wir haben uns mal wieder eine Weile nicht gemeldet. Das liegt natürlich nicht daran, dass wir nichts tun, im Gegenteil sitzen wir an ein paar größeren Projekten.
Am 17. September finden in Stuttgart und sechs weiteren Städten bundesweit Großdemos gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA statt und wir engagieren uns im lokalen Bündnis rund um Anmeldung, Versammlungsleitung und landesweite Mobilisierung – dafür brauchen wir Sie und Ihre Unterstützung!
Sie wollen mit Ihrer lokalen Gruppe für die Demo mobilisieren? Super! Melden Sie sich bitte bei uns (mielert@die-anstifter.de, bitte mit Anschrift und Ihrem Einverständnis, dass wir Ihre Daten innerhalb des Bündnisses weitergeben dürfen).
Falls Sie einen Bus zur Anreise organisieren wollen, finden Sie alle notwendigen Infos hier. Ein paar Dutzend würden Stuttgart trotz Verkehrschaos und Feinstaub ganz guttun.
Natürlich freuen wir uns auch über Ihre Spende mit dem Stichwort TTIP unter DE31 4306 0967 7000 5827 01, um die Mobilisierung in Baden-Württemberg etwas zu befeuern.
Unser Projekt zum NS-Massaker in Sant’Anna di Stazzema geht in eine neue Runde: Gemeinsam mit dem Lern- und Gedenkort Hotel Silber und den Naturfreunden haben wir angefangen, Jugendbegegnungen zu organisieren. Im Herbst fährt hierfür eine sehr gemischte Vorbereitungsgruppe nach Sant’Anna. Die erste Begegnungsfahrt planen wir für Mitte 2017.
Die FriedensGala mit der Verleihung des Stuttgarter FriedensPreises an Jürgen Grässlin am 10. Dezember nimmt immer konkretere Formen an, doch der Ablauf der Gala ist fünf Monate vorher verständlicherweise noch nicht vollkommen festgezurrt. Trotzdem können Sie schon Ihr Ticket sichernund so dem profiliertesten deutscher Rüstungsgegner Ihre Ehre erweisen.
Die Zeit hat ein interessantes Interview mit Wolfgang Merkel (Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung) online, der sich zur linken Jugend äußert. Er geht auf Gleichstellungsfragen und ihre „hochproblematischen Konsequenzen“ im Fall von Religion ein, beklagt einen Verlust von Bezügen zur „Unterklasse“ und spricht der Linken die Fähigkeit ab, „die Globalisierungsverlierer an sich zu binden“.
Wir haben die Blogbeiträge der Stuttgarter Arbeitsgruppe zum NS-Massaker im italienischen Sant’Anna di Stazzema und dessen juristischer Aufarbeitung im Blog der AnStifter integriert.
Zu finden sind die Artikel über Besuche, Protestaktionen & co unter dem Stichwort Sant’Anna di Stazzema.
Hildegard Zürn-Müller von IPPNW hat anlässlich einer Blockade in Büchel auf der 327. Montagsdemo über die immer noch in Deutschland stationierten Atomwaffen, die Verantwortung der Bundesregierung und die Bedeutung der US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM in Stuttgart geredet.
Schimanski wäre mit dem Fallschirm abgesprungen – Ursula von der Leyen aber zieht es leider vor, ihren Kasernenbesuch im türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik großartig anzukündigen. Weiß man’s? Vielleicht kommt sie ja zu Fuß und es wird Advent bis dahin – die Ankunft des Herrn. Dann gibt’s Nürnberger Lebkuchen für die Truppe und eine Provokation für den Moslem, beides gratis. Erdogan, pass bloß auf! Die Panzer der Europameister stehen inzwischen 150 km vor Leningrad.
Ach ja, wir Europameister! Die Fußballer werden bekanntlich von Kindern (6 bis 10 Jahre alt) ins Stadion geleitet. Die Kinder sind Auserwählte für die „McDonalds-Escorte“. Sie werden vor und nach dem Spiel mal so richtig für die Werbewelt hergenommen. Wir sollten Mitleid haben mit den jungen Verlierern.
Nehmen wir Großbritannien. Nichts als Chaos! Was Wunder, wenn ziemlich beste Freunde fordern, Volksabstimmungen künftig gefälligst zu unterlassen. In der Konsequenz müsste man das dann aber auch für die Wahlen überlegen. Wie wär’s denn mit einem eingeschränkten Wahlrecht? Es gibt so verdammt viele unreife Menschen um uns herum – ohne die wären wir doch längst an der Macht! Doch selbst Alter schützt vor Torheit nicht. Meine Omi Glimbzsch in Zittau wusste noch, dass die Eskimos ihre Alten auf eine Eisscholle gesetzt haben, um sie in Jenseits zu entlassen, in der Hoffnung auf günstige Winde. Die Indigenen waren da nicht besser – sie schickten Oma und Opa zum Pilzesammeln in die Wälder. Heute haben alle ein Handy – die Alten wären morgen wieder da und machten uns das Erbe streitig. App!
