Datenschutz und Datenklau

DSGVO? Ja, konfirmieren Sie mich weiterhin! Aber Sie glauben doch nicht etwa im Ernst, dass ich Ihre Daten schützen kann? Früher, also damals, unter Adenauer und Ulbricht, wäre mir das vielleicht noch möglich gewesen. Aber heute dürfen Sie sich keinen Illusionen hingeben. Merke: Wer Revolutionen oder Umstürze plant, sollte auf Daten ganz verzichten, und erst recht aufs Telefon, die Post oder das Internet. Keine Busse und Bahnen nutzen, alle öffentlichen Plätze, Straßen und Gebäude meiden, und bitte keine Wohnung mieten, keine Kundenkarten nutzen, keine Fragen beantworten. Abgesehen davon weiss selbst meine Omi Glimbzsch in Zittau: Datenschutz, Amazon und Konsorten – das ist ein Grundwiderspruch, auf den schon Karl Marx aufmerksam machte. Wer glaubt, die Folteroma Gina Haspel vom CIA würde vor Merkels Daten halt machen, glaubt auch das Umgekehrte. Da tröstet es, dass wenigstens beim Verfassungsschutz die Daten und Spitzel (wie im Fall des NSU) relativ sicher sind, und wenn sich der letzte Untersuchungsausschuss auf den Kopf stellt.

Klar, wo Daten sind, werden sie abgeschöpft, das ist ein alter Hut, personenbezogen hin oder her. Vielleicht ist es ja also ganz nützlich, sich angesichts der DSGVO-Schutzdebatte einmal mehr an die Möglichkeiten der umfassenden Überwachung in unserem Rechtsstaat zu erinnern (FDGO). Das BND-Gesetz beispielsweise erlaubt es dem Bundesnachrichtendienst, Internetknotenpunkte in Deutschland anzuzapfen. Und über die wird der weltweite Datenverkehr abgewickelt. In München residiert die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis), die verschlüsselte Botschaften dechiffriert, dem Rechtsstaat auf die Sprünge hilft und Polizei und Verfassungs-schutz unterstützt. Wie es der Vorratsdatenspeicherung geht, der Mutter vieler Überwachungsprojekte? Wer schleicht denn da zum Überwachungsstaat? Wir können ja mal einen Feldversuch starten und einen der diversen Dienste fragen, was über uns gespeichert ist. Für Hiesige hier das Bürgertelefon des Landesamts für Verfassungsschutz: +49(0)711/95 44-293. E-Mail: info@lfvbw.bwl.de. Bitte freundlich bleiben, die wollen doch alle nur unser Bestes und haben uns längst auf dem Schirm – als Konsumenten, als Teil des Ganzen, als Ganzes. Wer ist „uns“, wollen Sie wissen? Wir sind, sangen wir 1968 ff, eine kleine radikale Minderheit. Vor uns warnte schon Altnazi Kurt Georg Kiesinger vergeblich. Vor uns, den Demokraten, Republikanerinnen. Roten, Dunkelroten, Grünen, radikalen Liberalen, den Fundamentalisten für bessere Zeiten und die FDGO.

Harry und Meghan –

endlich mal richtig Sonne am Firmament, endlich mal Ruhe im Karton und keine Hetztiraden gegen Gündogan und Özi, Erdogan und Gabriel, Panzer und Siemens, FBI und CIA, Maduro und Trump, Nakba und Gaza, AfD und Seehofer, Hoeneß und Knast. Eine Milliarde Menschen, die für ein paar Stunden glücklich waren – und keinen stört es, dass die Frau eigentlich irgendwie aus Afrika kommt. Mehr wollte ich heute dazu nicht sagen.

Aber jetzt mal was ganz anderes: Alle chilenischen Bischöfe haben dieser Tage meinem Freund Franzl den Rücktritt angeboten. Was für ein Zeichen von Solidarität – und Starrsinn. Würde Franziskus die Rücktritte annehmen, wäre das schlimmer als ein Verzicht aufs Grundeinkommen. Der Papst nämlich hatte seine heilige Dienerschaft derart in den Senkel gestellt, dass den Bischöfen Hören und Sehen verging. Missbrauch von Kindern, ob hinter oder vor der Kirche, ist allerdings nichts Neues zwischen Regensburg und Santiago, und der Vorwurf, dass die Oberpriester ihre Hände in den Schoß legen, geht daneben. Wo sollten sie sie denn sonst hinlegen?

Auch Stuttgart legt die Hände in den Schoß, was den Wohnungsbau angeht. Schon Engels wußte: Wohnungsnot macht Wangen rot, und Heslach. Klar, dass bei einer Hausbesetzung die gesetzbrechenden Hausbesitzer und die Ortspresse schneller auf den Barrikaden sind als die jungen Familien, denen man wieder und wieder gepredigt hatte: Hilf dir selbst, dann hilft Dir Gott. Das Haus in der Wilhelm-Raabe-Straße stand lange genug leer. Der Namensgeber Raabe war überdies ein Vertreter des poetischen Realismus und bekannt für seine gesellschaftskritischen Erzählungen.

Selbst in Berlin sind ja jetzt wieder erfreulich viele leerstehende Häuser besetzt und der Werterhaltung zugeführt worden.Transparente wurden aus Fenstern gehängt – eine praktische Form der Erinnerungsarbeit an die 68er.

Wenn Theorie auf Praxis trifft, kann das ins Auge gehen, das wußte schon meine Omi Glimbzsch in Zittau. In Stuttgart will die grüne Kommune grünes Licht für die Sondernutzung eines Trinkwasser-Schutzgebietes als Müllhalde geben. Hier liegt der der Ursprung aller Mineralquellen, die Cannstatt zum bekannten und beliebten Bad machten – fast so beliebt wie Stuttgart 21 oder Harry und Meghan.

„Wandel durch Annäherung“, hat Willy Brandt gern seiner Ruth zugerufen, als noch alles gut war. Genau deshalb will Finanzminister Scholz ja auch bei Apple, Starbucks oder Amazon nicht so hart durchgreifen wie beim G20-Gipfel in Hamburg, wo man heute noch europaweit die Verbrecher sucht. Die Botschaft heisst: Auch ein Sozialdemokrat kann zu den internationalen Konzernen nett sein und ihnen signalisieren: Marx ist tot, Jesus lebt, und meine Omi Glimbzsch in Zittau auch. Angesichts dessen sind die 17 Milliarden Steuerverluste durch die internationalen Brigaden der Hütchenspieler zu verschmerzen – und wenn sich der Papst auf den Kopf stellt! OK, 17 Milliarden Euro jährlich, das ist eine Menge Holz. Das neue Steuergeld könnte so sinnvoll genutzt werden für alte Wahlversprechen: 5 Milliarden wären nötig, um den Pflegenotstand anzugehen, und 12 Milliarden nehmen wir für den sozialen Wohnungsbau, und den Rest zahlen VW und Daimler.

Dass die Politik hat das Vertrauen der Bürger verspielt, sagt sogar Carolin Emcke, und die ist Friedenspreis-Trägerin. Sie moniert, dass sich die Bundesregierung von einer einzelnen Branche am Nasenring durch die Manege führen lässt. Die Autoindustrie kann es sich halt leisten, ökologische und politische Vorgaben zu ignorieren, erstens: weil die eh kein Mensch ernst nimmt, zweitens, weil es die Industrie ist, die die Vorgaben macht, egal wo. Sie ist mächtiger.

Klar, wir haben momentan außer der Schwäbischen Alb nur diese eine Erde, und die fressen wir auf wie eine Torte. Aber das kann sich ändern. So oder so können wir uns trösten: Wenn sich’s nicht ändert, werden es nicht mehr erleben, und wenn doch, dann gibt es synthetische Lebensmittel und der Urwald kann wachsen, wo er will.

Heute widmen wir das Wettern der Woche den Männern: Herrn Winterkorn aus Zuffenhausen, Herrn Höcke aus Bornhagen, Herrn Salomon aus Freiburg, Herrn Orban aus Budapest und Herrn Söder aus München – der eine ist der Freund des anderen. Winterkorn wurde soeben verhaftet – das wäre die schönste Meldung und die Bestätigung dafür, dass die Justiz vor nichts halt machen darf. Die zweitschönste wäre folgerichtig die Festnahme der vielen anderen Auto-Halunken einschließlich der Spitzenfunktionäre des Kraftfahrtbundesamts.

„Volk! Kümmere dich ebenso sehr um die Details wie um die Prinzipien“, mahnte Karl Marx 1848. Ob ihm sein vorläufig letztes chinesisch-stämmiges Denkmal gefallen würde, ist zu bezweifeln. Dass den Staatskünstlern in Fernost die Freiheit aller wie die des Einzelnen eher am Allerwertesten vorbeigeht, liegt auf der Hand. Hätten sie mal lieber zum 200. Geburtstag 1000 politische Gefangene freigelassen. Richtig, den Unterdrückten Hoffnung geben, überall. Den Rest zwischen Hoffnung und Realität müssen sie selber machen. Manchmal gibt es dann einen Aufstand, manchmal nur eine Wahl, doch „Wer sich gern läßt strafen, der wird klug werden; wer aber ungestraft sein will, der bleibt ein Narr“, so Kapitel 12 der Sprüche Salomons.

Am 15. Mai, drei Tage nach dem Kontext-Pressefest, startet in Stuttgart der Prozess gegen sechs Leute aus dem Rüstungsunternehmen Heckler & Koch. Sie werden angeklagt, an illegalen Waffenexporten in mexikanische Unruheprovinzen beteiligt gewesen zu sein. Dort kämpfen die „kleinen Leute“ gegen Menschenrechtsverletzungen und systemische Gewalt, letztlich auch gegen die Bundesrepublik, die die Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz duldet. Die Waffen waren am 26.09.2014 beim Überfall auf Studenten in Ayotzinapa im Einsatz: Sechs Tote, 43 Verschleppte, die bis heute verschwunden sind.

In den Zittauer Niederungen meiner Omi Glimbzsch hat man oft genug ebenso auf Sitte, Anstand und Moral gepfiffen wie bei Bernd Höcke, Porsche, der Post oder in den aufsichtsführenden Behörden der Bundesregierung. Stattdessen leckt man die Stiefel der Übelkrähen: Das sind unsere Handelspartner, Wahlhelfer und bewaffneten Grenztruppen, Garanten von Wohlstand und Demokratie wie Markus Söder.