»Ich habe einen so systematischen Versuch zur Beeinflussung des Bundestags noch nicht erlebt« – Recherche des „Spiegel“

Von Sönke Hundt, Erstveröffentlichung: Nahost-Forum Bremen am 13. Juli 2019

Der Spiegel v. 13. Juli 2019 (leider hinter einer Bezahlschranke) hat sich an seine alten Tugenden erinnert und gründlich über ein heikles Tabu-Thema recherchiert. In einem großen Artikel, verfasst von sechs Redakteuren (Matthias Gebauer, Ann-Katrin Müller, Sven Röbel, Raniah Salloum, Christoph Schult, Christoph Sydow) wird zusammengetragen und erfragt, welches die Hintergründe für die jüngsten Anti-Antisemitismus- und Anti-BDS-Beschlüsse im deutschen Bundestag und die offenbar erfolgreiche Lobby-Arbeit von zwei Pro-Israel-Organisationen gewesen sind. mehr…

Stuttgarter FriedensPreis der AnStifter geht 2019 an Sea-Watch e. V.

Den Stuttgarter FriedensPreis 2019 der AnStifter erhält Sea-Watch e.V., eine gemeinnützige Initiative, die durch zivile Seenotrettung Flüchtende vor dem Ertrinken bewahrt und damit eine Menschenpflicht erfüllt. Dieses Jahr wurden 21 Vorschläge eingereicht. Sea-Watch e. V. erhielt im zweiten Wahlgang mit weitem Abstand die meisten Stimmen, gefolgt von der Stuttgarter Gruppe Fridays for Future und Antonia Waskowiak (Kampf gegen Genitalverstümmelung). mehr…

Rheinfall mit der AfD

Die lassen einen fahren – und alle Welt riecht’s. Dabei kommt der eigentliche Gestank von den anderen populären Parteien.
Man riecht und sieht sich dennoch am 29.6. um 14 h vor der Deutschen Oper Stuttgart

Stuttgarter Friedenspreis 2019
Ergebnis des ersten Wahlgangs

Der erste Wahlgang ist abgeschlossen. Herzlichen Dank allen AnStifterinnen und AnStiftern fürs Mitmachen. Da keiner der Vorschläge mehr als 50% der Stimmen erreicht hat, findet in Kürze der zweite Wahlgang statt. In diesem stehen die zehn Bestplatzierten zur Wahl. Die Wahlberechtigten werden demnächst per Mail oder Brief über das genaue  weitere Verfahren informiert. Ganz eilige AnStifterinnen und AnStifter können auch bereits auf der Website des Stuttgarter Friedenspreises abstimmen. Die zehn Bestplatzierten in alphabetischer Reihenfolge sind: mehr…

Schlechtes Klima, politisch

Hört auf, den Bürgern vorzuschreiben, was sie sehen oder was sie verstehen sollen, malt, schreibt, spielt und lasst die Zuschauer entscheiden, wie sie es empfinden und welche Schlüsse sie daraus ziehen. Jedes künstlerische Werk ist jedem Rezipienten zuzumuten, und es ist nur an künstlerischen und nicht an den ideologischen Kriterien eines sich totalisierenden Dekonstruktivismus zu messen.

https://www.nzz.ch/feuilleton/in-deutschland-herrscht-ein-zunehmend-repressives-klima-ld.1487259?reduced=true

lesenswwert, andersrum

Gedenken an SS-Massaker in Oradour-sur-Glan

Im französischen Oradour-sur-Glane wird heute des SS-Massakers mit mehr als 600 Toten vor 75 Jahren gedacht. Zu der Gedenkzeremonie werden mehrere Dutzend Gäste erwartet. Sie wollen Kränze niederlegen und mit einer Schweigeminute an die Opfer erinnern.
Das zerstörte Dorf nahe Limoges im Zentrum Frankreichs ist heute eine nationale Gedenkstätte, die jährlich bis zu 300.000 Menschen besuchen. Unweit ist eine neue Ansiedlung entstanden. In der Dorfkirche hatte die Waffen-SS-Einheit „Das Reich“ am 10. Juni 1944 die Frauen und Kinder des Dorfes eingepfercht und das Gotteshaus angezündet. Die Menschen verbrannten bei lebendigem Leib. Die Männer des Ortes wurden größtenteils mit Maschinengewehren erschossen. Insgesamt starben bei dem Massaker 642 Menschen.
(red, ORF.at/Agenturen)

Prima Klima in Syrien

Wie in Dänemark: Ausländer raus. Das bringt Stimmen.  Auf der Innenministerkonferenz in Kiel (12.-14.6) wird über den Abschiebungstopp nach Syrien entschieden. Bei Konferenzbeginn machen SyrerInnen mit einer Aktion darauf aufmerksam, was Geflüchteten bei Rückkehr nach Syrien droht. Wenn’s sein muss, Folter, gern auch Tod. Aktion am 12.6.19 in Kiel, Platz der Matrosen (!)

Träger: Visions4Syria, Netzwerk junger SyrerInnen, Adopt a Revolution, medico international. Mehr: www.medico.de

D-Day
Ives Montand

Yves Montand - Le chant des partisans (Le chant de la libération)

Gegen Hitlers, Mussolinis und Francos Diktaturen und ihren Versuch, ein faschistisches Europa zu schaffen, leisteten Millionen Männer und Frauen im Untergrund Widerstand – mit und ohne Waffen. Ihre dramatische Geschichte – von Paris bis Athen, von den Bergen Norditaliens bis zu den Wäldern Russlands – spiegelt sich in unzähligen Liedern.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/eine-lange-nacht-der-lieder-aus-europaeischen.1024.de.html?dram:article_id=315347

auschwitz.org/en/more/german/

 

Die AnStifter veranstalten eine offene Studienreise zur KZ-Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau (3.-6.10.2019). Bei Interesse bitte Infos anfordern

 

Begleiter

Wenn du Schulter an Schulter mit mir gehst
überzeuge dich gründlich
von dem Dasein des gemeinsamen Weges
Wenn du dieselbe Sprache sprichst
überzeuge dich gründlich
von der übereinstimmenden Deutung der Worte
Sei ein wacher Beschreiter
der die Wege mit mir bestreitet

Afsane Bahar (Iran)

Bis zum Endsieg!

Unser Nato-Partner Donald Trump will den Iran jetzt schnell und endgültig auslöschen – also noch vor seiner Wiederwahl und eventuell sogar noch vor der Sommerpause. Ein drohender Krieg, und sei er noch so niedlich, überschattet für gewöhnlich alle anderen Nachrichten. Kein Mensch würde sich mehr über’s multifunktionale EUCOM oder fallende Daimler-Aktien aufregen. Das Offene Treffen gegen Militarisierung und Krieg, ja selbst die Klimakatastrophe oder Manipulationen der Deutschen Bank wären den Leuten relativ egal. Anders gesagt: Wenn Trump wie gewohnt weiter wütet, kämen wir ganz schön in die Bredrouille mit unseren Themen. Es sei denn, das ist gar kein Bündnisfall. Dann wären wir fein raus und könnten uns wieder um die Festung Europa kümmern: Wie verhindern wir dieses Strache-Modell? mehr…

Ach ja, Menschenrechte…

A

Keine Zensur nicht. Am 18.5.2019 zeigten Studierende der Stuttgarter Kunstakademie (Klasse Prof. Güdemann) Plakate zu den 32 Artikeln der Menschenrechte. Ein Einzelplakat zu diesem Thema hatte schon die Landesbibliothek Stuttgart verbannt: Wer zeigt schon gern gleich alle Menschenrechtsartikel auf einem Plakat? Da kann man sich nie sicher sein, was draufsteht. Das dachte sich auch die Stadt Stuttgart, die die Vorlage der Plakatentwürfe verlangte, sonst würde es nix mit einer öffentlichen Schaustellung. Es wurde doch: Die AnStifter meldeten eine Kundgebung für die Menschenrechte an, und ein paar Tausend PassantInnen, vorwiegend auf Einkaufstour, konnten einen Blick auf die Missachtung von Rechten werfen, auf kritische Fotomontage, Grafik, Texte. Ein Wort gab das andere. Demokratie in Praxis kann ganz schön kompliziert sein

Ein Wort gibt das andere. Demokratie in Praxis kann ganz schön kompliziert sein. Mehr dazu beim Maifest am 23.5. im Kunstverein und am 24.5. in der Stadtbücherei Untertürheim bei Grohmanns Kabarett.

Wiglaf Droste ./. Joe Bauer

Joe Bauer: „Der Dichter, Satiriker, Sänger, Entertainer Wiglaf Droste ist im Alter von 57 Jahren in Franken, wo er zuletzt mit seiner Partnerin gelebt hat, an Organversagen gestorben. Einige Dinge haben wir zusammen gemacht, noch 2015 ist er im Flaneursalon am Fluss im Hafen aufgetreten. Wir haben oft über seine Alkoholkrankheit gesprochen. Leider war nichts zu machen. Keine Chance. Wir haben einen guten Mann, einen ungewöhnlich scharfen Denker, brillanten Schreiber und phänomenal präsenten Unterhalter verloren. Vor einigen Jahren saßen Wiglaf und unsereiner, wie öfter mal, bei Sauerbraten und Spätzle im Brunnenwirt am Stuttgarter Leonhardsplatz. Tags darauf schickte er mir dieses Gedicht…“:

RICHTIG SPACHTELN GEGEN NAZIS  / Von Wiglaf Droste
Hitler vegetierte arisch
lebte vulgo vegetarisch.
Fleisch? Niemals, nicht einen Happs!
Auch kein Bier und keinen Schnaps,
und auch niemals Zigaretten,
denn es galt, die Welt zu retten:
Vor den Bolschewiken, Juden,
allem Schönen, Wahren, Guden
also vor den Großgenüssen.
Deshalb schrieb der Mann „Mein Kampf“. mehr…

Karl Huober
Ein Freund hat uns verlassen

Bestürzt haben wir vom Tod unseres Freundes Karl Huober aus Erdmannhausen erfahren. Wir trauern um einen AnStifter der ersten Stunde, den Mitbergünder der TAZ und großen Freund der Zivilgesellschaft. Das Schaffen und Wirken von Karl Huober war für viele eine große Bereicherung und Anstoß für eigenes Engagement. Karl Huober trat er stets als großzügiger und engagierter Unterstützer einzelner Projekte auf, z.B. die Initiative von BürgerInnen der Gemeinde Erdmannhausen für den „Bau einer Trinkwassernutzungsanlage für ein Dorf in Amazonien“. Er stand wie kaum ein anderer für ein naturverbundenes und sozialgerechtes Wirtschaften und verkörperte und lebte das, was BürgerInnen einer demokratischen gerechten Gesellschaft auszeichnet: Engagement für Vielfalt, Courage im Alltag und Offensein für Neues. Mit Respekt und Wertschätzung behalten wir ihn in Erinnerung.

Küsst die Faschisten, wo ihr sie trefft

Ihr müßt sie lieb und nett behandeln,
erschreckt sie nicht – sie sind so zart!
Ihr müßt mit Palmen sie umwandeln,
getreulich ihrer Eigenart!
Pfeift euerm Hunde, wenn er kläfft –:
Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft!
Kurt Tucholsky (1931).

Gegenwärtig warnen sie vor Israel und drohen: „Wir hängen nicht nur Plakate!“ Alle sind erschrocken und rufen nach Polizei und Staatsanwalt, prangern Volksverhetzung und Antisemitismus an, statt selbst Hand anzulegen. Aber die Staatsanwälte wissen: So schnell gehen deutsche Leitkultur und Rechtsstaat nicht vor die Hunde. Bei zwei anderen Rechtsstaaten sieht es dagegen eher düster aus: Tayyip Erdogan hat sich jede Kritik an der für Istanbul angesetzten Wiederholung verbeten – ganz so, als hätte er selbst für diese Fälschung… Sorry, Wiederholung gesorgt. Richtig ist: Die Unsrigen, also die Politischen, hatten tatsächlich ganz schön draufgehauen auf ihren Natopartner. Das hätten sie sich bei Donald Trump nie getraut. Der Cowboy ist fest entschlossen, dem Regime in Teheran den Garaus zu machen, behauptet jetzt Reinhard Baumgarten, Journalist wie ich. Krieg hin oder her: Trump pfeife auf internationale Abmachungen, Verbündete, Freunde – das zähle nur, wenn’s ins Weltbild jener pathologischen Narzissten und notorischen Lügner passe, die derzeit in den USA das Sagen haben. Mein lieber Herr Gesangsverein! Vorsichtshalber bleiben die höheren Chargen in der Berliner Regierung in Deckung wie die berühmten drei Affen. Denn Trump bringt’s fertig und zieht seine Atomraketen aus Büchel ab – und dann wird die Eifel Freiwild für die Kommunisten!

Sei’s drum: Bei den Europawahlen am 26.5. kann man’s allen mal so richtig besorgen. Es soll, so meine Omi Glimbzsch in Zittau, nicht die letzte Wahl gewesen sein. Aber mit Europa tut sich die Linke halt sauschwer. Klar, den Sitz im Euro-Parlament will jeder, aber für Europa auf die Barrikaden will niemand. Das ist wie mit dem Muttertag letzten Sonntag: Um den Rechten zuvorzukommen, hat die baden-württembergische Landesregierung termingerecht eine hochschwangere Frau nach Albanien abgeschoben – samt Tochter. Natürlich nicht persönlich, für so was hat eine Regierung ja ihre Leute.

Doch um hier auch mal was Positives zu bringen: Biennale in Venedig! Wahnsinnig toller Beitrag Deutschlands! Thema Migration, Integration, Ein- und Abgrenzung, Zusammenleben und der ganze Scheiß. Kunst eben. Aber dennoch gut.

Feige Bande

Neonazi-Plakate sorgen für Empörung / Protest in Pforzheim gegen Anti-Israel-Wahlplakate

Gegen israelfeindliche Wahlkampf-Plakate der Partei „Die Rechte“ gehen die Städte in der Region derzeit nicht vor. Andere Städte haben bereits die zuständige Staatsanwaltschaft in Karlsruhe eingeschaltet. Nach jetzigem Stand gebe es keine rechtliche Grundlage dafür, die Plakate zu verbieten, so die Pforzheiner Staatsanwaltschaft. In den Slogans „Wir hängen nicht nur Plakate“ und „Israel ist unser Unglück „werde keine Volksverhetzung gesehen. Nachdem ich am 11.5. Plakate zwei Plakate abgehängt hatte, protestierten gestern auch „Bürger und Kirche“. „Nun erleben wir diese Wiederkehr der Geschichte – und wissen sehr genau, wie es geendet hat. Das ist verbrecherisch! […] Sollten Gesetze fehlen, Volksverhetzung auch so zu benennen, dann müssen Gesetze verändert oder neu geschaffen werden“, so der 90-jährige Zeitzeuge Hans-Martin Schäfer, der 1938 die alte Synagoge in Pforzheim abbrennen sah. Peter Grohmann

 

ICHKANNMICHNICHTMEHRERINNERN

Es gibt einen Unwillen, Erinnerung zuzulassen, es gibt die Unfähigkeit, sich „richtig“ zu erinnern, die Gewohnheit, Unangenehmes auszublenden oder Erinnerung gar politisch zu instrumentalisieren. Akteure der Zivilgesellschaft dagegen tragen zur kulturellen Erinnerung bei und setzten – so auch in Stuttgart – „Denkmale“, „Mahnmale“ oder „Zeichen der Erinnerung“ – sei es an Orten früherer Gewalt, sei es durch öffentliches Nachdenken. Am 18.5. erinnern wir auf der Stuttgarter Königstraße (Ecke Marstallstraße) von 13-15 h an die Nichteinhaltung von Menschenrechten und diskutieren mit nachdenkbereiten Menschen.
Und am Dienstag, 21. Mai 2019, 19 h, setzt die Stiftung Geißstraße 7 das Nachdenken fort – mit Andreas Langen (Stolpersteine), Beate Müller (Lernort Geschichte), Thomas Stöckle (Gedenkstätte Grafeneck). Moderation: Michael Kienzle. (Peter Grohmann)

Hetze-Petze-Netze

Nach Angaben des Verfassungsschutzes gibt es eine neue Dynamik im Rechsextremismus und eine beunruhigende Netzwerkbildung (taz, 14.5.19). Es wird v.a. von einer Entgrenzung des RE gesprochen. Ich sag mal so: Ein Teil der bürgerlichen Mitte, sonst vornehm um Abstand bemüht, weicht nicht mehr zurück, sondern öffnet sich, ein anderer Teil duckt sich weg und überlässt das Problem den Betroffenen. Plakate etwa wie „Israel ist unser Unglück“, „Volksaufstand jetzt“ oder „Wir hängen nicht nur Plakate“ bleiben hängen: Die Zivilgesellschaft ist sich zu schade, selbst Hand anzulegen, die Polizei wartet ab und die Staatsanwaltschaften sehen keinen Anlass für Ermittlungen: Keine Spuren von Völkerhass und Antisemitismus. (freetext: Peter Grohmann)

Verfolgt
Julian Assange

WikiLeaks hat Dokumente über Kriegsverbrechen der US-Army im Irak veröffentlicht, über Korruption in Russland, über die Machenschaften saudi-arabischer Diplomaten, über das Cyberwaffen-Arsenal der CIA und anderes mehr. Die Enthüllungsplattform kämpft seit 2006 um Transparenz. Seit Juni 2012 saß Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, in der ecudorianischen Botschaft fest, seit 11. April ist er nun in einem Hochsicherheitsgefängnis in London inhaftiert. Die US-Regierung hat einen Auslieferungsantrag gestellt und will den australischen Journalisten wegen Spionage anklagen und verurteilen lassen. Höchststrafe wäre dabei die Todesstrafe. Die Verfolgung von Assange und WikiLeaks ist ein gravierender Angriff auf die Pressefreiheit, der uns alle angeht.
Sie haben die Möglichkeit die Veranstaltung dazu in der TAZim Internet mitzuverfolgen. Gestreamt wird ab 19 Uhr auf der Facebook Seite unserer taz Kantine https://www.facebook.com/taz-kantine-669240916596907/

 

Erklärung von Zusammen gegen Rechts Rems-Murr
Solidarität mit dem Journalisten Alfred Denzinger

„Nach vier Farbanschlägen auf das Haus und Auto des Journalisten Alfred Denzingers erhielt dieser am 27. April eine Morddrohung per Mail. Mit dem Betreff „die Denzinger-Mischpoke töten“ ließ ein „Anonymous“ seinen ekelhaften Fantasien freien Lauf: Man werde die Familie des Chefredakteurs „der Ausrottung anheimstellen“, Denzinger selbst soll „wegen feindlicher Agitation gegen das deutsche Volk“ zum Tod durch Verbrennen verurteilt werden. Auf Familie und Freunde sei keine Rücksicht zu nehmen.

Diese neue Entwicklung der faschistischen Angriffe auf die Pressefreiheit darf nicht unwidersprochen hingenommen werden, da journalistische Recherche, sorgfältige und kritische Berichterstattung ein unverzichtbarer Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft sind. Die Mordrohung gegen den Journalisten Denzinger ist daher nicht nur eine Drohung gegen ihn selbst, sondern auch eine Drohung gegen diesen Grundpfeiler der Demokratie und soll einschüchternd & verunsichernd wirken. Wir, die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen, erklären uns daher solidarisch mit dem Journalisten Alfred Denzinger.“ 

Weitere Informationen:

– Solidaritätserklärung unterzeichnen

– Hintergrund-Artikel: Staatsanwalt ermittelt wegen E-Mail an die Beobachter-Redaktion –
Morddrohung gegen Chefredakteur