Ja, das Erbe, das europäische. Jetzt ist es plötzlich wieder gefragt. Man entdeckt, dass der deutsche Europäer überhaupt nicht gern zur Europawahl geht, dass 92 % aller Befragten ihren Abgeordneten nicht kennen und der nicht seine Wähler. Und wenn, hört er nicht zu. Er weiß nicht, dass in den Südländern jeder zweite Jugendliche arbeitslos ist, er weiß nichts von Existenzangst, Wohnungsnot und den Zugangssperren zu Bildung. Für viele Yuppies aber, die jetzt am Trafalgar Square für den Euro demonstrieren, ist es die erste politische Aktion ihres Lebens überhaupt. Die Bessergestellten haben es immer schon den Minderbegabten überlassen, für sie die Kartoffeln aus dem Feuer zu holen. Außer Prinz Charles, der holt selber.
*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter
Guisi Nicolini, Trägerin des Stuttgarter Friedenspreises 2015, äußert sich im Deutschlandfunk mit klaren Worten zur EU-Flüchtlingspolitik und zu Fluchtursachen:
„Es sind die Gründe für diese Überfahrten, die sich nicht in einem Jahr ändern lassen: Kriege, Armut, Umweltkatastrophen. Wenn wir unseren Blick auf diese Länder nicht verändern, wird dieser Fluss stärker werden. Es hilft auch nichts, die Grenzen zu schließen, um diese Überfahrten zu stoppen.“
Unglaublich, aber wahr: Vor exakt 75 Jahren haben wir sie richtig überrascht, sagen die Historiker. Am 22. Juni 1941 eröffneten wir in einer umfassenden Bewegung auf breiter Front zwischen Ostsee und Karpaten den Krieg gegen die offensichtlich nicht auf den Überfall vorbereitete Sowjetunion. Der deutschen Wehrmacht standen für den propagierten „Kreuzzug Europas gegen den Bolschewismus“ 153 Divisionen mit knapp über drei Millionen Soldaten, 3.600 Panzern und 600.000 Motorfahrzeugen zur Verfügung – und die 600.000 Mann (auch Frauen) aus den verbündeten Staaten Ungarn, Rumänien, Finnland, der Slowakei und Italien. Das sollten alle im Hinterkopf haben, die dieser Tage Frank-Walter Steinmeier überfallen, weil der Sozi die in Mode gekommenen Truppenaufmärsche an den Ostgrenzen kritisiert. Tut mir leid: Säbelrasseln und Kriegsgeheul erinnert unsereins nun mal fatal an die alten Kameraden. Soviel zur verdrängten jüngeren Geschichte.
Womit wir bei den jüngsten Geschichten sind. Rom, so sagen die Auguren, wurde doch nicht an einem Tag erbaut! Und außerdem sei die Stadt unregierbar. Landeinwärts & landauswärts stimmen meine Leitmedien diesem Urteil zu, um gleich ganz klar zu sagen, dass die mit fast zwei Dritteln der Stimmen gewählte junge Bürgermeisterin Virginia Raggi überhaupt kein Konzept habe, Null!, um Rom zu regieren. Na, dann ist ja alles gut – es bleibt alles beim Alten und antik. Der Papst kann sich sich auf neue Nachbarschaften freuen und vermutlich auch über Chiara Appendino, die das Turiner Rathaus eroberte. Sie ist 31 Jahre alt, deutlich jünger als meine Omi Glimbzsch in Zittau. Die jungen Frauen sind die neuen Sahnehäubchen der Fünf-Sterne-Bewegung, bei der alle Leute, ohne auch nur hinzuschauen, ganze Haarbüschel in der Suppe finden. Die römische Rechtsanwältin Raggi hat sich übrigens im Wahlkampf vehement gegen die Ausrichtung Olympischer Spiele 2024 in der italienischen Hauptstadt gewandt: Die Mafia wird Sturm laufen.
Eine dritte Volksbewegung reichte sich am Wochenende in Deutschland die Hände: Gegen Rassismus usw. usf. Die Daheimgebliebenen stellten am Montag fest, dass da zwischen Berlin und München, Hamburg und Freiburg viel zu wenig Leute auf den Straßen waren – gerade mal 40.000, im ganzen Land. Richtig. Richtig ist aber auch, dass die Bessergestellten immer schon zu Hause blieben: Sofadeutsche.
*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter
Leider nur für zahlende Kunden verfügbar (1,40 €) hat die Passauer Neue Presse ein Interview mit dem Russlandbeauftragten Gernot Erler geführt.
Mit klaren Worten kritisiert Erler darin, dass Russland in der Ukraine Souveränitätsrechte missachtet und Gewalt angewendet habe. Gleichzeitig fordert er aber insbesondere die Bundesrepublik als wichtigstem Partner Russlands zu einer konstruktiven Problemlösung auf.
Der Russlandbauftragte stellt sich klar hinter die Warhnungen seinen Parteigenossen Steinmeier und spricht von einem unkontrollierten militärischen Eskalationsprozess, der anscheinend nicht zu stoppen sei. Hieraus könnten unkontrollierbare Situationen bis hin zu einem Krieg entstehen.
