Das AllerWeltHaus Hagen wurde vom Hochwasser schwer getroffenen.
Wir können mit einer Sammelspende helfen.
Im AllerWeltHaus engagieren sich Leute wie die AnStifter für Frieden und
soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz und Menschenrechte. Im
Bildungszentrum mit Kulturbüro, Weltladen und Café treffen sich ua.
Peacemaker-Orchester, Amnesty, Fridays for Future, Frauenring,
Asyl- AK… Wir freuen uns, wenn Sie sich an unserer Hochwasserhilfe für das AllerWeltHaus beteiligen.
Spendenkonto der AnStifter:
IBAN: DE31 4306 0967 7000 5827 01.
BIC: GENODEM1GLS Bank: selbstverständlich GLS
Kennwort Hochwasser Hagen (Spendenbescheinigung)
Fragen? peter-grohmann@die-anstifter.de
Den Reinerlös der satirischen Lesung mit Musik (Grohmann und Eisele)
am 21.8. (19 h) im Theaterhaus (Hof) stellen wir der Aktion zur Verfügung
Jetzt wieder auf Lager (d. h. auf wundersame Weise wieder aufgetaucht) und in der Denkmacherei abholbar: sieben Exemplare des Wimmelbilds „Recht auf Stadt“ von Markus Wende aus dem Jahr 2016.
Plakat, DIN A1 Hochformat, 594 × 841 mm, gefalzt auf DIN A4 ohne Verlag & ISBN
wir sind in großer Sorge um die Gesundheit und das Leben des Journalisten Julian Assange und wenden uns an Sie im Hinblick auf Ihren geplanten Besuch bei US-Präsident Joe Biden in Washington in diesem Monat.
Seit nunmehr elf Jahren kann der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks nicht mehr in Freiheit leben. Seit April 2019 ist er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London inhaftiert, wo er auf die Entscheidung warten muss, ob er von Großbritannien an die USA ausgeliefert wird. Dort drohen Julian Assange wegen seiner journalistischen Arbeit, darunter die Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan, 175 Jahre Haft.
Wie viele namhafte Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände sehen auch wir in der Verfolgung von Julian Assange einen Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit, der mit aller Entschlossenheit zurückgewiesen werden muss. Wer Menschenrechten und Demokratie verpflichtet ist, kommt nicht umhin, sich für die Freiheit von Julian Assange einzusetzen.
Die Nacht war dunkel. Am frühen Morgen des 10. Juli 2021 ist Esther Bejarano im Alter von 96 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit von uns gegangen. Sie war nicht allein, ihre Familie und ihre Freundinnen und Freunde waren in den letzten schweren Tagen bei ihr.
Wir trauern gemeinsam mit ihrer Familie um diese großartige, mutige und unerschütterliche Frau, Überlebende der Konzentrationslager Auschwitz und Ravensbrück, Antifaschistin, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees und Ehrenpräsidentin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Sängerin, Zeugin der Zeit.
Heute wollen wir innehalten. Und schweigen und trauern. Um dann Esther Bejaranos Auftrag zu erfüllen:
„Nie mehr schweigen, wenn Unrecht geschieht. Seid solidarisch! Helft einander! Achtet
auf die Schwächsten! Bleibt mutig!. Ich vertraue auf die Jugend, ich vertraue auf euch!
Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“
Familie Bejarano
und das
Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e. V.
Gefördert vom Auswärtigen Amt, der Landeszentrale für Politische Bildung und vom Kultusministerium Baden-Württemberg
Je nach Pandemieentwicklung und Bewilligung der Fördermittel bleiben Änderungen vorbehalten.
Falls eine Absage wegen Corona-Einschränkungen erfolgen muss, wird voraussichtlich ein alternatives Programm angeboten.
Bitte Infos auf der Homepage der NFJW beachten (Link s.o.)
„Homo communis – wir für alle stellt Menschen in den Mittelpunkt, die ihre Vision von Kooperation und Teilen leben und zu realisieren versuchen. Der Film spürt Orte solchen Tuns auf – jenseits von Markt und Staat. In Venezuela und Deutschland treffen wir auf Menschen, denen es um stabile Beziehungen, ein verlässliches Miteinander in Arbeit und Leben und ein Teilen der Ressourcen geht.
