Abschiebungen: Das Innenministerium von Baden-Württemberg hat uns gebeten, klarzustellen, dass sich der baden-württembergische Winterabschiebestopp doch nur auf Familien mit minderjährigen Kindern bezieht. Erwachsene Einzelpersonen sind ausgenommen. Für den 1.2. ist eine weitere „Sammelabschiebung“ ab Baden-Airpark Karlsruhe vorgesehen.
Anmerkung: Zum Tag der Menschenrechte sind vorerst keine Abschiebungen geplant.

Presseinformation im Namen der „Untersuchungskommission 19. Februar“

http://www.grundrechtekomitee.de/node/541

Das Schöffengericht des Amtsgerichtes Dresden hat am Mittwoch, 16. Januar 2013, einen 36-jährigen Berliner wegen Körperverletzung, besonders schwerem Landfriedensbruch und Beleidigung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt. mehr…

Es gibt eine Facebook-Gruppe, die sich Pro Stuttgart 21 – Spritzt die Hippies weg nennt. In der Selbstbeschreibung heißt es: „Schluss mit dem linksradikalen Querulantentum! Für erbarmungsloses Durchgreifen und lange Haftstrafen für alle Baubehinderer/gewalttätige, militante Demonstranten! Für einen Rechtsstaat ohne militantes Querulantentum!“
Dem Stuttgart CDU-Stadtrat Philipp Hill gefiel diese Seite – bis vor kurzem. Philipp Hill outete sich nicht nur als Fan der Hippie-Wegspritzer, er kommentierte auch noch:
Hill schrieb: „Frage an die Gruppe:“ (…spritzt die Hippies weg): „Mich macht die Aggressivität mit der ich zunehmend umgeben bin (PS, Bauzaun, Sitzblockaden, Castor, usw. usw. selbst aggressiv. Ich glaube, wenn mir einer vor das Auto sitzt dann fahre ich den um. Geht es euch auch so?“
Die Stuttgarter CDU-Fraktion soll Hill am 16.1.2013 gebeten haben, sich von seiner damaligen Äußerung vorsichtshalber zu distanzieren und sich unter Umständen auch zu entschuldigen. Aus Kreisen der Christdemokraten wird das dementiert. „Das sind doch alles alte Hüte“, hieß es dazu.

Während der Protest gegen das Milliardengrab S21 spitzfindig verfolgt wird, gehen Mörder der Waffen-SS straflos aus. Sie werden bei uns noch nicht einmal vor Gericht gestellt, nachdem OStA Häußler letzten Oktober das Ermittlungs- verfahren zum Massaker der Waffen-SS 1944 in Italien eingestellt hat. Dagegen erhebt sich unsere Empörung. Die AnStifter-Gruppe ‚Sant’Anna di Stazzema‘ lädt zu folgenaden Veranstaltungen ein: mehr…

Das hab’ ich mir doch gleich gedacht, als ich mal wieder dieses hochgekochte Donnerwetter sah: Antisemit schlägt Semiten, Pro-Semit schlägt zurück. Da ist Krieg im Lande, da verhungern Kinder, da ersaufen Menschen im Mittelmeer, da brennt die Welt – wir aber albern im Oberstübchen munter vor uns hin, gefräßig auf alles, was nach Antisemitismus klingt. Henryk, mein guter Broder aus alten Zeiten, aufsässig und provokativ gegen Dummheit und Dünkel im Land, hat eine linke Gerade gelandet gegen Augsteins Jakob: Voll aufs Auge. Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der Klügste im deutschen Land? Der Jakob sei einer, der „propagandistisch die nächste Endlösung der Judenfrage“ vorbereite, wetterte Bruder Broder gegen Bruder Augstein und gab noch ein Freibier drauf, indem er Augstein mit Julius Streicher verglich.

Mit derlei Spielchen und Sprüchlein kommt man rasch ins Gerede – das ist gewollt. Schlagzeilen machen, hinter denen dann die gesamte Medienwelt herhechelt. Da vergisst man die täglichen Sauereien des Systems, da übersieht man gern die Menschen, die im Stacheldraht hängen, weil wir sie nicht reinlassen, das bleibt kein Blick auf die todkranken Flüchtlingskinder in Syrien. Semitismus ist gefragt – und Antisemitismus. Wie trefflich läßt sich da lästern. Broder entschuldigte sich am letzten Sabbat: Augstein sei weder ein kleiner noch ein großer Streicher und nur für das verantwortlich, er heute mache, meinte Henryk – und nicht für das, was er in einem anderen Leben möglicherweise gemacht oder nicht gemacht hätte. Ach.
Peter Grohmann (sonntag aktuell, 13.1.2013)