Statt einer weiteren Aufstockung der Militärausgaben plädiert Erler für eine Abrüstungsinitiative.
Vielen Friedensbewegten spricht Erler damit wahrscheinlich aus dem Herzen. Es ist zu hoffen, dass die SPD insgesamt diesen Deeskalationskurs offensiv in Regierung und Öffentlichkeit vertritt.
Das Zentrum für politische Schönheit hat eine neue Aktion zur Flüchtlingspolitik gestartet und sucht Dich für die Finanzierung eines Flugzeugs (nach unserem Bundespräsidenten als Joachim1 getauft), um Familien zusammenzuführen.
Wir dürfen gespannt sein, wie die deutsche Politik dieses Mal auf die wichtige und richtige Provokation reagiert.
Leider ist die Website unter der Last weitestgehend zusammengebrochen. Spenden nimmt das Zentrum auch direkt unter IBAN DE55 4306 0967 1182 4275 00 an.
Wenn gegenwärtig diskutiert wird, dass wir mehr Sozialen Wohnungsbau brauchen, dann wird oft gesagt, dass dieser Wohnraum für „Sozial Schwache“ gebaut werden müsse. Ein abfälliger und ungehöriger Ausdruck für Menschen mit geringem Einkommen, die keine Chance auf dem freien Wohnungsmarkt haben, zumal jetzt, wo die Mieten durch die Decke schießen. Die eigentlich „Sozial Schwachen“ sitzen jedoch am ganz anderen Ende der Einkommensskala: Reiche und Superreiche in unserem Lande. 2 Beispiele gefällig? Zum einen die Mitglieder der Familie Quandt, Anteilseigner bei BMW. Als 2015 die BMW-Mehrheitseignerin Johanna Quandt starb, wurde bekannt, dass sie zuvor einen Großteil ihres Aktienvermögens im heutigen Wert von 9,3 Milliarden Euro an ihre Kinder verschenkt hatte. Steuerverlust für den Fiskus: ca. 2 Milliarden Euro. Beispiel 2: Die Familie Stihl, Mehrheitseigner des Weltmarktführers Stihl in Neustadt. Auch die hat vor kurzem stolz bekanntgegeben, dass sie ihr Familienvermögen an ihre Kinder „verschenkt“ hat. Der Betrag, um den es geht, wurde nicht bekanntgegeben, aber ich denke, mit einem dreistelligen Millionenbetrag oder gar 1 Milliarde können wir schon rechnen. Dieses Vermögen haben die Mitglieder der Familie Stihl sicher nicht durch ihrer Hände Arbeit erschaffen. „Vom Schaffå isch no koinr reich wordå“. Zur gleichen Zeit erhält Eva Mayer-Stihl die Staufermedaille des Landes (in Gold!), überreicht vom ehemaligen Maoisten Winfried Kretschmann, der sich nicht mal schämt dafür und diese Steuertrickser (aber alles „legal“ wohlgemerkt) auch noch in den höchsten Tönen lobt. Es passt ins Bild, dass sich die Firma Stihl vor kurzem weigerte, einen Vertreter von Bürgergruppen aus Malaysia zu empfangen, die sich dagegen wehren, dass dort von Stihl unterstützte Holzfirmen illegal Wälder roden. Wer sind nun die „Sozial Schwachen“?
Man ist kein Held, wenn man ein Fußballspiel gewinnt. Wir waren einfach gute Fußballer, die wunderbar harmoniert und sicherlich einen großen Erfolg gefeiert haben. Da war Glück und ganz sicher auch Können dabei. Aber Helden, das sind für mich Leute, die ihr Land verteidigen, oder Feuerwehrleute, die in ein brennendes Haus rennen, um Menschen zu retten.
Hans Schäfer, der 1954 als Teil der bundesdeutschen Mannschaft die Fußballweltmeisterschaft gewann, im Interview auf dfb.de via E.B.
„Das G36 ist die Braut des Soldaten“, behauptete früher das Verteidigungsministerium, wenn es seine Filme im Schulunterricht vorführen ließ. Die meisten Kinder haben in der Schule ja noch keine Zweitbraut und glauben auf Ehrenwort, was ihnen von oben herunter zusätzlich gesagt wird: Das „G36 ist das Gewehr der Zukunft.“ Heckler & Koch konnte da faktisch nachladen und abdrücken: „Das G36 ist perfekt geeignet für infanteristische Aufgaben im abgesessenen Kampf“ (also raus aus dem Panzer, rein ins Vergnügen) und „optimal in der Handhabung, im Gewicht und der Feuerdichte im Nahkampf sowie für ein schnelles, präzises und durchschlagkräftiges Einzelfeuer im Fernkampf.“ Lernen für den Frieden fällt aus – Wehrkundeunterricht. Der nette Jugendoffizier kommt gleich.
