3. Sitzung des NSU UA II am 14. Oktober 2016

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Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @fraufoo und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter und amerikanische Geheimdienste
Tagesordnung vom 14. Oktober 2016

Zeug*innenliste
1. Erwin Hetger – Landespolizeipräsident a. D., Fragen zum Rahmenbefehl
2. Ute Sch. – Erste Kriminalhauptkommissarin, Bundeskriminalamt, wurde im Rahmen der Veröffentlichung eines Stern-Artikels mit Ermittlungen in dem Zusammenhang betraut
3. Olaf C. – Kapitän zur See, Militärischer Abschirmdienst, soll berichten, was von Seiten des MAD zu dem ganzen Thema zu sagen ist
4. Reinhard Kiefer – ehemaliger Mitarbeiter des US-Militärgeheimdienstes MI. Er will am Tag nach dem Anschlag in HN ein Gespräch zweier US-Geheimdienstkollegen mitangehört haben, in dem sich diese über eine abgebrochene Observation unterhalten hätten. Er wurde bisher dreimal geladen und erschien nicht.

Heute tagt der NSU-UA BaWü. Es geht um die mögliche Anwesenheit von US-Geheimdiensten in Heilbronn. Wir sind vor Ort und werden berichten. – @nsuwatch_bw

Thema heute im NSU UA BW Weitere Details zum Heilbronner Polizistinnenmord? – @FrauFoo

oh, beim zweiten NSU UA BW wird beim Eingang jetzt nach dem Personalausweis gefragt und Name und Nummer abgeschrieben. – @FrauFoo

Der erste Zeuge heute ab 9.30 Uhr ist Erwin Hetger, der zur Zeit der Ermordung von Kiesewetter Landespolizeipräsident von BaWü war. – @FrauFoo

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Augen auf!

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Dieser Herbst! „Ihr mit Eurem 33/45“ – erinnern Sie sich? An freundliche Mitmenschen, die genervt waren, wenn wir das Thema „nationalsozialistische Vergangenheit“ auf die Tagesordnung setzten?
An SchülerInnen, dies „das alles“ angeblich nicht mehr hören können? Und da knallt eine deutsche unabhängige Wahrheitskommission nach vierjähriger Arbeit der Öffentlichkeit die „Rosenburg-Akte“ auf den Tisch. Sie sagt, vereinfacht gesagt, was wir, vereinfacht gesagt, seit Jahrzehnten sagen: Dass die deutsche Justiz auf dem rechten Auge blind ist, dass der ganze Justiz-Apparat durchsetzt war mit strammen Parteigenossen der NSDAP, mit Nazi-Tätern, die ihren Opfern auch nach dem Krieg nachstellten, und, nicht genug damit, dass sie die Rechtsordnung dieser Republik maßgeblich prägten – und sich und ihre Mörderbande vor Verfolgung schützten? Sie alle haben mit dafür gesorgt, dass die Rosenburg-Akte heute in der Öffentlichkeit eher untergeht, als dass ihr ein Licht aufgeht. Der Herbst ist eher duster…

Der Versuch, Frieden zu stiften und die eigene Geschichte – auch die von morgen – bleibt unser wichtigstes Thema. Wir bitten um Ihre Aufmerksamkeit für Prof. Michael Weingarten, der am 15.10. im Philosophisches Café der AnStifter über Heidegger und die Einführung des Nationalsozialismus in die Philosophie und für Dr. Mascha Riepl-Schmidt, die am 18.10. über Therese Huber (1764 – 1829) referieren. Im thematischen Kontext der Jüdischen Kulturwochen, die am 6.11. beginnen,  weitere AnStifter-Termine: Das Zeitzeugengespräch im Theater Olgaeck am 7. November mit Reuven Moskovitz aus Israel , ein Filmabend der Allmende mit Carmen Eckhardt und ihrer Doku „Viktors Kopf“ – aber auch Fragen des Scheiterns: Polen – Ungarn – DDR: die gescheiterte Entstalinisierung, am 10.11. im Württembergischen Kunstverein. Am 13.11. stellt José Miguel López Romero in einer Matinee im Stadtarchiv Stuttgart unser Buch „Unerwünscht – die Vertreibung der deutschen Exiljuden aus Ibiza und Mallorca“ vor. Es entstand mit Ihrer Hilfe!

Auch in der Gegenwart herrscht Blindheit und Diskriminierung hierzulande an verschiedenen Ecken und Enden. Mit dem vom Stadtjugendring, dem Forum der Kulturen und uns AnStiftern initiierten Büro für Antidiskriminierungsarbeit Stuttgart wollen wir einen Kontrapunkt setzen. Ein erster Workshop zur Abstimmung der Arbeit mit verschiedenen lokalen Organisationen fand vor zwei Wochen statt. Diese Woche konnte Susanne Belz, die Leiterin des Büros, ihre Beratungsarbeit aufnehmen und nächste Woche organisiert sie eine öffentliche Veranstaltung mit. „10 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – Antidiskriminierung in die Fläche bringen“ heißt’s am 20.10., ab 18 Uhr, im Haus der katholischen Kirche. Was erst einmal trocken klingt ist ein theoretischer Fortschritt, dem wir mit dem neuen Büro praktische Relevanz verleihen. Wir wollen uns selber und anderen die Augen öffnen. Sehen wir uns?

