Steht Wladimir Putin tatsächlich hinter der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer oder haben sich die 1001 Delegierten aus freien Stücken für so eine Frau entschieden? AKK wird es den bunten Bündnissen der anderen Geschlechter vermutlich schwerer machen: Ein Herz für ungeborene KInder! Und die müssen ja eh nicht gleich schwarz sein. Grenzen dicht, Hunde müssen draußen bleiben. Sozialpolitisch gehört die Frontfrau der CDU allerdings eher zum linken Flügel bei den Rechten. Sie gilt als ordnungslieb, franzosenfreundlich und polizeitreu. Mehr kann man in diesen Tagen nicht erwarten. Fazit: Merz wird Kanzler. Wann? Ja.
Tief enttäuscht von den aktuellen Zuständen in Frankreich sind nicht nur die Deutschen, die Gelbwesten, die Eisenbahner, die Mariannen und die Minderbemittelten, sondern auch die Eliten im eigenen Land. Und letztere wissen, was der Russe in der Adventszeit auf den Champs-Élysées vornehmlich sucht: Glitzernde Diademe und wirklich pfiffig und exquisit geschneiderte Mäntel vom Okapi. Doch was findet er? Holz vor der Hütte. Er ist frustriert und muss seine Kreditkarte (Platin von Amex) stecken lassen. Wo, um Himmels Willen, kann er jetzt noch einkaufen? Den Aufständischen quer durch Land fehlt nicht nur die Kaufkraft, sondern auch das Verständnis für die Kauflust der Reichen. Die sind, sagen sie, wie „Le menteur“ Macron: Ignorant und arrogant. Und Lugebeutel. Macron hat seinen Landsleuten den Himmel über der Ruhr versprochen – und jetzt riecht’s nach Reizgas. Hätte man wissen können.
Alles, was rechts ist: Gelogen, dass sich die Balken biegen wird nicht nur beim Migrationspakt, gelogen haben auch Michael Cohen, Trumps Ex-Anwalt, Paul Manafort, sein Ex-Wahlkampfchef, und Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn. Man weiss eigentlich nicht, wer nicht gelogen hat. Gelogen ist auch, dass es enger wird für den US-Präsidenten. Die nackte Wahrheit gehört schon am frühen Morgen (Frühstücksfernsehen und TAZ) zu den best angezogendsten Leuten im Abendland.
Wahr ist aber, dass Weihnachten unwiederbringlich vor der Tür steht – das Fest der Nächstenliebe, der Besinnung, der Einkehr. Viele Menschen suchen da verzweifelt nach Alternativen. Mensch, Leute, was liegt denn näher, als ein Geschenkabo für Kontext? Intelligent und nachhaltig – das gibt’s nur bei uns. Ungelogen.
Den Stuttgarter Friedenspreis 2018 ging an die US-amerikanische Schülerin Emma González.
Emma González
„Emma González repräsentiert eine neue, junge Generation, die sich gegen einen staatlich tolerierten Missbrauch von Jugendlichen, als Objekte der Waffenindustrie, zur Wehr setzt“, bewertet Annette Ohme-Reinicke, die Vorsitzende der AnStifter, die Entwicklung in den USA. Emma González und ihre Mitstreiter/innen hätten Worte für die oft tödliche Verflechtung von Politikern und Waffenverkäufern gefunden und dies angegriffen. Sie repräsentierten damit das ‚andere Amerika’: Das Amerika jener starken Zivilgesellschaft, die sich jetzt verstärkt gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit oder jüngst den staatlich verordneten Missbrauch kleiner Kinder zur Abschreckung möglicher Migranten erfolgreich wehre.
Annette Ohme-Reinicke
Laudatio, Annette Ohme-Reinicke, Vorsitzende der AnStifter:
„Welcome to the Revolution!“ – Mit diesen Worten eröffnete Cameron Kasky den weltweiten „March for our Lives“, am 24. März dieses Jahres. Allein in Washington waren über eine halbe Million Menschen auf der Straße. In 800 Städten weltweit, von Tokyo über Stockholm bis München, gab es Demonstrationen. Kasky ist, wie Emma Gonzales, ein überlebender Schüler des Massakers in Parkland, Florida.
Es ist wohl eher eine Revolte als eine Revolution, was die die Schüler aus Florida anzettelten.
Die Revolte und der Streit für Frieden haben in den USA eine lange Geschichte. Hier begann oft, was in anderen Ländern noch entstehen sollte.
Aus den USA stammt etwa der Civil Disobedience, der gewaltfreie Zivile Ungehorsam. Vor fast 200 Jahren weigerte sich etwa der Lehrer David Henry Thoreau Steuern zu zahlen. Er wollte nicht das mit „seinem“ Geld der Krieg gegen Mexiko finanziert würde. Thoreaus Schriften wurden auch für Mahatma Gandhi und Martin Luther King zum Vorbild.
Die „Industrial Workers oft the World“ bildeten eine der ersten Sparten übergreifenden unabhängigen Gewerkschaften. Sie handelten nach dem Prinzip der Direkten Aktion. Eugene Debs, Mitglied der IWW, kandidierte 1920 für das Amt den Präsidenten der USA. Er erhielt knapp eine Million Stimmen, und das, obwohl Debs im Gefängnis saß, weil er sich nämlich gegen den 1. Weltkrieg ausgesprochen hatte.
Während in Europa verschiedene Länder faschistisch waren, erlebten die USA in den 1930er und 1940er Jahren eine der größten Streikbewegungen überhaupt. Erst der New Deal machte dem später ein Ende.
Deutsche Migranten, wie Max Horkheimer, Theodor W. Adorno oder Hannah Arendt konnten im Exil-Land USA forschen, lehren und Gedanken formulieren, die für emanzipatorische Bewegungen weltweit von Bedeutung sind.
Die „Civil Rights Movement“, die Bürgerrechtsbewegung setzte sich mit ihrem gewaltfreien Widerstand, etwa des „Student Nonviolent Coordinating Commitee“ (SNCC), den „Freedom Rides“ und dem „Poor People‘s March“ erfolgreich gegen Rassismus zur Wehr.
In seinem „Letter to the New Left“ wandte sich der amerikanische Soziologe und Aktivist C. Wright Mills 1960 erstmals an eine bis dahin noch nicht benannte „Neue Linke“. Diese Neue Linke bezog sich auch auf die Friedensbewegung, die in den USA und in England gerade ihre ersten Schritte gemacht hatte.
Die internationale Bewegung gegen den Vietnam-Krieg entstand in den USA und entwickelte neue Aktionsformen wie etwa Sit-Ins und die Teach-Ins. Die Kriegsgegner forderten erfolgreich amerikanische Soldaten zum Desertieren auf und organisierten Kampagnen.
Vor wenigen Jahren thematisierte die Occupy-Wallstreet-Bewegung – „We are the 99 Percent“, „Wir sind die 99 Prozent!“ – erstmals seit langer Zeit wieder die „Soziale Frage“. Wenigstens für einige Monate dominierten im öffentlichen Diskurs nicht mehr Fragen sogenannter „Rassenunterschiede“, sondern Fragen nach Gründen und Ausmaßen steigender Armut und Verelendung.
Von Februar bis Juni dieses Jahres streikten in verschiedenen Bundesstaaten der USA Lehrer und andere Beschäftigte des öffentlichen Sektors. Die Unterstützung der Bevölkerung war enorm. In West-Virginia etwa forderten 30 000 streikende Lehrer fünf Prozent mehr Lohn. Es wurden vier Prozent geboten, sie lehnten ab. Es wurden fünf geboten, aber nur für Lehrer. Sie ließen sich nicht spalten und lehnten ab. Schließlich wurden fünf Prozent mehr Lohn für alle im öffentlichen Sektor Beschäftigten durchgesetzt.
Im November dieses Jahres stimmten 78 Prozent der Wähler ihres Bezirks für die ehemalige Barkeeperin Alexandria Ocasio-Cortez aus der New Yorker Bronx und wählten sie in den US-amerikanischen Senat. Cortez bezeichnet sich selbst als Sozialistin.
All das ist ebenfalls die USA, das „andere Amerika“.
Auch das Aufbegehren der Jugendlichen aus Florida, „For Our Lives“, für unser Leben, lässt hoffen. Aber warum eigentlich? Was die Waffengesetzte angeht, sind die Verhältnisse in den USA und in Deutschland deutlich verschieden. Etwa 30 000 Menschen sterben jährlich in den USA durch Schießereien. Im Durchschnitt wird jede Woche ein Erwachsener von einem Kind angeschossen oder getötet. Seit 1968 sind in den USA mehr Menschen durch Schusswaffen gestorben, als in Kriegseinsätzen außerhalb der USA, nämlich anderthalb Millionen. (NYT 2015) Schusswaffen sind in den USA frei käuflich und nach fast jedem Massaker steigen die Aktien der Waffenverkäufer. Dreißig Millionen Dollar hatte der amerikanische Präsident von der Waffenlobby erhalten. Gemessen an der Anzahl der Opfer von Schussverletzungen in den USA in den anderthalb Monaten im Jahr 2018 beläuft sich dies auf 5.800 Dollar pro Person „5800 Dollar pro Kopf“, fragte Emma Gonzales in ihrer berühmten Rede, „ist es das, was dir die Leute wert sind, Trump?“ In Deutschland dagegen muss man eine Schusswaffe nicht nur anmelden, sondern auch nachweisen, dass sie sicher in einem speziellen Waffenschrank aus Stahl aufbewahrt wird. Das wird tatsächlich überprüft und das ist gut so. Aber es ist eben auch so, dass mit Waffen aus deutscher Produktion eher nicht zuhause geschossen wird. Deutschland ist einer der weltweit größten Waffenexporteure.
Die schlechten Waffengesetzte sind es jedenfalls nicht, die die große Sympathie mit den jungen Leuten in den USA begründet und wegen der Emma Gonzeles zur Friedenspreisträgerin gewählt wurde. Auch nicht die Furcht, dass man selbst oder seine Kinder in der Schule erschossen wird. Schießereien an Schulen kommen hier vergleichsweise selten vor. Was ist es dann?
Eine Forderung der Schüler aus Florida lautet: „Wir wollen nicht eure Gebete, wir wollen Taten!“ Sie lehnen es ab, sich vertrösten zu lassen, mit dem Hinweis, irgendwelche höheren Mächte würden es schon richten. Stattdessen fordern sie zu einem kompromisslosen Handeln auf, hier und jetzt. Für ein Leben ohne Angst, hier und jetzt. Diese kompromisslose Forderung nach einem Leben ohne Angst, ohne Existenzangst, vorgetragen von einer jungen, neuen Generation, ist es, das über Grenzen hinweg begeistert und bewegt. Ich bin sicher, dass Emma Gonzales wegen dieser Botschaft zur Friedenspreisträgerin gewählt wurde. Kinder haben ja immer etwas mit der Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu tun. Und wenn sie das auch noch selbst in die Hand nehmen wollen – „Wir werden die Kinder sein, von denen du in den Schulbüchern lesen wirst!“, sagte Emma – dann kann man sie natürlich nur dabei unterstützen.
Nebenbei bemerkt: Dass diese jungen Leute in der Lage sind, vor einem Millionenpublikum aufzutreten und ihre Argumente vorzutragen, das ist auch ein Ausdruck gelungener Bildung. Und das freut mich als Dozentin natürlich besonders.
Es ist noch keine zwei Wochen her, da sah ich mit einigen meiner Schüler an einer Stuttgarter Berufsschule die Rede von Emma Gonzales im Internet an. Meine Schüler kommen aus den verschiedensten Teilen der Welt. Einer – nennen wir ihn hier Said – ist erst vor kurzem nach Deutschland geflohen. Er stammt aus Syrien, viele seiner Freunde sind tot, erschossen. Von Emma Gonzales hatte er noch nie etwas gehört. Said sagt selten etwas. Aber nachdem er die Rede von Emma gehört und einiges zu den Hintergründen erfahren hatte, meldete er sich: „In Syrien, wo ich herkomme“, sagte er, „werden jeden Tag Kinder erschossen. Warum protestieren die amerikanischen Jugendlichen nicht dagegen?“ Diese Frage war überhaupt nicht als Vorwurf oder in irgendeiner Weise moralisierend gemeint. Said hat einfach nachgedacht.
Das Recht auf ein Leben in Sicherheit, ohne Angst um die eigene Existenz ist schon in der amerikanischen Bill of Rights von 1789 und später in der internationalen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben. In Artikel drei heißt es: „Jeder hat ein Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“ Das meint selbstverständlich Emma und Said. Aber Rechte müssen zur Geltung gebracht und durchgesetzt werden. Und zwar von uns allen.
Heute bedeutet das Recht auf ein „Leben in Sicherheit“ auch:
Sicherheit vor den skrupellosen Profitinteressen der Waffen- und Rüstungsindustrie,
Sicherheit vor einer Politik der Verarmung, zugunsten obszönen Reichtums,
Sicherheit vor Hasspredigern und homophoben Ideologen, egal ob in weißen Gewändern oder in dunklen Anzügen,
Sicherheit vor einer Politik, die gezielt Unsicherheit erzeugt, etwa durch die Errichtung von Schuldverhältnisse oder mittels Zeitverträgen die Angst um den Arbeitsplatz, also um das Auskommen überhaupt,
Sicherheit vor den Profitinteressen der Industrien, die die natürlichen Ressourcen der Erde ausplündern und dafür sogar eine Klimakatastrophe in Kauf nehmen.
Eine Gesellschaft zu gründen, in der das Leben weder Zweck noch Mittel ist, in der alle prekären Verhältnisse und damit Existenzängste abgeschafft sind – „For our Lives!“ – dafür lohnt es sich zu streiten und das wäre wahrlich: revolutionär.
Sidar Carman
Einfühlsam moderiert wurde die Gala von Cidar Carman. Ein Novum war in diesem Jahr die Preisverleihung des Minimalfilmwettbewerbs, der vom Jugendhaus Mitte im Rahmen der Aktion Vielfalt ins Leben gerufen worden ist.
Eröffnungsworte kamen vom Vorsitzenden der AnStifter, Ebbe Kögel.
Die jugendlichen Preisträger
Ebbe KögelWeltmusik von Lakvar
Musikalisch begleitete die interrnationale Gruppe Lakvar durch den Abend, mit Hajnalka Péter – Gesang, Zura Dzagnitze – Gitarre, Florian Vogel – Geige, Péter Papesch – Bass, Tayfun Ate, Perc, und Santino Scavelli – Schlagzeug .
Die Franzosen sollten wissen: Dass Zivilisten angegriffen und verletzt und Wohnhäuser angezündet werden, dass Autos in Flammen aufgehen, dass Läden geplündert und Barrikaden gebaut werden, dass Chaos und Gewalt über die Menschen kommen: Das ist nur im Krieg erlaubt. Doch an dieser Stelle muss zunächst einmal bissle Salz in die Suppe, damit’s schmeckt, denn „damit das kapitalistische System fortbestehen kann, müssen Kriege geführt werden, wie es die großen Imperien immer getan haben“. Also noch mehr Krieg?
Meine Omi Glimbzsch, eine Atheistin in Zittau, die nie auf ihren Weihnachtsbaum und die polnische Soße verzichten würde, macht mich bei dieser Gelegenheit auf die tröstlichen Worte ihres Gegenspielers in Rom aufmerksam: „Damit das kapitalistische System fortbestehen kann, müssen Kriege geführt werden, wie es die großen Imperien immer getan haben. Wir sind aufgerufen, uns der Gewalt und Ungerechtigkeiten in vielen Teilen der Welt bewusst zu werden. Wir dürfen nicht gleichgültig und tatenlos zuschauen. Jeder von uns muss sich einbringen, damit wir eine wirklich gerechte und solidarische Gesellschaft schaffen können. Niemals haben wir unser gemeinsames Haus so schlecht behandelt und verletzt wie in den letzten beiden Jahrhunderten. Wenn jemand die Erdenbewohner von außen beobachten würde, würde er sich über ein solches Verhalten wundern, das bisweilen selbstmörderisch erscheint. Der Rhythmus des Konsums, die Verschwendung, die Veränderung der Umwelt hat die Kapazität des Planeten so überschritten, dass der gegenwärtige Lebensstil nur in Katastrophen enden kann. Schlimmer noch, der Mensch selbst wird sogar als Konsumgut angesehen, das man benutzen und dann wegwerfen kann. Das Wirtschaftssystem dieser Welt ist nicht gut. Der Mensch muss im Zentrum des wirtschaftlichen Systems stehen. Wenn die Politik wirklich den Menschen dienen soll, darf sie nie Sklave der Wirtschaft und der Finanzwelt sein. Das Geld muss uns dienen, es darf nicht regieren.“
Das kommt gerade recht zum 2. Advent und zum 31. Parteitag der CDU in Hamburg. Die Zitate (kursiv gesetzt) des fröhlichen Franziskus sind mal älter, mal jünger, wie der Heilige Vater selbst, doch keineswegs weit hergeholt, ganz im Gegenteil. Die Botschaft bietet vielerlei Handlungsoptionen.
„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Geschwisterlichkeit begegnen“, so der Artikel 1 der Erklärung der Menschenrechte, wie er auf dem Papier steht.
Utopien, Träume, Hoffnungen und bittere Realität: Was für Begegnungen! Was für ein Nachdenken, Ausweichen, Resignieren. Aber auch: Was für ein Aufbruch, beim dem Hunderttausende auf den Straßen sind, was für eine Vielfalt der Zivilgesellschaft.
Es müssen neue Bündnisse geschlossen werden. Aber machen wir uns nichts vor: Es wird nicht leicht. Denn auch wenn wir sagen: „Wir sind mehr“ – so genau wissen wir das nicht. Und wenn wir uns trösten und sagen: „Wir sind die Vielen“, müssen wir wissen: Aber noch zu wenige. Momentan ist eine große Fluchtbewegung im Gange. Die Menschen flüchten ins Milaneo oder in die Betten, sie flüchten in den Black Friday, sie flüchten vor den Flüchtlingsströmen, sie flüchten vor der SPD, und den Grünen und den Linken, sie flüchten..
Und wir? Wir sind etwas irritiert. Darüber, wie stark die Waage sich neigt nach rechts. Wie willfährig die Argumente der Populisten in allen Reihen aufgenommen werden, hier bei uns und weltweit. Wie empfindlich in der eigenen Reihe auf Kritik reagiert wird.
Wir fürchten uns jeden Tag vor den grausamen Nachrichten über vergewaltigte Frauen und über die Bilder von den Mittelmeeren. Krim, Giftgas, Aleppo, Trump, Putin. Ein verkorkster Aufruf der AfD im Landtag zum Aufstand. Aber wie einfach wir es uns oft machen: Die Guten und die Bösen. Die Waffenproduzenten misstrauen den Friedenstruppen. Wir misstrauen den neuen Veteranen und den alten Helden.
Sozialpakt, Bankenkrise, Wetterleuchten.
Wir wollen keine weinenden Kinder in der Adventszeit sehen, keine niedergebrannten Häuser, keine Barrikaden, keine Feuer. Wir, die wir fern der Schlachtfelder leben im sicheren Gewahrsam der Demokratie, beobachten ihren Abbau.
Wir fürchten uns vor der Anarchie, die vor den Haustüren wartet, vor Ressourcenknappheit und Umweltzerstörung, wachsenden Bevölkerungszahlen und neuen Krankheiten, schlechten Hüftgelenken, Krebs, Entwaldung, Bodenerosion, Wassermangel und teurem Diesel, vor Fahrverboten und steigenden Meeresspiegeln. Der Feinstaub ist uns egal. Es gibt Wichtigeres. Wir wohnen woanders.
Wir sind am Leben, aber der Krieg schleicht in der Welt herum. Wir sind im Wohlstand, und das Sterben ist das Sterben der Anderen.Die Sehnsucht der Anderen nach Herrschaft, nationaler Ehre, nach Autoritäten. Sprech- und Saalverbote statt Redefreiheit. Draufhauen statt Verhandeln. Und alle 5 Jahre wählen. Die Grünen sind unser Ablassbrief.
Die Verteilung der Unbeschwertheit ist unfair und hat keine Zukunft, denn sie macht, dass die Schmetterlinge und die Fische sterben. Doch Tote Fische schwimmen mit dem Strom. Lebende dagegen. Muss man denn immer noch dagegen schwimmen wir? Und mit wem? Wo sind unsere Rettungsringe, die Schwimmwesten? Haben wir denn nicht unser Hotel Silber, in dem selbst Kommunisten zu Wort kommen, heute? Haben wir denn nicht die vielen Bücher und die vielen Philosophen und Goethe und den Guten Tag der deutschen Einheit? Haben wir nicht schon immer mehr Recht als Macht gehabt? Und jetzt wieder schwimmen? Im hohen Alter?
Werdet Rettungsschwimmer für die Demokratie. Denn weder Sara Wagenknecht noch der Aufbruch oder das Aufstehn werden uns helfen. Wir müssen selber ran.
Wir müssen selber ran. Wir in den zivilgesellschaftlichen Initiativen, wir in den Mieterinitiativen und der Kirche von unten, wir im Theaterhaus und bei den AnStiftern und bei Kontext, in den Gewerkschaften und bei attac. Wir, die Akteur*Innen der Straßen und Plätze, der offenen Räume, die den Vielen gehören.
Wir. Weil wir wissen: Demokratie muss täglich neu verhandelt werden. Weil wir sehen: Der rechte Populismus greift die Vielfalt an, die Kultureinrichtungen als Akteure gesellschaftlicher Visionen. Die Polemik kommt längst auch aus der Mitte der Gesellschaft. Der verächtlicher Umgang mit Menschen auf der Flucht, mit engagierten Künstler*innen, mit allen Andersdenkenden verrät, wie man mit der Gesellschaft umzugehen gedenkt, wenn sich die Machtverhältnisse ändern.
Und das ist nicht zu weit hergeholt. Im Gegenteil, es ist ganz nah. Und was heisst das? Streit aushalten! Die alten Ideen der Menschheit anders denken. Ermutigung für die Müden. Solidarität mit den Anderen.
Wir müssen beim FC Bayern alles hinterfragen, sagte mir Uli Hoeness. Auch die Macht des Geldes. Wenn selbst Millionen nur für einen miesen 5. Platz reichen, wenn so einem Favoriten nicht mal beim jahrelangen Nachdenken in Einzelhaft und bei Isolationsfolter was Neues einfällt – dann gute Nacht, Deutschland! Und auch der zweite große Skandal hat seine Heimat in Bayern. In Augsburg (Brecht mit Thurn mit Taxis) hat das dortige Landgericht Volkswagen „wegen sittenwidrigem Verhalten“ dazu verdonnert, einem Kunden den vollen Kaufpreis für seinen neuen Golf Plus 1.6 TDI (schwarz!) zu erstatten. Für solche Feme-Urteile (keiner wird gehängt, aber weitere folgen) gegen die Betrugskonzerne zeichnet Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe verantwortlich, „der dafür erschossen“ gehört, wie mir ein Daimler-Kollege glaubhaft versicherte. Die Inhaber von Autoaktien würden diese Forderung gern aufgreifen – natürlich nur pro forma und mit neuer Software. Und Rösch als Zielscheibe – das ist doch mal eine schöne Idee, die den Automedien und den Börsen gefallen wird.
Womit wir schon wieder beim Spenden wären. So manche Mark, die im befreundeten Ausland lagert, könnte bei der AfD Wunder tun. August von Finckh (der Ältere) war ein Bewunderer Hitlers – aber das ist ebenso vergessen und vergeben wie die Beteiligung der Deutschen Bank an der Finanzierung von Auschwitz. Oder haben Sie je was davon gehört? Aber so eine Geschichte hängt natürlich der Familie an, auch wenn nicht groß darüber geredet wird. Sohnemann August von Finckh der Jüngere (ein alter biodeutscher Eidgenosse mit Schloss und Riegel in Thurgau) würde sich heute gewiss nicht an der Arisierung jüdischer Banken beteiligen. Nanana, würde meine Omi Glimbzsch in Zittau jetzt rufen. Doch der Freund rechtslastiger und liberaler Parteien hat nicht erst neulich der AfD finanziell in den Sattel geholfen, sondern in guten Zeiten auch die CSU und die FDP gefördert. Whay not! Den Seinen gibt’s der Herr im Schlafe.
Widewidewitt und Drei macht Neune – ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt! Am Geld liegt’s nicht, es liegt am Kapitalismus. Am 29. Oktober 1929 feierte die internationale Finanzwelt erstmals den Schwarzen Freitag – und heute geht die Internationale auf Schnäppchenjagd und macht am Nikolaustag kaputt, was uns kaputtmacht.
In seinem ersten Leben war der heilige Bassiano ein gewöhnlicher Heide, der es im letzten Augenblick noch schaffte, sich taufen zu lassen. Bassiano widersetzte sich dem Druck der reichen Eltern, wurde Priester, führte ein Leben in Demut (Söder) und Nächstenliebe (Seehofer), fütterte die Kinder der Armen und heilte die Kranken. Was will man mehr im schönen Lodi, der lombardischen Stadt? Schnauze halten. Das empfiehlt die katholische Bürgermeisterin Sara Casanova von der Lega Nord ihrem Konstanzer Amtskollegen, der sich darüber aufgeregt hatte, dass in Lodi Flüchtlingskinder vom Schulessen ausgeschlossen werden. Moment, nur keine Aufregung! Kinder von Leistungen auszuschießen, das gibt’s auch bei uns, etwa wenn die Eltern Tunichtgute sind, also Faulenzer, Strolche, Herumtreiber, Leute, die selbst Kretschmann nicht so recht leiden kann.
Womit wir bei der AfD wären, gewissermaßen einer Schwesterpartei der Lega Nord. Wenn die AfD mit ihren Spendenaffären Furore macht, erinnern wir uns doch gern an die 20 oder 30 Millionen, die in den Siebziger Jahren an SPD, CDU/CSU und FDP flossen, an Helmut Kohls Ehrenwort und die Schwarzen Kassen der CDU, an viele weitere finstere Geschichten des Lobbyismus. Und deshalb würde meine Omi Glimbzsch aus Zittau spätestens jetzt den Parteien allesamt zurufen: Schnauze halten. Und an die legalen Spenden denken, die den Parteien Jahr für Jahr zufließen, ganz ohne Gegenleistung, aus purer Nächstenliebe.
Nächstenliebe war auch der Grund für rund 1100 jesidische Frauen, die aus der Hölle des IS flohen und bei uns fortan Schulspeisung bekamen und ein Dach über dem Kopf hatten. Familienzusammenführung, Menschenrechte, Verfassung? Pustekuchen. Wer seine jesidische Familie nachholen will, verliert den besonderen Schutzstatus und muss zurück in die Hölle der sicheren Herkunftsländer. Da bietet sich neuerdings Syrien an, dass Land, dass Fassbomben abwarf, Flüchtlingskamps unter Feuer nahmt, ganze Regionen aushungerte. Der Folterstaat mit dem Giftgas. Fast über Nacht wird jetzt Baschar al-Assad zum Schutzheiligen jener Menschen, die bei uns untergekrochen sind. Alles ist sicher, nur Syrien nicht. Doch es darf wieder abgeschoben werden, auch nach Syrien. Tja, die Menschenrechte.
Ach so: Gerade eben hat die Württembergische Landesbibliothek die Auslage der Vielfalt-Zeitung untersagt, die sich solchen Themen widmet. Ein vielfältiges Programm gegen Zensur, Intoleranz und Dünkel finden Sie hier. http://0711menschenrechte.de/veranstaltungskalender
Zuerst unsere Gratulation: 100 Jahre Frauenwahlrecht! Das gab es noch nie. Und was gern vergessen wird: Von den Linksradikalen durchgesetzt, mit Engelsgeduld und Spucke, gegen die Herrenmenschen. Bis das Marienwunder kam: Denn obwohl 78 Abgeordnete mehr im aktuellen Bundestag sitzen, ist die Frauenzahl um elf auf 218 abgesackt. 31 Prozent – so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Das kann sich kein Mensch erklären. In der arabischen Kopftuchwelt ist längst das irakische Parlament mit einem Frauenanteil von 26,5 Prozent den deutschen Frauen hart auf den Fersen, ganz ohne Weiberrat. Es geht doch!
In Zeiten des Gedenkens – Novemberrevolution, Republik, Pogrome, Deutschland einig Vaterland – bleibt das Nachdenken wichtig – etwa an den 8. und 9. November 1938, als deutsche Männerhorden durch die Städte zogen, Synagogen anzündeten, jüdische Geschäfts plünderten. Das war, wie wir wissen, nur der lang und breit angekündigte Beginn: Verfolgung und Willkür, Haft und sadistische Folter, die öffentliche Aufforderung zur Ausrottung und Vernichtung. Es war „das Gefährlichste, was die menschliche Evolution hervorgebracht hat“.
Aber wir haben alles bestens überlebt, der Mehrheit jedenfalls. 95 Prozent der dauerhaft Reichen leben im Westen der Republik, 62 Prozent der dauerhaft Armen in den neuen Ländern. Zum Thema Frau passt, dass 75 Prozent der dauerhaft Einkommensreichen Männer sind, bei den dauerhaft Armen haben die Frauen mit 54 Prozent die Mehrheit. Deshalb ist ja auch Andrea Nahles auf den Trichter gekommen und will ein Ende von Hartz IV. Unter Herrn Hartz leiden besonders die Frauen. Logisch: Eine neue Grundsicherung muss her, Hilfen für arme Kinder, ein freundlicher, zugewandter und echter Sozialstaat. Frau darf wieder träumen. Und Mann darf gespannt sein, denn wenn’s so weitergeht, nagt der Zeitgeist weiter am Fundament der Demokratie. In die Keller des Bundestagsneubaus an der Spree dringt seit Jahren Wasser ein, aber man weiss nicht warum und wieso und woher. Ich würd‘ sagen: Spree. Und Billiglöhner aus dem Osten.
Unerwähnt lassen wir an dieser Stelle die testosterongesteuerte deutsche Gewalt gegen ausländische Frauen und dass bei uns alle drei Tage eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet wird.
Friedrich Merz, unser Cum-Ex der ersten Stunde, ist wieder da: Der März ist gekommen, die Bahn wird privatisiert, die CDU gleich mit. 1968 war der Mitverursacher von Fluchtursachen und Flüchtlingskrise gerade mal 13 Jahre alt, und der rot-grün versiffte Rechtsstaat bekam erst 1979 seine ersten Samenkörner. Er kann also nicht wissen, wie man weit hinausblickt auf die Latifundien der Demokratie statt aufs Börsenbarometer. Ja, wenn die Börsianer tanzen …
Momentan tanzt die Kanzlerin mit den Grünen noch auf der brummenden Konjunktur: Die Arbeitslosen zeigen fleißig auf ihr Rekord-tief, die Niedriglöhner und Dreifachjobber lassen wir mal links liegen – die Konjunktur brummt. Wenn Angela Merkel mit Sorge auf die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland blickt, das das mehr mit Trump und anderen Anti-Europäern zu tun als mit Friedrich dem Kommenden.
Annegret Kramp-Karrenbauer (links im BILD) weist daher mit den Menschenrechten auf die vielen Sprengfallen hin, die unsere imperiale Lebensweise bedrohen: Die Luft wird auch in besseren Lagen schlechter, keine Schmetterlinge mehr im Park. Das Armutsproblem als Wermutstropfen – mehr Chancen für Hartz-IV-Empfänger. Selbst viele Kinder seinen von Armut betroffen, sagte sie dieser Tage.
Doch die Armen ahnen mehr als sie wissen: Es rettet sie kein höh’res Wesen, kein Gott, kein Kaiser, kein Tribun. Das sangen 1989 nicht nur die Studenten auf dem Platz des Himmlischen Friedens (allerdings auf chinesisch), sondern vor 100 Jahren auch die Linken in der Stuttgarter Königstraße. Elend und Hunger und Krieg und Zensur und keine Aussicht auf Besserung. Der eine Teil ihrer Partei machte sich für den Krieg stark, der andere für den Frieden. Vom Glauben abgefallen sind inzwischen beide.
Apropos Glaube: Wer glaubt noch an einen spannenden Kampf um die deutsche Meisterschaft, an dem aber die besten und reichsten Fußballer und Mannschaften Deutschlands gar nicht mehr teilnehmen?
Als die Post noch funktionierte, brauchte eine Sendung von Innsbruck ins holländische Mechelen vier Tage. DK, das 1490. Die Postreiter waren natürlich längst nicht so kaputt wie der Briefträger heute. Das lag am Pferdewechsel: Alle 15 km, wenn es sein musste. Alles sehr gut organisiert, effektiv, schnell, zuverlässig. Aber halt Pferdewechsel und, wenn ich mich recht erinnere, Diktatur oder so. Also Brasilien morgen.
Wegen der Wahlen verlieren zu Parteien zunehmend das Vertrauen zu ihren Wählern, und das mit Recht! Wenn sich an einem normalen Sonntag 100 000 SPD-Wähler zu einem Spaziergang zur AfD aufmachen, ist das nicht mehr lustig. Dabei hat doch die SPD, sagt sie, „Themen besetzt“ und „Kompetenz“ zugewiesen bekommen, von allen Seiten! Schlimm, diese unzuverlässige Wähler-Bagage! So gesehen, kann man keinem Wähler mehr über den Weg trauen.
Anders gesehen hieße das aber, dass in einer halbwegs aufgeklärten Republik wie unserer im Bewusstsein der Menschen offenbar kein Platz mehr ist für die eigene Geschichte, kein Platz fürs Erinnern, für die Kämpfe um soziale Gerechtigkeit, Stimmrecht, Demokratie. Auf Werte wie Solidarität wird angeblich gepfiffen, keiner scheint mehr so recht zu wissen, welche Opfer die Arbeiterbewegung, die Gewerkschaften, die Parteien der Linken in den letzten 100 Jahren gebracht haben, und erst recht nicht, dass sich die Rechte das Ende der Republik auf ihre Fahnen geschrieben hatte. „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit? Dafür kannste dir aber nischt koofen,“ würde meine Omi Glimbzsch in Zittau jetzt sagen. Richtig. Aber man muss nichts abstauben an solche Werten, nichts an der eigenen Geschichte. Denn eine solide Republik und eine solide Politik ist ohne diese Werte nicht zu machen.
Der Kapitalismus ist ein Auslaufmodell, das weiß selbst Franziskus. Zurückgewinnen muss die SPD das Grundvertrauen zu ihrer eigenen Geschichte, einer Geschichte mit Kämpfen und Fehlern und Niederlagen und Siegen. Zu den Siegen gehört unsere Republik. Es wäre doch gelacht, wenn das nicht 25 – 35% der Menschen kapieren würden. Pfeift auf die Ministerposten, wechselt die Pferde, auf nach Europa.
30 Artikel der Menschenrechtskonvention – 30 Tage 0711 für Menschenrechte
An den 30 Tagen zwischen dem 11. November bis 10. Dezember 2018 laden wir ein, durch Veranstaltungen, Vorträge, Debatten, durch künstlerische Interventionen unsere Menschenpflicht zur Stärkung der Menschenrechte wahrzunehmen.
Mehr als 220 Gruppen und Initiativen der Zivilgesellschaft, Medien, Theater, Galerien und Kinos, öffentliche Einrichtungen unterschiedlichster Art tragen dieses vielfältige Gemeinschaftsprojekt. Sie alle werden die Bedeutung von Menschenrechten aus ihrer Sicht thematisieren.
Wir wollen die Stuttgarter Stadtgesellschaft ermuntern, selbstbewusst sich ihrer Rechte zu erinnern. Und sich gleichermaßen für die Rechte anderer zu engagieren. Dazu laden wir weitere Kooperationspartner gerne ein.
Am 10. Dezember 1948, vor 70 Jahren, verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
„als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Erklärung stets gegenwärtig halten“.
Das war die bedeutendste internationale Übereinkunft seit dem zweiten Weltkrieg.
Für Freiheit und Gerechtigkeit kämpfen schon im 16. Jahrhundert im Südwesten die Bauern. Und auch das Bürgertum forderte Meinungs- und Pressefreiheit, Religions- und Versammlungsfreiheit. Ohne Grund- und Menschenrechte kann es keine freie Republik und keine Demokratie geben.
Gegenwärtig werden in der Welt und in Europa Menschenrechte verstärkt missachtet oder abgeschafft.
Wir halten es für unsere Menschenpflicht, uns für die Achtung der Menschenrechte in allen Bereichen des privaten und öffentlichen Lebens verstärkt einzusetzen.
Denn nur auf der Grundlage der Respektierung der Rechte anderer, der Vielfalt, kann sich das gesellschaftliche und das Zusammenleben der Staaten entwickeln und Bestand haben.
Spenden:
Wenn Sie das Projekt 0711menschenrechte unterstützen möchten, freuen wir uns über eine Spende auf das Konto:
Kontoinhaber: DieAnstifter e. V.
IBAN: DE74 4306 0967 7000 5827 03
Bank: GLS Bank
Stichwort: Vielfalt
Das auf Initiative der AnStifter entstandene Netzwerk Vielfalt – 0711 für Menschenrechte legt in diesen Tagen seine 24-seitige Programmzeitung vor. Die im Zeitungsformat gedruckte Publikation erscheint aus Anlass des 70jährinen Jubiläums der Erklärung der Menschenrechte 1948.
Der umfangreiche Kalender der Zeitung begleitet die Aktion im Zeitraum 10.11. bis 10.12.2018, dem Tag der Menschenrechte. Die Zeitung enthält neben dem Veranstaltungsangebot von Theatern über Konzerte, Vorträge, Führungen und Ausstellungen kurze Porträts der rund 220 Stuttgarter Initiativen und Einrichtungen, die das Vielfalt-Projekt tragen.
Mit der Politik ist es momentan so wie mit dem überfallenden Berliner Geldtransporter: Viel schweres Gerät, kurze Überraschungsmomente, Flucht, Geballere und Blaulicht, ab durch die bürgerliche Mitte, aber keine Beute. Der Diesel war leer.
Leer wie die saudische Botschaft in der Türkei. Wir wissen seit Karl May: Der Arrraber als solcher kann grausam sein, inclusive Folter, Mord und Totschlag. Zugegeben, andere zivilisierte Nationen stehen ihm da in nichts nach, Deutschland eingeschlossen, auch wenn’s weh tut. Da hilft keine Leitkultur, und da muss man nicht extra den Lehrmeister Martin Luther zitieren. Merke also: Wenn Geld im Spiel ist oder Ölquellen, sichere Landebahnen und sichere Absatzmärkte oder gern auch seltene Erden, da wird rucki-zucki auch der Rest von Moral über Bord geworfen. Wirtschaft vor. Bei 90% aller Delegationen, die von Fall zu Fall Hausbesuche bei den Diktatoren und Polizeistaaten weltweit machen, sitzen immer „hochrangige“ Wirtschaftsführer im Boot, nie etwa Vertreter der Zivilgesellschaft. Wie schön also, dass uns der turbanesische Außenminister, mit dem bisher alle so gut konnten, Fehler eingeräumt hat bei der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi. Im Normalfall bemüht man sich ja, bei Mord und Totschlag keine Fehler zu machen.
Frau von der Leyen hat jetzt übrigens von der Bundeswehr die Schnauze gestrichen voll. Nicht genug damit, dass die Presse (öffentlich!) die zu dünnen Unterhosen unserer Soldaten aufs Korn nimmt – jetzt petzen die Gefreiten mit niedrigem Dienstgrad auch noch und melden sich hinter dem Rücken der Generälin bei Abgeordneten.
Vielleicht wird ja überall zuviel Wind gemacht! Nehmen wir Bayern, immerhin noch Deutschland und der Verfassung verpflichtet, die mit eigenen Grenzkontrolleuren das Grundgesetz untergraben. Das hat der (bayrische!) Staatsrechtler Thorsten Kingreen den Grünen im Bundestag gesteckt. Die sind jetzt eh obenauf, warum auch immer, und nehmen die gesamte Republik in den veganen Würgegriff. Der Hesse an sich gilt ja als gutmütig, anders als der Arrraber.
Aber bei Tarek Al-Wazir weiß man’s nicht, da käme selbst meine Omi Glimbzsch aus Zittau ins Zweifeln.
Am Samstag, 20. Oktober 2018 öffnete die Denkmacherei zum allerersten Mal ihre Pforten zur stuttgartnacht des Stadtmagazins LIFT.
Seit einigen Wochen schon liefen die Vorbereitungen für unseren AnStifter-Beitrag zur stuttgartnacht: Mitwirkende wurden angefragt, das Programm für insgesamt 5 Stunden zusammengestellt, ein Musiker gefunden, der auch so lange spielen will, Flyer gedruckt und verteilt… Unsere Büroräume in der Werastraße, die wir uns mit der DFG-VK teilen, wurden mit Hilfe von fleißigen AnStifter-Aktiven schon einige Tage vorher richtig verwandelt.
Letzten Samstag war es dann endlich soweit: Zwischen 19 und 24 Uhr hieß es „Bühne frei!“ für ganz besondere Poet*innen und Schriftsteller aus dem AnStifter-Netzwerk: Sarah Bies, Ruben Zacharias und Götz Schubert mit ihren Texten und Gedichten zu Heimat und Heimatlosigkeit aus Vergangenheit und Gegenwart. Jamshid Nasseri sorgte mit seiner Gitarre für die musikalische Umrahmung.
Damit aber nicht genug, auch einige AnStifter-Überraschungsgäste gaben ihre Gedichte, Essays, Kurzgeschichten über Heimat und Hoffnung, Fremdheit und Hoffnungslosigkeit und Anspruch und Wirklichkeit zum Besten: Peter Grohmann, Michael Seehoff, Hans-Martin Thill, Bruno Schollenbruch. Leckere Bio-Erfrischungen gab es von der VerbraucherInneninitiative Plattsalat. Teilweise war unser Lesesaal komplett besetzt – nur zur letzten Vorstellung waren wir fast nur noch unter uns. Über das schöne Feedback und die vielen Gäste und neuen Kontakte, die wir so knüpfen konnten, haben wir uns sehr gefreut. Ganz vielen herzlichen Dank allen Mitwirkenden, Helfer*innen, Fotograf*innen, Programmkoordinator*innen und Gästen! Was für ein wunderbarer Abend!
Foto-Impressionen von Julian Rettig:
Ein paar Live-Mitschnitte der einzelnen Programm-Durchläufe:
Erster Programm-Durchlauf mit Sarah Bies, Ruben Zacharias, Überraschungsgast: Peter Grohmann, Musik: Jamshid Nasseri, Moderation: Ingrid von Staden
Einleitung von Ingrid von Staden zum zweiten Programm-Durchgang der Langen Lesenacht und anschließend Gitarrenmusik von Jamshid Nasseri
Sarah Bies knüpft ein Menschennetz in der Denkmacherei beim zweiten Programm-Durchlauf der langen Lesenacht.
Der zweite Programm-Durchlauf mit Götz Schubert
Dritter Programm-Durchlauf mit Sarah Bies, Götz Schuber, Gitarrenmusik von Jamshid Nasseri, Moderation: Ingrid von Staden, Überraschungsgast: Hans-Martin Thill
Letzter Programm-Durchgang der langen Lesenacht in der Denkmacherei. Mit Ruben Zacharias, Überraschungsgast: Bruno Schollenbruch, Gitarrenmusik von Jamshid Nasseri, Moderation: Ingrid von Staden
Oder gar Nichtwähler bleiben? Wie wäre es mit einer Wahlpflicht? Wenn es den Menschen an den Geldbeutel geht, werden sie schwach. Die Angst, dass sie AFD wählen, ist unbegründet, denn es gibt nach Bayern und vor Bayern. Nach Bayern werden jetzt nämlich sogar die Nichtwähler als gefährliche Fracht und Demokratiegut (Vorsicht, Schwertransporter – Kran, schwenkt aus!) gerechnet: 28 % blieben zu Hause oder im Stau stecken. Herrschte Wahlpflicht, dann, wie schön – hätte die AfD nur noch lächerliche 7,3 % und die SPD satte 6,9 %. Und gäbe es noch die Münchner Räterepublik, wäre die Linke im Landtag. Aber so…
In der Szene ist jetzt ja großes Gerede übers Aufstehn. Also ob man zu früh oder zu spät aufgestanden ist oder immer schon stand und wohin man geht, wenn man endlich aufgestanden ist. Ganz vergessen wird, dass es viele gibt, die einfach liegenbleiben. Böse Schelte von den Spätaufstehern bekamen am Wochenende die unteilbaren Berliner mit ihren lächerlichen 250000 Mauerpilgern. Die Losung UNTEILBAR für eine solidarische Gesellschaft sei letztlich kontraproduktiv, hörte ich, sei ein Angstmacher, der die gute Stimmung im Land verdirbt, die Angst vor offenen Grenzen schürt und ergo den Rechten die Wähler in die Arme treibe. Klar, die Parolen gegen Hass und Ausgrenzung, noch dazu, wo sie getanzt und gesungen werden, können den Menschen in den dunklen Tälern des Thüringer Waldes schon einen rechten Schrecken einjagen. Da hilft der Hinweis, dass viele aus dem Hause Gotha letztlich von den Hunnen abstammen, eher wenig. Hie gut Wirtemberg allewege!
Meine Omi Glimbzsch in Zittau war Frühaufsteherin – die Schicht in der Tabakmanufaktur begann um 5:30 Uhr. Leute wie sie hätten mitgetanzt zwischen Münchner Räterepublik und Münchner Freyheit und auf Herrn Höcke geschissen. Sie hat ausgetanzt. Sie liegt jetzt im eignen Quark im Pflegeheim, zwei Leute in der Bude, die Schwestern haben alle einen dicken Hals. Übermüdet. Überlastet. Überfordert. Wie die ganze Gesellschaft.
Und dann der Feinstaub! Die hiesige Presse motzt, dass die Stadt wieder viel zu früh den Alarm aufruft und die Autofahrer kirre macht und fürchtet den Wasserrohrbruch in der Hasenbergsteige: Die Stadt ertrinkt, wenn der Handwerker mit seinem Diesel nicht durchkommt. Vielleicht ist es ja das Wasser auf die Mühlen von Bernd Höcke?
50 000 oder 30 000? Piepegal, das Signal stimmt. Vom Hambacher Forst bis nach Berlin ist’s eine ganze Strecke, und die entspricht dem Abstand der Parteien zu ihren Wählern. Ob die Botschaften aus dem Wald tatsächlich oben ankommen, wird sich zeigen. Bisher überzeugten die Spezis in den Reichs- und Landtagen eher durch ihre Hartleibigkeit und, was die Natur angeht, durch ihre Unfähigkeit zu trauern. Ende Gelände? Aktuell hat der Bundesrechnungshof der Regierung Versagen bei Umweltschutz und Energiewende vorgeworfen und das Wirtschaftsministerium abgewatscht. Nun schließt sich Kay Scheller, Chef des Hauses, gar der Kritik der S-21-Gegner an: Die Bahn kann nicht mit Steuergeldern umgehen, das ganze Gerippe ist intransparent, die Bahn brauche also endlich wieder Aufpasser. Momentan schüttet die Regierung das Geld mit vollem Händen auf die Schienen, hat aber den Mund zu halten, wo es um die Verwendung der Mittel geht, um Kontrolle. Vertrauen ist gut, Kontrolle besser, das weiß Scheller von Lenin. Doch der Internationalismus der Bahn erschöpft sich in weltweiten riskanten Investitionen – und die Bundesregierung lässt es schleifen. Es fährt ein Zug nach Nirgendwo…
Das kommt davon, sagte ich der SPD schon zu Schröders Zeiten, aber die hören ja nicht auf unsereins! Heute hilft wohl auch kein Dirndl auf der Wiesn was. Die Grünen fühlen sich jetzt schon ganz wohl im schwarzen Wamserl. Sind sie etwa auch nur eine Partei wie alle anderen? Die bayerischen Aussichten für Sonntag sind also nicht nur eine Kaltwetterfront für die SPD, sondern auch für die Demokratie. Dass es mit SPD mancherorts nicht so gut geht wie gehofft, ist nur die halbe Wahrheit. Nicht dass ich was gegen Regierungswechsel habe – aber ganz ohne SPD geht die Chose nicht.
„Nu klar!“, sagte hat meine Omi Glimbzsch in Zittau, etwa, wenn ich sie fragte, ob es einen Mann auf dem Mond gäbe. Sie kannte nur Louis Armstrong. Heute krallen sich mangels eigner Fantasie und Masse die Parteien hier was von der Zivilgesellschaft und dort was von Aldi: GoGreen.
Wird schun werd’n mit der Mutter Bär’n!
Mit der Mutter Knorrn ist doch ooch gewor’n!
Nur Mutter Schmidtn, Gott, die hat gelitten!
Die ham ’se siebenmal geschnitten
und dann ham ’se erscht gesehen
dass sie ’n Holzbeen hat zum Steh’n…
Betty Rosenfeld war die einzige Frau aus Stuttgart, die bei den Internationalen Brigaden kämpfte. Die Krankenschwester wurde deportiert und in Auschwitz ermordet. Michael Uhl hat dazu intensive Forschungen gemacht, Zeitzeugen und neues Archivmaterial gefunden – ein spannendes Geschichtsprojekt, das die AnStifter mit Ihrer Hilfe realisieren.
Verschafft Zugang zu den Quellen
Seit April befindet sich der Historiker Michael Uhl auf Forschungsreise in Spanien. 1994 war er im Bürgerkriegsarchiv des Archivo Histórico Nacional von Salamanca zum ersten Mal auf Betty Rosenfeld aufmerksam geworden. Per Zufall stieß er damals auf ein Dokument mit einem kleinen Foto der mutigen Frau aus Stuttgart. Nach langer Suche gelingt ihm an diesem Ort, der sich hinter der alten Kathedrale befindet und inzwischen Centro Documental de la Memoria Histórica heißt, wieder ein wichtiger Fund. In einer Akte flattert ihm ein Brief von Betty entgegen, höchstwahrscheinlich der einzige von ihr, der aus dem Spanischen Bürgerkrieg überliefert ist.
Das Bürgerkriegsarchiv Salamanca
Im Mai geht es weiter. Die nächste Etappe führt ihn – mit der Eisenbahn, wie es sich für einen zivilisierten Europäer gehört – von der zentralspanischen Region Castilla y León Richtung Südosten nach Murcia. Hier hatte Betty einst als Krankenschwester der Internationalen Brigaden verwundete Freiwillige gepflegt, die sich wie sie für die Verteidigung der demokratisch legitimierten Spanischen Republik einsetzten. Im Archivo Municipal von Murcia zeigt man dem Besucher aus Stuttgart alte Stadtkarten, Fotos und Zeitungen. Dann wieder raus in die Hitze, bis alle biographisch und historisch relevanten Orte lokalisiert sind. Vom Militärkrankenhaus, in dem Betty die meiste ihrer Zeit in Murcia arbeitete, ist heute nichts mehr übrig. An der Stelle, wo einst das Gebäude stand, befindet sich heute eine blanke Sandfläche, dahinter der alte Botanische Garten, durch den schon Betty wandelte. Immerhin steht noch ein anderes Gebäude, das ebenfalls provisorisch in ein Militärspital umgewandelt worden war. Ein junger Concierge mit Dreitagebart öffnet unserem Forscher die Tür, führt ihn durch das Treppenhaus. Nur die Dachterrasse, auf der sich Betty mit spanischen Kameradinnen hatte fotografisch ablichten lassen, sieht aus wie früher. In den Etagen darunter sind jetzt schicke Mietwohnungen untergebracht. Carlos, der Hausmeister, drückt Michael Uhl zum Abschied auf einem Zettel seine private Adresse in die Hand. Er möchte später auch ein Exemplar der Betty-Rosenfeld-Biographie. Niemand in Murcia, nicht einmal eine ausgewiesene Bürgerkriegsexpertin der Universität, ahnt, was sich in diesem Gebäude mitten in einer Flaniermeile Murcias während des Bürgerkriegs abgespielt hat. Die Sieger des Spanischen Bürgerkriegs haben seine Geschichte diktiert. Nach dem Tod des Diktators herrschte Schweigen, Verdrängen und Vergessen.
Denkmal auf dem Friedhof Gurs
Carmen, die Professorin, nimmt unseren Spurensucher mit in die Provinz zu einer Konferenz im Ort Alhama. Dort dreht sich alles um das Schicksal spanischer Republikaner aus Murcia, die im KZ Mauthausen ermordet wurden. Den einen oder anderen von ihnen dürfte Betty in Murcia gekannt haben. Unter den Besuchern sind Angehörige von Opfern. Der Bürgermeister von Alhama eröffnet die Konferenz. Er freut sich, dass auch aus Deutschland jemand gekommen sei.
Zurück in Salamanca. Der Marktplatz ist gesperrt. Über dem alten Rathaus weht die rot-gelb-violette Fahne der Republik. Man drehe gerade eine Szene für einen Spielfilm über den Spanischen Bürgerkrieg, erklärt ein Polizist. Das Thema ist auf einmal wieder im Gespräch. Anfang Juni kam infolge eines geglückten Misstrauensvotums in Madrid die sozialistische Partei wieder an die Regierung. Der junge Ministerpräsident Pedro Sánchez, dessen Parteigenossen (Partido Socialista Obrero Español) im Gegensatz zu den deutschen Sozialdemokraten mit erhobener Faust noch die Internationale singen, nimmt das 2007 von seiner Partei eingeführte Gesetz Ley de la Memoria Histórica wieder in Angriff. Das Gesetz verfolgt das Ziel, das Franco-Regime zu verurteilen und alle Opfer des Bürgerkriegs und der Diktatur zu rehabilitieren. Man hatte damals damit begonnen, franquistische Symbole aus öffentlichen Plätzen zu entfernen. Massengräber wurden freigelegt, die exhumierten Opfer per DNAAnalyse identifiziert, die Überreste von ihren Familienangehörigen würdevoll bestattet. Die Umsetzung geriet 2011 ins Stocken. Nach einem Regierungswechsel drehte der neue Regierungschef Mariano Rajoy den Geldhahn zu. Seine konservative Volkspartei (Partido Popular) ist zu sehr in Francos Erbe verstrickt, als dass ihr die Entfernung von Reliquien des Franco-Regimes am Herzen liegen könnte. Doch jetzt gerät der PP ins Schwitzen: Sánchez kündigte an, dass auch die Gebeine des Diktators Franco endlich aus dem Valle de los Caídos (Tal der Gefallenen) nördlich von Madrid verschwinden und das monumentale Gelände, das von republikanischen Zwangsarbeitern aus Stein gehauen worden war und bist heute im Zeichen eines überdimensional-gespenstischen Kreuzes unter der Obhut eines katholischen Abtes steht, neue Formen annehmen müsse. Auch die rechtslastige Stiftung Franciso Franco, die noch immer vom spanischen Staat Zuwendungen erhält, soll illegalisiert werden. Gegen die geplanten Maßnahmen demonstrierten vor kurzem 1.500 Altfranquisten im Valle de los Caídos. Einige von ihnen erhoben den Arm zum faschistischen Gruß. Australische Touristen, die sich eigentlich ein anderes Bild von Spanien machen wollten, reagierten irritiert.
Friedhof Gurs – Grabsteine
Im Juni führt die Spurensuche über die Pyrenäengrenze. In Südfrankreich verbrachte Betty als staatenloser Flüchtling einige Wochen in der Ortschaft Oloron Sainte Marie. Zum Schluss musste sie dort im Camp Gurs hinter Stacheldraht auf ihre Deportation nach Auschwitz warten. Zwischenstopp in San Sebastián. Vor dem Bahnhof stehen dutzende afrikanische Flüchtlinge, die mit dem Boot Aquarius nach Europa gelangt sind. Die neue spanische Regierung hat sie aufgenommen, die Regionalregierungen der autonomen Regionen Baskenland und Katalonien logistische Hilfe angeboten. Verloren stehen die Flüchtlinge mit ihren Rot-Kreuz-Bändchen am Handgelenk im Regen. Niemand war gekommen, um sie abzuholen. Aber sie wollen eh nicht bleiben. Wie weit es denn bis nach Paris sei, fragt einer von ihnen auf Französisch.
In Oloron sucht unser Geschichtsdetektiv die Orte auf, wo Betty als Flüchtling hauste, jede andere Bezeichnung ginge an der Realität vorbei. Dann hurtig weiter zum Gelände des ehemaligen Internierungslagers im abgelegenen Ort Gurs. Kein Bus weit und breit. Eine aus Marokko stammende Taxifahrerin bietet ihre Dienste an. Auf ihrem schwarzen Mercedes steht in Schreibschrift „Myriam-Taxi“. Was ihren Fahrgast denn herführe, erkundigt sie sich. Sie zeigt sich sichtlich bewegt über die Antwort. Während der Fahrt erinnert sie sich, dass in Gurs eine alte Frau lebe, die noch einiges über das Lager wisse. Sie sucht in ihrem Handy, findet aber keine Telefon-Nummer. Myriam gibt nicht auf, ruft im Taxi zuhause den Bürgermeister an. Monsieur le maire muss passen, kennt aber eine Organisation, die weiterhelfen könne. Während der Forscher das Gelände begeht, wartet Myriam außen mit ihrer kleinen Tochter. Das Freiluftmuseum besteht in erster Linie aus frei zugänglichen Wiesenflächen mit Hinweisschildern. Die alten Holzbaracken des Lagers sind verschwunden, nur eine originalgetreue Nachbildung dient als Modell zur Orientierung auf dem inzwischen von Sträuchern und Bäumen zugewachsenen Terrain.
Hinter den Mauern des Friedhofs des ehemaligen Lagers entdeckt unser Forscher das Grab einer Tante Bettys. Die Tante war 1940 zusammen mit anderen Juden aus Baden hierher deportiert worden. Die alte Frau hatte ihre Deportierung nicht überlebt. Es regnet in Strömen. Der Schlamm hatte den Internierten im Lager sehr zu schaffen gemacht. Myriam spendiert einen Papp-Becher Kaffee in einem rustikalen Reithof gegenüber. Am nächsten Morgen dann ein Treffen mit dem Vorsitzenden der Organisation Terres de Mémoire(s) et de Luttes. Er nennt sich Raymond, spricht fließend Spanisch. Seine Eltern waren Republikaner aus Asturien, Nordspanien. Sie hatten sich nach dem Spanischen Bürgerkrieg im KZ Gurs unter wenig romantischen Bedingungen kennengelernt. Seine Organisation versuche, diese Menschen dem Vergessen zu entreißen, erklärt er. Seine Zigarette glüht auf, als ihm Michael Uhl einen alten Brief von Betty aus Oloron vorlegt. Er nimmt den Mann aus Stuttgart in seinem Auto mit zum Stadtarchiv im Rathaus, erzählt, dass er jahrelang im Stadtrat saß. Kein Thema, man werde sich dort für das Betty-Rosenfeld-Projekt einsetzen.
Die Rückreise nach San Sebastián verzögert sich. Die französische Bahn streikt, der kleine Bahnhof von Oloron ist verschlossen. Wie in alten Zeiten, begeistert sich Raymond über den Elan der Gewerkschaft. Unser Forscher reagiert verhaltener, malt sich aus, im Stadtpark die Nacht zu verbringen. Aber wenigstens mit der Pension hat er Glück. In seinem Zimmer tippt er auf seinem Laptop eine E-Mail an Bettys Nichten in den USA, berichtet von der Spurensuche in Spanien und Frankreich. Sie antworten sofort, nehmen wie immer Anteil am Geschehen. Er telefoniert über Skype mit einer Kollegin in Israel, schaut sich per Download aus Berlin und Moskau eingetroffene digitalisierte Dokumente an. Zwischendurch eine E-Mail von einem Verwandten von Betty aus Südamerika. Heinz Rosenfeld, der Sohn ihres Cousins aus Stuttgart, habe sich vor einigen Jahren in Argentinien das Leben genommen. Das tragische Schicksal von Betty Rosenfeld und ihrer Familie verdichtet sich wie ein Puzzle. Es bleiben Lücken, die niemand mehr wird schließen können.
Dennoch: Unser Forscher leistet ganze Arbeit. Er hat mit der Niederschrift begonnen, auf sein Ergebnis darf man gespannt sein. Die Forschungsreisen und Materialien (Ein einzelner Scan kostet je nach Archiv zwischen 30 Cent und 10 Euro) sind mit hohen Unkosten verbunden, die Michael Uhl freiberuflich aus eigenem Beutel begleicht.
Wir rufen alle Menschen, die mit dem Betty-Rosenfeld-Projekt sympathisieren, zur Spende auf. Betty Rosenfeld riskierte und verlor für unsere Freiheit damals ihr Leben. Ihre Würdigung hätte heute Unterstützung verdient. Kleckert nicht, klotzt!
Die fünf Leute stiegen an der Bushaltestelle am Wangener Marktplatz ein. Drei vorn ein, zwei hinten. Einer bleibt beim Busfahrer stehen. Die anderen schauen sich um. Der Bus fährt an. Sie gehen langsam durch die Reihen, die einen von vorn, die anderen von hinten. Kontrolleure? Vermutlich werden sie gleich sagen: „Die Fahrausweise bitte“. Sagen sie aber nicht. Sie fixieren lediglich die Fahrgäste, sehr langsam. Suchen die jemanden? Der eine der fünf nimmt sich die rechte Seite vor, ein anderer die linke. Die etwa 25 Fahrgäste werden aufmerksam, und jetzt spürt man förmlich, wie sich die Luft verändert, wie unbehaglich es den Leuten im Bus wird. Warum? Die Gespräche verstummen. Offenbar machen alle ihre Handys aus oder legen sie weg. Die fünf Jungs sind jung und muskulös und ernst. Manche Leute schauen angestrengt nach draußen. „Was gibt’s denn da zu sehen?“ fragt einer der fünf. Der Gefragte, 40, 45, sieht so aus, wie Südländer aussehen können. Er schüttelt unsicher den Kopf, sagt nichts. „Ich hab dich was gefragt!“ Er schaut sich um im Bus, will sich sicher sein, dass es alle gehört haben. Es haben alle. Ein Mann in der Mitte der Sitzreihen kramt sein Handy hervor. Der Fünfte geht jetzt auf seine Sitzreihe zu. „Wenn willscht denn anrufen?“ Der Mann mit dem Handy ist irritiert, schaut fragend auf. Er ist vielleicht 20, 22. „Steck’s weg!“ Die Botschaft ist nicht unfreundlich, laut genug für alle im Bus, und doch eher neutral. Mein Nachbar stupst mich unauffällig an, zeigt wortlos auf seine Brust und dann mit einem Kopfnicken in die Richtung des Mannes, der immer noch beim Busfahrer steht und alles im Blick hat. „Consdaple“ steht auf seinem Pullover. Keine Ahnung. Bei dem hinten steht auf der Bommelmütze Pit Bull.
An der dritten Haltestelle steigen sie aus, niemand sonst. Sie grinsen.
Der mit der Pit Bull-Mütze kommt noch mal zurück, ruft durch die noch offene Bustür: „Kusch!“
Es klingt wie ein Bellen. Die Bustür geht zischend zu. Die fünf lachen und schauen dem Bus nach.
Der eine kuscht, sobald er eine Polizeiuniform sieht. Die andere kuscht, wenn ihr der Chef auf den Leib rückt. Der da wechselt die Straßenseite. Der eine kuscht bei den Autobauern, der dritte bei Glyphosat. Der eine kuscht bei der Bankenkrise, der andere beim Parteivorstand. Die eine kuscht bei der Arbeit, die andere an der Kasse. Das macht der Regelsatz im September 2018.
Quatsch, nein, ich will nicht auch noch auf der rumhacken! Ich fände es stattdessen ganz gut, wenn Hans-Georg Maaßen Sonderermittler in Sachen Demokratie werden würde. Mal egal, wo sein neues Amt anzusiedeln ist – überall, bloß nicht beim Verfassungsschutz! So wie sich die Bundeswehr einen Wehrbeauftragten leistet, der den Nöten der Soldatinnen und Soldaten nachgeht, brauchen wir jemanden, der den Sorgen und Nöten der Demokratinnen und Demokratinnen nachgeht, der sie liebhat, ihre Anliegen ernst nimmt, ihnen beisteht, wenn sie angegriffen werden. Und da gibt’s ja zur Zeit viel zu tun. Seriöse Prognosen kommen zu dem Schluss, dass es künftig eher mehr Arbeit in diesem Sektor geben wird. Maaßen als Sonderermittler könnte nach den Ursachen forschen, Lösungen erarbeiten wie im Fall Amri. Als Ombudsmann für Demokratie wäre er unabhängig und direkt der Öffentlichkeit und den Medien unterstellt. Um seine verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen zu können, stünden ihm natürlich weitreichende Rechte zu und er müsste nicht länger neben Seehofer dumm herumstehen. Recht auf Auskunft und Akteneinsicht etwa, und bevor Akten geschreddert werden, darf er sich eine Kopie machen. Maaßen kann verdeckte Ermittler besuchen (und wie jetzt: einsetzen!), die dem deutschen Volk auf den Weisheitszahn fühlen. Er kann Behörden, Dienststellen, Demonstrationen heimsuchen – ganz gleich, ob angemeldet oder unangemeldet. Und er kann straf- oder disziplinargerichtliche Verfahren einleiten, wenn es mit der Demokratie irgendwo klemmt. Genug zu tun tun also. Maaßen wird ja in diesen Tagen überall als hervorragender, guter Beamter gelobt, was immer das sein mag. Klar, seinen Beamtenstatus müsste er aber aufgeben, um unabhängig zu sein. Doch er weiss besser als wir alle: Momentan findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern bei den anderen noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist heute längst die von allen gesehene Realität: Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein offener und öffentlicher Angriff auf Verfassung, Gesellschaft, Demokratie, der uns allen gilt.
Gut, der Vorschlag kommt vielleicht eine Woche zu spät, und OK, vielleicht ist Hans-Georg nicht der rechte Mann für so eine umfassende Aufgabe, vielleicht wäre auch eine Frau geeignet, zum Beispiel Andrea Nahles. Jemand mit Fingerspitzengefühl und Überzeugungskraft, um die Menschen von ihren dummen Ansichten zu heilen. Eine Schule für Demokratie, mit Oberlehrern und allem Drumrum.
Ach so: Vorher muss natürlich Seehofer gehen, egal wohin.
Ich stelle mir vor, was wohl unseren Freund Roland Ostertag bewegt haben würde in diesen letzten Monaten.
Vieles haben wir ja gemeinsam erfahren und getragen und erstritten in den letzten Jahrzehnten. Es war aber eben nicht nur der Kampf für eine lebenswerte Stadt, für eine neue Mobilität, für einen anderen Umgang mit den Ressourcen, der ihn und uns beschäftigte.
Es waren nicht nur die ausgetüftelten Alternativen für einen anderen, neuen, besseren Bahnhof, für lichtdurchflutete Hallen, für einen Bahnhofvorplatz, den Menschen und nicht dem Kommerz zugewandt ist.
Es war nicht nur die Machbarkeitsstudie aus eigener Tasche, mit der Roland Ostertag nachgewiesen hat, wie wenig es letztlich kosten würde, die Quellen des Nesenbachs wieder in die Stadt zu locken – auch das Wasser sollte oben bleiben. Dort wär‘ es gut aufgehoben.
Es war kein Hang zu alten Zeiten, der ihn trug, sondern der Blick auf die Menschen und ihre Umgebung, auf verunstaltete, hässliche Plätze und Häuser, auf Einkaufszentren, die dem Handel den Boden entziehen.
Vor rund 60 Jahren gehörte er zu den Akteuren der Gesamtdeutschen Volkspartei, wie Gustav Heinemann oder Johannes Rau, Erhard Eppler, Helene Wessel, Robert Scholl und unterstützte deren demokratische, pazifistische und auf Versöhnung gerichtete Politik.
Die Partei (GVP) hatte kein Glück, aber ihren Maximen, ihren Werten blieben die Gründerinnen immer verpflichtet. Der Blick auf die Mensch also, und das Wichtigste: das Bewusstsein, den Geist, der die Stadt bestimmt, zu ändern. Nichts verschweigen, nicht schweigen, nicht wegschauen, sich einmischen, einbringen, anstiften und Alternativen aufzeigen. Charakter also, Haltung zeigen, das war sein Credo. Ich meine, daran fehlt es heute.
Als Mitbegründer der AnStifter hätte ihn in diesen Tagen die Aktion Vielfalt – Stuttgart für Menschenrechte gefreut, die genau das ausdrückt.
Vielfalt – eine bürgerschaftliche Initiative, die vom 10.11. bis 10.12.2018 darauf hofft, dass die Bürgerinnen und Bürger die Demokratie schützen und die Zivilgesellschaft stärken – für das Recht, Mensch zu sein, gegen Populismus, Vielfalt statt Einfalt, Haltung statt Maulhalten.
So wie die Stadt muss der Mensch in diesen Zeiten Charakter zeigen.
Ganz in Roland Ostertags Sinne bitte ich Sie und Euch, füreinander, für die Demokratie und für die Menschenrechte da zu sein – und unsere Aktion nach Kräften zu befördern –
individuell und finanziell, mit Ihren Namen, durch Ihr Engagement.
Stuttgart für Menschenrechte –
es lohnt sich, die freiheitliche Verfassung zu schützen.
Dieser Tage demonstrieren vielerorts Freunde und Feinde der Verfassung – dafür und dagegen, und manchmal ganz unbewusst. Die jüngsten Demos in Stuttgart, bei denen die meisten Demonstranten zu Hause geblieben sind, richteten sich nicht nur gegen die Rechtspopulisten, sondern auch an die Öffentlichkeit. Die Botschaft ist klar: Wir sind der Verfassungsschutz! Wir sind Vielfalt. Aber dazu brauchen wir euch, sonst klappt das nicht. Dass es im Lande an Gerechtigkeit fehlt, ist nichts Neues – aber vor allem fehlt’s an einer Bewegung, die vehement für Verfassung und Demokratie eintritt – nicht im stillen Kämmerlein, sondern „draußen vor der Tür“. Wer wollte sich der Erkenntnis verschließen, dass die größten Gefahren für die Menschen von Isolation, Gleichgültigkeit und Gedankenlosigkeit ausgehen? Humanität und Menschlichkeit sind hohe Ansprüche – aber sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind, wenn sie nicht wieder und wieder im Handeln eingelöst werden. Oder so: Wer zu Hause hocken bleibt, hat schon verloren. Das sagt sogar Winfried Kretschmann.
Bei allem Aufbruch und Aufstehn und Ruckeln durchs Land schaut es eher so aus, als sei kaum jemand (außer Ihnen) in der Lage, die Verfassung, die Demokratie angemessen zu schützen. Das Problem: Den staatlichen Akteuren selbst und ihren Aufsichtsräten im Bundestag trauen viele schon lange nicht mehr so recht über den Weg – und nicht erst seit der Causa NSU. Zum Mitdenken: Große Teile des NSU-Komplexes sind nicht aufgeklärt. Nach dem Verfahren und dem Urteil von München bleiben mehr Fragen offen als vorher – auch, weil die Dienste ihren Kontrolleuren die Kontrolle verweigern. Die politisch-militanten Szenen, recht wie links, sind bekanntermaßen mit V-Leuten durchsetzt, und so stehen Untersuchgasausschüsse, Abgeordnete und erst recht die Medien wie der Ochse vorm Berg, wie meine Omi Glimbzsch in Zittau gern sagte. Nicht erst seit dem G20-Gipfel in Hamburg, auch aus der Vergangenheit und lange „vor NSU“ sind genügend Beispiele bekannt, in denen der Verfassungsschutz als Animateur für Straftaten fungierte. Wenn irgendwo gezündelt wird, muss die Rolle der „Dienste“ konsequent ausgeleuchtet werden. Der Hinweis auf ein angeblich umfassendes rechtes Netzwerk unterschlägt geradezu die Beteiligung deutscher Dienste. Fragt sich, welche Motive die dienstbare Geister der Verfassung haben. So oder so: Für Demokraten ist der Einsatz für die Verfassung alternativlos.
