12. Sitzung des NSU UA II am 17. Juli 2017

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Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung vom 17. Juli 2017

Zeug*innenliste
1. Michael Armbrust – KHK, LKA Rheinland-Pfalz – u.a. zum Thema Aktionsbüro Rhein-Neckar
2. Thomas P. – KHK, LKA – u.a. zum Thema Aktionsbüro Rhein-Neckar
3. Ulrich Bringewatt – Sachverständiger vpm BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) – u. a. zum Thema „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG)
4. Sylvia Fischer – u. a. zum Thema „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG)
5. Mike Markus Friedel – zum Thema Ludwigsburger Neonazi-Clique um Michael Ellinger und Verbindungen von Rechtsextremen in Baden-Württemberg und Ostdeutschland. Ist letztes Mal nicht erschienen.

Wir twittern heute ab 9.45 aus dem NSU-UA im Stuttgarter Landtag. Themen sind u.a. Nazi-Hilfsverein HNG und Aktionsbüro Rhein-Neckar

Zur HNG sind u.a. ein Sachverständiger vom Bundesamt für Verfassungsschutz und ehemaliges Vorstandsmitglied Sylvia Fischer geladen

Geladen ist für heute auch der Chemnitzer Nazi-Skinhead Mike Markus Friedel Er wohnte zeitweise im Raum Ludwigsburg/Heilbronn

Mike Markus Friedel ist bereits zum 2. mal als Zeuge geladen. Wenn er heute nicht kommt, drohen ihm Ordnungsgeld und Zwangs-Vorführung

Es geht los im NSU-UA in Stuttgart. Erster Zeuge ist der KHK Michael Armbrust vom LKA Rheinland-Pfalz mehr…

Meine rechtsfreien Räume

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Peter Grohmann steckt seine Nase in Dinge, die uns alle was angehen

Dieser Tage ist alles ganz aufgeregt wegen der rechtsfreien Räume. In den USA heißen die etwas vornehmer No-go-Areas oder im Jargon der Biodeutschen „national befreite Zonen“. In solchen Ostzonen sollte sich dann niemand mit einem Palästinensertuch, Rasta-Locken oder dunkler Haut blicken lassen. Meine rechtsfreien Zonen liegen weniger im Schanzenviertel, sondern mehr in Untertürkheim, in der Abteilung Versuch beim Daimler oder luftlinienmäßig 2000 Meter weiter westlich bei Porsche. Sie liegen in der Hohenheimer Straße und am Neckartor, just dort also, wo geltendes Recht mit Finesse und Billigung von oben permanent gebrochen wird und der Feinstaub – wohl bekomm’s – zuerst in den Lungen und dann an städtischen Mooswänden aufgefangen wird. Mitten in der Stadt und wie in Hamburg werden, so gesehen, Tote und Kranke billigend in Kauf genommen. mehr…

Unsere Kinder

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Peter Grohmann

Diesmal waren wir Alten nicht dabei. Wir können nicht mehr so schnell rennen, nicht als Täter, nicht als Opfer. Aber die da brandschatzten, sind unsere Kinder. Mag sein, dass manche von ihnen inzwischen etwas zu groß geworden sind, aber unsere Kinder bleiben sie immer. Es sind die Kinder von Dir und mir, die Kinder von Seehofer, Steinmeier und Merkel, die Kinder von Olaf Scholz, Sarah Wagenknecht und von Ursula von der Leyen. Es sind Kindes des Wohlstands, der Fülle oder der Armut, des Elends nebenan. Es sind die Kinder jener Gesellschaft, die wir ihnen gebaut haben, Kinder, die das Erbe der Mütter und Urgroßväter tragen müssen. Es sind die Kinder aus unseren Kindergärten und Schulen, aus unseren Lehrwerkstätten und Universitäten. Die Kinder, allesamt, sind nicht vom Himmel gefallen, sie sind in dieser Gesellschaft groß und dumm geworden, klug und klein, bescheiden oder aggressiv, krank oder reich. Als sie auf die Welt kamen, waren sie nicht selten unerwünscht, aber da sie nun mal da waren, haben wir sie durchgefüttert und durchgeschleppt oder, je nach Lage, verwöhnt und verhätschelt oder ungezogen gemacht.

Jetzt ist es höchste Zeit, sich von ihnen zu distanzieren:
Ihr seid ungezogen, gewalttätig, kriminell, verwöhnt, ihr seid besoffen, drogenabhängig, arbeitslos, arbeitsscheu, ungebildet, ihr seid kaputt, krank, ihr seid eine Schande für unser gebildetes, schönes Land. Ihr seid undankbar. Ihr macht alles kaputt. Ihr habt auf der ganzen Linie versagt. Hättet Ihr Euch doch ein Vorbild an uns genommen!

Kommt bloß nicht heim!

G 20
Nach den Krawallen: Die übliche Ablenk-Debatte

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Alle diskutieren über linken Extremismus. So soll die fehlerhafte Taktik der Polizei in Vergessenheit geraten.

Am Tag danach ist es wie fast immer, wenn in Deutschland schwere Straftaten geschehen: Politiker von Union und SPD überbieten sich mit Forderungen nach schärferen polizeilichen Maßnahmen. Nach den Hamburger G20-Krawallen soll jetzt eine europäische Extremistendatei her. Auch diesmal ist der Zweck der Forderung eindeutig: Über polizeiliche Fehleinschätzungen und falsche Taktiken soll nicht mehr gesprochen werden. mehr…

Die Stunde der Vereinfacher

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Schuld der Linken
Konservative wollen der deutschen Linken die brutalen Krawalle in die Schuhe schieben. Das ist billig. Denn es ist nicht links, Kleinwagen anzuzünden.

Die Autowracks in Hamburgs Straßen rauchen noch, schon schlägt die Stunde der Vereinfacher. Manche geben sich große Mühe, der deutschen Linken – wer immer das auch sein möge – die Schuld an den brutalen Krawallen zuzuschieben. Klar habe die Randale mit Politik zu tun, twitterte zum Beispiel Jens Spahn, die konservative Nachwuchshoffnung der CDU. Schließlich hätten Teile der SPD linke Gewalt systematisch verharmlost.
Auch öffentliches Nachdenken über die Polizeistrategie wird im Moment gerne diffamiert. „Nur schäbig“ sei die Kritik von Grünen und Linken an der Polizei, findet Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Der FDP-Politiker und Vizepräsident des EU-Parlaments Alexander Graf Lambsdorff wiederum wirft einem Grünen-Politiker auf Twitter vor, die Hamburger Polizei zu beschimpfen. Dabei hatte jener lediglich geschildert, wie er von einem Polizisten erst beleidigt und dann getreten worden war. mehr…

Joe Bauer aus Hamburg

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LIEBE GÄSTE,

ich war/bin als Tourist in Hamburg, war gut unterwegs und hab in einem kleinen Hotel im Schanzenviertel gewohnt – von wo aus ich auch spät nachts noch vom Balkon aus die unschönen Ereignisse verfolgen konnte. Mithilfe meines Taschentelefons hab ich ein paar Notizen gemacht:

Samstag, 8. Jul, am Morgen.

Die Antwort auf die Frage, was ich von geplünderten Supermärkten und ähnlichen Aktionen halte, erfordert nicht besonders viel Denkarbeit. Und eine Distanzierung hat kaum mehr Inhalt als etwa das Statement, Waffen seien unter Umständen gesundheitsschädlich und deshalb abzulehnen. Distanzierung von Zerstörung ist keine Haltung, die Mut oder Engagement voraussetzt – also einfach und mühelos.

Nach ein paar Stunden Schlaf im Schanzenviertel, wo noch lange der Hubschrauber über unserer Herberge kreiste, weiß ich so gut wie nichts über die Gründe und Ursachen der Randale, nichts über die Menschen, die daran beteiligt waren/sind. Von „Anarchie“ zu reden ist nicht erhellend, weil es viele unterschiedliche Anarchie-Theorien gibt, auch die der gewaltfreien.