Herzliche Grüße

Peter Grohmann, Fritz Mielert, Evy Kunze & Ebbe Kögel

Und die Details zu allen Terminen auf http://www.die-anstifter.de

PS: Peter Grohmann wetterte über Zwischen den Beinen ist unter dem Gürtel und Paranoia

Der AnStifter-Stuhl mit 3 Beinen

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Eigensinn und Zivilcourage:
Das monumentale Werk in Holz „Broken Chair“ symbolisiert den Kampf gegen Landminen, in den auch „Die AnStifter“ involviert sind. Auf der Place des Nations gegenüber der UNO wird es nur auf drei Beinen basiert. Die NGO „Handicap International“ erinnert mit diesem Werk daran, dass die Landminen täglich viele Opfer fordern – und unser Einsatz weitergehen muss.

http://www.mycityhighlight.com/highlight/4146

Zwischen den Beinen ist unter dem Gürtel

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Zwischen den Beinen ist unter dem Gürtel – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

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Vor 150 Jahren wurden auf Sizilien versteinerte Weinreben entdeckt, die bereits vor 6 Millionen Jahren entstanden sind. Da können deutsche Kiesgruben nicht mithalten: Bei Hamburg wurden neulich Elefantenzähne ausgegraben, die allenfalls eine Million Jahre alt sein sollen. So oder so muss der gemeine Holländer und sein östlicher Nachbar nun keine Angst mehr vor dem Klimawandel haben, der ist nicht haus- und CoZwo-gemacht, sondern gewissermaßen gottgewollt: Schon damals war’s in Friesland elefantenmäßig warm. Und das mit den Klimawandel ist ja eh ein Schwindel und der größte Betrug in der Geschichte der Wissenschaft, vermutlich von den Amis gesteuert.
Doch vielleicht sind ja die steinernen Reben in Sizilien auch nur ein Werbejux der Wein- und Mineralöl-Mafia? Ach nee? Vielleicht wird man dann ja doch weder in Zittau noch in Buxtehude einen wie den „Palari Faro DOC 2009“ anbauen können? Schade, sagt meine Omi Glimbzsch.

Hoffnung bleibt: Der Hacker Putin trifft den Kampfschwimmer Erdogan und umgekehrt, und beide haben ernsthaft darüber nachgedacht, wie es um die Pressefreiheit, ja um die Zivilisation etwa in den USA steht. Sie sind sich einig: Zwischen den Beinen ist unter dem Gürtel. Und Männer sind gar nicht so primitiv, wie viele Frauen glauben. Sie sind noch viel primitiver. Siehe Aleppo.

Wir könnten uns natürlich auch gern – statt über Elefantenzähne – über hungernde Kinder heute unterhalten oder über Rententiefen morgen, die bei 42 % des jetzigen Niveaus liegen sollen, über Geldanlagen in Vaduz oder Immobilien, die Enteignung der Sparerinnen durch Minus- und Null-Zinsen? Gäärne auch über eine den Reformparteien nicht bekannte US-Studie, nach der CETA 200.000 Arbeitsplätze in Europa und 30.000 in Kanada kosten dürfte. Ob der Angriff auf soziale Standards, Arbeitsrechte, Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft und Demokratie abgewehrt werden kann? Kaum – solange Er zwischen den Beinen denkt.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Paranoia

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Paranoia – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

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Es gibt momentan zwei große Gruppen, die an Paranoia leiden: Die deutsche Bahn und die deutschen Dresdner. Die Bahn sagt, die Eidechsen sind schuld, die Dresdner sagen, der Ami. Beides ist falsch.

Es ist die allein die Paranoia, eine schlimme, aber heilbare Krankheit des Geistes. Kein Mensch etwa würde behaupten, Donald Trump sei paranoid. Er ist lediglich gedankenlos, dumm und reich, er kann es sich leisten, Prolet zu sein: „Ich könnte in der Mitte der 5th Avenue stehen und jemanden erschießen – und ich würde keinen einzigen Wähler verlieren“, sagte der künftige Präsident der USA am 11. Januar 2016 im Sioux Center.
Das ist einer der wenigen Nachteile einer Demokratie – es kann der Paranoide den Dummen wählen – und umgekehrt. Unser Spaßvogel hat im Falle seiner Wahl die Finger am Abzug, sprich: am Roten Knopf. Und da hört der Spaß natürlich auf, auch wenn ihn keiner stoppen könnte.

Von Paranoia betroffene Zeitgenossen leiden an einer verzerrten Wahrnehmung ihrer Umgebung – ich sage nur: VW-Skandal, Kondensstreifen oder NSU. Tatsache ist, dass das BKA 2000 Waffenfunde bei Rechtsextremisten registriert hat. Die nichtregistrierten Waffen sind nicht mitgerechnet, die haben unter Umständen die etlichen hundert untergetauchten Nazis. Paranoid wäre nun die Annahme, die Rechtsextremisten würden die Waffen morgen schon einsetzen, denn es könnte ja auch später werden. Harmlos gegenüber solchen Mutmaßungen ist dagegen die Paranoia der Deutschen Bahn, die für Chaos, verdreifachte Baukosten oder defekte Scheißhäusle wahlweise die Projektgegner, den Juchtenkäfer oder den Bundesrechnungshof verantwortlich macht. Sie tut es dem Deutschen Dresdnern nach: Ehedem bedroht von polnischen Touristen, die ihnen auf dem Altmarkt den letzten Christstollen vor den Nase wegschnappten – und heute durch tausende Terroristen, die im Flüchtlingstreck einwanderten und den sächsischen Atheisten die Weihnachtskerzen auspusten wollen. Ganz zu schweigen davon, dass ihnen unser Staat das Geld in den Hintern bläst, während unsereins … ach Mensch, das wissen Sie ja aus eigener Erfahrung. Das untere Drittel der Gesellschaft muss für die Miete die Hälfte des Einkommens hinlegen – bei schrumpfenden Löhnen, während der Asylant kostenlos wohnt. Dieser Aussage würden 62% der Deutschen zustimmen, ein Irrwitz, meint Omi Glimbzsch aus Zittau dazu. Sie wohnt im Eigenheim und will jetzt untervermieten – wegen des Rentenrisikos.
„Wenn’s sein muss, ein Neger!“

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Freitag am Landtag
Schon wieder CETA stoppen!

