Die beeindruckende Arte-Dokumentation von Harald Schumann zur Troika ist noch in der Arte-Mediathek und auf Youtube zu sehen:
Um ihre Notkredite zu erhalten, mussten sich die Krisenstaaten der Eurozone den Vorgaben Beamter beugen, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen: der Troika. Rekrutiert aus den Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission forderten sie Einsparungen in verheerendem Ausmaß. Doch die positiven Auswirkungen der Sparpolitik blieben für die meisten aus.
Liebe Leut,
wissen Sie noch, was am 11. März passierte? Nein, wir meinen nicht 1938. Damals ließ Hitler die Wehrmacht in Österreich einmarschieren und die Alpenrepublik de-facto annektieren. Auch nicht 1999 als drei ehemalige Warschauer-Pakt-Staaten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO beitraten. Moment, das war ein Tag später. Aber auch nicht den Amoklauf von Winnenden 2009 mit 16 Toten.
Wir meinen 2011. Den 11. März 2011. An diesem Freitag erschütterte ein Erdbeben inklusive Tsunami Japan – und die Nuklearkatastrophe in Fukushima nahm ihren schrecklichen Lauf: In drei Reaktorblöcken kam es zu Kernschmelzen, etwa doppelt so viel radioaktives Material wie in Tschernobyl 1986 wurden freigesetzt und über 100.000 Menschen mussten evakuiert werden. Die Entsorgungsarbeiten, wenn man davon überhaupt sprechen kann, sollen sich 30 bis 40 Jahre hinziehen und über 150 Milliarden Euro kosten.
Kurzzeitig hatte die japanische Regierung daraufhin einen Atomausstieg beschlossen, diesen aber mittlerweile wieder aufgehoben. Mit einer neuen, diffusen Gesetzeslage versucht sie seitdem, investigative Berichterstattung zu verhindern.
Trotzdem gibt es Menschen, die über die Situation vor Ort Auskunft geben können und dies auch tun: Am Freitag, den 6. März wird ab 19 Uhr Masami Kato, Beauftragte der evangelischen japanischen Kirche für mehrere Hilfsprogramme aus Tokio, im Bürgerzentrum West über das Leben in den verstrahlten Gebieten rund um Fukushima berichten. Am Sonntag drauf (8.3.) findet dann ab dem Bahnhof Kirchheim (Neckar) unter dem Titel Fukushima – keine Entwarnung! eine Demonstration zum AKW Neckarwestheim statt. Eine passende Regionalbahn verlässt den Stuttgarter Hauptbahnhof um 12:15 Uhr.
Und auch diesen Samstag findet eine wichtige Aktion statt: In Oberndorf am Neckar protestieren verschiedene Organisationen ab 11 Uhr gegen die Waffenexporte von Heckler & Koch. Noch immer hüllt die Bundesregierung Waffenexporte in einen Mantel des Schweigens und veröffentlicht sie nur widerwillig im Nachhinein, sodass auch hier am leider in Deutschland immer noch nicht ausreichend geschützten Whistleblowing kein Weg vorbeiführt.
Womit wir Edward Snowden wären. Prof. Foschepoth erläuterte am Montag in seinem anschaulichen Vortag über die Überwachung von den Anfängen der Bundesrepublik bis heute, warum Snowden hierzulande nicht gegen eine Auslieferung in die USA zu schützen wäre. Leider durften wir den Abend nicht mitschneiden. Dafür ist nun unsere Dokumentation der Friedenspreisverleihung an Edward Snowden nun endlich fertig.
Herzliche Grüße
Fritz Mielert & Peter Grohmann
PS: Peter Grohmann wetterte über den Kampf für’s Gute und die internationale Geldmafia.
PPS: Am kommenden Montag betrachtet der NSU-Untersuchungsausschuss ab 10 Uhr den Fall Florian H., der 2013 am Cannstatter Wasen in seinem Auto verbrannte. Könnte spannend werden.
