Gestern fand die 7. Sitzung der Informationskommission zum Kernkraftwerk Neckarwestheim (Infokommission GKN) in Neckarwestheim statt. Die örtliche Bevölkerung glänzte durch Abwesenheit. Dafür waren etliche Angestellte der des GKN-Betreibers EnBW und Dutzende AtomkraftgegnerInnen anwesend, sodass insgesamt etwa 100 Personen der Anhörung mit dem Schwerpunkt Geologie lauschten.

Bevor Dr. Hermann Behmel (alter Vortrag, Broschüre), der staubedingt als vorletzter vortrug, an der Reihe war, verbreiteten schon die Referenten von EnBW, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau und Umweltministerium Baden-Württemberg ein Schaudern.

So berichteten sie davon, dass es vor 1990 überhaupt keine Erkundungen des Baugrunds unter dem Kühlturm gab und wie diese dann extrem schnell begannen und Konsequenzen nach sich zogen. Seit 1990 seien 10.500 Kubikmeter Beton unter den Kühlturm gepresst worden, der aber keine sicherheitsrelevante Anlage sei. 10.500 Kubikmeter entsprechen zusammengenommen einem Volumen eines Wohnhochhauses mit 20×10 Metern Grundfläche und 20 Stockwerken (unter einem Kühlturm mit mehr als 100 Metern Durchmesser). Zusätzlich wurde der Grundwasserspiegel um vier Meter angehoben, um die Auswaschung von Sulfat/Gips zu reduzieren (was wohl zu 75% funktioniert hat). Seit 1995 werden jährlich 30 Kubikmeter Gestein ausgewaschen.

Die EnBW berichtete davon, dass sicherheitsrelevante Teile des Reaktors auf einer 15 Meter dicken Magerbetonschicht (unbewehrter Beton) stünden. Beim Bericht des Umweltministeriums wenige Minuten später war diese nur noch 6-9 Meter stark.

Ein Unwohlsein bereitete auch die Information der EnBW zum Fasslager, das, im Gegensatz zu anderen Standorten kein Nasslager sei: Hier wurden anscheinend seit 2012 126 Fässer überprüft. Eines davon hatte Rost angesetzt, sodass es umverpackt werden musste. 2012 gab es 1.100 Fässer mit radioaktiven Abfällen auf dem Gelände. Wie viele es heute sind und bis wann sich die Überprüfungen noch hinziehen, war nicht zu erfahren.

Problematisch sowohl aus Sicht des Umweltministeriums als auch aus der von Hermann Behmel ist die unterschiedlich gute Trennung zwischen Grundwasser und Anhydrit. Auch gehen weder Behmel noch Umweltministerium von einer Gefährdung der Standsicherheit durch den Untergrund aus. Hermann Behmel sprach aber sehr wohl von einer Gefährdung der Betriebssicherheit durch den Untergrund im Bereich der Leitungen zwischen Maschinenhaus und Kühlturm und im Bereich des Kühlturms selbst. Auch bemängelte er, dass geologische Bruchkanten, die in offiziellen Karten des Landes Baden-Württembergs zu finden sind und in unmittelbarer Nähe des Reaktors verlaufen, keinen Einfluss auf die Planung des Reaktors hatten noch in Detailkarten des GKNs zu finden sind.

Abschließend ging das Landesamt für Geologie noch auf eine Erdabsenkung in Kirchheim/Neckar ein, die das Amt nach Probebohrungen und akustischen Messungen externer Gutachter nicht als Erdfall (= Durchbrechen eines unterirdischen Hohlraums an die Erdoberfläche) charakterisieren.

Die Forderung, das GKN 2 abzuschalten stand seitens der Umweltverbände deutlich im Raum. Die Mindestforderung an die EnBW und das Umweltministerium als Überwachungsbehörde lauten, mit Schrägbohrungen und zeitgemäßen, modernen seismischen Verfahren den Untergrund im Bereich der AKW-Gebäude und Leitungen auf Gefahren zu untersuchen. Diese wurden vom Umweltministerium wegen eines zu schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnisses (aufgrund geometrischen Schwierigkeiten sei der Erkenntnisgewinn pro Schrägbohrung sehr klein) abgelehnt.