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Liebe Leut,

die Zeit der großen Massendemonstrationen ist vorbei. Ach so? Am 17.9.2016 versammelten sich in sieben Städten über 300.000 Menschen, fast soviel wie vor 33 Jahren bei der 107 km langen Menschenkette Ulm-Stuttgart. Kinder, wie die Zeit vergeht! Und die AnStifter damals und heute mittendrin.

Damals ging’s um die Stationierung neuer Raketen im alten Land, heute um Ceta, TTIP, Tisa – ist die Kapitulation vor den Konzernen noch zu verhindern? „Proletarier aller Länder!“, möchten man gern rufen. Aber momentan vereinigen sich leider nicht die Proletarier aller Länder, sondern weltweit nationalistische Spießbürger – und gleich nebenan um die Ecke bei uns germanische Rutengänger, Geisterbeschwörer und ihre Handlanger, um Hass und Zwietracht zu säen und Feuer zu legen.

Gerade deshalb ist unser Ja zu Europa wichtig, dem weltoffenen Haus ohne Stacheldraht. Ja, wir sind immer noch Träumer von einer besseren, einer anderen Welt, in der nicht der Profit, sondern Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit an erster Stelle stehen.

Es sind die Träume von einer Welt, die nicht den Ärmsten der Armen ins Gesicht spuckt, einer Welt, die ihren Reichtum, ihre Ressourcen nicht in Kanonen, Bomben und Raketen steckt, nicht in die Sanierung von Banken, sondern die dafür sorgt, dass alle ausreichend zu essen haben, überall. Wir sind Realisten, weil wir wissen: Es ist genug für alle da. Deshalb beginnen unsere Erzählungen auch bei solchen altmodischen Begriffen.

Wir sind unterwegs und freuen uns, wenn wir Sie treffen – als Freunde und Förderer, als Mitstreiterinnen und kritische Begleiter. Machen Sie uns winterfest – Werden Sie AnSifter*in!

Vielleicht sehen wir uns ja schon am Freitag, den 30. September um 8:30 Uhr am Eckensee in Stuttgart. Denn da die SPD nicht den Mumm besaß, vergangene Woche das Handelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada Woche zu stoppen, gehen unsere Proteste weiter. Warum Freitag? Im Landtag findet eine öffentliche Anhörung zu CETA statt. Renommierte Experten werden den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

Mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion macht das Landesbündnis für eine verantwortungsvolle Handelspolitik deutlich: Ein solches Handelsabkommen ist mit uns nicht zu machen. Zu viele „rote Linien“ wurden bisher schon gerissen.

Vor dem Landtag, direkt außerhalb der Bannmeile, werden wir große, rote „STOP CETA“-Buchstaben aufbauen. Davor stehen Menschen mit Masken von Ministerpräsident Kretschmann und CDU-Chef Strobl und reißen ihre eigenen roten Linien ein. Lautstark protestieren wir dagegen. Machen Sie mit?

Wie wäre es sonst am Dienstag, den 4. Oktober: Um 17 Uhr wird am früheren Städtischen Kinderkrankenhaus nach peinlichen Querelen endlich eine Gedenktafel für die dort in der NS-Zeit ermordeten Kinder aufgestellt (Türlenstraße 22). Im November widmen wir eine Veranstaltungsreihe den Themen „Gewalt vergessen“ – Gespräche, Kontroversen, Filme und Musik.

Für die FriedensGala am 10. Dezember hat der Vorverkauf begonnen. Tickets nur übers Theaterhaus unter http://www.reservix.de/off/login_check.php?id=c6ec16e8cf3cd507f72ad77e4fd1ff4b30e590c423cdf45ff72ad77e4fd1ff4b5caa98c434898faf&eventID=850769 oder 0711 4020720.

Herzliche grüßen

Peter Grohmann, Fritz Mielert, Evy Kunze & Ebbe Kögel

PS: Peter Grohmann wetterte über Alles Beschiss, Falschpisser und Die Hure Babylon

Alles Beschiss

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Peter Grohmann steckt seine Nase in Dinge, die uns was angehen
Peter Grohmann steckt seine Nase in Dinge, die uns was angehen

Jeremy Corbyn, der linker Stürmer bei Labour United, hat rund 300.000 Parteimitglieder so manipuliert, dass sie ihn als Parteichef wiedergewählt haben. Corbyn, das linke Ei der englischen Sozialisten, ist im Gegensatz zu den hiesigen ein unorthodoxer Marxist, der die Kaufkraft der Massen stärken und das Militärische schwächen will – und noch mehr in der Richtung. So etwas hätte in Deutschland null Chancen. Sigmar Gabriel kann sich nun wie geplant an seine Basis wenden und fragen, wen die denn gern als Kanzlerkandidatin hätte.

