Liebe Bürgerinnen und Bürger, „noch 5 Minuten, dann kommen die Täubchen zum Aschenputtel“. Im Ludwigsburger Märchengarten sind selbst die Tauben pünktlich und flattern von überall her zu Aschenputtels Futterteller, wenn sie diese Aufforderung über die versteckten Lautsprecher hören. Dressiert, gedopt, gut gezogen wie Pawlowsche Hunde. Zielsicher picken die Täubchen dann die Guten raus, fürs Kröpfchen – und lassen die Schlechten liegen – fürs Töpfchen der Habenichtste. Was dachten Sie denn? mehr…
Alle Beiträge von Peter Grohmann
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung durch Sitzblockade auf einer befahrenen Straße
Bundesverfassungsgericht – Pressestelle – Pressemitteilung Nr. 25/2011 vom 30. März 2011 Beschluss vom 7. März 2011 1 BvR 388/05
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung durch Sitzblockade auf einer befahrenen Straße
Am 15. März 2004 ließ sich der Beschwerdeführer zusammen mit circa 40 anderen Personen aus Protest gegen die sich abzeichnende militärische Intervention der USA im Irak auf der zu dem Luftwaffenstützpunkt der US-amerikanischen Streitkräfte bei Frankfurt am Main führenden Ellis Road nieder. Daraufhin wurde er vom Amtsgericht wegen Nötigung nach § 240 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. mehr…
Pressemitteilung „Alles was Recht ist“
Bürgerfragen an Justizminister Rainer Stickelberger
Er ist das Gesicht der anderen SPD: Landes-Justizminister Rainer Stickelberger ist ein wichtiger Repräsentant der Gegner von Stuttgart 21 bei den Sozialdemokraten. „Ich habe dem Projekt ‚Baden 21‘ immer Vorrang vor ‚Stuttgart 21‘ eingeräumt“, sagte er kürzlich einer Zeitung. Seine Begründung: Der Güterverkehr auf der Alpentransversale sei wichtiger als alles, was mit Stuttgart 21 erreicht werden kann. Für den Ausbau der Rheintalstrecke aber fehle das Geld, das man in Stuttgart vergrabe.
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Lasst es donnern, laßt es blitzen! In Erinnerung an das Attentats auf Adolf Hitler im Bürgerbräukeller zur Verleihung des Georg-Elser-Preises an Dietrich Wagner
Rede am 8.11.2011 von Peter Grohmann in der Akademie der Bildenden Künste München anläßlich der Verleihung des Georg-Elser-Preises an Dietrich Wagner*.
*Dietrich Wagner erhielt den Preis für sein Bürgerengagement gegen Stuttgart21 als einer der durch den Polizeieinsatz am 30.9.2010 schwerverletzten Gegner – stellevertretend für alle anderen engagierten Menschen. Die nachfolgende Rede ist ein öffentlich gehaltener Beitrag am Abend der Verleihung. Die Laudatio selbst hielt Jutta Dittfurth.
Alles versetzen!
Wer nur den lieben langen Tag ohne Plag, ohne Arbeit vertändelt wer das mag: der gehört nicht zu uns
Wir steh’n des Morgens zeitig auf Hurtig mit der Sonne Lauf Sind wir, eh der Abend naht Nach getaner Tat
Eine muntere, Fürwahr eine fröhliche Schar!
Bei einer Volksbefragung hat sich herausgestellt, dass rund 20 % aller Befragten glauben, dass Tätowierungen intelligenter machen.
Sagt der Gruppenleiter zum Abteilungsdirektor, mit Blick aus dem Fenster: Ich glaube, wir kriegen ein Gewitter.
Sagt der Abteilungsdirektor: Was heißt hier wir? Seit wann gehören Sie denn zur Leitungsebene?
Na gut, sagt der Gruppenleiter, dann kriegen sie eben ihr Gewitter alleine.
Ob der Witz gut oder schlecht ist, spielt hier keine große Rolle. Er ist in jedem Falle falsch, denn die Gewitter der Zukunft werden uns alle treffen – den einen im Park, den zweiten auf einer Bank, den dritten beim Scheißen, wie meine Oma Glimbzsch aus Zittau gerne sagte – ein ordinäres Weib aus der Arbeiterschaft wie der Elser Georg – ich weiß – aber Verwandtschaft, was willste machen?