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Reizgas & Quecksilber

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Reizgas & Quecksilber – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

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Zu Beginn des G20-Gipfles in Hamburg hat die Polizei mittels Pfefferspray den Aufbau eines genehmigten G20-Protestcamps in Entenwerder verhindert und auf diese Weise erfolgreich zur Eskalation der Gewalt beigetragen. Es besteht also seitens der Pfefferspray-Fraktionen Hoffnung, dass die 8000 Gewaltbereiten persönlich auftauchen und von sich hören lassen. Der Einsatz durch die Bundeswehr im Ausland ist übrigens nach dem Protokoll über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege, kurz Genfer Protokoll, „gegenüber Angehörigen gegnerischer Streitkräfte“ verboten.
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Eintracht Dortmund

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Eintracht Dortmund – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

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Jetzt hat er’s ihr aber gegeben, unser Martin! Die CDU/CSU, so der spätere Kanzler, ist daran interessiert, dass möglichst wenige Leute zur Wahl gehen. Wahlbeteiligung klein – CDU/CSU vorn. Und wir Sozialdemokraten haben natürlich keinerlei Chancen, etwas für eine höhere Wahlbeteiligung zu tun. Schäube hat gleich zurück gemeckert: Die SPD will den Wähler verdummen. Konter Schulz: Die Union verachtet die Demokratie! Ich hab’s geahnt!
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11. Sitzung des NSU UA II am 19. Juni 2017

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Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw und ‏@fraufoo (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung vom 19. Juni 2017

Zeug*innenliste
1. Cristoph G. – KHK ehemals Bundeskriminalamt, wird unter anderem zur weiteren Aufklärung der Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg, der Frage nach Aufenthaltsorten in Baden-Württemberg, der Unterstützer in Baden-Württemberg sowie der Frage nach geplanten/durchgeführten Anschlägen des NSU in Baden-Württemberg befragt.
2. Mike Markus Friedel – soll zur rechtsextremen Szene in Ludwigsburg gehört haben. Er soll für die Szene in Ludwigsburg Verbindungen zu Gleichgesinnten in Baden-Württemberg und Ostdeutschland gehalten haben. Ist nicht erschienen.
3. Steffen Oliver Jürgens – soll zur rechtsextremen Szene in Ludwigsburg gehört haben. Er wird unter anderem zu Beziehungen zwischen den unterschiedlichen rechtsextremen Gruppen im Landkreis Ludwigsburg und Baden-Württemberg sowie in andere Bundesländer befragt.
4. Heike Simone Woll – soll zur rechtsextremen Szene im Raum Stuttgart gehört haben. Auch in der Befragung wird es unter anderem um Verbindungen gehen
5. Jörg Hager – soll langjähriger Funktionär der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten Baden-Württemberg gewesen sein. Auch hier geht es unter anderem um die Frage nach Kontakten zwischen Rechtsextremen und möglichen Unterstützern mehr…

Mein Gott in Frankreich

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Mein Gott in Frankreich – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

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Gott in Frankreich hat immerhin eine solide Wählerbasis von 43 % – der Oberbürgermeister von Burkelfingen nicht mal 30. Da schaun wir doch mal, was der Mann vom Durchmarsché in den nächsten Monaten damit machen kann. Sobald sich der Franzose von seinen Vacances erholt hat und wieder klar sieht, wird er merken, dass die Welt noch nicht ganz untergegangen ist und somit auch die Probleme überlebt haben. Unser Minister Müller warnt schon mal vor 100 Millionen Flüchtlingen: Afrika geht vor die Hunde, wenn’s so weitergeht wie bisher.
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Eine Flugschrift der AnStifter
Desaster, Mehrheiten, Opposition

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Liebe Leute,
angesichts des Desasters, das die Parteien in Frankreich erlebt haben, gerät man ins Grübeln. Wer steckt hinter Macron? Gott in Frankreich, der Volkswille, die Fügung? Auch in Deutschland haben 700 Interessenvertreter Hausausweise zum Bundestag – es gibt also mehr Lobbyisten als Abgeordnete, und die haben manchmal mehr Einfluss als der Abgeordnete selbst. Wer in seiner Partei oder Firma vorwärtskommen will, hält besser das Maul. Momentan scheint’s ja so zu sein, dass Europa „am Arsch“ ist – es wird als Europa der Reichen, der Wirtschaft betrachtet – mit dem Siegel „Demokratie Mangelware“. Wenn wir uns zu Europa bekennen, dann ist es das Europa mit den offenen Grenzen, das Europa der Menschenrechte, ein Europa, das nicht (wie heute) die ärmsten Länder knechtet wie etwa Griechenland, sondern ein soziales und solidarisches Europa.  mehr…

Ein Frankreich der Menschenrechte

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Angesichts des Desasters, das die Parteien in Frankreich eben erlebt haben, gerät man ins Grübeln. Die Frage ist also müßig, wer hinter Macron steckt – der liebe Gott in Frankreich, der Volkswille, die Fügung? Auch in Deutschland haben ja 706 Interessenvertreter derzeit einen Hausausweis zum Deutschen Bundestag – und es gibt im Parlament noch immer mehr Lobbyisten als Abgeordnete – das sagt zwar nicht alles, aber viel. Und wir wissen: Ein Lobbyist hat öfter mehr Einfluss als ein Abgeordneter. Gibt das nicht zu denken? Viele, die in ihrer Partei vorwärtskommen wollen, halten gern das Maul. Momentan scheint es ja so zu sein, dass Europa „am Arsch“ ist – es wird nicht zu Unrecht als Europa der Reichen, als Europa der Wirtschaft betrachet – mit dem Siegel „Demokratie Mangelware“. mehr…

Rede von Peter Grohmann bei der Montagsdemo am 12. Juni 2017

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Nirgends ein Scheißhäusle

Hinten und vorne neue Hotels, aber nirgends ein Scheißhäusle: Willkommen in Stuttgart!

Wessen Stadt? Unsere Stadt! Das sag‘ ich doch schon die ganze Zeit! Und Sie auch: Unsere Stadt, unser Geld, unser Bahnhof!

Liebe Leute, am letzten Montag war Pfingsten, einer der höchsten Feiertage und das „Fest des Heiligen Geistes“. Aber er kommt und kommt nicht über die Stadt. Und den Montag davor war ich entschuldigt. Venedig, Sie wissen schon: Relativ wenige Autos, und Feinstaub nur bei den Kreuzfahrtschiffern. Für den Canal della Giudecca, der die gleichnamige Insel von Venedigs Stadtteil Dorsoduro trennt, gibt es jetzt neue Verkehrsregeln, wirksam etwa wie die Mooswand an der Cannstatter Straße.  mehr…

Ted Bergmann ist tot
Ein Nachruf von Joe Bauer

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Ted Bergmann, Jude, Kommunist, Widerständler – und AnStifter der ersten Stunde, ist am 12. Juni 2017 in Stuttgart im Alter von 101 Jahren gestorben. Die Trauerfeier findet am 22.Juni um  11 h auf dem Pragfriedhof statt. Zum Tod von Theodor Bergmann schreibt Joe Bauer in der StN:

Theodor Bergmann aus Stuttgart, der große politische Kämpfer, Analytiker und Optimist, ist am vergangenen Montag im Alter von 101 ­Jahren gestorben. Ein paar Tage bevor er zur Feier seines runden Geburtstags im Familienkreis nach Israel reiste, im März vergangenen Jahres, habe ich ihn zum letzten Mal besucht und seitdem oft an ihn gedacht. Ob er allein ­reise, hatte ich ihn gefragt. Ja, hat er gesagt, mit dem Taxi nach Degerloch, dann mit der Straßenbahn zum Bahnhof und mit dem Zug zum Flughafen Frankfurt.  mehr…

Angehörige der NSU-Opfer verklagen den Staat

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Angehörige zweier mutmaßlicher Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) haben den Staat auf Schadenersatz verklagt. Die Klagen stützen sch auf die Pannen bei der Fahndung nach dem untergetauchten NSU-Trio. Außerdem habe die Polizei die Angehörigen zu Unrecht verdächtigt und unter Druck gesetzt. Die Käger sind Angehörige von Enver Simsek und Ismail Yasar. Simsek war am 9. September 2000 das erste Mordopfer des rechtsextremistischen NSU. Sowohl Simsek als auch Yasar waren in Nürnberg mutmaßlich von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen worden. (SZ, 18.6.17)

Frère Jacques, Frère Jacques, Dormez-vous?

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Frère Jacques, Frère Jacques, Dormez vous? – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

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Ist der linksrheinische Bruder nun aufgewacht oder ging er nur baden? Bei einer Wahlbeteiligung von 50% bei 47 Millionen Wahlberechtigten sind 32% pi mal Daumen 7 Millionen Stimmen, hochgerechnet 17%. Mit 17 hat man noch Träume, sang Peggy March schon 1965. Wir lieben Marcon – er ist gewissermaßen fast so etwas wie unser Christian Lindner – ein Wuppertaler auf der kaputten Schwebebahn. Emmanuel Marcon wäre dann der neue Friedrich Engels der Deutschen und Sahra Wagenknecht seine Domina.
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Finanzielle Schmarotzer? Also, ich bitte Sie!

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Michael Hudsons „Der Sektor“ – ein Beitrag zur ökonomischen Gegenaufklärung
Sollten Sie der Meinung sein, dass im heutigen Finanzsystem die Banken „finanzielle Schmarotzer“ sind, die auf Kosten der Realwirtschaft leben, ohne selbst etwas zur Produktion beizutragen, dass der Finanzsektor mit seinen Gewinnen das politische System kapert, dass die Finanzoligarchen eine Mautstellen-Wirtschaft betreiben, um Monopolrenten abzuschöpfen, dass Grundherren, Monopolisten und „Kuponabschneider“ von den Einnahmen ihrer Anleihen, Aktien und (zumeist geerbten) Immobilien leben, dass sich das Finanzsystem der Orwell’sche Strategie der rhetorischen Täuschung bedient, dass die politische Linke ihren wirtschaftspolitischen Fokus aufgegeben und sich der neoliberalen Agenda unterworfen hat und dass das westliche Finanzsystem zu einer Geisel der US-Geopolitik geworden ist, wenn Sie glauben, dass (Stuttgarter) Häuslekäufer gezwungen sind, für ihre Immobilie zu viel zu zahlen und zu hohe Kredite aufzunehmen, dann könnte das Buch „Der Sektor“ des US-Ökonomen Michael Hudson etwas für Sie sein. Klett Cotta

Je jünger, desto labour

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http://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-in-grossbritannien-je-juenger-desto-labour-1

Todeskommandos

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Todeskommandos – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

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Katar hat, anders als wir, keine Herzkammer der Demokratie, kein Parlament, keine CDU, keine Blutreserven aus Bundeswehrbeständen, aber natürlich jede Menge Waffen aus unseren Arbeitsplatz-Arsenalen. In Katar kann, anders als bei uns, die „Beratende Versammlung“ sagen, was sie will, wenn es dem Emir gefällt. Kurzum, unsere Beziehungen zu Katar sind wundervoll. Katar ist das todsichere sichere Herkunftsland für Terroristen und zudem unter anderem an vielen deutschen Pleitefirmen beteiligt – Hochtief etwa, Deutscher Bank, aber auch an Klimaschummlern wie Daimler und Porsche oder an Siemens. Klar ist auch: Air Berlin könnte nirgends mehr landen, gäbe es nicht Katar. Erleichternd für unsere Zusammenarbeit mit dem Land in der Wüste ist auch, dass es dort keine Parteien und Gewerkschaften gibt.
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Besserwessis mit 96 %

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Besserwessis mit 96% – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

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Gern sing‘ ich abends zu dem Reigen,
Vor Thronen spiel‘ ich niemals auf;
Ich lernte Berge wohl ersteigen,
Paläste komm‘ ich nicht hinauf…

Und das stimmte. Georg Herwegh schrieb’s 1840 auf. Lebte er noch, dann würde er diesen Tagen seinen 200. Geburtstag feiern – vielleicht mit Fritz Kuhn im Ratssaal, vielleicht mit renitenten Bürgerinnen auf dem Monte Scherbelino. Die gestörte Stadt hatte nie viel für ihre Helden übrig. Als die intelligente Schicht der Stadt über einen Literaturpreis nachdachte, lag der Verfasser des Bundeslieds der deutschen Arbeiterbewegung als Namensgeber zwar nahe. Aber nachdem die DDR Herwegh eine Briefmarke (5 Pfennige, Ostgeld) gewidmet hatte, wollte sich niemand in der Stadt der Dieselmotoren mit den roten Brüdern gemein machen. Die Mehrheit fehlte.
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