Matteo Salvini ist sich sicher…

Matteo Salvini ist sich sicher: „In ein paar Monaten werden wir gemeinsam mit Viktor Orbán Europa regieren.“ Italiens Innenminister will eine rechte „Superfraktion“ ins Parlament bringen. Dafür trommelt er alle Rechten Europas zusammen. Das Ziel: Die EU von innen zerstören. Ganz vorne dabei ist AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen.

So siegessicher die extreme Rechte jetzt auftritt: Sie hat noch nicht gewonnen. Das zeigen wir AfD und Co. am Sonntag, den 19. Mai. Kurz vor der Europawahl bäumt sich der größte Protest auf, den Europas Zivilgesellschaft je geschaffen hat. Das hoffen wir.

Von Bukarest bis Utrecht, von Malmö bis Wien – mit Zehntausenden Menschen gehen wir europaweit auf die Straße. Mittendrin: Stuttgart. In 18 Städten und in einem starken Bündnis, bei dem die AnStifter dabei sind, zeigen wir, dass wir genug haben von rechten Parolen und Angstmacherei. Überall demonstrieren wir für „Ein Europa für Alle“. Ein Europa, das Menschenrechte schützt, Solidarität lebt und konsequent gegen die Klimakrise kämpft. Also ein etwas andere Europa als das heute. Das Europa von morgen.

Dafür müssen möglichst viele Menschen wählen gehen. Denn: Die Rechten fahren nur dann einen großen Sieg ein, wenn alles so läuft wie bei der jüngsten Europawahl. Damals gingen nur 43 Prozent der Europäer*innen zur Wahl. Wir zeigen: Zu Hause bleiben geht diesmal nicht – und dafür brauchen wir Sie!

Mit gleich 18 Demonstrationen erinnern wir ganz Europa daran, wie wichtig jede einzelne Stimme ist. Seien Sie in Stuttgart mit dabei – gegen Nationalismus, für Vielfalt, Klimaschutz und ein sozialeres Europa. Cris Cosmo und weitere Musiker*innen bringen Stuttgart zum Tanzen. Sagen Sie uns direkt, ob auch Sie kommen – dann können wir besser planen!

Ort: Arnulf-Klett-Platz, Stuttgart (Stadtplanlink)
Zeit: Sonntag, 19. Mai, 13 Uhr

Auf den Spuren jüdischen Lebens

Auf den Spuren jüdischen Lebens ist ein Stadtführer der besonderen Art: Sieben reichlich bebilderte und mit Karten illustrierte Streifzüge, allesamt mehr oder weniger im Innenstadtbereich, führen zu den Zeugnissen jüdischen Lebens in Stuttgart vom Mittelalter bis in die Gegenwart.

An den jeweiligen Stationen wird erlebbar, welch vielfältigen Einfluss Jüdinnen und Juden auf ökonomischem, kulturellem und sozialem Gebiet ausgeübt und welche Verdienste sich viele von ihnen um das Wohl der Stadt erworben haben.

Sichtbar wird dabei auch, wie sich die jüdische Community im Laufe der Zeit veränderte, welche Auseinandersetzungen in der Gemeinde stattfanden und wie ausdifferenziert die gesellschaftliche Realität der Gruppe war, die die Nazis kurzerhand zu «den Juden» erklärten. Vorgestellt werden bedeutende jüdische Persönlichkeiten Stuttgarts: Joseph Süß Oppenheimer, Karoline Kaulla und ihre Dynastie, Eduard Pfeiffer, Max Horkheimer, Friedrich Wolf, Gerda Taro … Zudem befassen sich die Autoren mit ehemals jüdischen Kaufhäusern wie «der Schocken», der Stuttgarter Münze, jüdischen Friedhöfen, der heutigen jüdischen Gemeinde, dem Judenladen, dem Alten Schauspielhaus, einem Loch im Gehweg, Judenhüten an der Kirchenfront, einem Schnäppchen vom Breuninger, dem Hirschstraßen-Krawall, der Kulturmeile und der Universität, dem Ort von Deportationen, Stolpersteinen, dem Galgenbuckel, Displaced Persons und dem Schwarzmarkt, Raubkunst und Provenienzforschung, Rundfunkpionieren, Sängern und Malern, der Stuttgarter Jüdischen Kunstgemeinschaft, dem Pestpogrom und der Judengasse, der «Büchsenschmiere», dem «Lumpenwolf», Friedrich Schiller und «’n gude fette Kuggel». mehr…

Deutschland erwache!

„Wir sehen. Wir hören. Wir fühlen den kommenden Krach. Und wenn Deutschland schläft: Wir sind wach!“

behauptete Theobald Tiger alias Kurt Tucholsky in der Arbeiter-Illustrierten Zeitung 1930. Es half nichts. Deutschland hat es verschlafen, und Kurt hatte was übersehen. mehr…

Lieber Fritz Kuhn,

… natürlich freuen sich Grüne, SPD und viele von uns, wenn der Stuttgarter Airport brummt und sich in absehbarer Zeit das Fluggastaufkommen fast verdoppelt haben wird. Wer wartet schon gern auf die Bahn und dann in einem Tunnel auf die Feuerwehr? Im Grunde unseres Herzens sind wir aber alle ein wenig Greta, freuen uns über Schulschwänzer, leicht vegane Maultaschen und Sigmar Gabriel, den künftigen Aufpasser im Aufsichtsrat von Deloitte. Deloitte ist einer der weltweit größten Wirtschaftsprüfer und Lobby-Akteure. mehr…

Spendenaktion für das Friedenscamp in Sant’Anna di Stazzema

Mit Ihrer Spende ermöglichen Sie politisch interessierten Jugendlichen aus Italien und Deutschland ein 10-tägiges Friedenscamp beim Gedenkort Sant‘Anna di Stazzema, Italien. Gemeinsam setzten sich die jungen Erwachsenen mit der Geschichte des Orts auseinander, sprechen mit Zeitzeugen und Überlebenden. Sie lernen voneinander, entwerfen Ideen und Projekte für Menschenrechte und Demokratie, für ein friedliches Zusammenleben in Europa.

Eine verbindliche Zusage der allermeisten Förderanträge, die wir gestellt haben, würde uns erst kurz vor Beginn des Camps erreichen. Das ist viel zu spät um verbindlich zu planen! Deshalb wollen wir mit Ihrer Unterstützung einen Fonds aufbauen, damit das Friedenscamp auf jeden Fall stattfinden kann. Bitte helfen Sie mit!

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Friedenscamp in Sant’Anna
EINE ITALIENISCH-DEUTSCHE JUGENDBEGEGNUNGS- UND GEDENKSTÄTTENFAHRT

„Ich möchte Euch alle einladen, nach Sant‘Anna zu kommen damit Euch bewusst wird, dass Europa aus diesen Orten geboren wurde. Und um ein gerechteres und menschlicheres Europa aufzubauen“

Enrico Pieri, Überlebender

Gegen Ende des Zweiten Weltkrieges, am 12. August 1944, löschten Männer der Waffen-SS das toskanische Bergdorf Sant’Anna di Stazzema aus. Auf grausame Weise ermordeten sie dort über 560 Menschen.

Späte Bemühungen, das Kriegsverbrechen in Deutschland juristisch zu sühnen und die noch lebenden Täter zu verurteilen, schlugen fehl.

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hatte ihre Ermittlungen 2012 eingestellt.

Dennoch, oder gerade deswegen, ist zwischen Baden-Württemberg und Sant’Anna di Stazzema eine Partnerschaft entstanden, die die junge Generation Italiens und Deutschlands zusammenbringen möchte. Heute befindet sich, initiiert von Überlebenden, am Ort des Massakers eine Gedenkstätte, der Parco della Pace.

Was erwartet Dich als Teilnehmer*in des Friedenscamps 2019?

  • 12 Tage Aufenthalt in den apuanischen Alpen der Toskana
  • Zweisprachiges Team
  • Mehrere geführte Wanderungen auf historischen Pfaden
  • Begegnung mit Überlebenden und anderen Zeitzeugen
  • Gemeinsame Gestaltung eines Beitrags zu den Gedenkfeierlichkeiten am Jahrestag des Massaker

Teilnahme an einem Workshop, z.B.:

  • Entwerfen einer Graphic Novel zur Geschichtevon Sant’Anna unter künstlerischer Anleitung
  • Geschichtswerkstatt
  • Dokumentationsprojekt
Termin Friedenscamp in Italien:
03.08.2019 – 14.08.2019
Termin Nachbereitungsseminar:
01.11.-03.11.2019 in Stuttgart (Änderungen vorbehalten)

Wichtiger Hinweis zur Teilnahme:

Du solltest in guter körperlicher und gesundheitlicher Verfassung und in der Lage sein, kleine Wanderungen zu unternehmen, da wir uns während des Workcamps einige Wegstrecken zu Fuß erwandern werden – z.B. den Weg hoch in das Bergdorf Sant’Anna, den damals auch die deutschen Soldaten gelaufen sind. Es sind keine Kenntnisse in italienisch notwendig!

Hinweis zur Anmeldung:

Bitte füllen uns
  • das Reservierungsformular aus und
  • ergänze deine Anmeldung mit einem kurzen Motivationsbrief oder einem kreativen Beitrag (ein kurzes Video, eine Zeichnung, eine Fotocollage, ein Gedicht oder was dir sonst zum Thema einfällt
Beides sendest du dann per Mail bis spätestens 31.05.2019 an infoØnfjw.de.
Wir freuen uns auf dich!
Ansprechpartner*innen bei Rückfragen:
Team der Naturfreundejugend Württemberg
Neue Straße 150, 70186 Stuttgart
Tel.: 0711 – 48 10 77
infoØnfjw.de
Die Kalkulation und die Realisierung der Reise stehen unter dem Vorbehalt eingehender Zuschüsse (in Arbeit) und Spenden. Es ist möglich, einen Ermäßigungsantrag zu stellen (formlos), spätestens bis 31.05.2019.
Spendenkonto:
Die AnStifter e.V.
Stichwort “Sant’Anna”
IBAN DE31 4306 0967 7000 5827 01

Wettern der Woche
Dein Licht leuchte


Die gute Nachricht zuerst: Am Anfang war das Wort. Die wortmagereren Zeiten heute leben allerdings eher vom Weglassen. Bei den jüngsten Wahlnachrichten aus Finnland reicht’s auch öffentlich-rechtlich eben mal von den Sozialdemokraten über die wahren Finninnen bis zu den Konservativen – und aus die Maus. Dann kommt Sport. Linke, Grüne und andere Kleinigkeiten machen dann zwar immer noch 25-30 % aus, verschwinden aber häufig wie das Nordlicht am Polarhimmel. Das ist wenigstens ganz kurz zu sehen. mehr…

Demokratie wär‘ die Lösung

„Republik in der Krise?“ wurde der Kongress gefragt. Er tanze nicht, sondern dachte, hörte und sprach. Zwischen 130 bis 150 Dauergäste hatten sich am 13.4.2019 von 10-17 h im Stuttgarter Literaturhaus in Plenen und 5 Arbeitsgruppen getroffen. Mit von der Partie: die KONTEXT:wochenzeitung, das Hannah-Arendt-Institut für politische Gegenwartsfragen, das Theaterhaus, die Aktion Vielfalt. Beiträge und Überlegungen der ReferentInnen (Dagmar Keller/Schorndort, Robert Misik/Wien, Arno Luik/Hamburg, Heiner Busch/Bern, Jürgen Klaffke/Kaktus und Joe Bauer/Stuttgart und ein (hiermit) erwünschtes Feedback der Teilnehmenden werden ins Netz gestellt. Ein Ergebnis vorab: Demokratie wär‘ die Lösung. Übrigens – der Kongress wurde fast komplett von ehrenamtliche AkteurInnen vorbereitet und absolviert. Danke. (Peter Grohmann 1441033)

 

Leerstand mit Heimsuchung

Leerstand mit Heimsuchung

Bevor wir uns Benjamin Natanjahuhu zuwenden und ihn herzlich bitten, Putins Idee mit der weiteren Annexion des Westjordanlands wenigstens zu überschlafen, eine Bitte an die Regierenden: Baut Wohnungen! Nein, nicht persönlich, lasst das mal die anderen machen. Wenn nicht, gibt es verdammt nochmal gewaltigen Ärger und Pfefferspray in den Plenar-sälen! Eure Anhänger waren ja mit Euch am Samstag fast zu 100000auf den Straßen der Republik und haben eimerweise Sand unter die protestierende Menschheit gestreut. Baut Wohnungen, wenn ihr nicht wollt, dass die Dach- und Bettlosen auf den Uni-Campussen, den Schloss- und Alexanderplätzen ihre Zelte aufschlagen, mit ihren Schlafsäcken die Tiefgaragen der Opernhäuser (warm mit Rigoletto) und Regierungsviertel, die Landtagslobbys oder die Flure der Rathäuser heimsuchen! mehr…

Bericht vom Roma-Tag, 8. April 2018
Humanistische Ideale und republikanische Utopien jederzeit widerrufbar

8.4.2019/Raimond Stetter

Am Roma-Tag,dem 8.April 2018, fand am Mahnmal für die Opfer der NS-Herrschaft eine Gedenkveranstaltung statt, an der etwa 300 Menschen teilnahmen, darunter viele Sinti und Roma, deren Angehörige in Auschwitz ermordet wurden. Die Veranstaltung wurde von den AnStiftern (Projekte gegen Gewalt und Vergessen) und dem Theater am Olgaeck ausgerichtet. Eingeladen hatten der Lernort Geschichte, Gegen Vergessen – Für Demokratie und der Verband der Sinti und Roma. Romano Jilos Musiker umrahmten die Gedenkstunde, an der Daniel Strauß, Laura Halding-Hoppenheit, Nelly Eichhorn und Helga Merkel
mitwirkten. mehr…

Europa Čaputová?

Das ist bei uns nicht möglich: Dass unerfahrene Komiker Wahlen gewinnen oder Oligarchen ganze Parteien kaufen. Zugegeben, hin und wieder schänden wir das Grundgesetz oder pfeifen auf unsere Verfassung, aber im Grunde genommen gibt es weder Komiker noch echte Korruption. Wir machen es anders. Bei allem Jubel über den Wahlsieg, oh Zuzanna!, bürgerbewegte Freundin Europas und der Umwelt, übersieht man leicht, dass Čaputová nicht viel zu sagen hat und rund 50 % der Schlowacken zu Hause blieben. So was ist scharf zu kritisieren und bei uns allenfalls bei Europawahlen zugelassen. mehr…

Streit suchen

En aktueller Termin verspricht interessant zu werden: Am 02. April 2019 – 19.30 Uhr ist Gabriele Krone-Schmalz im Forum der BW-Bank am Kleinen Schloßplatz. Ihre Frage: Bleiben wir zusammen? Russland und Deutschland – wie ein Leben in Frieden und Selbstbestimmung möglich ist.

Ohne Russland ist ist kein Frieden zu machen, oder täuschen wir uns nur?

 

 

Messstelle Kretschmann

Messstelle Kretschmann

Aus des Waldes eigner Mitte erhält die Axt den Stiel.
Das wußte meine Omi Glimbzsch in Zittau schon, als die Braunkohle noch hoch im Kurs stand. Braunkohle – so nannten ihre Freunde in der DDR die Vertragsarbeiter aus Mozambique. Den schwarzen Kollegen wurden Teile ihres mageren Lohns vorenthalten – nach Ende der Arbeit und zurück in der Heimat, hätten sie dann neben der schönen Erinnerung an den Sozialismus eine bescheidene Rente, so das Versprechen. Heute haben sie nur die Erinnerung – also Pustekuchen und den Blick in die Röhre. Sie sehen schwarz. Keine DDR, kein Geld. Seit der Rückführung der DDR nach Deutschland wurden allein 2 Milliarden Euro an beiseite geschafften Vermögen aus DDR-Beständen entdeckt – vorwiegend auf Schweizer Konten, genau dort, wo auch der gewöhnliche deutsche Steuerbetrüger seine Millionen parkt. Banker, Berater und Superreiche, auch der Schwarze weiss es, betrügen den Staat um Milliarden. Wenn der Betrug aufliegt, greift der Ablasshandel. Strafrechtlich verfolgt werden oft (etwa beim Cum-Ex-Skandal) jene, die solchen Skandalen das Tageslicht gönnen. mehr…

Unser neuer Kooperationspartner Kesselhof e.V. stellt sich vor
Gemeinschaftliches und selbstverwaltetes Wohnprojekt in Stuttgart-Botnang

Der Kesselhof ist ein Wohnprojekt in Stuttgart Botnang für Jung und Alt, selbstverwaltet und gemeinschaftlich, das für ca. 15 Menschen sicheren und bezahlbaren Wohnraum schafft. Das Häuserensemble befindet sich nicht in Privatbesitz sondern ist durch das Modell des Mietshäuser Syndikats dem Immobilienmarkt entzogen worden und in Gemeineigentum übergegangen. Das bedeutet, dass der Kesselhof immer ein Mietshaus bleiben wird jetzt und für zukünftige Generationen. mehr…

Steigbügelhalter und Heuschrecken

Peter Grohmann

Meine Omi Glimbzsch in Zittau schlägt die Fusion von Deutscher Bank und Deutscher Bahn vor: Zwei Pleiteunternehmen mit dem neuen Logo „Commerz“. Ich stelle anheim. Die Unternehmen könnten dann, wenn die Firmen ihre Prozesse hinter sich haben, sie mit Steuermitteln ordentlich saniert worden sind und die Zahlen wieder stimmen, an bekannte Heuschreckler gehen. Es sind meistens nur die Zahlen, die irritieren. mehr…

Der Stuttgarter Friedenspreis
KAMPAGNE 2019. UM VORSCHLÄGE WIRD GEBETEN

Mit dem Stuttgarter Friedenspreis zeichnet das Bürgerprojekt Die AnStifter seit 2003 Menschen und Projekte aus, die sich in besonderer Weise für “Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität” einsetzen.

Das sind nicht Hinz und Kunz, aber auch nicht die von der Gesellschaft sowieso gepamperten Großprojekte, die leichter Hand die Öffentlichkeit erreichen, wie sich gezeigt hat. Über den Stuttgarter Friedenspreis stimmen die AnStifterinnen und AnStifter demokratisch ab. Bei ihnen haben Außenseiter, die nicht besonders privilegierten Projekte, bisher die besten Chancen gehabt. mehr…

Unser neuer Kooperationspartner teilbar e.V. stellt sich vor
Eröffnung Projekt teilbar – Bibliothek der Dinge – am Freitag 15. März um 18:00 Uhr – Sachspenden gesucht

Wenn wir unsere Vision einer Welt ohne Geld, Warenform und Herrschaft erreichen wollen, gilt es noch einige Fragen zu beantworten. Wir untersuchen die Wirkungen von Eigentum in seinen Ausprägungen als Individual-, Kollektiv-, allgemeines Eigentum, und die geläufigen Formen privates und öffentliches Eigentum. Wie verhalten wir uns unter „eigentümlichen“ Bedingungen? Aber wir untersuchen auch den Weg hinaus: Wie teilen wir? Diese Fragen stellt sich das Projekt teilbar in Stuttgart-West, und teilt schon mal was geht. mehr…

Peter Grohmanns Wettern der Woche
Hosen runter!


Bei uns ist’s ja gottlob nicht wie in Nordkorea, wo immer nur ein Kim gewinnen kann. Bei uns können meistens zwei gewinnen, genauer gesagt: Entweder – oder. Also Donald oder Hillery, Andrea oder Annegret. Derart demokratische Alternativen sind zur Zeit kaum durchsetzbar und kein Trost für die Nordkoreaner. Hinzu kommt: Zwischen den Wahlen gibt hier ja noch die Zivilgesellschaft, die praktisch alles darf, was nicht wehtut. Davon erzählt eine wahre Geschichte des nach Mexiko emigrierten Autors B. Traven (u.a. Die Rebellion der Gehenkten). Bei der Inthronisation ihrer Häuptlinge verlangten deren Wähler, dass der künftige Herrscher, bevor’s zum Herrschen kam, die Hosen runterlassen und mit nacktem Hintern auf einem Schemel Platz nehmen musste. Unter dem entfachte das versammelte und vergnügte Urwald-Fußvolk sodann ein Feuerchen. Der Schemel hatte allerdings in der Mitte ein Loch. Je länger es der Häuptling auf dem Schemel aushielt, umso länger konnte er dann regieren. Das Ritual war sehr erinnerungsstark – es nannte sich „Feuer unterm Arsch“. Der Herrscher wusste: Es konnte jederzeit neu entfacht werden. mehr…

[Ausgebucht]Eisenbahn-Reise nach Sant’Anna di Stazzema zur Gedenkfeier am 12. August 2019

Sant’Anna – Kirchplatz

Zur Gedenkfeier am 12. August 2019 planen AnStifter*innen und engagierte Stuttgarter*innen erneut eine Bahnreise nach Sant’Anna di Stazzema.

Diese Bahnreise soll gleichzeitig die Küstenregion „Cinque Terre“ mit ihrer besonderen Eisenbahninfrastruktur erlebbar machen.  Impressionen: Rivieraexpress durch die 5-Terre (YouTube-Video)

Cinque Terre, Italien

Da dieses Jahr der Gedenktag mit seiner Veranstaltung auf den Montag fällt, wird unser Aufenthalt um einen Tag länger. Reisezeitraum vom 09. August nachmittags bis 13. August Mitternacht. mehr…

Stellungnahme der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V. zur BFH-Entscheidung im Fall Attac
Bundestag muss neue Zwecke ins Gesetz schreiben

Stellungnahme vom 26. Februar 2019: Zum heute vom Bundesfinanzhof bekanntgegebenen Urteil zur Gemeinnützigkeit von Attac erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, einem Zusammenschluss von mehr als 80 Vereinen und Stiftungen:

„Der Bundestag muss den Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen sichern und zügig neue gemeinnützige Zwecke ins Gesetz schreiben. Menschen schließen sich zusammen, um sich selbstlos außerhalb von Parteien und Profitinteresse für Demokratie und Gesellschaft zu engagieren. Dieses Engagement für Umweltschutz oder Gerechtigkeit mag manchmal nerven, aber führt zu besseren Entscheidungen, weil dadurch sonst ungehörte Stimmen in die politische Willensbildung einfließen.

Die enge Interpretation des gemeinnützigen Zwecks ‚Volksbildung‘ gefährdet tausende Vereine und Stiftungen, die aus einer Haltung heraus Bildungsarbeit zu Menschenrechten, für Demokratie und gegen Rassismus machen. Der Bundesfinanzhof liest das Gesetz so, dass diese Vereine mit den von ihnen entwickelten Vorschlägen für eine bessere Welt nicht an die Öffentlichkeit treten dürfen. Eine politische Einflussnahme sei nur für einen konkreten Zweck wie Umweltschutz oder Gleichberechtigung von Mann und Frau erlaubt.

Der Gesetzgeber muss also schnellstmöglich in die Abgabenordnung schreiben, welche Zwecke er für förderwürdig hält. Mit der Festlegung gemeinnütziger Zwecke werden gesellschaftliche Debattenräume außerhalb von Parteien und Parlamenten geöffnet. Das BFH-Urteil wirkt als Beschränkung dieser für die Demokratie nötigen Debattenräume.

Als gemeinnützige Zwecke fehlen im Gesetz unter anderem die Förderung von Menschenrechten und Grundrechten oder die Verteidigung und Fortentwicklung der Demokratie.

Neue Zwecke im Gesetz sind eine Sofortmaßnahme. Der Bundestag muss sich darüber hinaus der wichtigen Funktion zivilgesellschaftlicher Organisationen in einer liberalen Demokratie widmen. Derzeit sehen Parteipolitiker diese Organisationen immer wieder als Konkurrenz statt als Ergänzung. Sich selbstlos politisch einmischende Organisationen sind ein wichtiges Gegengewicht zu eigennützigen Lobby-Organisationen.“

Eine Vielzahl von Vereinen und Stiftungen fühlt sich durch das unklare Gemeinnützigkeitsrecht bedroht. Mehr als 80 Vereine und Stiftungen haben sich in der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ zusammen geschlossen, um das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren und die selbstlose politische Einmischung etwa für Grundrechte und gemeinnützige Zwecke abzusichern.

 Hintergrund

Der Bundesfinanzhof veröffentlicht das Urteil vom 10. Januar 2019, Aktenzeichen V R 60/17 morgen (Mittwoch) hier: https://www.bundesfinanzhof.de/entscheidungen/entscheidungen-online
(Nachtrag: hier veröffentlicht)

Der BFH hat heute auf seiner Jahrespressekonferenz über die Entscheidung informiert. Attac war sie erst kurz davor zugegangen. Der BFH verweist zur endgültigen Entscheidung zur Ermittlung von Sachverhalten zurück ans Hessische Finanzgericht.

Attac ist seit 2014 im Schwebezustand der Vielleicht-Gemeinnützigkeit. Weitere Informationen: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/attac/

Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“

Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ ist ein Zusammenschluss von Organisationen  und fordert, die Gemeinnützigkeit für Organisationen der Zivilgesellschaft zu sichern, die Beiträge zur politischen Willensbildung leisten. Derzeit gehören mehr als 80 Vereine und Stiftungen der Allianz an.