5. Sitzung des NSU UA II am 2. Dezember 2016

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter und amerikanische Geheimdienste (unaufgeklärte) Straftaten in BW und mögliche Bezüge zum NSU
Tagesordnung vom 2. Dezember

Zeug*innenliste
1. Hans Matheis – Leitender  Kriminaldirektor LKA Baden Württemberg
2. Bettina Fischer – Kriminalhauptkomissarin LKA Baden Württemberg
Zeuge 1 und 2 zur Frage, ob  die Ermittlungsbehörden (unaufgeklärte)
Straftaten, die vor dem Auffliegen des NSU in bzw. mit Bezug zu Baden-Württemberg begangen wurden, auf mögliche Bezüge zum NSU oder dessen Unterstützerumfeld untersucht wurden.
3. Rainer Drews – Kriminalhauptkomissar BKA, von der AG Fallanalyse beim Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum. Diese ist für die Überprüfung von Altfällen, die mit dem NSU vergleichbare Tatmodalitäten oder mögliche Bezüge zur politisch rechts motivierten Kriminalität aufweisen, zuständig.
4. Ernst Uhrlau – Präsident a.D. Bundesnachrichtendienst
5. Attila S. – Terrorhelfer der Sauerlandgruppe


Morgen tagt ab 9.30 der NSU-UA im Landtag in Stuttgart. Wir sind vor Ort und  werden berichten. – @nsuwatch_bw

Transparenz im Ländle: Heute werden im NSU-UA wieder Behördenvertreter nichtöffentlich gehört. Grund: Aussagegnehmigungen von LKA und BKA – @nsuwatch_bw

Der Untersuchungsausschuss im Landtag befragt heute Zeugen u.a. zu „Verbrechen mit  möglichem Bezug zu Rechtsterrorismus“. Wir twittern live – @FraktionGruenBW

Jetzt geht es erst mal öffentlich los mit Hans Matheis vom LKA – @nsuwatch_bw

Erster Zeuge: 1 Kriminaldirektor des LKA über Koordination der Ermittlungen in den Ländern, ob weitere Taten einen NSU-Bezug haben könnten – @FraktionGruenBW mehr…

Rote Socken


Peter Hinze ist auf roten Socken Richtung Himmel gewandert. Das ist nicht der kürzeste Weg ins Paradies, doch ein guter Empfang ist ihm gewiss. Fidel Castro war ja dorthin auch unterwegs, mal in Uniform, mal in Jogging-Hosen, aber es reicht ihm vermutlich nur bis zum Fegefeuer. Ein Katzensprung in beide Richtungen! Nur wer glaubt, wird selig, zitterte meine Omi Glimbzsch in Zittau gern, weshalb ich selbst fürs Paradies auf Erden plädiere. Das ist eine sichere Sache und die einfachste Lösung, die Ressourcen sind da, das wissen wir. Freilich dieses Wissen fehlt dem ungläubigen Thomas! Der hiesige Stuttgarter Innenminister Strobl (CDU) will den Mantel auch bei eisiger Kälte auf keinen Fall teilen und ruft stattdessen zum Glauben an eine härtere Gangart auf. Nein, Leute, er spricht nicht von Scheinasylanten und Asylbetrügern oder davon, wo man Frauen nicht anfassen soll. Aber so oder so spricht er den braunen Socken aus dem ganzen Herzen und der schwarzen Seele. Das hat er mit François Fillon gemein – die beiden sind Brüder im Geiste. Nachbar Fillion hat eben mit Bravour und Urwahl sein Meisterstück als künftiger Staatspräsident hingelegt und seine politischen Gegner im Schlaf überrascht: Weg mit Halal, Tschewapptschischi, Kindersegen und Integrationsquatsch, stattdessen Manneszucht. Aber keine Pariser! Da kann kein Roter mithalten.

Ist es zu kurz geträumt, wenn wir an Auffanglager in der ägyptischen Wüste denken und schon mal die Euros rüberschieben? OK, es kann auch Afghanistan sein, Libyen oder der Stadtrand von Aleppo. Vom Abendland ins Morgenland ist es nur ein kleiner Schritt für die Menschen, aber ein großer Schritt für die Menschheit. Familienzusammenführung andersrum: Die Heimkehrer aus den kuscheligen Turnhallen auf der Ostalb sollen den heiligen Abend zu Hause bei ihren Lieben verbringen dürfen. Der Christbaum kann mitgenommen werden.

Sagen Sie jetzt bloß nicht, dies alles wäre uns durch Urwahl a la Grand Nation erspart geblieben. So was macht man bei uns nicht. So aber schauen die Republikaner und Demokraten unter uns mit einem gewissen Neid nach drüben, linksrheinisch oder rheinabwärts, im Blick Fessenheim, Beznau 1 und 2 oder bei strahlend-klarer Sicht auch Mühleberg in der Nähe von Bern. „Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode“ (Fillon zu Shakespeare).

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Mitschnitt online
Jürgen Resch: „Saubere Luft“ für Stuttgart ab 2018!

Am vergangenen Donnerstag war Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Einladung des Klima- und Umweltbündnisses Stuttgart, der AnStifter, des VCD Stuttgart, des BUND Stuttgart und der Umweltgewerkschaft zu Gast im Württembergischen Kunstverein.

Jürgen Resch: 'Saubere Luft' für Stuttgart ab 2018!

Resch referierte über die gesundheitlichen Folgen von Luftverschmutzung mit Feinstaub und NOx, erläuterte die Hintergründe und neuesten Entwicklungen beim großabgelegten Betrug der Automobilindustrie und schilderte, wie die DUH in enger Zusammenarbeit mit anderen Umwelt- und Verkehrsverbänden juristisch gegen die Luftverschmutzung vorgeht. Für Stuttgart fordert er, sich nicht auf die Politik zu verlassen, sondern Fahrverbote durch Umweltverbände juristisch zu erstreiten.

