13. Sitzung des NSU UA II am 22. September 2017

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Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw und ‏@fraufoo

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung vom 22.September 2017

Zeug*innenliste
1. Michael Krenz – KHK LKA, soll u.a. zu den Ermittlungen gegen das Aktionsbüro Rhein Neckar Auskunft geben. Er soll auch zu möglichen Verbindungen zwischen Mitgliedern von Rockergruppen sowie der Organisierten Kriminalität in BW und den Mitgliedern des NSU oder möglichen Unterstützern befragt werden.
2. Rico Heise – soll Konzerte der rechtsextremistischen Musikszene besucht und mitorganisiert haben
3. Klaus Wallner – KHK BKA, soll dem Ausschuss über Erkenntnisse zu den beiden Telefonnummern Auskunft geben, im die Rahmen eines via Europol durchgeführten Abgleichs von Telekommunikations-Funkzellendaten, die im Umfeld des Heilbronner Anschlags erhoben wurden, festgestellt wurden. Außerdem soll er etwas zum Procedere des Abgleichs der Funkzellendaten sagen.
4. Daniel Schneider – verurteilter Terrorist der Sauerlandgruppe
5. Reinhard Kiefer – hatte jüngst behauptet, aufgrund seiner früheren beruflichen Tätigkeit etwas zu einer der beiden Telefonnummern sagen zu können. Deswegen hat sich der Ausschuss entschieden, den Zeugen erneut zu laden.

Morgen tagt ab 9.30 im Landtag in Stuttgart wieder der NSU-UA. Es geht um verschiedene Themen: Von Nazirockern bis hin zu US-Diensten – @nsuwatch_bw

Als Zeuge geladen ist u.a. Reinhard Kiefer, der für einen US-Nachrichtendienst arbeitete. Kiefer ist auch Parlamentarischer Berater der AfD – @nsuwatch_bw

Ein BKA-Beamter wird morgen zum Thema Handy-Kreuztreffer am NSU-Tatort in Heilbronn gehört – @nsuwatch_bw

Morgen wird außerdem ein ehemaliges Mitglied der islamistischen Sauerland-Gruppe vernommen, u.a. wegen „Hinweisen“ des AfD-Beraters Kiefer. – @nsuwatch_bw

Zeuge ist morgen auch der Neonazi Rico Heise. Er ist der Ex-Freund der verstorbenen Corinna B., die der NSU-UA nicht mehr laden konnte – @nsuwatch_bw

Heise gehört seit vielen Jahren zum harten Kern der Naziszene im Großraum Stuttgart und stammt aus Thüringen – @nsuwatch_bw

Ein LKAler soll über Bezüge zu Rockern in BaWü und über das Aktionsbüro Rhein-Neckar berichten – @nsuwatch_bw

Langsam füllt sich der Saal. Gleich geht es los. – @fraufoo mehr…

Thema Zensur
Sieg der Meinungsfreiheit

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Massive Kritik von J. Grässlin am Versagen der Stuttgarter Justiz beim Vorgehen gegen illegalen Waffenhandel:
Am 27. September wurden vor dem Verwaltungsgericht Freiburg die Klagen des Friedensaktivisten Hermann Theisen verhandelt. Dabei feierte Theisen einen juristischen Sieg in entscheidenden Punkten. Einer der Hautprotagonisten des Themas Waffenhandel ist Jürgen Grässlin, der für sein Engagemenrt den Stuttgarter Friedenspreis 2016 erhielt.

Das Gericht hat sich erfreulicherweise intensiv mit den Fragen der Meinungsfreiheit auseinandergesetzt und eben gleichzeitig mit der Problematik der Waffenexporte. Auf diesen Aspekten wurden im Grunde die Gerichtsentscheidungen aufgebaut. In zwei Verfahren wurde dem Kläger vollumfänglich Recht gegeben. Sowohl das Durchsuchen von Taschen als auch die Beschlagnahme von Flugblättern war illegal.

