Stuttgarter FriedensPreis 2016 geht an den Rüstungsgegner Jürgen Grässlin
„Rückenwind für Engagement gegen menschen-verachtende Rüstungsexportpolitik“

Der Rüstungsgegner Jürgen Grässlin erhält den mit 5000 Euro dotierten Stuttgarter FriedensPreis 2016 der AnStifter. Dies ist das Ergebnis nach zwei Abstimmungsrunden unter den Mitgliedern der Stuttgarter AnStifter.

Auf den weiteren Plätzen folgen: Theodor Bergmann (Zeitzeuge), Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und Leyla Zana (kurdische Menschenrechtsaktivistin).

Verliehen wird der 14. Stuttgarter FriedensPreis im Rahmen der FriedensGala der AnStifter am 10. Dezember 2016, 17.00 Uhr, im Theaterhaus Stuttgart.

Jürgen Grässlin, geboren 1957 in Lörrach, ist Lehrer und Friedensaktivist. Im Rahmen seiner politischen Tätigkeit veröffentlichte er zahlreiche Sachbücher zu Rüstungsindustrie und Bundeswehr. Grässlin ist Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und anderer rüstungskritischer Organisationen. Grässlins Engagement, z.B. gegen die illegalen Waffenlieferungen des Unternehmens Heckler&Koch brachte ihm eine beachtliche mediale Aufmerksamkeit. Er ist in der gesamten Republik als „Lehrer“ und „Vorleser“ unterwegs und leistet seit 30 Jahren wagemutigen Widerstand gegen die deutsche Rüstungsindustrie.

Aus Anlass der Verleihung des Preises erklärte Jürgen Grässlin:
„Die Wahl zum Träger des Stuttgarter FriedensPreises 2016 freut mich wirklich sehr; ich empfinde diese als eine große Ehre! Von Herzen danke ich all denjenigen, die mir ihre Stimme gegeben haben und damit unser Engagement gegen die menschenverachtende Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung stärken.
Mit dem Rückenwind des diesjährigen Stuttgarter FriedensPreises will ich mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der illegale G36-Waffendeal mit Mexiko seitens Heckler & Koch (H&K) in Zusammenarbeit mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und dem Bundesausfuhramt (BAFA) vollständig aufgeklärt wird.
Daniel Harrich, Danuta Harrich-Zandberg und ich haben auf der Basis von Insiderdokumenten im Enthüllungsbuch ‚Netzwerk des Todes. Die kriminellen Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Behörden’ die massive Mitverantwortung von Vertretern der staatlichen Rüstungsexportkontrollbehörden umfassend aufgezeigt und der Staatsanwaltschaft Stuttgart zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt.
Das Vorgehen dieser Staatsanwaltschaft ist in doppeltem Sinne skandalös: Ungeachtet der vorliegenden Insiderdokumente wurden gegen die Mitverantwortlichen des BMWi und der BAFA nicht einmal Ermittlungen eingeleitet. Nach fünfeinhalb Jahren wurde einzig Anklage gegen vormalige H&K-Mitarbeiter erhoben. Nur wenige Monate nach Erscheinen des Netzwerk-des-Todes-Buches haben die Staatsanwaltschaft Stuttgart dagegen Vorermittlungen und die Staatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen uns drei Buchautor/innen in die Wege geleitet. Der Vorwurf lautet auf Verdacht der Veröffentlichung verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Strafgesetzbuch.
Nunmehr droht dem Träger des Stuttgarter Friedenspreises 2016 womöglich eine Haftstrafe. Ich verstehe die Preisverleihung als ein stärkendes Signal im Einsatz für die Gerechtigkeit der Opfer deutscher Waffenexporte und für die grundgesetzlich verbriefte Presse- und Meinungsfreiheit.“
 
Für den 14. Stuttgarter FriedensPreis der AnStifter waren 25 Vorschläge eingegangen. In zwei Wahlgängen wurde nun entschieden, wer die Auszeichnung in diesem Jahr erhalten soll. Bis zum 28. April hatten die Mitglieder der AnStifter zunächst Gelegenheit die drei Vorschläge mit den meisten Chancen herauszufiltern. In einem weiteren Wahlgang, der bis zum 13. Mai lief, wurde unter diesen Vorschlägen entschieden, wer den Preis erhält.

Die Forderung nach Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit, nach Gerechtigkeit, ohne die es keinen Frieden gibt: Das ist die Agenda der AnStifter, mit der sie Bürgerinnen und Bürger aufrufen, Vorschläge für den „Stuttgarter FriedensPreis“ zu machen. Ausgezeichnet werden Persönlichkeiten, Verbände oder Initiativen, die sich im Namen der Menschenwürde für Freiheit, Recht, Gerechtigkeit einsetzen, die Machtmissbrauch aufdecken, die ermutigende, motivierende Vorbilder für die Gesellschaft sind. Der Preis ist mit 5000 Euro dotiert.

Stellenausschreibung TTIP (Verlängerte Ausschreibungsfrist!)

Wir leiten gerne diese Stellenausschreibung des bundesweiten Anti-TTIP-Bündnisses weiter:

Gesucht werden sieben Mitarbeiter/innen für die Organisation der überregionalen Demonstrationen gegen TTIP und CETA im September 2016 in Berlin, München oder Nürnberg, Stuttgart, Köln, Frankfurt/Main, Hamburg und Leipzig.
Der Trägerkreis der Demonstrationen sucht an jedem Demonstrationsort ein/e Koordinator/in für die Organisation der Demonstration gegen TTIP und CETA im September 2016, ab 1. Juni und befristet bis 30. September 2016.

Über die Demonstrationen
Im Herbst 2016 tritt die Auseinandersetzung um das Handels- und
Investitionsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA in die entscheidende Phase: Der EU- Ministerrat bereitet seine Entscheidung über das Kanada-Abkommen CETA vor, das bereits fertig ausverhandelt ist. Währenddessen wird weiter an TTIP, dem Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA, verhandelt. Die Demonstrationen in sieben Städten sollen den Protest der Bürger/innen gegen die Abkommen auf die Straße bringen. Die Demonstrationen werden getragen von einem breiten Trägerkreis aus Initiativen und Organisationen.

Ihre zukünftigen Aufgaben
Als Mitarbeiter/innen arbeiten Sie an einem der o.g. Demonstrationsorte vor Ort koordinierend und organisierend und stimmen diese Prozesse eng mit dem bundesweiten Demo-Büro in Berlin ab. Ihre Aufgaben sind im Einzelnen:

  • Als Schnittstelle koordinieren Sie das Projekt und binden aktiv lokale und regionale Bündnispartner/innen und andere Akteure der Proteste gegen TTIP/CETA ein (zB. Die Organisation von Bündnistreffen)
  • Sie planen und organisieren Auftakt und Hauptkundgebung sowie den Demonstrationszug
  • Sie organisieren kleinere Aktionen im Vorfeld
  • Sie betreuen eine Mitfahrbörse und koordinieren die Anreise von Bussen zur Demonstration
  • Sie setzen die gemeinsame Strategie für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit um.
  • Sie bewerben die Aktion on- und offline, entwerfen und pflegen die dazugehörige Website / Social Media-Kanäle

Unsere Anforderungen an Sie

  • Sie haben Erfahrung in der Organisation von Großveranstaltungen, wünschenswerterweise Demonstrationen oder andere politische Aktionen
  • Sie verstehen politische Zusammenhänge, identifizieren sich mit unseren Zielen und kommen idealerweise aus der Protestbewegung
  • Sie sind ein Organisations- und Kommunikationstalent, das mit den unterschiedlichsten Menschen professionell umgehen kann
  • Sie haben idealerweise Erfahrungen in der PR und Öffentlichkeitsarbeit gesammelt und verfügen über Grundkenntnisse zu Datenbanken und Typo3
  • Sie haben einen Führerschein Klasse B
  • Sie können die Stelle zum 1. Juni 2016 antreten