PPPS: Bis Sonntag bleibt noch Zeit für Ihren Vorschlag zum diesjährigen Stuttgarter Friedenspreis:vorschlag@stuttgarter-friedenspreis.de
Nur der Tradition wegen: Ihre Termine.
Dokumentation der Reden von Ines Pohl, Edward Snowden und Peter Grohmann und der Podiumsdiskussion zwischen Ines Pohl, Constanze Kurz, Prof. Dr. Josef Foschepoth zum Thema „Demokratische Kontrolle von Geheimdiensten – machbar oder aussichtslos?“.
48 Seiten Paperback, 148 x 210 mm
5,00 Euro
Peter-Grohmann-Verlag
ISBN 978-3-944137-90-2
Im Buchhandel, in der DenkMacherei, Werastraße 10, 70182 Stuttgart oder beim Peter-Grohmann-Verlag.
Da die wunderbare – und mittlerweile auch Oskar-prämierte – Dokumentation Citizenfour von Laura Poitras über Edward Snowden mittlerweile in einem Gerichtsverfahren in den USA Beweismaterial ist, wurde sie online veröffentlicht.
Entweder zum Download bei Cryptome oder Archive.org finden sich Versionen ohne deutsche Untertitel (die in dem Verfahren natürlich nicht benötigt werden).
Archive.org hat stellt außerdem den folgenden Videoplayer zur Verfügung:
In Stuttgart war in den wenigen Wochen, die der Film im Delphi lief, nahezu niemand im Kino. Hoffen wir einmal, dass der Streifen sich trotzdem irgendwie gerechnet hat.
via t3n
Beim WDR findet sich momentan eine spannende Langzeitdokumentation mit dem Titel Agorá, die die sozialen und politischen Folgen der extremen Sparpolitik aufzeigt.
Wichtigen Einfluss auf die Politik des Kaputtsparens hatte laut der interviewten Personen die Studie Growth in a Time of Debt von Carmen M. Reinhart und Kenneth S. Rogoff aus dem Jahr 2010.
Liebe Leut,
erst werden Demonstrationen in Dresden mit Verweis auf die Sicherheitslage untersagt, dann in Leipzig. Natürlich ist es oberflächlich betrachtet schön, wenn die Straße frei von rechtsradikalen Parolen bleibt. Doch dahinter steckt ein enormes Problem: Wenn es Schule macht, dass Stadtverwaltungen mit Verweis auf angebliche Personalknappheit oder sonstige Sicherheitsaspekte das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aushebeln können, dann sind wir mit dem Abbau der Freiheitsrechte schon weit gekommen.
Noch besser läuft’s mit dem Abbau, wenn man an mehreren Ecken und Kanten ansetzt. Auf europäischer Ebene sind wir mit dem klaren Bekenntnis des Parlaments zur Einführung der Fluggastdatenspeicherung (deren Nutzen bei der Verhinderung von Verbrechen bekanntlich immer noch unbewiesen ist) einen guten Schritt vorangekommen. In der Folge der Sammelwut werden vermehrt Algorithmen im Auftrag der beteiligten Staaten unser Leben durchleuchten und uns , was ein Pech, zu unrecht beschuldigen.
Wie hohl die Bürokratie schon dreht, ist momentan in Großbritannien zu beobachten. Dort bat die Polizei Verkaufsstellen der ersten Charlie Hebdo-Ausgabe nach den schrecklichen Attentaten, doch bitte alle Namen aller Käuferinnen und Käufer zu notieren – es könnten ja Terroristen unter ihnen sein.
Etwas weniger direkt geht die bayerische Polizei mit ihrer Software zur Vorhersage von Straftaten (“Predictive Policing”) vor. Diese in Algorithmen gegossenen Vorurteile, die unter dem Stichwort Racial Profiling im Polizeialltag gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz verstoßen, hat nun sogar der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte sein Placet gegeben.