Anstand bescheisst nicht, daran glaubte meine Omi Glimbzsch aus Zittau ebenso wie an den heiligen Vater. Das globale Wirtschaftssystem führt zur Barbarei, sagte der, es braucht den Krieg, und es stellt das Geld und nicht den Menschen in den Mittelpunkt. OK, das war 2014 – solche Zitate gelten maximal 12 Monate. Für Papst Franziskus ist die freie Marktwirtschaft Teufelszeug. Weiß er eigentlich genau, wohin seine Kritik führt? Man dürfte von einem Heiligen mehr Fähigkeit zur Differenzierung erwarten, etwa, wie beim Mundgeruch: „Meist bemerkt der Korrupte seinen Zustand nicht einmal, ähnlich wie jemand, der starken Mundgeruch hat und diesen selbst gar nicht bemerkt.“

Es stinkt. Mundgeruch hat auch der international tätige Cum-Ex-Klan*). Er soll allein den deutschen Fiskus um mehr als zehn Milliarden Euro beschissen haben – verzeihen Sie die ordinäre Sprache, aber ich hab‘ das Wort aus einer eMail geklaut, die im Kontext mit dem VW-Bosch-Audi-Dobrindt-Abgasskandal die Runde machte. In Wahrheit haben die Betroffenen Ingenieure und ihre Herren ja nicht selbst beschissen, gelogen und betrogen, sondern lediglich ihren Autos korrektes Lügen beigebracht. Ob nun beim Cum-Ex-Skandal Lügner und Betrüger aus echtem Schrot und Korn den Fiskus manipuliert haben, bleibt ein Geheimnis. Aber viele sind sauer, weil es rausgekommen ist. International hoch angesehene Geldinstitute wie JP Morgan aus New York, Barclays aus London und BNP Paribas aus Paris waren an den Aktiendeals beteiligt – und wer hat den Schaden? Sie! Ich muss einräumen, dass es hier allenfalls um 10 Milliarden Euro geht. Mit im Boot auch HSBC Deutschland, „die global vernetzte Geschäftsbank für Firmenkunden, institutionelle Investoren und vermögende Privatkunden“, UBS aus Zürich und weiß Gott, wer noch – und ich prügle mich mit meinem Steuerberater um die Frage, ob bei ehrenamtlichen Reisen das Frühstück selbst bezahlt werden muss oder erstattet wird.

*) Banken und andere Schwindler ihrerseits haben sich beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrmals erstatten lassen.

Falschpisser

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Spricht auch heikle Themen an: Peter Grohmann
Spricht auch heikle Themen an: Peter Grohmann

In Köln wackelt der Dom – wegen der Falschpisser. Und in Dresden rümpft sogar Pegida das empfindliche Näschen, weil sie dauernd angepinkelt werden. Das alles stinkt zum Himmel, um im Bild zu bleiben, und zwar so, dass sich die Stadtverwaltung genötigt sieht, den Alleshelfer Lavendel als alternative Duftmarke einzusetzen. Man könnte natürlich auch die landauf – landab aus finanziellen Gründen geschlossenen Klo-Häusel wieder öffnen. Neue Pissoirs braucht das Land! Richtig bleibt: Der Dom nimmt tatsächlich Schaden, aber da sind die Kölner nicht allein. In allen Domstädten klagen nicht nur die Dombaumeister über bröckelnde Fassaden – auch atheistische Städte (ohne Dom) sind nicht strahlensicher. Falschpisser sind zu 98 % wahlberechtigte Männer, viele von ihnen Parteigänger von CDU/CSU und anderen demokratischen Parteien. Sie treten vorzugsweise bei Oktoberfesten auf – in Stuttgart, zum Beispiel, auf dem Cannstatter Wasen, aber auch bei Frühlingsfesten, Weinfesten, Fisch- und Weihnachtsmärkten etc. pp. – genau genommen das ganze Jahr über. Unter den Falschpissern leiden ferner viele Lindenbäume – etwa vor Dorfgasthäusern – und mussten dürren Parkplätzen weichen. Vermutlich kränkelt auch der nordamerikanische Urwald eher durch den Urin der Indianer vom Stamm der Apachen oder Wallawalla, als an CoZwo; vom inzwischen baumlosen Stuttgarter Schlossgarten, in den tausende Demonstranten gepinkelt haben, ganz zu schweigen.

Die 2 % der Männer, die nicht zu den Wildbieslern (bayrisch) oder Pinkelbarbaren gehören, erkennt man sofort: Sie irren mit schmerzverzerrtem Gesichtern und vollen Blasen, die jeden Augenblick platzen können, auf der Standspur der Autobahn, durch die Weiten des Königsbaus, durch Tiefgaragen und Einkaufszentren, verfolgt von diversen Videokameras, die beim ersten Tropfen bei der Polizei Alarm auslösen.

OK, das Thema ist jetzt erschöpfend genug behandelt. Die Frage ist: Wie kriege ich jetzt die Kurve in die aktuelle Politik? Franz Beckenbauer als Falschpisser zu bezeichnen, wäre zu einfach, ja primitiv. Vielleicht hat sich ja Albrecht Müller von den Nachdenkseiten wieder einen schrägen Kommentar erlaubt? Oder ich knöpf‘ mir die beliebten Falschwähler aus Marzahn-Hellersdorf vor: AfD 23,6 %. Und die sind nicht alleine. Ich glaub‘, ich muss mal.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

2. Sitzung des NSU UA II am 19. September 2016

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Themenkomplex Kiesewetter und amerikanische Geheimdienste
Tagesordnung vom 19. September 2016

Zeug*innenliste
1. Prof. Dr. Thomas Grumke – Sachverständiger (Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen)
2. H. H. – Bundesnachrichtendienst
3. Prof. Dr. Samuel Salzborn – Sachverständiger (Georg-August-Universität Göttingen)
4. Reinhard Kiefer. – erschien nicht. ehemaliger Mitarbeiter des US-Militärgeheimdienstes MI. Er will am Tag nach dem Anschlag in HN ein Gespräch zweier US-Geheimdienstkollegen mitangehört haben, in dem sich diese über eine abgebrochene Observation unterhalten hätten. Er war im 1. NSU UA schon zweimal geladen und erschien nicht.

zum Auftakt des zweiten parlamentarischen NSU UA in BaWü – Audio der zwei Sachverständigen, der Obleute und eine 10 min Zusammenfassung von Radio Dreyeckland

Bericht von der ersten öffentlichen Sitzung  – NSU Watch BaWü

Geheimdienste am NSU-Tatort Theresienwiese – Storify der grünen Landtagsfraktion

Rätselraten um Geheimdienst-Aktivitäten – SWR

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Allein in Stuttgart demonstrierten 40 000 Menschen gegen TTIP und CETA
Widerstand im Schwabenland

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Bericht von Beobachternews im Auftrag des Stuttgarter Demobündnisses, in in das Sigi Adam und Fritz Mielert für die AnStifter weit über Hundert Stunden gesteckt haben.