Doch was braucht so ein richtiges Gewitter? Viel Wasser – und den Sponti-Spruch: „Jetzt gießt’s aus allen Rohren!“
Die Obrigkeit hat gegossen, im vorliegenden Fall. Möglicherweise müßte man Ihnen hier, nahe des Bürgerbräukellers, erläutern, dass dieses Gießen illegal war am 30.9.2010.
Reizgas, Gummiknüppel, Polizeistiefel, Wasserwerfer. So kompakt ist nicht einmal die Volkspolizei. Und wenn, dann funktioniert der Wasserwerfer nicht oder das Verbrauchsdatum für das Reizgas ist abgelaufen oder die Lederstiefel werden naß.
Bürgerbrief 64
Liebe Bürgerinnen und Bürger, ein Jasager trifft einen Neinsager. „Sag mal“, sagt der Jasager zum Neinsager, „sagst Du immer noch dauernd nein?“- „Nein“, antwortet der Neinsager. „Diesmal sagt ich JA “
Ich war dieser Tage in Buttenhausen und in Schwäbisch Hall, in Baindt und Freudenstadt, hab’ gestreichelt, gestichelt, gemeckert und gelobt. Manchmal ernst und manchmal heiter, was Einundzwanzig angeht, wie mir der Sinn stand. „Ihr seid viel zu kompliziert bei Euren Argumenten“, hörte ich immer wieder. Warum wir’s denn nicht oifacher machten? Warum wir immer wieder auf die Experten schwören und nicht auf Leut wie Du und ich?.
Einfacher geht zum Beispiel so: mehr…
Bürgerbrief 63
Liebe Bürgerinnen und Bürger,wenn man gegen den Strom schwimmt, kann man nicht erwarten, daß der Strom deswegen seine Richtung ändert, meinte meine Oma, wenn ich mich bei ihr über Ungerechtigkeiten in der Schule oder auf der Lehrstelle ausließ. In diesen Wochen, Monaten praktizieren wir direkte Demokratie. Aber die haben wir nicht von den Parteien gelernt, nicht in der Schule, die haben wir uns selber beigebracht. Und ein paar Grundweisheiten dazu: Dass die Straße uns gehört, der Bahnhof, die Stadt, das Land! Das haben wir begriffen, wir, der Souverän. Kaum jemand wird sich Illusionen darüber machen, wie weit der Weg noch ist: Fast 60 Jahre hat’s gedauert, bis die allein seligmachende Einparteienherrschaft ihr Ende fand.
Bürgerbrief 62
Liebe Bürgerinnen und Bürger,wir verkaufen unser Oma ihr klein Häuschen und die zweite und die dritte Hypothek? Unterstehn Sie sich! Nehmen Sie meinen Rat an, investieren Sie Ihr Geld in Immobilien. Wir suchen auch was. Und wenn was übrig bleibt, überweisen Sie’s einfach der 21einundzwanzig. Konto folgt.
Wer die Medien in diesen Tagen verfolgt und n’ bissel was auf der hohen Kante hat, kriegt das kalte Grausen, ganz unabhängig, ob man nu Griechenland,Ackerland oder Deutschland retten will.Der Rettungsschirm ist vor allem für die Banken da – oder dachten Sie etwa, für Leute Sie und mich? Fangen Sie jetzt bloß nicht wieder mit der Frage an, ‚Grohmann,was hat denn das alles mit der Bahn zu tun’? mehr…
Bürgerbrief 61
liebe Bürgerinnen und Bürger, noch nie erhielt ich soviel Pro + Contra auf meinen Bürgerbrief wie auf den mit der Nr. 59. Dabei ging’s nur um 2-3 Sätze! Ich hatte das Polit- Magazin Panorama über die wichtigste Abstimmung der Legislaturperiode zitiert, bei der der Euro-Krisenfonds mit großer Mehrheit abgenickt wurde. U.a. wurden fünf SPD-MdBs befragt,ob sie den wüßten,wie hoch das finan- zielle Risiko des Schirms sein, der in Wahrheit die Steuerzahler den Banken ausliefert. Die Genossen Özuguz, Gloser, Fograscher und Hacker patzten: Wenig Ahnung von nix. mehr…
Bürgerbrief 60
Im Namen des Volkes ergeht hiermit am 10. 10. 2011 folgendes Urteil gegen
- Mappus, Stefan
- Stächele, Willi sowie
- bekannte Mitläufer
wg. Verfassungsbruch, div. rechtswidriger Geschäfte, Untreue und weiterer Untaten zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger des Landes Baden-Württemberg
Das Land hatte im Dezember 2010 für 4,7 Milliarden Euro ein 45 %-Aktienpaket an der EnBW übernommen. Dafür nahmen Stächele und Mappus ein Notbewilligungsrecht wahr, um den Landtag austricksen zu können.