Unser Angebot

  • Ein befristeter Vertrag mit einem Gehalt angelehnt an TvöD 10
  • Eine abwechslungsreiche und spannende Aufgabe in einem hochmotivierten und sympathischen Team

Da die Stelle äußerst zügig besetzt werden soll, freuen wir uns möglich über Ihre Bewerbung bis Sonntag, den 22.05.2016. Die Auswahlgespräche finden voraussichtlich am 25. oder 26. Mai statt. Bitte halten Sie sich wenn möglich beide Tage frei.
Bitte schicken Sie Ihre vollständigen Unterlagen (bzw. mögliche Fragen) ausschließlich an Christian Weßling (wessling@ttip-demo.de) und Esther Hanauer (hanauer@ttip-demo.de)

Stuttgarter FriedensPreis 2016
Die Ergebnisse des zweiten Wahlgangs

48,2 Prozent der AnStifterinnen und AnStifter haben im zweiten Wahlgang zum Stuttgarter FriedensPreis ihre Stimmen abgegeben und Jürgen Grässlin zum Träger des Friedenspreises gewählt.

Verliehen wird Jürgen Grässlin der Preis auf der FriedensGala am Samstag, den 10. Dezember im Stuttgarter Theaterhaus.

 Vorschlag Stimmen
4 Jürgen Grässlin, Rüstungskritiker 17,3%
1 Theodor Bergmann, Zeitzeuge 12,9%
2 Sea-Watch, Geflüchtete in Seenot 12,4%
22 Ärzte ohne Grenzen 12%
10 Leyla Zana, kurdische Menschenrechtsaktivistin 11,8%
9 Andrea Röpke, Engagement gegen Rechts 9,1%
21 Wiederaufbau Kobane 8,5%
15 Grandhotel Cosmopolis, Augsburg 5,9%
16 Albrecht Müller und die NachDenkSeiten 5,3%
19 Antonia Melo, Umweltaktivistin 4,9%

Unser gemeinsamer FriedensPreis geht 2016 an…

Liebe Leut,

bis zuletzt sorgten die AnStifterinnen und AnStifter mit Ihren Stimmen für ein spannendes Rennen zwischen den Vorschlägen zum Stuttgarter FriedensPreis 2016. Das Resultat ist eine deutlich höhere Wahlbeteiligung (48%) und ein viel weniger klares Ergebnis. Am Samstag stand schließlich der Friedensaktivist Jürgen Grässlin als Gewinner unseres gemeinsamen Friedens­Preises fest.

Vor kurzem decken Jürgen Grässlin und weitere Journalisten Machenschaften der Waffen­schmiede Heckler & Koch in Mexiko auf. Statt umfangreich auch gegen Bundes­behörden zu ermitteln, stieß die Stuttgarter Staatsanwaltschaft – wir hoffen, Sie sehen keine Verbindungen zu anderen Fällen – Ende April Er­mitt­lungen gegen Jürgen Grässlin und sein Team an.

Wir sind froh, mit dem Stuttgarter FriedensPreis sowohl Jürgen Grässlin als auch der investi­ga­tiven und friedenspolitischen Arbeit insgesamt den Rücken stärken zu können.

Wenn Sie nun den ein oder anderen Cent übrig hätten, würden wir ihn, Gesetz dem Fall, er erreicht uns auf unserem Konto DE31 4306 0967 7000 5827 01 mit dem Stichwort Friedenspreis, in die Vorbereitung der FriedensGala am Samstag, den 10. Dezember 2016 im Stuttgarter Theaterhaus und in die Finanzierung von Tickets für nicht ganz so Betuchte stecken.

Herzliche Grüße

Peter Grohmann, Ebbe Kögel, Fritz Mielert & Evy Kunze

PS: Wir haben Ihnen die Abstimmungsergebnisse grafisch aufbereitet
PPS: Peter Grohmann wetterte über Flammenwerfer & Aschenputtel

Flammenwerfer

Flammenwerfer – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

Auch wenn Sie jetzt erschrecken: Das Christentum gehört nicht zu Deutschland! Nicht nur deshalb nicht, weil Jesus wie bekannt vor ungefähr 2000 Jahren in Galiläa (Palästina) in einer jüdischen Familie geboren wurde, sondern auch, weil sich der Mann als linker Wanderprediger besonders um Leute kümmerte, die wenig angesehen waren: Arme, Kranke, Gesetzesbrecher. Das Christentum widerspricht in seiner völligen Einseitigkeit zu Gunsten der Armen und Entrechteten, der Geschlagenen und Getretenen nicht nur gängiger Theorie und Praxis in unserem schönen Vaterland, sondern ist in seiner Radikalität ja auch fundamentalistisch. Zu uns gehören Odin und Thor, Donar, Loki und Wotan und Frigg, die Nibelungen, der Wartburg, Volkswagen, die Deutsche Mark, die Deutsche Bank und Heintje.

Man könnte es allerdings auch anders sehen – damit Sie jetzt nicht erschrecken: Zu uns gehören Atheisten und Monetaristen, Leute mit Handicap wie ich und du, Söder und Frauke Petry, Karl Marx und Karl Mosch, Pietisten, Wehrkraftzersetzer wie Gangolf Stocker, Hegel und die Sloterdijks, Bismarck der Hering, Petra Kelly und Petra Pau, Schwarze Grüne, Gelbe, Rosarote und Rote – und wenn Sie sich auf den Kopf stellen: Sachsen wie meine Omi Glimbzsch aus Zittau.

Wer anfängt, andere Menschen wegen ihrer Überzeugungen, ihres Unglaubens, ihrer Herkunft, sozialen Lage oder Hautfarbe auszugrenzen, verlässt freiwillig den heiligen Boden des Grundgesetzes, denn so etwas darf es bei uns nicht geben, auch wenn es das massenhaft gibt. Das eine ist eben Theorie, das andere Praxis.

Eine etwas andere Nummer ist da dieser Professor, der (deutsche) Studierende an der Hochschule Kehl zu Beamten des Landes Baden-Württemberg ausbildet, etwa zu Regierungsinspektoren, Kulturamtsleitern oder Finanzbürgermeistern. Wenn dieser öffentliche Professor davon spricht, unsere Republik sei rot-grün versifft und verseucht, dann steht der Saal im Jubel. Seuche und Siff – da braucht es letztlich Feuer und Schwert, Gift und Galle, ja, Flammenwerfer, um die Übel auszurotten mit Stumpf und Stiel.

*) Peter Grohmann
ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Aschenputtel

Aschenputtel – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

Liebe Bürgerinnen und Bürger, „noch 5 Minuten, dann kommen die Täubchen zum Aschenputtel“. Im Ludwigsburger Märchengarten sind selbst die Tauben pünktlich und flattern von überall her zu Aschenputtels Futterteller, wenn sie diese Aufforderung über die versteckten Lautsprecher hören. Dressiert, gedopt, gut gezogen wie Pawlowsche Hunde. Zielsicher picken die Täubchen dann die Guten raus, fürs Kröpfchen – und lassen die Schlechten liegen – fürs Töpfchen der Habenichtse. Was dachten Sie denn?

Noch 5 Minuten, dann steht die Regierung wie eine Grün-Schwarze Eins – und fast alle Posten von Frauen besetzt, bis auf auf wenige Ministerämter. Mit Wehmut erinnern wir uns noch an die fetten grün-roten Jahre im Lande – an unbequeme Entscheidungen, an neue Wege, an mutige Innen- und Justizminister, an Reinhold Gall, Reiner Stickelberger und… Eben. Sozialdemokraten haben es oft genauso schwer wie Frauen bei der AfD.

Ja, wir alternden Sozialisten haben es uns mit der SPD nie leicht gemacht, und die alte, traditionsreiche Partei der kleingeratenen Leute hat es unsereins im reichsten Land Europas deshalb besonders schwer gemacht: Kritik war Majestätsbeleidigung. Jetzt, wo die Täubchen im deutschen Märchengarten rechts ihr Futter suchen, wo stimmberechtigte Deutsche ihr Petri Heil suchen, wo Genossen, die zu Zeiten meiner Omi Glimbzsch nicht nur in Zittau rot wählten und Stalin verachteten, fehlt dieser Partei fast alles: Die kommunalen Wohnungen verschachert, die Gemeinwirtschaft privatisiert, die Programme glatt gebügelt und allenthalben Nerds in Wartestellung auf Staatssekretärsposten.

Noch weiter rechts ist nur der Abgrund – eine nach Polizeistaat duftende Ordnungsmacht, Ratlosigkeit und das blaue Heilsversprechen der AfD, die die Wähler direkt an der Haustür abholen kann, weil links von der Mitte nicht erst seit gestern eine riesige Glaubwürdigkeitspanne entstanden ist. Randale hilft rechtsaußen. Die Kacke ist am Dampfen – nicht nur auf den deutschen Äckern, Wiesen und in den Atomkraftwerken. Wer soll das denn auslöffeln? Aschenputtel.

*) Peter Grohmann

ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Wessen Polizei?

Am Wochenende war bekanntlich AfD-Programmparteitag im Kongresszentrum der Messe Stuttgart. Rund um die Veranstaltung hatten verschiedene Gruppen ihrerseits Gegenveranstaltungen angekündigt. Eine Mahnwache sollte die vollen zwei Tage laufen, eine Demonstration am Samstag um 13 Uhr und eine Kundgebung um 16:30 Uhr beginnen. Zusätzlich waren mehrere Mahnwachen und Demonstrationen direkt am Messegelände angekündigt.

Für 7 Uhr rief ein breites Bündnis auf, zur Messe zu kommen. Und dementsprechend voll wurde die S-Bahn, die um kurz vor Sieben den Flughafen erreichen sollte. Ab Hauptbahnhof standen die meist jungen Leute so gepresst in der Bahn, dass Menschen mit Koffern – und manches Mal auch solche ohne – keine Chance hatten, hineinzukommen. Trotzdem war, zumindest in meiner Nähe, die Stimmung gut und ruhig – was bis zur Station Oberaichen auch so blieb. Dort verkündeten die Lautsprecher, die S-Bahn müsse auf Weisung der Polizei zehn Minuten stehenbleiben.

In Echterdingen, eine Station vor Flughafen/Messe, verließen dann plötzlich gefühlte 95 Prozent derjenigen, die auf dem Weg zu einem der Aktionsorte an der Messe waren, die Bahn. Warum wurde mir nicht klar und wurde auch unter denjenigen, die ausstiegen, nicht diskutiert.

Ich blieb sitzen und wurde von vielen Polizisten in voller Montur an der nächsten Haltestelle empfangen. Von dort aus ging es dann ohne Behinderung direkt zum Hauptzugang des Parteitagsgeländes, das mit Hamburger Gittern und sogar einigen Rollen, die wie NATO-Draht aussahen, gesichert war. Einlasskontrolle. Nur Menschen mit Presse- oder AfD-Ausweis kamen durch.

Ein Weiterkommen in Richtung eines größeren, vom Ordnungsamt zugewiesenen, Versammlungsort war hier nicht möglich. Also ein Stückchen zurück und eine Straße Richtung Westen. Ein Wasserwerfer und viele Polizisten blockierten hier die Straße. Ob sich zwischen ihnen auch Demonstranten in einem Kessel befanden, fand ich nicht heraus. Unverständliche Durchsagen. Ein Polizist, den ich fragte, was durchgesagt wurde, drängte mich nur zurück. Er bildete mit anderen eine Kette über die komplette Straßenbreite.

Dann halt links über einen Parkplatz. Hier behinderte niemand mein Vorankommen. Kurze Zeit später stand ich auf einem großen Versammlungsort, dem Busterminal Messe Ost, mit direkter Sicht auf das Messegelände. Hier war nicht viel los. Die Boxen der LKW-Bühne spielten etwas Musik. Daneben verteilten Menschen Kaffee und Brote. Demonstranten tröpfeln herbei. Unter ihnen auch einige, die die S-Bahn in Echterdingen verlassen hatten und von einem Katz und Maus-Spiel mit der Polizei auf den Feldern berichteten.

Nach rechts begrenzte ein großes Parkhaus den Versammlungsort, links ein Bürohaus, vorne Hamburger Gitter und Polizisten und hinten eine Straße. Über diese Straße nun kamen immer wieder Autos mit AfD-Anhängern an. Ca. Zehn kamen innerhalb von 1,5/2 Stunden auf die Idee, direkt über den Versammlungsort der Gegendemo zu laufen – statt einen aus meiner Sicht problemlosen Zugang in ca. 50 Metern Luftlinie zu wählen.

Die Polizei, deren Aufgabe es normalerweise ist, rivalisierende Gruppen zu trennen, hinderte, soweit ich es beobachten konnte, kein einziges Mal AfD-Anhänger daran, auf den Platz zu laufen. Im Gegenteil bildeten Polizisten in Vollmontur innerhalb kürzester Zeit einen Ring um die AfDler und brachte sie unter Pfeffersprayeinsatz durch die ca. 80 Meter lange Demonstrationszone. Das Antikonfliktteam der Polizei, das zu Beginn noch vor Ort war, zog sich schnell wieder zurück. Auf meine Nachfrage an der Bühne hieß es, von der Polizei sei, wenn denn überhaupt ein Kontakt bestünde, keine Antwort auf die Frage zu bekommen, warum sie die AfDler über den Platz schleuse.

Einer der AfDler nahm sich wohl vor, diagonal über den Platz und direkt an der Bühne vorbei zu laufen – was ihm die Polizei auch ermöglichte. Die Stimmung war dementsprechend aufgeheizt. Plötzlich standen schätzungsweise acht Polizeipferde direkt vor der Bühne und trieben die Demonstrierenden auseinander. Von hinten drängten vermehrt Polizisten auf das Gelände. Ein in der Nähe wartender Wasserwerfer bewegte sich langsam in Richtung der Versammlung und wurde schließlich auf der Versammlungsfläche in Position gebracht.

Gleichzeitig fing die Polizei von hinten an, den Platz zu schließen. Warum ich gegen 9:15 Uhr den Kessel noch verlassen durfte und nicht, wie andere, bis 10:30/11 Uhr auf dem Platz bleiben musste, weiß ich nicht. Auf meinem Rückweg zur S-Bahn kam ich an dem nächstgelegenen Zugang zum Parteitagsgelände vorbei. Hier waren nirgends Demonstrierende zu sehen. Im Gegenteil: AfDler schlenderten aus Richtung S-Bahn kommend zum von zehn Polizisten bewachten Zugang und kamen ohne Probleme zu ihrer Veranstaltung.

Ich kann mir das Verhalten der Polizei an diesem Versammlungsort nur mit Unfähigkeit der Leitungsebene oder mit der Absicht erklären, die Stimmung aufzuheizen – beide Möglichkeiten finde ich erschreckend.

PS: Auf Beobachternews findet sich ein weiterer Beitrag zum Thema.

Stuttgarter Friedenspreis
Erster Wahlgang schafft keine Klarheit

Nein, von Klarheit kann man wirklich nicht sprechen, wenn man sich das Ergebnis des ersten Wahlgangs zum Stuttgarter Friedenspreis 2016 ansieht an dem sich 32 Prozent der AnStifterinnen und AnStifter beteiligten. Zwar führt Jürgen Grässlin mit elf Prozent, doch kurz hinter ihm liegen Sea-Watch und Ärzte ohne Grenzen mit gut acht Prozent. Denen wiederum dicht auf den Fersen folgen Theodor Bergmann (7,5 %), der Wiederaufbau von Kobane (6,7 %) und Leyla Zana (6,4 %).

Die Vorschläge, die auf einem der ersten zehn Plätzen landeten, stehen nun beim zweiten Wahlgang wieder zur Abstimmung. Diesmal entscheidet nicht die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen, diesmal ist die relative Mehrheit. Bis zum 13. Mai 2016 sind nun die AnStifterinnen und AnStifter aufgerufen, erneut ihr Votum abzugeben.

Vorschlag Stimmen
4 Jürgen Grässlin, Rüstungskritiker 10,8%
22 Ärzte ohne Grenzen 8,3%
2 Sea-Watch, Geflüchtete in Seenot 8,3%
1 Theodor Bergmann, Zeitzeuge 7,4%
21 Wiederaufbau Kobane 6,9%
10 Leyla Zana, kurdische Menschenrechtsaktivistin 6,8%
9 Andrea Röpke, Engagement gegen Rechts 5,4%
16 Albrecht Müller und die NachDenkSeiten 4,4%
15 Grandhotel Cosmopolis, Augsburg 4,4%
19 Antonia Melo, Umweltaktivistin 4,2%
12 Seyran Ates, integrationspolitisches Engagement 3,7%
11 Henning Zierock, Friedensaktivist 3,7%
14 Erhard Eppler, Politiker 3,4%
13 Dalia Abdel Rahman, Kunstaktivistin 3,4%
20 Brandon Bryant, Whistleblower 3,2%
17 Christiane Quincke, Engagement gegen Rechts 2,7%
8 NSU-Watch – Aufklären und Einmischen 2,6%
24 Clemens Ronnefeldt, Menschenrechtler 2,3%
5 Lebenslaute, Musik- und Aktionsgruppe 1,9%
18 Jafar Panahi, iranischer Filmemacher 1,6%
25 Kristina Egbers, Ingenieure ohne Grenzen – Regionalgruppe Stuttgart – Schulgebäude für Hopley, Simbabwe 1,5%
7 Markus Kressler und das Team der
Kiron-Online-Universität für Flüchtlinge
1,4%
3 More-than-shelters, Zelte für Geflüchtete 1,2%
23 Netzwerk Friedenskooperative 0,4%
6 Ein Lied für Argyris – ein Leben für den Frieden 0,3%

1660-seitige Bericht und Beschlussempfehlung des NSU-UA jetzt online

Der anonymisierter Bericht und Beschlussempfehlung des Untersuchungsauschusses „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg
und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M.K.“ Drucksache 15/8000 ist online


Aktuelles zum NSU UA:
Juristisches Nachspiel. Wer trug Interna aus dem NSU-Ausschuss?
Mit dem NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag befasst sich jetzt die Justiz: Weil einige heikle Informationen an die Öffentlichkeit gelangten, ermittelt die Staatsanwaltschaft Heilbronn

Der Wienerwald brennt

Der Wienerwald brennt – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

Land der Berge, Land am Strome,
Land der Äcker, Land der Dome,
Land der Hämmer, zukunftsreich!
Heimat großer Töchter, Söhne,
Volk, begnadet für das Schöne:
Vielgerühmtes Österreich!

Nach jedem Guss schwellen die Bäche und färben sich ein wenig braun. Das klart sich nach einiger Zeit aber wieder auf. Meistens. Doch manchmal sieht’s so aus, als könnte ein braune Flut hinterher kommen. Der Wienerwald brennt, die Zeit für SPÖ und ÖVP scheint abgelaufen.

Im stolzen roten Wien, der uneinnehmbaren Festung, schafften es die Sozis auf 12,3 % (Stuttgart: 11,9). Nach unten geht also immer. Der alte Graf Alexander van der Bellen, freischwebender Grüner und TTIP-Gegner, erhält dreimal mehr Stimmen in Wien, im ganzen Öster-Reich mit 20 % fast das Doppelte als die Roten.

Zugegeben, Stuttgart ist nicht Wien, Vorarlberg noch nicht Baden-Württemberg.

Volks-front, Volks-front! würd‘ meine Omi Glimbzsch aus Zittau jetzt skandieren. Recht hätte sie: Der Graf, die Frau Griss und die Stimmen der letzten regierenden Mohikaner könnten Österreich vor dem Untergang retten. Man könnte aber auch sagen: Nicht mit denen und mit denen auch nicht und mit dem schon gar nicht. Dann steigt das braune Wasser in der Wiener Hochburg weiter und weiter und weiter und steht dem Establishment bald bis zum Hals. Fürs Abtauchen wie in Stuttgart reicht es natürlich immer.

Und die Zukunft? Hier und dort haben immer mehr Wahlberechtigte die Schnauze voll – von Mauscheleien, Verflechtungen, Ämterpatronage, etc pp. Großen Koalitionen hängt mit Recht sowas wie ein Einparteien-System an. SPÖ und ÖVP haben sich einmal mehr verkalkuliert. Sie sind den Slogans der braunen Blauen hinterher gerannt – der Ausländerfeind ist aber beim Original FPÖ besser aufgehoben.

Die Watschn fürs Establishment sind hoch verdient – und im schlimmsten Fall muss auch ein österreichischer Bundespräsident nicht fürchten, in Europa isoliert zu werden, wie man sieht. Man kann bestens miteinander, Gabriele liebt Sisi, Kohl liebt Orban, Rezip liebt Angela.

Ich liebe den Kaiser: Das wär‘ doch die Lösung für die angeschlagene Demokratie – und Abgaswerte bitte neu einstellen.

*) Peter Grohmann

ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Stuttgarter Friedenspreis
Wahl läuft

Liebe Leut,

25 Vorschläge stehen dieses Jahr für den Stuttgarter Friedenspreis zur Wahl. Allerdings sind nur diejenigen AnStifterinnen und AnStifter wahlberechtigt, die uns befördern und bespenden und sich das Kapital für den FriedensPreis aus den Rippen schneiden (SpenderInnen ab 50 Euro, Ehrenmitglieder und Ehrenamtliche). Vorgestern haben wir einen entsprechenden Brief zur Post gebracht. Die Vorschläge haben wir in einem PDF zusammengestellt.

Doch auch die Nicht-Wahlberechtigten sind uns natürlich wichtig und teuer. Wir haben Ihnen wieder einige Termine zusammengestellt und wollen ein paar Themen hervorheben. Das Hannah Arendt Institut für politische Gegenwartsfragen, das momentan noch an die AnStifter angegliedert ist, hat letzten Donnerstag mit einer Veranstaltungsreihe begonnen. Unter dem Titel “Weiterdenken mit Hannah Arendt” finden monatlich Vorträge und Diskussionen im Württembergischen Kunstverein statt. Sie finden alle Termine unter https://www.die-anstifter.de/termine/schlagworte/hannah-arendt-institut/.

Ans Herz legen wollen wir Ihnen den vom kürzlich verstorbenen Peter Conradi ins Leben gerufenen Neuen Montagskreis. Zur 50. Veranstaltung spricht am 25. April ab 19 Uhr der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte zum Thema Politik ohne Parteien im Theaterhaus.

Herzliche Grüße

Peter Grohmann, Ebbe Kögel, Fritz Mielert & Evy Kunze

PS: Falls Sie AnStifterin oder AnStifter sind und in den nächsten Tagen keine Wahlunterlagen von uns bekommen bzw. schon bekommen haben, bitten wir Sie, sich kurz bei uns zu melden.
PPS: Peter Grohmann wetterte über Böllermann & Ergohahn und Störfälle
PPPS: Falls Sie beim nächsten Mal abstimmen wollen, freuen wir uns natürlich über Spenden

Störfälle

Störfälle – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

Die Einzigen, die wirksame Kontrollen beim internationalen Steuerbetrug verhindern, sind die Deutschen. Lassen wir diesen Vorwurf auf uns sitzen? Ja.

Was lag sonst noch an die Woche? Kontrollen, Prüfungen und Störfälle. Alle 100 000 Jahre ein Atomunfall, sagen die verdienstvollen Märchenerzähler der Atomwirtschaft. „Wie schnell doch die Zeit vergeht, Peter!“, tät da meine Omi Glimbzsch in Zittau sagen. Aus Erfahrung weiß sie: Es gibt normale Prüfungen und ordentlich protokollierte Prüfungen. Und dann gibt es Prüfungen, die zwar ordentlich protokolliert wurden, aber nie stattgefunden haben – also Nichtprüfungen.

Bei einer ordentlich protokollierten Nichtprüfung eines Atomkraftwerks gibt es in der Regel keinen Ärger mit Herrn Untersteller ­– und anderen Unterstellern. Denn radioaktive Niederschläge kommen auf dem Papier gar nicht erst vor – was wesentlich zur Volksgesundheit beträgt (weniger Stress). So eine Nichtprüfung ist im Endeffekt deutlich preiswerter. Noch preiswerter ist natürlich Outsourcing – warum nicht an chinesische oder japanische Prüf-Dienstleister? Dort lebt geschultes Prüfpersonal, das bei einem GAU schnell im Nebel Pekings verschwinden kann.

Und was würde die Nichtprüfung der Dieselgifte durch Autominister Alexander Dobrindt (VW/CSU) bringen? Die Unprüfung von Todesfällen? Auch beim Bettvorleger der Autoindustrie, dem Kraftfahrt-Bundesamt, scheint unbekannt zu sein, dass in Deutschland jedes Jahr etwa 35 000 Menschen durch Dieselgifte & Co. KG vom Leben zum Tode kommen, also zehnmal so viele wie im Verkehr. Meine Omi Glimbzsch hat ’n Trabbi überlebt, nu wird sie ooch am manipulierten VW Passat nich sterben.

Ach, übrigens: Am Ufer des Neckars verläuft ein alter schnuckeliger Leinpfad quasi mitten durch das Werksgelände des Neckarwestheimer Atomkraftwerks. Zur Sicherstellung des für diesen Pfad nach wie vor geltenden Wegerechts ist jeweils ein Tor im Sicherheitszaun, an dem z. B. Salah Abdeslam, wenn er je wieder neckaraufwärts wandert, einfach klingeln kann. Er würde dann in Begleitung des atomaren Wachpersonals das Betriebsgelände durchqueren können. Wär doch eine Prüfung wert.

In Erinnerung an die Nichtprüfungen (manipulierte Auswahl)
Los Alamos ’45, Los Alamos ’46, Chalk River, Idaho Falls, Majak/Kyschtym, Windscale/Sellafield ’57, Los Alamos ’58, Simi Valley, Knoxville, Idaho Falls, Charlestown/Rhode Island, Melekes, Monroe, Lucens, Rocky Flats, Windscale/Sellafield, AKW Leningrad, AKW Belojarsk ’77, AKW Bohunice, AKW Belojarsk ’78, Three Mile Island/Harrisburg, Saint-Laurent, Tschernobyl ’82, Wladiwostok, Gore, Tschernobyl (Super-GAU), Tomsk-7/Sewersk, Tokaimura, Fleurus, Fukushima (Super-GAU)

25 Vorschläge für den Stuttgarter Friedenspreis 2016

25VorschlaegeAm 10. Dezember 2016 wird der 5.000 Euro starke Preis bei Ihrer FriedensGala im Stuttgarter Theaterhaus verliehen. An wen? Das entscheiden die AnStifterinnen und AnStifter. Gewählt ist, wer mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen erhält. Erreicht kein Vorschlag dieses Quorum, kommen die 10 Erstplatzierten in eine Endrunde.

PDF mit allen Vorschlägen

Böllerman schlägt zurück

Böllerman schlägt zurück – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

Lieber Herr Ergohahn,

wir haben ja in unserer deutschen Republik ein mehr oder weniger seit Menschengedenken hervorragend funktionierendes Rechtssystem – von ein paar Ausrutschern (NSDAP 33 ff, NSU 2011 ff) mal abgesehen. In § 103 der StVO – sorry, StGB – etwa, ist bei uns zu Hause geregelt, wann wir ausländische Staatsoberhäupter beleidigen dürfen. OK, tät jetzt meine Omi Glimbzsch in Zittau sagen – da hat Euer Böllermann ja Schwein gehabt! Meine Omi weiß Bescheid – die hat schon Majestäten wie den Kaiser oder Honecker beleidigt, da war Dein Vater noch Küstenschiffer in Stalins Heimat und Du hattest noch nicht mal eine von Deinen verdienten Gefängnisstrafen aufgebrummt bekommen! Bei uns steht die Justiz mehr oder weniger auf Seiten des Volkes! Und da kommt nach § 103 nur derjenige drei Jahre in den Knast, der Leute wie Dich beleidigt, wenn sie sich „in amtlicher Eigenschaft im Inland“ aufhalten. Und? Hast Du? Dein Inland, lieber Recep, sind wir aber noch lange nicht, da braucht ’s noch ganz andere Türkenwellen, wie unsere Rechtsausleger aus der Mitte sagen würden.

Nicht erst seit dem „Stürmer“ und der Spiegelaffäre wissen wir, wie weh es der Pressefreiheit tun kann, wenn sie sich verletzt. Informationen sind der erste Schritt zu Veränderungen – deshalb fürchten bekanntlich nicht nur autoritäre Regierungen wie Deine eine freie und unabhängige Berichterstattung. Merke, Tayyip: Wo Medien nicht über Unrecht, Machtmissbrauch oder Korruption berichten können, findet auch keine öffentliche Kontrolle statt, keine freie Meinungsbildung und kein friedlicher Ausgleich von Interessen. Aber daran, das wenigstens wissen wir, hast Du ja eh Null Interesse.

Ich sag mal so: Nicht der Böllermann macht uns Sorgen, über und unter der Gürtellinie, sondern Leute wie Du. Und der Lech Kaczyński, und der Viktor Orbán. Und die Marie Le Pen, damit auch eine Frau dabei ist. Und der Trump – Du weisst schon. Also, Alterchen, lass die Pferde im Stall, sonst machen wir Ernst mit der Pressefreiheit…

*) Peter Grohmann

ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Mit dem eBike Getränke holen? Ein Selbstversuch

Neulich hörte ich einen ziemlich schlechten Podcast der Zeit über eine Testfahrt mit einem Tesla und das Phänomen der Reichweitenangst. Das mich als jemandem ohne Führerschein diese Angst nur zwei Wochen später mit voller Wucht treffen würde, hätte ich nicht gedacht. Doch der Reihe nach.

Am Sonntag vor einer Woche stieß ich zufällig auf die Ankündigung, dass die Initiative Lastenrad Stuttgart ab dem 6. April 2016 in Stuttgart mehrere Lastenräder verleiht. Die Lastenräder sind Gemeingüter. Wer im Gegenzug eine Spende geben will und kann, tut dies. Das wollte ich ausprobieren. Und sofort hatte ich das passende Projekt: Getränke in einen Garten auf den Höhen über dem Remstal bringen. Ok, das sind ein paar Kilo- und auch etliche Höhenmeter. Schnell die verschiedenen Lastenräder gesichtet. Mein Rad der Wahl ist eindeutig Long John Rapid von Radkutsche: Eine halbe Europalette Platz, Eigengewicht 30 kg, Transportkapazität 150 kg, Vorderradantrieb mit 800 Watt Spitzenleistung und ein Akku mit 15 Amperestunden überzeugen mich – bzw. sind das Maximum bei Lastenrad Stuttgart.

Ausleihbar bei Hobbyhimmel in Feuerbach. Das passt ja wie die Faust auf’s Auge, denn die offene Werkstatt Hobbyhimmel wollte ich mir schon lange einmal anschauen.

Nur schafft Rapid die Strecke? Hier beginnt, noch ganz unterbewusst, meine Reichweitenangst. Kurze Streckenplanung. Ich will von Feuerbach nach Cannstatt, dort Leergut aufsammeln, in Fellbach Getränke einkaufen, dann über Beutelsbach und Schnait zum Garten und wieder zurück nach Cannstatt. Mein Routenplaner spricht von 44 Kilometern, 460 Metern hoch und 500 Metern runter. Davon 180 Meter Anstieg auf nur drei Kilometern. Rapid soll mit einer Ladung 30-80 Kilometer schaffen. Es wird eindeutig knapp. Im Örtchen Schnait kenne ich jemanden, der auch sofort bereit ist, das Rapid im Notfall über Nacht unterzustellen und zu laden.

Ich beschließe also, das Rad für’s komplette Wochenende auszuleihen und so mit den zeitlichen und energetischen Druck zu nehmen. Nach einer reibungslosen Buchung am Mittwoch freue ich mich auf Samstag.

Wegen der Bauarbeiten zu Stuttgart 21 sind einigen Unterführungen am Bahnhof Feuerbach gesperrt, sodass ich eine Weile brauche, um zum Hobbyhimmel in der Siemensstraße 140 auf der Rückseite des Bahnhofs zu finden. In der wirklich großen Werkstatt mit gut ausgestatteten Bereichen für 3D-Drucken, Stoff-, Holz- und Metallbearbeitung begrüßt mich Martin. Martin hat die Werkstatt aufgebaut, begeistert sich für Gemeingüter aller Art und sucht gerade ein Team, das den Hobbyhimmel mit ihm zusammen auf ein dauerhaftes Fundament stellt.

Nach einem kurzen Gang durch die Räumlichkeiten checken wir gemeinsam das Lastenrad durch. Es wirkt sehr stabil. Bei meiner ersten Proberunde zeigt sich, dass der kleine Elektromotor wirklich Kraft hat. Nun aber los! Ab Fellbach wird mich Bernhard begleiten, und ich will ihn nicht allzu lange warten lassen.

Ich schlängele mich also durch das Feuerbacher Industriegebiet, umfahre Schlaglöcher, um die Felgen des Rads zu schonen und lande am Pragsattel. Einer der vielen neugierigen Blicke, die das Rad bekommt, meint, seine Vorgängerversion sei untermotorisiert gewesen. Na, hoffentlich ist das aktuelle Rapid besser. Ich lande im Rosensteinpark. Hier ist noch nicht viel los, sodass ich auf den geraden Wegen ein bisschen mit der Geschwindigkeit spielen kann.

Rapid noch ohne Ladung
Rapid noch ohne Ladung

In Cannstatt stellt sich dann heraus, dass ich für eine halbe Europalette doch eine ganze Menge Leergut habe. Doch mit zwei Spanngurten hält die Ladung schließlich.

Rapid mit Leergut
Rapid mit Leergut

Nicht alles am Leergut ist wirklich leer. Eine Kiste Sprudel und eine Kiste Saft sind voll und so fährt sich das Rad schon deutlich anders. Ich brauche ein paar Meter, um wieder Sicherheit zu gewinnen – und ohne Motorunterstützung wird es nun schon bei kleinen Steigungen mühsam. Einer von fünf Strichen meiner Ladungsanzeige ist nun eindeutig verloren. Ein zweiter schwankt. Ich fahre mit möglichst wenig Motorunterstützung.

In Fellbach treffe ich dann auf Bernhard, bei dem nicht wie bei mir schon mal ein Dreiviertel Jahr zwischen zwei Touren vergeht sondern fast täglich auf dem Rad sitzt. Wir haben beide dieselbe, bis Schnait weitestgehend steigungslose, Route ausgewählt und so zuckeln wir neben- und hintereinander her. In Endersbach habe ich nur noch drei meiner fünf Ladebalken. Kurz nach dem Ortsschild Schnait sind es nur noch zwei. Na, wird schon klappen.

Rapid mit 50 kg Getränken auf den Höhen über dem Remstal
Rapid mit 50 über 70 kg Getränken auf den Höhen über dem Remstal

Nun beginnt der Aufstieg. Ich versuche, so langsam wie möglich zu fahren und so kräftig wie möglich in die Pedale zu treten, um (elektrische) Energie zu sparen. Zu langsam ist auch nicht gut. Einmal gerate ich ins Schwanken und muss anhalten. Doch der Motor schafft es auch auf großen Steigungen problemlos, die 150 170 Kilo, die Fahrrad, Ladung und ich gemeinsam wiegen, wieder in Schwung zu bringen.

Batterieanzeige des Rapid
Batterieanzeige des Rapid

Kurz vor der Kuppe leuchtet die Ladungsanzeige mit nur noch einer einsamen LED. Mir geht’s ähnlich: Seitenstechen. Doch die letzten Meter schaffen wir noch. Im Garten angekommen gibt’s eine Limo, um die verdiente Pause zu versüßen.

Zurück schiebe ich das Rad teilweise den Berg herunter, da ich das Dauerbremsen den Scheibenbremsen nicht zumuten will. Gemeingüter soll man ja schließlich schonen… Im Tal angekommen merke ich, dass meine Kräfte ziemlich nachgelassen haben. Ich brauche dauerhaft Unterstützung durch den Motor – und das, obwohl ich nur noch eine Mörtelwanne und etwas Pappe als Ladung dabeihabe. Die Rückfahrt nach Cannstatt wird teilweise eine Quälerei und zieht sich noch bis 16:30 Uhr.

Dort angekommen bin ich sehr froh, dass ich erst morgen nach Feuerbach muss, um das Rad wieder zurückzubringen. Und auch der Akku scheint wirklich Durst zu haben. Fünf Stunden saugt er Strom.

Die Rückgabe am Sonntag Abend beim Hobbyhimmel läuft reibungslos. Ich packe also noch ein Hundertstel Rapid als Ausleihspende in eine kleine Kunststoffschachtel und freue mich auf meine nächste Tour mit einem Lastenrad.

PS: Ich habe den Hersteller des Rapid wegen eines Ersatzakkus angeschrieben.

Brennpunkte

Liebe Leut,

Griechenland wird zum Flüchtlingslager Europas. Seit der Schließung der Balkanroute sitzen mehr als 50.000 Schutzsuchende fest. Seit Januar sind lt. UNHCR mehr als 150.000 Menschen auf den griechischen Inseln angekommen. Die UNHCR wirft den europäischen Regierungen nun Rechtsbruch vor: Klare Worte, aber rechts rein, links raus. Und Fluchtursachen? Neben Hunger und Armut, Folter und Verfolgung sind es die Kriege, an denen wir reichlich verdienen. Insgesamt gaben die Staaten der Erde 2015 rund 1,680 Billionen Dollar für militärische Zwecke aus. Einige Konfliktherde sind „gleich um die Ecke“ – die Ukraine, Bergkarabach, die sicheren Herkunftsländer im Maghreb, der Nahe Osten, Israel, Palästina. Dazu sollten Sie Mohammad-Ali Behboudi sehen! „Ich werde nicht hassen“ lässt einen ungewöhnlichen und überraschenden Blick auf ein Thema zu, das wir längst zu kennen glaubten- doch dieser Blick beraubt uns aller Gewissheiten und heilt vielleicht verquere, feindselige Debatten unter uns. Die AnStifter unterstützen dieses preisgekrönte Drama, dass Sie am 22. + 23. 4. 2016 (20:30 Uhr) im Theaterhaus sehen sollten.