Die Demonstration war fröhlich, laut, kreativ und bunt: Wer glaubte, die GegnerInnen der Handelsabkommen CETA und TTIP würden sich von den schlechten Wetterprognosen des Vortags abschrecken lassen, sah sich getäuscht. 30 000 DemonstrantInnen aus ganz Baden-Württemberg wurden am Samstagmittag, 17. September, in Stuttgart erwartet. Am Ende waren es weit mehr. Das Veranstalter-Bündnis aus Umwelt-, Verbraucher- und Sozialverbänden, Gewerkschaften, Kirchen und Parteien zählte bei bestem Wetter 40 000 Teilnehmerinnen aus allen Altersgruppen.

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Die Hure Babylon

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Morgendämmerung im Abendland – und gute Nachrichten in harten Zeiten: Die Kinderarmut nimmt zu, aber doch nicht so, wie die Linke es gern hätte, um Recht zu behalten. Die Altersarmut nimmt ebenfalls zu, freilich ist als Ausgleich dafür der Zeitarbeiter stark im Kommen und der Niedriglohnsektor voll integriert. Hier müssen die Älteren allerdings genau auf die Ansagen der Deutschen Rentenversicherung achten: Wer heute mehr will als eine Rente auf Hartz-IV-Niveau – und wer wollte das nicht? – muss 40 volle Jahre lang mindestens 2100 Euro brutto im Monat verdient haben. Da stimmt auch der Langzeitarbeitslose einem klugen Spruch meiner Omi Glimbzsch in Zittau zu: „Was nich is, kann ja noch werden!“

Auch die 40 Jahre DDR sind schneller vergangen und vergessen, als man einst dachte. Die ganze Wahrheit aber ist: Wer zu den wirklich Reichen zählt, muss sich nicht sorgen. Der eine hat neben seinem Häusle eine gut vermietete schwäbische Eigentumswohnung in Friedrichshain (alternativlos!), der zweite hat sein Kapital unversteuert auf einen Auslandseinsatz geschickt, der dritte hat ein Aktienpaket (Depot wird empfohlen) und der Letzte eben ein Sparkassenbüchle. Das sollte auch jeder wissen: Neben der eigenen Falle, in der man die Decke noch eigenhändig über den Kopf ziehen kann, gibt es die Rentenfalle, die Pflegefalle, die Lebensversicherungsfalle, die Bausparvertragsfalle, die Erbschaftssteuerfalle und die Schenkungssteuerfalle – um nur die wichtigsten zu nennen.

Fallensteller – ein neuer Beruf? Mehr als 13 Millionen Deutsche mussten nach dem verpassten Endsieg 1945 ff. mit mir ihre angestammte Heimat verlassen und wurden, sofern sie nicht auswanderten, mehr oder weniger gut integriert – auch in neuen Berufen. Dazu kamen etwa 3,5 Millionen Republikflüchtige und ein paar hunderttausend Russlanddeutsche, die auch dazugehören wollen. In deutschen Landen leben außerdem mehr als 16 Millionen Migrationshintergründler. Die Hure Babylon lächelt, aber nageln Sie mich jetzt nicht fest: Pi mal Daumen, wenn wir die vielen Illegalen nicht dazurechnen, 33 Millionen! Sie alle sind Altenpfleger, Steuerzahler, Rentenzahler oder Rentner, Verbraucher und Blutspender und alle haben in ihrem Blut den gleichen Anteil an roten und weißen Blutkörperchen, Proteinen und Wasser, oft auch in den Beinen.

Wären die 33 Millionen nicht gekommen, könnten wir erst im Alter von 104 Jahren in den endgültigen Ruhestand.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Gemeinsam gegen CETA, TTIP und die AfD

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Liebe Leute,

das muntere Bächlein der AfD speist sich nicht aus dem Nichts, schwillt nicht durch schwere Unwetter an, tritt nicht durch höhere Mächte über die vielen Ufer. Eine große Quelle der AfD liegt direkt vor unserer Haustür – es sind die wandernden Wähler aus CDU, SPD, Linken und Grünen, die zweite ist das enorme Reservoir der Nichtwähler. Den Traditionsparteien ist es offensichtlich nicht gelungen, ihren Wählerstamm zu demokratisieren, immun zu machen gegen die Rechten, gegen Populismus, Fremden- und Existenzängste. Gelingt es uns denn? Schön wär’s. In der Realität freilich kämpfen wir mit mageren Mitteln, Widersprüchen und der Müdigkeit der Aufgeklärten.

Wenn alles gut geht und sich wirklich nicht nur Hinz und Kunz sondern auch Maier und Müller am Samstag, den 17.09., auf die Straße begeben, könnte es aber klappen, dass wir gemeinsam die sogenannten Freihandelsabkommen CETA & TTIP gekippt bekommen (ab 12 h am Hbf Stuttgart und in 6 weiteren Orten Sie können Ordnerin oder Ordner sein? Schreiben Sie uns!).
Zu diesemThema gehört auch die EU und „Herr Bürger“: Furchterregend sehenswert. Die Anstalt vom 06.09.16.

Am 08. September diskutierte im Württembergischen Kunstverein Alexander Neupert-Doppler beim Hannah-Arendt-Institut für politische Gegenwartsfragen über Prinzipien: Angst oder Hoffnung? Gegen den Mythos von Gemeinschaft und verlorener Sicherheit haben wir die Utopie der solidarischen Vernunft zu setzen.
Und politische Praxis: Der Stuttgarter Friedenspreis der AnStifter ging 2011 an die kenianische Friedensaktivistin Fatuma Abdulkadir Adan, Sie war am 11. September bei Allmende in Stetten zu Gast und berichtete über ihre anstiftenden Projekte.

Vom Philosophischen Cafe im Hegelhaus nach Sils Maria, von der Hilfe für Flüchtlinge, Bildungsarbeit und Vernetzung bis zur FriedensGala am 10.12.:
Vielfältig, widersprüchlich, Gegenreden: Mit Ihnen!
Werden Sie AnSifter*in!

Herzlich grüßen aus der DenkMacherei

Evy Kunze, Fritz Mielert, Ebbe Kögel und Peter Grohmann

Die Quellen der AfD

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Tragisch – wie konnte uns das mit der AfD bloß passieren! Herbei, herbei, ins Dschungelkamp der Wahrsager, zum große Rätselspiel: Welches Schweinderl hätten ‚S denn gern?

Das muntere Bächlein der AfD speist sich nicht aus dem Nichts, schwillt nicht durch schwere Unwetter an, tritt nicht durch höhere Mächte über die vielen Ufer. Eine große Quelle der AfD liegt direkt vor unserer Haustür – es sind die wandernden Wähler aus den traditionellen Parteien CDU, SPD, Linken und Grünen. Die zweite große Quelle ist das enorme Reservoir der Nichtwähler. Den Traditionsparteien ist es offensichtlich nicht gelungen, ihren Wählerstamm zu demokratisieren, immun zu machen gegen die Rechten, gegen Populismus, Fremden- und Existenzängste. Wie auch? So lange sie allesamt am rechten Rand fischen gehen statt aufzuklären, werden auch künftig viele Altwähler in braunblauen Gewässern zum Schwimmen gehen. Neben den etwa 15% Verlusten bei den parlamentarischen Linksrotgrünen ist es den Klassikern allesamt nirgends gelungen, ihren wadenschwachen Bürgern Beine zu machen. Dass dabei auch die Grünen ersoffen sind, ist mehr als traurig. Dabei könnte Demokratie fast begeistern, noch mehr Demokratie noch mehr! („… Peter, Du übertreibst mal wieder maßlos!“, tät‘ meine Omi Glimbzsch in Zittau jetzt sagen). Und doch: Vielleicht wären da Diskussion, Emanzipation und Aufklärung in den eigenen Reihen notwendig? Offene Strukturen, richtiges Leben, kräftige Winde? Im Gegensatz dazu konnte die AfD ihre schlafenden Hunde wecken, und das ganz ohne Schappi. Vielleicht wäre es nun endlich an der Zeit, sich mit der eigenen Klientel auseinanderzusetzen, aber echt, statt der AfD hinterher zu labern?

Man sagt: „Wegen der Flüchtlinge und so“ seien die Menschen hier im Lande verunsichert – das schaffen wir also. Vielleicht sollten wir die Modelle unserer Demokratie überdenken, etwa in Gabun. Vielleicht sollten wir – alle gemeinsam – einfach aufklären, erzählen, in einfachen Worten, damit es auch die früheren Wähler von Linken, Grünen und SPD verstehen, wie „verunsichert“ die Menschen in Aleppo sind, in Homs, in Afghanistan, Irak, Nigeria, Pakistan … Wie verunsichert Kinder auf eine Nacht ohne Bomben hoffen, eine Handvoll Reis, auf ganz wenig von der heiliggesprochenen Barmherzigkeit?

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Hörtipp
Die 40 Tage von Ossola

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Der Deutschlandfunk hat momentan ein spannendes Feature über die Partisanenrepublik Ossola online:

Im September 1944 befreiten italienische Partisanen das Ossola-Tal. Im Norden Italiens keilt es sich als 1.600 Quadratkilometer großes Dreieck zwischen die Schweizer Kantone Tessin und Wallis. Am 10. September 1944 gründeten Partisanen hier die Republik Ossola. Sie installierten eine zivile Regierung, eine auf demokratischen Prinzipien beruhende Justiz, begannen, das faschistische Schulsystem zu reformieren, schlossen Handelsverträge mit der Schweiz.

Schweigen ist gefährlich

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Schweigen ist gefährlich

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TTIP ist mausetot, weiss Sigmar Gabriel – Sie könnten also davon absehen, am 17.9. (nicht nur) Stuttgarts Straßen unsicher zu machen. Doch die Demonstrantinnen haben vorgesorgt! Die haben nicht nur TTIP, sondern auch den Stopp von CETA im Auge – jenes fragwürdige Abkommen mit Kanada, für das wiederum Gabriel jederzeit auf die Straße geht. Noch.