Leider ist es uns nicht möglich, die Vortragsfolien online zu stellen.

DVD
Das zweite Trauma – Sant’Anna di Stazzema

DVD Das zweite TraumaNach der sehr erfolgreichen Premiere am 20. November im Atelier am Bollwerk ist nun die DVD zum Autorenfilm „Das zweite Trauma – das ungesühnte Massaker von Sant’Anna di Stazzema“ erschienen.

Unter der ISBN 978-3-941585-06-5 kann sie im Buchhandel für 15 Euro bestellt werden – und natürlich auch direkt beim Macher Jürgen Weber unter info@querwege.eu.

 

Die Gruselclowns

Die Gruselclowns – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

Norbert Gerwald Hofer, Österreichs Bundespräsident in Wartestellung, übt schon fleißig. Seine politischen Steigbügelhalter können mit rechts todsicher auf ein Posterl hoffen. Herr Hofer sieht sich als so etwas, wie sein Namensvetter Andreas: Ein Freiheitskämpfer, der die Wahl machen wird. Aber der Gruselclown aus dem Gebüsch der Nachbarschaft ist ja nicht allein – da lauert Marine Le Pen, dort Francois Fillon, nordwärts Geert Wilders, Boris Johnson. Der Ehre wegen sei auch Nigel Farage genannt, Avigdor Lieberman, Hillery Clinton, Silvio Berlusconi, Heinz-Christian Strache, Viktor Orbán, Horst Seehofer, Alexander Gauland, Björn Höcke, Recep Tayyip Erdoğan, Jaroslaw Kaczynski. Die Liste ist natürlich nicht komplett. Was sie eint: Sie alle wissen, wie man Kinder erschrecken und Stammwähler in die Flucht jagen kann – und mit eigenem Netz wieder einfangen kann.

Richtig ist: Der eine oder andere, der sich im seinem Dasein auf den Wahlgang im Fünf-Jahres-Rhythmus beschränkt und das Dreckgeschäft (Sorry: Ich meine natürlich politisches Alltags-Engagement) schon immer die anderen machen ließ, hat aus unerfindlichen Gründen das Vertrauen in das politische System verloren. Während in der Türkei der Minderjährigen-Sex die alten Herren begeistert, begeistert die systemkritische Anti-Elite-Rhetorik des Kabarett-Duos Beata Szydło / Jaroslaw Kaczynski in Polen junge Menschen mehr als Franziskus und erreicht mühelos erfahrungsferne Erstwähler. Rechtstendenz steigend.

So mancher hält angesichts des weltweiten Zugewinns der postfaktischen Rechtspopulisten (Neofaschisten, tät‘ meine Omi Glimbzsch in Zittau schlicht sagen) Wahlen schlechterdings für demokratieschädlich. Immer gewinnen die Falschen. Soll man lieber zu Hause bleiben? Aber wer reißt dann die Mauern ein?
Eben, denn die Wahl von Donald Trump ist mindestens so grandios wie der Fall der Mauer – und die kann man ja wieder aufbauen. Was Trump nicht weiß: Unsere haben wir ja schon. Sie heißt ganz vornehm EU-Außengrenze.

Aber was sagen denn die anderen zu Trump? Rechtspopulist (Die Welt) Donald Trump ist Präsident der USA. Indien wird vom Hindu-Faschisten (FAZ) Modi regiert. Auf den Philippinen übt Diktator Duterte (Die Zeit) Lynchjustiz. In Japan bestimmt der Reaktionär Abe (WAZ) seit Jahren die Politik. Präsident Erdogan bekennt sich in der Türkei zu Hitler als Vorbild (Spiegel). Und in Deutschland macht Grohmann weiter, im Kontext mit den anderen.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Manche meinen, wir verzetteln uns…

Liebe Leute,

lange hat er dran gearbeitet, der AnStifter Jürgen Weber. Nun, am Sonntag den 20. November um 11 Uhr hat sein Dokumentarfilm „Das zweite Trauma – das ungesühnte Massaker von Sant’Anna di Stazzema“ Premiere. Und wir freuen uns sehr, dass er sich entschieden hat, die Premiere im Stuttgarter Atelier am Bollwerk stattfinden zu lassen – natürlich nicht zuletzt wegen der mehr als unrühmlichen Rolle der Stuttgarter Justiz.

Ähnlich unrühmlich, aber doch ganz anders gelagert, ist die Rolle Stuttgarts als Feinstaubhauptstadt, deren zweifelhafter Titel nicht ganz unwesentlich auf den Emissionen des Autoverkehrs basiert. Eine wichtige Rolle bei der Aufklärung der Betrügereien der deutschen Automobilindustrie spielte und spielt die Deutsche Umwelthilfe. Deren Chef Jürgen Resch kommt auf Einladung des Klima- und Umweltbündnisses, der AnStifter und anderer am Donnerstag, den 24. November in den Württembergischen Kunstverein, um ab 19 Uhr über “Schadstoffarmes Stuttgart statt Feinstaubhauptstadt – das ist möglich!” zu sprechen.

Eine Woche später, am Mittwoch, den 30. November, erinnern wir dann an einen zivilisatorischen Tiefpunkt in Stuttgart: Am Morgen des 1. Dezember vor 75 Jahren verließ ein Zug mit 1.000 württembergischen Jüdinnen und Juden den Stuttgarter Güterbahnhof, um sie zu ihrer Ermordung nach Riga zu bringen. Ab 19:30 Uhr zeigen wir deshalb in der Martinskirche eine kurze Dokumentation über die Überlebende Hannelore Marx, Titus Simon liest aus seinem Roman „Hundsgeschrei“ und der Liedermacher Erik Beisswenger gibt seine Vertonungen von Gedichten jüdischer Zeitzeugen zum besten.