Derweil lamentiert der Chef des “Verfassungsschutzes” in der Taz über die Schwierigkeiten, die seine Behörde durch die Verschlüsselung von Kommunikation hat. Nicht, dass er so weit ginge, ein Verbot von Verschlüsselung zu fordern, doch Zugriff will er unbedingt.
Dass der Überwachungsstaat in der Vergangenheit auch ohne diesen Zugriff aber auch schon blendend funktioniert hat, hat Prof. Foschepoth schon auf unserer Friedensgala im November angedeutet. Für den 23. Februar haben wir ihn erneut eingeladen, um uns ab 19:30 Uhr im Württembergischen Kunstverein unter dem Titel “Die NSA-Affäre. Vorläufiger Höhepunkt der Massenüberwachung in der Bundesrepublik” seine wichtigen Erkenntnisse zu vermitteln.
Herzliche Grüße
Fritz Mielert & Peter Grohmann (der am heutigen Freitag ab 20 Uhr zur Erinnerung an Dresden im Weltcafé liest)
PS: Für alle, die mit dem Gedanken spielen, an einer Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses teilzunehmen (Termine, Montag u.a. mit Laabs & Aust), haben wir Protokolle der letzten beiden Sitzungen online gestellt und kommentiert.
PPS: Gewettert wurde über rauchende Colts und den Prügelpapst
PPPS: Vom ukrainischen Bergarbeiter Pavlo Lysianskyi haben wir einen Mitschnitt online
PPPPS: Die Leute vom Lern- und Gedenkort Hotel Silber sind sauer – zurecht wie wir finden
PPPPPS: Haben wir schon Ihren Vorschlag zum Friedenspreis? Noch bis zum 1. März haben Sie Zeit, Ihre Ideen unter vorschlag@stuttgarter-friedenspreis.de einzuspeisen.
Stefan Aust fasste in der Welt am Sonntag vom 8. Februar die Herausforderungen bei der Aufklärung der Verbrechen der Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ und die Aufgaben der drei neuen NSU-Untersuchungsausschüsse in den Ländern Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zusammen.
[…] Vor allem ist eines nach wie vor unklar: Welche Rolle spielten staatliche Institutionen bei den Ermittlungen, wer hat warum versagt, und wer hat möglicherweise die Ermittlungen in unverantwortlicher Weise behindert?
[…] Was sind die Hintergründe des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter und des Mordversuchs an ihrem Kollegen? Welche Verbindungen gibt es zwischen den Tätern und dem Umfeld, aus dem die Polizistin stammt und in dem etwa ihr Onkel, Beamter beim polizeilichen Staatsschutz, ermittelte?
Stefan Aust und noch weitere Journalisten sind vom baden-württembergischen Untersuchungsausschuss für dessen Sitzung am Montag, den 16. Februar eingeladen. Es bleibt zu hoffen, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Gelegenheit diesmal beim Schopfe packen und versuchen, vom enormen Wissen ihrer Gäste zu profitieren.
Prof. Josef Foschepoth hat in der Süddeutschen einen interessanten Artikel über die Telefonüberwachung in der DDR veröffentlicht.
Ein Land von der Einwohnerzahl Nordrhein-Westfalens musste viel investieren, um die eigene Bevölkerung und dazu noch den „Klassenfeind“ in der Bundesrepublik zu überwachen. […] Vieles, was im Westen längst automatisiert erfolgte, musste in der DDR durch erhöhten Personaleinsatz erledigt werden. Keine Frage, auch auf dem Gebiet der Kommunikations- und Überwachungstechnologie hat die DDR den Wettlauf mit dem Westen verloren.
Prof. Foschepoth wird am Montag, den 23. Februar 2015 ab 19:30 Uhr im Württembergischen Kunstverein auf Einladung der Rosa Luxemburg Stiftung und der AnStifter über „Die NSA-Affäre. Vorläufiger Höhepunkt der Massenüberwachung in der Bundesrepublik“ sprechen.
Henkel-Waidhofer, Johanna (2015): Braune Flecken. Schon jetzt stößt der neue NSU-Untersuchungsausschuss an seine Grenzen, weil zu viele der Akteure Offensichtliches nicht zur Kenntnis nehmen wollen: dass skandalös geschlampt wurde. Der Aufklärungswille mancher muss erst noch geweckt werden. […] Die Obleute aller vier Fraktionen lassen die Gelegenheit zu Nachfragen ungenutzt verstreichen. Sakellariou will verhindern, dass Einschätzungen aus anderen Bundesländern auf Baden-Württemberg „abfärben“, fantasiert von einer „völlig verunsicherten Bevölkerung“, verheddert sich im Bemühen, die Polizei zu schützen – vor falscher Kritik jedenfalls in den vier Jahren seit dem Machtwechsel. Für die Zeit davor wiederum fühlt sich CDU-Obmann Matthias Pröfrok zuständig. Sein autosuggestiv beschworener Aufklärungsimpetus muss auch erst noch richtig geweckt werden. Und der ehemaligen FDP-Justizminister Uli Goll wird uncharmant, wenn’s ans Eingemachte geht. Von ihm muss Eva Högl sich fragen lassen, ob nicht in Wirklichkeit ihr Urteil über die Polizei von eigenen Vorurteilen getragen ist. […] Drexler erinnert daran, dass auch in Heilbronn Sinti und Roma ins Visier der Ermittler kamen. Diese Spur, kritisiert der Abschlussbericht des Bundestags die baden-württembergischen Ermittler, sei „noch zentrale, sich in der Presse niederschlagende Ermittlungsrichtung geblieben, als längst klar gewesen war, dass keine verwertbaren Erkenntnisse vorlagen“. Den Beamten eine „diskriminierende Motivation bei der Bearbeitung einzelner Spurenlagen zu unterstellen, ist nicht gerechtfertigt“, schreibt dagegen die EG Umfeld relativierend. „Wenn Geschichte Sinn machen soll, dann den, aus Fehlern zu lernen, Verantwortung zu übernehmen und zu versuchen, es besser zu machen“: Diese Worte von Charlotte Knobloch sind ihrem gut 200 Seiten starken Abschlussbericht vorangestellt, mit dem Reinhold Gall die Untersuchung eigentlich im Großen und Ganzen beendet wissen wollte. Diese Worte bekommen jetzt eine ganz neue Bedeutung. In: Kontext: Wochenzeitung, 28.01.2015. Online verfügbar unter http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/200/braune-flecken-2693.html.
Ku-Klux-Klan als Honigtopf? V-Leute als bewährtes Instrument? Aus dem NSU Untersuchungsausschuss in Ba-Wü. Bericht aus dem ersten öffentlichen Teil des baden-württembergischen NSU Untersuchungsausschuss am Freitag den 23. Januar im Anschluss an die Sitzung in Stuttgart. Die SPD scheint bisher nicht an weiterer Aufklärung interessiert zu sein. […] Erst ein Eklat in der ProformaErsatz- Enquettekommission führte zur Einsetzung des Auschuss und nach einem Revanche-Foul zum Ausscheiden der grünen MdLSckerl und Lede-Abal. Nun am Freitag, 23.1.2014 also die erste öffentliche Sitzung mit der Anhörung des ehemaligen (2002-2010, danach kurz InnenSenator) Hamburger Verfassungsschutzpräsidenten Heino Vahlendieck. […] Sehr ablehnend äußerte sich HeinoVahldieck zum Einsatz des Instrumenst verdeckter Ermittler in der Naziszene. Der ist wie in Hamburg auch in Baden-Württemberg der Polizei gestattet – auch präventiv. Sein Urteil „höchst problematisch“ begründete er neben Sicherheitsargumenten für die Polizist*inn*en/Schlapphüte mit dem Aufdecken und dem Ansehnsverlust am Beispiel des jahrelangen Einsatzes gegen die Rote Flora und das FSK. (2015). In: radio dreyeckland/rdl.de, 27.01.2015. Online verfügbar unter https://rdl.de/beitrag/ku-klux-klan-als-honigtopf-v-leute-als-bew-hrtes-instrument-aus-dem-nsu.