Wie Ober-Staatsawalt Berhard Häußler in einem ungewöhnlich scharfen Plädoyer fest- stellte, besuchte der Hauptangeklagte Stefan Mappus bis 1976 die Grundschule in Enzberg. Bei seiner Ausbildung zum Industriekaufmann bei SEL habe der „heilige“ Stefan genauso oft daneben gezielt wie beim Grundwehrdienst bei der 12.Panzerdivision in Philippsburg. „Mit solchen Leuten kann ich im Ernstfall natürlich kein Scheißhaus stürmen“, wird OSta Häußler von Claus Schmiedel in unserer Bild-Zeitung zitiert. Häußler soll vor Wut gezittert haben, als Mappus nach dem Urteil sinngemäß sagte, wenn es das Wohl des Landes erfordere, wür- de er die Landesverfassung jederzeit wieder brechen. Auch Willi Stächele gibt sich als Ver- fassungsbrecher cool: „Wer die Verfassung nicht ehrt, ist den Amtseid nicht wert“, sagte er gegenüber seine Mutter Frieda Stächele (93). mehr…
Bürgerbrief 57
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
in aller Frühe, um 5.29 h, ist sie am Samstag in Kufstein in den Zug gestiegen, unsere Bruckler Theresia, aufgestanden schon um drei, da hat’s noch an Lichtl braucht. Diesmal war der Zug pünktlich, auch ein Wunder, und sie ist gradwegs vom Oben-bleiben-Bahnhof ins Neuner, ins Mineralwasser eini, um halber Zehn für eine Stunde. Das mußte sein, nach- dem wir der Bäuerin und Wirtin aus Matrei (in den Hohen Tauern) soviel erzählt hatten vom gefährdeten Mineralwasser, von Stuttgart21, von der Absicht, die 300 Bäume zu kappen. Mit dem Rucksackl ist die Theresia nach dem Bad durch den Park spaziert, „den sie Euch stehlen wollen, s’ ist a Sünd!“, zu den Zelten gewandert, hat den „Buben“ ein großes Stück Speck dagelassen, aus den Bergen, ist zur Mahnwache, hat sich dort den Weg erklären lassen ins Literaturhaus, zum Demokratiekon- greß21. mehr…
Bürgerbrief 55
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Plogoff, Le Pellerin, Le Carnet: Massenweiser Protest des Volkes verhinderte in Frankreich diese drei Atomkraftwerke! Oder nehmen Sie Larzac. Die französische Regierung plante, und das Volk macht ihr einen Strich durch die Rechnung. Das seit 1905 bestehende Militär- gelände auf dem Larzac sollte ausgebaut wer- den – die auf dem Larzac lebenden Bauern sollten ihre Ländereien zu Spottpreisen an die Regierung verkaufen. „Andernfalls werdet Ihr enteignet!“ Da riefen die Bauern auf zum be- digungslosen, gewaltfreien Widerstand – und Zehntausende unterstützten den Kampf gegen die Militärbasis. Auf dem Larzac fanden Ver- sammlungen mit mehr als 100.000 Menschen statt. Geschichte wird gemacht! Der erfolg- reiche Kampf der Bauern dauerte 10 Jahre – von 1971 bis 1981.Die Französinnen verhin- derten auch Autobahnen, Hafenerweiterungen und Großflughäfen – Guérande, Donges Est, Notre Dame des Landes. Laßt bloß nicht nach in Eurem Widerstand, rufen sie uns zu, mêmes combats, mêmes victoires! mehr…
Bürgerbrief 56
Liebe Bürgerinnen und Bürger, Winfried Kretschmann kommt momentan ja total geknickt daher: Ich war ganz erschrok- ken! Ist er eingeknickt? Umgeknickt? Klar, wäre ich der erste grüne Ministerpräsident in Deutschland, würd’ ich auch gern das Heu einfahren. Aber wohin läßt er sich denn noch scheuchen von den Spezialdemokraten? Die rechte Riege macht doch Druck, das geht auf keine Kuhhaut mehr! Gottlob hab’ ich recht- zeitig vom heutigen Geheimtreffen zwischen SPD-Leuten und CDU erfahren und konnt’s der Presse stecken. Der SPD geht’s jetzt vor allem darum, den Grünen Angst zu machen: Wenn Du nicht guttust, Kretschi, kommt der schwarze Mann aus dem Keller und holt Dich! Und ich weiß: Die haben noch jede Menge Mapusse im Kartoffelkeller! mehr…