Falls Ihnen dies alles zu depressiv erscheint, können Sie natürlich auch gerne am 24. November ab 19:30 Uhr mit uns in der Stiftung Geißstraße 7 über Hannah Arendt und die These “Der Sinn von Politik ist Freiheit” diskutieren.

Herzliche Grüße & immer schön weiterdenken

Fritz Mielert, Peter Grohmann, Evy Kunze, Ebbe Kögel & Annette Ohme-Reinicke

PS: Peter Grohmann wetterte über Blut und Boden, die QuerfrontLuther und Hillary Clinton.

Blut und Boden

Blut und Boden – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

Nahezu die ganze „Welt“ ist dagegen, dass die etwas Reicheren unter uns durch die Vermögenssteuer zur Kasse gebeten werden. Da gibt’s eine Union von der FAZ über die SZ bis zum Handelsblatt. Als Ausgleich könnten ja die Mautobahnen privatisiert werden. Wo du hinguckst: Eine Wahl zwischen Pest und Cholera oder Pocken! Die Pest hat knapp gewonnen, jedenfalls in den Staaten, sagen Unternehmensberater, und die haben sich vorher impfen lassen, zur Sicherheit gegen alles. Donald Trump weiß ja auch: Jemand muss das Drecksgeschäft machen. Deshalb wird er vorerst nur zwei bis drei statt geplanten elf Millionen Migranten ausweisen. Der Weg vom Tellerwäscher zum Millionär ist keine Einbahnstraße, wusste schon Bernie Sanders. Keiner redet mehr über ihn. Sanders hätte, was die verbitterte Arbeiterschaft und die wahlmüde, daheimgebliebene Jugend anging, das Zeug gehabt, Trump zu schlagen. Nur er.

In grauer Vorzeit haben die Siedler, in der einen Hand die Bibel, in der anderen die Flinte, die Rothäute ausgewiesen, besoffen gemacht oder erschossen und sich dann das Land zu eigen gemacht. Historiker behaupten gar, der weiße Wähler hätte mit Pocken infizierte Decken an die Ureinwohner verteilt – ganz nach dem Credo der Herrschenden, deren Zeitung The North-West im Mai 1859 schrieb, „…die Indianer sind eine abscheuliche und arbeitsscheue Rasse, von keinerlei irdischem Nutzen für sich oder sonst irgend jemanden.“ Das könnt‘ Donald Trump gesagt haben. Seitdem die Roten überall den Kampf um ihren Boden verloren haben, ist der weiße Mann im Vormarsch, in Frankreich sogar als Frau. In Europa sind reaktionäre und faschistische Kräfte auf dem Vormarsch, stellen selbst die Kieler Nachrichten fest, der Spiegel gar weiß, dass sich Präsident Erdogan zu Hitler als Vorbild bekennt. Wir ignorieren das. Vor zwei Jahren hatten unsere Analysten noch orakelt, Pegida habe sich endgültig ausgelutscht (Gefahr erkannt – Gefahr gebannt). Heute wissen wir, dass die Eliten aus dem Hause Blut und Boden das Zeug haben, in freien Wahlen in die erste Liga aufzusteigen. Droht also ein rechtes Debakel? „Haben wir schon“, behauptet meine Omi Glimbzsch in Zittau. Oder sieht das wer anders? 450 gewalttätige Attacken gegen gegen Politiker und Flüchtlingshelfer hat das BKA 2016 schon gezählt. Aber nun beruhigen Sie sich mal, das Jahr ist doch noch nicht zu Ende! Und das Innenministerium hatte vor acht Wochen noch ganz andere Zahlen parat. Nach denen gab es seit Jahresbeginn mehr als 800 Übergriffe allein auf Amts- und Mandatsträger.

Ich will niemanden Angst machen – die Angriffe auf Migranten habe ich deshalb gar nicht erst mitgerechnet, auch nicht die auf Schwule, Linke, Behinderte, Dunkelhäutige oder Juden. Nach Ansicht des BKA ist es den Tätern egal, ob eine attackierte Unterkunft bewohnt ist oder nicht. Kommt Zeit, kommt Rat, kommt zu spät.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

4. Sitzung des NSU UA II am 14. November 2016

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex rechte Musikszene in BW, Kiesewetter und amerikanische Geheimdienste
Tagesordnung vom 15. November 2016

Zeug*innenliste
1. Prof. Dr. Fabian Virchow –  Sachverständiger Hochschule Düsseldorf
2. Jan Raabe – Sachverständiger Argument und Kultur gegen Rechts e.V.
3. Fritz G. – Ex-Sauerlandgruppe, inzw. wieder auf freiem Fuß. Er soll beantworten, ob die Sauerlandgruppe, am Tag des Kiesewettermordes eine Aktion auf der T-Wiese in HN vor hatte.
4. Ingrid C. – Regierungsdirektorin (Bundesnachrichtendienst)


Am Montag tagt der NSU-Untersuchungsausschuss im Plenarsaal des Landtags in Stuttgart. Los geht`s um 9.30. Beobachter*innen erwünscht! – @nsuwatch_bw

Es geht los im NSU-UA in Stuttgart. Als erstes wird der Sachverständige Prof. Virchow gehört. – @nsuwatch_bw

Heute tagt der Untersuchungsausschuss mit Sachverständigen zu Rechtsterrorismus und rechter Musikszene. Wir berichten live – @FraktionGruenBW

Erster Zeuge im NSU-UA Prof. Fabian Virchow. Er forscht zu rechter Gewalt, Seine Vita – @FraktionGruenBW

Bemerkenswert: Die AfD ist heute erst gar nicht im NSU-UA erschienen. – @nsuwatch_bw mehr…

Querfront jetzt!