Ansonsten bleiben die Straßen so leer, dass neulich gar ein Fernsehkommentator fragte, wo denn um Himmels Willen die Friedensbewegung angesichts der Kriege bliebe. Welche Kriege? Richtig: Die Kriege sind so vielfach, so alltäglich, so hässlich, so lang und so grausam, dass wir am liebsten nichts, aber auch gar nichts von ihnen wissen wollen. Wer lässt sich morgens schon gern den Appetit verderben? Und dann noch der Terror, die türkischen Selbstmordkommandos, Burkini Faso, der weltweite Anmarsch der Rechtspopulisten, Klima- und Umweltkatastrophen, Chemie in Lebensmitteln (wo bleiben die Umweltschützer?), VW & Co. (wo bleiben die Autofahrenden?), zunehmender Analphabetismus (wo bleiben die Lehrer?) und Desinteresse an unserer Demokratie – wo bleiben die Wähler?

Zu Hause. Weil die Tageszeitungen immer dünner werden, die Info-Happen in Funk und Fernsehen knapp und gefällig wie ein Slip in Nizza daherkommen, die Parteien sich innerlich und äußerlich immer ähnlicher sehen und uns die Fülle der schlechten Nachrichten schier verzweifeln lässt, bleiben wir (wie unser gutes, altes liberales Bürgertum) am liebsten daheim. Fürs Grobe haben wir ja unsere Initiativen und Bewegungen. Alle lebensnotwendigen Informationen bietet das Netz – über CETA und Giftpilze, Radarfallen, TTIP und Tage, an denen man sich keinesfalls die Haare schneiden lassen sollte. Draußen, auf den Straßen, wo das Leben pulsiert, wo sich Bettler und Asylanten um milde Gaben prügeln, müsste man ja eine Revolution machen – streng gewaltfrei natürlich. Das kann keiner wahrlich wirklich wollen, allenfalls meine Omi Glimbzsch in Zittau. Sie unterschreibt auch generell jede Petition.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Nachrichten an den Sommer

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Liebe Mitstreiter*innen,

eigentlich dürfen die nationalen Parlamente bei CETA nun mitreden. Aber die Koalition will selbst diese magere Mitbestimmung aushebeln: CETA soll „vorläufig“ in Kraft treten. Die AnStifter sind Mitveranstalter der Demos am 17.9. gegen CETA & TTIP auch in Stuttgart.

Vor weniges Tagen fragte ein Fernsehkommentator, wo denn um Himmels Willen die Friedensbewegung bliebe angesichts der Gräuel in Syrien. Sie ist präsent – und meistens „OM“ – ohne Medieninteresse. Oder haben Sie gelesen oder gehört, dass von März bis August z.B. in Büchel Tag und Nacht protestiert wurde? Dort lagert Fracht für morgen: Atomwaffen. Da sehn’se mal! Die andere kaum medial beachtete Aktion (mit uns und den „Lebenslauten“) war die Blockade 29.8. vor dem EUCOM. Da seh’n ’se noch mal.

Am 2. September werden in der Internationalen Jugendbegegnungsstätte Auschwitz die prämierten Plakate der 6. Biennale gezeigt – nur ein Teil aus den mehr als hervorragenden 500 Einsendungen sozialpolitischer Plakate aus zwanzig Ländern. In der Jury sind auch Die AnStifter vertreten. Für eine Ausstellung in Stuttgart, zum Gedenktag der Befreiung des KZ Auschwitz (27.1.), suchen wir noch nach einem Ausstellungsort. Anschließend könnten die Plakate auch bei Ihnen gezeigt werden. Interesse? Fragen Sie bei uns nach Heidemare Roth!

Bitte haben Sie zu diesem aktuellen Themenkomplex ein Auge auf unsere Veranstaltungen – z.B. am 07.11. mit Reuven Moskovitz aus Israel und am 30.11. mit Titus Simon & dem Liederpoeten Erik Beisswenger in der Martinskirche am Nordbahnhof. (Finanzielle) Unterstützung suchen wir noch für unser neues Werk „Unerwünscht“, das die 2. Vertreibung Stuttgarter Juden von der Insel Ibiza dokumentiert. Wir stellen das Buch am 13.11. in Zusammenarbeit mit Stolperstein-Initiativen und Stadtarchiv vor (Spenden-Kennwort: Holzinger).

Letzte Woche ist das Haus von El Palito (Partner der AnStifter) abgebrannt. Die elf Leute sind seit Jahr + Tag auch mit Ihrer Hilfe für Flüchtlinge unterwegs – nun fehlt ihnen selbst das Dach überm Kopf. Falls Sie einen Tipp haben: elpalito.stuttgart@gmail.com

Ach so, die Sache mit der Unabhängigkeit. Unterstützen Sie uns. Werden Sie AnSifter*in. Das macht den Sommer schöner.

Herzlich grüßen aus der DenkMacherei:
Evy Kunze, Fritz Mielert, Ebbe Kögel und Peter Grohmann

Initiative NSU Aufklärung begleitet auch den NSU UA II kritisch

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Wir, die Initiative NSU-Aufklärung (INA), sind eine Gruppe Bürgerinnen und Bürger, die den ersten NSU-Untersuchungsausschuss aufmerksam und kritisch begleitet haben.

Neben dem Beobachten der NSU UA-Sitzungen hat INA im Frühjahr 2015 die Wanderausstellung „die Opfer des NSU“ ins Stuttgarter Rathaus gebracht (Mitschnitt der Vernissage), wir haben in einem Offenen Brief eine Zwischenbilanz der Arbeit des UA gezogen und die Podiumsdiskussion ‚Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg – Mehr Fragen als Antworten?‘ im WKV veranstaltet.

Ein wichtiges Anliegen von uns war den Untersuchungsausschuss ausführlich zu protokollieren und so der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Auf der AnStifter-Seite gibt es eine Übersicht aller Sitzungen, Zeugen und Protokolle des ersten NSU UA sowie detaillierte Twitterprotokolle mit Tagesordnungen, den transkribiertes Protokollen vom Landtag und Medienbeiträgen zu jeder einzelnen Sitzung.