Ursula von den Laien wurde viel, viel Schlimmes über die deutsche Qualitäts-Feuerwaffe zugetragen. Am Schlimmsten: G36 sei offenbar für den Einsatz in Extremsituationen nur bedingt wehrtauglich. Das musste auch der Wehrbeauftragte zugeben, dem Soldaten ihr Leid geklagt hatten. Die Hightech-Waffe mit Kunststoffgehäuse läuft heiß, hieß es eiskalt, sie verfehlt unser gemeinsames Ziel und macht bei größerer Distanz den Taliban nicht sofort kampfunfähig. Es kommt noch schlimmer: Bei einer Entfernung über 300 bis 400 Meter wird nicht zuverlässig getroffen – schon ein leichter Wind kann die Kugeln nervös machen und ablenken, vom “friendly fire” ganz zu schweigen.
Leyen setzte aus diesen und unbekannten Gründen (Geheim!) die Beschaffung bis auf weiteres aus, doch der Schnellschuss ging nach hinten los. Heckler & Koch zog vor’s Gericht und wird wohl per Gerichtsbeschluss die Soldaten zum Schusswechsel mit dem G36 zwingen. Eine Kommission (immer gut!) unter Leitung des Pazifisten und Grünen-Verteidigungsexperten Winfried Nachtwei hat das alles nun untersucht und einen Bericht verfasst. Die Kommission weiß jetzt, wer den Schwarzen Peter bekommt, darf es aber nicht sagen: Auch dieses Papier ist geheim.
In schwachen, versagenden, zerfallenen Staaten, wo Gewalt und Konflikte, Kriegsherren und Gewaltunternehmer vor allem die Zivilbevölkerung malträtieren, ist G36 der gute Kamerad auf allen Seiten, ebenso in diktatorischen, angeblich starken Staaten oder lupenreinen Demokratien. Doch wenn das Recht der Stärkeren über den Völker- und Menschenrechten steht, braucht es neue, zielsichere Ideen Made in Germany – und echte, schussssichere weiße Westen statt Soldatenbräute und Kriegsgewinnler.
*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts AnStifter
Unter der Überschrift „Spektakel in Flecktarn“ hatte die Junge Welt letzte Woche auf Aktionen gegen den Tag der Bundeswehr hingewiesen. Mit dem Tag versucht die Bundeswehr ihre immer dramatischer werdenden Personalprobleme zu bekämpfen und sich selbst ein positives Image zu verpassen.
Die deutsche Armee setzt schon seit langem auf Kindersoldaten indem sie schon 17jährige rekrutiert. Doch ihre Werbung setzt schon viel früher an. Die Junge Welt hat ihren Artikel mit einem Dreijährigen an einer Panzerabwehrwaffe mit dem schönen Namen Milan bebildert. Nun aber ließ die Bundeswehr in Stetten am kalten Markt Kinder auch an Handfeuerwaffen und reißt damit ein weiteres Tabu ein – entgegen eines Erlasses des Ministeriums.
Gemeinsame PM der Deutschen Friedensgesellschaft – Verteinigte KriegsdienstgegnerInnen, terre des hommes und dem Netzwerk Friedenskooperative vom 13. Juni:
Für die Streitkräfte war es das Werbeevent des Jahres: Am 11. Juni 2016 fand an 16 Standorten der großangelegte „Tag der Bundeswehr“ statt. In Kasernen und Innenstädten präsentierte sich die Armee und warb um Zustimmung und neuen Nachwuchs. Wie jetzt bekannt wurde, hat die Bundeswehr dabei Grenzen überschritten. Auf Fotos vom „Tag der Bundeswehr“ im baden-württembergischen Stetten sind Vorschulkinder mit Handfeuerwaffen zu sehen: Ein Kind bestaunt ein Scharfschützengewehr vom Typ „G28“, ein anderes hat eins der umstrittenen „G36“-Gewehre in der Hand. Weitere Bilder zeigen ein Kind mit einer „P8“-Pistole und die Einweisung eines Kinds an einer Maschinenpistole vom Typ „MP7“ – alles Waffen des Herstellers „Heckler & Koch“.
Dabei verbietet es ein für Soldaten bindender Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung seit 2011 bei Armee-Veranstaltungen Personen unter 18 Jahren an Handfeuerwaffen zu lassen: „Es ist erschreckend, dass zur Nachwuchswerbung selbst die eigenen Richtlinien außer Acht gelassen werden“, so Roland Blach von der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) – Mitglieder der Organisation haben die Fotos aufgenommen. Überrascht ist Blach von dem Vorfall aber nicht: „Die Bundeswehr spricht junge Menschen heute gezielt wegen ihrer Technikbegeisterung mit Waffen an“, so der Friedensaktivist. Im Gegensatz zum Hantieren mit Kleinwaffen erlaube es das Verteidigungsministerium sogar, dass Kinder in Panzer, Kampfjets oder anderes militärisches Großgerät steigen.
