Themenkomplex Kiesewetter und amerikanische Geheimdienste
Tagesordnung vom 19. September 2016

Zeug*innenliste
1. Prof. Dr. Thomas Grumke – Sachverständiger (Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen)
2. H. H. – Bundesnachrichtendienst
3. Prof. Dr. Samuel Salzborn – Sachverständiger (Georg-August-Universität Göttingen)
4. Reinhard Kiefer. – erschien nicht. ehemaliger Mitarbeiter des US-Militärgeheimdienstes MI. Er will am Tag nach dem Anschlag in HN ein Gespräch zweier US-Geheimdienstkollegen mitangehört haben, in dem sich diese über eine abgebrochene Observation unterhalten hätten. Er war im 1. NSU UA schon zweimal geladen und erschien nicht.

zum Auftakt des zweiten parlamentarischen NSU UA in BaWü – Audio der zwei Sachverständigen, der Obleute und eine 10 min Zusammenfassung von Radio Dreyeckland

Bericht von der ersten öffentlichen Sitzung  – NSU Watch BaWü

Geheimdienste am NSU-Tatort Theresienwiese – Storify der grünen Landtagsfraktion

Rätselraten um Geheimdienst-Aktivitäten – SWR

mehr…

Wir, die Initiative NSU-Aufklärung (INA), sind eine Gruppe Bürgerinnen und Bürger, die den ersten NSU-Untersuchungsausschuss aufmerksam und kritisch begleitet haben.

Neben dem Beobachten der NSU UA-Sitzungen hat INA im Frühjahr 2015 die Wanderausstellung „die Opfer des NSU“ ins Stuttgarter Rathaus gebracht (Mitschnitt der Vernissage), wir haben in einem Offenen Brief eine Zwischenbilanz der Arbeit des UA gezogen und die Podiumsdiskussion ‚Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg – Mehr Fragen als Antworten?‘ im WKV veranstaltet.

Ein wichtiges Anliegen von uns war den Untersuchungsausschuss ausführlich zu protokollieren und so der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Auf der AnStifter-Seite gibt es eine Übersicht aller Sitzungen, Zeugen und Protokolle des ersten NSU UA sowie detaillierte Twitterprotokolle mit Tagesordnungen, den transkribiertes Protokollen vom Landtag und Medienbeiträgen zu jeder einzelnen Sitzung.

Seit Neuem gibt es auch eine Übersicht aller Sitzungen, Zeugen und Protokolle für den vom Landtag am 20. Juli eingesetzten Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“

Der genaue Auftrag des Untersuchungsausschusses „Das
Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds
(NSU) in Baden-Württemberg und Fortsetzung der Aufarbei-
tung des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K. und
M. A. (Rechtsterrorismus/NSU BW II)“ mitsamt allen Fragen und den zu untersuchenden Themen ist in Drucksache 16 / 311 zu lesen.

Wir rufen alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auf, es uns gleichzutun und an den Sitzungen teilzunehmen. Nur durch eine kritische Öffentlichkeit können wir dafür sorgen, dass die Fragen des Untersuchungsauftrags gründlich behandelt und erschöpfend beantwortet werden.

Die kommenden Sitzungstermine werden nach der Sommerpause auf www.landtag-bw.de und hier bekannt gegeben. Eine Anmeldung ist nicht nötig.

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @jungerkollege (am Ende der Tweets vermerkt)

Erste Sitzung: neuer NSU-Untersuchungsausschuss in BaWü, als letzte kommt Frau Baum von der AfD rein. – ‏@jungerkollege

gestern vom Landtag beschlossen, heute Konstituierung. Sitzung ist nicht öffentlich, aber wir haben heute Abend Bilder „drumherum“ –
‏@jungerkollege

Ermordung der Polizistin Kiesewetter, rechtsextreme Strukturen: Start des neuen NSU-Untersuchungsausschusses – @swrnewsbw

Medienberichte

Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ hat sich konstituiert – Pressemitteilung vom 21.Juli 2016

Von Geheimdiensten bis zum Ku-Klux-Klan – SWR Landesschau Aktuell

Ex-Agenten zum Fall Kiesewetter geladen – StN

Mord von Heilbronn bleibt ein Rätsel – Neues Deutschland

Ausschuss lädt ehemalige Geheimdienstmitarbeiter zum Fall – die Welt

Die nächsten Termine der öffentlichen Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss werden nach der Sommerpause bekannt gegeben. Infos siehe Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“: www.landtag-bw.de

