüßen zu dürfen.

Ein, zwei herzliche Grüßle senden

Peter Grohmann, Ebbe Kögel, Fritz Mielert & Evy Kunze

PS: Der Vorverkauf zur Friedensgala am 10. Dezember hat begonnen
PPS: Peter Grohmann wetterte seit dem letzten Newsletter unter den Überschriften Schnauze!, Völker, hört die Signale! und Erschießungskommando.

Schnauze!

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Schnauze! – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

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Torten sind keine Argumente, und wenn, würde meine Omi Glimbzsch in Zittau sagen, dann nur mit Sahne. „Torten wirft man nicht, man isst sie!“ Andererseits wissen wir, dass Argumente mit dem Vorwort „Totschlag“ – mit oder ohne Sahne – auch keine Alternative sind. Ein kurzes, häufig nur gebelltes Totschlag-Argument etwa ist das zweisilbige deutsche Wort „Schnauze!“. Natürlich kommt es im Normalfall nicht so plump daher, immer häufiger aber als mehr oder weniger anonymer Webseitenkommentar in anderen Worten. Immer aber hält der Absender das Messer unter (s)einem Fatasienamen versteckt. Statt „Schnauze“ heißt es dann etwa „Putinversteher“ oder „Nazi“ oder „geschichtsvergessen“ oder „Lüge“ (mit und ohne Pack), „Rassist“, „Faschischt (schwäbische Variante) oder „Rote Socke“. Letztere, einzeln und als Paar, gelten nie gewöhnlichen Sozialdemokraten oder parteilosen Linken, sondern immer den in der Partei organisierten Außenseitern (Wagenknecht/Lafontaine). In der guten alten Zeit, als man noch kein Geld für Torten hatte, mussten es die Betroffenen mit faulen Eiern vorlieb nehmen. Da lautete der Terminus technicus ganz knapp etwa „Trotzkist“, „Arbeiterverräter“, „Provokateur“, „Stalinist“ oder, zusammenfassend: „Die Partei hat immer recht“. Daher kann sie auch nur kritisiert werden, wenn der Kritiker bereit ist, sich in die rechte Ecke stellen zu lassen: Schäm dich!

Mensch, wir wissen doch: Die Ursachen für den Aufstieg der rechtsradikalen Parteien in Europa schließen zahlreiche politische und kulturelle Faktoren ein: Neben Krise (das dicke Ende kommt noch), gemachtem Prekariat und der Abstiegsangst der Mittelschichten, sind es der Verfall der Sozialdemokratie, der durch die Linken nicht durch eine glaubwürdige radikale Alternative kompensiert wird. Wir sind noch nicht am Ende des absteigenden Astes angekommen. Die Fähigkeit zu solidarischer Kritik mag vorhanden sein, ist aber nicht erwünscht: Schnauze, ihr Nestbeschmutzer.

Was hilft? Weiß der Geier! Regierung, Opposition, mehr Demokratie, Transparenz, Informationen, die man sich nicht erst durch das Gericht erstreiten muss und vielleicht sogar die Einsicht, dass wir momentan noch die SPD, die Grünen und die Linke brauchen. Was Schlechteres kommt immer nach – es wartet schon, rechts außen.

*) Peter Grohmann
ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Aufbau der Antidiskriminierungsstelle Stuttgart

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Zum 1.7.2016 – zunächst befristet bis 31.12.2018 – suchen wir eine
Person zum Aufbau einer Antidiskriminierungsstelle

Aufgabengebiet
Antidiskriminierungsarbeit ist ein zentrales gesellschaftliches Thema. Auf Initiative des Stadtjugendring Stuttgart e.V., des Forum der Kulturen Stuttgart e. V. und der AnStifter entsteht in Stuttgart ein Antidiskriminierungsbüro. Aufgabe des Büros ist die qualifizierte Beratung nach den Standards des Antidiskriminierungsverbands Deutschland. Zum Aufbau des Antidiskriminierungsbüros wollen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Stelle (bis zu 50 Prozent) besetzen. Wichtige Aufgaben des Büros sind: Unterstützung von Empowermentstrukturen, Sensibilisierung der Öffentlichkeit, Qualifizierung der Fachwelt, Aufbau von Einzelberatung.

Ihr Profil

  • Bereitschaft zur Parteilichkeit für Betroffene
  • Kenntnisse in der Antidiskriminierungsarbeit
  • Selbstverantwortliches Arbeiten in enger Abstimmung mit dem zu gründenden Trägerverein
  • Kenntnisse in Öffentlichkeitsarbeit, Netzwerkarbeit und Projektmanagement
  • Eigeninitiative
  • Beratungserfahrung ist erwünscht, aber nicht Bedingung
  • Bereitschaft zur persönlichen Weiterbildung

Wir bieten
ein vielseitiges Tätigkeitsfeld in einem interessanten Umfeld. Anstellung und Entgelt erfolgen nach der Arbeitsvertragsordnung des Stadtjugendrings Stuttgart. Die Eingruppierung erfolgt je nach Berufserfahrung in Anlehnung an den TVöD (bis EG 10)

Wir freuen uns insbesondere über Bewerbungen von Menschen mit Expertise in eigener Sache.