Dieser neue Skandal heizt die Debatte über den Umgang der Armee mit Kindern und Jugendlichen wieder an. Seit Jahren kritisieren Kinderrechtler und Friedensaktivisten, dass die Bundeswehr jährlich über 1.300 Minderjährige an der Waffe ausbildet. Ralf Willinger vom Kinderhilfswerk „terre des hommes“ bezeichnet das Verhalten der Bundeswehr als „inakzeptabel“: „Wir werden den Vorfall dokumentieren und an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes weitergeben. Dieser UN-Ausschuss hat Deutschland schon 2014 aufgefordert, die Rekrutierung Minderjähriger einzustellen und Militärwerbung, die auf Kinder und Jugendliche abzielt, zu verbieten“, so der Kinderrechtler. Willinger fordert die Bundesregierung auf, die Forderung der Vereinten Nationen endlich umzusetzen. Die Bundeswehr sei nur noch eine von wenigen Armeen weltweit, die Unter-18-Jährige bei sich aufnehme. „Zudem sollte das Verteidigungsministerium Konsequenzen gegen die Verantwortlichen für die Vorfälle in Stetten einleiten, die gegen den Ministeriumserlass von 2011 verstoßen haben“, so der Kinderrechtler von „terre des hommes.
Beim neuerlichen „Tag der Bundeswehr“ stand die Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen durch die Armee besonders im Fokus der Proteste, wie Marvin Mendyka berichtet. Er ist beim „Netzwerk Friedenskooperative“ aktiv, welches die Gegenaktionen an dem Armee-Werbetag gemeinsam mit der DFG-VK und weiteren Friedens-Organisationen koordiniert hat. „Wir fordern nicht nur die Abschaffung des ‚Tags der Bundeswehr‘, der reine Propaganda ist, sondern von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auch ein Ende der Rekrutierung von 17-Jährigen“, so der junge Friedensaktivist. Mendyka und andere Aktivisten haben bei ihren Aktionen daher auch Unterschriften für die seit Februar laufende Kampagne „Unter 18 nie“ gesammelt, die auch online auf www.unter18nie.de unterzeichnet werden kann: „Der neue Skandal um Kinder an Handfeuerwaffen zeigt, wie nötig es ist, das Thema anzugehen.“ Mendyka, Willinger und Blach sind gespannt, was das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr zu den Vorwürfen sagen.
Ramadan für alle – wenn schon, denn schon! Oder sollen wir Multikultis etwa im eben angebrochenen Fastenmonat hintanstehen, wenn sich unsere muslimischen Nachbarinnen gesundfasten? Wenn es darum geht, sich von den großen und den kleinen Sünden fernzuhalten, auf den Genuss zu verzichten, könnten wir Deutschstämmigen doch mit von der Partie sein:
Fasten spart Kosten. Ramadan – das ist wie eine Reinigung für Körper und Geist, sagen die Praktiker. Keine Nahrungsaufnahme, kein Wasser, höchstens abends, keine dummen Gedanken ans Diesseits. Nachdenken stattdessen über’s Leben, die Schöpfung, die Natur. Tät‘ uns ja auch mal gut.
Und ganz ehrlich: Die dicken Populisten würden sich vor Wut in den Arsch beißen. Alles freiwillig, natürlich. Übrigens – prassen kann man später immer noch, also ganz wie bei meiner Omi Glimbzsch in Zittau, damals: Es ist genug für alle da, darum lasst uns trinken, rollt das Fass herein!
Ganz nebenbei: Im muslimischen Fastenmonat Ramadan gibt es bei Anschlägen der Glaubenskrieger Jahr für Jahr viele Tote unterschiedlichster Glaubensrichtungen. Auch hier sind wir uns also ähnlich.
Momentan leiden wir ja an Glaubenskriegen um die Demokratie. Bestes Beispiel ist die Schweiz: Erst gewährten die Männer den Frauen das Recht der freien Wahl, also das Frauenstimmrecht (zwar erst ab 1971), aber dann wählen die, wie sie wollen. Ach, was für eine verrückte Welt: Die offen frauen- und ausländerfeindliche Schweizerische Volkspartei SVP hat zwar eben eine Klatsche bekommen, weil das niedliche Land Ausländerinnen braucht. Und doch verdankt sie ihren neuen Aufstieg vor allem den Frauen. Die geben auf Teufel komm raus den Populisten bei Parlamentswahlen zunehmend das Ja-Wort. Anders gesagt: Früher war die SVP bei den Wahlen eine Männerpartei, jetzt steht’s fifty-fifty. Auch in Italiens großen Kommunen wurde eben deutlich falsch gewählt: Pizza Diavolo! Beppe Grillos 5 Sterne rücken mit Hilfe der wählenden Frauen aus dem landesweiten Formtief in vielen großen Städten auf die ersten Plätze, obwohl die Parteien der Mitte absolut nichts falsch gemacht haben, also: nicht wirklich. Und nicht immer. Und von den Männern ganz zu schweigen!
*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts
AnStifter
mit Rupert Neudeck hat uns letzte Woche einer der großen Humanisten verlassen. Immer wieder mischte er sich auch in den vergangenen Monaten noch in aktuelle Debatten ein. In der Flüchtlingspolitik plädierte er für eine starke Einbindung der Geflüchteten statt sie mit milden Gaben und ohne Beschäftigung still zu halten.
