Alle Beiträge von Fritz Mielert

Über Fritz Mielert

Fritz Mielert, Jahrgang 1979, arbeitete von 2013 bis 2017 als Geschäftsführer beim Bürgerprojekt Die AnStifter in Stuttgart. Davor betreute er ab 2011 bei Campact politische Kampagnen im Spektrum zwischen Energiewende und Vorratsdatenspeicherung, engagierte sich in der AG Antragsbearbeitung der Bewegungsstiftung, baute ab 2010 maßgeblich die Parkschützer als eine der wichtigsten Gruppierung im Protest gegen Stuttgart 21 auf und war ab 1996 mehrere Jahre ehrenamtlich bei Greenpeace aktiv.

Stuttgarter Friedenspreis 2014
Presseschau

Wir sammeln noch…

Redaktionelle Meldungen

taz, die tageszeitung

regio.tv

SWR-Fernsehen

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Zeitung

RTF1

Agenturmeldungen mehr…

Stuttgarter Friedenspreis an Edward Snowden
Laudatio von Ines Pohl, taz-Chefredakteurin

Sehr geehrte Damen und Herren,

We only have the rights that we protect“.

Dieser Satz stammt aus einem Interview der Zeitung The Nation mit … Edward Snowden.

Liebe Anstifter, Liebe Anstifterinnen!

Vielen Dank für Eure Einladung, hier in Stuttgart einen Mann zu ehren, der uns allen einen neuen Blick auf die Machenschaften der Geheimdienste eröffnet hat, die unsere Freiheit und Privatsphäre bedrohen. Ich kann mir im Moment kaum einen besseren Würdigungsort in Deutschland vorstellen für den derzeit bekanntesten Anstifter zum Widerstand gegen die Inszenierungen der Macht – keinen passenderen Ort als Eure Stadt, liebe Anstifter: Stuttgart.

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Stuttgart Peace Prize for Edward Snowden
Honorific Speech of Ines Pohl, Editor in Chief, taz, die tageszeitung

Ladies and Gentlemen!

We only have the rights that we protect”

This sentence – taken from an interview in the paper ‘The Nation’, comes from Edward Joseph Snowden.

Dear “Anstifter” – “Instigators”!

Thanks a lot for your invitation to give this speech here in Stuttgart in praise of a man who has – for all of us – opened a new perspective on secret service doings which are threatening our freedom and privacy.

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Fällt die Gala etwa aus?

Liebe Leut,

die FriedensGala ist mal wieder eine besondere Herausforderung. Letztes Jahr der Bus aus Sant’Anna, dieses Jahr ein Edward Snowden im russischen Exil. Lange haben wir gezittert, ob der diesjährige Preisträger denn zusagen würde. Dann war fraglich, ob die Anwälte des Whistleblowers uns vorab ein Video zukommen lassen würden oder ob er sich die Zeit nehmen würde, live dabei zu sein. Als dann endlich feststand, dass wir ihn live sehen würden, war fraglich, ob wir wirklich eine Live-Schalte über fünf Ecken nach Moskau hinbekommen. Aber auch das scheint nun zu klappen.

Und es blieb sogar noch Zeit für die letzte große Herausforderung: Wie können wir die Enttäuschung der vielen AnStifterinnen und AnStifter besänftigen, die keine Karten mehr bekommen haben? Und das, wo doch die Schuld eindeutig bei uns liegt. Schließlich hatten wir im November letzten Jahres nicht den Mut, auf den größten Saal des Theaterhauses zu setzen.

Doch auch für alle Pechvögel haben wir seit gestern eine Alternativen: Seit gestern Mittag steht fest, dass Cams21, der Stuttgarter Verbund für freie Medien, dankenswerterweise eine Live-Übertragung ins Internet organisieren wird.

Zeitversetzt werden wir selbst Richtung Mittwoch, den 26.11. einen kompletten Mitschnitt in höherer Qualität online stellen. Etwas bzw. deutlich früher planen Regio TV, ein Team der Deutschen Presseagentur, der SWR und weitere Medien Berichte.

Ach, und sollten Sie doch zu den wenigen Glückspilzen gehören, die eine Karte ergattern konnten: Wir würden Edward Snowden gerne Botschaften mitgeben. Falls Sie am Sonntag ein DIN A3-Plakat mit Ihrer persönlichen Botschaft mitbringen könnten… Ein paar gedruckte Exemplare und Blankobögen haben wir notfalls auch vor Ort vorrätig.

Herzliche Grüße

Fritz Mielert & Peter Grohmann

PS: Am Montag referiert Timo Nendel ab 19:30 Uhr im Welthaus über Open Source Ecology – Fundament einer ressourcenbasierten Postknappheitsökonomie. Passend dazu unser Bericht vomArbeitseinsatz auf dem Reyerhof
PS: Wettern der Woche über Steuerhinterziehung und Jean-Claude Juncker
PS: Die ZDF-Anstalt ist mal wieder sehenswert – diesmal mit dem Schwerpunkt Flüchtlingspolitik
PS: Bericht von Beobachternews über unseren Kongress “NSU im Staat”
PS: Egal, wie man zur rot-rot-grünen Koalition in Thüringen steht, das, was sie mit ihren Sicherheitsorganen vorhaben, kann sich sehen lassen

Solidarische Landwirtschaft
Arbeitseinsatz auf dem Reyerhof

IMG_20141115_123523Pastinaken. Für Städter ein abstraktes Gemüse, das man zur Not in eine Suppe packen kann. Doch am vergangenen Samstag wurde es in Stuttgart-Möhringen rund um das Wurzelgemüse dann etwas konkreter: Auf dem Reyerhof stand die Ernte der Rüben an, bei der aufgrund großer Niederschläge über den Sommer kein sogenannter Vollernter zum Einsatz kommen konnte.

IMG_20141115_115901Herkömmliche Betriebe hätten sich wahrscheinlich dafür entschieden, das Gemüse einfach unterzupflügen. Doch der Reyerhof kooperiert mit der Solidarischen Landwirtschaft Stuttgart (SoLaWiS) und deren Mitglieder entschieden, dass ihnen so etwas (nicht) in die Tüte kommt.

IMG_20141115_114418Und so zogen etwa 30 Helferinnen und Helfer zwischen 20 und 65 in Arbeitskleidung bei schönstem Novemberwetter raus aufs Feld, um zwei ca. 40 Meter lange Reihen Rüben zu ernten. Mit Grabegabeln und mit bloßen Händen holten sie die Wurzeln aus dem Boden, putzten sie grob und verpackten sie in Dutzende Kisten. Und hatten ihre helle Freude daran.

Die Ernte wird einerseits im Hofladen des Reyerhofes verkauft und andererseits an die SoLaWiS-Mitglieder verteilt.

Bei SoLaWiS findet diesen Samstag eine sogenannte Bieterrunde statt, an der man sich noch beteiligen kann, um in Zukunft Gemüse vom Reyerhof zu beziehen. Der nächste Hofeinsatz ist für Samstag, den 17. Januar 2015 angedacht. Bis dahin gibt’s Infos über Solidarische Landwirtschaft online und einen Vortrag über Postknappheitsökonomie am Montag ab 19:30 Uhr im Welthaus Stuttgart.

Thüringer Koalitionsvertrag zum NSU-Terror
Endlich Konsequenzen für Verfassungsschutz?

Man kann sich schon schämen, wie langsam Baden-Württemberg bei der Aufklärung des NSU-Terrors den anderen Bundesländern hinterherkriecht. Umso erfreulicher ist das, was sich jetzt in Thüringen tut: Zwar konnten sich die Möchtegernkoalitionäre aus Linken, SPD und Grünen nicht auf eine Abschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz einigen, die grundsätzliche Überprüfung der Notwendigkeit des Inlandsgeheimdienstes soll aber überprüft, der Einsatz von verdeckt ermittelnden Personen stark eingeschränkt und die Kontrolle des Landesamts für Verfassungsschutz verbessert werden.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt hierzu, dass die rot-rot-grüne Koalition „eine Expertenkommission berufen [wolle], die die Notwendigkeit des Amtes für Verfassungsschutz überprüfen und dem Landtag hernach einen Reformvorschlag vorlegen soll.“

Es wird also spannend im Osten.

Überwachung von AktivistInnen
Cécile Leconte berichtet über ihre Erfahrungen

Cecile Lecomte: Unbescholten überwacht - im Visier des Verfassungsschutzes

Das Video ist Teil einer Kampagne der Humanistischen Union zur Abschaffung des Verfassungsschutzes.

Sehenswert
ZDF-Anstalt zur EU-Flüchtlingspolitik

Ausweiskontrolle an der Todeszone

Mann über Bord

Flüchtlingschor

Off Topic: Marc-Uwe Kling zu rediteträchtiger Anlage

Neonazis helfen EXIT

© Rechts gegen Rechts
© Rechts gegen Rechts

Was eine schöne Idee: Im oberfränkischen Wunsiedel hat ein buntes Bündnis dieses Jahr einen rechten Trauermarsch in einen Spendenlauf umfunktioniert. Für jeden gelaufenen Meter gingen 10 € an EXIT-Deutschland, das Aussteigerprogramm für Neonazis. 10.000 € marschierten die Neonazis so unfreiwillig zusammen.

Rechts Gegen Rechts – Der Film zum unfreiwilligsten Spendenlauf Deutschlands

FriedensGala
Edward Snowden erhält Stuttgarter Friedenspreis 2014

Der Stuttgarter Friedenspreis der AnStifter geht 2014 an Edward Snowden. Der Whistleblower wird dafür geehrt, die weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten öffentlich gemacht zu haben. Der Preis ist mit 5.000 Euro dotiert und wird mittlerweile im zwölften Jahr verliehen. Er soll Snowden im Rahmen der Stuttgarter FriedensGala am Sonntag, dem 23. November, im Theaterhaus Stuttgart übergeben werden. In welch konkreter Form dies erfolgen wird, daran wird noch gearbeitet.

„Mit dem diesjährigen Friedenspreis wird ein Mensch geehrt, der alle Brücken hinter sich abgebrochen hat, um einen der größten Geheimdienstskandale der Geschichte zu enthüllen“, erklärte Fritz Mielert, Geschäftsführer der AnStifter. „Edward Snowden hat sich nicht nur um Demokratie und Rechtsstaat verdient gemacht, indem er aufgezeigt hat, wie Regierungen und Geheimdienste ihren Krieg gegen die Freiheit führen. Er hat mit seiner Aufklärungsarbeit auch einen wichtigen Impuls gegeben, um die Dauerattacken auf unsere Freiheit zu beenden. In diesem Sinne hat Edward Snowden einen nicht zu unterschätzenden Beitrag für ein Leben in Frieden und Freiheit geleistet.“

Die Laudatio auf Edward Snowden hält Ines Pohl, Chefredakteurin der „taz“.

Diskussionsrunde:
„Demokratische Kontrolle von Geheimdiensten –
machbar oder aussichtslos?“

In einer Diskussionsrunde werden Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Club, Prof. Foschepoth, Verfasser des Buches „Überwachtes Deutschland“ und Ines Pohl, Chefredakteurin der „taz“, Antworten auf die Frage „Demokratische Kontrolle von Geheimdiensten – machbar oder aussichtslos?“ suchen.

Im Rahmen der Gala wird der Schauspieler Walter Sittler Texte von Menschenrechtlern, Vordenkern und Revolutionären rezitieren.

Musikalisch begleitet wird die FriedensGala von Rainer von Vielen:
 Die Alternativ-Band aus Kempten im Allgäu bedient sich bei unterschiedlichen Musikstilen, verbindet Akkordeon und Mundharmonika mit Obertongesang. Seit ihrer Gründung positioniert sie sich gegen Rassismus, Gleichgültigkeit und Gewalt und für Frieden und Freiheit.

Mitschnitt online
Jan Hendrik Cropp: Postkapitalistische Landwirtschaft

Bei unserer ersten Veranstaltung im Welthaus Stuttgart hat Jan Hendrik Cropp aus Witzenhausen das vorwiegend junge Publikum vom dortigen Konzept einer solidarischen/postkapitalistischen Landwirtschaft begeistert.

Jan Hendrik Cropp: Postkapitalistische Landwirtschaft – Potentiale, Probleme, Perspektiven

Etwas Praxisluft wollen wir am Samstag, den 15. November ab 10 Uhr bei einem Hofeinsatz auf dem Reyerhof (Unteraicher Str. 8, Stuttgart-Möhringen) schnuppern. Bis heute Abend sind noch Anmeldungen unter hofeinsatz@solawis.de möglich.

Lachen? Weinen? Keine Ahnung.

Die Bundesregierung hat nach eigener Darstellung keine „eigenen über die Medienberichterstattung hinausgehenden Kenntnisse“ über eine mögliche Beteiligung des AFRICOM-Hauptquartiers in Stuttgart und des US-Luftstreitkräftekommandos in Ramstein an bewaffneten Drohnen-Einsätzen der US-Streitkräfte in Afrika.

berichtete letzten Donnerstag der Informationsdienst des Bundestags über eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.

Zu früh für Forderungen? Oder doch schon zu spät?

Liebe Leut,

in Sachen “Nationalsozialistischer Untergrund” liegt vieles im Argen. Doch zumindest die staatliche Aufarbeitung ist irgendwie im Gange und sogar Baden-Württemberg konnte sich zu einem Untersuchungsausschuss durchringen. Eine neu eingerichtete Rechtsextremismusdatei hat sich zwischenzeitlich zu einer riesigen allgemeinen Datensammlung zu mehr oder weniger extremistischen Gesinnungen weiterentwickelt und trägt damit drei Jahre nach Auffliegen des NSU schon wieder zur Verharmlosung von Rechtsextremismus bei.

Doch welche Schlüsse müssen wir als Zivilgesellschaft aus dem ziehen, was wir bisher über den NSU, sein Umfeld und seinen Nährboden in der Gesellschaft wissen?

Diese Fragestellung diskutierten gut 100 Personen den kompletten Samstag lang unter dem Titel “NSU im Staat”. Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung steuerte ein motivierendes Grußwort bei, die Opferanwälte Turan Ünlücay und Önder Bogazkaya referierten über den erschreckenden Umgang mit den Hinterbleibenen, Kurt Möller zeigte die tiefe Verwurzelung rechter und rechtsextremer Weltbilder vor allem in Baden-Württemberg auf und Heiner Busch berichtete über das Agieren des Verfassungsschutzes und die Rolle der Zivilgesellschaft (Videos und PDFs). Anschließend ging die Diskussion in Arbeitsgruppen weiter, deren Ergebnisse im “Ruf an Staat und Bürgerschaft” zusammenflossen.

Herzlichen Dank allen Referenten für ihre wertvollen Beiträge, Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die intensive Debatte und allen Spenderinnen und Spendern dafür, dass sie unsere Konferenz möglich gemacht haben.

So, und weiter geht’s mit der Aufklärung:
Wenn der rechtsextremistische Nährboden auch in der Mitte der Gesellschaft zu finden ist, dann braucht es eine Graswurzelbewegung dagegen. Mit echten Wurzeln beschäftigen wir uns auch noch heute Abend im Welthaus beim Thema Postkapitalistische Landwirtschaft und am Samstag schauen wir auf dem Reyerhof wie solidarisch angebautes Gemüse in der Praxis wächst.

Herzliche Grüße

Fritz Mielert & Peter Grohmann

PS: Aufruf zum NSU des Netzwerks rassismuskritische Migrationspädagogik Baden-Württemberg
PS: Unsere Plakatausstellung „100 Jahre Erster Weltkrieg. Die Waffen nieder! Jetzt!“ ist bis Anfang Dezember im Theaterhaus zu sehen
PS: Tagung zu Agro-Gentechnik des Aktionsbündnisses Gentechnikfreie Landwirtschaft vom 28. und 29.11. in Stuttgart hinweisen
PS: Für Ihren Hinterkopf: Am 28. (Lesung) und 29.11. (Diskussion) finden interessante Veranstaltungen zu Flüchtlingspolitik/Lampedusa/Mare Nostrum/Frontex statt
PS: FriedensGala ist leider schon ausgebucht. Dafür haben wir nächstes Jahr (zu Nikolaus) wieder den größten Saal des Theaterhauses…

Bürgerschaftliche Konferenz NSU im Staat
Die Referate

Playlist: Konferenz "NSU im Staat", Stuttgart, 2014

  • Eröffnungsrede, Fritz Mielert, Geschäftsführer der AnStifter (Teil 1 von 8)
  • Grußwort von Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung, gelesen von Stephan Moos, Schauspieler (Teil 2 von 8) Das Grußwort von Heribert Prantl als Download
  • Vorschläge des U-Ausschuss im Bundestag, Claus Heinrich, Journalist (Teil 3 von 8)
  • Vorschläge des U-Ausschuss in Thüringen, Steffen Trostorff, wissenschaftl. Mitarbeiter der Linke-Fraktion Thüringen (Teil 4 von 8)
  • Was sagen Betroffene, Angehörige, Anwälte der Opfer?, Turan Ünlücay und Önder Bogazkaya, Rechtsanwälte (Teil 5 von 8)
  • Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft, Prof. Kurt Möller, Hochschule Esslingen (Teil 6 von 8) Die Präsentation von Kurt Möller als Download
  • „Verfassungsschutz“ gegen Rechts und Rolle der Zivilgesellschaft, Heiner Busch, Kommitee für Grundrechte und Demokratie (Teil 7 von 8)
  • Schlusswort, Peter Grohmann, Vorsitzender AnStifter  (Teil 8 von 8)

Das Ergebnis der Konferenz bildete der Ruf an Staat und Bürgerschaft.

Bürgerschaftliche Konferenz NSU im Staat
Ruf an Staat und Bürgerschaft

Ruf an Staat und Bürgerschaft der Teilnehmenden der bürgerschaftlichen Konferenz NSU im Staat (layoutete Version) am 8.11.2014 in Stuttgart:

Die Neonazis der Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) sind nur die Spitze des Eisbergs. Rechtsextremes Denken und Handeln war und ist tief im Staat und in der Mitte unserer Gesellschaft verankert. Uns allen fehlte es über Jahre an der notwendigen Empathie, um den rassistischen Hintergrund bei den Taten des NSU wahrzunehmen. Wir können alle Opfer unserer eigenen Vorurteile werden.

Die Untersuchungsausschüsse des Bundestages und einiger Landtage haben die Vorurteile in Polizei, Justiz und Geheimdiensten und deren Untätigkeit gegen Rechts bis hin zu deren Unterstützung offen gelegt. Dennoch reagieren Parlamente und Regierungen auch drei Jahre nach der Entdeckung des NSU darauf kaum oder unangemessen.

Der uns in politischen Sonntagsreden abverlangte Widerstand gegen Intoleranz und Menschenfeindlichkeit wird durch staatliche Sanktionen behindert. Einzelne und Gruppen, die sich Neonazis entgegenstellen, werden kriminalisiert. Das Grundgesetz wurde und wird also missachtet. Der Gleichheits- und der Antidiskiminierungsgrundsatz, als auch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit sind bedroht.

Deshalb nehmen wir, als Teil der Zivilgesellschaft, unsere Verantwortung für den Schutz der Verfassung wahr und fordern:

Stärkung der Zivilgesellschaft

  • Stärkung zivilgesellschaftlich engagierter Bürgerinnen und Bürger und Initiativen gegen Rechtsextremismus und allen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
  • Einrichtung unabhängiger und flächendeckender Beratungs- und Anlaufstellen für Opfer rechter Gewalt
  • Fundierte Aufklärung über die Gefahren von Rechtsextremismus für alle Altersgruppen und in allen gesellschaftlichen Bereichen
  • Aufklärung über Rechtsextremismus an Schulen ausschließlich von Lehrkräften oder ausgewiesenen Fachleuten der Zivilgesellschaft und nicht vom Verfassungsschutz
  • Integration der Themen Rechtsextremismus und Rassismus sowie der Umgang mit ihnen in der pädagogischen Ausbildung

Aufklärung im Bund und in Baden-Württemberg

  • Einrichtung einer außerparlamentarischen Untersuchungskommission mit Ermittlungsbefugnissen auf Bundesebene nach britischem Vorbild
  • Erstellung einer aktuellen Studie über Rechtsextremismus sowie über rechtsextreme Einstellungen und Tendenzen bei den Sicherheitsbehörden
  • Untersuchung der neonazistischen Netzwerke sowie der braunen Traditionen und Haltungen in allen staatlichen- und Sicherheitsbehörden
  • Zivilgesellschaftliche Begleitung des NSU-Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg nach dem Vorbild von NSU-Watch mit freiem Zugang zu allen Informationen und Akten für die Herstellung von echter Transparenz
  • Thematisierung der Blockade von Seiten des Innen- und Justizministeriums bei den bisherigen Versuchen der Aufklärung durch den NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg

Kontrolle von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten

  • Abschaffung des Verfassungsschutzes und aller V-Leute, auch der von der Polizei und anderer Sicherheitsbehörden geführten
  • Gesetzlicher Schutz von Whistleblowern – insbesondere aus den Reihen der Sicherheitsbehörden
  • Ungehindertes Demonstrationsrecht gegen Naziaufmärsche
  • Kennzeichnungspflicht aller Polizistinnen und Polizisten

Die Waffen nieder! Jetzt!
Erste Blicke in die Plakatausstellung

Plakatausstellung, © Herbert Grammatikoplous
© Herbert Grammatikoplous

Der Beginn des 1. Weltkriegs vor 100 Jahren bedeutete eine zivilisatorische Zäsur, die bis heute nachwirkt. Vor diesem Hintergrund schrieb das Netzwerk „100 Jahre 1. Weltkrieg. Die Waffen nieder! Jetzt!“ einen Plakatwettbewerb aus, deren Gewinner jetzt feststehen.

Eine Jury beriet dabei aus über 400 Einsendungen. Die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine, in Israel/Gaza sowie in vielen anderen Regionen dieser Welt machen dabei die Aktualität der Forderung „Die Waffen nieder!“ auf traurige Weise deutlich.

Plakatausstellung, © Herbert Grammatikoplous
© Herbert Grammatikoplous

Der bestechend klare Entwurf von Vincenzo Fagnani „Arms Race – Wettrüsten“ belohnt die Jury als Siegerplakat mit 1.000 Euro. Auf den zweiten Platz (600 Euro) kam ein Werk von Kathrin Wevering, dass das Leiden der schwächsten Kriegsopfer thematisiert. Den dritten Platz (400 Euro) belegt Anne Kuper mit ihrer Arbeit “War is not…”, die die Jury durch ihren Mut, einen ganz anderen Ansatz zu verfolgen, überzeugte und mit ihrem Plakat den Versuchen entgegenwirkt, Krieg den Schrecken zu nehmen. Die Plätze 4-8 (Burkhardt Hauke, Erik Bölscher, Sandra Gratz, Jan Heerlein & Anne Schäfer) belohnt die Jury mit Buchpreisen.

Diese und weitere 22 Plakate werden bei einer Vernissage am 9. November ab 11 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus gezeigt. Die Ausstellung ist dann bis 26. November für die interessierte Öffentlichkeit zu sehen.

Plakatausstellung, © Herbert Grammatikoplous
© Herbert Grammatikoplous

Patin für den Titel des Wettbewerbs war der berühmte Roman „Die Waffen nieder“ von Bertha von Suttner, der vor genau 125 Jahren erstmalig veröffentlicht wurde. 1905 erhielt sie als erste Frau den Friedensnobelpreis. Suttner warnte eindringlich vor dem 1. Weltkrieg – vergebens.

Vincenzo Fagnani (1. Platz) und Kathrin Wevering (2. Platz) werden nach jetziger Planung trotz des Streiks bei der Bahn anwesend sein.

Edward Snowden
FriedensGala in Stuttgart ausverkauft

snowden_ausverkauftDie FriedensGala der AnStifter am 23.11. um 17 Uhr ist leider ausverkauft – auch wenn immer noch nicht sicher ist, ob Edward Snowden per Live-Schalte anwesend sein wird oder er uns im Vorfeld ein Videostatement übermittelt.

Was haben Mauerfall und EU-Außengrenzen miteinander zu tun?

Wie immer bringt es das Zentrum für politische Schönheit einen Missstand in einer gewöhnungsbedürftigen Klarheit und Radikalität auf den Punkt. Dieses Mal kombinieren die Kunstschaffenden immer stärkere Abriegelung Europas gegenüber Flüchtlingen mit dem Fall der Mauer vor 25 Jahren. Und dieses Mal setzen sie an Radikalität noch eins drauf: Sie wollen am Jahrestag der Maueröffnung nächsten Sonntag (mehr oder weniger) symbolisch die Grenzanlagen der EU zerstören.

Erster Europäischer Mauerfall

Per Bus wollen sie von Berlin aus starten. Einer für 55 Personen ist schon finanziert, für Unterkunft, Verpflegung und natürlich die Anreise weiterer Aktivistinnen und Aktivisten sammeln sie aber weiter Spenden.

Einfach mal treiben lassen

Liebe Leut,

waren Sie diese Woche schon schwimmen? Ja? In einem der schönen Mineralbäder? Oder vielleicht sogar im Meer? Kennen Sie dieses Gefühl, wenn es keinen Grund mehr unter den Füßen gibt, wenn die Wellen den Blick Richtung Ufer versperren und Orientierung ebenso wie Kräfte zu wünschen übriglassen?

Ganz so geht’s uns mit unserer NSU-Konferenz am Samstag, den 8. November in der Stuttgarter Musikhochschule nicht. Aber trotzdem trauen wir uns nicht abzuschätzen, ob die nicht gerade kleinen Räumlichkeiten, in denen wir über die Konsequenzen aus dem Skandal rund um die Rechtsterroristen vom “Nationalsozialistischen Untergrund” diskutieren wollen, in irgendeiner Weise voll werden. Oder ob uns das Essen schon nach fünf Minuten ausgeht.

Deshalb: Bitte verschaffen Sie uns Oberwasser und melden Sie sich jetzt an!
Mit 15 Euro pro Person hoffen wir, die Konferenz irgendwie stemmen zu können.

Programm der Konferenz am 8. November 2014

09:00 h – Einlass

09:30 h, Plenum – Eröffnung der Konferenz
Eine Botschaft von Heribert Prantl

I: Die Untersuchungsausschüsse
10:00 – 10:30 h, Plenum
Die Vorschläge der Untersuchungsausschüsse
Claus Heinrich, Journalist über den Bundestagsausschuss
Steffen Trostorff, wiss. Mitarbeiter über Thüringen

II. Darstellungen, Bewertungen, Kritik
10:30 – 13:00 h, Plenum
1. Bedroht, verfolgt, ermordet
Forderungen und Folgerungen: Was sagen Betroffene?
Turan Ünlücay, Opferanwalt
2. Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft
Prof. Kurt Möller, Hochschule Esslingen
3. Wie agiert der Verfassungsschutz im Kampf gegen Rechtsextremismus?
Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt, Bremen
4. Die amtlich eingeräumte Rolle der Zivilgesellschaft – und was sie beanspruchen und leisten muss. Zur Theorie und Praxis der Versammlungsfreiheit
Heiner Busch

13:00 – 13:30 h – Mittagspause

13:30 – 15:45 h, Arbeitsgruppen
Erarbeitung von Berichten und Vorschlägen

III. Forderungen
15:45 h – 16:45 h, Plenum
Kurzberichte und Forderungen aus den Arbeitsgruppen – Erarbeitung der gemeinsamen Erklärung

16:45 – 17:00 h, Plenum – Die Abschlussverlautbarung
Ein Ruf an Staat und Bürgerschaft

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion mit Ihnen und den Referierenden – und natürlich auf einen lautstarken Ruf an Staat und Bürgerschaft!

Herzliche Grüße

Fritz Mielert & Peter Grohmann

PS: Wettern der Woche über Neckarwestheim
PS: Die taz hat Laura Poitras zu ihrem Film über Snowden interviewt
PS: Und die StZ sprach mit Wolfgang Schorlau rund um den NSU
PS: Für unsere FriedensGala am 23. November gibt’s noch etwa 60 Karten. Haben Sie schon die Ihre? 0711 / 40 20 7 -20 & http://www.reservix.de/?eventID=571179
PS: Am 10.11. um 19:30 h spricht Jan-Hendrik Cropp im Welthaus über postkapitalistische Landwirtschaftam Samstag drauf besichtigen wir dann den Reyerhof und schauen uns die Praxis an

Hoffnung auf Entschädigung nach Urteil des italienischen Verfassungsgerichts

“NS-Verbrechen in Italien: Gericht erlaubt Entschädigungsklagen gegen Deutschland” (SPIEGEL-online 23.10.2014)

Die tagesschau meldet (23.10.2014):

2012 verbot der Internationale Gerichtshof Privatpersonen, vor ausländischen Gerichten Staaten zu verklagen. Das gelte auch für NS-Verbrechen. Diesen Grundsatz wischten Italiens Verfassungsrichter nun vom Tisch.

Das italienische Verfassungsgericht am 22.10.2014 in einer Pressemitteilung (Übersetzung: Eberhard Frasch):

Das Verfassungsgericht hat in seiner heutigen Sitzung erklärt, dass das Prinzip der Immunität von Staaten gegenüber der zivilen Rechtssprechung anderer Staaten, allgemein im internationalen Recht anerkannt, in unserer Rechtsordnung nicht angewandt werden kann, wenn es um als rechtswidrig qualifizierbares und qualifiziertes Verhalten eines Staates geht wie Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit, welche die unverletzlichen, von der Verfassung garantierten Rechte der Person verletzen.

Und Regelungen, die Klagen wegen “solch äußerst schwerer Rechtsüberschreitungen” verhindern, verstießen demnach gegen zwei Artikel der italienischen Verfassung. Artikel 2 sichere die Unverletzlichkeit des Menschen und Artikel 24 garantiere das Recht, vor Gericht die Wahrung der eigenen Interessen zu erstreiten, berichtet La Repubblica am 22.10.2014.