Liebe Bürgerinnen und Bürger, Stuttgart21 steht vor der Tür. Die zerstörenden Vorbereitungen laufen. Es ist vielen Politikern und Planern immer noch nicht klar, welche verheerenden Folgen auf uns zukommen. mehr…

Liebe Bürgerinnen und Bürger, hiermit erkläre ich den Juchtenkäfer zum Tier des Jahres, dicht gefolgt vom Fledermäusle Südflügeli. Fledermäuse und Juchtenkäfer wissen: Es ist noch längst nicht aller Tage Abend! 9 000 Polizisten scharren mit den Füßen, sie wollen endlich wissen: Sind sie zu Ostern wieder daheim oder noch in den alten Notunterkünften der Zuffenhausener Gast- arbeiter aus den 50er Jahren? So mancher bemützte oder behelmte Kollege, ob nun aus Gotha oder Niederbayern, steht auf unserer Seite, darf’s aber, wie Hildegard oder Sabine, nicht so direkt sagen, sonst kriegt er was auf die (Dienst-)Mütze: Polizisten haben Rede- und Buttonverbot sowie Schweigepflicht und durften zu Weihnachten nicht einmal ein Schokolädle von den lieben Parkschützern annehmen. Schad drum, na hab’ ich’s halt noch reingestopft. S’ hätt’ Haschisch drin sein können, meinte der Einsatzleiter.
Gesten versammelten sich meine Freunde rund um die Staatsoper und ließen die Totenglöckchen für die FDP erklingen. Ein feiner Klang an diesem Dreikönigstag, auch wenn Hildegard Hamm-Brücher und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit uns sympathisieren, aber nicht können, wie sie wollen.
Wann wohl das Totenglöckchen für S 21 läutet? Wenn der erste Zug im Tunnel stecken bleibt oder dem Neuner das Wasser ausgeht? 900 Milliarden Euro fehlen der EU in diesem Jahr: Die Zentralbank läßt einfach neues Geld drucken, und schon ist der Kittel geflickt. Der Stuttgarter Kostendeckel jedenfalls ist aus Wellpappe, und nenn’ Sie mir einen, der dran glaubt! Da ist ja Christian Wulff glaubwürdiger. Vielleicht legt ja die LB BW was drauf. Die gibt die Knete per Handschlag (nur für die Designer-Klamotten muß der Modemacher in den Palast kommen). Bei allem Liebreiz, den das Präsentenpaar ausstrahlt:Vergessen Sie nich, daß der schöne Christian politisch immer ein Schwarzer war – Asylgesetze, HartzIV, Atom- kraft, Afghanistankrieg, Polizeigesetze, Überwachungsstaat – er war Merkels Mann in guten wie in schlechten Zeiten. Jajaja, ich mein’ ja nur. Und meinen Darlehenswunsch hat die LBBW angelehnt.
Apropos Polizei. Mit 20 Kameras wird rund um den Bahnhof überwacht, vom Nordflügel bis zum Schloßgarten. Erfreulicherweise warnen Schilder die Passanten. Eine derart exzessive Observation soll natürlich die Leute davon abhalten, sich einzumischen und zu demon- strieren. Freunde, das ist rechtswidrig! Dazu kommen Gewahrsamscontainer nicht nur auf dem Wasen (!!!) und das Verbot, den Schloß- gartens zu betreten. Putin läßt grüßen. Wie schön, daß da die Polizei (nur) für Mitglieder der Landespresse-Konferenz kostenlose Hotelbetten zur Verfügung stellt, wenn’s mal losgeht. Eingebetteter Journalismus. Die bissigen Journalisten müssen draußen bleiben – willkommen im Zeltdorf!
Ich wünsche Ihnen allen ein gesundes Neues Jahr! Die bisherigen 72 Bürgerbriefe will ich als Broschüre veröffentlichen – und vorher mal hören, ob Sie Interesse haben. Schreiben Sie peter-grohmann@die-anstifter.de

Liebe Bürgerinnen und Bürger,der Hass ist groß, der uns nun vielen Seiten entgegenschlägt, viel Anonymes, Drohanrufe, Schadenfreude nach der verlorenen Volksab- stimmung. Man mag nun hadern, mit Recht, daß wir gute Argumente hatten – und schlechte Karten, was die Chancengleichheit so einer Wahl angeht. Und darob rieb sich so mancher Empfänger dieser Botschaft verwundert die Augen: Wie ich denn dazu käme, eine noch nicht vollzogene Wahl anzuzweifeln? Ja, und wie man denn beim Nichterreichen der Ziele weiter zu Ungehorsam und Verweigerung auffordern könne? „Da ist mein Demokratie- verständnis am Ende“, schreibt mir Iris. mehr…

Liebe Bürgerinnen und Bürger, „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde…“
Soweit die Theorie. Noch Fragen? Wer an der Volksabstimmung teilnimmt – ich hoffe: viele – sollte eines wissen: Es müssen neben Ihnen wenigstens 2,5 Mill. Bürgerinnen und Bürger mit Ja stimmen, andernfalls ist das Kündigungsgesetz gescheitert. Bei der Landtagswahl 2011 erhielt Grün-Rot ca. 2,3 Mio Stimmen. So einfach kann Wahrheit sein.
In www.kontext-wochenzeitung.de stellt Arno Luik fest, daß schon die Geißler’sche Schlichtung eine Parodie auf echte Bürgerbeteiligung war – und die Volksbefragung eine Entmündigung des politisch engagierten Bürgers. Schon Oettinger wußte um die Mehrkosten, so heut in der StZ. „Das Verhalten der Bahn läßt sich zwischen Dienst nach Vorschrift und Obstruktion einordnen.“ Mal ganz unter uns: In jeder normalen Firma hätte man solche Leute fristlos entlassen. Heute kriegen die Versager vom Dienst noch eine Millionenabfindung, schreiben ihre Memoiren und verkaufen dann ihr Insiderwissen der Konkurrenz. Saubande. (Entschuldigung). Sie tricksen auf Teufel komm’ raus, und der Teufel trickst mit. mehr…