So ein Vorgehen könnte nicht nur die Integration voranbringen und Abhängigkeiten von Sozialleistungen verringern, sondern auch Ressentiments in der schon länger ansässigen Bevölkerung vorbeugen oder lindern. Damit würde es auch den Strömungen der sogenannten neuen Rechten entgegenwirken, die ihr deutschnationales Denken seit den 1960er Jahren bis heute hierzulande zu etablieren versuchen.
Prof. Michael Weingarten wird auf ebendiese “neuen Rechten” am Donnerstag, den 9. Juni ab 19:30 Uhr im Württembergischen Kunstverein mit einem Vortrag eine ganze Veranstaltungsreihe des Hannah Arendt Instituts für politische Gegenwartsfragen eröffnen (Fortsetzung am 14.7.).
In eine ganz andere Kerbe schlagen am Freitag, den 10. Juni ab 19:30 Uhr Uli Masuth, Peter Schönhöffer, Stephanie Biesolt, Johannes Schüchner & Peter Grohmann mit ihrem Kabarett “Freischandel: CETA und TTIP: Unnütz wie ein Kropf” im Theaterhaus. Wenn Sie also zu den Wenigen gehören, die auf das Eröffnungsspiel der Fußball-Europameisterschaft mehr oder weniger gut verzichten und 15 Euro berappen können, würden wir uns (gemeinsam mit attac, Die Linke Stuttgart, Naturfreunde Stuttgart, DGB Stuttgart & BUND Baden-Württemberg) freuen, Sie begrüßen zu dürfen.
Ein, zwei herzliche Grüßle senden
Peter Grohmann, Ebbe Kögel, Fritz Mielert & Evy Kunze
Torten sind keine Argumente, und wenn, würde meine Omi Glimbzsch in Zittau sagen, dann nur mit Sahne. „Torten wirft man nicht, man isst sie!“ Andererseits wissen wir, dass Argumente mit dem Vorwort „Totschlag“ – mit oder ohne Sahne – auch keine Alternative sind. Ein kurzes, häufig nur gebelltes Totschlag-Argument etwa ist das zweisilbige deutsche Wort „Schnauze!“. Natürlich kommt es im Normalfall nicht so plump daher, immer häufiger aber als mehr oder weniger anonymer Webseitenkommentar in anderen Worten. Immer aber hält der Absender das Messer unter (s)einem Fatasienamen versteckt. Statt „Schnauze“ heißt es dann etwa „Putinversteher“ oder „Nazi“ oder „geschichtsvergessen“ oder „Lüge“ (mit und ohne Pack), „Rassist“, „Faschischt (schwäbische Variante) oder „Rote Socke“. Letztere, einzeln und als Paar, gelten nie gewöhnlichen Sozialdemokraten oder parteilosen Linken, sondern immer den in der Partei organisierten Außenseitern (Wagenknecht/Lafontaine). In der guten alten Zeit, als man noch kein Geld für Torten hatte, mussten es die Betroffenen mit faulen Eiern vorlieb nehmen. Da lautete der Terminus technicus ganz knapp etwa „Trotzkist“, „Arbeiterverräter“, „Provokateur“, „Stalinist“ oder, zusammenfassend: „Die Partei hat immer recht“. Daher kann sie auch nur kritisiert werden, wenn der Kritiker bereit ist, sich in die rechte Ecke stellen zu lassen: Schäm dich!
Mensch, wir wissen doch: Die Ursachen für den Aufstieg der rechtsradikalen Parteien in Europa schließen zahlreiche politische und kulturelle Faktoren ein: Neben Krise (das dicke Ende kommt noch), gemachtem Prekariat und der Abstiegsangst der Mittelschichten, sind es der Verfall der Sozialdemokratie, der durch die Linken nicht durch eine glaubwürdige radikale Alternative kompensiert wird. Wir sind noch nicht am Ende des absteigenden Astes angekommen. Die Fähigkeit zu solidarischer Kritik mag vorhanden sein, ist aber nicht erwünscht: Schnauze, ihr Nestbeschmutzer.
Was hilft? Weiß der Geier! Regierung, Opposition, mehr Demokratie, Transparenz, Informationen, die man sich nicht erst durch das Gericht erstreiten muss und vielleicht sogar die Einsicht, dass wir momentan noch die SPD, die Grünen und die Linke brauchen. Was Schlechteres kommt immer nach – es wartet schon, rechts außen.
*) Peter Grohmann
ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter
Zum 1.7.2016 – zunächst befristet bis 31.12.2018 – suchen wir eine Person zum Aufbau einer Antidiskriminierungsstelle
Aufgabengebiet
Antidiskriminierungsarbeit ist ein zentrales gesellschaftliches Thema. Auf Initiative des Stadtjugendring Stuttgart e.V., des Forum der Kulturen Stuttgart e. V. und der AnStifter entsteht in Stuttgart ein Antidiskriminierungsbüro. Aufgabe des Büros ist die qualifizierte Beratung nach den Standards des Antidiskriminierungsverbands Deutschland. Zum Aufbau des Antidiskriminierungsbüros wollen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Stelle (bis zu 50 Prozent) besetzen. Wichtige Aufgaben des Büros sind: Unterstützung von Empowermentstrukturen, Sensibilisierung der Öffentlichkeit, Qualifizierung der Fachwelt, Aufbau von Einzelberatung.