Ihre schriftliche Bewerbung richten Sie bitte bis zum 15.6.16 an:
Rainer Mayerhoffer,
Stadtjugendring Stuttgart e.V.,
Junghansstr. 5, 70469 Stuttgart.

Ihre Bewerbung wird nicht nur vom SJR, sondern vom Trägerkreis gesichtet.

Gefördert vom Ministerium für Integration Baden-Württemberg

Völker, hört die Signale!

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Völker, hört die Signale! – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

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Wien ist eingekesselt: Die blauen Dragoner, die reiten mit klingendem Spiel durch das Tor – nach Europa. Der Jubel landauf, landab ist tatsächlich grenzenlos, denn das österreichische Beispiel zeigt, wie schnell man die 50-Pozent-Hürde überspringen könnte. Da hat’s dann Mann und Maus und Kind und Kegel gebraucht, um die Austria-Rechtspopulisten in letzter Sekunde zu stoppen. 50 Prozent: Das ist die Quittung für das jahreslange Dahinschlurfen der so geschmähten Staatsparteien von einem Heurigen zum nächsten, für’n Ringelpiez mit Anfassen. Keine Utopien, keine Alternativen, keine Träume – ein Graf als Strohalm und Aufatmen nicht nur im 6. Wiener Bezirk, wo sich in ehrwürdigen Stadtteil Mariahilf (Naschmarkt!) das rechts gestrickte politische Gesamtkunstwerk Hofer ein blaues Auge und van der Bellen mit mit 75 % plus X die Butter vom Brot holt.

Mal ganz ehrlich: Geht das wirklich ein Gespenst geht um in Europa, greift mit seinen knochigen Händen sogar nach unserem südöstlichen Zipfelchen, der Türkei? Dort gibt’s schöne Worte, Made in Germany. Dem chauvinistischen Bündnispartner wird von der Nato flugs die volle Solidarität hinten und vorne zugesichert wird. Noch zappelt die Demokratie im Erdoland und Ungarn und Polen, aber die Luft wird dünner, die Despoten haben Oberwasser. Wir lernen: Demokratien haben leider den ganz großen Nachteil, dass die Mehrheit der Wählenden manchmal relativ doof sein kann (von den Minderheiten mal ganz zu schweigen) und sich erst besinnt, wenn das Kind im Brunnen plätschert. Dummheit ist ja nicht nur eine Frage der fehlenden Bildung oder wenigstens der Information, sondern auch eine des Geldes, wie das Spiel Adidas gegen Nike kürzlich in Berlin oder das Elfmeterschießen in Wien zeigt. (Keine Gewähr für die Namen der Geldgeber).

Donald Trump, Orban, Höcke, Kaczynski, Le Pen, AfD, Front National, Geert Wilders, Timo Soini, wahre Finnen, falsche Bärte, Robert Fico, Petry, Bart De Wever, Meuthen, UKIP und weitere: Die Vertreter von Unkraut-Ex beten gemeinsam unser Vaterunser. Es sind die netten Koalitionspartner von gestern, heute und vor allem morgen, glauben Sie mir! Aber glauben oder nicht: „Ich hab‘ schon Pferde kotzen sehen“, würde meine meine Omi Glimbzsch in Zittau die Zukunft kommentieren.

Flüchtlingsrat sucht GeschäftsführerIn

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Gerne leiten wir diese Stellenausschreibung weiter:

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg bildet das einzige unabhängige und überregionale Netzwerk lokaler Initiativen, die sich ehrenamtlich mit Flüchtlingen und für Flüchtlinge engagieren. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit und Gespräche mit Politik und gesellschaftlichen Gruppierungen setzt er sich für die Rechte der Flüchtlinge und für eine menschliche Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg ein.
Für unsere Geschäftsstelle suchen wir ab sofort eine/n engagierte/n Geschäftsführer.
Wir wünschen uns Bewerbungen von Personen mit:

  • Fachhochschul- oder Hochschulabschluss im sozialwissenschaftlichen Bereich
  • Kenntnissen in den Themenbereichen Flüchtlingspolitik, Asyl- und Aufenthaltsrecht, Migration und Antirassismusarbeit
  • Erfahrung in Personalführung und Büroleitung
  • Erfahrung in Projektantragstellung, -steuerung und -abwicklung
  • Erfahrung in Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit
  • Bereitschaft zur Mitarbeit in Projekten
  • Bereitschaft zur Teamarbeit
  • Bereitschaft zur Fortbildung von und zur Zusammenarbeit mit ehrenamtlich
    Engagierten
  • Wertschätzendem Umgang mit der Zielgruppe
  • Guten Kenntnissen in den büroüblichen PC-Programmen
  • Berufserfahrung
  • Lust, sich in die Materie einzuarbeiten und das Vermögen, die gesetzlichen
    Regelungen zu verstehen und weiterzugeben
  • Gute Beherrschung des Englischen
  • Flexibilität, Belastbarkeit und persönlichem Engagement

Wir bieten:

  • Eine Vollzeitstelle, die auch die Mitarbeit in verschiedenen Projekten beinhaltet
  • Ein engagiertes Team, das die vielfältigen Aufgabenfelder des Flüchtlingsrats
    wahrnimmt
  • Ein Netzwerk ehrenamtlich Engagierter
  • Ein abwechslungsreiches Arbeitsgebiet

Die Vergütung erfolgt nach TVÖD Bund.
Wir möchten ausdrücklich Menschen mit Migrationshintergrund ermuntern, sich angesprochen zu fühlen.
Wir freuen uns über Ihre Bewerbung mit den üblichen und vollständigen Unterlagen bis zum 30. Mai 2016 auf elektronischem Wege an bewerbung@fluechtlingsrat-bw.de

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ist einer der 11 Partner im „Netzwerk Integration von Flüchtlingen in Arbeit“ NIFA, Partner im von der EU finanzierten Asylum, Migration, Integrationfonds finanzierten Netzwerk „Welcome“ und des vom Land Baden-Württemberg geförderten Projektes „Aktiv für Flüchtlinge“

Erschießungskommando

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Giftspritze – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

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Leider sind wir ja bei diesem Liederabend vor ein paar Tagen in Schweden relativ weit hinten gelandet. Schade. Die Fremdenfeindlichkeit macht eben auch vor der Hochkultur nicht Halt. Abstimmungen tragen häufig den Keim der Manipulation in sich. Glyphosat ist da ein gutes Beispiel. Honigbienen mögen dieses Gift überhaupt nicht, weiss der Bienenfreund: Es schädigt ihr grandioses Navigationssystem – macht kaputt, was euch kaputt macht. Monsanto hingegen sagt wie die gesamte Giftlobby: Papperlapapp und pocht auf drei wissenschaftliche Studien. Diese Studien müssen verständlicher-weise geheim bleiben (Geschäftsgeheimnis). Geheim bleiben auch die Namen der Studienautoren – angeblich aus Personenschutzgründen. Glyphosat ist weltweit das am meisten verkaufte Pestizid und u.a. in „Roundup“ von Monsanto enthalten. Bezeichnend für die Macht der Giftlobby ist, dass die drei Studien allesamt aus der Feder glyphosatherstellender Firmen stammen. Da schlagen sogar Sozialdemokraten Alarm. In den nächsten Tagen wird die EU-Kommission entscheiden, ob sie die Zulassung des Pflanzengifts Glyphosat verlängert, egal, was die Fachleute in den eigenen Reihen sagen. Demokratie muss auch ihre Grenzen kennen! Das Aus für ganze Industriezweige, der Bankrott der Chemieindustrie, rapide sinkendes Wachstum, Arbeitsplatzverluste und Unkraut, das uns allen über den Kopf wächst: Das wären die Folgen!

Lobby hin oder her: Auch andernorts stehen Arzeimittelhersteller vor dem Aus. In den Vereinigten Staaten etwa weigert sich neuerdings der Medikamenten-Grossist Pfizer, den Hinrichtungsmeistern in den Gefängnissen Medikamente für die letale Injektion zu liefern. Das klingt ziemlich harmlos – gemeint ist freilich die ganz normale Giftspritze für Todeskandidaten. Mitunter dauerte der Todeskampf der Menschen nach der Spritze Stunden, weil die Mittel nicht wirkten. Einige US-Bundesstaaten wollen jetzt Erschießungskommandos rekrutieren, wenn es sein muss, per Zwangsrekrutierung.

Das sind unsere Probleme relativ harmlos: Zwangspsychiatrie, aber nur, wenn’s sein muss, Zwangsrente für Hatz-IV-Empfänger, aber nur, wenn keinerlei Aussicht auf Arbeit besteht – da bleibt als Ausweg nur die Zwangsumsiedlung oder eben die Zwangsheirat, mit der seinerzeit schon meine Omi Glimbzsch aus Zittau unter die Haube gebraucht wurde.

Stuttgarter FriedensPreis 2016 geht an den Rüstungsgegner Jürgen Grässlin
„Rückenwind für Engagement gegen menschen-verachtende Rüstungsexportpolitik“

Pressemitteilungen, Stuttgarter Friedenspreis, Kurzlink

Der Rüstungsgegner Jürgen Grässlin erhält den mit 5000 Euro dotierten Stuttgarter FriedensPreis 2016 der AnStifter. Dies ist das Ergebnis nach zwei Abstimmungsrunden unter den Mitgliedern der Stuttgarter AnStifter.

Auf den weiteren Plätzen folgen: Theodor Bergmann (Zeitzeuge), Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und Leyla Zana (kurdische Menschenrechtsaktivistin).

Verliehen wird der 14. Stuttgarter FriedensPreis im Rahmen der FriedensGala der AnStifter am 10. Dezember 2016, 17.00 Uhr, im Theaterhaus Stuttgart.

Jürgen Grässlin, geboren 1957 in Lörrach, ist Lehrer und Friedensaktivist. Im Rahmen seiner politischen Tätigkeit veröffentlichte er zahlreiche Sachbücher zu Rüstungsindustrie und Bundeswehr. Grässlin ist Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und anderer rüstungskritischer Organisationen. Grässlins Engagement, z.B. gegen die illegalen Waffenlieferungen des Unternehmens Heckler&Koch brachte ihm eine beachtliche mediale Aufmerksamkeit. Er ist in der gesamten Republik als „Lehrer“ und „Vorleser“ unterwegs und leistet seit 30 Jahren wagemutigen Widerstand gegen die deutsche Rüstungsindustrie.