Die Tweets in dem Protokoll sind leicht verändert, um die Lesbarkeit zu verbessern, z.B. wenn ‘der’, ‘von’, ‘und’ oder andere Wörter aus Zeichenmangel gekürzt wurden. Ebenso wurden Hashtags und teilweise Vollnamen entfernt und Inhalte korrigiert. Kommentare sind meist in []

Die Protokollierung des UA in Tweets mag für manche ungewohnt und nicht leicht zu lesen sein. Der Hintergrund ist einfach: die Tweets gibt es schon. Durch Kopieren und ein wenig Editieren kann ich so zeitnah ein erstes Protokoll der Sitzung erstellen, bis ein ‚richtiges‘ Protokoll von NSU Watch BaWü einige Zeit später veröffentlicht wird. Das Twitter-Protokoll hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, sondern will einen Eindruck der Sitzung und der behandelten Themen für Interessierte, die nicht selbst dem UA beiwohnen können, vermitteln.

Live-Tweets aus der Plenarsitzung des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Plenarsitzung – Gesetz zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes und Einsetzung Untersuchungsausschuss NSU II
Tagesordnung vom 20.7.2016
Top 6
Zweite Beratung des Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
Gesetz zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes Drucksache 16/275

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses: Drucksache 16/297
BE: Abg. Dr. Bernd Grimmer

Top 7
a) Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses „Das Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden- Württemberg und Fortsetzung der Aufarbeitung des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K.
und M. A. (Rechtsterrorismus/NSU BW II)“ Drucksache 16/311

b) Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder,
der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden
Vorsitzenden des UntersuchungsausschussesMedienberichte

Am Mittwoch wird in Stuttgart der zweite NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt:  – ‏@nsuwatch_bw

Wir, @CDU_BW, @spdlandtagbw, @fdpdvpfraktion setzen 2. NSU-Untersuchungsausschuss ein. Was wir rausfinden wollen – @FraktionGruenBW

Filius: NSU-UA soll klären: Wie radikalisieren sich rechte Täter, wie vernetzen sie sich, wie kann man ihnen das Handwerk legen. – @FraktionGruenBW

Filius: Neue Erkenntnisse zu V-Leuten (Corelli, Primus) zeigen: NSU-Thema bleibt aktuell, deswegen legen wir es in BaWü nicht zu den Akten – @FraktionGruenBW

Für die AfD geht die deutschnationale Christina Baum in den NSU-Untersuchungsausschuss – ‏@nsuwatch_bw

„Der zweite Ausschuss wird nicht mehr so spektakulär“, sagt Arnulf von Eyb (CDU) im Landtag zur Einsetzung des 2. NSU-UAs. Na dann… – ‏@nsuwatch_bw

Christina Baum (AfD) sagt, für sie seien die Fälle Kieswetter, Florian Heilig, Melisa M. und Sascha W. „nicht geklärt“ – ‏@nsuwatch_bw

„Wir werden ein kritischer Teil des Ausschusses sein“ sagt die AfD-Abgeordnete Christina Baum im Stuttgarter Landtag – ‏@nsuwatch_bw

Heinrich Fiechtner (Ex-AfD-Fraktion) will, dass im NSU-UA „alle an einem Strang ziehen“ und sieht „gravierende Mängel in Deutschland“ – ‏@nsuwatch_bw

Antisemit Wolfgang Gedeon (Ex-AfD-Fraktion) zum NSU-UA im Landtag: „Rechtsterrorismus stellt nicht die Gefahr dar, zu der er gemacht wird“ – ‏@nsuwatch_bw

BaWü Landtag beschließt einstimmig 2. NSU Untersuchungsauschuss – @FranzFeyder

Wolfgang Drexler (SPD) wurde soeben zum Vorsitzenden des 2. NSU-UA im Landtag gewählt, seine Stellvertreterin ist Petra Häffner (Grüne) – ‏@nsuwatch_bw

Landtag kastriert eigene Aufklärungsmöglichkeiten mit Rückbehaltungsrecht von Sach-Beweismitteln von Behörden @RDL_Aktuell