Ihr Profil
Bereitschaft zur Parteilichkeit für Betroffene
Kenntnisse in der Antidiskriminierungsarbeit
Selbstverantwortliches Arbeiten in enger Abstimmung mit dem zu gründenden Trägerverein
Kenntnisse in Öffentlichkeitsarbeit, Netzwerkarbeit und Projektmanagement
Eigeninitiative
Beratungserfahrung ist erwünscht, aber nicht Bedingung
Bereitschaft zur persönlichen Weiterbildung
Wir bieten
ein vielseitiges Tätigkeitsfeld in einem interessanten Umfeld. Anstellung und Entgelt erfolgen nach der Arbeitsvertragsordnung des Stadtjugendrings Stuttgart. Die Eingruppierung erfolgt je nach Berufserfahrung in Anlehnung an den TVöD (bis EG 10)
Wir freuen uns insbesondere über Bewerbungen von Menschen mit Expertise in eigener Sache.
Ihre schriftliche Bewerbung richten Sie bitte bis zum 15.6.16 an:
Rainer Mayerhoffer,
Stadtjugendring Stuttgart e.V.,
Junghansstr. 5, 70469 Stuttgart.
Ihre Bewerbung wird nicht nur vom SJR, sondern vom Trägerkreis gesichtet.
Gefördert vom Ministerium für Integration Baden-Württemberg
Wien ist eingekesselt: Die blauen Dragoner, die reiten mit klingendem Spiel durch das Tor – nach Europa. Der Jubel landauf, landab ist tatsächlich grenzenlos, denn das österreichische Beispiel zeigt, wie schnell man die 50-Pozent-Hürde überspringen könnte. Da hat’s dann Mann und Maus und Kind und Kegel gebraucht, um die Austria-Rechtspopulisten in letzter Sekunde zu stoppen. 50 Prozent: Das ist die Quittung für das jahreslange Dahinschlurfen der so geschmähten Staatsparteien von einem Heurigen zum nächsten, für’n Ringelpiez mit Anfassen. Keine Utopien, keine Alternativen, keine Träume – ein Graf als Strohalm und Aufatmen nicht nur im 6. Wiener Bezirk, wo sich in ehrwürdigen Stadtteil Mariahilf (Naschmarkt!) das rechts gestrickte politische Gesamtkunstwerk Hofer ein blaues Auge und van der Bellen mit mit 75 % plus X die Butter vom Brot holt.
Mal ganz ehrlich: Geht das wirklich ein Gespenst geht um in Europa, greift mit seinen knochigen Händen sogar nach unserem südöstlichen Zipfelchen, der Türkei? Dort gibt’s schöne Worte, Made in Germany. Dem chauvinistischen Bündnispartner wird von der Nato flugs die volle Solidarität hinten und vorne zugesichert wird. Noch zappelt die Demokratie im Erdoland und Ungarn und Polen, aber die Luft wird dünner, die Despoten haben Oberwasser. Wir lernen: Demokratien haben leider den ganz großen Nachteil, dass die Mehrheit der Wählenden manchmal relativ doof sein kann (von den Minderheiten mal ganz zu schweigen) und sich erst besinnt, wenn das Kind im Brunnen plätschert. Dummheit ist ja nicht nur eine Frage der fehlenden Bildung oder wenigstens der Information, sondern auch eine des Geldes, wie das Spiel Adidas gegen Nike kürzlich in Berlin oder das Elfmeterschießen in Wien zeigt. (Keine Gewähr für die Namen der Geldgeber).
Donald Trump, Orban, Höcke, Kaczynski, Le Pen, AfD, Front National, Geert Wilders, Timo Soini, wahre Finnen, falsche Bärte, Robert Fico, Petry, Bart De Wever, Meuthen, UKIP und weitere: Die Vertreter von Unkraut-Ex beten gemeinsam unser Vaterunser. Es sind die netten Koalitionspartner von gestern, heute und vor allem morgen, glauben Sie mir! Aber glauben oder nicht: „Ich hab‘ schon Pferde kotzen sehen“, würde meine meine Omi Glimbzsch in Zittau die Zukunft kommentieren.
Gerne leiten wir diese Stellenausschreibung weiter:
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg bildet das einzige unabhängige und überregionale Netzwerk lokaler Initiativen, die sich ehrenamtlich mit Flüchtlingen und für Flüchtlinge engagieren. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit und Gespräche mit Politik und gesellschaftlichen Gruppierungen setzt er sich für die Rechte der Flüchtlinge und für eine menschliche Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg ein.