Das Syndrom des «verleugnenden Verdrängens» der rassistischen Verbrechen der Nazis betrifft die kollektive Bewusstseinslage der Deutschen nach 1945 sowohl in der DDR als auch in der BRD. Rassisten und ihre Vorstellungen über eine Ungleichwertigkeit der Menschen verschwanden weitgehend aus der Öffentlichkeit, wucherten aber, auf allen gesellschaftlichen Ebenen der Alltagskultur und in Institutionen, bis in die Gegenwart hinein fort. mehr…

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Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Wo kämen wir denn hin,
wenn jeder sagte,
„wo kämen wir denn hin?“
und keiner mehr ginge,
um einmal zu schauen,
wohin wir kämen,
wenn wir mal gingen…“

Ich wünsche uns allen dieses Unterwegssein, die Neugier, das gründliche Nachschauen. Den Mut zu neuen Wegen haben wir ja alle gezeigt in den letzten Jahren, als Querdenker und Seiteneinsteiger. Wir haben alte Gewohnheiten abgestreift, alte Antworten neu hinterfragt und neue Fragen gestellt.

Ich wünsche mir im Neuen Jahr weniger Übelnehmer und Kriegsmacher, mehr Menschen mit dem Herz am rechten Fleck und Geduld mit Andersdenkenden. Ich wünsche uns allen mehr Zivilcourage und mehr Gelassenheit im politischen Alltag. Ich wünsche mir Euer Erschrecken über den Zustand der Erde und Euren Widerstand gegen die Rechtgläubigen und Besserwessis in den eigenen Reihen. Ich wünsch’ mir, daß möglichst viele sagen, was ich für meine Maxime halte: Irrtum vorbehalten.

Ein gutes Neues Jahr kann nur eins sein, in dem man aneckt, wo man die Widersprüche aufdeckt, bei dem man an die Welt von morgen denkt. Ein gutes Neues Jahr kann nur eins sein, bei dem man alte Freundschaften aufkündigt, die nur vom Streicheln leben. Ein gutes Neues Jahr wird nur eins sein, daß durch uns vor Zorn
bebt über Ungerechtigkeiten. Ein gutes Neues Jahr wird nur eins sein, in dem wir
uns die Hände reichen – allen, die mit uns streiten, allen, die mit uns aufstehn, allen, die wissen: Eine andere Welt ist möglich.

News, gelettert am 5.12.2012
Sorry, wir kosten nicht sieben Cent. Wir sind das doppelte wert! Mindestens. Mehr über uns?

• Die Feste kommen, die Feiern fallen. Mit 5 000 Euro Reingewinn war Grohmanns Hundertster eine gute Nummer. Das Geld kommt dem Projekt 10.Mai zugute, mit der wir eine bundesweite Initiative starten, die an die Bücherverbrennungen 1933 und heute verfolgte Autoren erinnert. Offene Sitzung zum Thema: Mi, 19.12., 17:30 h, DenkMacherei. Danke an alle Glückwünscher + Zahlenden. mehr…

Aus der Personenstromanalyse von 1997 und 2009 sowie den Untersuchungen von Dr. Christoph Engelhard ergibt sich, dass der geplante Tiefbahnhof nicht 49, sondern nur 32 Züge pro Stunde bewältigen soll. mehr…

Flüchtlingsräte fordern Aussetzung von Abschiebungen über den Winter

Am 18. Oktober gab es wieder Sammelabschiebungen in den Kosovo ab Baden-Airpark Karlsruhe (organisiert vom Regierungspräsidium Karlsruhe) und ab Düsseldorf. Am 13. November gab es eine von FRONTEX koordinierte internationale Sammelabschiebung ab Flughafen Stuttgart – auch mit acht Flüchtlingen aus Baden-Württemberg an Bord. mehr…

Wie ist die Lage? Zum Kotzen, Herr Major – drastisch war sie gerne, meine Omi Glimbzsch aus Zittau, und „Zum Kotzen“ hätte sie auch den Aufmarsch von 30 000 Rechtsradikalen letzte Woche in Warschau gefunden – naja, bevor’s nicht 100 000 sind und das Ghetto brennt, ist das keine Nachricht wert. Die Delegationen diverser faschistischer Organisationen kamen u.a. aus Kroatien, Spanien, Italien, Ungarn (Magyar Garda), Rumänien, Serbien, Tschechien und der Slowakei. Das ist die Ecke, von der mir die Omi öfter mal vorgaukelte, daß im Gemisch der Völkerschaften das Nationale verschwinden tät: Ein Kessel Buntes wie zu Zeiten von Elisabeth Amalie Eugenie. Jetzt ist nix mehr mit Sissi, jetzt wird zur Hatz auf Lesben und Linke, Schwule, Zigeuner und Juden geblasen. Noch ist Polen nicht verloren – immerhin standen den 30 000 Faschisten fast 1000 Gegendemonstranten gegenüber. mehr…