Aus Anlass der Verleihung des Preises erklärte Jürgen Grässlin:
„Die Wahl zum Träger des Stuttgarter FriedensPreises 2016 freut mich wirklich sehr; ich empfinde diese als eine große Ehre! Von Herzen danke ich all denjenigen, die mir ihre Stimme gegeben haben und damit unser Engagement gegen die menschenverachtende Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung stärken.
Mit dem Rückenwind des diesjährigen Stuttgarter FriedensPreises will ich mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der illegale G36-Waffendeal mit Mexiko seitens Heckler & Koch (H&K) in Zusammenarbeit mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und dem Bundesausfuhramt (BAFA) vollständig aufgeklärt wird.
Daniel Harrich, Danuta Harrich-Zandberg und ich haben auf der Basis von Insiderdokumenten im Enthüllungsbuch ‚Netzwerk des Todes. Die kriminellen Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Behörden’ die massive Mitverantwortung von Vertretern der staatlichen Rüstungsexportkontrollbehörden umfassend aufgezeigt und der Staatsanwaltschaft Stuttgart zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt.
Das Vorgehen dieser Staatsanwaltschaft ist in doppeltem Sinne skandalös: Ungeachtet der vorliegenden Insiderdokumente wurden gegen die Mitverantwortlichen des BMWi und der BAFA nicht einmal Ermittlungen eingeleitet. Nach fünfeinhalb Jahren wurde einzig Anklage gegen vormalige H&K-Mitarbeiter erhoben. Nur wenige Monate nach Erscheinen des Netzwerk-des-Todes-Buches haben die Staatsanwaltschaft Stuttgart dagegen Vorermittlungen und die Staatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen uns drei Buchautor/innen in die Wege geleitet. Der Vorwurf lautet auf Verdacht der Veröffentlichung verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Strafgesetzbuch.
Nunmehr droht dem Träger des Stuttgarter Friedenspreises 2016 womöglich eine Haftstrafe. Ich verstehe die Preisverleihung als ein stärkendes Signal im Einsatz für die Gerechtigkeit der Opfer deutscher Waffenexporte und für die grundgesetzlich verbriefte Presse- und Meinungsfreiheit.“
 
Für den 14. Stuttgarter FriedensPreis der AnStifter waren 25 Vorschläge eingegangen. In zwei Wahlgängen wurde nun entschieden, wer die Auszeichnung in diesem Jahr erhalten soll. Bis zum 28. April hatten die Mitglieder der AnStifter zunächst Gelegenheit die drei Vorschläge mit den meisten Chancen herauszufiltern. In einem weiteren Wahlgang, der bis zum 13. Mai lief, wurde unter diesen Vorschlägen entschieden, wer den Preis erhält.

Die Forderung nach Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit, nach Gerechtigkeit, ohne die es keinen Frieden gibt: Das ist die Agenda der AnStifter, mit der sie Bürgerinnen und Bürger aufrufen, Vorschläge für den „Stuttgarter FriedensPreis“ zu machen. Ausgezeichnet werden Persönlichkeiten, Verbände oder Initiativen, die sich im Namen der Menschenwürde für Freiheit, Recht, Gerechtigkeit einsetzen, die Machtmissbrauch aufdecken, die ermutigende, motivierende Vorbilder für die Gesellschaft sind. Der Preis ist mit 5000 Euro dotiert.

Stellenausschreibung TTIP (Verlängerte Ausschreibungsfrist!)

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Wir leiten gerne diese Stellenausschreibung des bundesweiten Anti-TTIP-Bündnisses weiter:

Gesucht werden sieben Mitarbeiter/innen für die Organisation der überregionalen Demonstrationen gegen TTIP und CETA im September 2016 in Berlin, München oder Nürnberg, Stuttgart, Köln, Frankfurt/Main, Hamburg und Leipzig.
Der Trägerkreis der Demonstrationen sucht an jedem Demonstrationsort ein/e Koordinator/in für die Organisation der Demonstration gegen TTIP und CETA im September 2016, ab 1. Juni und befristet bis 30. September 2016.

Über die Demonstrationen
Im Herbst 2016 tritt die Auseinandersetzung um das Handels- und
Investitionsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA in die entscheidende Phase: Der EU- Ministerrat bereitet seine Entscheidung über das Kanada-Abkommen CETA vor, das bereits fertig ausverhandelt ist. Währenddessen wird weiter an TTIP, dem Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA, verhandelt. Die Demonstrationen in sieben Städten sollen den Protest der Bürger/innen gegen die Abkommen auf die Straße bringen. Die Demonstrationen werden getragen von einem breiten Trägerkreis aus Initiativen und Organisationen.