Bürgerbrief 54
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
zuerst einmal danke ich Ihnen allen sehr herz- lich: Für Schulterklopfen und Händeschütten und Anerkennung, wenn ich, wenn wir den Bürgerbrief verteilen! Und dann für ebenso handfeste Gabe: für Mäuse, Knete, Geld, Pinunse, Euronen ins Kässle oder aufs Konto! Meistens drucken wir 3000 Bürgerbriefe, die immer schnell verteilt sind, auch wenn laut Polizei nur 2000 Leute bei der Demo waren. Auch das ein Wunder! Stiften Sie uns weiter an! Gern mit steuerlich absetzbarer Quittung. mehr…
Bürgerbrief 53
Liebe Bürgerinnen und Bürger, Bruckler Theresia läßt Sie alle ganz herzlich grüßen. Sie hat uns in Matrei in den Hohen Tauer 10 Tage lang bekocht, bodenständige Gerichte mit frischen Kräutern aus’m Gartln. Die Theresia ist 70. Sie weiß über Stuttgart21 und die Gründe unseres Widerstands mehr als die meisten Menschen hier, die glauben, daß mit S21 der Fortschritt, das Glück und die Zukunft gepachtet werden können.Die Naiven. mehr…
Bürgerbrief 51
Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie können mich von mir aus verkehrt herum am Rathausturm aufhängen – aber ich bleibe dabei: S21 ist ein Müllprojekt. Piepegal, was die so genannte Schlichtung und ein manipulierter Streßtessssst ergeben! Den Streit der Experten kann man sich schenken. Insofern wäre es mir auch vollkommen egal, ob im neuen U-Bahnhof drei Züge mehr oder zehne weniger fahren: Die Milliarden sind in den Wind geschossen!Völlig unabhängig von allen Zahlen gilt doch – erstens: Wenn auch nur die geringste Gefahr für’s Mineralwasser besteht, darf das Ding nicht gebaut werden, fertig. Und zweitens: Kein einziges Bahn- und Bauprojekt in den letzten mehr…
Bürgerbrief 50
Liebe Bürgerinnen und Bürger, na, alles gut im Griff? Da sind Sie ja besser als die Bahn! Eine tolle Woche war’s: Mo + Di Streß“test-Debatte, Mi Festival der Kulturen (ja, das sind wir auch!), Fr Promi-Blockade, So Jubelfest für die Mahnwache: Ein Jahr bei Wind + Wetter: Danke an alle, die mahnen und wach bleiben. Bei der Aktionskonferenz am 11. Juli im engagierten Württ. Kunstverein offerierte uns Alexander Käck sensationelle Zahlen.Verblüffend: Die sind keineswegs geheim, dürfen aber unter keinen Umständen bekannt werden – denn sie beweisen die aktuelle Leistung des Kopfbahnhofs heute. Laut Fahrplan vom 12. 12.2010 – 28.4.2011 (Stunde 7-8, Mo-Fr) können heute schon 44 Züge den Kopfbahnhof passieren. Für den so genannten Streßtest aber wurde diese Zahl 44 auf 37 heruntergemogelt – es merkte aber keiner – nicht Boris und nicht Heiner! 30% mehr Leistung? Bitte! Bei 37 Zügen wären das 48 Züge. Das könnte sogar die SMA ausrechnen (wenn das Honorar stimmt). Geht man aber von 44 Zügen aus, die heute schon fahren (wie der Bahn-Plan beweist), dann sehen die S21-Rechner ganz, ganz alt aus: 44 plus 30% ergibt nach Adam Grube nämlich 13 Züge mehr – also 57. Das schafft die Bahn auch dann nicht, wenn das Jahr 465 Tage hätte und sie noch ein paar Stockwerke tiefer sinkt mit ihrer Moral.
Denn das, was wir uns momentan von dem Konzern bieten lassen, geht auf keine Kuh- haut! Daß wir, Sie, ich, die Bürgerinnen und Bürger, nach Strich und Faden verarscht werden, ist nicht unbedingt neu – und sei es als Kunde. Aber daß die Bahn (im Einverneh- men mit den Christlichen Demokraten) Zahlen zu den Kosten nach allen Regeln der Kunst verheimlicht – das grenzt schon an Betrug. Schlimm, wenn sie das mit uns machen – katastrophal aber für die Demokratie, für die Spielregeln, nach denen unser Land funktio- niert, wenn Volksvertreter für dumm verkauft
werden, wenn ganze Parlamente wie der Ochse am Nasenring durch die Manage geführt werden. Die Medien klatschen. Und was Verträge angeht, liebe Bahn: Ent- scheidend im juristischen Sinne ist, was Ihr als Leistungszuwachs vor Unterzeichnung des Rahmenvertrages vom 7.11.95 versprochen habt – das ist Geschäftsgrundlage, die man nicht ausgehebeln kann.Im übrigen wollen wir mal festhalten: Wir haben den pünktlichsten Fernbahnhof Deutschland, Ätschegäbele!
Die StZ heute zeigt, wie topp Planer und Bauherren wirklich sind: „Ein Tunnel nach Absurdistan“ (S 3) kostet fast doppelt so viel wie kalkuliert. OK, in Leipzig, sagen Sie? Dann schaun Sie nach Neckargemünd! Orts- umgehung + Tunnel: 30 Mio. Jetzt sind’s 60. Nehmt’s mir nicht übel: Aber ich traue Euch nicht mehr über den Weg!
Und mit Euch meine ich auch Herrn Fricke, heute Bahn-Konzernbeauftragter für BaWü. Der gibt am 4.Juni 2003 quasi den Befehl: „Bis zur endgültigen Verabschiedung dürfen daher keine neuen Baukosten kommuniziert werden…“. Aha!
O Auch die heute in der StZ veröffentlichten Protokollauszüge belegen: Schon 2008 war bekannt, dass im Tunnelbau mit deutlich höheren Kosten zu rechnen ist. Aha!
O Wenn Sie Anstand haben, Herr Fricke, dann nehmen Sie jetzt Ihren Hut! Und auch alle anderen, die von diesem Volks- und Parlamentsbetrug gewußt haben….
O Herr Schuster und Ihr Christ + Sozialdemo- kraten: Ihr seid blauäugig gewesen. Das kommt vor. Aber spätestens jetzt könnt Ihr die Notbremse ziehen. Denn das ganze Projekt ist ein unseriöses Machwerk – Ihr habt auf Grund manipulierter und falscher Zahlen entschieden! Jetzt wißt Ihr Bescheid – treibt’s nicht zu weit. Ich spreche Euch hiermit mein tiefstes Mißtrauen aus.
Und Ihnen allen, den aufrechten und auf- müpfigen Bürgerinnen und Bürger, ein herzliches Danke! Ihr Peter Grohmann
Bürgerbrief 48
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
oh oh oh, diese Woche kommt’s für die Bahn ganz, ganz dicke! Heute der Bericht im Spiegel, der uns zeigt, wie die Bahn nicht nur uns mit falschen Zahlen manipuliert (das wär’ ja nichts Neues), sondern auch die Entscheider – MdB, MdL’s, Minister, ja ganze Regierungen! Die Bahn treibt uns alle vor sich her wie eine Schaf- herde, gleichgültig, ob schwarz-gelb oder rot- grüne Schafe. Entscheidungen freilich müssen, das gebieten Verfassung und Haushaltsrecht, auf der Basis überprüfbarer, also harter Fakten getroffen werden, sonst schimpft erstens der Verfassungsschutz und es gibt zweitens gar eine mehr…
Worüber darf ich mich diese Woche aufregen?