Querfront jetzt! – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

Auch Nazis möchten nicht immer alleine spielen – deshalb versuchen manche, sich über Themen wie Globalisierungskritik, Frieden, Tierschutz oder schlechtes Wetter in Aktionen und Publikationen der liberalen und linken Aktiven einzuschleichen, diese Schufte. Allerdings sind die Hintergedanken der Braun-Nationalen die von vorgestern, wenn auch aktuell eingefärbt. Es geht ihnen um Macht und Gehorsam, Gefolgschaft und Nation, um Rassismus, Antisemitismus und Homophobie.

Die Querfronten dieser Tage verlaufen anders und viel erfolgreicher, auch wenn die gegensätzlichen Ideologien auf der Hand liegen und geblieben sind. Wo sollten sie auch hin? Nehmen wir das christliche Abendland mit seinen wertvollen Werten auf der einen und die eher bei Allah angesiedelten Demokratiefeinde am Bosporus auf der anderen Seite. Gemeinsam stehen sie in der ff-Freiheits-Front der Nato – das Gute gegen das Böse, samt Bruderkuss und Waffensegen. Oder schauen wir auf’s operationelle Grenz- und Küstenwachsystem Frontex: Die ungarischen Nationalisten am Ruder, die auf Radio Maria hörenden Polen auf der Kommandobrücke, die deutschen Sozialdemokraten backbord, um gemeinsam und auf hoher See die Menschenrechte zu versenken. Die Frontex-Kooperation klappt vorzüglich. Außer den Nachdenkseiten meckert auch keener, dass die Querfront den mitten auf dem Meer aufgefischten Flüchtlings-Menschen das Recht kapert, einen Asylantrag zu stellen. Sie dürfen auch nicht zurückgeschoben werden, wenn’s nach einem Rechtsgutachten des europäischen Zentrum für Menschenrechte (ECCH) geht und wenn ihnen Verfolgung oder Misshandlung droht. Fürs gute Gelingen schickt Lothar de Maiziere gerade eben ein Stoßgebet nach noch weiter oben: Die Frommen unter sich.

Nun wollen wir aber anstelle der Chicago-Boys (Querfront CIA / Pinochet) fairerweise die Querfront in Nicaragua nicht auslassen: Die ex-linksrevolutionäre Familie Ortega hat sich, vereinfacht gesagt, die Macht mit den Ex-Contras geteilt und mit ihnen eben die demokratischen Wahlen gewonnen. Zu ihrem Privateigentum gehört die halbe Regierung ebenso wie große frühere Staatsgüter oder die wichtigsten Medien des Landes. „Ganz ohne Weiber geht die Chose nicht“, ruft da meine Omi Glimbzsch aus Zittau in den Wald, und die Ehefrau des Revoluzzers, Rosario Murillo, wird Vizepräsidentin. Es lebe die sandinistische Revolution – oder jedenfalls ihre Querfront.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter

Urgewald
„Schluss mit der Blutkohle“

Die Umweltschutz- und MenschenrechtsaktivistInnen von urgewald haben eine wichtige Unterschriftensammlung an Ministerpräsident Kretschmann und den Energiekonzern EnBW gestartet, die uns sehr am Herzen liegt.

Die EnBW hat im vergangenen Jahr mehr als 1,3 Mio Tonnen Steinkohle von den Firmen Drummond (USA) und Prodeco/Glencore (Schweiz) aus Kolumbien importiert, obwohl diese Unternehmen im dringenden Verdacht stehen, in Kolumbien paramilitärische Verbände unterstützt zu haben. Ehemalige Kommandanten haben unter Eid ausgesagt, dass beide Unternehmen zwischen 1996 und 2006 Zahlungen an die Paramilitärs geleistet und mit diesen zusammengearbeitet haben. Diesen bewaffneten Gruppen werden mehr als 3.100 Morde, über 55.000 Vertriebene und 240 Verschwundene angelastet.

In der Bergbauregion Cesar, wo Drummond und Prodeco/Glencore Kohle abbauen, leiden Gewerkschafter, Menschenrechtler und Vertreter von Opfern bis heute unter Einschüchterungen und Gewalt. Neuer trauriger Höhepunkt war die Ermordung des Gemeindevertreters Néstor Martínez am 11. September 2016. Er hatte sich gegen die Expansionspläne von Drummond ausgesprochen und für die Rechte von Vertriebenen eingesetzt.

Der EnBW und auch Ministerpräsident Kretschmann sind diese Vorwürfe seit langem bekannt. Die EnBW hält jedoch weiter an diesen Geschäftspartnern fest, obwohl die Vorwürfe bis heute nicht aufgeklärt worden sind und diese weiterhin von der Gewalt profitieren. Während die EnBW weiter besonders billige Kohle von diesen Lieferanten kauft, werden die Opfer weiter ignoriert. Dabei sollte man insbesondere von der EnBW, die zu fast 100 Prozent dem Land Baden-Württemberg und baden-württembergischen Landkreisen gehört, erwarten können, dass sie ihre Verantwortung für die eigene Lieferkette gemäß den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte wahrnimmt.

Urgewald möchte mit seiner Kampagne erreichen, dass die EnBW keine Blutkohle mehr kauft, bis aktuelle Verbrechen adressiert sind und erkennbare Schritte zu Abhilfe für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen eingeleitet wurden.

Bitte druckt Euch die Unterschriftenliste Blutkohle aus und sammelt kräftig in Eurem Bekanntenkreis.

Ach Gott, Luther!

Wo Gott eine Kapelle baut, da baut der Teufel eine Kirche daneben, wußte der heute gefeierte Reformator schon vor 500 Jahren aus eigener Anschauung. Nicht überall, aber da doch würde auch Margot dem Martin zustimmen. Bei weit brisanteren Themen als dem Kirchenbau (mit weniger Bänkerln) wären sich zwei andere Zeitgenossen einig: Martin Luther und Schlitzohr Günther Oettinger. Die würden heute, wenn sie könnten, auch nicht mehr so viel Mist quatschen wie gestern. Das Echo macht’s! Der alte Digitalkommissar und neue Haushaltschef der EU hat ja im richtigen Leben gar nichts gegen Rot-Chinesen, die bringen Geld ins deutsche Land, trinken zu Hause Südmilch und fahren drhoim den Mercedesstern. Auch wenn die sich – echte Fieslinge! – „alle die Haare von links nach rechts, mit schwarzer Schuhcreme“ kämmen, im blauen Einreiher durch Deutschland bewegen und uns ausverkaufen (Oettinger) – der Chinese verliert von Haus ebenso schnell sein Gesicht wie Günter die Fasson. Luther und Oettinger – beide hätten was gegen die Homo-Ehe, halten die zentralisierten Gewalten für wichtiger als gleichberechtigte Frauen und Gewaltenteilung und stehen konfessionell gesehen eher auf Seiten der Unternehmer als auf Seiten der Hartz-VI-Empfänger.

Schon Lenin fragte damals gern ihm nahestehende Bolschewiki: Was tun? Meine Omi Glimbzsch in Zittau meinte jüngst, es müsse halt dringend wieder mal eine Revolution her, auch wenn wir bisher nie eine ganz richtige hatten. Und gewaltfrei gilt nicht, sagte sie. Dann wenigstens eine Reformation? Etwa R2G, also die vom Verfassungsschutz her abgesicherte Übernahme der Macht per Misstrauensvotum im Deutschen Bundestag: Martin Schulz als Kanzler, Wagenknecht für Gerechtigkeit, Cem Özdemir fürs Innere – und Angela Merkel wird Bundespräsidentin. Dann wären wir raus aus dem Schneider. Rein rechnerisch gäbe es für diese Demokratie-Variante eine parlamentarische Mehrheit – und Namen sind Schall und Rauch, wie der Chinese weiss.

Nimmt man die Wahlprogramme von 2013 von SPD und Grünen ernst, dürfte es kein Problem sein, dies alles mit einem Bündnis von Rot-Rot-Grün zu vereinbaren. Aber was, wenn man sie nicht ernst nimmt? Was, wenn man die neuen Populisten wie Oettinger nicht ernst nimmt? Der sagte irgendwann mal: „Wenn die komische Petry meine Frau wäre, würde ich mich heute Nacht noch erschießen.“ Gott bewahre! Frauke Petry will ihn nicht! Jetzt fehlt bloss noch, dass er das (deutsche) Asylrecht weiter verschärfen will. Will er. Das Bargeld stirbt aus, die Oettingers nie.

Die AnStifter suchen eine*n engagierte*n Geschäftsführer*in

Herzlichen Dank für die vielen Bewerbungen. Bitte schicken Sie uns keine weiteren mehr.

Frieden stiften, Streit schlichten, Brücken bauen: Mit Zivilcourage und Eigensinn!

Im Bewusstsein, dass jeder Mensch Verantwortung für den Fortbestand der Erde trägt, in der Gewissheit, dass Gerechtigkeit der Gewalt den Boden entzieht und in der Überzeugung, dass eine andere Welt möglich ist, wurde 1993 in Dresden der Grundstein zu den AnStiftern gelegt. Mittlerweile sitzen sie in Stuttgart und sind ein großes Netzwerk geworden, das weder eine selig machende, noch eine verbindliche theoretische, weltanschauliche, religiöse oder ideologische Basis besitzt. Vielfalt und Unabhängigkeit sind seine Stärken. Für Gewalt, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit gibt’s bei den AnStiftern keinen Platz. Willkommen sind alle, die laut werden, tolerant bleiben und Zivilcourage und Eigensinn zeigen.

Seit 2003 verleihen die AnStifter jährlich den Stuttgarter Friedenspreis. Wichtig sind ihnen anstiftende Bürgerprojekte, eine starke Zivilgesellschaft, politische Alltagspraxis, Interventionen etwa zu Rassismus, eine breit gefächerte Bündnisarbeit und die Förderung von Eigeninitiative. Ein Schwerpunkt der Bildungsarbeit ist das Philosophische Café im Hegelhaus.

Ziel der Stelle
Sie sind der praktische und emotionale Knoten, der das Netz der AnStifter zusammenhält und stärkt. Ihre Arbeit gilt den AnStiftern, ihren Initiativen und Partnern genauso wie der Öffentlichkeit.
Sie sorgen für Verwaltung, Finanzen, Bilanzen und Fundraising, vertreten die AnStifter in Gremien, unterstützen selbständig arbeitende Projekte und Initiativen und verwalten die IT (Webserver und Arbeitsplatzrechner) der AnStifter. Mehr Ideen Ihrerseits? Nur zu!

Voraussetzungen
Sie haben einschlägige Berufspraxis, idealerweise etwa in einer NGO,
Sie sind ein engagierter, kritisch denkender Mensch, ideenreich, kontakt-freundlich und tolerant, Sie arbeiten nicht von 8:15 h bis 15.30 h,
Sie bringen möglichst viel praktisches Wissen um Finanzen und IT mit.

Das bieten Ihnen die AnStifter
– Die Möglichkeit, an der Idee einer anderen Welt mitzuwirken und
– die Chance, andere Menschen zu motivieren, zu begeistern – und das alles in einer
– unbefristeten 60-Prozent-Stelle mit einem Gehalt in Anlehnung an den TVöD 12
mit besten Aussichten, die Stelle bei Erfolg aufzustocken – und sofort, also übermorgen, bei den AnStiftern einzusteigen.
Ihr „Dienstsitz“ ist die DenkMacherei in der Werastraße 10, 70182 Stuttgart

Ihre Bewerbung
richten Sie bitte gleich mit einem Motivationsschreiben und dem Lebenslauf (PDF) an
kontakt@die-anstifter.de
z.Hv Ebbe Kögel und Peter Grohmann

Machen Sie sich vorher mit den AnStiftern vertraut – fragen Sie!
Für den Vorstand:
Peter Grohmann (0711 248 56 77) und Ebbe Kögel

Kriegspartei

Mehr oder weniger feierlich gelobte unsere Hillery – wen haben wir denn sonst? Ich bitte Sie! – sie werde als Präsidentin dafür sorgen, dass die Vereinigten Staaten von Nordamerika die dominierende Militärmacht der Welt bleiben würden. Koste es, was es wolle, sag‘ ich da nur. Clintons Frau meint, alle Militärbündnisse, mit denen man Europa und den Fernen Osten kontrolliere, würden weitergeführt, ja, sie versprach sogar, unabhängig von der Weltmeinung, einseitig Krieg zu führen, wenn’s nötig wäre. Das war am 31. 8. 2016, verdammt lang her, und sie sprach vor ungelernten Kriegsveteranen, die es liken, wenn jemand auf die Pauke haut. Es muss nicht immer Trump sein.

„Diese neokonservative, militarisierte Vision von Amerika teilen viele derer, die sie (Hillery) umgeben,“ teilte uns Prof. Jeffrey Sachs (USA) über „Monitor“ am 20.10.2016 mit. Nicht, dass wir uns missverstehen – ich will nur nicht, dass Sie nach den Wahlen am 8. 11. 2016 erschrecken, denn „Anleger in Deutschland sollten … frühzeitig mit ihrem Bankberater sprechen, um auf den Nachfolger oder die Nachfolgerin von Barack Obama vorbereitet zu sein,“ annonciert die HypoVereinsbank. Man kann das glauben – die Bank hat ja früher schon betrogen.

Werden wir sie aufhalten? Die weltweit tätigen Kriegsparteiler, Aufrüster, Überwacher, Populisten, die Angsthasen an der Heimatfront? Für die Staaten würde meine Omi Glimbzsch aus Zittau mit dem berühmtesten Zitat aus Dresden kontern: „Nu, dann macht eben euren Dreck alleene!“ Das klingt ganz nach deutschen Intellektuellen, die sich vornehmen zurückhalten in diesen heißen Zeiten wie beleidigte Leberwürste: Ihnen sind die Linken zu orthodox, die Grünen zu neoliberal, die Sozialdemokraten zu arbeiterfeindlich, die die Außerparlamentarischen zu zerstritten und die Straßen viel zu feinstaubbelastet, um darauf zu demonstrieren. Das Wort wird meist sonntags ergriffen – am Montag gibt’s a Ruh!

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. Sie steht schon. Hinter ihr versammelt sich die Mehrheitsmeinung und fordert, sie unüberwindbar zu machen. Hinter ihr versammelt sich das entrüstete liberale Bürgertum, das scharfe Feuilleton, der vorauseilende Gehorsam der Demokratie. Den Dreck müssen immer die anderen wegmachen – die berühmten kleinen radikalen Minderheiten. Sie und ich. Los geht ’s!

Gedanken zum postfaktischen Zeitalter

Es ist eine Tatsache, dass Gefühle zunehmend die Wahrnehmung vieler stärker prägen als Fakten und Daten, gerade auch in politischen Kontexten. […] Neu ist jedoch der Umstand, dass im Internet falsche Behauptungen weiter massenhaft und unbeirrt durchgehalten werden, auch wenn sich die, die sie geäußert haben, in sachlicher Hinsicht nach Strich und Faden blamiert haben. […] In einem Zeitalter der postfaktischen Re-Ideologisierung von Politik gerät die Demokratie als solche in Gefahr.

Der Medienwissenschaftler Jochen Hörnisch in einem IPG-Intervies zur Gefühlspolitik und das postfaktische Zeitalter.

Wer Visionen hat, soll sie umsetzen

Liebe Leute,

neulich erläuterte Alexander Neupert-Doppler auf Einladung des Hannah Arendt Instituts für politische Gegenwartsfragen im Württembergischen Kunstverein plastisch den Unterschied zwischen Ideologie und Utopie und, dass es immer schwieriger werde, Utopien für komplette Gesellschaften zu entwickeln. Vielmehr müsse man sich auf Teilbereiche konzentrieren. Die Debatte um Gemeingüter/Commons zeige viele interessante Möglichkeiten auf und setze diese in Nischen auch schon praktisch um.

In genau diese Kerbe schlägt die Ökonomin Friederike Habermann, die heute Abend ab 19 Uhr wiederum im Kunstverein unter dem Titel “Ecommony: UmCARE zum Miteinander” ihre Utopie eines Wirtschaftssystems nach dem Kapitalismus vorstellt. Sie zeigt in ihrem Vortrag Ansätze zu einer “neuen Form des Wirtschaftens” auf und lädt dazu ein, sich eine Welt nach dem Kapitalismus praktisch vorzustellen.

Klar, das ist jetzt etwas kurzfristig, verspricht aber umso mehr eine spannende Debatte, als dass sich gleich morgen schon ein Workshop mit der Referentin anschließt (10-13h).

Herzliche Grüße

Fritz Mieler, Peter Grohmann, Evy Kunze & Ebbe Kögel

PS: Peter Grohmann wetterte in der Zwischenzeit unter der Überschrift Paar in die Fresse?.
PPS: Ihr Hinterkopf könnte sich für die Nachricht interessieren, dass am 20. November im Stuttgarter Kino Atelier am Bollwerk der Film Das zweite Trauma über die Aufarbeitung des NS-Massakers im italienischen Sant’Anna Premiere feiert.

Paar in die Fresse?

Paar in die Fresse? – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

Was das Gelabere über eine geeignete Gauck-Nachfolgerin angeht – ich finde, wir sollten uns gemeinsam für Peer Steinbrück stark machen! Wenn schon, denn schon! Er hat das notwendige Feeling für jedes Amt. Schon in jungen Jahren wurde er wie wir alle vergeblich vom Verfassungsschutz überwacht und hätte fast Berufsverbot bekommen. Meine Güte, mögen manche denken, was wäre uns da alles erspart geblieben, auch finanziell! Andere wieder erinnern sich dankbar an Peer (ohne Joschka oder Gerhard zu vergessen). Der humorvolle Sozialdemokrat wäre der rechte Mann. Er kommt aus relativ gutem Hause und weiß seit eh‘ und je: enough is never enough. Da ist er nicht allein.

Von ganz anderem Kaliber sind da andere Rechtspopulisten – etwa vom Schlage der Chicago-Boys (einer Fiktion der Linken). Die Jungmännerband sollte seinerzeit unserem chilenischen Querfront-Verbündeten General Pinochet aus der Patsche helfen und Chile in ein neoliberales Paradies (eine Fiktion der Rechten) verwandeln. Das klappte letztlich nur durch die Herstellung einer zweiten Querfront – diesmal zum CIA. Die funktioniert bis heute und auch in unseren Breitengraden. Seitdem jedenfalls gehören Privatisierungen, Senkung von Steuern und Zöllen, das Verbot von Gewerkschaften, Mindestlohn und die Deregulierung des Finanzsektors weltweit zu den Patentrezepten, wenn’s gesellschaftlich klemmt und der Pöbel durch übermäßige Bildung frech wird. Die oft bildungsfernen Schichten in den Staaten andererseits, die jetzt an die Urnen gerufen wird – vornehmlich weiße Facharbeiter – handeln eher gefühlsecht: Paar in die Fresse, aber eben nur, wenn jemand anderer Meinung ist. Das ist eine Haltung, die sich mehr und mehr durchsetzt, hier wie da. Die einfach Gestrickten gehen mit Frauke Petry, Donald Trump, Newt Gingrich und Pegida einig, dass bei den nächsten Wahlen in jedem Fall gefälscht werden wird. Leute, Leute, wir sind doch nicht mit Rolf in Florida!

Apropos Pegida: Wer sich jetzt wieder mal hoffnungsfroh die Hände reibt und glaubt, dass die Angsthasen den Zenit überschritten hätten, den tröstet meine Omi Glimbzsch aus Zittau: Der Zenit kommt ja erst noch! Will sagen: Die deutschen Volkskundler (deren Vorfahren überwiegend aus Sibirien oder Afrika stammen) haben ja mit Hilfe der Behörden längst auch und ganz ohne Wahlbetrug ihren parlamentarischen und ihren militärischen Arm. Der eine zündelt tagsüber, der andere zündet nachts.

*) Peter Grohmann schreibt für die Wochenzeitung kontext.

3. Sitzung des NSU UA II am 14. Oktober 2016

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @fraufoo und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter und amerikanische Geheimdienste
Tagesordnung vom 14. Oktober 2016

Zeug*innenliste
1. Erwin Hetger – Landespolizeipräsident a. D., Fragen zum Rahmenbefehl
2. Ute Sch. – Erste Kriminalhauptkommissarin, Bundeskriminalamt, wurde im Rahmen der Veröffentlichung eines Stern-Artikels mit Ermittlungen in dem Zusammenhang betraut
3. Olaf C. – Kapitän zur See, Militärischer Abschirmdienst, soll berichten, was von Seiten des MAD zu dem ganzen Thema zu sagen ist
4. Reinhard Kiefer – ehemaliger Mitarbeiter des US-Militärgeheimdienstes MI. Er will am Tag nach dem Anschlag in HN ein Gespräch zweier US-Geheimdienstkollegen mitangehört haben, in dem sich diese über eine abgebrochene Observation unterhalten hätten. Er wurde bisher dreimal geladen und erschien nicht.


Heute tagt der NSU-UA BaWü. Es geht um die mögliche Anwesenheit von US-Geheimdiensten in Heilbronn. Wir sind vor Ort und werden berichten. – @nsuwatch_bw

Thema heute im NSU UA BW Weitere Details zum Heilbronner Polizistinnenmord? – @FrauFoo

oh, beim zweiten NSU UA BW wird beim Eingang jetzt nach dem Personalausweis gefragt und Name und Nummer abgeschrieben. – @FrauFoo

Der erste Zeuge heute ab 9.30 Uhr ist Erwin Hetger, der zur Zeit der Ermordung von Kiesewetter Landespolizeipräsident von BaWü war. – @FrauFoo

mehr…

Augen auf!

Dieser Herbst! „Ihr mit Eurem 33/45“ – erinnern Sie sich? An freundliche Mitmenschen, die genervt waren, wenn wir das Thema „nationalsozialistische Vergangenheit“ auf die Tagesordnung setzten?
An SchülerInnen, dies „das alles“ angeblich nicht mehr hören können? Und da knallt eine deutsche unabhängige Wahrheitskommission nach vierjähriger Arbeit der Öffentlichkeit die „Rosenburg-Akte“ auf den Tisch. Sie sagt, vereinfacht gesagt, was wir, vereinfacht gesagt, seit Jahrzehnten sagen: Dass die deutsche Justiz auf dem rechten Auge blind ist, dass der ganze Justiz-Apparat durchsetzt war mit strammen Parteigenossen der NSDAP, mit Nazi-Tätern, die ihren Opfern auch nach dem Krieg nachstellten, und, nicht genug damit, dass sie die Rechtsordnung dieser Republik maßgeblich prägten – und sich und ihre Mörderbande vor Verfolgung schützten? Sie alle haben mit dafür gesorgt, dass die Rosenburg-Akte heute in der Öffentlichkeit eher untergeht, als dass ihr ein Licht aufgeht. Der Herbst ist eher duster…