Medienberichte

Start mit pikanter Personalie – SWR Landesschau Aktuell

Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag gebildet – Was könnte er aufklären? – Radio Dreyeckland

BW Untersuchungsausschuß Gesetz droht Aufklärung von Behördenversagen zu behindern – Radio Dreyeckland

NSU: zu viele Zufälle – Kontextwochenzeitung

„Wir können alles. Außer Rechtsterrorismus-Aufklärung?“ – Peter Ohlendorf

NSU-Aufklärung geht in nächste Runde – StZ

Suche nach NSU-Verbindungen in den Südwesten geht weiter – SWP

Parlamentarier untersuchen rechtsextreme Netzwerke -Schwäbische

Ausschuss lädt ehemalige Geheimdienstmitarbeiter zum Fall – Schwäbisches Tagblatt

Zweiter Ausschuss zu NSU-Ermittlungen eingesetzt – RP Online

Die Termine der öffentlichen Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss werden nach der Sommerpause bekannt gegeben. Infos siehe Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“: www.landtag-bw.de

Die Tweets in dem Protokoll sind leicht verändert, um die Lesbarkeit zu verbessern, z.B. wenn ‘der’, ‘von’, ‘und’ oder andere Wörter aus Zeichenmangel gekürzt wurden. Ebenso wurden Hashtags und teilweise Vollnamen entfernt und Inhalte korrigiert. Kommentare sind meist in []

Die Protokollierung des UA in Tweets mag für manche ungewohnt und nicht leicht zu lesen sein. Der Hintergrund ist einfach: die Tweets gibt es schon. Durch Kopieren und ein wenig Editieren kann ich so zeitnah ein erstes Protokoll der Sitzung erstellen, bis ein ‚richtiges‘ Protokoll von NSU Watch BaWü einige Zeit später veröffentlicht wird. Das Twitter-Protokoll hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, sondern will einen Eindruck der Sitzung und der behandelten Themen für Interessierte, die nicht selbst dem UA beiwohnen können, vermitteln.

Der anonymisierter Bericht und Beschlussempfehlung des Untersuchungsauschusses „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg
und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M.K.“ Drucksache 15/8000 ist online

Aktuelles zum NSU UA:
Juristisches Nachspiel. Wer trug Interna aus dem NSU-Ausschuss?
Mit dem NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag befasst sich jetzt die Justiz: Weil einige heikle Informationen an die Öffentlichkeit gelangten, ermittelt die Staatsanwaltschaft Heilbronn

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @FranzFeyder und @fraufoo (am Ende der Tweets vermerkt)

Plenarsitzung des Landtags am Donnerstag, den 18. Februar 2016
Tagesordnung Punkt 4
Bericht und Beschlussempfehlung des Untersuchungsausschusses
„Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.(Rechtsterrorismus/NSU BW)“
Drucksache 15/8000 (Nachtrag: der anonymisierte 1660-seitige Abschlussbericht mit Beschlussempfehlung ist jetzt online)
BE: Abg. Petra Häffnerund Abg.Matthias Pröfrock

Video der Sitzung im Landtag (Top 4 ab 2:46:25)

Transkribierte Protokolle des Landtags aller öffentlichen Sitzungen
(die Protokolle wurden nachträglich auch jeweils bei den enstprechenden Protokollen der AnStifter eingefügt. Übersicht aller Sitzungen)

Im Landtag BaWü beginnt die Aussprache über den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses, erster Redner Wolfgang Drexler (SPD) – ‏@FranzFeyder

Für Ausschusschef Drexler ist die parteiübergreifende Zusammenarbeit der Parteien „rekordverdächtig“ – ‏@FranzFeyder

Dexler: NSU-Ua BaWü konnte nicht alle Fragen klären – ‏@FranzFeyder mehr…

39. Sitzung: Freitag, 15. Januar 2016
Tagesordnung
Beweisaufnahme: Einführung von Schriftstücken (öffentlich)
Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses (nicht öffentlich)

Pressemitteilung: Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ legt gemeinsamen Abschlussbericht vor

Wenig gesichert neue Erkenntnisse, aber viele ungeklärte Fragen mit Audio der Pressekonferenz – radio dreyeckland

„Keine gewaltsamen rechtsterroristischen Strukturen in Baden Württemberg“ Wie sich die FDP von gemeinsamen Bericht abgrenzt und von neuen NSU-Untersuchungsauschuss distanziert – radio dreyeckland