Hass und Habgier fallen nicht vom Himmel, sagte Franziskus am 5.4. „In biblischen Zeiten hatten alle alles gemeinsam, keiner nannte etwas von dem, was er hatte, sein Eigentum.“ Der Papst bezog sich auf „Panama“, den jüngsten Finanzskandal. Übrigens: Ist denn Ihre Bank sauber? Sie wissen ja, schräge Beziehungen lassen sich lösen. Und sei es erst am Fr, 29.4. 2016. Da wollen engagierte Zeitgenossen „5 vor 12“ in Deutschland, Österreich, Holland und der Schweiz vor die Banken ziehen und nach Briefkastenfirmen fragen. Unser Rat: Passen Sie auf Ihr Geld auf – unser Konto* kennen Sie ja.

O Wir freuen uns auf Sie am Do, 14.4. (19:30 Uhr, Württembergischer Kunstverein): AnStifter, ver.di und das Hannah-Arendt-Institut für politische Gegenwartsfragen laden zur Debatte mit Emilija Mitrovic aus Hamburg über „Solidarität statt Konkurrenz“. Mitrovic berichtet über die Arbeit mit Illegalisierten und Flüchtlingen, Lars Doneith über das Projekt „Union4Refugees“ des ver.di-Bezirks Stuttgart. Unser Thema. Ihr Thema?

O Zur TTIP-Demo am 14.4. in Hannover kommt auch Obama – auf der anderen Seite der Barrikaden. Aktivisten organisieren einen Bus ab Stuttgart. Mehr bei Esther Lorenz.

Aus der DenkMacherei grüßen

Peter Grohmann / Ebbe Kögel, Fritz Mielert, Evy Kunze

Vertrauen & Gewalt GmbH

Vertrauen & Gewalt GmbH – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

Der Isländer kann, wenn er muss, sein Land nicht auf dem Landweg verlassen – die Balkanroute ist dicht. Aber er muss nicht. Ach, wie schön ist Panama! Aber der Isländer kann, anders als etwa der Syrer, der Afghane oder Edward Snowden, mit Sack und Pack auf die Barrikaden gehen. Er kann, wenn er sich über die aktuellen Offshore-Geschäfte und Briefkastenfirmen informiert, seine korrupten Großmäuler zum Teufel jagen. Und wir auch. Hoffen wir das Beste.

Zugegeben: Bei uns bleibt’s vergleichsweise ruhig. Die Flüchtlinge schlagen sich mehr und mehr selbst, auch aus Mangel an Freizügigkeit. Das war übrigens das Credo Hans-Dietrich Genschers. Freizügigkeit & Menschenrechte GmbH & Co. KG. Das muss überall gelten, und zwar „auch für die sozialen und wirtschaftlichen Rechte“. Menschenrechte sind, sagte der Ossi, nicht verhandelbar. Niemals, meinte der – an die Adresse der Russkis. Aber manchmal, wenn es dunkel wurde und er als Außenminister mit Despoten habe verhandeln müssen, „ballte sich die Hand zur Faust in der Hosentasche“, erzählte er mir mal. Der alte Gewalttäter! Das mit der Freizügigkeit und den Menschenrechten galt natürlich in erster Linie den kommunistisch gehaltenen Ländern – Fluchtursache genug für Millionen.

In diesen düsteren Zeiten fliehen die Wähler auf dem Landweg zur AfD. Stramme Sozialdemokraten, wohlhabende Linke, ehrliche Christdemokraten etc. pp., wandern ab. Um die Fluchtursachen macht man sich kaum Gedanken. Wo die traditionsreiche SPD, die den Judenfeind Bismarck überstand, Kriegskredite, Hitler und die Wiedervereinigung, Hartz IV, Wohnungsprivatisierungen, TTIP und Idomeni, ihre Zukunft hat, steht in den Sternen. Und da guckt keiner.

Meine Omi Glimbzsch in Zittau behauptete wieder und wieder, dass die Menschen vor allem in unsicheren Zeiten auf ein Urgefühl angewiesen sind: Es heißt Vertrauen. Zittau war, als das Vertrauen und die Bürger flöten gingen, ein wichtiger Schauplatz der friedlichen Revolution 1989: Tausende mutiger Frauen und Männer überwanden ihre Angst und traten für Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, für offene Grenzen ein. Heute, ohne Vertrauen, zitiert die alte Glimbzsch den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD): „Ich halte die Stimmung im Land Sachsen kaum noch aus – und das betrifft auch meine Stadt“. Jung meint Pegida, AfD, die Rechtsfront also. Sonst meint er niemanden.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Koordinator*in für ehrenamtliches Engagement Bereich Asyl/Flucht gesucht

Gerne verbreiten wir diese Stellenausschreibung weiter:

Der Bundesverband NEMO e.V. sucht in Zusammenarbeit mit dem Forum der Kulturen Stuttgart e.V. zum nächstmöglichen Termin ein*e Koordinator*in für die Arbeit von Migrantenorganisationen im Bereich Asyl und Flucht. Die Stelle ist in Vollzeit (39 w/h) vorerst bis zum 31.12.2016 zu besetzen. Es besteht Aussicht auf Verlängerung.

Kurzvorstellung des Forum der Kulturen Stuttgart e.V.
Das Forum der Kulturen Stuttgart e. V. ist Dachverband der Stuttgarter Migrantenvereine, Interkulturbüro und Herausgeber der Zeitschrift „Begegnung der Kulturen – Interkultur in Stuttgart“. Im Zentrum der Arbeit des Forums der Kulturen stehen die Stärkung und Sichtbarmachung der gesellschaftlichen Vielfalt unserer Stadt, vor allem des bürgerschaftlichen Engagements von Migrantenvereinen. Alljährlich veranstalten wir das Sommerfestival der Kulturen sowie diverse interkulturelle Veranstaltungen und Projekte.

Zum Bundesverband NEMO
Der Bundesverband NEMO e.V. ist ein Zusammenschluss von 10 lokalen Verbünden von Migrantenorganisationen mit 397 Migranteneinzelorganisationen aus 7 Bundesländern und vertritt ihre Interessen auf Bundesebene. Er ist bundesweiter Ansprechpartner und Politikberater in Fragen der Migration, Teilhabe und Entwicklungszusammenarbeit.

Für das Modellprojekt „Aktive aus Migrantenorganisationen in der Arbeit mit Geflüchteten – Koordinierung als lokaler Handlungsansatz“ suchen wir Sozialwissenschaftler*innen (Magister/Master) oder Absolvent*innen der Sozialen Arbeit.

Hintergrund
Eine vielgestaltige lokale Praxis zeigt schon heute, dass die Beteiligung von Freiwilligen und Lotsen mit Migrationsgeschichte eine wichtige und produktive Rolle in der Arbeit mit Geflüchteten spielen und im Grunde noch mehr als bisher benötigt wird. Ihre Kompetenzen und ihre Bereitschaft, auf die Menschen zuzugehen sind sehr hilfreich. Gleichzeitig befinden sich in den lokalen „Migranten-Communities“ noch vielfältige ungenützte Potenziale, insbesondere auch im Inneren der überall vorhandenen oder entstehenden Migrantenorganisationen. Außerdem ist festzustellen, dass trotz des vielfältigen Engagements von Migrantinnen und Migranten und ihrer Organisationen in der lokalen Flüchtlingsarbeit dieses bislang zu wenig formale und institutionelle Anerkennung findet, jedenfalls im Sinne einer gewollten und gesicherten Teilhabe von Migrantenorganisationen an der lokalen übergreifenden Gestaltung und Steuerung der Flüchtlingsarbeit.

Dies alles macht eine professionelle Koordinierung der Aktivitäten und der Aktiven in den Händen von Migrantenorganisationen selbst sinnvoll, wenn nicht dringend erforderlich.

Von daher ergeben sich für die Koordinierung vor Ort u.a. folgende Aufgaben:

  • Bündelung und Weitergabe von Informationen über die Angebote der lokalen „Willkommensstruktur“ und die einschlägigen Dienste an die Ehrenamtlichen;
  • Vermittlung von Kenntnissen und sinnvollem Verhalten im Umgang mit Geflüchteten, insbesondere, was „respektvolle Nähe“ und die Vermeidung von „Stellvertreter-Handeln“ und behutsame, aber wirksame Begleitung meinen;
  • Informationen über Treffen und Veranstaltungen zwischen Bewohner*innen und Geflüchteten mit dem Ziel, sich wechselseitig besser verstehen zu lernen, unter aktiver Einbeziehung der Ehrenamtlichen; insbesondere auch im Rahmen von Migrantenorganisationen und entsprechenden Einrichtungen;
  • gezielte Einbeziehung und Stärkung jener Migrantenorganisationen, in denen sich bereits Personen aus denselben Herkunftsländern oder Regionen der Geflüchteten zusammen geschlossen haben;
  • Aufbau eines Netzes von Sprachmittlern;
  • Entwicklung und Verteilung von Informationsmaterialien an die Geflüchteten, in Arbeitsteilung mit anderen, und an die Hand der Ehrenamtlichen, und gemeinsame Entwicklung dieser Materialien mit ihnen und auf der Basis ihrer Erfahrungen;
  • regelmäßige Informationen an die Migrantenorganisationen, Werbung weiterer Ehrenamtlicher;
  • gezielte Förderung der Fähigkeiten und Bereitschaften der Geflüchteten zur Teilhabe, einschließlich der Übernahme von „Patenschaften“ etc.,
  • Entwicklung eines stabilen Qualifizierungsangebots für Ehrenamtliche;
  • Entwicklung und Pflege einer Homepage, die von ihrem Charakter her auf die besondere Rolle von Migrantenorganisationen für das gute Ankommen abhebt, leicht zugängliche Informationen in angemessener sprachlicher Fassung bereithält und die Ehrenamtlichen vorstellt;
  • Regelmäßige Abstimmung und Teilnahme an den bundesweiten Erfahrungsaustausch- und Konzeptentwicklungstreffen

Am Standort Stuttgart, wird diese Stelle beim Forum der Kulturen Stuttgart e.V. verortet sein. Dort geht es insbesondere darum, die in dem Netzwerk engagierten Initiativen in Ihrem Engagement für Geflüchtete zu unterstützen und sie mit anderen Akteuren des Bürgerschaftlichen Engagements in München strategisch zu vernetzen. Darüber hinaus sollen weitere Initiativen von und für Geflüchtete für das Netzwerk gewonnen werden.

Wir erwarten:

  • Abgeschlossenes Studium der Sozialwissenschaften, der sozialen Arbeit, oder vergleichbare Ausbildung (Abschluss Magister/Master/Diplom)
  • Interkulturelle Kompetenz und möglichst Erfahrungen in der Arbeit mit Migrantenorganisationen
  • Erfahrungen in der Arbeit mit sozialen/verbandlichen Strukturen im Zusammenwirken mit ehrenamtlichen Kräften
  • Kenntnisse in der Netzwerkarbeit/Sozialraumarbeit
  • Engagierte, einfühlsame Persönlichkeit, die selbständig und verantwortungsbewusst arbeitet und sich durch Flexibilität auszeichnet

Wir bieten

  • Entlohnung nach TVöD Bund (E11 Stufe 2, je nach Qualifikation)
  • freundliches und offenes Team
  • Auf Bundesebene: Austauschmöglichkeit mit Koordinator*innen anderer Kommunen, wissenschaftliche Begleitung; Fortbildungsmöglichkeiten, uvm.

Wir fördern die berufliche Gleichstellung, daher sind Bewerbungen von Frauen ausdrücklich erwünscht. Die Bewerbung von Menschen mit Migrations-/Fluchterfahrung ist ausdrücklich erwünscht.

Bitte schicken Sie Ihre Bewerbungsunterlagen schnellstmöglich an sara.alterio@forum-der-kulturen.de

Ansprechpartner: Informationen zum Forum der Kulturen e.V.
Sara Alterio
Tel: 0711 / 24848 08 -25
Email: sara.alterio@forum-der-kulturen.de

Ansprechpartner: Informationen zum Modellprojekt
Ismail Köylüoglu
Tel: 0231/ 286 78-754
Email: info@bv-nemo.de

Zur Freiheit der Medien

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten“ – so hatte Recep Tayyip Erdogan in einer seiner Reden ein religiöses Gedicht zitiert, das dem Schriftsteller Ziya Gökalp (1875-1924) zugeschrieben wird. Daraufhin ist er 1998 vom Staatssicherheitsgericht Diyarbakır wegen Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten, nach Artikel 14 der türkischen Verfassung und Artikel 312/2 des damaligen türkischen Strafgesetzbuches (Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden), zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt worden. (Quelle Wikipedia)
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Unter Christen

Unter Christen – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

Das Osterfest mit seinem höchsten kirchlichen Feiertag war die Gelegenheit, sich einmal mehr unter Christen zu mischen. Wer die Augen offen hält und sich nicht von alten Vorurteilen oder Ängsten leiten lässt, sieht in diesen Tagen: Auch unter den Christen gibt es solche und solche – Gute und Strolche, Kriegsgewinnler und Friedensstifter, Menschen, die unserem Sozialstaat auf der Tasche liegen oder ihre Vermögen am Finanzamt vorbei in die Schweiz schaffen – aber eben auch ehrbare Bürger, die wie jeder x-beliebige Einwanderer brav ihre Steuern zahlen.
Man darf solche Fälle keineswegs kleinreden. Es wird ja auch niemand ernsthaft abstreiten, dass viele Christen ihre Frauen schlagen, Kinder missbrauchen, rauben und stehlen – das kommt selbst bei Atheisten, Sozialdemokraten, Grünen oder gar Muslimen und Kommunisten vor. Wenn so mancher Christ zur Gewalt neigt, hat das weniger mit Veranlagung zu tun als vielmehr mit alten Testamenten, den Abenteuern der Kreuzritter oder dem Boxeraufstand 1901, bei dem die christlichen Soldaten aus vollem Herzen sangen: „… die ganze gelbe Sippschaft – haut sie zu Mus und Brei.“ Was hat man da herzlich gelacht – und zugeschlagen! Aber: Lang, lang ist’s her!
Heute sind die meisten von ihnen bei uns voll integriert – ihre Kinder gehen mit anderen Kindern gern zur Schule, sie lernen Jägerlatein oder Englisch, und obwohl z. B. Katholiken und Protestanten (letztere ohne S 21) etwa in Stuttgart nur noch 48,7 % der Bevölkerung ausmachen, dürfen sie auf dem Marktplatz in der Adventszeit für fast vier Wochen einen großen Christbaum aufstellen.
Die allermeisten Christen sind Menschen wie Du und ich oder wie meine Omi Glimbzsch in Zittau- und längst anerkannte, ja gleichberechtigte Mitglieder einer der größten denkbaren Kulturnationen der Welt. Merke: (Religiöser) Fanatismus ist immer der falsche Weg- der heilige Römer Franziskus zeigte uns doch eben, dass Christen nicht nur Hooligans sind! Oder die Rolling Stones, die einst freie Liebe, Gewalt und Rebellion besungen haben: Sie waren anno Dunnemal z.B. in New York Aussätzige, von den Medien verunglimpft, weil ihre urchristlichen Botschaften zur Erfüllung universeller Freiheitsträume nicht verstanden wurden.
Was lernen wir daraus? Wir sollten Christen, ob nun Grüne oder Schwarze, nicht über einen Kamm scheren, sondern differenzieren, gerade nach Wahlen, Brüssel und Ostern. Und Botschaften klar formulieren.

*) Peter Grohmann
ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter