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Datenschutz und Datenklau

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Datenschutz und Datenklau – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

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Datenschutz und Datenklau

DSGVO? Ja, konfirmieren Sie mich weiterhin! Aber Sie glauben doch nicht etwa im Ernst, dass ich Ihre Daten schützen kann? Früher, also damals, unter Adenauer und Ulbricht, wäre mir das vielleicht noch möglich gewesen. Aber heute dürfen Sie sich keinen Illusionen hingeben. Merke: Wer Revolutionen oder Umstürze plant, sollte auf Daten ganz verzichten, und erst recht aufs Telefon, die Post oder das Internet. Keine Busse und Bahnen nutzen, alle öffentlichen Plätze, Straßen und Gebäude meiden, und bitte keine Wohnung mieten, keine Kundenkarten nutzen, keine Fragen beantworten. Abgesehen davon weiss selbst meine Omi Glimbzsch in Zittau: Datenschutz, Amazon und Konsorten – das ist ein Grundwiderspruch, auf den schon Karl Marx aufmerksam machte. Wer glaubt, die Folteroma Gina Haspel vom CIA würde vor Merkels Daten halt machen, glaubt auch das Umgekehrte. Da tröstet es, dass wenigstens beim Verfassungsschutz die Daten und Spitzel (wie im Fall des NSU) relativ sicher sind, und wenn sich der letzte Untersuchungsausschuss auf den Kopf stellt.

Klar, wo Daten sind, werden sie abgeschöpft, das ist ein alter Hut, personenbezogen hin oder her. Vielleicht ist es ja also ganz nützlich, sich angesichts der DSGVO-Schutzdebatte einmal mehr an die Möglichkeiten der umfassenden Überwachung in unserem Rechtsstaat zu erinnern (FDGO). Das BND-Gesetz beispielsweise erlaubt es dem Bundesnachrichtendienst, Internetknotenpunkte in Deutschland anzuzapfen. Und über die wird der weltweite Datenverkehr abgewickelt. In München residiert die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis), die verschlüsselte Botschaften dechiffriert, dem Rechtsstaat auf die Sprünge hilft und Polizei und Verfassungs-schutz unterstützt. Wie es der Vorratsdatenspeicherung geht, der Mutter vieler Überwachungsprojekte? Wer schleicht denn da zum Überwachungsstaat? Wir können ja mal einen Feldversuch starten und einen der diversen Dienste fragen, was über uns gespeichert ist. Für Hiesige hier das Bürgertelefon des Landesamts für Verfassungsschutz: +49(0)711/95 44-293. E-Mail: info@lfvbw.bwl.de. Bitte freundlich bleiben, die wollen doch alle nur unser Bestes und haben uns längst auf dem Schirm – als Konsumenten, als Teil des Ganzen, als Ganzes. Wer ist „uns“, wollen Sie wissen? Wir sind, sangen wir 1968 ff, eine kleine radikale Minderheit. Vor uns warnte schon Altnazi Kurt Georg Kiesinger vergeblich. Vor uns, den Demokraten, Republikanerinnen. Roten, Dunkelroten, Grünen, radikalen Liberalen, den Fundamentalisten für bessere Zeiten und die FDGO.

Scharfschützen bei Maischberger

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Der „Welt“-Journalist Alan Posener erklärte am 16.5.18 bei „Maischberger“ die Erschießung von Palästinensern im Gaza-Streifen durch israelische Scharfschützen sei völlig in Ordnung. Denn: „Es gibt ja mittlerweile Bilder derjenigen, die erschossen worden sind von israelischen Scharfschützen und mindestens zwanzig von denen sind bekannte Hamas-Führer, die natürlich genau das [den „Marsch der Rückkehr“] probiert haben. Natürlich kennt die israelische Armee und der Geheimdinest diese Leute sehr genau und die Scharfschützen schießen einfach nicht jeden Turnschuh tragenden Palästinenser“. – Der Mann vertritt im deutschen Fernsehen die Auffassung, dass es legitim sei, Menschen ohne irgendein Gerichtsverfahren zu erschießen. Was Recht und wer „schuldig“ ist, entscheiden Scharfschützen, Gerichtsverfahren braucht man nicht, bestraft wird durch Exekution und das sei in Ordnung. Er sagt dies, ohne dass einer der Fernsehgäste, geschweige denn die Moderatorin, vehement widerspricht. Das ist ein Skandal.

Seit dem 30.3. wurden im Gaza-Streifen mindestens 113 Palästinenser, darunter 15 Kinder, von Scharfschützen erschossen und etwa 3500 Palästinenser angeschossen. Letzten Montag schossen die Sniper einer Gruppe von 19 Ärzten und Sanitätern, die sich jenseits der Proteste aufhielten, gezielt in Knie und Oberkörper. Der Kanadier Tarek Loubani, Arzt und Professor in Ontario, war der erste, den Kugeln ins Knie trafen. Selbst der kanadische Premierminister protestierte gegen diese und die Gewalt an unbewaffneten Demonstranten. Loubani berichtet über die Ereignisse im Interview:

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Harry und Meghan

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Harry und Meghan – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

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Harry und Meghan –

endlich mal richtig Sonne am Firmament, endlich mal Ruhe im Karton und keine Hetztiraden gegen Gündogan und Özi, Erdogan und Gabriel, Panzer und Siemens, FBI und CIA, Maduro und Trump, Nakba und Gaza, AfD und Seehofer, Hoeneß und Knast. Eine Milliarde Menschen, die für ein paar Stunden glücklich waren – und keinen stört es, dass die Frau eigentlich irgendwie aus Afrika kommt. Mehr wollte ich heute dazu nicht sagen.

Aber jetzt mal was ganz anderes: Alle chilenischen Bischöfe haben dieser Tage meinem Freund Franzl den Rücktritt angeboten. Was für ein Zeichen von Solidarität – und Starrsinn. Würde Franziskus die Rücktritte annehmen, wäre das schlimmer als ein Verzicht aufs Grundeinkommen. Der Papst nämlich hatte seine heilige Dienerschaft derart in den Senkel gestellt, dass den Bischöfen Hören und Sehen verging. Missbrauch von Kindern, ob hinter oder vor der Kirche, ist allerdings nichts Neues zwischen Regensburg und Santiago, und der Vorwurf, dass die Oberpriester ihre Hände in den Schoß legen, geht daneben. Wo sollten sie sie denn sonst hinlegen?

Auch Stuttgart legt die Hände in den Schoß, was den Wohnungsbau angeht. Schon Engels wußte: Wohnungsnot macht Wangen rot, und Heslach. Klar, dass bei einer Hausbesetzung die gesetzbrechenden Hausbesitzer und die Ortspresse schneller auf den Barrikaden sind als die jungen Familien, denen man wieder und wieder gepredigt hatte: Hilf dir selbst, dann hilft Dir Gott. Das Haus in der Wilhelm-Raabe-Straße stand lange genug leer. Der Namensgeber Raabe war überdies ein Vertreter des poetischen Realismus und bekannt für seine gesellschaftskritischen Erzählungen.

Selbst in Berlin sind ja jetzt wieder erfreulich viele leerstehende Häuser besetzt und der Werterhaltung zugeführt worden.Transparente wurden aus Fenstern gehängt – eine praktische Form der Erinnerungsarbeit an die 68er.

Wenn Theorie auf Praxis trifft, kann das ins Auge gehen, das wußte schon meine Omi Glimbzsch in Zittau. In Stuttgart will die grüne Kommune grünes Licht für die Sondernutzung eines Trinkwasser-Schutzgebietes als Müllhalde geben. Hier liegt der der Ursprung aller Mineralquellen, die Cannstatt zum bekannten und beliebten Bad machten – fast so beliebt wie Stuttgart 21 oder Harry und Meghan.

22. Sitzung des NSU UA II am 14. Mai 2018

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Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw und @fraufoo

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung
Zeug*innenliste
1. Steffen Wilfried Hammer – von 1988 bis zur Auflösung 2010 Kopf und Sänger der Rechtsrockband „Noie Werte“. Zwei Lieder der Band dienten der musikalischen Untermalung einer frühen Version des NSU-Bekennervideos. Er arbeitet als Rechtsanwalt und vetrat die Anwältin von Wohlleben im Prozess am 9.1.2018
2. Michael Hubeny – soll bei bei Rosemann u.a. eine Ceska gesehen haben
3. Volker F.W. – wird zu Waffengeschäften im Umfeld des NSU befragt, unter anderem zu einem Waffendeal, bei dem es um eine Ceska gegangen sein soll
4. Peter R. Lizl – Ansprechpartner für amerikanische Geheimdienste in Deutschland für deutsche Behörden
5. Klaus Wallner – KHK, BKA, wird zur Person Ralf Marschner und zu der Auswertung der Telekommunikation (Handy, Festnetz, Internet, vor allem über Facebook und Skype) des NSU befragt. Er soll Auskunft geben, ob bei der Auswertung der im Wohnmobil und in der Wohnung in Zwickau aufgefundenen Handys und Computer Kontakte nach Baden-Württemberg festgestellt wurden.
6. Ricarda Lang – die Rechtsanwältin, die nach dem Urteil des Landgerichts Stuttgart nun erneut geladen wurde

wieder volles Sicherheitsprogramm im Landtag. Mittlerweile sehr routiniert. – @fraufoo

der Beginn verzögert sich etwas wegen einer kurzen nicht öffentlichen Sitzung. – @fraufoo

Viele Journalist*innen und Besucher*innen. Auch einige Jüngere sind da. – @fraufoo

Vorsitzender Drexler eröffnet die 22. Sitzung des NSU UA BaWü – @fraufoo

Steffen Hammer, Sänger von Noie Werte, bis zu deren Auflösung. Anwaltliche Vertretung für Ralf Wohlleben im NSU Prozess, kommt mit Anwalt – @fraufoo mehr…

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Putin to go

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Putin to go – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

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Wladimir Putin ist vielleicht doch ein Guter, und Xi Jinping (er hat ebenfalls lebenslänglich) sowieso. Selbst das Bild von Kim Jong-un muss etwas gerade gerückt werden, bevor sich die Männer wieder küssen. Denn in diesen harten Zeiten, wo es der Industrie an die Sanktionen geht, brauchen wir jeden Mann an Bord, da müssen wir Fünfe gerade sein lassen. Alle echten Amerika-Experten sind sich einig: Auf nach Moskau und Peking! Natürlich will niemand will die Nordamerikaner im Stich lassen – aber Trump muss wissen: Wir können auch anders. Vielleicht. Eher nicht.

„Wandel durch Annäherung“, hat Willy Brandt gern seiner Ruth zugerufen, als noch alles gut war. Genau deshalb will Finanzminister Scholz ja auch bei Apple, Starbucks oder Amazon nicht so hart durchgreifen wie beim G20-Gipfel in Hamburg, wo man heute noch europaweit die Verbrecher sucht. Die Botschaft heisst: Auch ein Sozialdemokrat kann zu den internationalen Konzernen nett sein und ihnen signalisieren: Marx ist tot, Jesus lebt, und meine Omi Glimbzsch in Zittau auch. Angesichts dessen sind die 17 Milliarden Steuerverluste durch die internationalen Brigaden der Hütchenspieler zu verschmerzen – und wenn sich der Papst auf den Kopf stellt! OK, 17 Milliarden Euro jährlich, das ist eine Menge Holz. Das neue Steuergeld könnte so sinnvoll genutzt werden für alte Wahlversprechen: 5 Milliarden wären nötig, um den Pflegenotstand anzugehen, und 12 Milliarden nehmen wir für den sozialen Wohnungsbau, und den Rest zahlen VW und Daimler.

Dass die Politik hat das Vertrauen der Bürger verspielt, sagt sogar Carolin Emcke, und die ist Friedenspreis-Trägerin. Sie moniert, dass sich die Bundesregierung von einer einzelnen Branche am Nasenring durch die Manege führen lässt. Die Autoindustrie kann es sich halt leisten, ökologische und politische Vorgaben zu ignorieren, erstens: weil die eh kein Mensch ernst nimmt, zweitens, weil es die Industrie ist, die die Vorgaben macht, egal wo. Sie ist mächtiger.

Klar, wir haben momentan außer der Schwäbischen Alb nur diese eine Erde, und die fressen wir auf wie eine Torte. Aber das kann sich ändern. So oder so können wir uns trösten: Wenn sich’s nicht ändert, werden es nicht mehr erleben, und wenn doch, dann gibt es synthetische Lebensmittel und der Urwald kann wachsen, wo er will.

Stiefellecker

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Stiefellecker – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

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Heute widmen wir das Wettern der Woche den Männern: Herrn Winterkorn aus Zuffenhausen, Herrn Höcke aus Bornhagen, Herrn Salomon aus Freiburg, Herrn Orban aus Budapest und Herrn Söder aus München – der eine ist der Freund des anderen. Winterkorn wurde soeben verhaftet – das wäre die schönste Meldung und die Bestätigung dafür, dass die Justiz vor nichts halt machen darf. Die zweitschönste wäre folgerichtig die Festnahme der vielen anderen Auto-Halunken einschließlich der Spitzenfunktionäre des Kraftfahrtbundesamts.

„Volk! Kümmere dich ebenso sehr um die Details wie um die Prinzipien“, mahnte Karl Marx 1848. Ob ihm sein vorläufig letztes chinesisch-stämmiges Denkmal gefallen würde, ist zu bezweifeln. Dass den Staatskünstlern in Fernost die Freiheit aller wie die des Einzelnen eher am Allerwertesten vorbeigeht, liegt auf der Hand. Hätten sie mal lieber zum 200. Geburtstag 1000 politische Gefangene freigelassen. Richtig, den Unterdrückten Hoffnung geben, überall. Den Rest zwischen Hoffnung und Realität müssen sie selber machen. Manchmal gibt es dann einen Aufstand, manchmal nur eine Wahl, doch „Wer sich gern läßt strafen, der wird klug werden; wer aber ungestraft sein will, der bleibt ein Narr“, so Kapitel 12 der Sprüche Salomons.

Am 15. Mai, drei Tage nach dem Kontext-Pressefest, startet in Stuttgart der Prozess gegen sechs Leute aus dem Rüstungsunternehmen Heckler & Koch. Sie werden angeklagt, an illegalen Waffenexporten in mexikanische Unruheprovinzen beteiligt gewesen zu sein. Dort kämpfen die „kleinen Leute“ gegen Menschenrechtsverletzungen und systemische Gewalt, letztlich auch gegen die Bundesrepublik, die die Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz duldet. Die Waffen waren am 26.09.2014 beim Überfall auf Studenten in Ayotzinapa im Einsatz: Sechs Tote, 43 Verschleppte, die bis heute verschwunden sind.

In den Zittauer Niederungen meiner Omi Glimbzsch hat man oft genug ebenso auf Sitte, Anstand und Moral gepfiffen wie bei Bernd Höcke, Porsche, der Post oder in den aufsichtsführenden Behörden der Bundesregierung. Stattdessen leckt man die Stiefel der Übelkrähen: Das sind unsere Handelspartner, Wahlhelfer und bewaffneten Grenztruppen, Garanten von Wohlstand und Demokratie wie Markus Söder.

Kruzifix aber au

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Kruzifix aber au – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

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… auch wenn das Kreuz kein Kruzifix ist! Wir sind so frei: Weder dies noch das wird beim Pressefest am 12. Mai auf der Kulturinsel an die Wand genagelt. Man könnt‘ dort aber eine Aktion starten: Ein Kreuz für Söder, gebastelt von Abschiebehäftlingen, die ihr Kreuz endlich los hätten.

Ja, es ist ein Kreuz mit den Kriminellen! 9 % der jungen Deutschen sind für die Hälfte aller Straftaten verantwortlich und können nicht ausgewiesen werden. Wie kommt’s? Wir Alten sind eben nicht mehr so fit im Sektor Straßenkriminalität, um noch nennenswert zur Statistik beizutragen. OK, wir können Gerichtsurteile ignorieren (Feinstaub), Imperien in die Pleite führen (Banken & Bahnen) oder auf die Würde des Menschen pfeifen. Aber für den hundsnormalen Diebstahl oder das Sterbenlassen haben wir doch unsere Leute!

Ganz nebenbei bemerkt: Von den Flüchtlingen „aus Nordafrika“ ist ungefähr jeder Zweite 14 bis 30 Jahre alt, männlich und offenbar von Natur aus gern kriminell. Zwar werden im Heimatland von Omi Glimbzsch (Zittau, Deutschland) naturgemäß ebenso wenig böse Leute produziert wie in Sachsen, Tunesien, Marokko oder Algerien. Doch im Gegensatz zu denen da, kann der Deutsche friedlich mit einem Pass wedeln, in Kinderarbeit und Rüstung investieren, eine Kreuzfahrt buchen, fasten oder prassen und sich auf die Würde des Menschen verlassen. Das Leben des Nordafrikaners – wenn er nicht zur ausbeutenden herrschenden Klasse gehört – ist von Hunger und Armut gekennzeichnet.

Sein bestimmt das Bewusstsein. Wer solche Fakten weglässt, manipuliert die öffentliche Meinung. Etwa die Stuttgarter Zeitung, die kürzlich eine „geheime“ Lageübersicht des BKA schlecht zitiert und postet, was allein schon die Schlagzeile „Warum Nordafrikaner häufiger Straftaten begehen“ zeigt. Köstlich auch: Kronzeuge der StZ ist u.a. Rainer Wendt, rechtslastiges Mitglied von CDU und CSU. Der wegen Gehaltsturbulenzen in den Ruhestand geschickte Ex-Polizist hat ja ein gespanntes Verhältnis zu Menschen, die ihre demokratischen Grundrechte wahrnehmen.

Unter jenen Flüchtlingen, die etwa aus dem Süden Amerikas im befreiten Texas landen, dürfte die Zahl der Nordafrikaner relativ gering sein. Die Ursachen für Straftaten liegen vor allem an der Verzweiflung. Nach einer kurzen Phase der Aufnahme- und Integrationsbereitschaft – „Altenpfleger willkommen“, so Die Grünen, wird auf Abwehr geschaltet – Menschenrecht hin oder her.

Endlich, seufzt da der Populist, kocht sein Süppchen und passt auf seinen Geldbeutel auf. Auf die Bank passt niemand auf. Auf die Presse auch nicht.

Recht auf Wohnen! Wohnungsbesetzung in Stuttgart-Heslach

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<Übrigens gibt es dieses Wimmelbild von Markus Wende bei uns in der Denkmacherei zum Abholen gegen eine kleine Spende.>

Seit vergangenem Samstag sind zwei leerstehende Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Str. 4, Stuttgart-Heslach besetzt. Eine alleinerziehende Mutter will nun zusammen mit ihrem Sohn und einer weiteren jungen Familie in den besetzten Wohnungen bleiben. Sie haben unsere volle Solidarität. Es kann doch nicht sein, dass in dieser Stadt tausende Wohnungen leerstehen, während viele Menschen verzweifelt nach Wohnungen suchen.

In Heslach stehen ganze Wohnhäuser und viele Wohnungen teils seit über zehn Jahren leer Gleichzeitig wird der Stadtteil mit Luxussanierungen “aufgewertet”. Viele BewohnerInnen werden aus ihren Wohnungen und ihrem sozialen Umfeld verdrängt. Auch die leerstehenden Häuser auf dem ehemaligen Hofbräu-Areal in der Böblinger Straße sollen abgerissen werden. Doch statt Wohnungen mit bezahlbaren Mieten, werden dort 50 teure Luxus-Eigentumswohnungen und nur vier Sozialwohnungen gebaut.

Mehr als 11.000 Wohnungen stehen in Stuttgart leer – viele davon aus spekulativen Gründen. Gleichzeitig gibt es so viele Menschen, die in Stuttgart auf der Suche nach bezahlbaren Wohnraum sind. In der städtischen Vormerkkartei sind über 4.000 Wohnungssuchende registriert, diese Zahl steigt von Jahr zu Jahr. Immobilienfirmen und Spekulanten erwirtschaften Unsummen mit Wohnraum. Die Stadt Stuttgart und die Mehrheit im Gemeinderat tragen zu keiner Lösung der Probleme bei. Sie verschärfen sie. Solange die Stadt weiterhin den Schulterschluss mit renditeorientierten Wohnungsbauunternehmen praktiziert, das Zweckentfremdungsverbot nicht umsetzt und nicht selbst preisgünstige städtische Wohnungen baut, wird sich nichts ändern.

Dass es anders gehen könnte, zeigen aktuelle Berechnungen: Wenn alleine die Hälfte der in Stuttgart leerstehenden Wohnungen wieder vermietet werden würde, könnten dort mindestens 15.000 Menschen wohnen.

Es ist allerhöchste Zeit, dass die Spekulation mit Wohnraum beendet wird. Wir wollen nicht einfach zuschauen, wie die Mietpreise weiter explodieren, Häuser leer stehen oder für Luxuswohnungen abgerissen werden.

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/RechtaufWohnen/ und https://recht-auf-wohnen.de/

9 % der jungen Deutschen begehen 50 % aller Straftaten

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9 % der jungen Deutschen sind für die Hälfte aller Straftaten verantwortlich. Unter Flüchtlingen aus Nordafrika etwa ist jeder zweite 14 bis 30 Jahre alt und männlich. Bei uns in Deutschland gehörten 2014 nur neun Prozent der Bevölkerung zu dieser Gruppe, aber sie waren für die Hälfte aller Gewalttaten zuständig. Nordafrika produziert keine bösen Menschen, aber hungrige, von Armut gezeichnete und chancenlose, die sich auf den Weg nach Deutschland gemacht haben. Die mangelnde Perspektive treibt die Menschen in die Kriminalität. Bei jungen Türken und Jugoslawen war zu Beginn der großen Einwanderung ähnlich. Heute sind die alle befriedet, die Gewaltraten drastisch rückläufig – weil die Menschen integriert werden konnten, sagt Christian Pfeiffer (alter Hut: taz! http://www.taz.de/!5473903/)
Insoweit manipuliert auf Gutsherrenart die AFD samt Kopp & Co. die ihnen aus dem Herzen sprechende „Studie“ (auf AnStifterseite halbanonym), über die auch der in Ruhestand geschickte Polizist Wendt jubelt. Der ist Mitglied der CSU und hat ein gespanntes Verhältnis zu Menschen, die ihre demokratischen Grundrechte wahrnehmen: Ein untreuer deutscher Geselle.
Übrigens: Beim Thema Familiennachzug heißt das: Je höher der Anteil der Frauen unter den Flüchtlingen ist, desto weniger gewalttätig sind die Männer. Frauen haben einen Befriedungseffekt und zivilisieren. Sie machen aus aufgeregten problematischen Männern friedliche und angepasste Männer. Peter Grohmann
PS: Offen und ehrlich dazu stehen, dass die heutige Flüchtlingspolitik auch ihre Schattenseiten hat, nimmt den sog. Identitären, Völkischen und wie sie alle heißen, viel besser den Wind aus den Segeln, als dieses Hochkochen ethnisch bezogener Zahlen.

21. Sitzung des NSU UA II am 16. April 2018

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Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw und @fraufoo

Themenkomplex „mögliches Unterstützerumfeld in Baden-Württemberg für den NSU“
Tagesordnung
Zeug*innenliste
1. Markus Frntic – engagierte sich bei „Blood & Honour“ und bei dessen Nachfolgeorganisation „Furchtlos & Treu“. Er war häufiger in einer Ludwigsburger Szene-Kneipe und besuchte Rechtsrockkonzerte.
2. Stephan Lange – war bis zum Verbot im Jahr 2000 Deutschlandchef von Blood & Honour in Deutschland. Im Jahr 2001 zog er nach Kirchheim, dem Wohnort des ersten Zeugen.
3. Hartwin Hans-Georg B. – war stellvertretender Leiter der Sektion Baden von Blood & Honour. Außerdem soll er bei weiteren rechtsextremistischen und rockerähnlichen Organisationen mitgewirkt haben.
4. Sven Kai Rosemann – er gilt als ehemaliger Anführer der Skinhead-Szene in Rudolstadt und wird in Verbindung mit Waffengeschäften im nahen Umfeld des NSU gebracht
(5. Ricarda Lang – die Rechtsanwältin, die nach dem Urteil des Landgerichts Stuttgart nun erneut geladen wurde. Anwaltliches Schreiben vorgelegt)

der NSU UA BaWü beginnt mit dem Zeugen Markus Frntic. Er engagierte sich bei „Blood & Honour“ und bei dessen Nachfolgeorganisation „Furchtlos & Treu“ – @nsuwatch_bw

Der Zeuge Sven Rosemann, der zweimal entschuldigt fehlte, scheint da zu sein. – @fraufoo

Frntic gibt an nicht mehr so aktiv wie früher zu sein, seine Kameradschaften hat er noch. – @fraufoo

gefragt ob er damals Leute für Blood & Honour angeworben hat, verneint Frntic „die sind von alleine gekommen“ – @fraufoo

Frntic zählt damalige Mitglieder der Blood & Honour Sektion auf, variierte zw. 10 bis 15 Leuten – @fraufoo

Die Sektion Blood & Honour hat damals per Satzung keine Frauen aufgenommen laut Frntic – @fraufoo

Erster Zeuge ist jetzt Markus Frntic. Er sagt, früher sei er sehr aktiv gewesen. Er war Chef der B&H-Sektion Württemberg – @nsuwatch_bw

Frntics Sektion hat sich abgespalten da „zu viel Politiker und Geldbeutel drin saßen und das alles kaputt gemacht hat“ – @fraufoo

Frntic ist aussagewillig, redet von Leuten, die weitergemacht haben auch nach dem Verbot von Blood & Honour – @fraufoo

Frntic berichtet über die Sektion Württemberg und nennt ehemalige Mitglieder namentlich. Heute habe er nur noch seinen „Kameradentreff“ – @nsuwatch_bw

[orrr, ich kann dieses ‚wir treffen uns, wir trinken was zusammen, wir unternehmen was zusammen. Freundesbund` nicht mehr hören ] – @fraufoo

Frntic wird zu zahlreichen Namen aus der Naziszene befragt. Viele kennt er natürlich. Das NSU-Kerntrio habe er nie gekannt – @nsuwatch_bw

Frntic verneint, dass „Furchtlos & Treu“ eine Nachfolgeorganisation von Blood & Honour ist. Sie wurde zwei Wochen danach gegründet. „Reine Kameradschaftspflege“ – @fraufoo

„natürlich wollen wir da keinen dabeihaben, der nicht unsere Gesinnung teilt“ Drexler hakt nach. Frntic antwortet mit Heimatliebe, keine Gewalt etc…. – @fraufoo

„Furchtlos & Treu“ sei keine Nachfolgeorganisation von B&H, sagt Frntic. Das sei ein reiner Freundeskreis. Man sei „patriotisch“. – @nsuwatch_bw

[Popcorn] Gefragt ob Feiern am 20.April mit der Ehrung von Hitler zu tun hatte, antwortet Frntic „nicht, dass ich wüsste“. – @fraufoo

[ich kann jeden Untersuchungsausschuss verstehen, der keine Neonazizeugen lädt. Viel Gerede, keine Infos] – @fraufoo

wenn es konkreter wird, kann sich Frntic nicht erinnern – @fraufoo

Wie zu erwarten: Frntic bestätigt zahlreiche Kontakte in der Szene: Noie Werte, Hammerskins, Bayernkeller Heilbronn. Bisher kein NSU-Bezug – @nsuwatch_bw

Drexler hakt nach warum Furchtlos & Treu ausgerechnet 3 Tage nach dem Mord an Kiesewetter eine Grillparty macht. Er versucht Verbindung herzustellen. – @fraufoo

[ich schätze vom 30.4. auf den 1. Mai gab es Tausende Feste] – @fraufoo

Frntic sagt Autokennzeichen 88 steht für HH, Heil Hitler. oder Hansestadt Hamburg. [albern ist kein Ausdruck] – @fraufoo

gefragt nach Combat 18, gibt Frntic an, dass er von denen niemand kannte. Pause. „wenn es sie gab“ – @fraufoo

Auf die Frage nach seinem Kfz-Kennzeichen 1488 sagt Frntic nach einigem Zögern, 88 stehe für „Heil Hitler“. – @nsuwatch_bw

[die Befragung könnte man sich echt sparen. Zeuge kennt Unmengen Leute. Weiß aber nichts Konkretes. Patriot eben. /Ironie off] – @fraufoo

Frntic bejaht heute noch ‚Heil Hitler‘ und ‚Blood & Honour‘ Tattoos zu haben – @fraufoo

Frntic bestätigt, Stephan Lange sei ein guter Freund von ihm gewesen und habe zeitweise bei ihm gewohnt. „Heute rede ich mit dem nix mehr“. – @nsuwatch_bw

Drexler macht Vorhalt, dass Frntics Wohnung ‚ein privates 3. Reich Museum‘ sei. Frntic bestätigt Sammlung an Stahlhelmen, Uniformen, Flaggen, Waffenattrappen, SS Zeichen. – @fraufoo

Frntic bestätigt Mitglied eines amerikanischen Ku-Klux-Klans zu sein. „Was mached sie da?“ „gar nichts“ – @fraufoo

Laut Frntic habe es schon nach dem B&H-Verbot 2000 in der Szene Gerüchte gegeben, dass Stephan Lange V-Mann sei – @nsuwatch_bw

Heute lebe Stephan Lange ein „anderes Leben“, sagt Frntic. Der sei jeden Tag nur noch besoffen. Es gebe keinen Kontakt mehr. – @nsuwatch_bw

In Amerika sei er Mitglied im KKK geworden, sagt Frntic. Er sei in keiner deutschen Gruppe. Nach dem Namen des Klans fragt bisher keiner. – @nsuwatch_bw

Frntic sagt, er sei nie V-Mann einer Sicherheitsbehörde gewesen. Auch an einem Aussteigerprogramm habe er nie teilgenommen. – @nsuwatch_bw

Frntic hat vor ein paar Monaten ein Brief von der Polizei erhalten, er soll Aussage zu Jug Puskaric machen. Obmann Filius ist überrascht, hakt nach welche Abteilung. – @fraufoo

Stephan Lange hat eine zeitlang bei Frntic gewohnt, nach dem Verbot von Blood & Honour wollte dieser aus Berlin weg, neu anfangen. Frntic hat ihm Arbeit besorgt – @fraufoo

Filius fragt nach anderen V-Personen, die Frntic kenne. Mann vom Innenministerium springt gleich rein: Namen nur nicht-öffentlich – @fraufoo

Das ‚Adolf Hitler‘ Tattoo kam [natürlich] im betrunkenen Zustand zustande. Und würde Frntic [natürlich] nicht wieder machen. – @fraufoo

Abgeordneter Weirauch hakt nach, dass B&H Sektion Württemberg mit gleichem Personenkreis Furchtlos & Treu gegründet hat. Zeichen für Nachfolgeorganisation. Frntic verneint. – @fraufoo

Frntic sagt aus an Schießübungen in Amerika teilgenommen zu haben. Nirgendwo sonst. auch nicht an kriegerischen Handlungen – @fraufoo

Frntic hat keine Meinung zu den Taten des NSU. Er kann sich die offizielle Version nicht vorstellen. – @fraufoo

Frntic sagt, vor 22 Jahren habe er an Schießübung in USA teilgenommen. An kriegerischen Handlungen in Kroatien sei er nie beteiligt gewesen. – @nsuwatch_bw

Weirauch hakt nach, warum Furchtlos & Treu mittlerweile ein loser Zusammenhang ist, kein Verein mehr, um Vereinsverbot zu umgehen? Frntic verneint – @fraufoo

gefragt, ob er mal über ein Aussteigeprogramm nachgedacht hat. Frntic „von was soll ich aussteigen? – @fraufoo

Was viele Nazis im UA zum NSU sagen, sagt auch Frntic: er könne sich nicht vorstellen, dass das „so ist wie es erzählt wird“. – @nsuwatch_bw

In Heilbronn habe er beim „Herrn Dangel“ gefeiert, sagt Markus Frntic. Außerdem früher fast jedes Wochenende im „Bayernkeller“. – @nsuwatch_bw

Frntic weiss nicht mehr ob er wegen illegalen Waffenbesitz vorbestraft ist. Wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung weiß er noch – @fraufoo

Frntic hat mal 2 Bajonette, 1 Stahlhelm, 1Patrone für Granatwerfer, Zielfernrohr mit elektronischer Zielverschärfung, geschenkt bekommen, wurde an der Grenze abgenommen (außer Stahlhelm) – @fraufoo

es gab Hausdurchsuchungen bei Frntic und Furchtlos & Treu wegen Foto mit Waffen. Gefunden wurde nur Waffenattrappen. – @fraufoo

in der Gruppe Furchtlos & Treu Sektion Schlesien gab es mal Plastiksprengstoff. Daraufhin löste sich Sektion aus. – @fraufoo

Frntic wird aus dem Zeugenstand entlassen. Es folgt Stephan Lange alias ‚Pinocchio‘ frühere Deutschlandchef von Blood & Honour und V-Mann – @fraufoo

Jetzt sitzt der ehemalige B&H Deutschland-Chef Stephan Lange im NSU-UA. Er ist mit einem Rechtsbeistand gekommen. – @nsuwatch_bw

Stephan Lange kommt mit Rechtsanwalt – @fraufoo

[ob wohl der Verfassungsschutz den Anwalt bezahlt?] – @fraufoo

Chef von „Blood and Honour“ war V-Mann – Artikel von Andreas Förster aus 2017  – @fraufoo

Stephan Lange war Gründungsmitglied von Blood & Honour Deutschland. 1995 gab es die ersten B&H. – @fraufoo

Lange gibt an zu Spitzenzeiten 150 bis 200 Mitglieder. Kaum Unterschied zu Hammerskins, die Gruppen sind aber verfeindet. – @fraufoo

Lange berichtet über die Aktivitäten von B&H in Deutschland. Er sei bei der Gründung 1994 dabei gewesen. – @nsuwatch_bw

finanziert wurde Blood & Honour hauptsächlich durch Konzerte. Mitgliedsbeitrag in Berlin war ~20 Mark. Jede Sektion hatte eigenen Kassenwart. – @fraufoo

Es gab kein prozentualer Gewinn für B& H, Division Deutschland. Jede Sektion schaute für sich. – @fraufoo

In der B&H-Division Deutschland seien 150-200 Leute gewesen. Ernsthafte C18-Bestrebungen habe es in Deutschland nicht gegeben. – @nsuwatch_bw

Keine der von Drexler genannten Bands und genannten Personen waren laut Stephan Lange B&H Mitglieder. Alles schon so lange her und Sektionen haben sich selbst organisiert – @fraufoo

Die B&H Sektion Sachsen wurden von Division Deutschland ausgeschlossen wegen Zerwürfnissen von CD-Händlern.

Lange sagt aus von 97 bis 2000 drei Kinder bekommen und Schicht gearbeitet zu haben, er hatte keine Zeit auf Konzerte durch die Gegend zu fahren – @fraufoo

Als B&H-Bands aus Baden-Württemberg nennt Lange „Triebtäter“ und „Ultima Ratio“. – @nsuwatch_bw

Lange sagt, er habe zwar über 2000 hinaus noch Szenekontakte gehabt, sei dann aber schleichend ausgestiegen. – @nsuwatch_bw

Lange sagt aus nichts über das untergetauchte Trio noch über Sammlungen für das Trio auf Konzerten gewusst zu haben. – @fraufoo

Das Thema NSU sei für ihn erst 2011 aktuell geworden, sagt Lange. Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe habe er nicht gekannt. – @nsuwatch_bw

„nicht dass ich wüsste“ Standardantwort von Lange auf viele Fragen – @fraufoo

Lange sagt aus, dass Freundschaft mit Frntic auseinander ging, weil er nach Verbot mit B&H nichts mehr damit zu tun haben wollte. – @fraufoo

„hab ich das angegeben? Dann kann das durchaus so sein“ „kann schon sein“ „nicht dass ich wüsste“ „ich kann mich nicht erinnern“ – @fraufoo

„da war viel Hochstapelei dabei. das war nicht so elitär und straff organisiert wie sie sich das vorstellen“ Lange über Blood & Honour – @fraufoo

Lange gibt an sich seit 2005 komplett aus der Szene raus gezogen zu haben, Leben umgekrempelt zu haben, einen komplett anderen Freundeskreis zu haben – @fraufoo

Lange sagt klar, dass er heute mit der Szene nichts mehr zu tun haben will. Er habe einen anderen Weg gewählt. Bisher kein NSU-Bezug – @nsuwatch_bw

2012 hat Jan Werner die komplette CD- Sammlung von Stephan Lange abgekauft, sie haben telefoniert. Auch über Strafverfahren gegen Werner. – @fraufoo

Allerdings bestätigt Lange, noch 2012 Kontakt zum NSU-Beschuldigten Jan Werner gehabt zu haben. Sie seien befreundet gewesen – @nsuwatch_bw

bei der Frage nach V- Mann Tätigkeit, springt der Rechtsanwalt sofort ein mit Paragraphen und Zeugnisverweigerungsrecht. – @fraufoo

Als Drexler Lange nach einer möglichen Tätigkeit als V-Mann fragt, interveniert dessen Rechtsanwalt. – @nsuwatch_bw

Rechtsanwalt weder bestätigt noch verneint V-Mann Tätigkeit Langes. Beruft sich aus Zeugnisverweigerungsrecht wegen möglicher Strafverfahren wegen Verraten von Dienstgeheimnissen. – @fraufoo

Lange macht bzgl. möglicher V-Mann-Tätigkeit von Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Laut Anwalt käme Verrat von Dienstgeheimnis in Frage. – @nsuwatch_bw

Rechtsanwalt verweist auf Aussage von Lange vor OG München. Drexler fragt nach Inhalt dieser Aussage, Anwalt verweist darauf, die müsse er selber herbeiziehen. – @fraufoo

Lange sagt aus, dass er ausgestiegen ist, „weil er damit nichts mehr anfangen konnte. Das war Schwachsinn“ – @fraufoo

gefragt nach Repressalien wegen Ausstieg, antwortet Lange, dass er nicht Aussteigeprogramm genutzt hat, sondern sich raus gezogen hat. Die Szene tauscht sich aus, viele kennen mich nicht mehr. – @fraufoo

„die Musik ist ja die Szene. Das eine bedingt das andere“ Lange auf die Frage wie wichtig die Musik für die Szene ist und ob es die Szene ohne die Musik so gäbe. – @fraufoo

B&H Magazin waren geplant halbjährlich rauszugeben, hat nie geklappt, letztes Fanzine war 128 Seiten dick. Jeder konnte einschicken was er wollte, Interviews, Platten-Rezessionen. – @fraufoo

es gab auch Texte, die Lange abgelehnt hat, wenn sie zu krass waren, strafbare Inhalte wegen Volksverhetzung, Magazin sollte offiziell vertrieben werden – @fraufoo

gefragt nach seinen Aufgaben als B&H Divisionschefs „eigentlich war da man wie ein Bundespräsident. Man bekommt keine richtigen Aufgaben. Man ist einfach da“ Stephan Lange – @fraufoo

Lange relativiert seine Rolle als B&H-Divisionschef. Er habe das am Anfang eben gemacht, sie seien zunächst nur 3 Sektionen gewesen. – @nsuwatch_bw

Vieles sei Hochstapelei gewesen, erklärt Lange zu den B&H-Strukturen. Es seien Skinheads gewesen, da seien auch nicht so helle Köpfe dabei. – @nsuwatch_bw

gefragt nach Waffen „da gibt es schon Militariersammler, aber dafür muss man ja nicht politisch sein“ – @fraufoo

„in England wurde Combat18 gegründet, und Waffen waren bei Blood & Honour nie ein Thema?“ Lange verneint. Es gab keinen B&H Führer, war ein ‚Kollektiv‘ – @fraufoo

[niemand ist verantwortlich. niemand hat was entschieden. niemand hat was gewusst. Keiner kann sich erinnern] – @fraufoo

Bei B&H habe es eigentlich keine Führungsfiguren gegeben, sagt Lange vor dem NSU-UA. Auch Waffen seien kein Thema gewesen. – @nsuwatch_bw

die Obleute sind kurz raus um sich rechtlich zu besprechen. – @fraufoo

Ausschuss geht in nicht-öffentliche Sitzung mit Zeuge Lange. Um 14 Uhr geht es weiter mit dem Hartmut C. Stellvertreter der B&H Sektion Baden – @fraufoo

Jetzt tagt der NSU-UA nicht öffentlich. Weiter geht es um 14.00 – @nsuwatch_bw

[diese befragung der 2 zeugen heute morgen… dieses fragen ohne nachhaken. Als wolle man hinterher sagen: seht her, wir haben untersucht/gefragt, da war nichts] – @fraufoo

[diese fragen „XXX hat dies und jenes über sie gesagt“ „das mag er gesagt haben, das stimmt nicht“ und dann nächste frage. statt echte vorhalte aus vernehmungen aus polizeiakten] – @fraufoo

[diese fast schon blasphemische gedanke, dass kein untersuchungsauschusses besser ist als einer, der die zeugen so sanft und verständnisvoll befragt] – @fraufoo

[und dann wieder der gedanke, dass immer etwas rauskommt. widersprüche auftauchen, die narrative schlecht zu halten ist] – @fraufoo

es geht weiter mit dem Zeugen Hartwin Hans-Georg B. – @fraufoo

Hartwin B. war in der Blood & Honour Sektion Baden stellvertretender Sektionsleiter bis zur Auflösung dabei. – @nsuwatch_bw

Es geht jetzt im NSU-UA weiter mit Hartwin B., dem ehemaligen stv. Sektionsleiter von B&H Baden – @nsuwatch_bw

Hartwin B. ist verurteilt worden wegen Weiterführung einer verbotenen Organisation – @fraufoo

Konzerte wurden mit dem Erlös von anderen Konzerten finanziert. Bei Hartwin B. wurden 13,000 Mark auf Sparbüchern teils mit B&H Geldern gefunden – @fraufoo

Hartwin B. wurde nach dem B&H-Verbot wegen B&H-Nachfolgebestrebungen verurteilt. Es sei v.a. um Konzerte gegangen, sagt er dem NSU-UA – @nsuwatch_bw

nach dem Verbot hat laut Hartwin B. alleine Konzerte organisiert. Frühere B&H Leute haben direkt bei Musikveranstaltungen geholfen – @fraufoo

[‚musikveranstaltungen‘ für ‚rechte konzerte‘ ist auch so ein euphemismus] – @fraufoo

Hartwin B. gibt an meist zwei Veranstaltungsorte organisiert zu haben, weil es öfters vorkam, „dass eine Halle platzt“ – @fraufoo

[„Eventdiscothek“ auch so ein schöner euphemismus] – @fraufoo

Hartwin B. hat auch ‚Böhze Onkels-Partys‘ veranstaltet. – @fraufoo

Drexler wirft Hartwin B. vor nach dem B&H Verbot vermehrt Konzerte im Elsass veranstaltet zu haben. Zeuge verneint, es hätte dort schon immer viele Konzerte gegeben. – @fraufoo

Hartwin B. hat Ragnarök Records betrieben und wurde teilweise auch verurteilt wegen Vertrieb volksverhetzender CDs – @fraufoo

Hartwin B. hat „Onkelz-Partys“ in einer Diskothek in Untergrombach organisiert und das Rechtsrock-Label „Ragnarök Records“ betrieben. – @nsuwatch_bw

Das ist allerdings schon alles bekannt. Bisher kein NSU-Bezug – @nsuwatch_bw

mehr Infos zu den von Hartwin B. (früher Hartwin Kalmus) organisierten Konzerte und Ragnarök Records  – @fraufoo

Drexler redet von Nachfolgeorganisation von B&H und Hartwin B. redet von Eventdiscothek. – @fraufoo

Es geht gerade um Kontakte von Hartwin B. zur Karlsruher Kameradschaft, zur Kameradschaft Rastatt und zu Michael Dangel in Heilbronn. – @nsuwatch_bw

Hartwin B. werden jetzt Telefonate mit Ralf Wohlleben vorgehalten. Demnach fuhr B. damals nach Jena. B. sagt: „Kann mich nicht erinnern.“ – @nsuwatch_bw

jetzt geht es um abgehörte Telefongespräche vom August 2004, bei dem es darum geht, dass Hartwin B. zu Ralf Wohlleben gefahren ist um etwas abzuholen. Zeuge kann sich an nichts mehr erinnern – @fraufoo

[der Zeuge wird härter befragt als die beiden Zeugen heute morgen] – @fraufoo

Hartwin B. hat vom NSU erst aus der Presse erfahren „ich finde da nach wie vor alles sehr dubios was da passiert ist, was war oder nicht war“ – @fraufoo

Klar. Der Ex-B&H-Nazi Hartwin B. findet auch, dass das mit dem NSU eine „sehr dubiose Sache“ ist. – @nsuwatch_bw

Hartwin B. hat mit Steffen Hammer von Noie Werte zusammen ein Buch über Ian Stuart Donaldson herausgegeben – @fraufoo

Das NSU-Kerntrio kenne er nicht, sagt Hartwin B. In der Szene sei auch nicht darüber gesprochen worden – @nsuwatch_bw

Hartwin B. sagt aus, dass Noie Werte sauer waren als ihre Lieder für eine Version des Bekennervideos verwendet wurden – @fraufoo

[wenn AfD Baum fragt, ob es noch eine rechte Szene gibt…] – @fraufoo

AfD-Frau Christina Baum versucht es: „Gibt es denn diese rechte Szene heute auch noch?“ Darauf Hartwin B.: „Ja, sicherlich gibts die noch“ – @nsuwatch_bw

[Gruppe Landtagbesucher*innen, die hinter uns durch die Scheibe in den Plenarsaal schauen. Etwas wie im Zoo ;)] – @fraufoo

der MAD (militärischer Abwehrdienst) hat Hartwin B. während seiner aktiven Bundeswehrzeit zu seinen Kontakten in die rechte Szene angesprochen – @fraufoo

B. sagt, der MAD habe ihn während seiner Bundeswehrzeit auf Kontakte zur rechten Szene angesprochen. Er sei nie V-Mann einer Behörde gewesen – @nsuwatch_bw

Hartwin B. war zeitweise Mitglied bei der HNG (Hilfsgemeinschaft für Nationale Gefangene) und hat immer mal wieder Spenden dorthin fließen lassen – @fraufoo

Hartwin B. kann sich an Wohlleben oder Kapke nur sofern erinnern im Zusammenhang mit einer Anfrage für einen Standplatz beim ‚Fest der Völker‘ – @fraufoo

Hartwin B. wird entlassen. Es folgt der Zeuge Sven Kai Rosemann – @fraufoo

Sven Kai Rosemann kommt mit Kappe, Sonnenbrille und Rechtsbeistand – @fraufoo

Den Zentrum Automobil- Aktivisten Tobias G. kenne er aus der „nationalen Skinheadszene“, sagt Hartwin B. im NSU-UA. – @nsuwatch_bw

Artikel von Stefan Aust und @DirkLaabs in dem es auch über ‚Sven Rosemann – der Skinhead‘ geht https://amp.welt.de/amp/politik/deutschland/article170286989/Die-Protokolle-aus-dem-NSU-Komplex.html – @fraufoo

Jetzt wird der Thüringer Sven Kai Rosemann als Zeuge gehört. Seit 2000 gehöre er nicht mehr zur rechtsextremen Szene, sagt er zu Beginn. – @nsuwatch_bw

Rosemann bittet Drexler darum hochdeutsch zu reden. Dieser erwidert er wird sich bemühen und bittet auch Rosemann hochdeutsch zu reden. – @fraufoo

Rosemann hat Böhnhardt ’93 in der U-Haft kennengelernt. Die beiden waren zusammen auf Zelle. – @fraufoo

Rosemann erzählt, Uwe Böhnhardt 1993 in Haft kennen gelernt zu haben. Der letzte Kontakt sei Ende 1997 oder Anfang 1998 gewesen. – @nsuwatch_bw

Uwe Mundlos hat Rosemann über Böhnhardt kennen gelernt. Zschäpe hat er auch so kennengelernt. – @fraufoo

Uwe Mundlos habe er 1994 in Jena-Winzerla kennengelernt, als er „den Böhni“ besuchte. Auch Beate Zschäpe habe er so 1994 kennengelernt – @nsuwatch_bw

Rosemann war auch bei einer Kreuzverbrennung mit Kapke dabei, hat sich dabei fotografieren lassen „ich hab nicht den Klan-Gruss verwendet, sondern den rechten Arm“ – @fraufoo

Drexler hakt nach wegen Gruß mit dem rechten Arm, Rosemann redet vom „Widerstandsgruß“ – @fraufoo

Rosemann gibt an den Thüringer Heimatschutz mitgegründet zu haben. – @fraufoo

Tino Brandt hat er auf seine homosexuellen Neigungen angesprochen und ihm eins reingehauen. Danach ist Beziehung zum Trio abgekühlt, das war ’97/98 – @fraufoo

Rosemann erklärt, er habe den Thüringer Heimatschutz mitbegründet. Tino Brandt sei erst später dazu gekommen. – @nsuwatch_bw

Rosemann erzählt, er habe 1997 dem Tino Brandt eins „auf die Zwölf“ gegeben, als er von dessen homosexuellen Neigungen erfuhr. – @nsuwatch_bw

Danach seien auch Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe etwas sauer auf ihn gewesen. – @nsuwatch_bw

bei einer Hausdurchsuchung bei Rosemann wurde gerahmtes Bild von Adolf Hitler, zwei von Heß, eingravierte Hakenkreuze etc. gefunden wurde – @fraufoo

Rosemann war 6x mal im Knast, er kann sich weder an Anzahl von Hausdurchsuchungen, noch an die Anzahl von Anklagen erinnern. Drexler wird sauer. – @fraufoo

Der Anwalt von Rosemann schaltet sich ein, dass er seinen Mandanten seit ’92 vertritt und er kann sich auch nicht erinnern, es waren zu viele dafür – @fraufoo

Rosemann gibt an damals mit Braunhemd und Scheitel unterwegs gewesen zu sein. Die Glatze jetzt wäre altersbedingt. – @fraufoo

Das Zine „Der Weiße Wolf“ kenne er nicht, sagt Rosemann. Sowas hätten die Skinheads gelesen. Er sei „Scheitelträger“ und „Fascho“ gewesen. – @nsuwatch_bw

Rosemann gibt an damals nicht mal englische Mucke gehört zu haben. „Das mit Blood & Honour können sie sich sparen“ – @fraufoo

Drexler liest eine lange Liste einer der Hausdurchsuchungen mit den gefundenen Gegenständen vor. – @fraufoo

gefragt nach dem ‚Blue Velvet‘ gibt Rosemann an, das wäre ein Bordell, bei dem er zu 20% beteiligt war. – @fraufoo

Rosemann sagt, er sei nie wissentlich in Baden-Württemberg gewesen. Wenn, dann unwissentlich oder auf Durchreise – @nsuwatch_bw

Rosemann gibt an mit Jug Puskaric befreundet gewesen zu sein, Ende 90er bis Anfang 2000, vielleicht 2-3 Jahre, nicht so lang. – @fraufoo

Rosemann gibt an Waffennarr zu sein, hat kein Waffenschein, daher Schreckschusswaffen. – @fraufoo

Rosemann gibt an nie eine Czeska besessen zu haben. Es kam schon vor, dass Leute angefragt haben, ob er Waffen beschaffen könnte – @fraufoo

Er sei Mitbetreiber des Bordells „Blue Velvet“ gewesen, räumt Rosemann ein. Er sei dort „Mädchen für alles“ gewesen. – @nsuwatch_bw

Rosemann streitet alles ab. Keine Ceska, keine Waffenbeschaffung. nicht über Jug Puskaric „der spinnt“ „der spinnt auch“ – @fraufoo

die Mutter von Rosemann hat bei der Polizei angerufen und gesagt, dass er, sein Vater und sein Onkel Waffen hätten. Darauf gab es überall Hausdurchsuchungen – @fraufoo

Jetzt geht es um die Beschaffung von Waffen über Jug Puskaric. Rosemann bestreitet das vehement: „Der spinnt“, sagt er zu Puskaric – @nsuwatch_bw

Rosemann will nur noch „Ja“ und nein“ sagen „damit das hier schneller vorbei ist“ – @fraufoo

Filius fragt Rosemann warum er eine schusssichere Weste trägt. Zeuge antwortet weil er bei sich Patrone mit eingraviertem Datum der 1. Ladung vorfand. – @fraufoo

gefragt nach Wehrsportgruppe, antwortet Rosemann, dass in der DDR alle dort waren. (natürlich hieß es anders dort) – @fraufoo

Rosemann nimmt Puskaric die Geschichte von den „bösen Männern im Wald“ nicht ab – @fraufoo

Abgeordneter wundert sich woher Rosemann das weiß „aus dem Internet. Nsu watch oder so“ – @fraufoo

Rosemann ging mit der Patrone zur Polizei, hat Anzeige gestellt. Er nennt verschiedene Leute die ihm schaden können wollten, denken er könnte was wissen – @fraufoo

Gefragt ob er weiß ob Böhnhardt als V-Mann angesprochen wurde, antwortet Rosemann, dass damals mit Operation Rennsteig ~60 Leute versucht worden sie anzuwerben – @fraufoo

Rosemann gibt an, dass auch beim ihm ein Anwerbeversuch war, laut ihm fieser weise mit seiner Mutter dabei. – @fraufoo

Rosemann sagt, er tippe darauf, dass die scharfe Patrone auf seinem Briefkasten vom Staat sei. Oder von „den Linken“. – @nsuwatch_bw

der Mann vom Innenministerium grätscht dazwischen, dass Beschreibung des Anwerbeversuchs Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden dargestellt werden, daher bitte nicht-öffentlich – @fraufoo

Rosemann erzählt ganz offen von einem Anwerbeversuch als Spitzel im Gefängnis. Vertreter des IM versucht, das zu unterbinden – @nsuwatch_bw

Rosemann zum IM „haben sie schlechtes Gewissen?“ Drexler sagt, dass das ein persönliches Erlebnis war, nicht generell Funktionsweise der Sicherheitsbehörden. – @fraufoo

Dadurch werde die Arbeitsweise der Behörden offengelegt, meint der Vertreter des IM. Das solle nichtöffentlich besprochen werden – @nsuwatch_bw

Nach kurzem Disput erzählt Rosemann weiter, wie der Anwerbeversuch damals ablief – @nsuwatch_bw

Rosemann erzählt vom Anwerbeversuch. „1200 plus Spesen. Keine Straftaten, außer Führungsperson weist dich an, damit du nicht auffliegst“ – @fraufoo

Rosemann streitet ab etwas mit Waffenkäufen zu tun zu haben. Kein Waffenschein. Einmal Verurteilung wegen Betrug als er umgebaute Schreckschusspistole als echte Pistole – @fraufoo

Rosemann bestätigt bei der Antiantifa „Gegenaufklärung“ betrieben zu haben. Kennzeichen aufgeschrieben, Fotos gesammelt etc – @fraufoo

Rosemann gibt an vom HNG betreut worden zu sein. – @fraufoo

laut Rosemann hat die Polizei mehrmals versucht ihn anzuwerben. Es gab 2 offizielle Anwerbeversuche [unklar von wem]. Auch vom „Schmutz“ [Verfassungsschutz] – @fraufoo

Rosemann wird entlassen. Von Zeugin Ricarda Lang kam Schriftsatz – @fraufoo

Jetzt noch kurze Obmann Statement Presserunde – @fraufoo

Sitzung ist beendet. – @nsuwatch_bw

gefragt nach Glaubwürdigkeit des letzten Zeugen, sagt Drexler schwach im Vergleich wie Puskaric sich gewunden hat mit Aussage – @fraufoo

das Tragen der schusssicheren Weste von Rosemann wird in der Obleuterunde kritisch gesehen – @fraufoo

Weirauch stellt in Bezug auf Rosemann die Frage was die Befragung eines solchen Zeugens bringt. – @fraufoo

Frau Baum stellt die Frage ob V-Mann Tätigkeiten sinnvoll sind, wenn dadurch Straftaten begangen werden dürfen – @fraufoo

[in welchem paralleluniversum lebt die frau, um diesen sachverhalt als ’neu‘ hinzustellen] – @fraufoo

der Ausschuss überlegt sich Michael H. zu laden, um die Aussage von Rosemann vs. Puskaric zu klären. – @fraufoo

der Ausschuss äußert sich nicht zum Schriftverkehr (mit Ricarda Lang und Gültigkeit des Aussageverweigerungsrechts mit Lange, das vom IM geklärt hat)

Steffen Hammer war für 2 Stunde Vertretung der Rechtsanwältin Schneiders im NSU Prozess, daher weitreichendes Zeugnisverweigerungsrecht. Unklar ob er noch geladen wird – @fraufoo

gefragt warum der NSU UA BaWü Frntic nicht mehr Vorhalte macht, antwortet Drexler, dass sie aufs Protokoll warten und sich dann die Frage nach Falschaussage stellen. – @fraufoo

[und am ende des tages die ernüchterung, dass mehrere der neonazi zeugen im verdacht stehen v-leute gewesen zu sein. mit steuergeldern finanziert. *kotzt*] – @fraufoo

[un diese ganze geheimnistuerei drum rum, das mehrfache reingrätschen vom innenministerium. so unwürdig einer demokratie] – @fraufoo

[es ist ja nicht nur so, dass über v-personen die rechte szene mit finanziert wird. es gibt neonazis auch einen aussageverweigerungsfreischein. wenn sie sagen sie sind v-mann und könnten dienstgeheimnisse verraten und sich damit strafverfahren aussetzen. was für eine farce] – @fraufoo

[weder Stephan Lange, noch sein Anwalt, noch der Ausschuss bejahten oder verneinten v-mann tätigkeit. das IM klärt jetzt rechtliche lage. das IM. harhar]

NSU-Zeugen im Schonwaschgang – Telepolis
NSU-Ausschuss im Endspurt – Kontext Wochenzeitung
10 min Zusamnmenfassung der Sitzung – radio dreyeckland
Mühsame Befragung im NSU-Ausschuss zum Thema Waffengeschäfte – SWP
Beweisaufnahme soll bis zum Sommer beendet sein – StZ

Hintergrundinformation:
Ein rechter Waffenbruder – StN (Juli 2015)
Chef von „Blood and Honour“ war V-Mann – FR (Mai 2017)
Die Achse Chemnitz – Ludwigsburg: Blood & Honour-Aktivitäten und NSU-Unterstützung von Sachsen bis Südwestdeutschland – Antifainfoblatt (2013)
Der Streit ums Erbe – Die Nachfolgestrukturen von Blood & Honour – Antifainfoblatt (2006)
Sven Rosemann – der Skinhead – die Welt (3.11.2017
Landgericht Stuttgart bestätigt Rechtsauffassung des NSU UA BaWü –
Pressemitteilung vom 14. März 2018

Der nächste Termin der öffentlichen Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss ist am Montag, den 14 Mai 2018. Infos siehe Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“: Seite des Landtags

Die Tweets in dem Protokoll sind leicht verändert, um die Lesbarkeit zu verbessern, z.B. wenn ‘der’, ‘von’, ‘und’ oder andere Wörter aus Zeichenmangel gekürzt wurden. Ebenso wurden Hashtags und teilweise Vollnamen entfernt, Inhalte korrigiert und nachträgliche Ergänzungen eingeführt. Kommentare sind meist in []

Die Protokollierung des UA in Tweets mag für manche ungewohnt und nicht leicht zu lesen sein. Der Hintergrund ist einfach: die Tweets gibt es schon. Durch Kopieren und ein wenig Editieren kann ich so zeitnah ein erstes Protokoll der Sitzung erstellen, bis ein ‚richtiges‘ Protokoll von NSU Watch BaWü einige Zeit später veröffentlicht wird. Das Twitter-Protokoll hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, sondern will einen Eindruck der Sitzung und der behandelten Themen für Interessierte, die nicht selbst dem UA beiwohnen können, vermitteln.

50.000

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50 000 – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

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50.000 Krankenschwestern, Trostspenderinnen, Pflegediener, Arschputzer, Nachtwächter und Kindergärtnerinnen fehlen in Deutschland, mindestens. Das weiss man seit vielen Jahren. Das weiß der schwarze Vielschwatz Spahn, aber er kann natürlich nix machen. Die Parteien wissen es auch, die können auch nix machen, genauso wenig wie die Krankenkassen, die Kostenträger oder die Sozialversicherungen, die Angehörigen. Nur die Betroffenen machen was. Ins Bett, in die Kissen heulen, nach Schmerztabletten klingeln, aufgeben. Sie liegen unrasiert und fern der Heimat im Nest und klingeln nach der Nachtschwester. Die hat aber zwischen 40 bis 80 Leute zu betütteln und betreuen, hin und wieder auch ein paar mehr, Schwerkranken und Simulanten, latente Demente, Bettnässer, Aggressive, Verzweifelte, Sterbende. Sie rennt von Bett und Bett, von Zimmer zu Zimmer, und wenn sie endlich beim sechzigsten Bett angekommen ist, ist der erste gestorben, ohne letztes Händchenhalten oder Nachricht an die Verwandtschaft. Ich weiss, dass Sie alle das wissen, die Ärzte wissen es, die Presse sowieso, aber da sind wir uns mit meiner Omi Glimbzsch in Zittau einig: Da kann man nix machen. Die Bezahlung der Dienste ist ungerecht und mehr als mies, die Ausbildung praxisfern, die Belastung für die Pflegekräfte so gross, das tausende das Pflegehandtuch in die Ecke schmeißen und mit Hartz IV sichtlich besser gestellt sind. Echt jetzt. Der Rest heult mit den Patienten.

Die meisten von uns haben bekanntlich noch nie eine echte Pflege erlebt und nie einen echten Krieg, so mit Blut und Bomben und allem Drum und Dran, und mit Flüchtlingen. Gut so. Gut so, dass Sie dafür sind, dass es so bleibt. Kriege heute sind „auswärts“ und ein Erlebnis am Fernseher. Das hat was! Mit eingebetteten Journalisten in Irgendwo einzumarschieren, in der ersten Reihe, auf besten Plätzen, auf auf, auf die Krim, in den Irak, nach Libyen, in den Libanon, befreien, befrieden, Palästina, Syrien, egal. Assad muss weg, Kim darf bleiben. Gaddafi muss weg, Mohammed bin Salman darf bleiben. Allende muss weg, Pinochet darf bleiben. Manchmal helfen Pflegekräfte aus den USA oder aus Russland, wenn es um die Beseitigung geht. Und was den Krieg angeht: Die da oben werden schon wissen, was richtig ist. Ein Krieg ist viel zu gefährlich, als dass er uns Angst machen könnte. Wir leben auf der sicheren Seite und tun was für die Flüchtlingspflege.

Kanonenboote

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Kanonenboote – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

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Kanonenboote sind eine Klasse von kleineren Kriegsschiffen und kommen im küstennahen Bereich zum Einsatz. Sie werden zur Artillerieunterstützung der Landstreitkräfte, zum Wach-, Geleit- und Kolonialdienst eingesetzt. Aber das kann doch einen Seemann wie Assad nicht erschüttern. Heute nimmt man deshalb auch gern Marschflugkörper, da reichen gut und gerne 100 Stück für den ferngesteuerten Feuerzauber.

Während manche Antisemiten in Israels Regierung Öl ins Feuer gießen, gehen in Budapest 100000 Menschen gegen Seehofer und Orban auf die Straße: Handyfeuer gegen die autokratische Finsternis. Und direkt an den Heimatminister, der in Treue fest zu Orban steht: „Herr, lass dein Licht mir leuchten, dass ich in Dunkelheiten den Weg auch finde, dass ich nicht falle, die Schwachheit überwinde“. Frau Merkel ihrerseits mag nicht zur Waffe greifen, persönlich sowieso nicht, dafür hat sie ja ihre Jungs. Sie glaubt aber noch. So glaubt sie auch felsenfest, dass der Militärschlag am Sabbat gegen Assad „erforderlich und angemessen“ war. Man wird sehen.

Dass der Russe an sich gemein und gefährlich ist, wenn man ihn reizt, wissen wir. Nun bekommt er gute Gesellschaft. Ex-FBI-Chef James Comey hat seinen Präsidenten Donald Trump bescheinigt, dass er genauso ist. Es ist, zur besten Sendezeit, die Abrechnung mit einem Hochstapler, der im Weißen Haus sitzt. Doch andererseits wollen auch die weißen Rechtsradikalen in den Staaten wissen, ob wirklich ein neuer Sheriff in der Stadt ist. Sie wollen fühlen, dass Amerika zurück ist. Zurück von Bush, Obama? Und wohin nach wo? Zivilisierte Staaten, da sind sind sich Merkel, Marcon, May und Trump einig, sind keine zivilisierten Staaten, wenn sie Chemiewaffen einsetzten. Agent Orange in Vietnam durch die US-Army, Blausäure, Senfgas und Nervengifte durch Ägypten im Jemenkrieg, Senfgas und Tabun durch den Irak gegen den Iran sowie gegen die eigene, wehrlose kurdische Bevölkerung – Halabja, 1988, mit tausenden von Toten. Kurz nach dem Angriff scheiterte eine Verurteilung durch den UN-Sicherheitsrat am Veto der USA und den Enthaltungen Großbritanniens, Frankreichs, Australiens und Dänemarks.

Ach so. Die Bundesregierung gab am 18.09.2013 bekannt, dass zwischen 2002 und 2006 ca. 137 Tonnen Fluorwasserstoff, Ammoniumhydrogendifluorid, Natriumfluorid sowie Zubereitungen mit Kalium- und Natriumcyanid von Deutschland nach Syrien exportiert worden sind – für zivile Zwecke.

Erst bomben, dann reden!

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Philipp May: Dringend gesucht: Ein Plan für Syrien!
Nach dem Militärschlag des Westens dominiert vor allem eines: Ratlosigkeit. Wie könnte eine sinnvolle Syrien-Strategie aussehen? Und: Wie sehr ist Donald Trump wirklich in Bedrängnis?
Das Nichtstun des Westens in den ersten Jahren des Bürgerkriegs hat Syrien in die jetztige Lage manövriert, sagt die Journalistin und Syrien-Kennerin Kristin Helberg. Und: Der Militärschlag von Donald Trump in Syrien hatte nach Einschätzung von DLF-USA-Korrespondent Thilo Kößler vor allem ein Ziel: Er sollte von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken.

Erinnerung an Lebensmittel und Pestizide

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Ohne Pestizide – wie soll das gehen? Ägidius Wellenzohn wird es wissen. Er ist einer der Apfelbauern aus Mals, der 1.pestizidfreien Kommune Europas. Persönlich zu hören am 19.April: Schorndorf-Schornbach Gasthaus Lamm, 19.30 h, am 20.April, Bürgerhaus Affalterbach, 19.30 h. Mehr? www.gentechnikfrei21.de
 

Gestern & Morgen.

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stadtarchiv 15-4-18

„Man muss nüchterne und geduldige Menschen schaffen, die nicht verzweifeln angesichts der schlimmsten Schrecken. Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens“ – ein Diktum von Antonio Gramsci aus seinen „Gefängnisheften“: Sinnstiftend für die Arbeit der AnStifter.
Gestern war Sonntag: Im Stadtarchiv: Zur speziellen Führung durch die Ausstellung „Kessel unter Druck“ kamen mehr als 50 Leute und diskutieren mit Ursel Beck und Peter Grohmann.
Morgen: …ist Schutzimpfung. „Dass mir aber jeder mit gewaschenem Arm in die Schule kommt!“ – „Welcher wird denn geimpft – der rechte oder der linke?“

Ist Hannah Arendt linksradikal?

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Di., 17.04.2018, swr 2, 17 h
Zeitlos klug – Warum ist Hannah Arendt heute Kult?

Es diskutieren: Dr. Wolfram Eilenberger, Philosoph/Publizist, Berlin, Dr. Stefanie Maffeis, Institut für Philosophie, FU Berlin,
Dr. Thomas Meyer, Philosoph. Leitung Martin Durm. Es gibt da dieses Schwarzweiß-Video auf youtube: Der Journalist Günter Gaus interviewt im ZDF die deutsche Philosophin Hannah Arendt. Sie sitzen sich gegenüber und reden. 70 Minuten, reines Gespräch, kein bisschen Action, wenn man mal davon absieht, dass beide eine Zigarette nach der anderen rauchen. Was aber noch aufregender ist: Diese 1964 aufgenommene Sendung wurde in den vergangenen Monaten eine Million Mal angeklickt. Und ein kleines, gerade erst auf deutsch publiziertes Büchlein von Hannah Arendt stand wochenlang auf den vordersten Plätzen der Bestsellerlisten. Wie erklärt sich dieser Hannah-Arendt-Hype? Was macht sie so brandaktuell? Und welche Sehnsucht wird da gestillt?

Vielfalt zeigen

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… und Zeichen setzen für die Menschenrechte
Von Ende Oktober bis zum 10.12.2018 sollen mit einer Vielzahl von Aktionen die Menschenrechte in der Focus der Öffentlichkeit gestellt werden. Das beschlossen am 13.4.2018 auf Anregung von AnStiftern und Stiftung Geißstraße Delegierte aus zivilgesellschaftlichen Gruppen Stuttgarts. In Theatern, Galerien, Schulen und öffentlichen Einrichtungen, auf Straßen und Plätzen soll etwa sechs Wochen lang mit Filmen, Vorträgen, Theater u.a.m. der „Tag der Menschenrechte“ am 10.12.2018 zu einem besonderen Ereignis in der Stadt werden. Wer mitarbeiten will, kann sich über kontakt@die-anstifter.de informieren lassen.

AnStifter-Buch-Tipp
Der große Plan von Wolfgang Schorlau

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Ein Buch-Tipp von Konstantin Karras (AnStifter und Vereinigung Griechischer Wissenschaftler und Intellektueller B-W e.V. ):

Das Buch „Der große Plan“ ist eine Muss-Lektüre für jeden Griechen. Aber nur die Griechen. Das reicht nicht. Dieser Krimiroman mit den vielen historischen und aktuellen Fakten muss auch von unseren deutschen Freunden und vor allem von den uns bekannten Griechenland-Skeptikern gelesen werden. Viele Autoren haben sich mit dem Zweiten Weltkrieg und dessen Folgen befasst. Genauso viele mit der Wirtschaftskrise. Wolfgang Schorlau hat beides verknüpft. Diese Themen gehören zusammen. Das Buch soll der Anfang einer neuen deutsch-griechischen Orientierung werden. Und die Chance, dass der Name Griechenland in der deutschen Öffentlichkeit wieder positiv besetzt wird, wie dies in den 60er und 70er Jahren der Fall war, ist groß. Ja, Georg Dengler sei Dank, sogar sehr groß.

Die ausführliche Besprechung gibt es als PDF zum Herunterladen:

Buchbesprechung Schorlau Der große Plan – deutsche Version

Buchbesprechung Schorlau Der große Plan – griechische Version

Auf der Homepage von Wolfgang Schorlau finden sich weitere Informationen zu seinem Buch Der große Plan.

Brecht die Macht der Manipulateure!

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Brecht die Macht der Manipulateure! – Peter Grohmanns "Wettern der Woche"

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Man erinnert sichMan erinnert sich gern an 68. Aber fürs Gewesene gibt’s nichts, das wusste meine Omi Glimbzsch in Zittau schon vor 68. Bei Renditen ist das meist anders. In London werden jetzt sogar Deutsche Banker vor Gericht gezerrt, um sich für Finanzmanipulationen zu entschuldigen. Euribor – Sie wissen schon, es geht immer um Geld. Der Städte- und Gemeindebund empfiehlt neuerdings seinen Kommunen, die Daten der BürgerInnen zu verscheuern, auf dem Postweg. Die Knete soll die Budgets entlasten. Es kommt immer darauf an, wie man rechnet. In Budapest etwa werden aus 48,5 Prozent der Stimmen für Orban über Nacht zwei Drittell für eine rechtsradikale Regierung. Da sieht der Wahlbeobachter alt aus. Der Hintergrund stimmt halt. Nehmen wir Audi, Daimler und Bosch, drei der größten ungarischen Unternehmen. Die sind keine 5. Kolonne für ein demokratisches Europa Sie stehen fest an der Seite von Viktor und der Rendite. Im Inneren des Landes werden Kunst und Presse gleichgeschaltet, Zigeunermusik gibt’s nur für Touristen, sind die Arbeitskräfte willig und fähig und die Gewerkschaften noch schwächer als Kommunisten, Sozialdemokraten und Grüne zusammen. Die logistische Anbindung ist sehr gut, das Papier auch, auf dem sich alle EU-Mitgliedsstaaten auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit verpflichtet haben. Europa, was brauchst du mehr?

Eine Waffenmesse! In Stuttgart! Im Mai! Vom 15. bis 17. Nix wie hin!

ITEC nennt die Sponsoren der Militärmesse (hat aber die Stadt Stuttgart und das Land vergessen): Rheinmetall, Thales, hp, arabische Kriegstreiber, Shepard und ein paar Dutzend weitere – alle, die über Leichen gehen, sind da friedlich versammelt (siehe auch Kontext 328).

Mai 68 – Mai 2018, da muss einem doch allerlei einfallen! Computer-programme für Kriegssimulationen, Infos zur Raketenabwehr, Highlights zur Drohnentechnik, alles nachhaltig, eine Messe des guten Geschmacks. Slow food bewaffnet, gewissermaßen. Alles eine Frage der Rendite, aber wir sind die Guten und immer an ihrer Seite.

Im Gazastreifen hat die israelische Armee letzte Woche Yaser Murtaja erschossen. Er war Journalist und böse: Verteidigungsminister Lieberman sagt, in Gaza gebe es keine unschuldigen Menschen. Auch das ist eine Lösung.

Angriff der Türkei auf Afrin – Michael Wilk über das Elend der Geflüchteten
„Unter humanitären Aspekten eine große Katastrophe“

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Der Arzt Michael Wilk, mit dem die AnStifter und das Hannah-Arendt-Institut-Stuttgart verschiedene Veranstaltungen gemacht haben, ist gerade aus Syrien zurückgekommen. Er drängt auf die Basisversorgung der Geflüchteten sowie Anerkennung und politische Absicherung der Kurden durch die internationale Weltgemeinschaft. Hier ein kurzer Bericht der Sendung Weltspielgel (ARD):

Im ZDF kritisiert Michael Wilk mit Blick auf eine „gewaltige menschliche Tragödie“ auch die Bundesregierung hart:


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