Seit Neuem gibt es auch eine Übersicht aller Sitzungen, Zeugen und Protokolle für den vom Landtag am 20. Juli eingesetzten Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“

Der genaue Auftrag des Untersuchungsausschusses „Das
Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds
(NSU) in Baden-Württemberg und Fortsetzung der Aufarbei-
tung des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K. und
M. A. (Rechtsterrorismus/NSU BW II)“ mitsamt allen Fragen und den zu untersuchenden Themen ist in Drucksache 16 / 311 zu lesen.

Wir rufen alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auf, es uns gleichzutun und an den Sitzungen teilzunehmen. Nur durch eine kritische Öffentlichkeit können wir dafür sorgen, dass die Fragen des Untersuchungsauftrags gründlich behandelt und erschöpfend beantwortet werden.

Die kommenden Sitzungstermine werden nach der Sommerpause auf www.landtag-bw.de und hier bekannt gegeben. Eine Anmeldung ist nicht nötig.

Burka! Jetzt!

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Peter G.
Peter Grohmann – ohne Burka, mit Hut

Mal so gesagt: Die Sturmhauben unserer Sondereinheiten sind ja irgendwie auch Burkas. Oder nehmen wir den gewöhnlichen Mopedfahrer – ohne Burka, unter der Helmpflicht geht da gar nix – aber mit, wird jeder Einsatz zum Vergnügen. Wenn meine Omi Glimbzsch aus Zittau seinerzeit ein Kopftuch tragen musste als Tabakarbeiterin in der Dresdner Yenidze, wusste sie: Das Tuch bewahrt das Haar vor Tabakdreck und verhindert, dass sich der schöne Zopf in der Maschine verheddert.
Klar, die echte Burka ist nochmal eine andere Nummer: Sie läutet den Wahlkampf ein und wird uns noch sehr lange begleiten. Momentan geht nur die CSU auf echten Abstand zum Burka-Verbot. Nein, nicht wegen Rechtsstaat, sondern wege’m Kommerz. Denn ob in den bayerischen Alpen, auf Neuschwanstein, im Tierpark Hellabrunn, in der BMW-Arena oder in Dachau (…sie wissen schon): Mehr und mehr Vermummte erschrecken Mensch und Tier, den zivilen Wachschutz und Leute aus dem deutschen Osten. Ob im schnieke Schuhladen, beim Barbier von Sevilla oder in der Kebabberie: Es schleiert. Was unsereins, urlaubend in Zell am See, in der ersten Schrecksekunde für verkappte Asylbewerberinnen hält, was Neu-Touristen mit offenem Maul stehen lässt, sind keine unwillkommenen Flüchtlinge, sondern Touris aus Saudisch-Arabien in den besten Einkaufszonen – samt begleitenden Familien. Sie fahren per Taxis erster Klasse in noble Berg-Ressorts, dort gibt’s Halal und geschultes Personal, das die Neugierigen verscheucht. Echt wahr. „Und im Vertrauen“, sagte mir der Taxidriver, „seit die kommen, brummt’s wieder so richtig, überall! Die lassen mehr Kohle in zwei, drei Tagen hier als 100 Vollzeit-Urlauber.“
Bei unserem Verbündeten und Waffenkunden in Saudi-Arabien ist die Verkleidung und Vermummung der Frauen vom Gesetzgeber verpflichtend festgelegt. Todesstrafe gibt’s u.a. für falschen Sex, Hexerei, Ehebruch und Gotteslästerung. Im Schnitt alle zwei Tage wird dort unten ein Mensch geköpft, meist mit dem Schwert. Das tut nicht so weh wie bei Giftspritzen oder auf den elektrischen Stühlen in anderen zivilisierten Ländern. Fast jeder zweite Hingerichtete ist allerdings ein Gastarbeiter. All dies aber interessiert die Menschen hier oben einen feuchten Dreck. Aber die Burka.

NB: Durch den Seh-Schlitz ist der Blick der geschundenen Frau geschärft. Sie erkennt in den Augen des Gegenübers meist offenen Hass, kaum Nach-Sicht und selten Mitleid. Vielleicht weiß sie ja: Die wenigsten Betrachter haben vermutlich nie Rückgrat oder gar Gesicht gezeigt.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts „Die AnStifter“

Hans und Florian Schlecht ausgezeichnet
Verein „Rosen-Resli“ zeigt dementen Menschen Kultur

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Mehr Lebensfreude für demente Menschen, das ist das Anliegen von Hans Schlecht und seinem Sohn Florian aus Stuttgart. Zusammen leisten sie schon seit 10 Jahren Kulturarbeit für Menschen mit Demenz. Das machen sie so überzeugend, dass sie für ihr Engagement mit dem Paul-Lechler-Preis ausgezeichnet wurden. Er wird alljährlich von der Lechler Stiftung für beispielgebende Vorhaben auf dem Gebiet der Inklusion verliehen.

Mehr Informationen hier.

Quelle: SWR Fernsehen 09.08.2016

Zentralstelle in Ludwigsburg
Nazi-Jäger spüren ehemaliges KZ-Personal auf

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Deutsche Ermittler sind auf acht mutmaßliche NS-Verbrecher gestoßen. „Es handelt sich um vier Männer und vier Frauen“, sagte der Leiter der Ermittlungsbehörde, Jens Rommel. Die acht Verdächtigen sollen im deutschen Konzentrationslager Stutthof bei Danzig tätig gewesen sein. Ihnen wird Beihilfe zum Mord in Tausenden Fällen vorgeworfen.

Mehr zum Thema hier.

Quelle: SWR Fernsehen 09.08.16