Daniele Ganser in Erdmannhausen
Frieden ist die Basis von allem

Daniele Ganser in Erdmannhausen


Wolfgang Simon von den AnStiftern gehörte zu den Organisatoren eines Vortrags von Daniele Ganser. Dazu ein diskussionswürdiger Bericht von Lars Laucke, Marbacher Zeitung 17.10.2017.

So viele Menschen wie am Montagabend dürfte die Erdmannhäuser Halle auf der Schray schon lange nicht mehr gesehen haben. Noch kurz vor Beginn des Vortrags des Schweizer Historikers und Friedensforschers Daniele Ganser müssen Helfer weitere Stühle herbeischaffen. Am Ende sind nicht nur die besetzt, sondern auch die Sitzreihen an der Seite prall gefüllt. „Bei 900 habe ich aufgehört zu zählen, es waren rund 1000 Besucher in der Halle“, sagt Wolfgang Simon nach der Veranstaltung. Der Vorsitzende des Vereins „Gentechnikfreie Landkreise Ludwigsburg und Rems-Murr“, welcher zusammen mit mehreren anderen Partnern den Vortrag organisiert hat, ist begeistert, dass so viele Menschen den Vortrag zum Thema „Illegale Kriege“ hören wollen.
Daniele Ganser ist derzeit fast schon eine Art Popstar der Friedensbewegung, auch wenn einige seiner Publikationen durchaus umstritten sind. Seine Vorträge sind stets gut besucht, am Montagabend sind es besonders viele Zuhörer. Der große Andrang sorgt allerdings auch für einige Tonprobleme – was Ganser gekonnt auffängt: „Es gibt diese Probleme, wir können sie nicht lösen. Wenn wir uns trotzdem entspannen, haben wir schon eine wichtige Lektion gelernt.“
An den Beginn seines Vortrags stellt Ganser das in der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede Anwendung von Gewalt.“ Dieses Gewaltverbot sei bei Gründung der UNO vor etwa 70 Jahren etwas Neues in der Weltgeschichte gewesen. „Es war ein Fortschritt. Leider wird es nicht so stark beachtet, dennoch ist es wertvoll“, sagt der Schweizer und kritisiert: „Das Gewaltverbot wird systematisch ausgehebelt mit dem Argument der Terrorbekämpfung. Aber ich bin überzeugt, dass sich die Konflikte des 21. Jahrhunderts nicht mit Gewalt lösen lassen.“
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110 oder Notbremse ziehen?

110 oder die Notbremse ziehen, rät die Polizei. Beides hat niemand gemacht, als dieser Tage ein Flüchtling in einer vollbesetzten S-Bahn krankenhausreif geschlagen wurde. Hilfe für Menschen in Not gehört zu den Aufgaben der AnStifter – ob es nun um Krieg und Vertreibung geht, den Abbau demokratischer Rechte, um Gewalt im Alltag. Not ist offenbar eine Frage der Definition. Geldnot – wer hätte die nicht? Atemnot bei Feinstaub? Wohnungsnot, weil das kommunale Wohneigentum verschachert wurde? Bürgerinitiativen, Vereine, ver.di und AnStifter rufen am 19.10. um 16 h zur Wortmeldung auf dem Marktlatz auf: Stimmung für eine gerechte Verteilung! „Ihr spart uns kaputt und krank“ ist der Einspruch zu den Haushaltsberatungen – es ist genug für alle da. Wortmeldungen dieser Art, überall und laut, sind wichtig, wo Bürgerrechte beschnitten werden, Meinungsfreiheit bedroht ist und Menschen in Not sind. Eine Zensur findet eher selten statt, da sind wir einer Meinung. Ansonsten herrscht eher Vielfarbigkeit bei AnStifters. Wenn Sie diskutieren wollen: Attac und AnStifter laden zum offenen Stammtisch, immer am dritten Donnerstag im Monat, immer 19 Uhr, immer im Forum3. mehr…

Arsch in der Hose

Arsch in der Hose – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

Der letzte Postminister ist tot. Wolfgang Bötsch trieb die Umwandlung von Telekom, Postbank und Postdienst in profitable Aktiengesellschaften voran – dann brauchte man ihn nicht mehr. Seitdem kommt bei uns täglich dreimal die Briefpost und sechsmal ein Paktedienst. Mancher Briefträger sieht so verhungert aus, dass ihn meine Omi Glimbzsch in Zittau sofort zum Frühstück einladen würde. Wenn’s wirklich eng wird, stellt das Sozialsystem Wohlfahrtsmarken zur Verfügung – Motiv 2017: Hänsel und Gretel. Zum Abschlecken.
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In der politischen Landschaft fehlt Gerechtigkeit

Es gibt Bedarf für die Sozialdemokratie – aber die ist in der Krise, meint der Journalist Stephan Hebel am 17.10. im D-Radio. Dabei gäbe es eine klaffende Lücke in der politischen Landschaft, die sie wie keine andere Kraft besetzen könnte und sollte. Im Kontext dessen sind auch die Debatten der nchsten Tage bei den AnStiftern interessant: Politischer Stammtisch am 19.10. und 3 Abende zu 100 Jahre Revolution im Theater am Olgaeck (20./212./22.10.) Hier ein Auszug aus seinem Beitrag in D-Radio (Kürzungen: Peter Grohmann)

Wer hätte das gedacht: Deutsche Sozialdemokraten gewinnen eine Wahl, wenn auch nur in Niedersachsen. Freuen dürfen sie sich trotzdem. Aber ist das der Anfang vom Wiederaufstieg der Sozialdemokratie? Nein. Die vorherrschende Entwicklung in Deutschland, Europa und darüber hinaus scheint eher den Befund vom Ende der Sozialdemokratie zu bestätigen. Von Paris bis Washington, von Oslo bis Budapest gilt: Da sind auf der einen Seite die konservativen, nationalistischen und nicht selten rassistischen Kräfte, die zum Beispiel in Polen und Ungarn sogar regieren. Auch Österreich gehört jetzt in diese osteuropäische Reihe. Denn die CDU-Partnerpartei ÖVP hat dort vor allem gewonnen, weil ihr Jungstar Sebastian Kurz den fremdenfeindlichen Diskurs genauso gut beherrscht wie die Erwachsenen… Während also der rechte Rand die Unbelehrbaren, aber auch die Verunsicherten und Verängstigten einsammelt, steht ihm irgendwo in der Mitte das liberale Lager gegenüber. mehr…

H+M, der schlimme Arbeitgeber

In diesen Tagen und Wochen finden vor vielen h+m-Filialen Demonstrationen statt. Und warum? Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Beschäftigte von H&M, wir demonstrieren hier vor der Filiale von H&M für die Menschen- und Arbeitsrechte der Beschäftigten in allen Filialen dieser Stadt und in den 440 H&M-Filialen in ganz Deutschland. Wir, das ist die Aktion gegen Arbeitsunrecht, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Beschäftigte und Angehörige von Beschäftigten, engagierte Bürgerinnen und Bürger.
Die Aktion gegen Arbeitsurnecht hat eine öffentliche Abstimmung organisiert: Wer ist der schlimmste Arbeitgeber in Deutschland? Wer behindert die Betriebsräte am meisten? Welcher Arbeitgeber verletzt die Menschen- und Arbeitsrechte der eigenen Beschäftigten am schlimmsten? Die Abstimmung hat ergeben: Im Herbst 2017 ist es der schwedische Mode-Konzern H&M! mehr…

Geht’s mir gut, geht’s dem schlecht
Von imperialer Lebensweise zum radikalen Reformismus

Geht’s mir gut, geht’s dem schlecht
Von imperialer Lebensweise zum radikalen Reformismus
Alles muss sich ändern, aber wie? Darüber lässt sich trefflich streiten. Ulrich Brand und Markus Wissen sind Facwissenschaftler – und es kommt nicht allzu häufig vor, dass Fachwissenschaftler Bücher schreiben, die man guten Gewissens jeder und jedem zum Lesen empfehlen kann – Bücher ohne betreutes Denken. Das liegt ua. am Thema des Buches. Es handelt von der „imperialen Lebensweise“, an der wir alle – die Bewohner des Nordens zusammen mit den happy few des Südens – irgendwie teilhaben, wenn auch nach Einkommen, Vermögen, Herkunft, Bildung und Geschlecht nicht in gleicher Weise. Der programmatisch zu verstehende Begriff „imperiale Lebensweise“ meint viererlei: Erstens, dass die kapitalistische Art, zu produzieren und zu konsumieren, im Norden und einigen Schwellenländern des Südens für den Rest der Welt Folgen zeitigt, die diese Regionen als Mischung aus Ausbeutung, Hunger und Elend erfahren.
Zweitens verschärft unsere Art, zu produzieren und zu konsumieren, Krisen und Konflikte um die natürlichen Ressourcen in anderen Regionen und unterminiert die Lebensgrundlagen und Überlebenschancen der dortigen Bevölkerung. Drittens stabilisiert unsere imperiale Lebensweise gesellschaftliche Verhältnisse, weil sie uns billige Lebensmittel und eine Verbreiterung des Wohlstands verschafft – wenn auch keineswegs gleichmäßig für alle. Veranstaltung mit Urich Brand: Ulrich Brand am 6. November 2017, 19 h im Welthaus Stuttgart, Charlottenplatz 17, 70173 Stuttgart – Poema, Welthaus und AnStifter laden ein.

Rosenkranz mit Blockflöten

Rosenkranz mit Blockflöten – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

Während an Polens Außengrenzen zehntausende Katholiken mit dem Rosenkranz herumfuchteln, um Muslime abzuschrecken oder gleich in die Hölle zu schicken, behauptet in Rom der Sozi Franziskus, wir seien alle Brüder – denn „wir haben alle einen gemeinsamen Vater.“ Wenn das Maria wüsste! Der Pole selbst hört lieber weg.
In der Heimat fiebert die SPD unterdessen der Wiederauferstehung von Willy Brandt entgegen. Wolle mer’n reinlasse? Das wäre dann die absolute Obergrenze! Die seriösen Medien machen sich inzwischen auf die Suche nach Gerechtigkeit und Solidarität. Nein, nicht bei sich, sondern bei den Sozialdemokraten. Sie wollen, so sieht’s aus, der SPD wieder in den Sattel helfen, zum sozialistischen Steigbügelhalter werden. Von der Welt über die FAZ bis zum Tagesspiegel, vom Spiegel übers ZDF bis zu den Privaten machen sich dieser Tage alle ernstlich Sorgen, was denn um Himmels Willen aus der SPD warum geworden ist. So wie die (Leit-)Medien, etwas verschämt zwar, aber doch in überraschender Einheit, seinerzeit Peter Hartz hochjubelten, haben sie in diesem Jahr fast unisono den Wahlkampf der Großen und Anständigen begünstigt – und den Kleinen den Sperrsitz zugewiesen, wenn überhaupt. Wolle mer’se reilasse? Nicht wirklich. So nimmt die Unfähigkeit zu, nicht Wunder, zum Beispiel, die großen meinungsbildenden Promi-Polit-Shows kritisch zu begleiten.
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14. Sitzung des NSU UA II am 9. Oktober 2017

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung vom 9. Oktober

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Forum zivilgesellschaftliche Initiativen
Allianzen schmieden!

Unter dem Motto „Allianzen schmieden“ laden wir zu einem ersten öffentlichen und informellen Forum zivilgesellschaftliche Initiativen am Samstag, 2. Dezember 2017, von 11:00 – 18:00 Uhr ins Kunstgebäude Stuttgart ein.
Idee dieses Forums und seiner Folgeveranstaltungen von Januar bis April 2018 ist es, entlang ausgewählter gesellschaftspolitischer Fragestellungen zu arbeiten und zu diskutieren.