Ihre zukünftigen Aufgaben
Als Mitarbeiter/innen arbeiten Sie an einem der o.g. Demonstrationsorte vor Ort koordinierend und organisierend und stimmen diese Prozesse eng mit dem bundesweiten Demo-Büro in Berlin ab. Ihre Aufgaben sind im Einzelnen:

  • Als Schnittstelle koordinieren Sie das Projekt und binden aktiv lokale und regionale Bündnispartner/innen und andere Akteure der Proteste gegen TTIP/CETA ein (zB. Die Organisation von Bündnistreffen)
  • Sie planen und organisieren Auftakt und Hauptkundgebung sowie den Demonstrationszug
  • Sie organisieren kleinere Aktionen im Vorfeld
  • Sie betreuen eine Mitfahrbörse und koordinieren die Anreise von Bussen zur Demonstration
  • Sie setzen die gemeinsame Strategie für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit um.
  • Sie bewerben die Aktion on- und offline, entwerfen und pflegen die dazugehörige Website / Social Media-Kanäle

Unsere Anforderungen an Sie

  • Sie haben Erfahrung in der Organisation von Großveranstaltungen, wünschenswerterweise Demonstrationen oder andere politische Aktionen
  • Sie verstehen politische Zusammenhänge, identifizieren sich mit unseren Zielen und kommen idealerweise aus der Protestbewegung
  • Sie sind ein Organisations- und Kommunikationstalent, das mit den unterschiedlichsten Menschen professionell umgehen kann
  • Sie haben idealerweise Erfahrungen in der PR und Öffentlichkeitsarbeit gesammelt und verfügen über Grundkenntnisse zu Datenbanken und Typo3
  • Sie haben einen Führerschein Klasse B
  • Sie können die Stelle zum 1. Juni 2016 antreten

Unser Angebot

  • Ein befristeter Vertrag mit einem Gehalt angelehnt an TvöD 10
  • Eine abwechslungsreiche und spannende Aufgabe in einem hochmotivierten und sympathischen Team

Da die Stelle äußerst zügig besetzt werden soll, freuen wir uns möglich über Ihre Bewerbung bis Sonntag, den 22.05.2016. Die Auswahlgespräche finden voraussichtlich am 25. oder 26. Mai statt. Bitte halten Sie sich wenn möglich beide Tage frei.
Bitte schicken Sie Ihre vollständigen Unterlagen (bzw. mögliche Fragen) ausschließlich an Christian Weßling (wessling@ttip-demo.de) und Esther Hanauer (hanauer@ttip-demo.de)

Stuttgarter FriedensPreis 2016
Die Ergebnisse des zweiten Wahlgangs

Stuttgarter Friedenspreis Kurzlink

48,2 Prozent der AnStifterinnen und AnStifter haben im zweiten Wahlgang zum Stuttgarter FriedensPreis ihre Stimmen abgegeben und Jürgen Grässlin zum Träger des Friedenspreises gewählt.

Verliehen wird Jürgen Grässlin der Preis auf der FriedensGala am Samstag, den 10. Dezember im Stuttgarter Theaterhaus.

 Vorschlag Stimmen
4 Jürgen Grässlin, Rüstungskritiker 17,3%
1 Theodor Bergmann, Zeitzeuge 12,9%
2 Sea-Watch, Geflüchtete in Seenot 12,4%
22 Ärzte ohne Grenzen 12%
10 Leyla Zana, kurdische Menschenrechtsaktivistin 11,8%
9 Andrea Röpke, Engagement gegen Rechts 9,1%
21 Wiederaufbau Kobane 8,5%
15 Grandhotel Cosmopolis, Augsburg 5,9%
16 Albrecht Müller und die NachDenkSeiten 5,3%
19 Antonia Melo, Umweltaktivistin 4,9%

Unser gemeinsamer FriedensPreis geht 2016 an…

Newsletter, Stuttgarter Friedenspreis Kurzlink

Liebe Leut,

bis zuletzt sorgten die AnStifterinnen und AnStifter mit Ihren Stimmen für ein spannendes Rennen zwischen den Vorschlägen zum Stuttgarter FriedensPreis 2016. Das Resultat ist eine deutlich höhere Wahlbeteiligung (48%) und ein viel weniger klares Ergebnis. Am Samstag stand schließlich der Friedensaktivist Jürgen Grässlin als Gewinner unseres gemeinsamen Friedens­Preises fest.

Vor kurzem decken Jürgen Grässlin und weitere Journalisten Machenschaften der Waffen­schmiede Heckler & Koch in Mexiko auf. Statt umfangreich auch gegen Bundes­behörden zu ermitteln, stieß die Stuttgarter Staatsanwaltschaft – wir hoffen, Sie sehen keine Verbindungen zu anderen Fällen – Ende April Er­mitt­lungen gegen Jürgen Grässlin und sein Team an.

Wir sind froh, mit dem Stuttgarter FriedensPreis sowohl Jürgen Grässlin als auch der investi­ga­tiven und friedenspolitischen Arbeit insgesamt den Rücken stärken zu können.

Wenn Sie nun den ein oder anderen Cent übrig hätten, würden wir ihn, Gesetz dem Fall, er erreicht uns auf unserem Konto DE31 4306 0967 7000 5827 01 mit dem Stichwort Friedenspreis, in die Vorbereitung der FriedensGala am Samstag, den 10. Dezember 2016 im Stuttgarter Theaterhaus und in die Finanzierung von Tickets für nicht ganz so Betuchte stecken.

Herzliche Grüße

Peter Grohmann, Ebbe Kögel, Fritz Mielert & Evy Kunze

PS: Wir haben Ihnen die Abstimmungsergebnisse grafisch aufbereitet
PPS: Peter Grohmann wetterte über Flammenwerfer & Aschenputtel

Flammenwerfer

Wettern der Woche, , Kurzlink
Flammenwerfer – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

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Auch wenn Sie jetzt erschrecken: Das Christentum gehört nicht zu Deutschland! Nicht nur deshalb nicht, weil Jesus wie bekannt vor ungefähr 2000 Jahren in Galiläa (Palästina) in einer jüdischen Familie geboren wurde, sondern auch, weil sich der Mann als linker Wanderprediger besonders um Leute kümmerte, die wenig angesehen waren: Arme, Kranke, Gesetzesbrecher. Das Christentum widerspricht in seiner völligen Einseitigkeit zu Gunsten der Armen und Entrechteten, der Geschlagenen und Getretenen nicht nur gängiger Theorie und Praxis in unserem schönen Vaterland, sondern ist in seiner Radikalität ja auch fundamentalistisch. Zu uns gehören Odin und Thor, Donar, Loki und Wotan und Frigg, die Nibelungen, der Wartburg, Volkswagen, die Deutsche Mark, die Deutsche Bank und Heintje.

Man könnte es allerdings auch anders sehen – damit Sie jetzt nicht erschrecken: Zu uns gehören Atheisten und Monetaristen, Leute mit Handicap wie ich und du, Söder und Frauke Petry, Karl Marx und Karl Mosch, Pietisten, Wehrkraftzersetzer wie Gangolf Stocker, Hegel und die Sloterdijks, Bismarck der Hering, Petra Kelly und Petra Pau, Schwarze Grüne, Gelbe, Rosarote und Rote – und wenn Sie sich auf den Kopf stellen: Sachsen wie meine Omi Glimbzsch aus Zittau.

Wer anfängt, andere Menschen wegen ihrer Überzeugungen, ihres Unglaubens, ihrer Herkunft, sozialen Lage oder Hautfarbe auszugrenzen, verlässt freiwillig den heiligen Boden des Grundgesetzes, denn so etwas darf es bei uns nicht geben, auch wenn es das massenhaft gibt. Das eine ist eben Theorie, das andere Praxis.

Eine etwas andere Nummer ist da dieser Professor, der (deutsche) Studierende an der Hochschule Kehl zu Beamten des Landes Baden-Württemberg ausbildet, etwa zu Regierungsinspektoren, Kulturamtsleitern oder Finanzbürgermeistern. Wenn dieser öffentliche Professor davon spricht, unsere Republik sei rot-grün versifft und verseucht, dann steht der Saal im Jubel. Seuche und Siff – da braucht es letztlich Feuer und Schwert, Gift und Galle, ja, Flammenwerfer, um die Übel auszurotten mit Stumpf und Stiel.

*) Peter Grohmann
ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Aschenputtel

Wettern der Woche Kurzlink
Aschenputtel – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

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Liebe Bürgerinnen und Bürger, „noch 5 Minuten, dann kommen die Täubchen zum Aschenputtel“. Im Ludwigsburger Märchengarten sind selbst die Tauben pünktlich und flattern von überall her zu Aschenputtels Futterteller, wenn sie diese Aufforderung über die versteckten Lautsprecher hören. Dressiert, gedopt, gut gezogen wie Pawlowsche Hunde. Zielsicher picken die Täubchen dann die Guten raus, fürs Kröpfchen – und lassen die Schlechten liegen – fürs Töpfchen der Habenichtse. Was dachten Sie denn?

Noch 5 Minuten, dann steht die Regierung wie eine Grün-Schwarze Eins – und fast alle Posten von Frauen besetzt, bis auf auf wenige Ministerämter. Mit Wehmut erinnern wir uns noch an die fetten grün-roten Jahre im Lande – an unbequeme Entscheidungen, an neue Wege, an mutige Innen- und Justizminister, an Reinhold Gall, Reiner Stickelberger und… Eben. Sozialdemokraten haben es oft genauso schwer wie Frauen bei der AfD.

Ja, wir alternden Sozialisten haben es uns mit der SPD nie leicht gemacht, und die alte, traditionsreiche Partei der kleingeratenen Leute hat es unsereins im reichsten Land Europas deshalb besonders schwer gemacht: Kritik war Majestätsbeleidigung. Jetzt, wo die Täubchen im deutschen Märchengarten rechts ihr Futter suchen, wo stimmberechtigte Deutsche ihr Petri Heil suchen, wo Genossen, die zu Zeiten meiner Omi Glimbzsch nicht nur in Zittau rot wählten und Stalin verachteten, fehlt dieser Partei fast alles: Die kommunalen Wohnungen verschachert, die Gemeinwirtschaft privatisiert, die Programme glatt gebügelt und allenthalben Nerds in Wartestellung auf Staatssekretärsposten.