Wenig geklärt, vorschnelle Schlüsse – Verschiedene Anmerkungen zum NSU- Abschlussbericht – radio dreyeckland

NSU: kein Schlussstrich – Kontextwochenzeitung

Keine Nahrung für Verschwörungstheoretiker – SWR

Mehr Überwachung als Konsequenz des NSU-Skandals – SWP

Aufarbeitung auf 997 Seiten – StN

Nicht alle Fragen sind beantwortet – SWR

Austreibung der Dämonen – StZ

Kiesewetter war zur falschen Zeit am falschen Ort – StN

NSU-Ausschuss: Kiesewetter war Zufallsopfer – Stimme

NSU-Ausschuss beendet Arbeit – Badische

Mehr offene als geklärte Fragen – StN (20.1.2016)

Ku-Klux-Klan: Polizei hebt Munitionsversteck bei Plochingen aus – StN (14.1.2016)

Verbindung zu Ku-Klux-Klan? Erneut Patronen in Plochingen gefunden – StN (21.1.2016)

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter
Tagesordnung vom 7.Dezember 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

ZeugInnenliste
1. Christoph Meyer-Manoras – Ermittelnder Staatsanwalt in Heilbronn
2. Nicole K. – PKin, LKA BW, zur Auswertung der Telefonkommunikation von Kiesewetter und Martin A. am Tattag
3. R.S. – KHK, PP Heilbronn, zum Polizeifunk am Tattag
4. Dr. Heinrich A. Wolff – Sachverständiger, Uni Bayreuth, hat für den UA ein Gutachten zu den Sicherheitsstrukturen in Baden-Württemberg erstellt
5. Prof. Dr. K. Möller – Sachverständiger, Hochschule Esslingen, hat für den UA ein Gutachten zu den Strukturen und der Entwicklung des Phänomenbereichs Rechtsextremismus von 1992 bis heute erstellt
6. A. M. – KD, LKA, zur räumlichen und zeitlichen Absperrung am Tatort in Heilbronn. Hintergrund ist das neu aufgetauchte Bild- und Videomaterial vom Tatort, das Anfang November im SWR und in einer ARD-Dokumentation gezeigt wurde.
7. Dr. E. S. – BKA, zu offenen DNA-Spuren an den Tatwaffen des Polizistenmordes, an den entwendeten Dienstwaffen der Opfer, an anderen entwendeten Gegenständen, an der Dienstkleidung und am Fahrzeug

Um 9.30 Uhr beginnt eine weitere Sitzung des NSU-UA im Landtag BaWü. Wir halten euch auf dem Laufenden. – @nsuwatch_bw

Sitzung NSU UA BW beginnt: Wird sich Staatsanwalt Meyer-Manoras wieder zu seinen Entscheidungen im Mordfall Kiesewetter beglückwünschen? – @FraktionGruenBW

Die Sitzung beginnt mit der Befragung des Staatsanwalts Meyer-Manoras aus Heilbronn zur Phantombildveröffentlichung im Mordfall Kiesewetter. – @nsuwatch_bw

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Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter
Tagesordnung vom 30. November 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

ZeugInnenliste
1. Axel Mögelin – KOR, LKA, der letzte Leiter der „Soko Parkplatz“ u.a zur Frage des Informationsaustauschs zwischen der Soko und dem Staats- und Verfassungsschutz
2. Wolfgang F. – KHK, LKA, zur Funkzellenauswertung in Heilbronn. u.a. geht es um die Frage, warum Kiesewetter und Arnold mit ihren Handys in zwei unterschiedlichen Funkzellen eingeloggt waren.
3. Ulrich J. – Telefónica Germany GmbH & Co.OHG (Sachverständiger), zur Funkzellenauswertung und zu einer Service-Nummer von O2, über die Kiesewetter am Tattag mehrere SMS erhalten hatte
4. H.K. – KHK, PP Heilbronn, zu Aufschrieben im Dienstbuch von Kiesewetter
5. Bettina F. – KHK ́in, LKA, zum Opferumfeld von Martin A. befragt
6. Manuel B. – PHM, Polizeipräsidium Einsatz, Kollege aus der Einheit Kiesewetters. Er soll mit ihr bis kurz vor ihrem Tod im SMS-Kontakt gestanden sein.
7. C.S. – KOK ́in, PP Ludwigsburg, Kollegin von Kiesewetter, vor allem zu Kiesewetters Einsätzen u.a. in Discotheken
8. David F. – früherer Pächter der Gaststätte ‚Zur Bergbahn‘ in Oberweißbach zum Umfeld von Kiesewetter.

