Wenn wir unsere Vision einer Welt ohne Geld, Warenform und Herrschaft erreichen wollen, gilt es noch einige Fragen zu beantworten. Wir untersuchen die Wirkungen von Eigentum in seinen Ausprägungen als Individual-, Kollektiv-, allgemeines Eigentum, und die geläufigen Formen privates und öffentliches Eigentum. Wie verhalten wir uns unter „eigentümlichen“ Bedingungen? Aber wir untersuchen auch den Weg hinaus: Wie teilen wir? Diese Fragen stellt sich das Projekt teilbar in Stuttgart-West, und teilt schon mal was geht. mehr…
Bei uns ist’s ja gottlob nicht wie in Nordkorea, wo immer nur ein Kim gewinnen kann. Bei uns können meistens zwei gewinnen, genauer gesagt: Entweder – oder. Also Donald oder Hillery, Andrea oder Annegret. Derart demokratische Alternativen sind zur Zeit kaum durchsetzbar und kein Trost für die Nordkoreaner. Hinzu kommt: Zwischen den Wahlen gibt hier ja noch die Zivilgesellschaft, die praktisch alles darf, was nicht wehtut. Davon erzählt eine wahre Geschichte des nach Mexiko emigrierten Autors B. Traven (u.a. Die Rebellion der Gehenkten). Bei der Inthronisation ihrer Häuptlinge verlangten deren Wähler, dass der künftige Herrscher, bevor’s zum Herrschen kam, die Hosen runterlassen und mit nacktem Hintern auf einem Schemel Platz nehmen musste. Unter dem entfachte das versammelte und vergnügte Urwald-Fußvolk sodann ein Feuerchen. Der Schemel hatte allerdings in der Mitte ein Loch. Je länger es der Häuptling auf dem Schemel aushielt, umso länger konnte er dann regieren. Das Ritual war sehr erinnerungsstark – es nannte sich „Feuer unterm Arsch“. Der Herrscher wusste: Es konnte jederzeit neu entfacht werden. mehr…
Da dieses Jahr der Gedenktag mit seiner Veranstaltung auf den Montag fällt, wird unser Aufenthalt um einen Tag länger. Reisezeitraum vom 09. August nachmittags bis 13. August Mitternacht. mehr…
Stellungnahme vom 26. Februar 2019: Zum heute vom Bundesfinanzhof bekanntgegebenen Urteil zur Gemeinnützigkeit von Attac erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, einem Zusammenschluss von mehr als 80 Vereinen und Stiftungen:
„Der Bundestag muss den Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen sichern und zügig neue gemeinnützige Zwecke ins Gesetz schreiben. Menschen schließen sich zusammen, um sich selbstlos außerhalb von Parteien und Profitinteresse für Demokratie und Gesellschaft zu engagieren. Dieses Engagement für Umweltschutz oder Gerechtigkeit mag manchmal nerven, aber führt zu besseren Entscheidungen, weil dadurch sonst ungehörte Stimmen in die politische Willensbildung einfließen.
Die enge Interpretation des gemeinnützigen Zwecks ‚Volksbildung‘ gefährdet tausende Vereine und Stiftungen, die aus einer Haltung heraus Bildungsarbeit zu Menschenrechten, für Demokratie und gegen Rassismus machen. Der Bundesfinanzhof liest das Gesetz so, dass diese Vereine mit den von ihnen entwickelten Vorschlägen für eine bessere Welt nicht an die Öffentlichkeit treten dürfen. Eine politische Einflussnahme sei nur für einen konkreten Zweck wie Umweltschutz oder Gleichberechtigung von Mann und Frau erlaubt.
Der Gesetzgeber muss also schnellstmöglich in die Abgabenordnung schreiben, welche Zwecke er für förderwürdig hält. Mit der Festlegung gemeinnütziger Zwecke werden gesellschaftliche Debattenräume außerhalb von Parteien und Parlamenten geöffnet. Das BFH-Urteil wirkt als Beschränkung dieser für die Demokratie nötigen Debattenräume.
Als gemeinnützige Zwecke fehlen im Gesetz unter anderem die Förderung von Menschenrechten und Grundrechten oder die Verteidigung und Fortentwicklung der Demokratie.
Neue Zwecke im Gesetz sind eine Sofortmaßnahme. Der Bundestag muss sich darüber hinaus der wichtigen Funktion zivilgesellschaftlicher Organisationen in einer liberalen Demokratie widmen. Derzeit sehen Parteipolitiker diese Organisationen immer wieder als Konkurrenz statt als Ergänzung. Sich selbstlos politisch einmischende Organisationen sind ein wichtiges Gegengewicht zu eigennützigen Lobby-Organisationen.“
Eine Vielzahl von Vereinen und Stiftungen fühlt sich durch das unklare Gemeinnützigkeitsrecht bedroht. Mehr als 80 Vereine und Stiftungen haben sich in der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ zusammen geschlossen, um das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren und die selbstlose politische Einmischung etwa für Grundrechte und gemeinnützige Zwecke abzusichern.
Der BFH hat heute auf seiner Jahrespressekonferenz über die Entscheidung informiert. Attac war sie erst kurz davor zugegangen. Der BFH verweist zur endgültigen Entscheidung zur Ermittlung von Sachverhalten zurück ans Hessische Finanzgericht.
Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“
Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ ist ein Zusammenschluss von Organisationen und fordert, die Gemeinnützigkeit für Organisationen der Zivilgesellschaft zu sichern, die Beiträge zur politischen Willensbildung leisten. Derzeit gehören mehr als 80 Vereine und Stiftungen der Allianz an.
„Ohne Doping geht es nicht, Peter“, sagte mir der Skilangläufer Johannes Dürr (ein Österreicher!) im Vertrauen. Wo er recht hat, hat er recht: Sobald Montags mal keine Demo ist auf dem Schloßplatz, für was auch immer, fühl‘ ich mich wie auf Entzug. Mein Eigenblut kocht. Auch der Skilangläufer berichtet, dass er in ständiger Angst gelebt hat – und da geht’s ihm wie Dieter Zetsche, Harald Krüger, Bram Schrot, Herbert Diess oder Rupert Stadler. Klar, die Jungs wissen: beim Auto ist es wie in der Katholischen Kirche – man muss beichten, bevor man erwischt wird, und alles wird gut. Auf Franziskus oder andere Betriebsräte kann man sich ja auch nicht mehr richtig verlassen. Nehmen wir den US-Schauspieler Mark Wahlberg (2009: Goldene Himbeere: Schlechtester Hauptdarsteller in „The Happening“). Er will ein guter Mensch und seinen Kindern ein Vorbild sein und geht jeden Tag in die Kirche, sagte der dem „stern“. Es hat ihm nicht geschadet. Aber was ist mit den Kindern? Unsere frühere Umweltministerin sorgt sich: „In Deutschland protestieren jetzt Kinder für den Klimaschutz. Das ist ein wirklich wichtiges Anliegen. Aber dass plötzlich alle deutschen Kinder, nach Jahren, ohne jeden äußeren Einfluss, plötzlich auf die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss, das kann man sich auch nicht vorstellen“, so die heutige Kanzlerin anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz zu Putin und den anderen Leuten.
Also, woran liegt, das die Kinder immer heller werden? Doping durch links-grün-versiffte Medien? Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kirche, sondern auf die Straße schicken, weil sie zuviel Fleisch essen (beide)? Aufgehetzt durch liberale Lehrerinnen? Irritiert durch Löcher in den sozialen Netzen? Opfer von RT deutsch? Das weiß allein der Herr.
Andererseits: Viele ältere Menschen haben ganz schlicht ihre liebgewonnenen Parteien vergessen, ja sogar die Demokratie! Manche halten relativ wenig vom Grundgesetz oder Europa und würden bei Konflikten mit dem Nachbarn „dem am liebsten eins auf die Gusche geben“ (Originalzitat Om Glimbzsch, Zittau). Viele müssen bei den nächsten Wahlen mit Gewalt an die Urnen getrieben werden – aber wie verhindern wir, dass sie falsch wählen (also nicht uns, sondern die anderen?). Um’s mit der beliebten Kanzlerin zu sagen: „Ohne jeden äußeren Einfluss“ wird das nicht klappen. Und auf den Einmarsch der Amerikaner würd‘ ich jetzt nicht wetten!
„Ja, wenn der alte Senator erzählt. Das ist der, dem das ganze Wackelsteiner Ländchen gehört und alles, was darauf steht…“, sang Rotgardist F. J. Degenhardt zu besseren Zeiten. Nein, mit dem Senator ist nicht der große Kunstmäzen Reinhold Würth gemeint, denn der kommt ja aus dem Hohenloher Ländchen. Die Schraubendreher wettern gegen den Export-Stopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien. Gerade jetzt, wo profitbringende Kriege locken, ist ein kurzes Innehalten (Israel und so) kontraproduktiv: Es geht ums Geschäft, um 1,5 Milliarden. Da dreht man schon mal am Schräubchen. Wo früher ein Anruf genügte, muss ein Senator von heute fast alle Parteien bedienen. Es ist halt alles nicht mehr, wie’s mal war, nicht mal bei Manuel Neuer, dem VfB, Angela Merkel. Alle am Boden, demoralisiert wie Kaputtgart.
Trost verspricht einzig Donald Trump – das Kalifat ist so gut wie besiegt. Doch plötzlich will uns der hinterhältige weiße Blinde 800 IS-Kämpfer aufhalsen, noch dazu unbewaffnet, letztlich unbrauchbar. Wenn wir die nicht nehmen, kaufen die Amis keine BMWs mehr bei uns und keine Schrauben beim Würth. Demnächst kommt er wo möglich noch mit der Forderung, die gute alte Mauer wieder aufzubauen – höher, breiter, tiefer und weiter ostwärtser. Und alles nur wegen der Sicherheit! Desderwegen gab’s ja gerade eben bei der Münchner Sicherheitskonferenz Probleme mit der Merkel und einen Riesenstreit um die Frage: Was ist gefühlte Sicherheit und was echte? Und tut’s die gefühlte eventuell auch? Denn die wäre deutlich billiger. Soviel ist sicher: Die Sicherheit ist schon lange nicht mehr das, was sie mal war – von der Cybersicherheit ganz zu schweigen. Nehmen wir nur mal die Luftsicherheit. Bei der geraten selbst erfahrene Lungenfachärzte ins Trudeln. Dr. Köhler, der Mann, der auf gute Luft pfeift, der Doktor mit der schwärzesten Lunge seit Helmut Schmidt, würde heute für eine Schachtel Gauloises jede Reval links liegen lassen! Ein harter Brocken, der sich mit den Kettenrauchern der Stuttgarter Zeitung messen könnte, wenn die nicht längst im journalistischen Jenseits wären, was den Dampf angeht. Sei’s drum.
In Chandler, im US-Bundesstaat Arizona, haben Bewohner dieser Tage zur Selbstsicherheit selbstfahrende Autos mit Steinen und Messern angegriffen, weil sie sich auf ihren Bürgersteigen nicht mehr sicher fühlen. In Chemnitz, Sebnitz, Pesterwitz, ja im ganzen Land geht seit dem letzten deutschen Herbst die Sächsische Sicherheitswacht auf Streife, und die beiden großen Parteien CDU und AfD wollen Sachsen bis zu den Wahlen am 1. September (passend zum Antikriegstag), noch sicherer machen, sicherer sogar als zu DDR-Zeiten.
Die Schulschwänzer von heute fahren nicht mehr nach Amsterdam, um eine Handvoll Hanf zu kaufen. Sie gammeln auch nicht mehr auf dem Schloßplätzen herum und lassen sich von den Täubchen aus dem Hölderlin-Gymnasium füttern. Sie hören Greta. Sie sind auf der Straße für die Bienen und Schmetterlinge, für weniger Schnee im Sommer, gegen die Waffen und ihre Lobby (selbst im Bundestag), gegen Plastik im Bioladen und sonstewo. Sie sind weiter als wir. Für die Bienen von gestern hätten die Alten von heute nie den Arsch hochgekriegt, vielleicht weil sie dachten, in der Gesellschaft von morgen braucht’s keine Bienen.
Jaja, die Greta! Sie reist mit ihrem Papa, sie kriegt das Mikro in Davos, in der Presse Greta hinten, Greta vorne. Greta wird gehört und gesehen und geliebt im Sozialen Netz. Nicht nur das. Sie überzeugt, im Gegensatz zu uns, die Jungen. Komisch. Da kann doch irgendwas nicht stimmen! Also: Wer steckt hinter Greta, fragen sich die Klimawandler. Eine geldgierige Verwandtschaft? Konzerne? Banken? Papa? Russia Today? Oder wäre es möglich, dass es nur eine gute Idee ist, Gretas Idee, die ansteckt, die überzeugt? Die ein paar hunderttausend junge Leute Regeln brechen lässt, also etwas, was weder Maoisten, Grüne oder Sozis heute schaffen?
Die Erfolglosen, die uns all die Jahre mit ihren Sorgen, Nöten und treffenden Analysen begleiten, die keinen Rasen mehr betreten, die mit ihrem Gesparten sparsam umgehen müssen, weil Toyota E und Biokost immer teurer werden, ärgern sich über Greta oder Emma, über deren „künstliche Aufwertung bzw. übertriebene Präsentation“, den Rummel um die jungen Frauen, sie vermuten Täuschung, Betrug, List und Tücke.
Wie schön wär’s, wenn man endlich uns folgt auf unseren furztrockenen Webseiten, wenn man auf unseren Spuren bliebe in den sozialen Netzen, bei unseren Kundgebungen! Wir kämpfen um jede Schlagzeile und kriegen sie nicht, um Titelseiten, Fotos, um Minuten auf allen Kanälen. Aber wehe, wenn mal jemand mit einem Thema, das auf Herz und Nieren geht, einen mittelprächtigen Durchbruch schafft! Dann heißt’s: Vorsicht vor den Botschaften! Und natürlich nie vor den eigenen. Die stimmen nämlich seit dem Spartakusaufstand.
Ein junger Mann und eine junge Frau fliehen mit ihrem kleinen Kind aus Kamerun, weil sie dort gefährdet sind. In Libyen werden sie getrennt. Alassa schafft es, über das Mittelmeer nach Italien und weiter bis nach Deutschland zu gelangen. Als er schließlich wieder Kontakt zu seiner Frau hat, ist sie in Italien, ihr gemeinsames zweijähriges Kind jedoch war im Meer ertrunken.
Alassa (Foto: privat) wohnt in der Erstaufnahmeeinrichtung im baden-württembergischen Ellwangen mit etwa 500 anderen Menschen, darunter vielen Afrikanern. Er musste sich in Italien mit Fingerabdrücken registrieren lassen und soll deshalb nach dem Dublin-Abkommen nach Italien zurück. Niemand der Geflüchteten möchte dorthin zurück – in dem Land, in dem Deutsche gern ihren Urlaub verbringen, leben Geflüchtete unter menschenunwürdigen Bedingungen. Hunderttausende sind obdachlos und schlafen auf der Straße, ohne Essen und Trinken, ohne Zugang zu medizinischer Versorgung.
Diejenigen, die einen Platz in einem der Flüchtlingslager haben, haben zwar ein Bett, aber dennoch nicht genug zu essen. In den Lagern gibt es Kakerlaken und anderes Ungeziefer, die sanitären Einrichtungen sind oft defekt, Heizungen gibt es nicht. Diese Unterkünfte sind zum Teil betrieben von der organisierten Kriminalität mit allen Konsequenzen. Die Geflüchteten sind schutzlos und ohne jede Hoffnung auf ein selbstbestimmtes Leben.
Der deutsche Innenminister und andere Politiker mögen noch so oft wiederholen, dass mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber durchgesetzt werden sollten – dadurch wird es nicht richtiger, Menschen nach Italien abzuschieben. Die Bedingungen für Geflüchtete in Italien haben mit der Würde des Menschen und mit den allgemeinen Menschenrechten, die in Europa gelten, nichts zu tun. Und das wissen die Politiker auch.
Alassa soll nun zum zweiten Mal nach Italien abgeschoben werden.
Die Vorgeschichte:
Im Mai 2018 wollte die Ausländerbehörde in Ellwangen mit der Polizei einen jungen Mann aus Togo nach Italien abschieben. Polizisten drangen nachts in sein Zimmer ein und führten ihn in Handschellen aus dem Gebäude. Er habe gerufen, er wolle nicht nach Italien, er wolle nicht deportiert werden, andere wachten auf und protestierten. Die Polizisten waren nur zu viert, wollten daher eine Auseinandersetzung mit der Menschenmenge vermeiden und ließen den jungen Mann da. Den Schlüssel für die Handschellen gaben sie einem Sicherheitsmitarbeiter.
Aus dem Vorfall machten viele Medien und auch die ARD eine gewalttätige Gefangenenbefreiung mit 150 Geflüchteten, die gegen die Polizei gekämpft hätten.
Es hieß, drei Polizisten seien verletzt worden. Später gab die Polizei zu, dass kein Polizist durch die Geflüchteten verletzt worden sei.
Es sei keine Gefangenenbefreiung aus dem Auto gewesen, da der junge Mann noch gar nicht im Auto gesessen haben, sagen die Bewohner bei ihrer Pressekonferenz in derselben Woche.
Drei Tage nach dem Abschiebeversuch rücken mehrere Hundertschaften Polizei an. Die maskierten Polizisten treten die Türen ein, die gar nicht abgeschlossen sind, die Bewohner wachen in Panik auf, Polizisten leuchten ihnen mit Taschenlampen ins Gesicht, fesseln mit Kabelbindern ihre Arme, so berichten Geflüchtete. Zwei Bewohner seien vor Angst aus dem Fenster gesprungen, am Ende sind laut Polizei elf Geflüchtete verletzt. Laut Polizei hätten sie „Widerstand geleistet, der gebrochen werden musste.“ Jeder, der sich wehrte, sei festgenommen worden. Ein Bewohner sagt der ZEIT: „Wer Fragen stellte, musste mit Gewalt rechnen.“
Der junge Togolese wird abgeschoben. Zuvor hatte er gesagt, er wolle kein Obdachloser und Straßenjunge in Italien sein, sondern mit seinem Schweiß arbeiten und etwas für seine Zukunft tun.
Die taz recherchiert genauer und findet, dass von Gewalt und Aggression seitens der Geflüchteten auf Nachfrage bei der Polizei nicht viel übriggeblieben ist. Und schreibt:
„Offenbar um die Massivität des Einsatzes zu rechtfertigen, hatte die Polizei, während dieser lief, erklärt, auch nach Waffen zu suchen. Es habe bei der ‚aggressiven Ansammlung’ in der Nacht zum Montag ‚ernst zu nehmende Aussagen’ gegeben, dass man ‚sich durch Bewaffnung auf die nächste Polizeiaktion vorbereiten wolle’.
Ein Sprecher der Polizei Aalen sagte der taz, er könne nicht genau sagen, wie der Verdacht auf Waffenhortung entstanden sei. Er sprach von ‚Mosaiksteinen’ und erwähnte ‚andere Sicherheitsdienste’, sagte dann aber, er könne nicht bestätigen, dass der private Sicherheitsdienst in der Einrichtung entsprechende Äußerungen gehört und die Polizei darüber informiert habe.
Gefunden worden seien jedenfalls ‚keine Waffen im technischen und nicht-technischen Sinne’. Was das bedeute? ‚Gefunden wurden Gegenstände des täglichen Lebens, die auch als Schlagwerkzeuge eingesetzt werden können’, so der Sprecher. Die Äußerung von Baden-Württembergs CDU-Innenminister Thomas Strobl, es ‚steht im Raum, dass künftige Abschiebungen auch unter dem Einsatz von Waffengewalt durch widerständige Flüchtlinge verhindert werden sollen’, war da allerdings längst von mindestens acht überregionalen Medien verbreitet worden. ‚Flüchtlinge wollten sich bewaffnen’, berichtete etwa die Welt.“
Alassa schrieb: „Später konnten wir in allen Zeitungen lesen, dass 150–200 afrikanische Flüchtlinge Widerstand gegen die Polizei geleistet hätten. Dabei waren es viel weniger, die ihr Recht auf einen friedlichen (!) demokratischen Protest wahrgenommen hatten. Als Flüchtlinge sind wir völlig auf uns allein gestellt. Wir haben keine andere Hilfe als durch uns selbst. Allein viele Freundinnen und Freunde aus Ellwangen, der Pater und dann auf Dauer der Freundeskreis von Alassa und seine Unterstützer halfen mir und uns in dieser schweren Zeit. Wir sind voller Traumata und innerlich und teilweise auch äußerlich verwundet, wir haben manchmal fast die Hoffnung verloren. Wir brauchen doch Hilfe, um mit all dem fertig zu werden!“
Was hat Alassa damit zu tun?
Er wohnte zu der Zeit auch in der Einrichtung in Ellwangen. Er hat alles miterlebt. Und meldet mit seinem Namen eine Pressekonferenz und eine Demonstration (Foto: Radio Dreyeckland) an, gegen die Polizeirazzia und die hetzerische Berichterstattung vieler Medien und die falschen Verurteilungen einiger Politiker, darunter des Innenministers.
„Wir sind Flüchtlinge, keine Kriminellen“ steht auf ihrem Demotransparent und: „Our hearts are full of Love – Stop Polizeigewalt“.
Die Geflüchteten legen Wert darauf zu sagen, dass sie nicht gewalttätig gewesen seien. „Wir haben nicht gegen die Polizei gekämpft. Wir sind nicht gewalttätig.“
Sie möchten gegen die falsche Berichterstattung ihre Stimme erheben: „Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir!“
Die Pressekonferenz war bereits vor dem gescheiterten Abschiebeversuch für diesen Tag geplant, die Bewohner der Einrichtung hatten ohnehin über ihre Lebensbedingungen sprechen und der Regierung mitteilen wollen, dass sie unglücklich darüber seien, wie sie behandelt würden. „Wir bitten die deutsche Regierung und ganz Europa, dass wir wie Menschen und nicht wie Tiere behandelt werden.“
„Die Demo hat unsere Angst ein bisschen beruhigt“, sagt Alassa später. „Wir haben bisher alles überlebt, die Menschen müssen sehen, dass jeden Tag im Mittelmeer Menschen sterben. Wir haben gedacht, wir sind jetzt sicher. Man nimmt uns auf, aber man will uns nicht gut empfangen.“
Einen Monat später, im Juni 2018, wird Alassa nach Italien abgeschoben.
Eine Initiative nennt die Abschiebung politisch motiviert und setzt sich dafür ein, dass er zurückgeholt wird. Mehr als 20.000 Menschen unterschreiben eine entsprechende Petition, die baden-württembergische Landesregierung lehnt es aber ab, die Unterschriften entgegen zu nehmen.
In Italien wird Alassa von der Polizei ohne Geld und Adresse auf der Straße abgesetzt und ist obdachlos. Er ist traumatisiert und braucht medizinische und psychologische Hilfe, die er nicht bekommt. Seine Frau kann er nur einmal sehen, sie darf das Flüchtlingslager, in dem sie sich aufhält, nicht verlassen.
Alassa verklagt von Italien aus die baden-württembergische Landesregierung, weil für die Razzia und das Eindringen in die Wohnräume kein richterlicher Beschluss vorlag.
Nach Ablauf der sechsmonatigen Einreisesperre für Deutschland kommt Alassa im Dezember 2018 nach Deutschland zurück und stellt einen Asylfolgeantrag. Das ist sein Recht, bis jetzt sind seine Asylgründe noch nirgends geprüft worden.
Kurz darauf findet er sich plötzlich in der BILD-Zeitung. Über Alassa werden mit vollem Namen und Adresse Lügen geschrieben, sein Foto wird auf der Titelseite gedruckt. Er wird „Rädelsführer“ und „Unruhestifter“ genannt, er habe „aggressiven Widerstand gegen den Polizeieinsatz organisiert.“
Die Polizei in Aalen und die Generalstaatsanwaltschaft in Ellwangen stellt richtig, dass er nicht beteiligt gewesen sei. Dennoch behauptet die Bild-Zeitung das weiterhin, und schreibt außerdem, Alassa habe einen Aufstand angezettelt.
Alassa selbst schreibt: „Man kann doch nicht einfach alles behaupten! Was für eine Pressefreiheit ist das eigentlich? Ich wundere mich, was diese Leute wohl ihren und anderen Kindern sagen über die Lage und Situation der Flüchtlinge. Wissen sie überhaupt etwas über mich und andere Flüchtlinge? Informieren sie sich über die Fluchtursachen in Kamerun und anderswo?? Warum haben sie das Recht, solche Desinformationen zu verbreiten!? (…) Kann ein Mensch wie ich, der seine Heimat wegen politischer Verfolgung verlassen musste, der sein Kind auf der Flucht im Mittelmeer verloren hat und von seiner Frau getrennt leben muss, denn kein Asyl in Deutschland bekommen?? Haben sich die Journalisten bis hinauf zum Ministerpräsidenten Kretschmann und seinem Innenminister Strobl einmal in die Lage eines traumatisierten Flüchtlings versetzt, der nachts kaum schlafen kann, weil so viele furchtbaren Erlebnisse ihn verfolgen und seine Zukunft in Deutschland so unsicher ist? Es ist sehr leicht zu urteilen und solche Artikel zu schreiben, wenn man auf der anderen Seite steht und kein Flüchtling ist.“
Vor wenigen Tagen untersagte das Landgericht Hamburg der Bild-Zeitung, Alassa M. im Zusammenhang mit den Protestaktionen von Flüchtlingen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Ellwangen im vergangenen Mai weiterhin als zentrale Figur etwaiger Ausschreitungen darzustellen. Andernfalls drohe eine Strafe von 250.000 Euro oder sechsmonatige Haft.
Das Verfahren gegen die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel und Alexander Gauland wegen der Behauptung, Alassa sei als einer der Rädelsführer von „Ausschreitungen von Asylbewerbern in Ellwangen, bei denen deutsche Polizisten brutal angegriffen wurden“, nach Italien abgeschoben worden, ist noch nicht abgeschlossen.
Alassa klagt auch gegen die „Junge Freiheit“, unter anderem die Behauptung zu unterlassen, er habe „Anfang Mai zusammen mit einem Mob von 200 Afrikanern gewaltsam die Abschiebung eines Togolesen verhindert“. Ebenso wehre er sich gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz, der gefordert habe, zur Abschreckung in „solchen Fällen“ wie dem des Antragstellers dürfe die Wiedereinführung der Todesstrafe, wörtlich „die Änderung des Art. 102 GG kein Tabu sein“.
Zur Ruhe kommt Alassa nicht.
Als Folge einer höchst ungewöhnlichen und ungewöhnlich eiligen Einigung auf höchster Ebene zwischen Italien und Deutschland – trotz der Weihnachtsfeiertage bereits zwei Wochen nach seiner Einreise – hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge es abgelehnt, seinen Asylantrag in Deutschland zu prüfen und seine Abschiebung angeordnet. Dagegen hat sein Anwalt beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage eingereicht. Das online-Magazin Beobachternews zitiert seinen Anwalt: „Alassa M. soll abgestraft werden, weil er sich prominent für Flüchtlingsrechte eingesetzt hat.“
Die Initiative Freundeskreis Alassa bittet mit openpetition.de/alassa um Unterstützung für ihn.
Er selbst bittet:
„Ich appelliere an alle Menschen und Parteien, an die Medien, die ihre Zeit dafür einsetzen, um die öffentliche Meinung gegen die Flüchtlinge zu manipulieren, dass sie nicht die Flüchtlinge verantwortlich machen sollen für die Probleme in der Welt, sondern dass die Regierungen und die gesellschaftlichen Verhältnisse dafür verantwortlich sind, dass es so viele Flüchtlinge gibt. Sie sollen nicht die Flüchtlinge bekämpfen, sondern die Fluchtursachen!“
Wenn Sie Angst haben, dass der Krieg kommt: Gehen Sie einfach vor die Tür, vielleicht wartet er ja schon. Damals, als wir alle noch jünger waren, waren auch die konservativen Denkfabriken jünger – und viel schüchterner. Ob man sich nun vornahm, Salvador Allende zu kidnappen, Olaf Palme, Lumumba oder Dag Hammarskjöld zu erledigen: Diskretion war Ehrensache. Der weltweite Normalfall war, antikommunistische Guerilleros mit Waffen zu versorgen, ob in Afghanistan, Angola und Nicaragua. Die Kommunisten ihrerseits (auch das musst du zugeben, Sahra!) wollten die Weltrevolution, inzwischen aber nicht mehr so arg, höchstens heimlich. Andererseits ruft gerade eben US-Vizepräsident Pence die Armee zum Umsturz auf – nein, nicht gegen Trump, Dummerle, sondern in Venezuela! Früher hätten das die Staaten selbst gemacht – Ehrensache, notfalls mit dem CIA, einer der Umweltorganisationen der USA. Ich weiss, immer dieses „früher früher früher!“ Sollen wir etwa wieder eine Menschenkette organisieren wie früher, von Ulm nach Stuttgart, bloß weil Polen auf die Stationierung amerikanischer Atomraketen pocht oder nur weil der Iran noch längere präsentiert? Mensch Mullah, Israel ist sowieso schneller!
Die Bundesregierung geht in Sachen Demokratie übrigens jetzt ja mit gutem Beispiel voran. Sie fordert „Freie Wahlen“, etwa wie in Rußland oder den USA. Zunächst nur probehalber in Venezuela, später soll dann Saudi Arabien folgen. Wer nicht mitzieht, kriegt keine Waffen mehr von uns. Sobald sich die Lage beruhigt, sollen Somalia, China, die Türkei und Ägypten folgen. Insgesamt, so die Kanzlerin im Stillen, leben derzeit 3,3 Milliarden Menschen in einer Autokratie, Daimler nicht mitgezählt.. Das kann, wird und darf Deutschland nicht länger hinnehmen. Der eine oder andere im Lande war bekanntlich früher eher ein 150prozentiger – also volle Pulle Demokratie, ohne jeden Abstrich. Klar, das kann auf die Dauer nicht gutgehen, und die meisten haben sich von solchen Utopien längst gelöst. Heute reichen vielen schon 50 % rechts von der Mitte, wenn morgen wirklich mal wieder Wahlen wären.
Die gute Nachricht zum Schluss: Heil SPD! Uns Geringverdienern will die Partei die Renten um bis zu 447 Euro aufstocken, aber eben nur, wenn sie die Wahl gewinnt. Sollen wir’s versuchen? Allerdings – Gerhard Schröder ist gegen Nahles, und Scholz sagt, er kann sich’s auch gut vorstellen.
Aber Vorsicht – Seehofer sagte eben, er will Lügner hart bestrafen.
Es ist der letzte Januar-Samstag 2019, als sich über 50 Anstifter-Aktive im Clara-Zetkin-Haus der Naturfreunde in Sillenbbuch treffen.
Draußen Schnee, drinnen heiße Köpfe vom Nachdenken darüber, wie die Welt in ein paar Jahren oder auch erst in Generationen aussehen könnte.
Gerd Rathgeb
Zentraler Veranstaltungspunkt des Vormittages ist der Impulsvortrag von Gerd Rathgeb, der sich mit unserer „imperialen Lebensweise“ befasst und hinter deren schöne Fassade blickt (den Wortlaut des Vortrags findet ihr im Anschluss an den Blogbeitrag).
Nach einer deftigen Erbsensuppe aus der Waldheimküche – wer nachdenkt braucht auch Nervennahrung – geht die Arbeit in kleineren Gruppen zu spezifischeren Inhalten weiter.
Die AnStifter*Innen einigen sich auf vier Arbeitsgruppen zu folgenden Themen:
AG 1: Imperiale Lebensweise – Menschenrechte – Aktionen
AG 2: Demokratie und Schule
AG 3: Populismus – Parteien – Perspektiven gegen Rechts
AG 4: Strukturen – Beteiligungen in Gremien
Peter Grohmann
Der Tenor ist eindeutig: Menschenrechte müssen vor Unternehmensrechten stehen; es ist notwendig, Bündnisse einzugehen und Netze zu knüpfen; demokratische Rechte müssen vermittelt und genutzt werden; lasst uns Sand im Getriebe der Mächtigen sein! Viel Mut und gute Ideen für die weitere Arbeit, die verwirklicht werden wollen.
Das letzte Wort hat Peter Grohmann. Gemeinsam mit den Teilnehmer*Innen zieht er eine positive Bilanz des Tages und macht klar, dass wir AnStifter und AnStifterinnen auch in der Zukunft unsere ganz konkreten, fassbaren Beiträge für eine bessere Welt leisten werden. Vormerken könnt Ihr Euch schon mal den Demokratiekongress am 13. April im Literaturhaus.
________________________________________________________ Vortrag von Gerd Rathgeb
U. Brand / M. Wissen: Imperiale Lebensweise Stephan Lessenich: Neben uns die Sintflut
Es ist ein charakteristisches Merkmal von Imperien, weite Teile des Planeten zu beeinflussen, ohne dass sich die Bevölkerung des Imperiums dieses Einflusses bewusst wäre – oder dass sie auch nur von der Existenz vieler der betroffenen Orte wüsste.“ (Rob Nixon)
„Die internationale Arbeitsteilung besteht darin, dass einige Länder sich im Gewinnen und andere im Verlieren spezialisieren.“ (Eduardo Galeano)
„Kein Gemeinsames ist möglich, sofern wir uns nicht weigern, unser Leben und unsere Reproduktion auf dem Leid anderer zu gründen und uns als von ihnen getrennt wahrzunehmen.“ (Silvia Federici – emeritierte Professorin für politische Philosophie)
Mit einer filmischen Dokumentation wollen wir an Fritz Elsas erinnern. Dieser große Sohn der Stadt Stuttgart wurde nach dem gescheiterten Attentat auf Hitler am 20.Juli 1944 verhaftet, gefoltert und erschossen. Unsere Dokumentation soll auf vielen Kanälen verbreitet werden: Im Internet, in der Bildungsarbeit, an Schulen. Schön wäre eine Ausstrahlung im Fernsehen. Ausführlich wird das in unserem Video geschildert.
WAS PASSIERT MIT DEM GELD BEI ERFOLG?
Das Geld würde dazu reichen, alle wichtigen Vorarbeiten für die Produktion der Fritz-Elsas-Dokumentation zu finanzieren. Also Recherchen, eventuell alle wichtigen Interviews etc. Für die eigentliche Produktion hoffen wir Fördermittel von Stiftungen etc. zu bekommen. Auch mit der Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg haben bereits Vorgespräche stattgefunden. Mit einer erfolgreichen Crowdfunding-Kampagne im Rücken dürfte es kaum Probleme machen, zusätzliche Finanzmittel aufzutreiben.
WER IST AM PROJEKT BETEILIGT?
Die Idee hatte Volker Lang bereits 2003. Der Grafikdesigner hat zahlreiche Filme für Museen und Firmen realisiert. Bekannt ist er vor auch durch die schwäbischen Comic-Figuren „Äffle und Pferdle“, die er im Team seines Bruders mitgestaltet hat.
Seit 2016 arbeitet auch der Co-Autor Wilhelm Reschl, Filmemacher und Historiker, an der Fritz-Elsas-Dokumentation mit. Er ist Autor vieler zeithistorischer Produktionen für ARD, Arte und die dritten Programme. Zehn Jahre lang leitete er das „Haus des Dokumentarfilms“ in Stuttgart.
Ich sitz‘ genüsslich beim meinem Lungenfacharzt Dr. Köhler, dem die Chaoten die Zulassung wegnehmen wollen, huste ihm was und spucke etwas Blut und Eiter, als ich mich plötzlich bei der Lektüre meiner Heimatpostille völlig übergeben muss. Echt jetzt!
Dass die Stuttgarter Zeitung den Tunichtgut Ioannis Sakkaros hochjazzt, fällt unter Dummheit und Pressefreiheit und zeigt den Fortschritt der „Trumpisierung“ der Gesellschaft. Sakkaros nämlich, der 26 Jahre alte Grieche, der bei Porsche arbeitet, outet sich als ordinärer Nichtwähler: Ja genau, solche Demokraten braucht das Land! Sakkaros also will mit der Autoindustrie, Herrn Scheuer, meinem Pneumologen und dem Stuttgarter Blättle der Wissenschaft das Fürchten lehren: Er organisiert die hiesigen Demos gegen Fahrverbote, allwöchentlich. Warum? Weil er, wie viele andere, auf die fake news von Dr. Köhler und Kollegen reingefallen ist. Der Doktor verfasste 2019 zusammen mit dem lange in der Autobranche tätigen Ingenieur Thomas Koch ein zweiseitiges (!) Positionspapier über Stickoxide. Dort bestritt er schlicht nahezu alle Forschungen zur Gesundheitsgefährdung durch Stickoxide. Das kam quer durch die Republik den „führenden Medien“ wie gerufen: Sie haben, alle journalistischen Pflichten weit hinter sich lassend, die Lachnummer von Köhler und seinen 100 Mitzeichnern begierig verbreitet – ungeprüft und dankbar. Das kommt doch immer gut, ob bei Bild, den Porsche-Kollegen, der StZ: Kein einziger Toter durch Feinstaub nachgewiesen. Die Medien überschütteten die Wissenschaft mit Hohn und Spott – alles Lüge!
Meine Omi Glimbzsch würde jetzt zu recht fragen: Aber warum zieht eigentlich niemand von den Betrogenen vor der Türe der Betrüger? Wer sonst, außer der Bundesregierung, den Eliteparteien, dem TÜV, Herrn Scheuer, dem Kraftfahrtbundesamt, der Autolobby und den vielen Ungenannten gehörte denn sonst an den Pranger? Na gut, vielleicht noch die Wissenschaften und die netten Kollegen von der Stuttgarter Zeitung?
Der Lungenfacharzt Kai-Michael Beeh sagt, dass die „Trumpisierung“ unserer Gesellschaft und einzelner Medien bereits weit fortgeschritten ist – nur so erklärt sich der mediale Erfolg der Korona Köhler (zwei Seiten Behauptungen, kein einziger Beleg, Spiegel online, 25.1.2019). Mit Beeh nimmt auch Dr. Barbara Hoffmann, Epidemiologin an der Uni Düsseldorf, den Kampf gegen die Fake-news-Verbreiter auf. Aber ihr Contra gegen Köhler & Co. fiel unter die Redaktionstische. Dort liegt’s heute noch.
Die AnStifter unterstützen das Bündnis für mehr Personal in unseren Krankenhäusern
Was ist das BÜNDNIS FÜR MEHR PERSONAL IN UNSEREN
KRANKENHÄUSERN?
Wir sind Gruppen und Personen, die sich gegen den Personalnotstand in den Krankenhäusern der Region Stuttgart einsetzen. Wir tun dies auch in dem Wissen, dass wir selbst Leidtragende von Personalmangel und Pflegenotstand sein können. Es ist unser Anliegen, eine gute Gesundheitsversorgung für alle zu erreichen. Wir wenden uns daher gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens. Kontakt: Monika Münch-Steinbuch und Guido Lorenz (BündnissprecherInnen), mmuench-st@online.de/0711-46906266
Nächstes Bündnistreffen: Donnerstag, den 24.1.2018, um 18:00 im DGB-Haus, Willi-Bleicher-Str. 20 (offen für alle Interessierte!)
Gestern Nacht hab‘ ich geträumt, in Davos sei eine Lawine ungeheuren Ausmaßes runtergegangen und hätte alles mitgerissen, aber Trump fehlte. Gewaltfantasien gegen das Weltwirtschaftsforum, das mit seinen „Bonzen im Schnee“ vom 22. bis 25. Januar 2019 alpin tagt. Beim Aufwachen habe ich den Traum sofort korrigiert: Keine Toten! Nicht mal Verletzte! Aber eben ein Schock. Die Jungs und Mädels wollen deshalb nachdenken, wo sie Scheiße gebaut haben, träumte ich.
Kein Traum ist der neue Horrorbericht über den Zustand der Erde: Ein Bild aus der Hölle, verheerend wie bei Hieronymus Bosch! Aber welche Gefahren bedrohen die Hautevolee am ärgsten? Wo kommt sie ins Schwimmen? Hunderte der bedeutendsten Manager und Ökonomen meinten (nein, nicht die AFD): Der Klimawandel ist an allem schuld. Kontext hatte recht. Die Wahrscheinlichkeit von Wetterkatastrophen, Wirbelstürmen, Überschwemmungen oder Dürren wächst und wächst und wächst und die Welt pennt, pennt und pennt. Die größte Gefahr ist immer die Dummheit, sagte meine Omi Glimbzsch aus Zittau. Wenn dann noch der Einfluss der Konzerne auf Parteien, Politik, Regierungen dazukommt, ist Matthäi am Letzten. Na klar, das wissen wir doch: Der Verlust der Artenvielfalt etwa geht Monsanto am Arsch vorbei. Doch um das Maß voll zu machen: Die in Davos warnen vor Cyberangriffen, Kriegsgefahren, Geldverlusten, Bankenkrisen, Ungerechtigkeiten. Das sieht dann aus wie der Blutmond über Köpenick und entspricht den gebündelten Parteiprogrammen einer GroKo aus Grünen, Linken und SPD (genehmigt von der FDP). Gelbe Westen, rote Socken, dreimal schwarzer Kater. Es kommt halt mal wieder alles auf einmal.
In Berlin naschen sich unterdessen Gutesser durch die Grüne Woche. Am Wochenende versammelten sich allerdings in der Hauptstadt und bei Boris Palmer die Andersesser auf den Gassen. „Wir haben es satt“, sangen sie. Andere nicht, das ist das Problem. Schon Lenin fragte seine Krupskaja wieder und wieder: Was tun? Besser werden. Wir wünschen den Protestantinnen aufmerksamere Passantinnen. Kritische Menschen, denen das Smartphone nicht am Haar klebt. Gute Ideen, Besetzungen von Bahnhöfen und Börsen, Banken dann im Frühling). Mehr Radikalität. Ein Umschwenken im Alltag, beim eigenen Leben. Freundlichkeit gegenüber den Andersdenkenden. Geduld beim Argumentieren. Lust beim Streiten. Weniger Wirtschaftswachstum. Nehmt die Hunde an die Leine. Und passt auf Eure Felder auf.
Mit dem Manfred-Müller-Preis zeichnet der Verein zur Förderung ev. Schüler_innenarbeit politische Jugendbildungsarbeit aus.
Überall auf der Welt werden Konflikte im Großen wie im Kleinen mit Gewalt gelöst. Zwischen Staaten und zwischen Menschen herrscht oft Unfrieden. Dabei sehnen wir uns nach Frieden und einer gerechten Welt. Es geht um einen Frieden, der auch Konflikte aushält. Wir suchen Jugendliche und junge Erwachsene, die sich auf die Suche nach Frieden machen, die um Frieden streiten und Räume des Friedens schaffen:
Wir suchen Friedensfinder*!
Ihr seid jung, engagiert und setzt Jugendprojekte um, die die Welt
ein kleines oder großes bisschen friedlicher machen? Dann freuen wir uns
auf Eure Bewerbung für den Manfred-Müller-Preis 2019! Der Verein zur
Förderung evangelischer Schüler_innenarbeit in Württemberg zeichnet mit
dem Manfred-Müller-Preis Initiativen und Projekte aus, in denen junge
Menschen ihre Träume und Ideen umsetzen und sich für eine bessere Welt
einsetzen.
Natürlich
wussten alle sofort, auch die Taz, dass sich das nicht gehört, nicht
mit Kantholz. Kantholz ist nicht links. Doch dann waren alle Linken
glücklich, dass das Kantholz ein falscher Link von rechts war.
Unglaublich viele Menschen sind ja, wie Politiker gern sagen, „der
festen Überzeugung“ von irgendwas. Etwa, dass unsereins bereits
als Guter geboren wurde, als Mensch unter Menschen, und dass das
Kantholz immer nur eine Option von rechts war, ein Geburtsfehler.
Falsch. Der Mensch ist zu allem fähig. Jeder. Das ist traurig, aber
wahr. Und
es ändert auch nichts an der Tatsache, dass zum Kantholz meist die
Rechte greift.
Reden wir von Rosa Luxemburg, die am 15. Januar 1919 ermordet wurde. Viele ihrer Schriften waren häufig verboten, in der DDR durch Papiermangel, Stalinisten und Bürokraten, unter den Nazis sowieso, und kaum zu haben im freien Westen, das war sie nicht, die Ausnahme vom Artikel 5. Nehmen wir Brecht: Unerwünscht nicht nur in Augsburg. „Freiheit ist immer die Freiheit des anders Denkenden“, erklärte Rosa den Roten. Viele Menschen von heute können natürlich nicht wissen, wer Rosa und wer Karl ist – woher auch? – und dass es guter Brauch sein sollte, andere Meinungen anzuhören, das Ja und das Nein zuzulassen, sich damit auseinanderzusetzen und sich so eine eigene Meinung zu bilden. Ein Volk, ein Reich, ein Führer und seine Meinung ist eben vor allem Forderung und Praxis der alten und neuen Nazis, aber eben nicht nur. Deshalb schmerzt ja heute so der Blick der Linken zurück – auf die tatsächliche Verfassung der Staaten des sogenannten Sozialismus, auf Menschenrechte – und der Blick heute auf Ortega, auf Mittel- und Lateinamerika etwa. Andererseits gibt’s es immer noch etliche, die zwar von Rosa und Karl gehört haben, aber nichts vom Gulag wissen wollen.
Es ist oft verdammt schwer, eine andere Meinung anzuhören oder auszuhalten. Muss man ja nicht. Man kann widersprechen, argumentieren, Fakten liefern, sich informieren, auch wenn’s schwerfällt, die eigene Meinung verteidigen, nachdenken. Meinungsbildung braucht Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und einen eigenen Kopf, der weiß: Manchmal haben auch die anderen recht.
Der türkische Geheimdienst Millî İstihbarat Teşkilâtı hat mit Unterstützung kalifornischer Umweltschützer eine App entwickelt, mit der man in der Türkei, aber auch von hier aus endlich Freunde, Nachbarn oder Kollegen (direkt vom Sofa aus!) denunzieren kann. Doch der MIT hinkt seiner Zeit hinterher: Bei uns wußte die Obrigkeit schon lange vor 1933 durch die Hollerith-Karten (Hermann Hollerith, deutscher Erfinder aus der Pfalz, ausgewandert wegen politischer Repression), wo der Jude und wo der Kommunist wohnt und wer durch sein Handicap ein unnützer Esser war. Die Aussortierten konnten dann 8 – 10 Jahre später am hellen Tag zu Hause abgeholt werden, dank der Wahlerfolge der Rechtsfront. Die türkische App kann man heute noch kaufen. Und wenn wir schon beim Thema sind: In Göttingen beschlagnahme die Polizei kistenweises Beweismaterial, etwa ein Handy und einen Laptop und „Die Känguru-Chroniken“, um zu belegen, dass der Student der vergleichenden Literaturwissenschaften an den Hamburger G-20-Krawallen beteiligt war. War er aber nicht, im Gegensatz zu einem andere V-Mann, der Randale im Hamburg machte. Unser Mann war hingegen zur fraglichen Zeit in Japan, stellte man jetzt fest. Sorry, dem Mann ist doch nichts passiert. Außer, dass er jetzt beim Neurologen ist, Trauma und so.
Cumrun
Vafa ist kein Gewürz der Mullahs, sondern ein saumäßig
gutbezahlter, also hochgeachteter Physiker der Harvard-Universität. Er
hat im brütend heißend Sommer 2018 gesagt, es sei durchaus möglich,
dass es das Universum gar nicht gibt. Das hatte ich schon früher
befürchtet – aber weder Vafa noch ich können es bisher beweisen.
Letztlich würde das ja auch auf die Demokratie zutreffen: Sie liegt
räumlich etwas näher bei uns als das Universum – aber schlüssig
beweisen kann man ihre Existenz nur durch die Probe aufs Exempel. Hin
und wieder kriegt man dafür eine aufs Maul, aber dieses Risiko muss
man schon eingehen.
Wenn
fürs Wahljahr 2019 der Heilige Franziskus Fress-Sucht und Völlerei
brandmarkt und die Vielfalt (sic!) lobt, Japan wieder die Harpunen
schärft und unser korrupter Helfershelfer Al Baschir im Sudan die
Menschen in die Flucht treibt, sollten wir uns einen Blick aufs
Naheliegende gönnen. Es schadet nichts, wenn’s etwas mehr als eine
Nabelschau wird. Ostwärts von Gutland hat die CDU bereits das
Muffensausen und spielt den Weichmacher. Die stärker werdende
Nationale Front der Rechten wird in Brandenburg fast schon in
trockene Tücher gewickelt – eine Große Koalition von CDU und AfD
ist im neuen Jahr kein Schreckgespenst für den gesättigten
Demokraten Ingo Senftleben. Deutschland bröselt.
Sara Wagenknecht fordert vom anderen Ufer (in Gelber Weste vor dem Kanzleramt) die sozial deklassierten Republikaner und Demokrate auf, sich von ihren Sitzen zu erheben. Doch den munter fortschreitenden Rechtstrend wird man kaum durch Peitschengeknalle auf den Straßen von den Futtertrögen der Parteienfinanzierung fernhalten, da braucht’s vielleicht doch im Vormärz den demokratischen Urknall der Republik, auch wenn es zur „befreiten Gesellschaft“ noch ein gutes Stück Weg ist. „Die Welt ist unvernünftig eingerichtet“, erklärte mir meine Omi Glimbzsch in Zittau immer wieder, „aber zum guten Leben für alle ist noch ein Weilchen hin.“ Vorerst bleibt’s also beim Ende der Völlerei und der Moschee-Steuer.
Schon damals, als die Ostzone noch DDR hieß, war meine Omi Glimbzsch aus Zittau skeptisch, was den Goldenen Westen anging. Für uns junge Pioniere aber war dieser Begriff die Metapher für Walter Ulbricht plus Reisefreiheit, für Pril, Amibrause, für Jeans, Jacobs, grenzenlosen Konsum und Westgeld: Damit konnte sich selbst der gemeinste Verbrecher freikaufen und rübermachen – „Geh doch rüber“, freute sich die Stasi. Heute haben wir alles, außer genügend Westgeld, und anstatt der Jeans ziehn sich die kleinen Leute in den Provinzen zwischen Avignon, Wien und Tel Aviv die gelben Westen über. Es warnt. In Österreich demonstrierten am Wochenende 20000 Menschen gegen Rechts und Kurz und Klein und brachten es auf den Nenner: „Eure Politik stinkt mehr als alte Socken“. Aber vorher hat’s ja auch nicht immer vornehm gerochen. Ist das nicht alles etwas Reha?
Die Utopisten der Reha-Klinik Bad Langensalza (Thüringen) zum Beispiel, fordern gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen im Goldnen Westen – aber sie haben nicht mal einen richtigen Tarifvertrag! Die ehedem volkseigenen Kliniken gehören heute dem privaten Klinikbetreiber Celenus, der angeblich rabiat und massiv gegen engagierte Beschäftigte vorgeht, die sich für einen solchen Tarifvertrag einsetzen. Also wieder Republikflucht? Aber wohin? Berlin. Dort haben sie sich gemein gemacht mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen der Charité Physiotherapie- und Präventionszentrum, die gern als Weihnachtsgeschenk eine Angleichung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) möchten. Aber muss man da gleich die Tarifpartner mit Gelbwesten zu Tode erschrecken?
Damals, im Kalten Krieg, gab’s ja das Gleichgewicht des Schreckens. Drüben im Osten der Konsum mit vielerlei Bückwaren, dem Dresdner Zwinger für alle und die Erlebniswelt der Plattenbauten – im Westen Möbelparadiese, Traumschiffer und Atomkraft nein Danke am Zweitwagen. Heute wissen wir natürlich: Marcon kocht auch nur mit Eau de Cologne.
Es wird kälter in der Demokratie. Das kommt vom Klimawandel und aus Kattowitz. Zu Weihnachten dürfen natürlich auch die Populisten ihre alten Socken zum Trocknen in der Armenküche aufhängen und dann beim Pfeffern und Versalzen des Süppchens helfen. Rührt Euch.