Der Versuch, Frieden zu stiften und die eigene Geschichte – auch die von morgen – bleibt unser wichtigstes Thema. Wir bitten um Ihre Aufmerksamkeit für Prof. Michael Weingarten, der am 15.10. im Philosophisches Café der AnStifter über Heidegger und die Einführung des Nationalsozialismus in die Philosophie und für Dr. Mascha Riepl-Schmidt, die am 18.10. über Therese Huber (1764 – 1829) referieren. Im thematischen Kontext der Jüdischen Kulturwochen, die am 6.11. beginnen,  weitere AnStifter-Termine: Das Zeitzeugengespräch im Theater Olgaeck am 7. November mit Reuven Moskovitz aus Israel , ein Filmabend der Allmende mit Carmen Eckhardt und ihrer Doku „Viktors Kopf“ – aber auch Fragen des Scheiterns: Polen – Ungarn – DDR: die gescheiterte Entstalinisierung, am 10.11. im Württembergischen Kunstverein. Am 13.11. stellt José Miguel López Romero in einer Matinee im Stadtarchiv Stuttgart unser Buch „Unerwünscht – die Vertreibung der deutschen Exiljuden aus Ibiza und Mallorca“ vor. Es entstand mit Ihrer Hilfe!

Auch in der Gegenwart herrscht Blindheit und Diskriminierung hierzulande an verschiedenen Ecken und Enden. Mit dem vom Stadtjugendring, dem Forum der Kulturen und uns AnStiftern initiierten Büro für Antidiskriminierungsarbeit Stuttgart wollen wir einen Kontrapunkt setzen. Ein erster Workshop zur Abstimmung der Arbeit mit verschiedenen lokalen Organisationen fand vor zwei Wochen statt. Diese Woche konnte Susanne Belz, die Leiterin des Büros, ihre Beratungsarbeit aufnehmen und nächste Woche organisiert sie eine öffentliche Veranstaltung mit. „10 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – Antidiskriminierung in die Fläche bringen“ heißt’s am 20.10., ab 18 Uhr, im Haus der katholischen Kirche. Was erst einmal trocken klingt ist ein theoretischer Fortschritt, dem wir mit dem neuen Büro praktische Relevanz verleihen. Wir wollen uns selber und anderen die Augen öffnen. Sehen wir uns?

Herzliche Grüße

Peter Grohmann, Fritz Mielert, Evy Kunze & Ebbe Kögel

Und die Details zu allen Terminen auf http://www.die-anstifter.de

PS: Peter Grohmann wetterte über Zwischen den Beinen ist unter dem Gürtel und Paranoia

Der AnStifter-Stuhl mit 3 Beinen

Eigensinn und Zivilcourage:
Das monumentale Werk in Holz „Broken Chair“ symbolisiert den Kampf gegen Landminen, in den auch „Die AnStifter“ involviert sind. Auf der Place des Nations gegenüber der UNO wird es nur auf drei Beinen basiert. Die NGO „Handicap International“ erinnert mit diesem Werk daran, dass die Landminen täglich viele Opfer fordern – und unser Einsatz weitergehen muss.

http://www.mycityhighlight.com/highlight/4146

Zwischen den Beinen ist unter dem Gürtel

Zwischen den Beinen ist unter dem Gürtel – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

Vor 150 Jahren wurden auf Sizilien versteinerte Weinreben entdeckt, die bereits vor 6 Millionen Jahren entstanden sind. Da können deutsche Kiesgruben nicht mithalten: Bei Hamburg wurden neulich Elefantenzähne ausgegraben, die allenfalls eine Million Jahre alt sein sollen. So oder so muss der gemeine Holländer und sein östlicher Nachbar nun keine Angst mehr vor dem Klimawandel haben, der ist nicht haus- und CoZwo-gemacht, sondern gewissermaßen gottgewollt: Schon damals war’s in Friesland elefantenmäßig warm. Und das mit den Klimawandel ist ja eh ein Schwindel und der größte Betrug in der Geschichte der Wissenschaft, vermutlich von den Amis gesteuert.
Doch vielleicht sind ja die steinernen Reben in Sizilien auch nur ein Werbejux der Wein- und Mineralöl-Mafia? Ach nee? Vielleicht wird man dann ja doch weder in Zittau noch in Buxtehude einen wie den „Palari Faro DOC 2009“ anbauen können? Schade, sagt meine Omi Glimbzsch.

Hoffnung bleibt: Der Hacker Putin trifft den Kampfschwimmer Erdogan und umgekehrt, und beide haben ernsthaft darüber nachgedacht, wie es um die Pressefreiheit, ja um die Zivilisation etwa in den USA steht. Sie sind sich einig: Zwischen den Beinen ist unter dem Gürtel. Und Männer sind gar nicht so primitiv, wie viele Frauen glauben. Sie sind noch viel primitiver. Siehe Aleppo.

Wir könnten uns natürlich auch gern – statt über Elefantenzähne – über hungernde Kinder heute unterhalten oder über Rententiefen morgen, die bei 42 % des jetzigen Niveaus liegen sollen, über Geldanlagen in Vaduz oder Immobilien, die Enteignung der Sparerinnen durch Minus- und Null-Zinsen? Gäärne auch über eine den Reformparteien nicht bekannte US-Studie, nach der CETA 200.000 Arbeitsplätze in Europa und 30.000 in Kanada kosten dürfte. Ob der Angriff auf soziale Standards, Arbeitsrechte, Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft und Demokratie abgewehrt werden kann? Kaum – solange Er zwischen den Beinen denkt.

*) Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter