19. Sitzung des NSU UA II am 19. Februar 2018

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw und @fraufoo

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung
Zeug*innenliste
1. Dr. Fabian F. – Oberregierungsrat, Landesamt für Verfassungsschutz BaWü, zu der Frage ob nach dem Aufdecken des NSU Akten vernichtet wurden und zu Erkenntnissen des LfV bezüglich der Rolle Ralf Wohllebens als technischer Administrator der Homepage des „Aktionsbüros Rhein Neckar“
2. Tino Brandt – Gründer des Thüringer Heimatschutzes, V-Mann des LfV, u.a. zum Hauskauf in Hardthausen bei Heilbronn
(3. Sven Rosemann – Thüringer Neonazi zu Waffenkäufen und Verbindungen ins Rotlichtmilieu. meldete sich ab wegen Krankheit)
4. Michael T. – EKHK, LKA Berlin, Auswerter der VP Thomas Starke


im NSU UA BaWü geht es heute u.a. um die Frage ob Akten nach dem Auffliegen des NSU beim Landesamt für Verfassungsschutz geschreddert wurden – @fraufoo

es geht um Waffenkäufe eines Marbacher Neonazis und Verbindungen zum Rotlichtmilieu. Um den Hauskauf von Tino Brandt in BaWü und der Auswerter von Thomas Starke kommt vom LKA Berlin – @fraufoo

ziemlich großes Polizeiaufgebot. Selbst die Journalist*innen müssen noch draussen warten, während verschiedene Polizeieinheiten aus-, und eingehen. – @fraufoo

heute wohl kurzfristig aufgebaute Sicherheitsschleuse mit Taschen durchsuchen und Abtasten von Besucher*innen. – @fraufoo mehr…

Augen zu und durch

Augen zu und durch – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

Augen zu und durch, ihr Demokraten! Die Welt geht nicht unter, wenn es keine GroKo gibt – und auch nicht wenn doch. Besser wäre, auf’s freundliche Feuer in der Welt zu sehen, auf die brandgefährlichen Superhelden Erdogan, Netanjahuhu, Trump, Kim, auf die Populisten, die momentan die Welt erobern und denen wir kriegstauglich unter die Arme greifen.
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AnStifter unterstützen ANTIFASCHISTISCHES BÜRGERREGISTER

20. Februar 2018PresseDemokratie, Friedensbewegung, Italien, PressemitteilungEberhard Frasch Kurzlink

Am 11.2.1018 meldete SPIEGEL-online:

Netzerfolg in Italien – Die neue Stadt der Antifaschisten
Es ist ein Zeichen gegen Rassismus und Hass: Ein italienischer Bürgermeister gründet eine virtuelle „antifaschistische Stadt“. Innerhalb weniger Wochen beteiligen sich Tausende – aus der ganzen Welt.

Um was geht es?

Die Gemeinde Stazzema (Italien/ Toscana/Provinz Lucca) hat im Dezember 2017 einen bemerkenswerten Schritt unternommen. Es geht um die CARTA DI STAZZEMA, einen Appell gegen Rassismus, Ausgrenzung und Hass, einen Aufruf zur Stärkung der Menschenrechte, der Demokratie, des Rechtsstaats und der diesen zugrunde liegenden Werte. Es geht um die Einrichtung einer virtuellen antifaschistischen Kommune, einer Kommune, die nicht ohne Grund von Stazzema ausgeht, dem Ort des Kriegsverbrechens von Sant’Anna 1944. Einer Kommune, die anknüpft an den Friedenspark von Sant’Anna. Einer Kommune, die von ihrem Werteverständnis her global orientiert ist.

Einer Kommune, die im weltweiten Netz zwar virtuell angelegt ist, aber mit jedem Beitritt einen Zuwachs an realem Gewicht gewinnt. Es geht um die Einrichtung eines ANTIFASCHISTISCHEN BÜRGERREGISTERS, zunächst einen Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger Stazzemas, darüber hinaus aber auch an die Italiens, Europas und der ganzen Welt.

Was haben wir damit zu tun?

Die AnStifter-Initiative Sant’Anna sowie der Verein Die AnStifter e.V., beide Stuttgart, sind dem Aufruf des Bürgermeisters von Stazzema, Maurizio Verona, gefolgt und haben sich als korporative Mitglieder in das antifaschisitische Bürgerregister eingetragen.

Sie ziehen damit die Konsequenz aus der besonderen Verpflichtung, die sie für Stuttgart und Baden-Württemberg sehen: Es geht um das Versagen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft (sowie der aufsichtführenden Behörden Generalstaatsanwaltschaft und Justizministerium) im Fall Sant’Anna di Stazzema. Die Ermittlungen wurden zehn Jahre lang widerwillig, schlampig und verschleppend durchgeführt – mit dem Ergebnis: kein Prozess gegen die Täter in Deutschland (Einstellung in Stuttgart 2012). Seit 2012 protestierte die AnStifter-Initiative Sant’Anna gegen die Vorgehensweise der Stuttgarter Justiz und knüpfte ein Netz der Solidarität und Freundschaft mit Überlebenden und Hinterbliebenen des Massakers der Waffen-SS. Im Jahr 2017 konnte zum ersten Mal im Rahmen eines Jugendbegegnungsprogramms, das im Juni 2017 zwischen der baden-württem-bergischen Landesregierung und der Gemeinde Stazzema vereinbart worden war, ein deutsch-italienisches Workcamp in Sant’Anna durchgeführt werden. Es wurde realisiert von den Projektpartnern Naturfreundejugend Württemberg, Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber sowie den AnStiftern (alles Vereine in Stuttgart), gefördert von Kultusministerium und der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg sowie dem Deutsch-italienischen Zukunftsfonds (Auswärtiges Amt). Für 2018 ist ein weiteres Workcamp für junge Erwachsene aus Italien und Deutschland geplant.

Was ist zu tun?

Alle demokratischen Initiativen und Organisationen, alle Bürgerinnen und Bürger, besonders aus Stuttgart und Baden-Württemberg, sind aufgerufen, sich in das Bürgerverzeichnis von Stazzema online einzutragen.

Hier geht es zur Website und zum Beitritt.

Eberhard Frasch AnStifter-Initiative Sant’Anna Stuttgart
Kontakt: SantAnna-Stuttgart@gmx.info

Die Übersetzung der Homepage finden Sie im Anschluss.

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Imperiale Lebensweise

Hanspeter Guggenbühl / 17. Feb 2018 – Die «imperiale Lebensweise» beutet nicht nur die Natur aus. Sie vergrössert auch die soziale Kluft zwischen Norden und Süden. Die wachsende Wirtschaft lässt das Kapital der Natur schrumpfen. Das wissen wir seit 1972, als Donella und Denis Meadows ihr Buch «Die Grenzen des Wachstums» veröffentlichten. Heute beansprucht die Menschheit bereits anderthalb Mal so viele natürliche Ressourcen, wie unser Planet regenerieren kann. Das zeigt die globale Naturbuchhaltung, die der Schweizer Mathis Wackernagel mit seinem «Global Footprint Network» erstellte und jährlich aktualisiert. Dabei vergleicht er den ökologischen Fussabdruck mit der natürlichen Biokapazität der Erde, beides gemessen in fruchtbaren Hektaren Fläche pro Durchschnitts-Person und Jahr. Soviel zur Menge des globalen Naturverbrauchs.

Naturtransfer: Norden zehrt vom Süden
: Nun zur Verteilung. An der Ausbeutung des schrumpfenden Naturkapitals partizipiert die Welt in unterschiedlichem Mass: Am grössten ist der ökologische Fussabdruck in Nordamerika, gefolgt von Europa, am kleinsten in Afrika. So beansprucht eine Person in den USA die Natur im Schnitt zehnmal stärker als eine Person in der rohstoffreichen Republik Kongo. Noch grösser ist die Differenz zwischen Personen, die in den USA oder Europa zur Oberschicht gehören, und armen Leuten in Asien und Afrika.
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Solidarität mit Deniz Yüksel und den Verfolgten in der Türkei

Die Demokratie-Gefährder

Die Demokratie-Gefährder – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

Im Schnitt gibt es vier antisemitische Straftaten am Tag, von anderen demokratiefeindlichen Attacken, etwa Mord und Totschlag, mal ganz zu schweigen. Geht ja noch, oder? 1938 waren es deutlich mehr. Vielleicht liegt hier der Hund begraben, dass die neue Regierung, wenn sie denn zustande kommt, die Mittel für Antirassismusarbeit nicht aufstocken mag. Die ganze Knete wird ja auch wo anders gebraucht: Grundsicherung, Grenzsicherung, Bankensicherung, Altenarbeit, Auslandseinsätze, Amigoarbeit in Libyen, weltweit und in der Ukraine. Inzwischen hat sich dort auch der Kakaobohnen-Händler Petro Poroschenko (Kiew, Panama) für die GroKo eingesetzt, will aber nicht bezahlen. Der Weg vom Kommunisten zum Milliardär ist oft steinig.
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Helau? Hammern statt jammern!

Helau und hammern statt jammern – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

…das macht munter, hält jung und schafft Zuversicht, sagte meine Omi Glimbzsch in Zittau gerne, während sie ihren Ährenkranz abstaubte. In Chóśebuz (früher Cottbus, DDR) freilich leben heute viele Menschen in Kellern, haben Angst, im Konsum einzukaufen, nur die Mutigsten trauen sich bei Einbruch der Dunkelheit noch auf die Straße, um sich eine Flasche des preiswerten polnischen Wodkas Grasowka (der mit dem Grashalm) zu besorgen. Lockt in diesen faschingstrunkenen Zeiten vielleicht ein Freitrunk die Menschen aus den dunklen Löchern? Nein! Es ist die Sorge um Zukunft und Heimat, die tausende hausbackene Braune und Rote, Grüne und Christliche gegen den Untergang des Abendlandes trieb, bewaffnet mit medialen Mistgabeln und Morgensternen (Heckler & Koch!). Sie wären, wenn die Islamisierung Brandenburgs so rasant weitergeht wie bisher, zu durchaus ganz anderen Schritten bereit, war von den Heimatvertriebenen von morgen zu hören. Eine Studentin der TU Dresden hat dazu eine Studie vorgelegt, die beweist, dass in Brandenburg vor sieben Millionen Jahren besonders viele Vormenschen lebten – sie waren in das damals unbewohnte und unwirtliche Land aus Afrika und Hinterasien eingewandert und hatten es urbar gemacht. Glücklich ist, wer vergisst!
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Mein Freund Franziskus

Mein Freund Franziskus – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

„Es gibt eine große Zahl von ‚Nichtbürgern‘, von ‚Halbbürgern‘ oder ’städtischen Überbleibseln‘, die an unseren Wegrändern liegen, die an den Rändern unserer Städte leben, ohne die nötigen Bedingungen für ein Leben in Würde“, sagte mir mein Freund neulich. Und er sagte den fake news den Kampf an, direkt aus dem Vatikan. Wer glaubt. Aber Wunder gibt es immer wieder.
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„Wir sind Juden aus Breslau“ – Ein Plädoyer gegen Abschottung und Gleichgültigkeit

Regisseurin Karin Kaper am 28.1.2018 im Atelier am Bollwerk

Wegen großer Nachfrage: Zweite Vorführung So., 4. Feb., 10.50 Uhr

Großes Publikumsinteresse am Sonntagmorgen, nach dem Film ein engagierter Austausch mit der Regisseurin Karin Kaper: Der Film „Wir sind Juden aus Breslau“ zeigt Gespräche mit 14 Zeitzeug*innen und schlägt gleichzeitig einen Bogen zur heutigen politischen Wirklichkeit in Polen und Deutschland. Karin Kaper hat zusammen mit Dirk Szuszies Jüdinnen und Juden, die aus Breslau stammen und als Kinder und Jugendliche den Holocaust überlebt haben, interviewt und ihre Schicksale nach 1933 festgehalten. Ein ebenfalls dokumentiertes Treffen einer deutsch-polnischen Jugendgruppe aus Bremen und Wroclaw, dem damaligen Breslau, die einige dieser Zeitzeug*innen trifft, zeigt, wie bedeutsam diese Erinnerungsarbeit auch für die junge Generation ist. Karin Kaper und Dirk Szuszies drehten in Israel, den USA, in Frankreich, in England und in Deutschland. Die Interviewten berichten von der Verfolgung und den Verbrechen der Nazis, davon, wie sie danach lebten, und von Menschen, die ihnen zur Seite standen. Der Film erinnert und macht dabei bewusst, in welcher Verantwortung wir heute stehen, angesichts erstarkender rechter Strömungen, Populismus und Gleichgültigkeit.

Regisseurin Karin Kaper, Mitte, im Bild mit Elka Edelkott, links (Die AnStifter e.V.), und Friederike Hartl, rechts (Stadtjugendring Stuttgart e.V.), stellte in Stuttgart ihren Film „Wir sind Juden aus Breslau“ vor. Weitere Mitveranstalter waren VVN-BdA Stuttgart, Stuttgarter Stolperstein Initiativen, Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V. und die Israelitische Religionsgemeinschaft Württemberg K.d.ö.R.

 

Pfefferspray oder Brandbeschleuniger?

Pfefferspray oder Brandbeschleuniger? – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

Vor dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos hat Oxfam („Alle Jahre wieder kommt das Christuskind“) über die soziale Ungleichheit gejammert. Der Reichtum der Reichen wächst rasant – behauptet Oxfam! Alle zwei Tage wird irgendwo auf der Welt ein neuer Dollar-Milliardär geboren. Manche erarbeiten sich so ein Vermögen fast legal, andere müssen für ihre Durchschnittsrente ganzes Leben lang arbeiten und dann rechtzeitig die Grundsicherung beantragen – na ja, Sozialstaat eben.
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Brigitte Weiler ist tot

Brigitte Weiler ist tot

Bei dem Terroranschlag am Wochenemde auf ein internationales Hotel in Kabul ist auch die Oberjesinger Entwicklungshelferin Brigitte Weiler ums Leben gekommen.
Brigitte Weiler war Krankenschwester und Schiffoffizierin und hat den Verein Cabilla e.V. gegründet. Für ihr Engagement wurde sie 2017 für den Stuttgarter Friedenspreis der AnStifter vorgeschlagen.
Brigitte Weiler leistete viele Jahre lang medizinische und humanitäre Hilfe in Afghanistan und Pakistan. Ihr Einsatz begann damit, dass sie Nähmaschinen und Stoffe in diese Regionen brauchte und notleidenen Kriegswitwen so eine bescheidene Existenz sicherte.
Später lieferte sie auch Winterkleidung und Schulmaterial für Waisen und arme Kinder und Medikamente für Kliniken, etwa die Shaba-Klinik in einem unwegsamen Gebirgstal nördlich von Kabul. Im Gegensatz zu anderen Hilfsprojekten kaufte Brigitte Weile die Hilfsgüter in der Regel vor Ort, um die einheimische Wirtschaft zu fördern. In Pakistan beteiligte sie sich an der Flutopferhilfe entlang des Indus-Flusses. Seit mehr als 25 Jahren flog die Oberjesingerin in das von Krieg und Terroranschlägen gebeutelte Land.

Das Stuttgarter Bürgerprojekt der AnStifter ist betroffen und traurig über den Tod von Brigitte Weiler und vieler anderer Menschen und drückt den Familien und Freunden sein tiefes Mitgefühl aus.

www.die-anstifter.de

cabillaev.blogspot.de

Neujahrsempfang der AnStifter

So, 28. Januar, 16 h, Kulturinsel Cannstatt

(Führung durchs Gelände ab 15:30 h)

Öffentlicher

Neujahrsempfang

der AnStifter

Musik mit Capella Rebella

und Frank Eisele, Akkordeon

Getränke + Essen, Kabarett, Gespräche

mit Dr.Annette Ohme-Reinicke, AnStifter

Joachim Petzold, Kulturinsel

Peter Grohmann + Peter Mielert:

Zur Sache, Schätzchen: Stadt + Welt

Unkostenbeitrag 10 EU mit Suppe + Brot

Güterstraße 4, vis a vis Stadtarchiv

(vom Bahnhof Cannstatt 6 Min)

Anmelden wär‘ sehr nett: kontakt@die-anstifter.de

 

 

 

18. Sitzung des NSU UA II am 15. Januar 2018

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw und @fraufoo

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung
Zeug*innenliste
1. Christian K. – KHK LKA Berlin – VP-Führer von V-Person Thomas Müller (geb Starke) und seine Erkentnisse zu dessen Beziehungen zu unterschiedlichen rechtsextremen Gruppen in BW.
2. Frank L.- KHK BKA, zu Reisebewegungen des NSU
3. Enrico P. – (ehemaliges) Mitglied der rechten Szene aus Chemnitz. Er war wiederholt in Baden-Württemberg, besuchte dort Konzerte und Feiern der rechten Szene, u.a. in Ludwigsburg und Heilbronn


für Kurzentschlossene: in einer Stunde beginnt der NSU UA BaWü. Alles was man braucht ist ein Perso. Man kann sich auch einfach mal nur für 1 Stunde reinsetzen. – @fraufoo

Die Sitzung beginnt mit der Befragung des KHK Christian K. des Landeskriminalamtes Berlin. – @nsuwatch_bw mehr…

Drecksloch und Einheitsfront

Drecksloch und Einheitsfront – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

Und weil der Mensch ein Mensch ist,
drum braucht er was zum Essen, bitte sehr!
Es macht ihn ein Geschwätz nicht satt,
das schafft kein Essen her.

Dieses Lied von der Arbeitereinheitsfront hatte es meiner Omi Glimbzsch in Zittau angetan, drum links, zwei drei, vielleicht mit Sarah Wagenknecht, Jürgen Trittin und Hilde Mattheis? Mit der Einheit haben sich die Roten immer schwer getan. In der guten, alten Zeit wurde ausgeschlossen, wer nicht parierte, oder kaltgestellt, bei den Kommunisten ging’s noch herber zu: Knast. So hielt man Widerstand und Demokratie in Grenzen und die Einheitsfront am Laufen. Heute geht es gesitteter zu. Willy Brandts Berufsverbote sind Legende. Aber die Kommentatoren der Medien scheinen sich doch noch an das alte Brecht-Lied zu erinnern: Wer die Segnungen der GroKo anzweifelt, wird durch die Bank ins Abseits gestellt. Dabei geht’s im Grund genommen ums Soziale, ums Dach überm Koppe, ums Essen, denn „es macht ihn ein Geschwätz nicht satt…“.
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Brot & Bomben für die Welt

Eine Flugschrift der AnStifter aus der DenkMacherei

Liebe Leute,

die Zeit hat’s in sich: 50 Jahre 1968 – die Stuttgarter Zeitung widmete den 68ern gleich eine niveauvolle Überschrift: „Die Protestidioten“ (StZ, 31.12.2017), spricht vom „selbstgerechten Mitte-links-dominierten Gründungsmythos“ und „Umerziehung in Sachen Nationalsozialismus“. So weit zum Leidmedium in der Region.

Hölderlins 175. Todestag wär‘ zu erwähnen, die Notstandsgesetze, der 100. Geburtstag von Nelson Mandela, der Einmarsch von Warschauer-Pakt-Truppen in die CSSR, der 80. Jahrestag der Reichspogromnacht, der 200.Geburtstag von Karl Marx, die Volksrepublik Württemberg 1918, und erst vor 85 Jahren wurde den Nazis die Macht übergeben. Wir kooperieren und lassen von uns hören, aktuell immer auf www.die-anstifter.de

Aktuell bereiten wir uns mit unseren Partnern auch auf die große Rüstungsmesse ITEC vor. In Köln vertrieben, haben die 100 größten Rüstungsunternehmen der Welt Asyl auf der Stuttgarter Messe gefunden, vom 15.-17. Mai 2018. Wir wollen stören.

Mehr zu diesem und jenem, zu Pro & Contras bei unseren Veranstaltungen, dem Hannah-Arendt-Institut für politische Gegenwartsfragen, beim Philosophischen Cafe im Hegelhaus, der Stiftung Geißstraße 7 und beim Neujahrsempfang der AnStifter am Sonntag, 28. Januar 2018 in der „Kulturinsel Cannstatt“ (Güterstraße 4, vis-a-vis Stadtarchiv). Musik und Film, Rote Würscht und das scharfe vegane hinterindische Linsensüppchen, dazu Redereien, Kabarett, Infos, Gespräche. Mit Suppe 10 Euro. Damit nix anbrennt oder überläuft, bitten wir um kurze Rückmeldung.

In diesen Tagen haben wir uns auch mit einer Spendenbescheinigung für Ihre milden Gaben und vom Munde abgesparten Zuwendungen bedankt. Wenn wo was nicht richtig ist oder fehlt, schreiben Sie uns bitte, wir bessern nach! Und falls Sie versehentlich noch nix ins Kässle geworfen haben, klick, hier geht’s zum Spenden!

Herzliche Grüße von Ihrem Team aus der DenkMacherei.

Es wird Zeit, dass wir uns wiedersehen!

Streiks für das Streikrecht

Wieder fliegen Steine, sind Sprechchöre zu hören, Busse und Bahnen fahren nicht, selbst in Krankenhäusern wird auf Sparflamme gearbeitet. Dieses Bild sind wir aus Griechenland gewohnt. Aber schauen wir doch mal etwas genauer hin.

In Griechenland ist in früheren Jahren vieles aus dem Ruder gelaufen. Reiche wurden noch reicher; der Staat hat ihnen geholfen dabei und verschuldete sich immer mehr. Damit das EU-Land nicht völlig in die Knie geht, wurde Griechenland aus EU-Töpfen Kredite gewährt; Geld das aber nie in Griechenland ankam, weil es gleich auf die Konten der internationalen Spekulanten gezahlt wurde.

Um diese Kredite bezahlen zu können, musste Griechenland seine wertvollsten Besitztümer an private Investoren verscherbeln. Und die Bevölkerung bekam den harten Sparkurs besonders drastisch zu spüren: Stellenabbau, Rentenkürzungen, steigende Preise, drastische Beschneidung des Gesundheitssystems. Und nun wurde das Streikrecht erheblich beschnitten; es läuft auf ein Verbot hinaus.

Bei uns, in Deutschland, sind keine Proteste zu hören. Eigentlich sollte man diese schon aus Solidarität erwarten. Nichts rührt sich – dabei hätten wir allen Grund, auf der Hut zu sein: 1. Die Beschneidung des Streikrechts wird auch von der deutschen Regierung zumindest mitgetragen. 2. Auch in Deutschland gibt es Forderungen, das Recht auf Arbeitsverweigerung erheblich weiter einzuschränken.

Also: was da anderen aufs Auge gedrückt wird, könnte eines Tages auch uns hier treffen. – Wir sollten deshalb gut aufpassen.

Sage, was du denkst

„Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist eines jeden freien Menschen Recht, welches man ihm nicht nehmen könnte, ohne die widerwärtigste Tyrannei auszuüben. Dieses Vorrecht kommt uns von Grund auf zu; und es wäre abscheulich, dass jene, bei denen die Souveränität liegt, ihre Meinung nicht schriftlich sagen dürften.“ Voltaire

Wenn Menschen nicht mehr „an die Politik“ glauben, dann auch deshalb, weil sie (wie Hannah Arendt) ahnen, dass Politik die einzige Möglichkeit ist, die Welt zu verändern. Politik muss mithin mit Handlungsfähigkeit und mit Hoffnung auf eine andere Zukunft zu tun haben. Und damit auch mit Empathie. Im politischen Handeln wird das Mitleid(en) zu Zorn und richtet sich auf die Ursache des Mitleids: die Ungerechtigkeit. Ganz in diesem Sinne wünschen wir Ihnen und Euch ein hoffnungsfrohes, friedliches, streitbares neues Jahr!

Mo, 15.Januar, 18 Uhr: Die 400. Montagsdemo. Hauptbahnhof. Hingehen, Hinsehen, Debattieren

Do, 18. Januar, 19 Uhr – Mythos 68 – was bleibt: Gretchen Klotz-Dutschke, Peter Grohmann. Haus der Geschichte

Do, 18. Januar, 19:30 h: Politische Schlagwörter heute: Was meint eigentlich politische Verantwortung? HAIS, AnStifter, Stiftung Geißstraße 7

Fr, 19. Januar, 19 Uhr + Samstag, 20. Januar, 14 – 18 Uhr – Zweites Forum zivilgesellschaftliche Initiativen: Wir wollen wir wirtschaften? Welchen Zielen soll die Wirtschaft dienen? Was bedeutet „Wohlstand“ für uns? Was bedeutet „Arbeit“ für uns? Mehr Wohlstand für alle? Württembergischer Kunstverein / Kunstgebäude
Das Gesamtprogramm. 2. Forum zur Zivilgesellschaft: Vernetzen!

Sa, 20. Januar, 10:30 Uhr – Philosophisches Café der AnStifter, Hegelhaus: Prof. Dr. Michael Weingarten: Platons Parmenides-Dialog.

Angel- und Fixpunkt, Kulturinsel, Loretta! Dem Lichtblick im Feinstaub droht die Schließung – Profit vor Kultur. Unterschreibt die Petition Loretta muss bleiben oder schickt uns eine Solidaritätsadresse. Loretta muss bleiben!

(mehr: vgl. Termine)

Freunde, schönstes Götterflunkern!

Freunde, schönstes Götterflunkern! – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

Wunderbar! Er hat ihn auflaufen lassen, den Despoten vom Bosporus. Weiter so, Monsier Macron! Dietmar Gabriel seinerseits bestreitet, dass er niemals Panzer gegen Journalisten tauschen will, und das alles ohne neue Regierung.

Die gute Nachricht zuerst: Gemeinsam wollen CDU, SPD und CSU einen neuen politischen Stil praktizieren, verraten aber natürlich nicht, (wegen Abkupfern!), worin der besteht. Möglich wäre das Debattieren ohne Flunkern und Scheuklappern – und eben deshalb möchten Grüne und Gelbe die Selbstjustiz nicht in die Hände von Facebook oder Twitter legen und das Internet-Löschgesetz abschaffen. Freilich – andernorts kann man nicht einmal mehr der Polizei so recht über den Weg trauen, vor allem, wenn es dunkelt in Dessau. Nachts sind alle Katzen schwarz. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will an der Braunkohle festhalten, aber Flüchtlinge außen vor lassen. Das passt, wenn es je wieder zu Neuwahlen kommen sollte. Bis dahin wird man wohl an der Erklärung der Menschenrechte noch manches finden, was nicht ins rechte Bild passt.
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Forum Zivilgesellschaftiche Initiativen

2. Forum zivilgesellschaftliche Initiativen – Freitag, 19. Januar | 19:30 | Samstag, 20. Januar | 18:00
Unter dem Motto Allianzen schmieden finden zwischen Dezember 2017 und April 2018 vier Veranstaltungen zum Forum zivilgesellschaftliche Initiativen Stuttgart statt: In Workshops, Plenen und begleitet von Impulsvorträgen, sollen entlang spezifischer gesellschaftspolitischer Themen, wie  z.B. Klimawandel, Migration, Technologieentwicklungen, neue Familienmodelle u.v.m., Fragen der Mitgestaltung von und Verantwortung für die (Stadt-)Gesellschaft erörtert und diskutiert werden. Nach dem ersten informellen Forum vom 2. Dezember 2017, bei dem sich 21 lokale Initiativen vorstellten, beginnen die im Januar und Februar 2018 stattfindenden Foren jeweils mit einem Impulsvortrag, dessen Themen auch am Folgetag in begleitenden Workshops vertieft werden.
 
Freitag, 19. und Samstag, 20. Januar 2018: Im 2. Forum fragen wir nach anderen Ökonomien:
Wir wollen wir wirtschaften? Welchen Zielen soll die Wirtschaft dienen? Was bedeutet „Wohlstand“ für uns? Was bedeutet „Arbeit“ für uns?
Freitag, 19. Januar, 19:30 Uhr: Impulsvortrag von Christoph Deutschmann (Prof. em., Uni Tübingen): Wie wollen wir wirtschaften? Einführende Überlegungen
Über die Zukunft unseres Wirtschaftssystems wird heute mehr denn je gestritten. Aus deutscher Sicht scheint es dafür zwar auf den ersten Blick wenig Anlass zu geben: Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit ist niedrig und die meisten Menschen sind mit ihrer wirtschaftlichen Lage zufrieden. Aber eine solche Selbstzufriedenheit ist trügerisch, denn Probleme gibt es zuhauf: Rund 15 Prozent der Deutschen bewegen sich mit prekären Jobs und Sozialleistungen an der Armutsgrenze; Das gilt noch viel mehr für die südeuropäischen Länder, dort ist vor allem die Jugendarbeitslosigkeit erschreckend hoch. Die Ungleichheit der Einkommen und der Vermögen hat weltweit stark zugenommen, international tätige Finanzinvestoren und Kapitalgesellschaften zahlen kaum Steuern, ihr Kapital fließt kaum mehr in produktive Investitionen, sondern größtenteils in Immobilien und reine Finanzanlagen. Dass die gegenwärtige Lebens- und Wirtschaftsweise der Industrienationen mit nachhaltigem Umwelt- und Klimaschutzes nicht vereinbar sind, ist bekannt, weitgehend offen ist hingegen, wie die notwendigen Umstrukturierungen gestaltet und durchgesetzt werden können.
Ziel der Forumsdiskussion sollte es sein, die Analyse dieser Probleme und ihrer wechselseitigen Zusammenhänge zu vertiefen und politische Konzepte zu ihrer Lösung zu prüfen: Sind neue Konzepte erforderlich, z.B. ein garantiertes Grundeinkommen um die Lage der Arbeitslosen und prekär Beschäftigten zu ändern? Was kann gegen die extreme Konzentration der Vermögen politisch getan werden? Sind international koordinierte Eingriffe in private Eigentumsrechte notwendig, um die krisenträchtige Verselbständigung der Finanzmärkte zu stoppen? Brauchen wir überhaupt „Wachstum“ und wie kommt der kapitalistische Zwang zum Wachstum zustande? Liegt es nur an unseren „falschen“ Konsumgewohnheiten oder auch an institutionellen Strukturen? Setzt eine erfolgreiche klimapolitische Umsteuerung einen Verzicht auf Wachstum voraus?
Samstag, 20. Januar, 14 – 18 Uhr: Workshops und Plenen
Öffentlich, jede/R willkommen. Eintritt frei / weitergeben

Dünnpfiff mit Ansage

Dünnpfiff mit Ansage – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

Das Wichtigste zuerst – oder wie meine Omi Glimbzsch in Zittau immer sagt: first things first. Glückauf fürs Neue also, und bloß keinen Dünnpfiff! Vor der beschleunigten Verdauung, im Volksmund auch Scheißeritis genannt, ist keiner gefeit, ausnahmslos. Und es gehört zu den Anstandsregeln guter Journalisten (zu denen ich nicht gehöre), Kolleginnen oder Kollegen in ihrem Medium in Frieden ruhen zu lassen. Daher behaupte ich auch nicht vorschnell, unsere großen Medien hätten so was wie geistigen Dünnpfiff, was ihre Diskussionsfreude, ihre Bereitschaft zu Aufklärung, zur Information angeht – und dass sie weit weg von vierter Gewalt sind.

Erstens käme sofort jemand wie Matthias Döpfner daher gejammert (der andere Kardinal) und würde auf Nordkorea oder Malta verweisen, wo die Presse oben ganz ohne ist. Zweitens beschmutzt man nicht das eigene Nest. Aber verdammt, ich such‘ doch in meiner Erst-Zeitung tagelang vergeblich nach den Wachhunden der Demokratie, nach Journalisten, die als kritische Beobachter und Beschreiber der Gesellschaft arbeiten, nach Meldungen jenseits des Mainstreams, die ich in meiner „Tageszeitung“ fast jeden Tag finde!

In der „Zeit“ vom 15.5.2017 ist nachzulesen, dass etwa 38 000 Todesfälle (allein 2015) vermeidbar gewesen wären, wenn Autobauer die Abgasgrenzwerte für Dieselmotoren eingehalten hätten. Rein theoretisch könnte man sich ja Journalisten vorstellen, die solche Zahlen kritisch prüfen – vielleicht sind sie ja dubios? Vielleicht sind es ja nicht 38 000 Tote, sondern 58 000? Und was ist mit 2016? Möglich, dass alles auf die europäische Hauptstadt des Feinstaubs herunter-zurechnen. Stattdessen deckt mich das Amtsblatt aus der Plieninger Straße am ersten Tag des Jahres mit 250 Gramm Werbebeilagen ein – die Zeitung selbst ist ein Leichtgewicht von 140 Gramm.

Nicht besser die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender: Afrika, Asien, Lateinamerika, Australien bleiben weit unter der 5-Prozent-Hürde. Oft hilft nur ein Terroranschlag oder ein Erdbeben, um sich überhaupt an die Existenz anderer Erdteile zu erinnern. Für den Neujahrswunsch der Kanzlerin nach dem Gemeinsamen (das Unangenehme bleibt außen vor) kann bereits am 1.1.2018 Vollzug gemeldet werden. Ach, übrigens, Frau Merkel will sich dafür einsetzen, dass es Deutschland auch in zehn, fünfzehn Jahren gut geht. Das geht allerdings nur, wenn es dem Rest der Welt schlechter geht. Das hat sie natürlich nicht gesagt.