21. Juli 2017
Für Barbara Simons
1937 – 2017

Liebe Kinder,
ja, an Euch, die Kinder, will ich mich zuerst wenden.
Denn Ihr seid es ja, die Erinnerungen an Barbara Simons
am längsten mittragen werden, weit in die Zukunft hinein,
auch dann noch, wenn die Blumen von heute längst verblüht sind.

Es sind die wiederkehrenden Erinnerungen
an eine Frau, die sich weit aus den Fenstern der Gesellschaft heraus gelehnt hat,
weiter als andere Frauen und viel, viel weiter als manche Männer,
denen ihre Themen manchmal peinlich waren.

Neue Frauen braucht das Land,
Kinder, die sich erinnern, an solche wie sie,
und Menschen, die diese Erinnerungen in die Zukunft tragen.

Denn es ist doch der dauerhafte Blick, der heute fehlt,
die Erinnerung an übermorgen,
die Erinnerung an knifflige Fragen und nachdenkliche Antworten,
an blühenden Blumen in den Gärten,
aber auch an den eigentümlichen Geruch von 21 Baustellen,
an verwegene Standpunkte und Standorte.

Denn es sind eben nicht die schnellen Antworten
der Herrschenden, die überzeugen,
sondern die tiefen Fragen der Leidenden, der Schmerztragenden,
die Fragen der Frauen und Kinder,
der Unterdrückten.

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Kritik an polnischer Justizreform: Sitzt Deutschland im Glashaus?
Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel kritisierte das polnische Justizreformvorhaben im Spiegel mit der Bemerkung: „Wir können in der Welt nicht Rechtsstaatlichkeit und Demokratie predigen und unsere eigenen Standards nicht beachten“. Die twitterbekannte Rechtswissenschaftlerin Barbara Brandner meinte dagegen: „Wer Polen wegen der Justizreform kritisiert, sollte sich das deutsche Richterwahlrecht genauer ansehen.“
Ein zentraler Punkt der Kritik an der geplanten polnischen Regelung ist nämlich, dass der Sejm zukünftig über die personelle Bestückung eines Landesrichterrats entscheiden soll, der Richter ernennt. Damit, so die Kritiker, entscheide das Parlament indirekt auch über Richterposten, was ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung sei. Bezüglich der Sauberkeit dieser Trennung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative sind auch die geltenden deutschen Regelungen angreifbar: Über die Vorsitzenden der Bundesgerichte entscheiden beispielsweise Bundesministerien – und die Verfassungsrichter werden nach Artikel 94 Absatz 1 Satz 2 des deutschen Grundgesetzes „je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt.“
Da der Bundestag dieses Recht an einen Wahlausschuss weiterreichte, der mit Zweidrittelmehrheit beschließt, entscheiden nur acht Personen. Faktisch können das den Parteihierarchien wegen sogar lediglich die Führer der beiden großen Volksparteien sein. Oder eine Kanzlerin, die eine Große Koalition anführt. Es ist auch möglich, dass sich eine Partei bei Koalitionsverhandlungen das Recht sichert, einen Richterkandidaten ihrer Wahl zu nominieren (vgl. Wenig transparent und der Bedeutung unangemessen). Juristische Kommentare halten diese Situation zum Teil für verfassungswidrig und fordern öffentlichen Anhörungen der Kandidaten, wie es sie beispielsweise in den USA gibt. Ob Verfassungsrichter wie die umstrittene Susanne Baer nach solchen Anhörungen problemlos an ihre Posten gelangt wären, ist zumindest zweifelhaft.

Wolfgang Schorlau über seinen neuen Thriller „Der große Plan“ Dengler unter den Griechen

Von Roland Müller 21. Juli 2017 – 14:32 Uhr
Unter den Krimi-Autoren der Republik ist er der politischste: Acht Romane mit dem Ermittler Georg Dengler hat der in Stuttgart lebende Bestsellerautor Wolfgang Schorlau bisher geschrieben. Im November erscheint sein neunter: „Der große Plan“ untersucht die Griechenlandkrise.

Stuttgart – Unter den Krimi-Autoren der Republik ist er der politischste: Sein Privatdetektiv Georg Dengler geht den Machenschaften von Geheimdiensten und Neo-Nazis, Militärs und Konzernen nach. Acht Dengler-Romane mit einer Gesamtauflage von fast zwei Millionen Exemplaren hat der in Stuttgart lebende Wolfgang Schorlau bisher geschrieben. Mit dem im November erscheinenden neuen Thriller will der 66-jährige Bestsellerautor die Erfolgsserie fortsetzen: Im „großen Plan“ lässt er Dengler nach Athen, in die Welt der Troika und der internationalen Finanzpolitik reisen. mehr…

Am 20. Juli (na ja) feierten wir in der Stuttgarter Stadtbibliotkek.
Niedlichs 90. Öffentlich. Full Haus. Danke an Kiwus & Co, an Jan Peter Tripp, Günter Guben, Joe Bauer, HP Breuer, Friederike Roth,Wolfgag Dauner, Corula Güdemann, Georg Dielt, Ekehard Rössle uva. Niedlich war auch da, und wie. In seinem Sinne: Widerstand gegen Dummheit und Intoleranz, Rede-, Schreib- und Leseverbote. Nicht nur in der Türkei oder Polen, auch hier, sagt er.

Alle diskutieren über linken Extremismus. So soll die fehlerhafte Taktik der Polizei in Vergessenheit geraten.

Am Tag danach ist es wie fast immer, wenn in Deutschland schwere Straftaten geschehen: Politiker von Union und SPD überbieten sich mit Forderungen nach schärferen polizeilichen Maßnahmen. Nach den Hamburger G20-Krawallen soll jetzt eine europäische Extremistendatei her. Auch diesmal ist der Zweck der Forderung eindeutig: Über polizeiliche Fehleinschätzungen und falsche Taktiken soll nicht mehr gesprochen werden. mehr…

Schuld der Linken
Konservative wollen der deutschen Linken die brutalen Krawalle in die Schuhe schieben. Das ist billig. Denn es ist nicht links, Kleinwagen anzuzünden.

Die Autowracks in Hamburgs Straßen rauchen noch, schon schlägt die Stunde der Vereinfacher. Manche geben sich große Mühe, der deutschen Linken – wer immer das auch sein möge – die Schuld an den brutalen Krawallen zuzuschieben. Klar habe die Randale mit Politik zu tun, twitterte zum Beispiel Jens Spahn, die konservative Nachwuchshoffnung der CDU. Schließlich hätten Teile der SPD linke Gewalt systematisch verharmlost.
Auch öffentliches Nachdenken über die Polizeistrategie wird im Moment gerne diffamiert. „Nur schäbig“ sei die Kritik von Grünen und Linken an der Polizei, findet Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Der FDP-Politiker und Vizepräsident des EU-Parlaments Alexander Graf Lambsdorff wiederum wirft einem Grünen-Politiker auf Twitter vor, die Hamburger Polizei zu beschimpfen. Dabei hatte jener lediglich geschildert, wie er von einem Polizisten erst beleidigt und dann getreten worden war. mehr…

Ted Bergmann, Jude, Kommunist, Widerständler – und AnStifter der ersten Stunde, ist am 12. Juni 2017 in Stuttgart im Alter von 101 Jahren gestorben. Die Trauerfeier findet am 22.Juni um  11 h auf dem Pragfriedhof statt. Zum Tod von Theodor Bergmann schreibt Joe Bauer in der StN:

Theodor Bergmann aus Stuttgart, der große politische Kämpfer, Analytiker und Optimist, ist am vergangenen Montag im Alter von 101 ­Jahren gestorben. Ein paar Tage bevor er zur Feier seines runden Geburtstags im Familienkreis nach Israel reiste, im März vergangenen Jahres, habe ich ihn zum letzten Mal besucht und seitdem oft an ihn gedacht. Ob er allein ­reise, hatte ich ihn gefragt. Ja, hat er gesagt, mit dem Taxi nach Degerloch, dann mit der Straßenbahn zum Bahnhof und mit dem Zug zum Flughafen Frankfurt.  mehr…

Michael Hudsons „Der Sektor“ – ein Beitrag zur ökonomischen Gegenaufklärung
Sollten Sie der Meinung sein, dass im heutigen Finanzsystem die Banken „finanzielle Schmarotzer“ sind, die auf Kosten der Realwirtschaft leben, ohne selbst etwas zur Produktion beizutragen, dass der Finanzsektor mit seinen Gewinnen das politische System kapert, dass die Finanzoligarchen eine Mautstellen-Wirtschaft betreiben, um Monopolrenten abzuschöpfen, dass Grundherren, Monopolisten und „Kuponabschneider“ von den Einnahmen ihrer Anleihen, Aktien und (zumeist geerbten) Immobilien leben, dass sich das Finanzsystem der Orwell’sche Strategie der rhetorischen Täuschung bedient, dass die politische Linke ihren wirtschaftspolitischen Fokus aufgegeben und sich der neoliberalen Agenda unterworfen hat und dass das westliche Finanzsystem zu einer Geisel der US-Geopolitik geworden ist, wenn Sie glauben, dass (Stuttgarter) Häuslekäufer gezwungen sind, für ihre Immobilie zu viel zu zahlen und zu hohe Kredite aufzunehmen, dann könnte das Buch „Der Sektor“ des US-Ökonomen Michael Hudson etwas für Sie sein. Klett Cotta