Alle Beiträge von Simone

Twitter-Protokoll der 26. Sitzung des NSU UA am 21. September 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @spaghettitarzan, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Florian H.
Tagesordnung vom 21. September 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Joachim S. – sagte aus das Auto von Florian H. am 16.9.2013 um 8 Uhr fahrend gesehen zu haben
2. Simon E. – bestätigt, dass eine Person dies noch am Brandort geäußert hat
3. Elke A. – KOK’in, PP Ulm, Ermittelnde Polizeibeamtin in diesem Zusammenhang
4. Robert M. – KHK, LKA, hat Videoaufnahmen an der Tankstelle am Cannstatter Wasen gesichtet


Nach längerer Sommerpause geht es morgen im NSU -UA in Stuttgart weiter. Wir twittern ab 9.30 Uhr aus dem Plenarsaal im Kunstgebäude. – @nsuwatch_bw

Bin jetzt im NSU Untersuchungsausschuss. Landtag BW Beginn 9.30 Uhr – @spaghettitarzan

Es geht los im NSU-UA im Stuttgarter Landtag, Thema ist noch einmal der Tod von Florian H. – @nsuwatch_bw

mehr…

Geheimnisverrat, offene Konflikte und eine Hausdurchsuchung – am Montag geht der NSU UA weiter

noch hat der NSU U-Auschuss Baden-Württemberg nach der Sommerpause nicht wieder getagt, da überschlagen sich die Ereignisse.

Vorwürfe von mehr als einem Geheimnisverrat, offen ausgetragene Konflikte zwischen Innenministerium und NSU-Ausschuss und eine Hausdurchsuchung bei der Familie H. Eine Medienschau.

Zuerst jedoch ein Hinweis
in der heutigen Wochenendausgabe der regionalen Zeitungen der Südwestpresse (Schwäbisches Tagblatt, Haller Tagblatt etc.) liegt ein 8-seitiges Dossier bei zum Fall Kieswetter plus Leitartikel und Kommentar auf Seite 1 und 2. In dem Dossier geht es um Kieswetter, den Ku-Klux-Klan, Florian H., tote Zeugen, Verbindungen zum NSU und um den U-Ausschuss. Sehr lesenswert! Nun auch online

Medienschau

NSU-Ausschuss in Stuttgart kämpft um seinen Ruf – SWP (19.9.2015)

Heiligs Familie fehlt das Vertrauen – StN (19.9.2015)

Erfolglose Durchsuchung nach Laptop und Camcorder aus dem Auto von Florian H. – Pressemitteilung Landtag (18.9.2015)

Familie H. will gegen U-Ausschuss vorgehen  – StN (18.9.2015)

Nach Razzia neuer Ärger um NSU-Ausschuss – Heilbronner Stimme (18.9.2015)

mehr…

NSU UA Sitzungen, überarbeitete Protokolle, eine Übersicht und vieles mehr

Die Initiative NSU-Aufklärung aus dem Umfeld der AnStifter begleitet den NSU-Untersuchungsausschuss des Baden-Württembergischen Landtags.

Nach 25 – meist öfffentlichen – Sitzungen ist es schwierig den Überblick der bisherigen Ausschussarbeit zu behalten. Daher gibt es jetzt eine Übersicht der bisherigen Sitzungen mit Sitzungstag, Datum, dem behandelte Themenkomplex und der Zeugenliste mit kurzem Hinweis in welchem Zusammenhang die jeweilige Person befragt wurde.

Die Twitter-Protokolle des NSU Auschusses sind überarbeitet und folgen nun alle dem gleichen Format mit dem behandelten Themenkomplex, der verlinkten Tagesordnung, der Zeugenliste, dem eigentlichen Twitter-Protokoll und am Ende einer Medienschau. Die fehlenden Twitter-Protokolle wurden veröffentlicht.

Die Übersicht sowie die Protokolle sind im Menü dieser Webseite eingebunden und werden mit Fortschreiten des UAs fortlaufend aktualisiert.

Am 21. und 28. September geht es jeweils montags weiter mit den Sitzungen des NSU Untersuchungsausschusses. Kommen Sie und besuchen Sie die Sitzungen.

Die bislang nicht aufgeklärten Beziehungen zwischen dem NSU-Netzwerk und der extrem rechten Szene Baden-Württembergs sowie die mögliche Beteiligung des NSU-Netzwerkes am Heilbronner Mordanschlag und die Rolle der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden, insbesondere des Verfassungsschutzes muss umfassend untersucht und aufgeklärt werden!

Wer schützt sich selbst vor Aufklärung?

Die lange Hand der Geheimdienste am Beispiel von Thomas Richter (Corelli-Bericht)

Dieser 7 Minuten Audio Beitrag von Radio Dreyeckland lohnt sich sehr, wer verstehen will, warum das mit der NSU Aufklärung nicht voran gehen will.

[…] Der baden-württembergische parlamentarische  Untersuchungsausschuß zum NSU versucht vergeblich seither in Besitz des – ungeschwärzten-  Berichtes zu kommen, um gegebenenfalls Beweisbeschlüsse zu fällen. Der nordrheinwestfälische Untersuchungsausschuss ebenso. Da aber der Bericht, Inhalte von 11 Landesämtern enthält, ist deren Zustimmung Voraussetzung. Sie selbst legen fest, was in welcher Geheimhaltungsstufe steht.[…]

Twitter-Protokoll der 25. Sitzung des NSU UA am 24. Juli 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @marie_laveau_, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter und Ku-Klux-Klan
Tagesordnung vom 24. Juli 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Christoph Meyer-Manoras – Ermittelnder Staatsanwalt in Heilbronn
2. Marcello P. – KK, PP Einsatz, Kollege von Michèle Kiesewetter
3. Sabine R. – KHK’in, LKA BW, vernahm Marcello P.
4. Paul E. – soll Mitglied beim IK KKK gewesen sein
5. Karl W. – war Mitglied im EWK KKK, Nachbar von Paul E..


Heute im Rathaus! NSU -UA ab 10.30 Uhr öffentlich. Tagesordnung – @Spaghettitarzan

Wir twittern ab 10.30 wieder aus dem NSU – UA, heute im Rathaus in Stuttgart. Geladen ist u.a. der Heilbronner Staatsanwalt Meyer-Manoras – @nsuwatch_bw

UA BaWü heute: warum wurden Phantombilder zu den mutmaßlichen Mördern d Polizistin Michèle Kiesewetter nie zur Fahndung veröffentlicht? – @FrauFoo

Phantombilder zum Kiesewetter-Mord NSU U-Ausschuss BaWü – Artikel SWP – @FrauFoo

Die vertuschten Phantome von Heilbronn – @KontextWZ veröffentlichte sie im Juli 2013 – @FrauFoo

mehr…

Twitter-Protokoll der 24. Sitzung des NSU UA am 20. Juli 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von ‏@nsuwatch_bw, @spaghettitarzan und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter und Florian H.
Tagesordnung vom 20. Juli 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Herbert B. – KHK LKA BW, Sachbearbeiter SoKo Parkplatz, vernahm verletzten Kollegen von Kiesewetter
2. Dr. Andrea B. – Dipl. Psych. /Hypnotherapeutin, Vorgehen bei einer Hypnosevernehmung
3. Manfred N. – KOK LKA BW, Kriminaltechnik SoKo Parkplatz


HEUTE! Ab 13.30 Uhr öffentliche Sitzung des NSU -UA BW Tagesordnung – @Spaghettitarzan

Ab 13.30 Uhr berichten wir wieder aus der öffentlichen Sitzung des NSU -UA im Stuttgarter Landtag. – @nsuwatch_bw

Hab Ersatzakku zu Hause liegen. D.h. ich werde etwas weniger twittern aus dem NSU-UA, damit Handy durchhält.  – @Spaghettitarzan

Gleich NSU U-Ausschuss BaWü. Es twittern @nsuwatch_bw @Spaghettitarzan und @FraktionGruenBW  oder Liste abonnieren  – @FrauFoo

Mit 15 min Verspätung beginnt die heutige Sitzung des NSU-UA. Als erster Zeuge wird KHK Herbert B. vernommen. – @nsuwatch_bw

Möglicher NSU-Zeuge? | Der ungeklärte Tod von Florian H.  – @AntifaInfoBlatt

mehr…

Twitter-Protokoll der 23. Sitzung des NSU UA am 17. Juli 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von ‏@nsuwatch_bw, @spaghettitarzan und ‏ @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Ku-Klux-Klan und Florian H.
Tagesordnung vom 17. Juli 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste

1. Matthias B. – KD PP Ludwigsburg, sollte undichte Stelle finden, die KKK-Gründer Achim Sch. über Ermittlungen informierte
2. Helmut Rannacher – Präsident. a.D. LfV BW (1995 bis 2005), bzgl. Mitgliedschaft der Polizeibeamten im KKK
3. Prof. Dr. Hans Joachim Funke – Vermittler zw. UA und Familie H.
4. Erwin Hetger – Landespolizeipräsident a.D. Innenministerium BW, bzgl. Mitgliedschaft der Polizeibeamten im KKK
5. Roland E. – Ministerialdirektor a.D. Innenministerium BW, bzgl. Mitgliedschaft der Polizeibeamten im KKK
6. Bettina N. – LfV BW, Rechtsextremismus-Expertin zum KKK
7. Alfred G. – Direktor der Bereitschaftspolizei a.D. Polizeipräsidium Einsatz, bzgl. Mitgliedschaft der Polizeibeamten im KKK


Morgen über 30 Grad?! Ihr findet mich hier.  Wenn ich da schwitze, dann nur weil ich mich aufrege. – @Spaghettitarzan

Morgen im NSU -UA in Stuttgart: Ex-LfV-Präsident Helmut Rannacher und die ehemalige LfV- Rechtsextremismus-Expertin Bettina Neumann. – @nsuwatch_bw

Wir twittern heute wieder ab 9.30 aus dem NSU -UA in BaWü. Wer Zeit hat, kann auch  jederzeit in den Plenarsaal im Kunstgebäude kommen. – @nsuwatch_bw

Nun NSU-UA im Plenarsaal Landtag BW  – @Spaghettitarzan

Heute geht es im Untersuchungsausschuss um die Frage, wie der Verfassungsschutz mit dem KuKluxKlan und einer undichten Stelle umging – @FraktionGruenBW

mehr…

Twitter-Protokoll der 22. Sitzung des NSU UA am 6. Juli 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von ‏@nsuwatch_bw, @spaghettitarzan und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Ku-Klux-Klan
Tagesordnung vom 6. Juli 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Yvonne F. – Ex-Frau von Ku-Klux-Klan Gründer Achim Sch.
2. „Harald Schaffel“ – V-Mann-Führer von von Achim Sch. beim LfV BW
3. Timo H. – PHM, war Mitglied im Ku-Klux-Klan
4. Ernst H. – Leitender Polizeidirektor a.D. Polizeipräsidium Einsatz, damals Vorgesetzter von Timo H.
5. Dr. Martin Schairer – Bürgermeister, damals Polizeipräsident in Stuttgart


Heute 9.30 Uhr NSU-UA im Landtag BW – Tagesordnung (als Entscheidungshilfe: der Plenarsaal ist klimatisiert!)  – @Spaghettitarzan

Heute geht es im NSU – UA BaWü ab 9.30 Uhr wieder um den KKK. Auch ein Polizist, der zeitweise Mitglied im Klan war, ist geladen. – @nsuwatch_bw

NSU-Aktenberge werden wir nicht mit Bleistift und Papier bewältigen:  Verbesserungsvorschläge u.a. von @juergenfilius Streit um die Akten – @FraktionGruenBW

Langsam füllt sich der Saal im LandtagBW – @Spaghettitarzan

Auch die Friseurmeisterin Nelly R. aus SHA ist wieder da. – @Spaghettitarzan

Gleich gehts los im NSU- UA im Stuttgarter Landtag. Auch die Nazi- Aktivistin Nelly R. aus  Wolpertshausen ist wieder als Zuhörerin da. – @nsuwatch_bw

mehr…

Twitter-Protokoll der 21. Sitzung des NSU UA am 12. Juni 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von ‏@nsuwatch_bw, @spaghettitarzan, @fraufoo und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Ku-Klux-Klan
Tagesordnung vom 12. Juni 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Prof. Dr. Wolf-Dietrich Hammann – damals Polizeipräsident von BW, bzgl. Mitgliedschaft der Polizeibeamten im KKK
2. Erich W. – KHK, damals im Staatsschutz in Schwäbisch Hall
3. „Rainer Öttinger“ – V-Mann Führer, LfV BW, zum KKK
4. Carmen G. – LfV BW, Sachbearbeiterin im Referat Rechtsextremismus
5. Dieter Schneider – Präsident a. D. vom LKA BW, bzgl. Mitgliedschaft der Polizeibeamten im KKK


Wir twittern heute ab 9.30 wieder aus dem NSU -UA in Stuttgart. Es kommen mehrere Vertreter von Landesbehörden u.a. vom  Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) – @nsuwatch_bw

Werde ab 9.30 Uhr zusammen mit @FrauFoo vom Untersuchungsausschuss zum NSU berichten. – @Spaghettitarzan

wenn im nsu ua kurz vor Beginn eine Mundharmonika zu hören ist und es sich als Klingelton eines offiziellen Anzugträgers rausstellt… – @FrauFoo

mehr…

Der NSU U-Ausschuss vom 8. Juni – eine Zusammenfassung

hörenswertes 16 minütigen Interview mit dem Korrespondenten von Radio Dreyeckland zum 20. Sitzungstag des NSU Untersuchungsausschusses am 8. Juni

Thema waren die Ku-Klux-Klan-Zugehörigkeiten von Polizeibeamten

Beobachtungen, Einschätzungen und Kritik in dem  komplexen,  aber auch sehr anschaulichen Interview .

Twitter-Protokoll der 20. Sitzung des NSU UA am 8. Juni 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von ‏@nsuwatch_bw, @spaghettitarzan, @fraufoo und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Ku-Klux-Klan
Tagesordung vom 8. Juni 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Michael K. – KHK, LKA BW, Leiter EG Umfeld
2. Steffen B. – Mitbegründer des EWK KKK in BW
3. Jörg W. – PHM, war Mitglied im Ku-Klux-Klan
4. Jörg B. – KOK, Bruder von Steffen B.
5. Kathrin F. – PHM’in, damals Ehefrau von Matthias F.
6. Matthias F. – POK, Ku-Klux-Klan-Anwerbeversuch


am Montag Morgen bei Regen nach Stuttgart fahren, um Polizisten,  die beim Ku-Klux-Klan waren zu lauschen. kannstedirnichtausdenken – @fraufoo

Wir twittern aus dem NSU-UA in BaWü. Es geht heute um den KuKluxKlan, wir haben eine Übersicht zusammengestellt:  – @nsuwatch_bw

für Live Tweets aus dem  heute lest @nsuwatch_bw @Spaghettitarzan @FraktionGruenBW und mir oder Liste  – @fraufoo

Der NSU – UA kann beginnen. Wir sind bereit. – @Spaghettitarzan

ca 20 Presseleute, ca 20 Besucher*innen. Überraschend wenig bei dem Thema. – @fraufoo

mehr…

Twitter-Protokoll der 19. Sitzung des NSU UA am 22. Mai 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von @nsuwatch_bw und @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter
Tagesordnung vom 22.Mai 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Frank Huber – KOR, erste Leiter der SoKo Parkplatz, LKA
2. Axel Mögelin – KOR, zweite Leiter der SoKo Parkplatz, LKA


Heute ab 9.30 Uhr ist wieder NSU UA BaWü diesmal im Rathaus Stuttgart, großer  Sitzungssaal 302 – @FrauFoo

Wir twittern heute wieder aus dem NSU – UA in Stuttgart. Diesmal im Rathaus. Gleich geht es los. – @nsuwatch_bw

Als erstes wird Frank Huber gehört. Er war der erste Leiter der SOKO Parkplatz  im Fall Kiesewetter. – @nsuwatch_bw

mehr…

Twitter-Protokoll der 18. Sitzung des NSU UA am 4. Mai 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von ‏@nsuwatch_bw und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter
Tatortbesichtigung auf der Heilbronner Theresienwiese
Tagesordnung vom 4. Mai 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. M. – KOR, dritter Leiter der SoKo Parkplatz,LKA


Heute startet der UA-BW um 9.30 Uhr mit einer Tatortbesichtigung auf  der Heilbronner Theresienwiese. Wir sind vor Ort und werden berichten. – @nsuwatch_bw

Gleich beginnt die Tatortbegehung in Heilbronn – @nsuwatch_bw

Die Begehung beginnt mit einer Schweigeminute für die Opfer des NSU. – @nsuwatch_bw mehr…

Twitter-Protokoll der 17. Sitzung des NSU UA am 27. April 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von ‏@nsuwatch_bw, @spaghettitarzan und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter
Tagesordnung vom 27. April 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Nelly R. – Friseurmeisterin, hat Kontakte in rechte Szene haben, soll die Krankenschwester ausgehorcht haben
2. Lilly R. – Krankenschwester, arbeitete in dem Krankenhaus, in dem der verletzte Polizist behandelt wurde
3. „Rainer Öttinger“ – V-Mann Führer von Petra K. „Krokus“, LfV BW
4. Jörg A. – KHK, LKA BW, verfolgte die Krankenschwester-Spur
5. Sabine R. – KHK’in, LKA BW, wird zur Vernehmung von NPD Funktionär N. befragt
6. Gerhard-Kurt Q. – KHK, hat „Krokus“ an das LfV verwiesen und ein Treffen organisiert


In knapp einer Stunde beginnt der NSU-UA BW und wir werden wieder berichten. Heute ist unter anderem die Naziaktivistin Nelly R. geladen.- @nsuwatch_bw

Nun NSU-Untersuchungsausschuss. – @Spaghettitarzan

mehr…

Riesige Enttäuschung – über den U-Ausschuss in BaWü

Hajo Funke hat am 24. April 2015 auf seiner Webseite eine ernüchternde Analyse des NSU Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg veröffentlich. Darin legt er detailliert dar, wie er zu seinem Fazit kommt.

Riesige Enttäuschung – Oder die ungeheure Kraft des Nichtwissenwollens. Scheitert der NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart nach drei Monaten eines überraschenden Aufklärungsfrühlings am Heilbronner Sumpf und der Blockade von Innenministerium und Verfassungsschutz? […]

[…] Sich schließende Sumpfdecke statt Selbstreinigung. Das Versagen der politischen Eliten in Baden-Württemberg setzt sich fort […]

[…] Gewiss, es ist noch Zeit für eine grundlegende Kurskorrektur, damit auch die letzte Legitimationsressource Untersuchungsausschuss, über die die politischen Eliten in Baden-Württemberg verfügen, nicht vor die Hunde geht. Wie gesagt: die Hoffnung stirbt zuletzt. […]

mehr…

Twitter-Protokoll der 16. Sitzung des NSU UA am 20. April 2015

Live-Tweets aus dem Untersuchungsausschuss von ‏@nsuwatch_bw, ‏@spaghettitarzan und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Florian H.
Tagesordnung vom 20. April 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Andre H. – aus früherem Szene-Umfeld von Florian H.
2. Heiko W. – Bekannter von Florian H.
3. Oliver Ramakers – KHK, LKA BW, Ermittlungen zur Identifizierung von Matze K.
4. Mathias K. („Matze“) – war Mitglied der NSS
5. Klaus K. – Vater von Mathias K.
6. Benjamin G. – KHK, PP Ludwigsburg zum Fall Arthur C.


Wir berichten heute aus der Sitzung des NSU-UA in Stuttgart. Geladen sind u.a. Neonazis aus der Region Heilbronn zum Thema NSS – @nsuwatch_bw

Die Sitzung beginnt jetzt mit der Vernehmung von Andre H., Neonazi aus der Region Heilbronn. – @nsuwatch_bw

mehr…

In was für einem Land leben wir eigentlich?

lesenswerter Beitrag von Wolfgang Schorlau über den NSU in der Stuttgarter Zeitung vom 12. April 2015: ‚Die zweite Geschichte‘

Das Terrortrio Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe zog jahrelang eine blutige Spur durch die Republik, die Ermittlungsbehörden kamen ihm nicht auf die Schliche. Mit Schlamperei allein ist das nicht zu erklären, meint der Krimiautor Wolfgang Schorlau. […]

[…] Es zeigt sich eine zweite Geschichte hinter der ersten – jener, die alle kennen und alle kennen sollen. Und diese zweite unbekannte, oft unheimliche Geschichte, die hinter der offiziellen Version verborgen bleibt, begegnet mir seither immer wieder; bei jedem einzelnen Fall des NSU-Komplexes, den ich im vergangenen Jahr untersucht habe […]

das Fazit von Wolfgang Schorlau:

[…] Die einzige Verschwörungstheorie im NSU-Komplex ist die behauptete Unfähigkeit der Sicherheitsbehörden.[…]

Twitter-Protokoll der 15. Sitzung des NSU UA am 13. April 2015

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg von ‏@nsuwatch_bw, @fraufoo und @FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Florian H.
Tagesordnung vom 13. April 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Jürgen M. – Fahrlehrer auf dem Canstatter Wasen
2. Elke A. – KOK’in, hat mit dem Fahrlehrer gesprochen
3. Astrid B. – KHK’in, PP Stuttgart, war bei Durchmusterung des Fahrzeugs von Florian H. dabei
4. Dr. A. K. – Sachverständiger für Brände, Kriminaltechnisches Institut, LKA BW
5. Klaus B. – KHK, Staatsschutz Heilbronn zur rechten Szene dort
6. „Bandini“ – eine Freundin von Florian H. (nicht öffentlich)


Heute ab 9.30 Uhr geht es weiter mit dem NSU UA BaWü – 7 Zeugen stehen auf der Tagesordnung, u.a. ‚Bandini‘ – @fraufoo

[macht ihr das mit der sonne. ich mache das mit den abgründen ergründen.] – @fraufoo

Es geht los im NSU – UA in Stuttgart. Als erstes wird im Fall Florian H. ein Fahrlehrer gehört, der am Tag von H.s Tod in Tatortnähe war. – @nsuwatch_bw

mehr…

Blackbox Verfassungsschutz und die ‚brutalstmögliche Aufklärung‘

Fehlende Selbstkritik: Arbeitskreis kritischer Verfassungsschützer kämpft gegen vorgeschützte Inkompetenz der Verfassungsschutzämter im NSU-Komplex.