Über die paar hundert deutschen Fußballfans in Wien, die die Innenstadt auseinandernehmen und Heil Hitler brüllen? Oder über die deutschen Stimmen für den Tagdieb Joseph Blatter? Vielleicht über die Tepco-Mafia, die Regierung und Presse gekauft hat und Obdachlose als Reinigungskolonne in den strahlenden Tod schickt? Daß die Portugiesen Cholera statt Pest gewählt haben? Daß die Bundeswehr mit Kindern Krieg spielt? Oder sollte ich lieber mal wieder an aufregende Kreuzfahrten erinnern, in Flüchtlingslager in Nordafrika, in denen die Menschen ausgeraubt werden? Da ist mir doch der Kachelmann wichtiger, meint Ihr Peter Grohmann
Japans Nuklearsklaven Das furchtbare Geheimnis der Atomkraftwerksbetreiber
von DAVID JIMÉNEZ, 1. Juni 2011 Japanische Unternehmen stellen seit Jahrzehnten Bedürftige ein, um Atomanlagen zu reinigen. Viele sterben an Krebs. Im Jahr 2003 schrieb David Jiménez über diesen unglaublichen Skandal den nachstehenden Artikel für die Zeitschrift Crónica, die Sonntagsbeilage von El Mundo, der zweitgrößten spanischen Tageszeitung. Leider hat er an Aktualität nichts eingebüßt.
Im Reaktorblock 1 in Fukushima gibt es für Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben, immer einen Arbeitsplatz.
Matsushita schlief gerade in den vier Kartons, die in einem Park in Tokio sein Zuhause geworden waren, als sich zwei Männer näherten, um ihm einen Job in Fukushima anzubieten. mehr…
Bundeswehr spielt mit Kindern Krieg
„Die Bundeswehr schlägt bei ihrer Nachwuchswerbung nicht nur die Grenzen des guten Geschmacks, sondern sie tritt auch Kinderrechte mit Füßen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Anlass sind Werbemethoden der Bundeswehr in Bad Reichenhall, auf die jetzt ein antifaschistisches Bündnis aus Oberbayern aufmerksam gemacht hat. Jelpke weiter:
„Beim Tag der offenen Tür in der Kaserne Bad Reichenhall hat die Bundeswehr im Rahmen ihres „Kinderprogramms“ eine Art Schlachtfeld präsentiert, auf dem Kinder mit Schusswaffen den Straßenkampf üben konnten. Die Kinder, an Hand der Fotos zu urteilen kaum über zehn Jahre alt, konnten unter einem Tarnnetz liegend ein Miniaturdorf ins Visier nehmen. Die Szenerie ähnelte jener von Modelleisenbahn-Landschaften. Die Häuser wiesen Kampfspuren und Beschädigungen auf. Nur Leichen fehlten.
Die Krönung bestand darin, das Miniaturdorf mit dem Namen Klein-Mitrovica zu bezeichnen. Diese heute im Kosovo liegende Stadt war bereits von der Wehrmacht unter Beschuss genommen worden. Seit 1999 sind dort wieder deutsche Soldaten stationiert. Im gleichen Jahr kam es zu Pogromen gegen Roma.
Es zeugt von unglaublicher Geschichtsvergessenheit, wenn die Bundeswehr Kinder „zum Spaß“ diese Stadt angreifen lässt, und sei es nur als Simulation, und sei es nur mit Waffen-Attrappen. Es ist unverantwortlich, Kindern auf diese Art und Weise zu vermitteln, dass Krieg spaßig sei und sie so für einen Job in der Bundeswehr zu interessieren. Während die Bundesregierung das Schicksal von Kindersoldaten woanders auf der Welt anprangert, macht sie aus dieser Form des Kindesmissbrauchs selbst einen schlechten Freizeitspaß.