Heute ab 9.30 Uhr NSU UA BW Themenkomplex Kiesewetter. Details zu ZeugInnen siehe – @fraufoo

Wir twittern heute wieder aus dem NSU-UA in BaWü.Es geht weiterhin um den Polizistenmord in Heilbronn. – @nsuwatch_bw

Der NSU UA beginnt mit der Befragung des Zeugen KOR Axel Mögelin. Er war der letzte Leiter der „SoKo Parkplatz“. – @nsuwatch_bw

Es gab keine Anhaltspunkte, dass die Beamten observiert wurden oder das Auto einen Peilsender hatte. – @nsuwatch_bw

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Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter
Tagesordnung vom 27. November 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

ZeugInnenliste
1. Jerzy Montag zum „Corelli“-Bericht des Bundestags
2. G.B. – BfV zum Ku-Klux-Klan, Corellis V-Mann Führer (nicht öffentlich)
3. Melanie S. – Cousine von Michele Kiesewetter, zum privaten Umfeld von Kiesewetter
4. Anja W. – ehemalige Lebensgefährtin des Onkels von Michele Kiesewetter, zum privaten Umfeld von Kiesewetter (nicht erschienen)
5. Christian Fr. – Bekannter von Michele Kiesewetter zu ihrem privaten Umfeld
6. Dominik W. – PHM, PP Einsatz, damaliger Kollege von Michele Kiesewetter, zu den Einsätzen von Kiesewetter
7. Mike L. – zum Komplex Hauskauf Tino Brandt und zu möglichen Bezügen des NSU nach BW

Wir twittern heute ab 9.30 aus dem NSU -UA BaWü. U.a. wird Jerzy Montag zum toten V-Mann Thomas Richter alias „Corelli“ berichten – @nsuwatch_bw

darum geht es beim 1. Zeugen Sonderermittler Jerzy Montag legt neue Einzelheiten über V-Mann Corelli vor – @fraufoo

Die 35. Sitzung des NSU -UA in Stuttgart startet jetzt mit der Vernehmung des Rechtsanwaltes Jerzy Montag zum Fall „Corelli“ – @nsuwatch_bw mehr…

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter und Ku-Klux-Klan
Tagesordnung vom 23. November 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

ZeugInnenliste
1. Max Munding – Präsident Rechnungshof BW, zum Thema KKK. Er war von 2003 bis 2006 Ministerialdirektor im Innenministerium BW und wird in dieser Funktion befragt.
2. Beate Bube – Präsidentin Landesamt für Verfassungsschutz BW, zur möglichen Anwesenheit von Geheimdiensten in Heilbronn und zum Thema KKK
3. Dr. Helmut Rannacher – Präsident a. D. LfV BW, nochmals zum Thema KKK
4. Udo H. – KH, LKA BW, zur Operativen Fallanalyse, die das LKA BW für die BAO Bosporus erstellt hat
5. M. – KHK, BKA, hat eine Spur von einem weiteren Hinweisgeber bearbeitet, der sich an die Polizei gewandt hatte.
6. Andreas R. – PHK, PP Konstanz, war zum Zeitpunkt des Heilbronner Polizistenmordes bei der Bereitschaftspolizei. u.a. zum Einsatz in der Diskothek Luna
7. Marcel M. – POK, PP Ludwigsburg, Kollege und Bekannter von Michele Kiesewetter. ebenfalls zum Luna-Einsatz und zu weiteren Einsätzen von Kiesewetter
8. Reinhard Rudolf K. – erschien wieder nicht. Er war bereits am letzten Montag als Zeuge geladen, ist dann aber nicht erschienen. Es handelt sich um einen Hinweisgeber, der bei der Spionageabwehr der Military Intelligence gearbeitet hat und sich im November 2011 an die Polizei gewandt hatte.

Wir berichten heute wieder aus der Sitzung des NSU-UA in Stuttgart. Geladen ist u.a. LfV-Präsidentin Bube. – @nsuwatch_bw

Die Sitzung des NSU -UA beginnt mit 20 min Verspätung mit der Vernehmung von Max Mündung, Präsident des Rechnungshofs BW. – @nsuwatch_bw

Heute im UA: Die Arbeit des Verfassungsschutzes und sein Umgang mit V-Leuten im Fall Ku-Klux-Klan – @FraktionGruenBW

Munding soll zum Ku-Klux-Klan befragt werden. Er war von ’03-’06 Ministerialdirektor im Innenministerium BaWü. – @nsuwatch_bw

Erster Zeuge. Max Munding, Amtschef des Innenministeriums zum Zeitpunkt als bekannt wurde, dass Polizisten im KKK Mitglied sind – @FraktionGruenBW mehr…

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter
Tagesordnung vom 9. November 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Volker L. – LfV, war am Tag des Polizistenmordes möglicherweise auf dem Weg nach Heilbronn war oder hat sich möglicherweise in der Nähe der Theresienwiese befunden
2. R.R.K. – Hinweisgeber und ehemaliger Mitarbeiter der US-Armee. Er hat nach eigenen Angaben dort in der Spionageabwehr gearbeitet und der Polizei gegenüber angegeben, dass sich am Tattag eine als Terrorist gesuchte Person in Heilbronn aufgehalten habe. (Zeuge ist nicht erschienen)
3. Peter Rudolph L. – Zeuge und Mitarbeiter der US-Armee
4. Jamile C. – Augenzeuge, der am Tatort in Heilbronn vorbei kam. Er hat sich am 26. April 2007 bei der Polizei gemeldet
5. Martin G. – KOK,  BKA -– Spurensachbearbeiter zu der Frage, ob sich möglicherweise Mitarbeiter von Nachrichtendiensten in Heilbronn aufgehalten haben.
6. Yvonne M., PP Mittelfranken, frühere Mitbewohnerin von Kiesewetter
7. Kurt K. – KHK, LKA BW, Ermittler wird unter anderem zu der im NSU-Bekennervideo gezeigten Waffe befragt
8. Volker G. – KHK, PP Heilbronn, ehemaliger Kollege von Kiesewetter, der am Tattag in Heilbronn im Einsatz war und ausgesagt hat, dass sich das Mobile Einsatzkommando Karlsruhe nach der Tat auf der Theresienwiese befunden hat. Der Ausschuss will ihn fragen, warum er davon ausgeht, dass es sich bei den Spezialkräften um das MEK Karlsruhe und nicht um ein anderes MEK gehandelt hat.

Wir twittern heute wieder ab 9.30 Uhr aus dem NSU – UA im Stuttgarter Landtag. – @nsuwatch_bw

Waren Geheimdienste an Kiesewetters Todestag in Heilbronn? Heute Thema im NSU UABW – @fraufoo

Mit 5 min Verspätung beginnt die heutige Sitzung des NSU – UA. – @nsuwatch_bw

Als erstes ist Volker L. geladen, Mitarbeiter des Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). – @nsuwatch_bw

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Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter
Tagesordnung vom 30. Oktober 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Mike W. – KHM, KPI Saalfeld, Thüringen, der Onkel von Michele Kiesewetter
2. Uwe M. – KHK, KPI Saalfeld, Thüringen, ein Arbeitskollegen des Onkels von Michele Kiesewetter
3. Alexander H. – weiterer Zeuge zur Wohnmobilanmietung
4. Andreas T. -KHK, LKA BW, Ersteller der operativen Fallanalyse für die „Soko Parkplatz“
5. Dipl.Psych. O.N. – zur Erinnerungsfähigkeit von Martin Arnold
6. Dr. R.v.S. – zur Erinnerungsfähigkeit von Martin Arnold
7. Zehlia K. – Tatortzeugin, die am 28.9.2015 im UA angab vor 3-4 Monaten erneut von Ermittlern befragt worden zu sein.