Juristisch ein erfreulicher Ausgang eines an sich völlig absurden Verfahrens. Hermann Theisen hat zu Recht zum Whistleblowing in Sachen illegaler Waffenhandel von Heckler&Koch aufgerufen. Der Versuch, dies seitens des Landratsamts Rottweil zu behindern, ist juristisch als widerrechtlich abgeurteilt worden – und da ist gut so!“ mehr…

Hamburger Datenschlacht
Der Gipfel

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Eine EU-„Extremistendatei“ müsse her – das war eine der Forderungen, mit der die etablierte Politik auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg reagierte. Seit dem EU-Gipfel von Göteborg 2001 und dem der G8 in Genua später ist die Einrichtung einer solchen Datenbank über „troublemakers“ regelmäßig Gegenstand der einschlägigen EU-Gremien. Die Forderung – vor allem vorgetragen von deutschen Politiker*innen – ist aber ebenso regelmäßig gescheitert – an technischen und an rechtlichen Problemen.Aber auch ohne eine solche europäische Datei tauschen die „Sicherheitsbehörden“ anlässlich von Gipfeltreffen Daten aus – so auch beim Hamburger G20-Treffen. Was den Verfassungsschutz anbetrifft, verweigert die Bundesregierung wie üblich die Auskunft – Staatswohl.

Das Bundeskriminalamt (BKA) erhielt Daten vor allem über die 1979 gegründete Police Working Group on Terrorism (PWGT), der die Staatsschutzabtei­lungen der Kripo-Zentralen der EU-Staaten sowie Nor­wegens, Islands und der Schweiz angehören. Seit dem Jahr 2000 be­schäf­tigt sich die PWGT auch mit „politischen gewalttätigen Aktivitäten“. Die Working Group gehört nicht zur EU, sie schwebt letzten Endes im rechts- und kontrollfreien Raum. mehr…

Widerstand gegen Rassisten

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Seit kurzem wächst der Widerstand schwarzer und weißer Spitzensportler gegen den Rassismus in den USA. Statt aufrecht zu stehen, während die Hymne gespielt wird, gehen viele in die Knie und ballen die Faust, landesweit – ähnlich wie die beiden Schwarzen 1968. Sehr couragiert und beeindruckend:

https://www.democracynow.org/2017/9/25/take_the_knee_us_athletes_unite

Wir sind die stärkste der Partei’n

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Peter Grohmann

In Stadt und Land, ihr Arbeitsleute,
wir sind die stärkste der Partei’n
Die Müßiggänger schiebt beiseite!
Diese Welt muss unser sein.

Liebe Sozialdemokrat/innen, willkommen in der Opposition, auch bei Kontext (und den AnStiftern). Na ja, so ganz Opposition, so ganz radikal, fundamental nun auch wieder nicht. Denn online oder geprintet agiert und diskutiert und informiert da wie dort eine gemischte Gemeinde von Andersdenkenden. Einig ist die sich über ein paar Grundsätze, die kennt ihr ja auch noch: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Demokratie und das ganze Drumrum, und echt jetzt: Mehr Gerechtigkeit! Wie bei euch ist man sich aber nicht ganz einig, wie man da hinkommt. Klar, mehr freie Presse, mehr freies Wort, mehr Mut zur Kritik. Mehr offenes Visier. Mehr Geld. Da wären wir auch schon bei Euch und den neu gewonnenen Einsichten: Dass das alles viel Zeit und Nerven und Geld kostet. Nein, Kontext braucht keinen Zehnten. Kontext braucht den Zehner, und die AnStifter auch, und mehr als ‚Zehner. Das ist ein eher bescheidener Hinweis auf fehlende Solidaritätsgroschen.
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Rosen auf den Weg gestreut

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Peter Grohmann / Grußwort zur Kundgebung gegen rechts am 22-9-17

Kurt Tucholksky
Rosen auf den Weg gestreut

Ihr müßt sie lieb und nett behandeln,
erschreckt sie nicht – sie sind so zart!
Ihr müßt mit Palmen sie umwandeln, getreulich ihrer Eigenart!
Pfeift euerm Hunde, wenn er kläfft –:
Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft! 
Wenn sie in ihren Sälen hetzen, sagt: »Ja und Amen – aber gern!
Hier habt ihr mich – schlagt mich in Fetzen!«
Und prügeln sie, so lobt den Herrn.
Denn Prügeln ist doch ihr Geschäft!
Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft. 
Und schießen sie –: du lieber Himmel, schätzt ihr das Leben so hoch ein?
Das ist ein Pazifisten-Fimmel!
Wer möchte nicht gern Opfer sein?
Nennt sie: die süßen Schnuckerchen,
gebt ihnen Bonbons und Zuckerchen …
Und verspürt ihr auch in euerm Bauch den Hitler-Dolch, tief, bis zum Heft –:
Küßt die Faschisten, küßt die Faschisten,
küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft –!

AFD und Neonazis, Hass-Kommentatoren, Skins, Rocker und Pegida, Verfassungsschutz, Militaristen, Spitzel – und mitten drin der gute Deutsche, Martin Luther unterm Arm. Er hat keine Ahnung, wie er da plötzlch hineingeraten ist: Der Urgroßvater bei der SS, der Onkel in Auschwitz – als Aufseher. Ein bisschen Antisemit, ein bisschen Spießbürger, ein bisschen Bimbohasser und geistiger Bombenleger

Klimawandel in Deutschland.
Der Winter kommt wieder, es wird kälter.
Wir ziehen uns warm.
Danke, dass Ihr auf der Straße seid.
Danke, dass Ihr laut seid. Danke für Euren Widerstand.

noch ohne

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Das freie Wort – gegen Antisemitismus, rechte Hetze und Populismus

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Am 23.9.2917 trafen sich am Mahnmal gegen Krieg und Faschismus auf dem Karlsplatz Stuttgart rund 1500 vorwiegend jügenre Menschen, um ein Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus und Populismus zu setzen. Von den AnStiftern sprach Peter Grohmann ein Grußwort bei der Abschlußkundgebung.
Im Aufruf zu der Veranstaltung hieß es z.a.: „…Zu befürchten ist: Im neuen Parlament wird mit der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ das erste Mal eine explizit rechtspopulistische Kraft vertreten sein. Den Sprung über die 5-Prozent-Hürde verdankt die Partei ihrer Rolle als Sprachrohr des gesellschaftlichen Rechtsrucks der vergangenen Jahre.
Statt echte Lösungen für berechtigte Ängste und Sorgen der Menschen anzubieten, kanalisieren AfD und Co. diese in Wut gegen Menschen, die selbst nur Verlierer*innen der gesellschaftlichen Verhältnisse sind: Geflüchtete, wirtschaftlich Schwache, ohnehin Unterdrückte und Minderheiten. So wird ein gesellschaftliches Klima geschaffen, in dem rechte Denkweisen wieder Konjunktur haben.
Die offen rassistische Hetze der AfD ist dabei nur die reaktionäre Spitze eines Eisbergs, der bis in weite Teile der Gesellschaft hineinreicht und auch vor Parteigrenzen keinen Halt macht….“.

Neue Gebühren für Geflüchtete in Unterkünften
SPD-Gemeinderatsfraktion stellt Antrag auf Prüfung der neuen Gebührenordnung – Wohnungsangebote willkommen!

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Eine Podiumsdiskussion hat die Politik ins Nachdenken gebracht. Zu dieser Diskussion über die massive Erhöhung der Gebühren für Geflüchtete in Stuttgarter Flüchtlingsunterkünften waren am vergangenen Mittwoch, 20. September 2017, fast 300 Interessierte und Engagierte gekommen. Auch die 50 Besucher*innen, die keinen Stuhl mehr fanden, blieben zwei Stunden und diskutierten mit.

Auf dem Podium erklärte Werner Wölfle, Bürgermeister für Soziales und gesellschaftliche Integration, zunächst, dass durch die neuen Regelungen keinem und keiner Geflüchteten Nachteile entstehen würden. Dass diese beruhigenden Worte nicht den Tatsachen entsprechen, belegten die Stuttgarter Freundeskreise, auf dem Podium gut vertreten durch Christa Cheval-Saur aus Feuerbach, mit konkreten Zahlen und exemplarischen Beispielen. Ein ausführliches Kritikpapier der Stuttgarter Freundeskreise war zur Vorbereitung der Diskussion an alle Podiumsgäste versandt worden und wurde auf der Veranstaltung verteilt. Unterstützung fand die Einschätzung der Freundeskreise bei Jama Maqsudi, Mitglied im Internationalen Ausschuss der Stadt Stuttgart, und auch bei Luigi Pantisano, der als Stadtrat SÖS-Linke-PluS von Anfang an gegen die Gebührenerhöhungen votiert hatte.

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Rechts ist nichts neu

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Die bedeutendste der rechten Parteien im ersten Bundestag war die Deutsche Partei (DP), die in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg und Bremen antrat und in jedem dieser Länder deutlich über fünf Prozent kam. Die DP hatte einerseits eine nationale, streng anti-kommunistische Wählerschaft; sie pflegte andererseits aber auch Verbindungen weit ins rechte Lager, auch zu mehr oder weniger geläuterten Nazis. Einen geplanten Verbund der DP mit anderen rechten Parteien hatte die britische Besatzungsmacht untersagt; sie behielt sich in dieser Zeit kurz nach dem Ende der Nazi-Diktatur die Lizenzierung von Parteien vor. Schon damals aber stimmte nicht, was Franz Josef Strauß später postulierte: Es gab durchaus Parteien rechts von der Union, auch im Bundestag.

Die DP war für eine Vielzahl der CDU-Funktionäre immerhin so akzeptabel, dass Konrad Adenauer sie damals als Koalitionspartner gemeinsam mit der seinerzeit ebenfalls eher nationalkonservativen FDP in seine erste Regierung holte.

Nordkorea

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Spricht auch heikle Themen an: Peter Grohmann

Geberit präsentiert das neue Dusch-WC, Trump seine Möglichkeiten, Nordkorea zu vernichten, und immer gilt: Auf einen Schlag alles sauber. Die Finger am Abzug jucken, aber noch muss uns Trumps Fernduell mit Herrn Kim genügen. Genau besehen, liegt Nordkorea fast vor unserer Haustür. Im Falle eines Falles hilft Eucom bei fast alles.

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Wählen!

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Der WKV ist Partner der AnStifter. Wir stellen zur Diskussion:
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POSITIONIERUNG ZUR BUNDESTAGSWAHL 2017

Nach reiflichen Überlegungen halten es der Vorstand und die Direktion des Württembergischen Kunstvereins für notwendig, sich zur anstehenden Bundestagswahl zu äußern und zu positionieren. Die Positionierung spricht keine Wahlempfehlung für eine der bürgerlichen Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne) oder Die Linke aus, sondern reagiert auf die fatale Ausbreitung des ehemals rechten Rand.

Zunehmend werden von dort her Ängste vor allen möglichen Bedrohungen ins Zentrum gestellt und geschürt, die zwar subjektiv als Realität erfahren werden mögen, tatsächlich jedoch weder den statistischen noch den wissenschaftlichen Fakten der aktuellen politischen Lage entsprechen oder diesen gar gerecht werden.

Wir leben in national und global komplexen Zeiten. Es gibt jedoch eine Partei, welche die Augen davor schließt und das Rad der Geschichte zurückdrehen will — mit einem „Wertekanon“, der hinter die Errungenschaften zurückzufallen droht, die uns die Generation des Wiederaufbaus nach 1945 übertragen und hinterlassen hat.Geschichts- und Gegenwartsklitterung, falsches Zitieren von Verbrechensstatistiken, Falschinformationen über die rechtlichen Grundlagen von Migration oder von Funktionsweisen europäischer Institutionen gehören zu den Strategien, subjektive Ängste in objektive Aussagen und Tatsachen zu verwandeln. Denn jenseits vernünftiger Überlegungen und Abwägungen sollen nun solche Ängste unsere Wahl bestimmen und steuern. mehr…

Schwarz-Rot ist die Haselnuss

Wettern der Woche Kurzlink
Schwarz Rot ist die Haselnuss – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

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Schwarzrot ist die Haselnuss / Schwarzrot bin auch ich, ja ich /
Schwarzrot muss mein Mädel sein / gerade so wie ich …

… singt der Führungsstab der Streitkräfte in der Lüneburger Heide. Und am Rande des Truppenübungsplatzes singt Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg, gut getarnt, im Schießstand leise mit – und wie immer richtig falsch: Holdrio, duwiduwidi, holdria. Da wäre eine Reisewarnung fällig.

Dennoch: Ruhe bewahren! Denn die Wahl ist gelaufen, sagen die Auguren, und die wissen es seit den Römischen Verträgen. Die Frau mit der Raute wurde diesmal medial so gepuscht wie selten zuvor, 70 / 30 im Innenverhältnis zu ihrem Herausforderer. Im Prinzip brauchte man gar keine Wahlen mehr – gäbe es nicht die Wahlkampfkostenrückerstattung. Helfen würde aus dem Dilemma nur eine 10-Pozent-Hürde.

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Das Betty-Rosenfeld-Projekt

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Aufklärung im Widerstand gegen Dummheit und Tyrannei
Betty Rosenfeld war die einzige Frau aus Stuttgart, die bei den Internationalen Brigaden kämpfte. Die Krankenschwester wurde deportiert und in Auschwitz ermordet. Michael Uhl hat dazu intensive Forschungen gemacht, Zeitzeugen und neues Archivmaterial gefunden – ein spannendes Geschichtsprojekt, das die AnStifter mit Ihrer Hilfe realisieren wollen. Ihre Unterstützung:
Die AnStifter DE31 4306 0967 7000 5827 01 – GLS Kennwort ‚Betty‘. Die Spende ist steuerlich absetzbar.

Konkret: Im Widerstand gegen Dummheit und Tyrannei.
In alten Zeiten, da wanderte sie, die Betty Rosenfeld, mit dem Jüdischen Wanderbund in die Waldheime Stuttgarts, debattierte über Frauenrechte, feierte den Sabbat und den 1. Mai, meldete sich zu den Internationalen Brigaden in Spanien, half der Republik im Kampf gegen Franco. Nach der Flucht interniert in Frankreich, verraten an Deutschland. Als Betty Rosenfeld starb, war sie 35 Jahre alt. Neun Jahre ihres Lebens hatte sie unter Verfolgung, in Emigration, im Krieg, auf der Flucht und hinter Stacheldraht verbracht.

Heute nehmen die Angriffe auf die Demokratie wieder zu, nicht nur in Ungarn, Polen oder der Türkei. Es gilt, an Schicksale wie das von Betty Rosenfeld zu erinnern, Brücken ins Jetzt zu schla- gen, als Aufruf für Menschenrechte, als Hilferuf zur Solidarität mit jenen, die heute verfolgt werden. Als Lernziel. Als Demokratie-Labor. Als Einladung zum Diskurs.
Sind Sie dabei?

Praktisch, durch Mitarbeit am Projekt. Theoretisch, durch Ihr Wissen und Können. Finanziell: Als Spenderin oder Projekt-Patin. Vor Ort: Bei der Realisierung von Vorträgen oder Ausstellungen in Kultureinrichtungen, bei den Naturfreunden, den Stolpersteinen, bei attac, in Jugendgruppen, Schulen. Kommen Sie in die DenkMacherei zum Betty-Rosenfeld-Termin (Datum noch offen). (F)ordern Sie unsere gedruckte Info-Broschüre „Betty“ an, geben Sie bitte die Datei Betty_light1_2017_9 an interessierte Menschen weiter.

Atomkrieg noch unsicher

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Atomkrieg noch unsicher – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

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Es ist längst noch nicht ausgemacht, ob Donald Trump auf den roten Knopf drückt. Selbst bei Kim Jong-un kann man sich nicht sicher sein, weil der Nordkoreaner als unberechenbar gilt. Viele unter uns glauben ja, dass es nichts nützt, miteinander zu reden – mit solchen redet man nicht, sagen sie. Da ist man sprachlos.

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Bunt sind schon die Wä(h)lder

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Hochgeschütze Gemeinde,
neben Ihrer einmal abgegebenen Stimme können Sie mit uns vor und nach dem 24.9. weiterhin nachdenken, sich einmischen, anstiften, laut sein, auf die Straße gehen, zu Hannah Arendt, ins Philosophische Cafe, sich im Württ. Kunstverein mit Präsenz, Kritik und Utopie auseinandersetzen, der Zivilgesellschaft den Rücken stärken und für bessere Zeiten streiten. Die einzige Wahlempfehlung, die wir Ihnen geben können, ist das Vertrauen in den eigenen Verstand und Geduld über Jahrzehnte.*)

Aktivisten & Artisten wollen mit „Aufbruch Stuttgart“ eine Stadt in Bewegung setzen: Die B 14 sperren, auf Drahtseilen tanzen, die Wende von der autogerechten zur menschengerechten Stadt. Ober-AnStifter am So, 17. September (10 h Wilhelmsplatz) ist Wieland Backes – tanzen Sie mit!

Das Schiff ist schon in Obrigheim, um jetzt Atommüll für den Transport auf dem Neckar aufzunehmen. Der Castor-Transport führt ins marode Zwischenlager in Neckarwestheim. Schaun wir mal.

Am 8. Sept‘ eröffnet der AnStifter Udo Rabsch mit seiner Ballade des Alltäglichen den Herbstreigen, Veronika Nadj singt neapolitanische Lieder. Sieht man sich im Museo.
Aus dem Füllhorn von Kultur und Politik empfehlen wir AnStifters Abendmahl bei Loretta am Mi, 20. Sep. 19:30 h (nur mit Anmeldung) und den Studientag „70 Jahre Nürnberger Ärzteprozess“ (27.9., 14-20 h, Hospitalhof). Das Hannah-Arendt-Institut für politische Gegenwartsfragen fragt Do, 28. Sept‘ (19:30 h) in der Geißstraße 7:
Was meint eigentlich Propaganda? Und was meinen Sie?

*) Tickets gibt’s bereits jetzt für den Abend „Achtzig. Durchstarten“ am 27.10. im Theaterhaus, dessen Erlöse dem Betty-Rosenfeld-Projekt der AnStifter zukommen – und für die FriedensGala am 10.12. – ebenfalls im Theaterhaus. Und falls Sie nicht kommen können: Schon wieder gespart. Wir sind Ihre Sparkasse.

Zurück aus dem Sommerloch:
Ihr Team aus der DenkMacherei in der Werastraße 10.

Soeben neu erschienen:
– Das komplette Programm des Philosophischen Cafe
– Aktualisiert zum Weitergeben: Das Betty-Rosenfeld-Projekt
– Ein Info-Prospekt über die Arbeit der AnStifter

Neu
Betty-Rosenfeld-Projekt + Philosophisches Cafe

AnStiftertexte, Betty Rosenfeld Projekt Kurzlink

Broschüre zum Betty-Rosenfeld-Projekt:

Philosophisches Café
Programm Sept. – Dez. 2017

 

 

Waffen, Wohlstand, weiter so …

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Wunderbar! Wiederwahl! Kein Mensch muss mehr Wahlprogramme lesen, niemand ist auf Wahlplakate angewiesen, jederfrau kann den eigenen Erfahrungen trotzen und zur Wahl gehen, damit nichts Schlimmeres passiert. Es ist schwer, sich einen eigenen Kopf zu machen – im Notfall hat man ja die Interpreten dieser, solcher und vieler ähnlicher Seiten, die den Dummen auf die Sprünge helfen und die immer den richtigen Weg kennen. Tiefgreifende Analysen bringen nun aber zwei Seiten im Netz: Da ist erstens der beliebte und bekannte Wahl-O-Mat. Sage mir, was du denkst, und ich sage Dir, was du zu wählen hast. Großer Mangel: Man muss an die Aussagen der Parteien ganz, ganz fest glauben, noch fester als an die Demokratie. Nun hat der Wahl-O-Mat Konkurrenz bekommen, und die heißt deinwal.de. Die Seite fragt nicht danach, was Parteien behaupten oder versprechen, sondern dokumentiert, wie sie im Bundestag abgestimmt haben – zum Themen wie arm und reich, gut und böse, Truppenverschickung, Mietpreisbremse, Mindestlohn. Es gibt viele nette Überraschungen, weiß Peter Grohmann

Die an den Wurzeln des Wohlstands knabbern …

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Die an den Wurzeln des Wohlstands knabbern – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

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In den Vereinigten Staaten kann sich keine Sau erklären, woher die verheerenden Regenfälle kommen, die jetzt Texas heimsuchen. Der Klimawandel als fake news kann’s nicht sein, der Nordkoreaner auch nicht. Bleibt nur das Wetter, vielleicht als Strafe Gottes. Wer’s glaubt. Doch selbst andere sichere Herkunftsländer sollen auch nicht mehr das sein, was die mal waren. So wurde rechtzeitig vor den Wahlen in einer gemeinsamen Anstrengung fast aller Parteien die Route übers Mittelmeer gesperrt. Doch wie kommen wir nach dem 24. September in unsere Surfparadiese? Italien, Griechenland, Tunesien und Libyen haben ja jetzt leere Strände, weil viele Surfer in den Notunterkünften der Bundesregierung auf besseres Wetter hoffen. Weh weh weh! Wind kann sehr ungerecht sein, und oft bläst er den Falschen ins Gesicht.
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Politisch. Parteifrei. Prosecco!

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Wir widersprechen! Selbst uns! Bei den AnSiftern fühlen sich vornehmlich jene Leute zu Hause, die nicht einer Meinung sind. Mag sein, dass dieses Element der Vielfalt und Toleranz nicht immer sichtbar ist. Doch die Förderer der AnStifter-Projekte, des FriedensPreises sind in unterschiedlichsten zivilgesellschaftlichen Initiativen, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen aktiv sind. Das verpflichtet zu parteipolitischer Neutralität. Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität bleiben dabei verbindende Themen. Aber welcher Frieden, welche Gerechtigkeit? Und wie sind solche hehren Ziele in kriegerischen, ungerechten Zeiten zu erreichen? Darüber streiten wir, und daher finden wir Oberlehrer und Eiferer aller Couleur eher lästig.

Unser Konzept von Zivilgesellschaft hat eine lange Tradition. Das Engagement beruht auf gesellschaftlicher Selbstorganisation der Bürgerinnen und Bürger – und nicht darauf, die eigenen Interessen zu delegieren. Zivilgesellschaft – das ist die Fähigkeit einer Gesellschaft zur Selbstorganisation – und die Robustheit ihrer demokratischen Verfasstheit. Es sind lange Wege, mit oder ohne Stimmzettel. Über Gerechtigkeit etwa diskutieren am 30.8. (18:30 h) im Theaterhaus Klaus Staeck, Werner Schretzmeier und Peter Grohmann mit Leni Breymayer. Wie frag-würdig solche Debatten sind, zeigt der Blick auf die Vermögensverteilung: 99% haben weniger als 1%. mehr…