Alle Beiträge von Thomas Renkenberger

16. Mahnwache für Sant’Anna di Stazzema am 12. Juli

Sant'Anna di Stazzema, Kurzlink

Wir erinnerten besonders an das Datum im folgenden Monat: Am 12. August jährt sich zum 70. Mal das Massaker an der Einwohnerschaft von Sant’Anna und den umgebenden Weilern durch Einheiten der Waffen-SS im Jahr 1944. Bis heute ist gegen keinen der Täter vor einem deutschen Gericht ein Verfahren eröffnet worden. Zuletzt hat der Stuttgarter OStA Häußler nach fast 10 Jahren sich hinschleppender Ermittlungen 2012 die Einstellung verfügt und wurde bis hinauf zu Justizminister Stickelberger darin bestätigt. Die letzte gerichtliche Entscheidung im darauf folgenden Klageerzwingungsverfahren steht noch aus. Ebenso bis heute warten wir auf die Antwort Herrn Stickelbergers auf unseren Brief vom Februar d. J..

Vor kurzem fand in Italien ein Symposium zum Thema statt. In Deutschland fehlt eine derartige Aufarbeitung. Alle Interessierten, Engagierten und Empörten sind herzlich eingeladen, an der Mahnwache jeweils am 12. des Monats teilzunehmen.

Die angekündigte Informationsveranstaltung zum Symposium von Castelnuovo Berardenga wird zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden – Ankündigung erfolgt auf dieser Seite.

Staatsanwaltschaft im Hintergrund
Einladung zur Begegnung mit den Opfern

Sant'Anna di Stazzema, Kurzlink

Die Polizeiaktion im Auftrag der Stuttgarter Staatsanwaltschaft im Bild – wir laden den/die Anzeigenerstatter zu einem Gespräch (das hätte er/sie auch schon am 12.9. auf dem Schlossplatz haben können, von Bürger zu Bürger).

Sie laden vor – WIR laden ein: Kommen Sie heraus aus der Anonymität – am besten, Sie fahren mit uns nach Sant’Anna und erklären den Opfer-Familien persönlich, warum Sie OStA H. verteidigen. Noch besser: Er selbst macht das!

Wir laden auch ein die Herren Stickelberger, Brauneisen sowie den Anonymus! Und den pensionierten Herrn Pflieger, der Enrico Pieri nicht in die Augen sehen wollte, damals im Januar, der ihn vor der Tür stehen ließ, als seine Anwältin Beschwerde einlegte – bestimmt formal korrekt, versteht sich!

Kommen Sie, Herr Häußler, kommen Sie! Zeigen Sie ein menschliches Antlitz! Nur Mut – das Leben ist so kurz! Kürzer wars noch für die Ermordeten, länger für die greisen Mörder, die man in Stuttgart schonte – ein untilgbarer Makel. Ein Schandfleck, ungesühnt.

Zeit für Umkehr und Versöhnung ist noch, ist noch immer, aber nicht mehr lang
Bannerfaltung im AuftragNacher

Beanstandung und Ankündigung der BeschlagnahmeVorher

6. Mahnwache am 12. September
Banner von Polizei beschlagnahmt!

Sant'Anna di Stazzema, , Kurzlink

  Während der Mahnwache für Sant’Anna di Stazzema – diesmal auf dem Schlossplatz – wurde am Donnerstag, 12. 9., ein Banner von der Polizei in Stuttgart beschlagnahmt, nach mündlicher Auskunft auf Grund einer telefonischen Anzeige einer nicht namentlich genannten Person aus der Staatsanwaltschaft Stuttgart.      Der Vorwurf war: Beleidigung des ehemaligen Oberstaatsanwalts H..

Der beanstandete Text lautet:

Massenmörder schonen – Demokraten verfolgen?

Sant’Anna mahnt – WIR klagen an: OStA Häußler

  Die Versammlung findet nun schon zum sechsten Mal an jedem 12. des Monats in Erinnerung an das Massaker der Waffen-SS an 560 Zivilisten statt, dessen Täter bis heute in Deutschland nicht zur Rechenschaft gezogen worden sind. Der auf dem Banner genannte H. ließ das Ermittlungsverfahren nach 9-jähriger Dauer mit historisch und juristisch fragwürdiger Begründung einstellen; die Beschwerde gegen diese Einstellung wurde von Justizminister Stickelberger und dem neuen Oberstaatsanwalt Brauneisen – damals im JuMi zuständig – nach kurzer Prüfung abgelehnt.

Die Anstifter-Gruppe Sant’Anna di Stazzema weist mit dieser Mahnwache auf den Skandal hin, dass die Opfer und ihre Familien bis heute darauf warten, dass der deutsche Staat als Rechtsnachfolger des NS-Staats und die deutsche Justiz die Verantwortlichen in einem ordentlichen Gerichtsverfahren anklagen. Gegen die Beschlagnahmung wurde unter Berufung auf das Versammlungsrecht und den Grundsatz der freien Meinungsäußerung schärfstens protestiert. Die Polizei ließ sich davon jedoch nicht abhalten, berief sich auf die staatsanwaltliche Anzeige, nahm die Personalien der Bannerträger auf und fuhr mit dem beschlagnahmten Banner davon.

Die Mahnwache wurde bis 14:00 fortgesetzt. Wir werden uns gegen diese Maßnahme der Unterdrückung der freien Meinungsäußerung zur Wehr setzen und darüber berichten.