Für unsere Geschäftsstelle suchen wir ab sofort eine/n engagierte/n Geschäftsführer.
Wir wünschen uns Bewerbungen von Personen mit:
Fachhochschul- oder Hochschulabschluss im sozialwissenschaftlichen Bereich
Kenntnissen in den Themenbereichen Flüchtlingspolitik, Asyl- und Aufenthaltsrecht, Migration und Antirassismusarbeit
Erfahrung in Personalführung und Büroleitung
Erfahrung in Projektantragstellung, -steuerung und -abwicklung
Erfahrung in Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit
Bereitschaft zur Mitarbeit in Projekten
Bereitschaft zur Teamarbeit
Bereitschaft zur Fortbildung von und zur Zusammenarbeit mit ehrenamtlich
Engagierten
Wertschätzendem Umgang mit der Zielgruppe
Guten Kenntnissen in den büroüblichen PC-Programmen
Berufserfahrung
Lust, sich in die Materie einzuarbeiten und das Vermögen, die gesetzlichen
Regelungen zu verstehen und weiterzugeben
Gute Beherrschung des Englischen
Flexibilität, Belastbarkeit und persönlichem Engagement
Wir bieten:
Eine Vollzeitstelle, die auch die Mitarbeit in verschiedenen Projekten beinhaltet
Ein engagiertes Team, das die vielfältigen Aufgabenfelder des Flüchtlingsrats
wahrnimmt
Ein Netzwerk ehrenamtlich Engagierter
Ein abwechslungsreiches Arbeitsgebiet
Die Vergütung erfolgt nach TVÖD Bund.
Wir möchten ausdrücklich Menschen mit Migrationshintergrund ermuntern, sich angesprochen zu fühlen.
Wir freuen uns über Ihre Bewerbung mit den üblichen und vollständigen Unterlagen bis zum 30. Mai 2016 auf elektronischem Wege an bewerbung@fluechtlingsrat-bw.de
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ist einer der 11 Partner im „Netzwerk Integration von Flüchtlingen in Arbeit“ NIFA, Partner im von der EU finanzierten Asylum, Migration, Integrationfonds finanzierten Netzwerk „Welcome“ und des vom Land Baden-Württemberg geförderten Projektes „Aktiv für Flüchtlinge“
Leider sind wir ja bei diesem Liederabend vor ein paar Tagen in Schweden relativ weit hinten gelandet. Schade. Die Fremdenfeindlichkeit macht eben auch vor der Hochkultur nicht Halt. Abstimmungen tragen häufig den Keim der Manipulation in sich. Glyphosat ist da ein gutes Beispiel. Honigbienen mögen dieses Gift überhaupt nicht, weiss der Bienenfreund: Es schädigt ihr grandioses Navigationssystem – macht kaputt, was euch kaputt macht. Monsanto hingegen sagt wie die gesamte Giftlobby: Papperlapapp und pocht auf drei wissenschaftliche Studien. Diese Studien müssen verständlicher-weise geheim bleiben (Geschäftsgeheimnis). Geheim bleiben auch die Namen der Studienautoren – angeblich aus Personenschutzgründen. Glyphosat ist weltweit das am meisten verkaufte Pestizid und u.a. in „Roundup“ von Monsanto enthalten. Bezeichnend für die Macht der Giftlobby ist, dass die drei Studien allesamt aus der Feder glyphosatherstellender Firmen stammen. Da schlagen sogar Sozialdemokraten Alarm. In den nächsten Tagen wird die EU-Kommission entscheiden, ob sie die Zulassung des Pflanzengifts Glyphosat verlängert, egal, was die Fachleute in den eigenen Reihen sagen. Demokratie muss auch ihre Grenzen kennen! Das Aus für ganze Industriezweige, der Bankrott der Chemieindustrie, rapide sinkendes Wachstum, Arbeitsplatzverluste und Unkraut, das uns allen über den Kopf wächst: Das wären die Folgen!
Lobby hin oder her: Auch andernorts stehen Arzeimittelhersteller vor dem Aus. In den Vereinigten Staaten etwa weigert sich neuerdings der Medikamenten-Grossist Pfizer, den Hinrichtungsmeistern in den Gefängnissen Medikamente für die letale Injektion zu liefern. Das klingt ziemlich harmlos – gemeint ist freilich die ganz normale Giftspritze für Todeskandidaten. Mitunter dauerte der Todeskampf der Menschen nach der Spritze Stunden, weil die Mittel nicht wirkten. Einige US-Bundesstaaten wollen jetzt Erschießungskommandos rekrutieren, wenn es sein muss, per Zwangsrekrutierung.
Das sind unsere Probleme relativ harmlos: Zwangspsychiatrie, aber nur, wenn’s sein muss, Zwangsrente für Hatz-IV-Empfänger, aber nur, wenn keinerlei Aussicht auf Arbeit besteht – da bleibt als Ausweg nur die Zwangsumsiedlung oder eben die Zwangsheirat, mit der seinerzeit schon meine Omi Glimbzsch aus Zittau unter die Haube gebraucht wurde.
