Riesenstaudamm wird nicht gebaut!

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Das große Volk der Munduruku im brasilianischen Regenwald jubelt. Der Staudamm am Rio Tapajos wird nicht gebaut. Das hat die Umweltbehörde Brasiliens entschieden. Ihr Lebensraum bleibt erhalten und ein weiteres ökologisches und soziales Desaster wie am Nachbarfluss Xingu wurde verhindert.

Wie gut, wenn der Protest von allen Seiten kommt. Katholische Bischöfe, Rettet den Regenwald, Greenpeace, Misereor, POEMA und viele Gruppen in Amazonien haben jahrelang gegen das Projekt protestiert. Petitionen mit hunderttausenden Unterschriften taten ein übriges.

Dazu kam jetzt, dass Brasilien das Geld ausgeht und kurz vor Olympia es sich für die Politiker gut anfühlt, sich als Schützer der Umwelt zu profilieren.

Es ist auf jeden Fall ein Grund zur Freude…und Ansporn zugleich dranzubleiben. Schliesslich geht es um die Zukunft des größten zusammenhängenden
Regenwaldgebietes auf der Welt.

Gerd Rathgeb
POEMA Deutschland

NGOs
Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechte

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Angesichts der aktuellen massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei darf es keinen Deal mit der türkischen Regierung über Menschenrechte – auch nicht mit den Menschenrechten von Flüchtlingen – geben.

Deshalb fordern wir, zehn Jurist*innen- und Bürgerrechtsorganisationen, die Bundesregierung auf:

  • einen sofortigen Abschiebestopp für die Türkei zu erlassen;
  • sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die willkürlichen und politisch motivierten Verhaftungen, Entlassungen oder Suspendierungen sofort aufgehoben werden;
  • vom Präsidenten der Türkei und seiner Regierung mit Nachdruck zu verlangen, dass der Rechtsstaat und die Demokratie in der Türkei umgehend wieder hergestellt werden;
  • die Konsultationsgespräche mit Vertretern des türkischen Geheimdienstes auszusetzen;
  • die Wiederherstellung der richterlichen Unabhängigkeit und der freien Berufsausübung von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen, Staatsanwälten und Staatsanwältinnen und die Freiheit der Medien in der Türkei einzufordern.

Das Vorgehen der türkischen Staatsführung in den vergangenen zwei Wochen nach dem versuchten Militärputsch stellt eine massive Verletzung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen dar:

Mit der Entlassung von über 70.000 Staatsbediensteten, unter ihnen tausende Richter und Staatsanwälte, von denen über 2000 festgenommen wurden, setzt sich in rasantem Tempo eine Entwicklung fort, die wir bereits seit Jahren beobachten: Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung werden politisch missliebige, oder die eigene Machtposition gefährdende Gruppen, Rechtsanwälte, Journalisten, Akademiker, Politiker und Gewerkschafter und nun auch Richter, Staatsanwälte und Lehrer strafrechtlich verfolgt und ihrer Ämter enthoben. Festgenommene werden öffentlich zur Schau gestellt, teilweise mit deutlichen Folterspuren, eine Lynchjustiz wird gebilligt und über die Wiedereinführung der Todesstrafe wird ernsthaft nachgedacht. Anwälte erhalten keinen Zugang zu den Gefängnissen und ihren Mandanten.

Als das türkische Verfassungsgericht Ende Februar 2016 die angeordnete Untersuchungshaft gegen zwei Journalisten aufhob, die die staatliche Unterstützung militanter Islamisten in Syrien öffentlich gemacht hatten, drohte der türkische Präsident Erdogan bereits den Richtern: „Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht“. Dieser Drohung hat er jetzt Taten folgen lassen.

Die Entlassungen von fast einem Viertel der gesamten Richterschaft – die offenbar bereits vor dem Putschversuch des 15. Juli 2016 vorbereitet wurden – hebt die Unabhängigkeit der Justiz auf. Die Gewaltenteilung ist mit der Verhängung des Ausnahmezustandes nun auch rechtlich nicht mehr gewährleistet. Die Türkei als demokratischer Rechtsstaat existiert seit dem 16. Juli 2016 nicht einmal mehr als potemkinsches Dorf.

Am 21. Juli 2016 verkündete die türkische Regierung, nicht mehr an die EMRK gebunden zu sein. Dass die Türkei – die sich faktisch schon unter formaler Anerkennung der EMRK systematisch über die Garantien der Menschenrechtskonvention hinwegsetzte –  diese nunmehr suspendiert, lässt das Schlimmste befürchten.

Es zeigt aber vor allem, dass die türkische Regierung den türkischen Staat auch nicht als eine die Menschenwürde achtende Grundordnung versteht. Die jüngsten Ereignisse verdeutlichen vielmehr den seit Jahren von der AKP offensiv betriebenen Umbau der Türkei nach einem Programm, welches auf religiöse Intoleranz und die gewaltsame Durchsetzung ihrer  Interessen gründet.

Wir als Juristen*innen und Bürgerrechtsorganisationen versuchen, unter den gegebenen Umständen die Zusammenarbeit mit unseren demokratischen und fortschrittlichen Schwesterorganisationen in der Türkei fortzusetzen; und wir werden uns weiterhin uneingeschränkt für die Unabhängigkeit der Justiz und der Anwaltschaft in der Türkei einsetzen.

Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen
Neue Richtervereinigung
Bundesausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Ver.di
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
Humanistische Union
Internationale Liga für Menschenrechte
Organisationsbüro Strafverteidigervereinigungen
IALANA
Komitee für Grundrechte und Demokratie

Quatsch mit Soße

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Bravo Franziskus – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

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Neulich war’s. Da sprechte unmittelbar an die großartigen Ansprechen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und des bayerischen Innenministers Huber der kommentierende Redakteur von „Politiker-Sprech“. In kurzen, ja treffenden Passagen wurden anschließend die seligmachenden Forderungen bei beiden Protagonisten ad absurdum geführt. Anders gesagt: Alles, was da gesprecht und gefordert wurde, gäb’s schon zur Genüge – selbst der Einsatz der Bundeswehr sei früher oder später wahrscheinlich. Und was es nicht gibt, nu, nebbich, kann man nur machen, wenn man die Verfassung außer Kraft setzt. Das will momentan noch niemand so richtig.

Der Terror ist in Deutschland angekommen. Das ist Quatsch mit Soße, würde meine Omi Glimbzsch in Zittau sagen. Sie würde sich ans Münchner Oktoberfest erinnern, an die Rote-Armee-Fraktion, an die Wehrsportgruppe Hoffmann, an die Anschläge der ostanatolischen Mafia namens „NSU“, an zahlreiche andere und unaufgeklärte Verbrechen und an die rund 400 untergetauchten und von der Bundesanwaltschaft dringend gesuchten Rechtsradikalen. Vielleicht würde sie sich sogar daran erinnern, dass wir Kulturvolk hordend und mordend durch die Welt gezogen sind, mit langen Metzgermessern, Kinder und Frauen zuerst, wie bei Boko Haram & Co. Was nicht niet- und nagelfest war, haben wir mit nach Hause genommen, ins Land der Dichter und Denker, oder gesprengt oder abgebrannt oder vergiftet, wie das liebe Vieh und die Brunnen.

Heute schießen die Opfer mit unseren Waffen zurück, sie sind weltweit billig zu haben, und wir sagen ihnen: Gewalt löst keine Probleme.
Oder, um den etwas gehaltvolleren Papst-Sprech zu zitieren:

„Wir sind aufgerufen, uns der Gewalt und der Ungerechtigkeiten in vielen Teilen der Welt bewusst zu werden. Wir dürfen nicht gleichgültig und tatenlos zuschauen. Wir müssen aufstehen. Jeder von uns muss sich einbringen, damit wir eine wirklich gerechte und solidarische Gesellschaft schaffen können.“

Sein Wort in Gottes Ohr.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Raus aus der Nato, rein ins Vergnügen

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Raus aus der Nato, rein ins Vergnügen – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

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Verstehen Sie mich jetzt nicht falsch: Die Nordatlantische Vertragsorganisation (NATO) versteht sich als Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten. In der Präambel heißt es über Wesen und Ziel der Allianz: „Die Parteien des Vertrages bekräftigen erneut ihren Glauben an die Ziele und Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen und ihren Wunsch, mit allen Völkern und allen Regierungen in Frieden zu leben. Sie sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechtes beruhen, zu gewährleisten. So steht’s jedenfalls auch heute noch auf der Website des Verteidigungsministeriums. Mit anderen Worten: Die Türkei ist nicht mehr mit von der Partie – oder wir ändern eben die Präambel.

Die Sache mit den Grundsätzen der Demokratie ist natürlich nicht der volle Ernst, genauso wenig wie das mit der „Freiheit der Person“ oder gar „der Herrschaft des Rechts“. Hauptsache, wir sind gesund, war ein Grundsatz meiner Omi Glimbzsch in Zittau. Ganz ungesund sehen hingegen die in der Türkei öffentlich vorgeführten Verschwörer und Putschisten aus: Total zerschundene Gesichter, offene Wunden, geplatzte Lippen, geschwollene Augenlider. Ein öffentlich-rechtlicher Wichtigtuer (kann auch eine Tussy gewesen sein) rang sich Tage nach der Präsentation der Folteropfer durch das türkische Regime zu einem zweifelnden Kopfschütteln durch. Aber auch sonst und offiziellerseits läuft man deutschlandweit wie auf rohen Eiern und zieht reaktionäre Samthandschuhe an – wir haben Erfahrung im Schnauzehalten, wenn Verbündete auf Menschenrechte pfeifen. Und das angesichts von 30.000 Verhafteten, 800.000 Entlassenen, von Willkür und Terror? Menschenskinder, da gab’s doch schon ganz andere Geschichten! Und wenn ein Erdoğan-Minister meint: „Die sind schlimmer als Tiere“, dann zitiert der doch nur den Koran. „Ach Gott, wolltest du doch die Gottlosen töten! …“, meint schließlich selbst unsere Bibel (Psalm 139,19).

Freuen würd’s in diesen Tagen schon, wenn wenigstens die Wächter über Moral und Sitte und Recht und Ordnung – die Medien – auf die Barrikaden gingen, und sei es nur für ihre verfolgten und gedemütigten KollegInnen am Bosporus.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

1. Sitzung des NSU UA II am 21. Juli 2016 (nicht-öffentlich)

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Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @jungerkollege (am Ende der Tweets vermerkt)

Erste Sitzung: neuer NSU-Untersuchungsausschuss in BaWü, als letzte kommt Frau Baum von der AfD rein. – ‏@jungerkollege

gestern vom Landtag beschlossen, heute Konstituierung. Sitzung ist nicht öffentlich, aber wir haben heute Abend Bilder „drumherum“ –
‏@jungerkollege

Ermordung der Polizistin Kiesewetter, rechtsextreme Strukturen: Start des neuen NSU-Untersuchungsausschusses – @swrnewsbw

Medienberichte

Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ hat sich konstituiert – Pressemitteilung vom 21.Juli 2016

Von Geheimdiensten bis zum Ku-Klux-Klan – SWR Landesschau Aktuell

Ex-Agenten zum Fall Kiesewetter geladen – StN

Mord von Heilbronn bleibt ein Rätsel – Neues Deutschland

Ausschuss lädt ehemalige Geheimdienstmitarbeiter zum Fall – die Welt

Die nächsten Termine der öffentlichen Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss werden nach der Sommerpause bekannt gegeben. Infos siehe Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“: www.landtag-bw.de

Die Tweets in dem Protokoll sind leicht verändert, um die Lesbarkeit zu verbessern, z.B. wenn ‘der’, ‘von’, ‘und’ oder andere Wörter aus Zeichenmangel gekürzt wurden. Ebenso wurden Hashtags und teilweise Vollnamen entfernt und Inhalte korrigiert. Kommentare sind meist in []

Die Protokollierung des UA in Tweets mag für manche ungewohnt und nicht leicht zu lesen sein. Der Hintergrund ist einfach: die Tweets gibt es schon. Durch Kopieren und ein wenig Editieren kann ich so zeitnah ein erstes Protokoll der Sitzung erstellen, bis ein ‚richtiges‘ Protokoll von NSU Watch BaWü einige Zeit später veröffentlicht wird. Das Twitter-Protokoll hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, sondern will einen Eindruck der Sitzung und der behandelten Themen für Interessierte, die nicht selbst dem UA beiwohnen können, vermitteln.

Einsetzung Untersuchungsausschuss NSU II am 20. Juli 2016

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Live-Tweets aus der Plenarsitzung des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Plenarsitzung – Gesetz zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes und Einsetzung Untersuchungsausschuss NSU II
Tagesordnung vom 20.7.2016
Top 6
Zweite Beratung des Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
Gesetz zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes Drucksache 16/275

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses: Drucksache 16/297
BE: Abg. Dr. Bernd Grimmer

Top 7
a) Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses „Das Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden- Württemberg und Fortsetzung der Aufarbeitung des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K.
und M. A. (Rechtsterrorismus/NSU BW II)“ Drucksache 16/311

b) Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder,
der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden
Vorsitzenden des UntersuchungsausschussesMedienberichte

Am Mittwoch wird in Stuttgart der zweite NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt:  – ‏@nsuwatch_bw

Wir, @CDU_BW, @spdlandtagbw, @fdpdvpfraktion setzen 2. NSU-Untersuchungsausschuss ein. Was wir rausfinden wollen – @FraktionGruenBW

Filius: NSU-UA soll klären: Wie radikalisieren sich rechte Täter, wie vernetzen sie sich, wie kann man ihnen das Handwerk legen. – @FraktionGruenBW

Filius: Neue Erkenntnisse zu V-Leuten (Corelli, Primus) zeigen: NSU-Thema bleibt aktuell, deswegen legen wir es in BaWü nicht zu den Akten – @FraktionGruenBW

Für die AfD geht die deutschnationale Christina Baum in den NSU-Untersuchungsausschuss – ‏@nsuwatch_bw

„Der zweite Ausschuss wird nicht mehr so spektakulär“, sagt Arnulf von Eyb (CDU) im Landtag zur Einsetzung des 2. NSU-UAs. Na dann… – ‏@nsuwatch_bw

Christina Baum (AfD) sagt, für sie seien die Fälle Kieswetter, Florian Heilig, Melisa M. und Sascha W. „nicht geklärt“ – ‏@nsuwatch_bw

„Wir werden ein kritischer Teil des Ausschusses sein“ sagt die AfD-Abgeordnete Christina Baum im Stuttgarter Landtag – ‏@nsuwatch_bw

Heinrich Fiechtner (Ex-AfD-Fraktion) will, dass im NSU-UA „alle an einem Strang ziehen“ und sieht „gravierende Mängel in Deutschland“ – ‏@nsuwatch_bw

Antisemit Wolfgang Gedeon (Ex-AfD-Fraktion) zum NSU-UA im Landtag: „Rechtsterrorismus stellt nicht die Gefahr dar, zu der er gemacht wird“ – ‏@nsuwatch_bw

BaWü Landtag beschließt einstimmig 2. NSU Untersuchungsauschuss – @FranzFeyder

Wolfgang Drexler (SPD) wurde soeben zum Vorsitzenden des 2. NSU-UA im Landtag gewählt, seine Stellvertreterin ist Petra Häffner (Grüne) – ‏@nsuwatch_bw

Landtag kastriert eigene Aufklärungsmöglichkeiten mit Rückbehaltungsrecht von Sach-Beweismitteln von Behörden @RDL_Aktuell

Medienberichte

Start mit pikanter Personalie – SWR Landesschau Aktuell

Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag gebildet – Was könnte er aufklären? – Radio Dreyeckland

BW Untersuchungsausschuß Gesetz droht Aufklärung von Behördenversagen zu behindern – Radio Dreyeckland

NSU: zu viele Zufälle – Kontextwochenzeitung

„Wir können alles. Außer Rechtsterrorismus-Aufklärung?“ – Peter Ohlendorf

NSU-Aufklärung geht in nächste Runde – StZ

Suche nach NSU-Verbindungen in den Südwesten geht weiter – SWP

Parlamentarier untersuchen rechtsextreme Netzwerke -Schwäbische

Ausschuss lädt ehemalige Geheimdienstmitarbeiter zum Fall – Schwäbisches Tagblatt

Zweiter Ausschuss zu NSU-Ermittlungen eingesetzt – RP Online

Die Termine der öffentlichen Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss werden nach der Sommerpause bekannt gegeben. Infos siehe Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“: www.landtag-bw.de

Die Tweets in dem Protokoll sind leicht verändert, um die Lesbarkeit zu verbessern, z.B. wenn ‘der’, ‘von’, ‘und’ oder andere Wörter aus Zeichenmangel gekürzt wurden. Ebenso wurden Hashtags und teilweise Vollnamen entfernt und Inhalte korrigiert. Kommentare sind meist in []

Die Protokollierung des UA in Tweets mag für manche ungewohnt und nicht leicht zu lesen sein. Der Hintergrund ist einfach: die Tweets gibt es schon. Durch Kopieren und ein wenig Editieren kann ich so zeitnah ein erstes Protokoll der Sitzung erstellen, bis ein ‚richtiges‘ Protokoll von NSU Watch BaWü einige Zeit später veröffentlicht wird. Das Twitter-Protokoll hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, sondern will einen Eindruck der Sitzung und der behandelten Themen für Interessierte, die nicht selbst dem UA beiwohnen können, vermitteln.

Spiegel
Kommunale Versorgung durch Handelsabkommen CETA bedroht

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Trotz Nachbesserungen am europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta kann die Bundesregierung nicht ausschließen, dass Investoren künftig gegen öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung klagen.

Insbesondere könnten die dringend notwendigen Rekommunalisierungen bedroht sein.
Spiegel Online vom 20.7.

Ein Grund mehr, am 17. September in Stuttgart auf die Straße zu gegen.

Verrückte aller Länder vereinigt Euch!

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Liebe Leut,

kommen die Einschläge näher? Sind wir selbst bedroht? Sind die Geschehnisse von Würzburg eher ein Amoklauf a la Winnenden oder ein Terroranschlag? Müssen wir unser Verhalten ändern oder sind solche Taten einfach unvermeidbar in einer freien Gesellschaft? Wie viel Einfluss hat wohl eine Terrororganisation auf solche Aktionen und werden wir es je erfahren? Was macht es mit uns, wenn die Marke “Islamischer Staat” auf jeder dieser Tötungen klebt? Welche Macht bekommt der IS damit? Warum kleben alle Seiten munter mit? Und wo bleibt der Rechtsstaat bei all den Vermutungen? Nicht zuletzt, wenn der Täter nicht überlebt und damit nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Dem Rechtsstaat geht es hierzulande sicher deutlich besser als beim Nato-Partner Türkei. Dort wanderten nach dem Putschversuch zehn Mitglieder des Staatsrates in den Knast, fast 3.000 Richter sollen entlassen werden. Die würden sich dann zu den 15.000 Staatsbediensteten gesellen, die das Bildungsministerium rausgeschmissen hat. Und die sind damit wahrscheinlich deutlich besser dran als die bisher knapp 8.000 Verhafteten.

Nicht nur klingen die schieren Größenordnungen nach Willkür, auch die Einschränkung der letzten Reste von Pressefreiheit sprechen eine deutliche Sprache. Allein schon 24 Fernseh- und Radiostationen wurde in den letzten Tagen die Sendelizenz entzogen.*

Und wie reagieren wir darauf? Fahren wir nun nicht mehr in Regionalzügen? Suhlen wir uns in Angst? Oder werden wir kritischer und sperren unsere Ohren auf, wenn am Donnerstag, den 21. Juli ab 18:30 Uhr Sebastian Ostritsch im Lapidarium über Skeptizismus referiert?

Ziehen wir uns hilflos, frustriert und enttäuscht in unsere Kleingruppen zurück? Oder versuchen wir uns an gewaltlosen Brückenschlägen, wie sie am Samstag, den 23. Juli ab 11 Uhr bei der Tagung “Gewerkschaft und Soziale Bewegungen” im Gewerkschafthaus geplant sind?

Ein schönes Projekt aus der Friedensbewegung sind die “friedens räume” in Lindau, die sich explizit nicht als Antikriegsmuseum begreifen, sondern zu eigenem Handeln anregen wollen. Am Samstag, den 30. Juli führt eine Exkursion des Philosophischen Cafés zu den “friedens räumen” (Anmeldung: hegelhaus@web.de).

Auch am 30. Juli, findet ab 14 Uhr in der Stuttgarter Moserstraße das “Straßenkunstfestival” von Labyrinth statt. Labyrinth betreut unbegleitete minderjährige Flüchtlinge über jeweils mehrere Jahre kulturell und hat nun das Festival ins Leben gerufen, um die interkulturellen Begegnungen zu intensivieren.

Und jetzt sagen Sie mal nicht, dass der Kapitalismus/Neoliberalismus an all den Miseren Schuld sei. Wenn Sie uns so kommen, haben wir ein nettes Wimmelbild für Sie. Sollte Ihnen diese Kritik zu pauschal sein, liegt Ihnen vielleicht eher das kleine Büchlein über die Stadtplanung in Stuttgart, das Roland Ostertag in den letzten Monaten  zusammengestellt hat und das nun im Peter Grohmann Verlag erschienen ist.

Herzliche Grüße

Peter Grohmann, Ebbe Kögel, Fritz Mielert & Evy Kunze

* Wahrscheinlich sind, wenn Sie diesen Newsletter sehen, alle Zahlen schon wieder hoffnungslos veraltet.

PS: Peter Grohmann wetterte seit dem letzten Newsletter über “Deutschland – Italien : 70 Milliarden”, “Kriegsgeheul” und “Streng geheim”.

Streng geheim

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Streng geheim – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

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Nicht mal die Vorstandsfritzen der grünschwarzen Fraktionen in Stuttgart sollen gewusst haben, was ihre obersten Chefs nachts um halb drei (Zeit geschätzt) klammheimlich vereinbart haben. Auf 12 Seiten sind angeblich Ausgaben von 1,365 Milliarden Euro für einmalige Maßnahmen fixiert worden, so mein Doppelagent. Riesige Aufregung bei der Opposition – wegen dieser lächerlichen Summe! Stuttgart21 soll – ebenfalls nach Geheimangaben – 10 Milliarden mehr kosten und alles geht in Deckung. Wen wundert’s, dass das Bürgertum nachrechnet? Die Planungs- und Kostenschätzerbüro Ostertag, Kappes, Vieregg und Rössler rechnen mit bis zu 16 Milliarden – „nichtbahnverkehrliche“ Kosten includet. Warum nicht gleich 21? Damit wären wir auf der sicheren Seite, es sei denn, Blitz und Donner samt Starkregen und Wetterleuchten machen das Projekt unbefahrbar. Im demokratischen Normalfall würde man nun erwarten, dass die vom Saulus zum Paulus gewandelten Protagonisten jetzt ein Ende der Spekulationen fordern und Klarheit herstellen. Das hieße: Prüfung der geheimen wie der ungeheimen Zahlen durch unabhängige Gutachter, Schluss mit der blauäugigen Nabelschau. Höchst unangenehm, das alles.
Ach, übrigens: In einem ebenfalls geheimen Telefonat soll das Kanzleramt Recep Tayyip Erdoğan letzte Woche fünf vor 12 abgeraten haben, in Deutschland um Asyl nachzusuchen. Die Asylverfahren seien inzwischen sehr langwierig hierzulande und das Asylrecht nicht mehr so recht mit den sogenannten Menschenrechten kompatibel. Recep soll geantwortet haben, er könne jederzeit Zensur, Polizeiterror, politische Verfolgung und auf Wunsch auch Folter nachweisen und gern auch nachliefern, wenn bis hierher etwas unklar sei. Im übrigen sei ihm das alles höchst unangenehm.
Man will zunächst abwarten, so die Bundesregierung.
Auch Gregor Gysi weiß natürlich um Geheimverträge zwischen den Regierungen Westdeutschlands und den Alliierten, die Fifa hat Geheimverträge mit Gott und der Welt, Katar hat Geheimverträge mit den Sponsoren und der Verfassungsschutz weiß nichts, rein gar nichts über die Geheimverträge zwischen sich und dem NSU. Nur meine Omi Glimbzsch in Zittau … aber das ist ja nicht geheim.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Ivo Bozic über die Querfront

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AnStifter Michael Seehoff hat in seinem Blog einen Bericht über eine Veranstaltung mit Ivo Bozic veröffentlicht, der auf Einladung  von Stiftung Geißstraße 7, Emanzipation und Frieden und der Heinrich-Böll-Stiftung über das Querfront-Phänomen referierte.

Am Ende es Abends steht die Frage: Worum geht es? Es geht um die Gleichheit und Freiheit aller Menschen. Autoritäre, nationalste, sexistische, rassistische, antisemitische, menschenfeindliche Lösungsangebote sind zurück zu weisen.

Update: Mittlerweile gibt’s einen Audio-Mitschnitt der Veranstaltung.

Markus Wende
„Recht auf Stadt“ (Wimmelbild)

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Wimmelbild
sehr kleiner Ausschnitt

Wer sie nicht bewundert, liebt sie wenigstens: Wimmelbilder. Uns so waren wir AnStifter sofort begeistert als Marc Amann im Mai 2014 mit der Idee eines politischen Wimmelbildes zu „Recht auf Stadt“ auf uns zukam.

Das Wimmelbild „Recht auf Stadt“ widmet sich comic-dokumentarisch Intitativen und Aktionen von Menschen, die aktiv ihr Lebensumfeld „Die Stadt“ mitgestalten und dabei Ansätze verfolgen, entgegen kapitalistischer Verwertungslogik und Profitideologien gemeinschaftliche, nachbarschaftliche und solidarische Erfahrungen und Werte zu schaffen.

So schreiben Marc und Markus auf wimmelbild.animationsfilm.de.

Plakat, DIN A1 Hochformat, 594 × 841 mm, gefalzt auf DIN A4
ohne Verlag & ISBN

Wir haben noch ein paar wenige Exemplare vorrätig.

Ungleichheit in Deutschland – Realpolitik vs. Realität

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Für vergangenen Dienstag hatte die Friedrich Ebert Stiftung unter dem Titel „Soziale Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert“ ins Stuttgarter Kulturwerk geladen. Anlass war die Debatte rund um die Thesen des französischen Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Piketty.

Eine Dreiviertel Stunde lang nahmen sich Hagen Krämer von der Hochschule Karlsruhe und Jan-Ocko Heuer von der Berliner Humboldt-Universität Zeit, den schätzungsweise 200 Menschen im Publikum den aktuellen Stand in Sachen Ungleichheit in der (deutschen) Gesellschaft und ihre Wahrnehmung in ebendieser nahezubringen. mehr…

Roland Ostertag
„Stuttgart – Zauber der Topographie und Elend der Stadtplanung“

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Roland Ostertag: "Stuttgart – Zauber der Topographie und Elend der Stadtplanung"Stuttgart ist eine von der Natur und der Topographie bevorzugte schöne Stadt. Wir schätzen unsere Stadt aus vielen Gründen als Wohn- und Lebensort. Sie bietet großartige Natur- und Kulturerlebnisse und -ereignisse. Unsere Stadt wurde für viele Menschen aus aller Welt zur Heimat. Aber Stuttgart verändert sich. Jetzt rächt sich schon das Fehlen eines Gesamtkonzepts für die Stadtentwicklung. Die großen Projekte wie Stuttgart 21, die Zerstörung des Schlossgartens, der Rosensteintunnel, die großen Einkaufstempel und der immer stärker reduzierte Ortsbezug von Straßen, Plätzen, Gebäuden bereitet uns große Sorgen, weil die Lebensqualität unserer Stadt bereits erheblichen Schaden genommen hat.

Die Aufsätze in diesem Band dokumentieren, wie sich Roland Ostertag schon lange mit Vorschlägen, Aufsätzen und Vorträgen in die Debatte um die Stadtentwicklung von Stuttgart einmischt.

350 Seiten Hardcover, 148 x 210 mm
14,80 Euro
Peter-Grohmann-Verlag
ISBN 978-3-944137-1

Im Buchhandel, in der DenkMacherei, Werastraße 10, 70182 Stuttgart oder beim Peter-Grohmann-Verlag.

Kriegsgeheul

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Kriegsgeheul – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

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„Kriegsgeheul!“, schimpft Deutschlands beliebtester Politiker (jetzt ein Platz vor Kretschmann, laut Politbarometer). Franz Walter meint mit Kriegsgeheul nicht die Straßen in den Staaten, nicht Dallas. Dort kann ein kranker Krieger im T-Shirt und mit geschultertem Sturmgewehr am hellen Tag durch die Straßen laufen, ohne dass es besonders auffällt oder gar jemanden juckt – um anschließend weiße Polizisten abzuknallen.

„Der Knall ist das Schöne, aber man muss aufpassen, es kommt häufig zu einem Knalltrauma, und sie ist doch erst sechs!“ sagt eine weiße junge Mutter und zieht ihrer Tochter den Lärmschutz über die Ohren, während das Kind noch zappelt beim Zielen. „Ruhig halten!“, befiehlt die Mutti streng. Im informellen Schießclub von Dallas ist Genauigkeit beim Schuss das oberste Ziel. Urahne, Großmutter, Mutter und Kind in dumpfer Stube beisammen sind. Der Vater kauft inzwischen am Ständle nebenan Munition. Die neuesten Waffen – vom einfachen Colt übers Schnellfeuergewehr bis zum MG – kann die Familie kostenlos nutzen und testen. Das Geld macht der Club mit dem Verkauf der Munition. Bei einer Schießübung mit der Familie ist die schnell mal 1000 Dollar los – manche lassen auch schon mal 2000 Dollar liegen. Ein teurer Spaß, den sich das farbige Lumpenproletariat von Dallas nie wird leisten können. Mutti Jessica schimpft auf Obama und lästert über die Gegner eines freien Waffenverkaufs. „Das kleine Vergnügen lassen wir uns nicht auch noch nehmen!“, sagt sie, „und es wäre zudem ein Verfassungsbruch!“

Nu ja ja, nu nee nee. Nur der Tod ist umsonst, das wusste schon meine Omi Glimbzsch in Zittau. Sie ist als Sozialdemokratin eine waschechte Populistin und freut sich über jedwedes Kriegsgeheul. Für die Region Zittau würde die Stationierung routinierter NATO-Truppen einen enormen politischen und volkseigenen Effekt haben – Lohn und Brot für die Arbeiterklasse. Das weiß sie natürlich, denkt aber vorerst nur über eine Petition via Change.org auf Facebook nach. Wir hingegen wissen: Wäre am Sonntag eine Volksabstimmung für die Wiederherstellung der DDR ohne Honecker und Stacheldraht, würde das Votum fifty-fifty ausgehen und unsere ganzen Investitionen wären im Eimer. Allerdings stehen die meisten Wessis ja im Osten im Grundbuch – das ist beruhigend. Insoweit kann man nur auf freie Wahlen hoffen – demnächst in Österreich, Frankreich – und dann erst in den Staaten. Die Hoffnung, dass nichts knallt, stirbt zuletzt.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Jürgen Grässlin zum dramatischen Anstieg deutscher Waffenexporte

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Der Träger des Stuttgarter FriedensPreises 2016, Jürgen Grässlin, hat EurActiv ein Interview zum dramatischen Anstieg deutscher Waffenexporte gegeben. Mit klaren Worten benennt er das Vorgehen der Bundesregierung und wirf Gabriel eine Täuschung der Öffentlichkeit vor.

Heute besteht das Desaster nicht nur in der absoluten Höhe das Exportvolumens, sondern auch darin, dass die Empfängerländer deutscher Kriegswaffen – weiterhin auch in führender Position – Staaten sind, in denen schwerste Menschenrechtsverletzungen stattfinden oder die sich im Kriegszustand befinden, etwa Katar oder Saudi-Arabien. Gabriel hat die Öffentlichkeit getäuscht, es ist ein Wortbruch ohne Ende.

Strafanzeige gegen Permafrost

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Staatsanwaltschaft Stuttgart, Neckarstraße 145, 70190 Stuttgart

Peter Grohmann,

Vorsitzender des Bürgerprojekts Die AnStifter, Werastr. 10

70182 Stuttgart

Sehr geehrte Damen und Herren, als Vorsitzender des Bürgerprojekts Die AnStifter InterCulturelle Initiativen e.V. und im eigenen Namen stelle ich hiermit Strafantrag / Strafanzeige

In einem Beitrag von Sven Ullenbruch in der Stuttgarter Zeitung vom 12.Juli 2016, Seite 5 / Landespolitk unter der Überschrift „Fragwürdige Band in Boxberg“ wird u.a. auf ein geplantes Black-Metal-Festival in Boxberg hingeweisen (voraussichtlich 3.9.2016). Angekündigt ist dabei auch ein Auftritt der Band PERMAFROST. Ullenbruch zitiert in der StZ Texte der Band. In einem der Lieder heisst es demnach:

„Wetzt die langen Messer auf dem Bürgersteig,
lasst die Messer flutschen in den Judenleib.
Blut muss fließen, knüppelhageldicht
und wir scheißen auf die Freiheit dieser Judenrepublik…“.

Unter Hinweis auf die §§ § 111, Volksverhetzung, 130, Öffentliche Aufforderung zu Straftaten, 241, Bedrohung, u.a.m. stellen wir hiermit Strafantrag gegen die Urheber des Textes, die Mitglieder der Band Permafrost, die vorgesehenen Veranstalter und die Betreiber/Verbreiter dieser und ähnlicher Texte.

vgl. u.a. Blick nach rechts:

Die Werbetrommel wird zudem für „Permafrost“ aus Sachsen-Anhalt gerührt. Die seit 2003 aktive „…Band aus Zeitz schafft es trotz ihrer bekanntermaßen rechtslastigen Black Metal-Orientierung immer wieder, Konzert- und Festivalveranstalter zu finden. Für das Aufspielen am 14. Mai in Leuna (Saalekreis) war das nicht so schwer, wird das Treffen am kommenden Samstag doch unter dem Titel „Pentecost Of All Evil Spirits“ von „Totentanz Konzerte“ organisiert. Dahinter verbirgt sich Hendrik Möbus aus Berlin, der im Bereich satanischer Metal und NSBM international vernetzt ist. (bnr.de berichtete) „Permafrost“ vermeldet zudem einen Gig am 3. September in Boxberg/Bobstadt (Main-Tauber-Kreis), wo das Motto „Torn Your Ties“ lautet. Bühnen-Partner am 21. Mai wie auch am 3. September ist dabei die Band „Drudensang“ aus Bayern. „Permafrost“ ist außerdem noch beim „Eternal-Hate-Fest“ am 16. Juli im tschechischen Nyrsko eingeplant.“

Mit freundlichen Grüßen
Peter Grohmann

Harald Neuber
Zwangssterilisierungen: Opfer drängen auf Konsequenzen

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Hinweis auf einen interessanten Artikel zum Thema Zwangssterilisationen in Peru von Harald Neuber, der im „Deutschen Ärzteblatt“ erschienen ist:

Mehr als 300 000 Frauen und 25 000 Männer wurden in Peru in den 1990er Jahren unfruchtbar gemacht. Der Skandal hat bis heute kaum Folgen.
Nach einem jahrelangen Tauziehen um die juristischen und politischen Konsequenzen aus massenhaften Zwangssterilisierungen zu Zeiten der Regierung von Präsident Alberto Fujimori (1990–2000) zeichnen sich in Peru Fortschritte in der Aufarbeitung dieser Menschenrechtsverletzungen ab. Erstmals hat ein beteiligter Arzt gegenüber der Presse des südamerikanischen Landes erklärt, im Auftrag des Gesundheitsministeriums zahlreiche chirurgische Sterilisierungen durchgeführt zu haben. Auf Weisung des Ministeriums habe er damals bis zu 25 Eingriffe pro Tag vorgenommen, sagte der Chirurg Dr. Óscar Aguirre gegenüber der Tageszeitung La República.

Den gesamten Artikel zum Nachlesen findet Ihr hier:
Quelle: Deutsches Ärzteblatt 2016 

 

 

Deutschland – Italien
70 Milliarden

Wettern der Woche, , , Kurzlink
Deutschland – Italien: 70 Milliarden – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

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Ganz unter uns: Ich krieg‘ jetzt ab Juli 1085 Euro Rente! Exakt 48 Euro mehr als noch im Juni! Danke an die Genossen, an Dietmar, an alle, die dazu beitragen! Nicht zu vergessen auch: Schon seit September ’15 gibt es mehr Kindergeld: 4 Euro pro Rotznase. Eine lukrative Sache vor allem für die kinderreichen Familien. Auch erwachsene Hartz-IV-Empfänger kommen in den Genuss erhöhter Wohltaten. Sie kassieren von Väterchen Staat gleich 5 Euro: 1 Euro mehr als die Kids. Die Alten essen natürlich auch deutlich mehr als die Kleinen. Monat für Monat fette 404 Euro – und das vielleicht ein Leben lang! Wobei berücksichtigt werden muss, was das für eine undankbare Unterschicht ist, denn gerade bei Hartz IV wird wahnsinnig oft geschummelt. Etwa 60 Millionen Euro gehen uns Jahr um Jahr durch Hartz-IV-Betrug verloren! 60 Millionen. Schön, werden Sie jetzt einwenden – und was ist mit den etwa 60 Milliarden Euro Jahr für Jahr (Tendenz steigend, wegen der Kontrollen), die durch richtig fetten Steuerbetrug verloren gehen sollen?
Wie sagt Wladimir Lenin wieder und wieder zu meiner Omi Glimbzsch in Zittau? Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser! Nach einer Emnid-Umfrage gaben 6 Prozent der Befragten an, schon einmal bei der Steuererklärung gesündigt zu haben (vgl.: Steuersünder statt Betrüger). Nach dieser Glosse wird die Zahl der Selbstanzeigen auf ein Rekordhoch steigen. Und Steuerschummler, die ihr Geld im Ausland (vor allem in der Schweiz) gut versteckt haben, kriegen nun Muffensausen. 60.000 meldeten sich in den letzten Jahren beim Finanzamt. Weitere 60.000 (geschätzt) meldeten sich allerdings noch nicht und weitere 60.000 werden sich nie melden. Allerdings: Das ist eine Bedrohung im tiefsten Inneren. Doch gemessen an dem, was unser Heimatland gegen die Bedrohung außen ausgibt, für Rüstung, Kriegsversehrte, Wiedergutmachung, psychiatrische Folgebehandlungen für die Soldaten, sind das letztlich fast Peanuts. Deutschland und Italien (das Beispiel nenne ich wegen des Halbfinales) geben jährlich etwa 70 Milliarden Euro für Rüstung aus, der Russe fünf Milliarden weniger. Aber dem Iwan hab‘ ich noch nie getraut – wahrscheinlich ist die Rote Armee marode bis zum Geht-nicht-mehr und der Russe guckt in den Mond, wenn’s hart auf hart kommt.

Schlechte Nachrichten? Quatsch! Eine Menge Geld kommt ja durch unsere Rüstungsexporte wieder zurück und sichert Arbeitsplätze und unseren Wohlstand – einschließlich meiner Rente und den Hartz-IV-Leistungen morgen auch an Sie. (Alle zahlen ohne Gewehr.)

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Sendungsmitschnitt: Protokolle gegen die Wortlosigkeit. Die Zuschauer-Mitschriften des NSU Prozesses

Der NSU-Prozess in München gegen Beate Zschäpe und andere wird Justizgeschichte schreiben. Doch was von ihm übrig bleibt, ist offen, denn in deutschen Strafprozessen gibt es kein amtliches Wortprotokoll. Einer kleinen Initiative ist es zu verdanken, dass der NSU-Prozess dennoch dokumentiert wird. Ein bis drei Personen sitzen Tag für Tag im Gerichtssaal und schreiben mit. Sie fertigen ein Verlaufs- und Wortprotokoll von jedem Sitzungstag. Ihre Original-Mitschriften umfassen pro Tag 40 bis 70 Seiten. Daraus werden zehn bis zwölf Seiten ins Netz gestellt und zusätzlich ins Türkische übersetzt. Die Initiative nennt sich NSU-Watch. Sie schafft ein einmaliges Prozessdokument, das nicht nur aktuell von Beobachtern zu Rate gezogen werden kann, sondern auch späteren Generationen sowie Historikern helfen kann, diesen Prozess zu studieren.
Am Montag, den 4. Juli 2016, 10.05 Uhr, wurde auf SWR2 Tandem die Sendung: Protokolle gegen die Wortlosigkeit. Die Zuschauer-Mitschriften des NSU Prozesses (von Thomas Moser, Redaktion Rudolf Linßen, Produktion SWR 2016) ausgestrahlt.

Hier ist der Mitschnitt der 25 minütigen Sendung.

Esslinger Zeitung über NS-Medizinverbrechen
„Als wäre es ein ganz normaler Job“

Allgemein, Kurzlink

Leider hinter einer Paywall versteckt, hat die Esslinger Zeitung einen gut recherchierten Artikel über NS-Medizinverbrechen veröffentlicht. Ausgehend von Grafeneck zeigt die Autorin Gudrun Silberzahn-Jandt auf, wie Ärzte und Pfleger, Mitarbeiter im Krematorium und Standesamt Hand in Hand arbeiteten und so die Mordmaschinerie am Laufen hielten, welche Organisationen und Verordnungen die Grundlage bildeten, wie mangelhaft nach dem Krieg die juristische Aufarbeitung lief und wie es bis heute kein adäquates Gedenken gibt.

Silberzahn-Jandt verweist in ihrem Artikel auf das Buch „Behandlung empfohlen. NS-Medizinverbrechen an Kindern und Jugendlichen in Stuttgart“ von Karl-Horst Marquart und auf „Das NS-Euthanasie-Unrecht vor den Schranken der Justiz. Eine strafrechtliche Analyse“ von Anika Burkhardt.