Noch weiter rechts ist nur der Abgrund – eine nach Polizeistaat duftende Ordnungsmacht, Ratlosigkeit und das blaue Heilsversprechen der AfD, die die Wähler direkt an der Haustür abholen kann, weil links von der Mitte nicht erst seit gestern eine riesige Glaubwürdigkeitspanne entstanden ist. Randale hilft rechtsaußen. Die Kacke ist am Dampfen – nicht nur auf den deutschen Äckern, Wiesen und in den Atomkraftwerken. Wer soll das denn auslöffeln? Aschenputtel.

*) Peter Grohmann

ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Wessen Polizei?

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Am Wochenende war bekanntlich AfD-Programmparteitag im Kongresszentrum der Messe Stuttgart. Rund um die Veranstaltung hatten verschiedene Gruppen ihrerseits Gegenveranstaltungen angekündigt. Eine Mahnwache sollte die vollen zwei Tage laufen, eine Demonstration am Samstag um 13 Uhr und eine Kundgebung um 16:30 Uhr beginnen. Zusätzlich waren mehrere Mahnwachen und Demonstrationen direkt am Messegelände angekündigt.

Für 7 Uhr rief ein breites Bündnis auf, zur Messe zu kommen. Und dementsprechend voll wurde die S-Bahn, die um kurz vor Sieben den Flughafen erreichen sollte. Ab Hauptbahnhof standen die meist jungen Leute so gepresst in der Bahn, dass Menschen mit Koffern – und manches Mal auch solche ohne – keine Chance hatten, hineinzukommen. Trotzdem war, zumindest in meiner Nähe, die Stimmung gut und ruhig – was bis zur Station Oberaichen auch so blieb. Dort verkündeten die Lautsprecher, die S-Bahn müsse auf Weisung der Polizei zehn Minuten stehenbleiben.

In Echterdingen, eine Station vor Flughafen/Messe, verließen dann plötzlich gefühlte 95 Prozent derjenigen, die auf dem Weg zu einem der Aktionsorte an der Messe waren, die Bahn. Warum wurde mir nicht klar und wurde auch unter denjenigen, die ausstiegen, nicht diskutiert.

Ich blieb sitzen und wurde von vielen Polizisten in voller Montur an der nächsten Haltestelle empfangen. Von dort aus ging es dann ohne Behinderung direkt zum Hauptzugang des Parteitagsgeländes, das mit Hamburger Gittern und sogar einigen Rollen, die wie NATO-Draht aussahen, gesichert war. Einlasskontrolle. Nur Menschen mit Presse- oder AfD-Ausweis kamen durch.

Ein Weiterkommen in Richtung eines größeren, vom Ordnungsamt zugewiesenen, Versammlungsort war hier nicht möglich. Also ein Stückchen zurück und eine Straße Richtung Westen. Ein Wasserwerfer und viele Polizisten blockierten hier die Straße. Ob sich zwischen ihnen auch Demonstranten in einem Kessel befanden, fand ich nicht heraus. Unverständliche Durchsagen. Ein Polizist, den ich fragte, was durchgesagt wurde, drängte mich nur zurück. Er bildete mit anderen eine Kette über die komplette Straßenbreite.

Dann halt links über einen Parkplatz. Hier behinderte niemand mein Vorankommen. Kurze Zeit später stand ich auf einem großen Versammlungsort, dem Busterminal Messe Ost, mit direkter Sicht auf das Messegelände. Hier war nicht viel los. Die Boxen der LKW-Bühne spielten etwas Musik. Daneben verteilten Menschen Kaffee und Brote. Demonstranten tröpfeln herbei. Unter ihnen auch einige, die die S-Bahn in Echterdingen verlassen hatten und von einem Katz und Maus-Spiel mit der Polizei auf den Feldern berichteten.

Nach rechts begrenzte ein großes Parkhaus den Versammlungsort, links ein Bürohaus, vorne Hamburger Gitter und Polizisten und hinten eine Straße. Über diese Straße nun kamen immer wieder Autos mit AfD-Anhängern an. Ca. Zehn kamen innerhalb von 1,5/2 Stunden auf die Idee, direkt über den Versammlungsort der Gegendemo zu laufen – statt einen aus meiner Sicht problemlosen Zugang in ca. 50 Metern Luftlinie zu wählen.

Die Polizei, deren Aufgabe es normalerweise ist, rivalisierende Gruppen zu trennen, hinderte, soweit ich es beobachten konnte, kein einziges Mal AfD-Anhänger daran, auf den Platz zu laufen. Im Gegenteil bildeten Polizisten in Vollmontur innerhalb kürzester Zeit einen Ring um die AfDler und brachte sie unter Pfeffersprayeinsatz durch die ca. 80 Meter lange Demonstrationszone. Das Antikonfliktteam der Polizei, das zu Beginn noch vor Ort war, zog sich schnell wieder zurück. Auf meine Nachfrage an der Bühne hieß es, von der Polizei sei, wenn denn überhaupt ein Kontakt bestünde, keine Antwort auf die Frage zu bekommen, warum sie die AfDler über den Platz schleuse.

Einer der AfDler nahm sich wohl vor, diagonal über den Platz und direkt an der Bühne vorbei zu laufen – was ihm die Polizei auch ermöglichte. Die Stimmung war dementsprechend aufgeheizt. Plötzlich standen schätzungsweise acht Polizeipferde direkt vor der Bühne und trieben die Demonstrierenden auseinander. Von hinten drängten vermehrt Polizisten auf das Gelände. Ein in der Nähe wartender Wasserwerfer bewegte sich langsam in Richtung der Versammlung und wurde schließlich auf der Versammlungsfläche in Position gebracht.

Gleichzeitig fing die Polizei von hinten an, den Platz zu schließen. Warum ich gegen 9:15 Uhr den Kessel noch verlassen durfte und nicht, wie andere, bis 10:30/11 Uhr auf dem Platz bleiben musste, weiß ich nicht. Auf meinem Rückweg zur S-Bahn kam ich an dem nächstgelegenen Zugang zum Parteitagsgelände vorbei. Hier waren nirgends Demonstrierende zu sehen. Im Gegenteil: AfDler schlenderten aus Richtung S-Bahn kommend zum von zehn Polizisten bewachten Zugang und kamen ohne Probleme zu ihrer Veranstaltung.

Ich kann mir das Verhalten der Polizei an diesem Versammlungsort nur mit Unfähigkeit der Leitungsebene oder mit der Absicht erklären, die Stimmung aufzuheizen – beide Möglichkeiten finde ich erschreckend.

PS: Auf Beobachternews findet sich ein weiterer Beitrag zum Thema.

Stuttgarter Friedenspreis
Erster Wahlgang schafft keine Klarheit

Stuttgarter Friedenspreis Kurzlink

Nein, von Klarheit kann man wirklich nicht sprechen, wenn man sich das Ergebnis des ersten Wahlgangs zum Stuttgarter Friedenspreis 2016 ansieht an dem sich 32 Prozent der AnStifterinnen und AnStifter beteiligten. Zwar führt Jürgen Grässlin mit elf Prozent, doch kurz hinter ihm liegen Sea-Watch und Ärzte ohne Grenzen mit gut acht Prozent. Denen wiederum dicht auf den Fersen folgen Theodor Bergmann (7,5 %), der Wiederaufbau von Kobane (6,7 %) und Leyla Zana (6,4 %).

Die Vorschläge, die auf einem der ersten zehn Plätzen landeten, stehen nun beim zweiten Wahlgang wieder zur Abstimmung. Diesmal entscheidet nicht die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen, diesmal ist die relative Mehrheit. Bis zum 13. Mai 2016 sind nun die AnStifterinnen und AnStifter aufgerufen, erneut ihr Votum abzugeben.

Vorschlag Stimmen
4 Jürgen Grässlin, Rüstungskritiker 10,8%
22 Ärzte ohne Grenzen 8,3%
2 Sea-Watch, Geflüchtete in Seenot 8,3%
1 Theodor Bergmann, Zeitzeuge 7,4%
21 Wiederaufbau Kobane 6,9%
10 Leyla Zana, kurdische Menschenrechtsaktivistin 6,8%
9 Andrea Röpke, Engagement gegen Rechts 5,4%
16 Albrecht Müller und die NachDenkSeiten 4,4%
15 Grandhotel Cosmopolis, Augsburg 4,4%
19 Antonia Melo, Umweltaktivistin 4,2%
12 Seyran Ates, integrationspolitisches Engagement 3,7%
11 Henning Zierock, Friedensaktivist 3,7%
14 Erhard Eppler, Politiker 3,4%
13 Dalia Abdel Rahman, Kunstaktivistin 3,4%
20 Brandon Bryant, Whistleblower 3,2%
17 Christiane Quincke, Engagement gegen Rechts 2,7%
8 NSU-Watch – Aufklären und Einmischen 2,6%
24 Clemens Ronnefeldt, Menschenrechtler 2,3%
5 Lebenslaute, Musik- und Aktionsgruppe 1,9%
18 Jafar Panahi, iranischer Filmemacher 1,6%
25 Kristina Egbers, Ingenieure ohne Grenzen – Regionalgruppe Stuttgart – Schulgebäude für Hopley, Simbabwe 1,5%
7 Markus Kressler und das Team der
Kiron-Online-Universität für Flüchtlinge		 1,4%
3 More-than-shelters, Zelte für Geflüchtete 1,2%
23 Netzwerk Friedenskooperative 0,4%
6 Ein Lied für Argyris – ein Leben für den Frieden 0,3%

1660-seitige Bericht und Beschlussempfehlung des NSU-UA jetzt online

Allgemein, Kurzlink

Der anonymisierter Bericht und Beschlussempfehlung des Untersuchungsauschusses „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg
und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M.K.“ Drucksache 15/8000 ist online

Aktuelles zum NSU UA:
Juristisches Nachspiel. Wer trug Interna aus dem NSU-Ausschuss?
Mit dem NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag befasst sich jetzt die Justiz: Weil einige heikle Informationen an die Öffentlichkeit gelangten, ermittelt die Staatsanwaltschaft Heilbronn