Flügel-TV durfte Teile der Sitzung filmen, das Umweltministerium und das Landesamt für Geologie verweigerten aber wieder die Zustimmung zur Aufzeichnung ihrer Vorträge und Statements.

Am Ende bleibt Frage: Ist der Erkenntnisgewinn durch die Teilnahme an der Infokommission wirklich groß genug, um bei dieser Art von Bürgerbeteiligung mitzumachen und kommen die Umweltverbände dem Ziel eines schnelleren/sichereren Atomausstiegs näher oder legitimieren sie durch ihre Teilnahme nur den Prozess im Sinne von Michael Wilks Buch Strategische Einbindung?

Bei Arte +7 gibt’s momentan einen Spielfilm des bayerischen Rundfunks von 2013 über das Oktoberfestattentat von 1980 zu sehen, der sehr gut aufzeigt, wie konsequent Spuren nicht verfolgt, die Politik die Gefahr von rechts verharmlost und wie angeblich ahnungslos die Sicherheitsbehörden waren. Im Mittelpunkt steht dabei der BR-Journalist Ulrich Chaussy, der hartnäckig versuchte, die Widersprüche und unterschlagenen Spuren aufzudecken.

Der Film endet mit dem Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und schafft so eine direkte Verbindung zwischen dem Versagen von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz gestern und heute.

Der BR hat seine bisherigen Erkenntnisse (momentan bis 2.10.2014) zu Oktoberfestattentat in einer Multimediadokumentation zusammengefasst.

Anlässlich unserer Konferenz zum NSU am 8. November haben wir Ihnen zahlreiche Termine zum Thema Rechtsextremismus und -terrorismus zusammengestellt.

Pressemitteilung von Kampagne für Saubere Kleidung, Klima- und Umweltbündnis Stuttgart und Stuttgart Open Fair anlässlich der Milaneo-Eröffnung:

Die Eröffnung des neuen Einkaufszentrums Milaneo am Mailänder Platz erhielt heute morgen von einer Gruppe aus ca. 50 Personen eine deutliche Absage. Mit einer lautstarken Aktion zeigten die AktivistInnen die lokalen und globalen Menschenrechtsverletzungen und Umweltfolgen der Billig-Angebote, der hier angesiedelten Modeketten auf.

Die AktivistInnen hatten sich als hirnlose KonsumentInnen in Gebetsposition an ein überdimensionales goldenes T-Shirt gerichtet. In Sprechgesängen brachten sie ihre Bewunderung für einen grenzenlosen Konsum in diesem neuen Konsum-Tempel zum Ausdruck. Als das T-Shirt seine Rückseite mit den darauf stehenden Worten „Wenn das T-Shirt mehr wert ist als die Näherin liegt es an uns!“ offenbarte, sprangen die zuvor bewundernden Personen auf und skandierten laut „Ausbeutung ziehen wir uns nicht an!“, um geschlossen das Gebäude zu verlassen.

Der Protest macht auf die Ausbeutung von Mensch und Umwelt in der globalisierten Textilbranche aufmerksam. Die in Stuttgart aktive Gruppe der „Kampagne Saubere Kleidung“ betonte:„Konsum, ohne Rücksicht auf die Kosten und sei es das Leben, ist eine nicht zu verantwortende Wirtschaftsweise, die damit dem Aushängeschild der „Fair-Trade“ Stuttgart widerspricht. Die Modehändler in dem neuen Einkaufszentrum Milaneo sind mitverantwortlich für menschenunwürdige Arbeitsbedingungen, fehlende ArbeiterInnen-Rechte und einsturzgefährdete Produktionsstätten.“

Schwester Norris Nawab, die sich in Pakistan für die Rechte von Frauen und ArbeiterInnen einsetzt und derzeit als Gast der missio-Diözesanstelle in Stuttgart ist, drückte ihre Betroffenheit aus:„Ich will, dass die Menschen hier in Stuttgart sich der Verantwortung von Modeketten wie Primark und ihren KundInnen bewusst werden. Gemeinsam müssen wir uns für die Rechte und eine selbstbestimmte Zukunft der Menschen und besonders der Frauen in der Textilbranche in Pakistan und anderswo einsetzen. Nur so können wir neue Wege aus der Ungerechtigkeit für eine Zukunft jenseits von Armut und Ausgrenzung beschreiten.“

Im Kreise der AktivistInnen gab es ebenso Stimmen zu den stadt- und verkehrspolitischen Hintergründen des Milaneo-Baus. Dieter Bareis vom Klima- und Umweltbündnis Stuttgart sagte:„Das Milaneo ist ein gewaltiger Rückschritt für eine maßvolle und nachhaltige Flächennutzung und Verkehrspolitik, die wir so dringend für ein Stuttgart mit weniger Feinstaub und CO2, weniger Lärm und Flächenversiegelung bräuchten. Denn die neuen Einkaufsmöglichkeiten erzeugen zusätzlichen Verkehr und Staus. Dass freiwerdende Flächen vor allem dem Profit und kaum der Lebensqualität der BürgerInnen und Bürger dienen, offenbart die erschreckend konzeptlose und umweltfeindliche Praxis der Stuttgarter Stadt- und Verkehrspolitik.“

Den Zusammenhang von Konsum hier und den Lebensbedingungen dort brachte auch Marieke Kodweiß vom Stuttgart Open Fair zum Ausdruck:„So kann es nicht weitergehen: der grenzenlose Konsum, von den im Milaneo angebotenen Produkten, geschieht auf dem Rücken von Menschen und Umwelt. Ich wünsche mir, dass mit dem Bau von Gebäuden die Begegnung von Menschen weltweit ermöglicht und nicht unerträgliche Ausbeutungsverhältnisse fortgeschrieben werden.“

Im Milaneo-Center sind mit Primark, H&M, ZARA und C&A mehrere Akteure der Textilbranche angesiedelt, die von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen für menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und den riskanten Einsatz von Chemikalien in der Produktion der Stoffe und Kleider in ihren Zulieferbetrieben verantwortlich gemacht werden. Auch die von diesen Unternehmen praktizierte Marketingstrategie von „fast fashion“ – Wegwerfmode, die in kurzen Abständen durch neue Produkte ersetzt werden soll – wird wegen ihres rücksichtslosen Umgangs mit Ressourcen und des dadurch entstehenden Drucks auf Preise und Löhne angeprangert. Die beteiligten Initiativen wünschen sich einen nachhaltigen, fairen Konsum und eine Stadtpolitik, die die globale Verantwortung der Stadt und ihrer BewohnerInnen berücksichtigt und die lokalen Umweltprobleme löst.

Kampagne „Untragbar“

Fraktionsübergreifend sind die Mitglieder des Bundestagsuntersuchungsauschusses empört über den Verfassungsschutz, der schon 2005 etwas mit dem Kürzel NSU hätte anfangen können müssen.

Jetzt fehlt nur noch, dass auch wir Bürgerinnen und Bürger uns endlich empören – und lautstark unsere Forderungen kundtun.

Die AnStifter organisieren die Konferenz NSU im Staat von der ein „Ruf an Staat und Gesellschaft“ ausgehen soll.

Wir sehen uns!

Attac war so freundlich, sein Wissen zum europäischen Aktionstag gegen TTIP, CETA & co. in einer Google-Karte zusammenzufassen. Bisher beschränkt sich die Karte auf bundesweite Aktionen, es scheint sich aber trotzdem um die beste Übersicht zu handeln.
Eine geografisch etwas weitergehende Karte findet sich auf stop-ttip-ceta-tisa.eu. Die beiden Karten sind auf im Bezug auf Aktionen hierzulande nicht deckungsgleich, sodass es sich lohnen kann, beide zu studieren.

Dithmarschen, Hamburg, Bremen, Osnabrück, Minden, Hannover, Berlin, Münster, Borken, Oberhausen-Sterkrade, Düsseldorf, Wuppertal, Schwalm-Eder Kreis, Kassel, Leipzig, Jülich, Eschweiler, Stolberg, Brühl, Siegburg, Marburg, Bad Neuenahr-Ahrweiler, Frankfurt am Main, Mainz, Würzburg, Bamberg, Bergstraße, Mannheim, Heidelberg, Erlangen, Nürnberg, Schwäbisch Hall, Karlsruhe, Besigheim, Baden-Baden, Leonberg, Stuttgart, Sindelfingen, Tübingen, Ulm, Augsburg, Freiburg, München, Wasserburg, Rosenheim, Tettnang und Wangen im Allgäu sind laut attac bisher dabei.

Update
Die Übersicht bei Campact ist mittlerweile auch ganz gut.

Wie die Süddeutsche heute berichtet hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund von Wirtschaftsminister Gabriel um den Finger wickeln lassen und stimmt nun dem Freihandelsabkommen TTIP grundsätzlich zu. Und das trotz der klaren Positionierung von Mitgliedsgewerkschaften und ihres z.T. starken Engagements im Vorfeld des Aktionstags gegen TTIP am 11. Oktober.

Das gemeinsame Positionspapier von Wirtschaftsministerium und Gewerkschaft kommt kurz nachdem die Europäische Kommission die Europäische Bürgerinitiative zum Abkommen mit einer mindestens problematischen Argumentation zurückgewiesen hat. Kein Wort verlieren die AutorInnen zu diesem demokratieverachtenden Vorgang, zumindest zitiert die SZ hierzu nichts. Auch Transparenz scheint den obersten Gewerkschaftern kein Anliegen zu sein.

Was sollen wir nun daraus lernen? Will sich der DGB selbst demontieren? Braucht er keine Basis mehr? Sind ihm die – auch laut Befürwortern – nahezu unmessbaren positiven Aspekte des Freihandelsabkommens wichtiger als Demokratie und Transparenz? Will der DGB nur einer alten Verbündeten helfen? Würde es denn in der SPD kriseln, wenn sie sich (ganz langsam und durch immensen Druck der Basis) komplett gegen TTIP stellen würde? Oder würde es nicht eher der SPD helfen, wieder zu sich selbst zu finden und das alte Mäntelchen der Genossen der Bosse abzulegen?

Fragen über Fragen. Das Einzige, was sicher ist, ist eine große Enttäuschung.

Letzte Woche wies die Europäische Kommission dreist die Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zurück und offenbart damit, unter welchem massiven Lobbydruck sie steht.

Damit kommt der Auftritt der Berliner Compagnie genau richtig, die nächste Woche, genauer am 23. September, mit ihrem aktuellen Stück über Lobbypolitik nach Erdmannshausen in die Halle auf der Schrat auftreten.

UTTERLY & QUIET Brüssel/Berlin haben´s generell nicht leicht. Keiner mag sie. Schließlich heißt „für die Besitzenden denken“ gegen die Besitzlosen denken. Aber jetzt: Rüstungsexport-Skandal! Und wieder mal steht die Agroindustrie am Pranger! Da gilt es, Nerven zu behalten. Da braucht es Fantasie und einen kühnen Kopf. Aber auch wenn der alte Chef mit seiner Raucherlunge auf der Intensivstation liegt und die junge, ehrgeizige Estelle sich als seine Stellvertreterin im Team erst durchsetzen muss – unsere Profis zeigen Klasse.
Sie wollen ein Ziel durchsetzen, das sehr unpopulär ist und für das Sie keine Mehrheiten bekommen? Verpacken Sie Ihr Projekt in ein Freihandelsabkommen! Mit ihm senken Sie nicht nur überflüssige ökologische und soziale Standards bei uns, sondern erobern die ganze Welt! Mit ihm fegen Sie nationale Produzenten aus dem Weg und eröffnen Ihrem multinationalen Konzern bislang streng verschlossene Märkte. Und indem Sie mit Massentierhaltung, dumping-Preisen, Billigexporten und exportiertem Gen-Saatgut die Kleinbauern im Süden in den Widerstand treiben, erhalten Sie dort unten neue Kunden: Sie liefern den Herrschenden das Kriegsgerät, das sie brauchen, um den Widerstand zu brechen.
Allzu zart besaitete Wesen dürfen Sie natürlich nicht sein. Es braucht schon eine biegsame Moral, wer dem heimischen Volk die Zwangsfütterung mit Gen-Food als gesundheitsfördernd, Freihandel als segensreich und Streubomben als „smart-Munition“ verkaufen will. Aber der erfolgreiche Lobbyist wird auch gut bezahlt.

Soweit die Selbstbeschreibung. Wir dürfen gespannt sein, wie das Ensemble ihre Geschichte auf die Bühne bringt.

PS: Erdmannshausen klingt nach dem Ende der Welt, ganz so weit ist es aber nicht weg: Die S4 um 18:38 Uhr ab Stuttgart Hbf hilft sehr gut weiter – insbesondere, wenn man in Marbach auch noch in den Bus 456 wechselt.