Heute gab der neu gegründete  ‚Arbeitskreis kritischer Verfassungsschützer‘ eine Pressekonferenz, gefolgt von einem aufschlussreichen Interview. Parallell ging die brandneue Webseite Blackbox Verfassungsschutz online.

Aufklärung als Farce – die Junge Welt über die Kommunikationsguerilla in ihrem Artikel vom 8.April

Solange Quellenschutz vor Strafverfolgung geht, bleibt auch Aufklärung eine Farce, erklärten sie zum Auftakt der Kampagne »Black Box Verfassungsschutz

Neusprech.org hat die von Roland Koch geprägte ‚brutalstmögliche Aufklärung‘ analysiert.

NSU U-Ausschuss
Zu viele offene Fragen

Thumilan Selvakumaran fasst in seinem Leitartikel über den NSU U-Ausschuss in der Südwestpresse vom 30. März die vielen offenen Fragen bei der Aufklärung der Verbrechen der Terrororganisation “Nationalsozialistischer Untergrund” auch hinsichtlich der Qualität der Ermittlungsarbeit zusammen.

[…] Die Glaubwürdigkeit der Ermittler und ihrer Thesen steht und fällt mit dem Vertrauen in ihre Ermittlungsarbeit. Doch hier hat der Untersuchungsausschuss bereits jetzt haarsträubende Pannen zutage gebracht. Schlampige Arbeit, vorschnelle Festlegungen, übersehene Beweise – und ein beteiligter Polizist, der über seinen Bruder Kontakte zum Ku-Klux-Klan hatte. Auf diesem Fundament ruhen die offiziellen Erkenntnisse im Lande. […]

[…] Nun muss sich nicht nur der einstige Staatsanwalt Stefan Biehl unbequemen Fragen stellen – auch Innenminister Gall. Er hatte über Monate verhindert, dass der NSU-Ausschuss eingesetzt wird. Nur weil die Grünen die Enquete-Kommission mit Karacho gegen die Wand gefahren haben, sah die SPD keinen Ausweg mehr. Klar ist mittlerweile: Der politische Druck des Gremiums reicht durchaus, um neue Erkenntnisse hervorzubringen. Der Untersuchungsausschuss verdient mittlerweile seinen Namen. Beweisen muss er sich aber weiter. Das größte Rätsel wartet mit dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn. Weitere Überraschungen sind zu befürchten. […]

Die weiteren Überraschungen sind gestern Abend eingetreten, mit dem plötzlichen Tod der 20-jährigen Ex-Freundin von Florian H., die Anfang März vor dem Untersuchungsausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung ausgesagt, weil sie erklärt hatte, sie fühle sich bedroht. Nun ist sie tot.

Nachtrag 1: das vorläufiges Obduktionsergebnis liegt vor – 20 Jahre alte Frau verstarb laut Staatsanwaltschaft an Folgen einer Lungenembolie.

Nachtrag 2: wurde NSU-Zeugin womöglich vergiftet? Der plötzliche Tod der 20-jährigen Zeugin im NSU-Prozess wirft Fragen auf. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe schließt auch eine Vergiftung nicht mehr aus.

Nachtrag 3: Selbstverschuldetes Misstrauen NSU-Zeugin Ist die junge Frau wirklich eines natürlichen Todes gestorben? Die Sicherheitsbehörden haben ein Glaubwürdigkeitsproblem – und das ist hausgemacht

[…] Angela Merkel hat vor drei Jahren den Hinterbliebenen der NSU-Opfer eine rückhaltlose und umfassende Aufklärung der Taten versprochen. Eingelöst ist das Versprechen bis heute nicht. Wenn das Wort einer Kanzlerin aber nichts mehr zählt, auch nicht in ihren Ministerien und Behörden, dann stellt sich die Frage, was aus unserem Rechtsstaat geworden ist.