Am Samstag, 2. Dezember, können Initiativen ihre Arbeit und Zielsetzungen, in Reflektion auf die genannten Themenschwerpunkte, in jeweils 10-minütigen Präsentationen vorstellen.  mehr…

Die AnStifter gratulieren

Auszeichnung in Oslo Der Friedensnobelpreis geht an Anti-Atomwaffen-Kampagne

Das Nobelpreiskomitee hat die Kampagne für ein Atomwaffenverbot mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Ican ist ein Bündnis von 450 Friedensgruppen, die sich für Abrüstung einsetzen.
***

Liebe Redakteure, wir von der IG Philosophie NT-Wissenschaft weiter denken, freuen uns mit der ICAN, dass der Friedenobelpreis für ICAN vergeben wurde. In unserem Brief vom 6.8.17, dem Hiroshimatag, dem Abwurf der ersten Atombombe, haben wir das Nobelpreiskomitee gebeten, diesen für den nach 60 Jahren erfolgten Vertrag für den völkerrechtlichen Verbot und Ächtung aller Atomwaffen zu vergeben… Für die Nato-länder ist diese Entscheidung ein schwerer Schlag, auch für Frau Merkel, die es damals nicht nötig hatte. überhaupt beim Verfahren der Beratung, der Abstimmung und der Unterschrift dabei zu sein! Wir würden uns freuen, wenn Sie unseren Brief veröffentlichen könnten.
Unsere neue Homepage ist: www.wissenschaftweiterdenken.de
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Alfred H. Dürr

…über alles in der Welt

… über alles in der Welt – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

Wer jetzt im Sudan oder im Jemen, in Barcelona, Libyen, Nigeria oder einem anderen sicheren Herkunftsland Urlaub macht, mag sich verwundert die Augen reiben: Dort hört man kein Wort zu Jamaika, nicht mal im Gaza-Streifen! Nichts, Null, kein Kommentar über diese Partei da, der im Reich fast alle atemlos den Gefallen tun, über sie zu lästern. Auch in Somalia keine Tagesschau, nichts über Stuttgart 21, Schröder, die Deutsche Bank, Heckler & Koch, nix zur Ehe für alle mit Erdogan. Welt vergessen. Soviel dazu.

Mariano Rajoy, der Saubermann aus Spanien, zieht inzwischen blank: Die sicherste Nummer ist wie überall die Polizei, mit und ohne Namensschild. Während Rajoy genüsslich durch den eigenen Korruptionssumpf watet, rettet er zeitgleich die Demokratie. Der Mann hat immer das Gesetz auf seiner Seite und den rechten Glauben – das macht solche Ämter ja so profitabel. Dass die Spanier auf den Straßen „überall Räuberhöhlen!“ rufen (natürlich auf spanisch) und sich hinten und vorne betrogen fühlen, geht ihm und seinen Garden am Allerwertesten vorbei.
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Die Waffenlobby hat ihre Eier in einer Geldklammer

Jimmy Kimmel attackiert in emotionaler Wutrede die Waffenlobby und feige Politiker. US-Moderator Jimmy Kimmel ist eigentlich einer der Spaßvögel des Late-Night-Fernsehens. Doch immer öfter bricht er mit seiner Rolle und richtet sich emotional und aufgelöst an seine Zuschauer. Nachdem am späten Sonntagabend ein Schütze in Las Vegas, Kimmels Heimatstadt, das Feuer auf Konzertbesucher eröffnete und dabei mindestens 59 Menschen starben und Hunderte verletzt wurden, spricht der Moderator deutlich zur Politik und Waffenlobby. „Ich will, dass das hier eine Comedy Show ist. Ich will nicht über solche Sachen reden, ich will Lachen. Aber es wird immer schwerer. Als hätte jemand ein Tor zur Hölle geöffnet. “

„Und hier sind wir wieder. Die größte Massenschießerei in der modernen US-Geschichte, eineinhalb Jahre nach der letzten größten Massenschießerei. Als Resultat davon haben wir heute Morgen Kinder ohne Eltern, Väter ohne Söhne, Mütter ohne Töchter. mehr…

Georg Trakl
Sommersneige

Der grüne Sommer ist so leise
Geworden, dein kristallenes Antlitz.
Am Abendweiher starben die Blumen,
Ein erschrockener Amselruf.

Vergebliche Hoffnung des Lebens. Schon rüstet
Zur Reise sich die Schwalbe im Haus
Und die Sonne versinkt am Hügel;
Schon winkt zur Sternenreise die Nacht.

Stille der Dörfer; es tönen rings
Die verlassenen Wälder. Herz,
Neige dich nun liebender
Über die ruhige Schläferin.

Der grüne Sommer ist so leise
Geworden und es läutet der Schritt
Des Fremdlings durch die silberne Nacht.
Gedächte ein blaues Wild seines Pfads,

Des Wohllauts seiner geistlichen Jahre!

(Dieser Text entspricht nicht den Statuten der AnStifter)

Ein Etappensieg in Amazonien

Am 21. September berichteten wir über das Dekret des brasilianischen Präsidenten Temer, mit dem er eine Riesenfläche (Renca) im amazonensischen Regenwald zur Ausbeutung durch Bergbaufirmen freigeben wollte. Begründet wurde dies wie immer, wenn es um Zerstörung geht, mit notwendigem Wirtschaftswachstum. Dass damit unendlich wertvoller Regenwald mit seiner Artenvielfalt, seinen Menschen, seinen Tieren und seiner klimaregulatorischen Wirkung verloren geht, scheinen ihn und die Bergbaufirmen nicht zu interessieren.    
Nur eine Woche später allerdings, erlitt Temer eine Niederlage vor Gericht. Da Umweltschutzareale betroffen seien, müsse der Kongress der Rohstoffförderung zustimmen, urteilte ein Gericht in der Hauptstadt Brasilia.
Jetzt zieht Temer sein Dekret komplett zurück. Es ist ein „Etappensieg“ vieler gesellschaftlicher Gruppen und Umweltschützer, die weltweit gegen diesen Wahnsinn protestiert haben. Doch es gilt wachsam zu bleiben. Die Bergbaufirmen zusammen mit der Agrarier-Fraktion im Parlament geben nicht auf, wenn es um die Profite geht, die aus den Wäldern zu holen sind.  mehr…

Albert Sánchez Piñol
Spanien ist tot

Referendum in Katalonien (Süddeutsche, 1.10.2017)

Katalonien ist nicht einfach eine spanische Region. Das war es nie. Auch deshalb müssen wir wählen dürfen. Was gerade in Katalonien passiert, ist schrecklich, eine demokratische Verkümmerung, wie es sie im modernen Europa nie zuvor gegeben hat.
Am 20. September übernahm die nationale Polizei alle katalanischen Institutionen und verhaftete rund zwanzig Führungsmitglieder der katalanischen Regierung, was bedeutet, dass für Katalonien und dessen Bevölkerung der Ausnahmezustand gilt. Das demokratische Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens soll unter allen Umständen verhindert werden. Wie konnte es soweit kommen?
Katalonien ist nicht einfach eine spanische Region. Das war es nie. Es hatte schon im zehnten Jahrhundert eigene Landesfürsten und Institutionen. Was wir heute als Spanien kennen, war bis ins 18. Jahrhundert nur ein Zusammenschluss verschiedener Nationen, deren einzige Gemeinsamkeit der König und die Religion waren. An der Conquista oder an den flandrischen Kriegen des 16. Jahrhunderts haben keine Katalanen teilgenommen.
Die Einheit Spaniens wurde nur mithilfe militärischen Terrors erzwungen. Am 11. September 1714, nach einem langen und verheerenden Krieg, fiel Barcelona den kastilischen Truppen in die Hände. Die Katalanen haben die neue Herrschaft nie akzeptiert. Wie drückte es doch ein spanischer General im 19. Jahrhundert aus: „Barcelona muss alle 50 Jahre zerbombt werden.“ (In Wahrheit haben sie die Stadt in noch kürzeren Abständen bombardiert.)
Die Generäle, die 1936 den Bürgerkrieg begannen, führten dafür drei Gründe an: die katholische Kirche verteidigen, den Kommunismus und den Separatismus bekämpfen. Der Kommunismus liegt auf dem Müllhaufen der Geschichte, die Kirche hat ihre einstige Macht verloren. Die katalanische Einmaligkeit aber bleibt trotz aller Angriffe und Repressionen bestehen. mehr…

Wer weiss? Pablo Neruda

Im Oktober 2017 soll in Chile Aufschluss darüber gegeben werden, wie Pablo Neruda, der Nobelpreisträger, linke Chilene und Freund von Präsident Allende, zu Tode gekommen ist. Ob er an einer Krankheit gestorben ist oder von Pinochets Militär ermordet wurde, soll dann offenkundig werden.
Dr. Vargas Salazar hatte Prostata-Krebs diagnositiert, was vielfach bezweifelt wurde, zumal die von den USA unterstützten Putschisten in ihrer Zeitung El Mercurio meldeten, Neruda sei an einem Herzversagen infolge einer Spritze gestroben.
2011 kam „der Stein des Zweifelns“ ins Rollen, als eine mexikanische Wochenzeitung und die spanische El País öffentlich fragten: Wurde Neruda umgebracht?

13. Sitzung des NSU UA II am 22. September 2017

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw und ‏@fraufoo

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung vom 22.September 2017

Zeug*innenliste
1. Michael Krenz – KHK LKA, soll u.a. zu den Ermittlungen gegen das Aktionsbüro Rhein Neckar Auskunft geben. Er soll auch zu möglichen Verbindungen zwischen Mitgliedern von Rockergruppen sowie der Organisierten Kriminalität in BW und den Mitgliedern des NSU oder möglichen Unterstützern befragt werden.
2. Rico Heise – soll Konzerte der rechtsextremistischen Musikszene besucht und mitorganisiert haben
3. Klaus Wallner – KHK BKA, soll dem Ausschuss über Erkenntnisse zu den beiden Telefonnummern Auskunft geben, im die Rahmen eines via Europol durchgeführten Abgleichs von Telekommunikations-Funkzellendaten, die im Umfeld des Heilbronner Anschlags erhoben wurden, festgestellt wurden. Außerdem soll er etwas zum Procedere des Abgleichs der Funkzellendaten sagen.
4. Daniel Schneider – verurteilter Terrorist der Sauerlandgruppe
5. Reinhard Kiefer – hatte jüngst behauptet, aufgrund seiner früheren beruflichen Tätigkeit etwas zu einer der beiden Telefonnummern sagen zu können. Deswegen hat sich der Ausschuss entschieden, den Zeugen erneut zu laden.


Morgen tagt ab 9.30 im Landtag in Stuttgart wieder der NSU-UA. Es geht um verschiedene Themen: Von Nazirockern bis hin zu US-Diensten – @nsuwatch_bw

Als Zeuge geladen ist u.a. Reinhard Kiefer, der für einen US-Nachrichtendienst arbeitete. Kiefer ist auch Parlamentarischer Berater der AfD – @nsuwatch_bw

Ein BKA-Beamter wird morgen zum Thema Handy-Kreuztreffer am NSU-Tatort in Heilbronn gehört – @nsuwatch_bw

Morgen wird außerdem ein ehemaliges Mitglied der islamistischen Sauerland-Gruppe vernommen, u.a. wegen „Hinweisen“ des AfD-Beraters Kiefer. – @nsuwatch_bw

Zeuge ist morgen auch der Neonazi Rico Heise. Er ist der Ex-Freund der verstorbenen Corinna B., die der NSU-UA nicht mehr laden konnte – @nsuwatch_bw

Heise gehört seit vielen Jahren zum harten Kern der Naziszene im Großraum Stuttgart und stammt aus Thüringen – @nsuwatch_bw

Ein LKAler soll über Bezüge zu Rockern in BaWü und über das Aktionsbüro Rhein-Neckar berichten – @nsuwatch_bw

Langsam füllt sich der Saal. Gleich geht es los. – @fraufoo mehr…

Thema Zensur
Sieg der Meinungsfreiheit

Massive Kritik von J. Grässlin am Versagen der Stuttgarter Justiz beim Vorgehen gegen illegalen Waffenhandel:
Am 27. September wurden vor dem Verwaltungsgericht Freiburg die Klagen des Friedensaktivisten Hermann Theisen verhandelt. Dabei feierte Theisen einen juristischen Sieg in entscheidenden Punkten. Einer der Hautprotagonisten des Themas Waffenhandel ist Jürgen Grässlin, der für sein Engagemenrt den Stuttgarter Friedenspreis 2016 erhielt.

Das Gericht hat sich erfreulicherweise intensiv mit den Fragen der Meinungsfreiheit auseinandergesetzt und eben gleichzeitig mit der Problematik der Waffenexporte. Auf diesen Aspekten wurden im Grunde die Gerichtsentscheidungen aufgebaut. In zwei Verfahren wurde dem Kläger vollumfänglich Recht gegeben. Sowohl das Durchsuchen von Taschen als auch die Beschlagnahme von Flugblättern war illegal.

Juristisch ein erfreulicher Ausgang eines an sich völlig absurden Verfahrens. Hermann Theisen hat zu Recht zum Whistleblowing in Sachen illegaler Waffenhandel von Heckler&Koch aufgerufen. Der Versuch, dies seitens des Landratsamts Rottweil zu behindern, ist juristisch als widerrechtlich abgeurteilt worden – und da ist gut so!“ mehr…

Hamburger Datenschlacht
Der Gipfel

Eine EU-„Extremistendatei“ müsse her – das war eine der Forderungen, mit der die etablierte Politik auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg reagierte. Seit dem EU-Gipfel von Göteborg 2001 und dem der G8 in Genua später ist die Einrichtung einer solchen Datenbank über „troublemakers“ regelmäßig Gegenstand der einschlägigen EU-Gremien. Die Forderung – vor allem vorgetragen von deutschen Politiker*innen – ist aber ebenso regelmäßig gescheitert – an technischen und an rechtlichen Problemen.Aber auch ohne eine solche europäische Datei tauschen die „Sicherheitsbehörden“ anlässlich von Gipfeltreffen Daten aus – so auch beim Hamburger G20-Treffen. Was den Verfassungsschutz anbetrifft, verweigert die Bundesregierung wie üblich die Auskunft – Staatswohl.

Das Bundeskriminalamt (BKA) erhielt Daten vor allem über die 1979 gegründete Police Working Group on Terrorism (PWGT), der die Staatsschutzabtei­lungen der Kripo-Zentralen der EU-Staaten sowie Nor­wegens, Islands und der Schweiz angehören. Seit dem Jahr 2000 be­schäf­tigt sich die PWGT auch mit „politischen gewalttätigen Aktivitäten“. Die Working Group gehört nicht zur EU, sie schwebt letzten Endes im rechts- und kontrollfreien Raum. mehr…

Widerstand gegen Rassisten

Seit kurzem wächst der Widerstand schwarzer und weißer Spitzensportler gegen den Rassismus in den USA. Statt aufrecht zu stehen, während die Hymne gespielt wird, gehen viele in die Knie und ballen die Faust, landesweit – ähnlich wie die beiden Schwarzen 1968. Sehr couragiert und beeindruckend:

https://www.democracynow.org/2017/9/25/take_the_knee_us_athletes_unite