Heute twittern wir ab 13.00 aus der Sitzung des NSU -UA in Stuttgart. Geladen ist unter anderem der Patenonkel von Michèle Kiesewetter – @nsuwatch_bw

heute ab 13 Uhr NSU UA BaWü und dann wieder am Montag, den 9. und. 23. November 2015. Details – @FrauFoo

Pressekonferenz des Untersuchungsausschusses zur Frage, ob er in der neuen Wahlperiode fortgesetzt werden soll  – @FraktionGruenBW

Der UA empfiehlt kommendem Landtag, dass Aufklärungsarbeit fortgesetzt wird. Bis März 16 ist Zeit zu knapp, um allen Fragen nachzugehen – @FraktionGruenBW

NSU-Unterstützer, Rolle rechter Bands, KKK-Aktivitäten, Bezüge zu organisierten Kriminalität, Konsequenzen der Behörden werden verschoben – @FraktionGruenBW mehr…

Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter
Tagesordnung vom 26. Oktober 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Harald Dern – Ermittelnder KHK, BKA, BW, zum Bekennervideo des NSU
2. D.S. – Tatortzeuge, kam kurz nach dem Anschlag zu Fuß an der Theresienwiese vorbei
3. Peter Hans-Joachim S. – Tatortzeuge, kam am Tatort mit dem Fahrrad vorbei
4. Uwe B. – PK, PP Reutlingen, aus gleicher Einheit wie M.K., am Tattag bei Einsatz „Sichere City“
5. Volker G. – KK, PP Heilbronn, aus gleicher Einheit wie M.K., am Tattag bei Einsatz „Sichere City“
6. Joachim K. – KHK, PP Einsatz BW,damalige Einsatzleiter beim Mobilen Einsatzkommando (MEK) Karlsruhe, das sehr schnell am, Tatort war.
7. Sabine Rieger – KHK’in, LKA BW, zu Fragen im Zusammenhang mit dem MEK Karlsruhe und andererseits zu dem Hinweis des Onkels von Michelle Kiesewetter, dass die Tat im Zusammenhang mit dem Ceska-Morden stehen könnte

Ab 9.30 berichten wir aus dem NSU -UA BaWü. Es sind auch Tatortzeugen zum Mord an der Polizistin Michéle Kiesewetter in Heilbronn geladen – @nsuwatch_bw

Interessant könnte Vernehmung des Polizisten Uwe B. werden: er war am Mordtag in Heilbronn mit Ex-Ku-Klux-Klan-Mitglied Timo H. in zivil unterwegs – @nsuwatch_bw

U-Ausschuss Vorsitzender Drexler vor Sitzung: Am nächsten Freitag will Ausschuss entscheiden, ob nach Landtagswahl weiterer NSU-UA nötig ist. – @mark_kleber

Es geht los im NSU -UA in Stuttgart. Im Moment wird das 15-minütige Bekennervideo des NSU gezeigt. – @nsuwatch_bw

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Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @spaghettitarzan, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter
Tagesordnung vom 19. Oktober 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
Zeuginnen 1-3 zur Auswertung von Videoaufnahmen aus HN
1. Sabine R. – KHK’in, LKA BW,
2. Nicole H. .- KOK’in, PP Mannheim,
3. Sonja K. – KOK’in, PP Heilbronn
4. Alexander D. – POM, PP Tuttlingen, hatte Dienst mit Kiesewetter getauscht
5. S.H. – POK, PP Tuttlingen, hat Konzept des Einsatzbefehles erstellt
6. Joachim T. – PHK, PP Heilbronn, war als erster Beamter nach dem Notruf am Tatort Theresienwiese
7. Thomas B. , war Einheitsführer in der BFE 523
8. Klaus B. – KHK, PP Heilbronn, Befragung zu Tatortzeugen
(9. Theresa F. – Augenzeugin, sah drei Männer vom Fahrzeug wegrennen)

Heute ab 9.30 Uhr NSU Untersuchungsausschuss BW  – Tagesordnung @spaghettitarzan

Heute geht es im NSU UA BW um Auswertung von Videoaufnahmen aus Heilbronn Rekonstruktion Tagesablauf von Kiesewetter/Auffindesituation vor Ort @fraufoo

Es beginnt die 30. Sitzung des NSU Untersuchungsausschuss.  – @spaghettitarzan

Sitzung des NSU UA BW beginnt: Zunächst werden Polizistinnen zur  Videoauswertung rund um den Heilbronner Mordanschlag befragt. – @FraktionGruenBW