Wir haben einen kritischen Punkt erreicht. Auf der einen Seite erleben wir die stetige Evolution der technischen Möglichkeiten, die uns unglaubliche Perspektiven eröffnet. Aber zur gleichen Zeit stehen wir vor massiven ökologischen Einbrüchen, wenn wir uns nicht für eine andere Verhaltensweise im Umgang mit unserer Welt entscheiden. Wir erleben eine tiefe Kluft zwischen arm und reich, Kriege, Bürgerkriege und Massenflucht – zentralistische Hierarchien einerseits und entfesselte Märkte andererseits. Von der Geburt bis zum Tod werden die persönlichsten Lebensbereiche immer weitreichender kommerzialisiert, technisiert und uns entfremdet.
Gemeinsam mit den Protagonisten machen wir uns auf den Weg und entdecken alte und neue Modelle des Teilens, der Kooperation und eines Zusammenlebens, die auf Gemeinschaft basieren.
Wir vermitteln keine Ideologien, keine Patentlösungen oder den Eindruck zu wissen, wo es in Zukunft langgehen wird. Der Film lädt ein, die Welt mit Gemeinschafts-Augen zu sehen und aktiv zu werden.“
Am 1. Mai startete just human e. V. die Kampagne “Mayday 10.000” , um Geflüchtete und Menschen in besonderen Notsituationen weiter unterstützen zu können. Die Organisation bittet dringend um Spenden mit dem Ziel, 100 x 100 € Unterstützung zu ermöglichen. Mehr als 100 Menschen haben sich dieses Jahr schon hilfesuchend an just human gewandt. Sie brauchen unsere Solidarität!
anlässlich erneuter Mobilisierungen von „Querdenken“ und anderen Pandemieleugner*innen im Frühling 2021
Egoismus und Rücksichtslosigkeit zerstören den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer sich „Querdenken“ anschließt, fordert eine Gesellschaft, in der die gesundheitlichen Gefahren für Millionen Menschen geleugnet werden und in der antisemitisch konnotierte Verschwörungserzählungen an die Stelle von überprüfbaren Fakten treten; in der die demokratische Debatte durch das Recht der Stärkeren ersetzt und die Zusammenarbeit mit Faschist*innen zur Normalität wird. In einer solchen Gesellschaft wollen wir nicht leben. Viele von uns würden sie nicht überleben.
Das Hinterfragen staatlicher Politik, auch der Corona-Maßnahmen, ist wichtig. Wo es notwendig ist, üben wir Kritik. Dabei sind wir uns einig: Verschwörungserzählungen, Rassismus und faschistische Ideologien sind niemals legitim. Als solidarische Gesellschaft setzen wir uns für das Wohl aller Menschen ein. Wir wollen eine Politik, die niemanden zurücklässt und die verhindert, dass in der Krise einige immer reicher und viele immer ärmer werden. Wir erwarten die ausnahmslose Einhaltung der Menschenrechte, vorausschauendes Handeln und Raum für demokratische Kontrolle, der einer offenen Gesellschaft entspricht. Wir wollen eine lebenswerte Zukunft für alle – in der Krise und danach!
Am vergangenen Freitag ist der Maler und bekannte S21 Gegner Gangolf Stocker im Alter von 76 Jahren verstorben. Von Václav Reischl wurde uns dieses Video zur Verfügung gestellt, um an diesen wichtigen Akteur der Stuttgarter Stadtgesellschaft zu erinnern.
Unter der Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Stuttgart, Dr. Frank Nopper
Am 08. April 2021 findet der Internationale Roma-Tag statt, welcher an den ersten Internationalen Roma-Kongress erinnert, der 1971 in London stattgefunden hat.
In der etwa 700-jährigen Geschichte der Roma in Europa war die Minderheit spätestens seit Beginn des 16. Jahrhunderts zahlreichen Formen von Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt. Zur Zeit des Nationalsozialismus wurde eine unbekannte, jedoch sechsstellige Zahl von Roma Opfer eines Völkermords. Auch heute noch sind Roma Diffamierung, Diskriminierung und sozialer, ökonomischer und politischer Marginalisierung ausgesetzt und in vielen Staaten eine von der Mehrheitsbevölkerung nicht erwünschte Minderheit.
Das Roma-Tag-Festival in Stuttgart wird gemeinsam mit Die AnStifter e.V. und Romano Jilo e.V. veranstaltet mit dem Ziel auf die Situation von Sinti und Roma aufmerksam zu machen. Mit politisch-kulturellen Veranstaltungen den Fokus der Presse, Medien und der breiten Öffentlichkeit auf die gegenwärtige Lage der Sinti und Roma zu richten.
Nachdem unser ROMA-TAG-FESTIVAL in 2020 wegen Pandemiegefahr abgesagt wurde, haben wir uns entschieden dieses Jahr das Festival größtenteils online veranstalten. Im Vorfeld zu einem politisch-kulturellen Programm findet am 8. April eine öffentliche Kundgebung und Gedenkveranstaltung am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus auf dem Karlsplatz in Stuttgart statt. Der Videobericht wird im Netz veröffentlicht, sowie weitere Videobotschaften, Grußworte, Interviews, Lesungen und künstlerische Veranstaltungen zu diesem Anlass.
8. April 2021, 17:30 Öffentliche Gedenkveranstaltung am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus auf dem Karlsplatz
Künstler*innen, die sich eine zweimonatige Residenz in Barcelona vorstellen können, sollten aufmerken. Das Goethe-Institut Barcelona, die Kunststiftung Baden-Württemberg, das Zentrum für künstlerische Forschung und Produktion Hangar in Barcelona und der Württembergische Kunstverein vergeben Stipendien.
Die Kunst ist frei. Sie schafft Räume zur Veränderung der Welt.
Als Kunst- und Kulturschaffende in Deutschland stehen wir nicht über den Dingen, sondern auf einem Boden, von dem aus die größten Staatsverbrechen der Menschheitsgeschichte begangen wurden. In diesem Land wurde schon einmal Kunst als entartet diffamiert und Kultur flächendeckend zu Propagandazwecken missbraucht. Millionen Menschen wurden ermordet oder gingen ins Exil – unter ihnen auch viele Kulturschaffende.
Heute begreifen wir die Kunst und ihre Einrichtungen als offene Räume, die Vielen gehören. Unsere Gesellschaft ist eine plurale Versammlung. Viele unterschiedliche Interessen treffen aufeinander und finden sich oft im Dazwischen. Demokratie muss täglich neu verhandelt werden – aber immer unter einer Voraussetzung: Es geht um Alle, um jede*n Einzelne*n.
Der rechte Populismus, der die Kultureinrichtungen als Akteurinnen dieser gesellschaftlichen Vision angreift, steht der Kunst der Vielen feindselig gegenüber. Rechte und nationalistische Gruppierungen und Parteien stören Veranstaltungen, wollen in Spielpläne eingreifen, polemisieren gegen die Freiheit der Kunst und arbeiten an einer Renationalisierung der Kultur. Ihr verächtlicher Umgang mit Menschen auf der Flucht, mit engagierten Kunst- und Kulturschaffenden, mit allen Andersdenkenden und Anderslebenden verrät, wie sie mit der Gesellschaft umzugehen gedenken, sobald sich die Machtverhältnisse zu ihren Gunsten verändern würden. Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung sind Alltag. Die extreme Rechte ist ein Symptom davon.
Dieses Bündnis will nicht nur die Symptome bekämpfen, sondern in die Tiefe wirken. Wir setzen uns deswegen mit den eigenen Strukturen auseinander und stellen diese zur Verhandlung. Wir müssen die Kunst- und Kulturräume sowie unsere Gesellschaft weiter öffnen, damit wir wirklich Viele werden! Die unterzeichnenden Kunst- und Kulturschaffenden in Baden-Württemberg erklären:
Wir führen den offenen, aufklärenden, kritischen Dialog über rechte Strategien und gestalten diesen Dialog mit Mitwirkenden und dem Publikum in der Überzeugung, dass alle Unterzeichnenden den Auftrag haben, unsere Gesellschaft als eine demokratische fortzuentwickeln.
Wir fördern im Sinne der Demokratie Debatten, bieten jedoch kein Podium für völkisch-nationalistische Propaganda.
Wir wehren jegliche Versuche der Rechtspopulist*innen ab, Kulturveranstaltungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
Wir solidarisieren uns mit Menschen, die durch rechte Ideologien immer weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.
Auf dieser Website soll sichtbar gemacht werden, welchen Schwierigkeiten und Schikanen wehrpflichtige junge Männer insbesondere bis 1983 ausgesetzt waren, wenn sie in der Bundesrepublik Deutschland den Kriegsdienst verweigern wollten. Eine Minderheit musste sich auch in späteren Jahren dem Gewissens-TÜV vor Prüfungsausschuss und Prüfungskammer unterwerfen.
Die Website will Betroffenen die Möglichkeit bieten, ihre Erfahrungen im Zusammenhang mit der eigenen Kriegsdienstverweigerung aufzuarbeiten und diese auch öffentlich zu machen. Dieses Erinnern soll zur Ermutigung sowohl von Betroffenen wie auch von Außenstehenden beitragen. Damit soll auch der wichtigen Beitrag der Kriegsdienstverweigerung zu einem zivilisatorischen Fortschritt gewürdigt werden, indem sich über drei Millionen junge Männer geweigert haben, sich an der Waffe zum Töten ausbilden zu lassen. Sie haben zudem häufig Zivilcourage bewiesen, d.h. den Mut aufgebracht, unter teilweise schwierigen Umständen ihre Meinung offen zu äußern, zu vertreten, durchzufechten und damit Bereitschaft zur Verantwortung zu übernehmen.
Auf dieser Website geht es schwerpunktmäßig um Kriegsdienstverweigerer aus der alten Bundesrepublik Deutschland. Aber Kriegsdienstverweigerer aus der früheren DDR sollen ebenfalls zu Wort kommen.
Letzte Woche erreichte die AnStifter folgende Petition mit der Bitte um Verbreitung:
Ein Junge und ein Mädchen, die 2016 im Alter von 8 bzw. 12 Jahren mit ihren Eltern aus Albanien nach Deutschland gekommen waren, wurden 2018 von Ihren Eltern im Stich gelassen. Seither haben sie deshalb das Jugendamt Böblingen als Vormund und lebten in einer Wohngruppe der Kindereinrichtung Waldhaus in Leonberg.
Beide Kinder haben sich dort bestens integriert: Beide sprechen gut Deutsch. Der Junge war bei den Pfadfindern und im Tischtennisverein aktiv, das Mädchen in der Tanzgruppe des Leonberger Jugendcafes „Siesta“. Sie machte gerade ihren Hauptschulabschluss, wollte im Folgejahr die Mittlere Reife draufpacken und war Klassensprecherin in ihrer Schulklasse.
Kurz vor Weihnachten 2020 – morgens 6 Uhr, während alle noch schliefen – erfolgte durch Polizisten unangemeldet die Abholung und das Herausreißen der 12 und 16 Jahre alten Geschwisterkinder aus ihrer Wohngruppe und die Abschiebung per Flugzeug nach Albanien. Der Junge spricht übrigens nicht die albanische Sprache.
Mit dieser Abschiebung hat das Land Baden-Württemberg den ihm anvertrauten schutzlosen, wehrlosen Kindern die elementarsten Grundrechte genommen. Die Kinder wurden dem totalen Schock, höchster Verzweiflung und völliger Hilflosigkeit ausgesetzt, und schutzlos in eine ungewisse Zukunft weggeschoben.
Elternlose Kinder stehen unter dem besonderen Schutz des Staates, das gehört zu ihren elementaren Grundrechten. Der Staat, auch der Innenminister von Baden-Württemberg hat die elementaren Grundrechte aller Kinder zu respektieren und zu schützen – immer, zuverlässig, ohne Ausnahme.
Herr Strobl, holen Sie die beiden elternlosen abgeschobenen Kinder nach Leonberg zurück!
Wie geht es den abgeschobenen Kindern? Aktuellste TV-Reportage, Zeitungsreportage und Pressemitteilung der Kindereinrichtung Leonberg sind nachstehend verlinkt:
Pressemitteilung Attac Deutschland Frankfurt am Main, 1. März 2021
* Gemeinnützigkeit: Attac hat Verfassungsbeschwerde eingereicht
* Globalisierungskritiker*innen sehen sich in ihren Grundrechten verletzt
Attac hat Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit eingereicht. Das globalisierungskritische Netzwerk sieht sich in seinen Grundrechten verletzt, insbesondere in der Vereinigungsfreiheit (Artikel9 des Grundgesetzes) in Verbindung mit der Meinungsfreiheit (Artikel 5) sowie dem Gleichheitssatz (Artikel 3) und dem Demokratieprinzip (Artikel 20). Nach Ansicht der Globalisierungskritiker*innen hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seinen beiden Urteilen zur Gemeinnützigkeit von Attac die Abgabenordnung verfassungswidrig ausgelegt.
„Der Bundesfinanzhof verkennt die Bedeutung der Vereinigungsfreiheit in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Demokratieprinzip für den demokratischen Prozess. Dies führt zu einer nicht mehr verfassungskonformen Auslegung der Abgabenordnung, die mit einer Ungleichbehandlung des Klägers verbunden ist“, heißt es in der Klagebegründung.
Nicht nur politischen Parteien, sondern auch zivilgesellschaftlichen Organisationen komme im Prozess der Willensbildung die Funktion von „Transmissionsriemen“ zu, die auf Fehlentwicklungen hinweisen und damit zur demokratischen Legitimität und Stabilität der demokratischen Ordnung beitragen, argumentiert Attac in der Klageschrift. „In Vereinen kann aktiv am demokratischen Geschehen teilgenommen werden. Meinungen können geäußert, gebildet und ausgetauscht werden. Die Meinungsbildung in der Zivilgesellschaft ist für die staatliche Willensbildung in einer demokratischen Gesellschaft unabdingbare Voraussetzung und benötigt Vereinigungen, die den Willensbildungsprozess organisieren und strukturieren.“
Professor Andreas Fisahn, der Attac vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt, stellt fest: „Angesichts dieser Bedeutung der Vereinigungsfreiheit in einer pluralistischen Demokratie kann man die Abgabenordnung verfassungskonform kaum in dem Sinne auslegen, dass die Absicht, auf die Meinungsbildung des Volkes Einfluss zu nehmen, expliziter Grund ist, eine Gemeinnützigkeit auszuschließen.“
Dirk Friedrichs, Mitglied im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis, ergänzt: „Aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs spricht ein autoritäres Demokratieverständnis von vorgestern. Statt eine aktive, sich einmischende Zivilgesellschaft zu fördern, sollen ihr vor allem Grenzen gesetzt werden. In Zeiten, in denen die Zustimmung zur Demokratie schwindet, ist dies ein fatales Signal.“
Mit der Verfassungsbeschwerde geht die juristische Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac nach fast sieben Jahren in die letzte Runde. Das Frankfurter Finanzamt hatte Attac 2014 die Gemeinnützigkeit mit der Begründung entzogen, das Netzwerk agiere zu politisch. Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es. Ein erstes Verfahren vor dem Hessischen Finanzgericht gewann Attac. Im Revisionsverfahren sprach der Bundesfinanzhof Attac jedoch 2019 die Gemeinnützigkeit ab. In einem zweiten Urteil im Januar 2021 bestätigte er diese Sicht.
Die Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac hat Bedeutung für die gesamte Zivilgesellschaft. Bereits wenige Wochen nach dem ersten BFH-Urteil 2019 entzogen Finanzämter weiteren Organisationen die Gemeinnützigkeit.
Attac wird in dem Verfahren von Professor Andreas Fisahn und Professor Wolfram Cremer vertreten.