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Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @fraufoo, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter
Tagesordnung vom 16. Oktober 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Axel K. – KOR, BKA, für Überblick über die Ermittlungen des BKA
zum gesamten Komplex Kiesewetter und zu allen Spuren nach BW
2. Romy S. – POM’in, PP Konstanz,stammt aus dem persönlichen Umfeld von Michelle Kiesewetter
3. Jürgen G. – KHK, LKA BW, zu Wohnmobilanmietung und Ringalarmfahndung
4. Uwe Z.- PHK, PP Heilbronn, zu Einsatzkonzept „Sichere City“
5. Herbert T. – KHK, LKA BW, hat Zeugen vernommen, u.a. mit Martin A. und anderen Tatortzeugen
6. Klaus B. – KHK, LKA BW, hat Tatortzeugen vernommen und zu Rolle von Arthur C. in der Soko Parkplatz
7. Wolfgang H. – Augenzeuge, sah Fahrradfahrer in der Nähe des Tatorts

Heute ab 11.20 Uhr NSU UA BaWü: BKA Ermittlungen zu Kiesewetter, Tatortzeugen, Einsatzkonzept „Sichere City“ in Heilbronn – @FrauFoo

NSU-Ausschuss befragt weitere Zeugen zum Kiesewetter-Mord –   @stimmeonline

Wir twittern heute wieder aus der öffentlichen Sitzung des NSU – UA. Beginn: 11.20 Uhr. – @nsuwatch_bw

Mit 10 Min Verspätung beginnt die 29. Sitzung des NSU-UA. – @nsuwatch_bw

Erster geladener Zeuge ist Kriminaloberrat Axel K. vom BKA. – @nsuwatch_bw

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Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @fraufoo, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter
Tagesordnung vom 2. Oktober 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Prof. Dr. med. Dipl. Phys. Heinz-Dieter W. GRUS GmbH, Sachverständiger zur Tatrekonstruktion im Fall Kiesewetter
2. Dr. Eva S. – BKA KTI, zur DNA-Analyse an der Jogginghose von Uwe Mundlos
3. Dr. Thomas H. – Klinikum am Weissenhof, Gutachter Erinnerungsfähigkeit von Martin A.
4. Wolfgang F. – KHK, LKA BW, Asservaten des BKA, die Baden-Württemberg betreffen

Wir twittern heute wieder ab 9.30 aus dem NSU – UA im Stuttgarter Landtag. – @nsuwatch_bw

macht ihr das mit der oktobersomne, ich mach das mit dem braunen sumpf. – @fraufoo

erste Zeuge ist Prof. Dr. med. Dipl.Phys. Heinz–Dieter W. GRUS GmbH, Sachverständiger zur Tatrekonstruktion im Fall Kiesewetter – @fraufoo

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Live-Tweets aus dem NSU Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg ‏von @nsuwatch_bw, @fraufoo, @spaghettitarzan, @mark_kleber und ‏@FraktionGruenBW (am Ende der Tweets vermerkt)

Themenkomplex Kiesewetter und Hauskauf Tino Brandt
Tagesordnung vom 28. September 2015
Transkribiertes Protokoll vom Landtag

Zeugenliste
1. Anton M. – Augenzeuge auf Neckarradweg, der 2 Männer und 1 Frau gesehen hat, der Mann blutverschmiert
2. Muzaffer K. – Augenzeugen, die einen Mann schnell weg laufen gesehen haben
3. Zeliha K. – Augenzeugen, die einen Mann schnell weg laufen gesehen haben
4. Axel Mögelin – KOR, LKA, letzter Leiter der SoKo Parkplatz
5. Gerhard S. – Zwangsverwalter des Hauses in Hardthausen
6. Stefanie F. – KhK’in, BKA – Sachbearbeiterin beim BKA zu diesem Fall
7. H.L – steht im Zusammenhang mit dem Hauskauf in Hardthausen (nicht-öffentlich)

Wir twittern ab 9.30 aus dem NSU -UA in Stuttgart. Es geht um den Mord an Kiesewetter und den Hauskauf von Tino Brandt in Hardthausen – @nsuwatch_bw

Themenkomplexe heute im NSU UA: Kiesewetter, Hauskauf Tino Brandt in Hardthausen – @Spaghettitarzan

Gehört werden heute Zeugen, die Beobachtungen am Tatort Heilbronn gemacht haben (blutverschmierter Mann, weglaufender Mann) – @Spaghettitarzan

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