Lobby Control, Corporate Europe Observatory, Campact, Sum Of Us & Seattle to Brussels Network haben dieses aktuelle Erklärvideo zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP erstellt, das auf den Aspekt der regulatorischen Zusammenarbeit eingeht.
Pavlo Lysianskyi, Bergmann und stellvertretender Vorsitzender der Unabhängigen Gewerkschaft der Bergarbeiter der Ukraine (NPGU), hat am 28. Januar 2015 im Welthaus Stuttgart über die Lage der Bergarbeiter in der Ukraine berichtet. Im Mittelpunkt seines Vortrags stand dabei weniger eine politische Lageeinschätzung oder Positionsbeziehung für oder gegen die Separatisten als eine Schilderung der Situation der Arbeiter und des alltäglichen Umgangs mit dem Konflikt.
Die Veranstaltung wurde von der Jakob-Moneta-Stiftung, dem DGB Stuttgart, dem Verein für solidarische Perspektiven, Labournet, der Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg und den AnStifter auf die Beine gestellt.
Er ist endlich am Netz, der Freifunk-Rooter in der DenkMacherei. Damit ist es nun möglich, rund um die Werastraße 10 über die AnStifter und damit über Freifunk online zu gehen. Natürlich steht das Netz von Freifunk Stuttgart noch ganz am Anfang.
Konkret hat sich Freifunk zum Ziel gesetzt, offene Funknetzwerke einzurichten und diese miteinander zu verbinden. Dies ermöglicht einen freien Datenverkehr “durch die Luft” innerhalb des Freifunk-Netzes. Freifunk ist somit eine offene nicht-kommerzielle, hierarchielose Initiative für freie Funknetzwerke.
Unser Zugangspunkt wurde uns freundlicherweise vom Barcamp Stuttgart komplett konfiguriert zur Verfügung gestellt, sodass wir ihn nur an Stromnetz und Netzwerk anschließen mussten.
Die Diskussion nach dem Vortrag Otto Köhlers über deutsche Kontinuitäten 1914 bis 2015, fand ich erschreckend. Leider konnte der Referent gesundheitsbedingt nicht mehr daran teilnehmen. Ich glaube kaum, dass der engagierte Journalist dem zugestimmt hätte, was man hier zu Hören bekam. Die Leiterin der Diskussion heizte am Schluss den Saal mit der falschen Behauptung auf, nur Putin sei nicht zur Gedenkfeier des 70. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz eingeladen worden. Sie verschwieg, dass kein Politiker offiziell dazu geladen wurde, da diesmal nur die Überlebenden zu Wort kommen sollen. Darauf hingewiesen, antwortete sie lapidar, sie glaube den Medienberichten nicht.
taz: Streit zwischen Polen und Russland – Zoff zum Auschwitz-Gedenken
So etwas unwidersprochen auf einer Veranstaltung der Luxemburg-Stiftung und der Anstifter vom Podium zu hören, verschlägt mir schon die Sprache. Keinen Medienbericht sollte man unkritisch lesen, das gilt aber auch für linke Publikationen. Für einige ML-Altlinke lautet die Hauptrichtlinie immer noch: „Da nicht sein kann, was nicht sein darf!“ So manövriert man sich – nicht nur in Stuttgart – zu Recht ins politische Aus. Das wäre alles nicht so schlimm, so vieles ist ja auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet. Aber mit solch einer ‚Medienkritik‘ bereitet man ganz anderen Leuten den Weg, davon profitieren Neurechte von PEGIDA bis ‚Querfront’.
Gerade Putin, der seine Lehrzeit beim KGB in Dresden absolvierte, war und ist ein kalter Machtpolitiker. Er setzt gezielt auf den großrussischen Chauvinismus und überzieht Kritiker mit Repression im Sowjet-Stil. Ihm dient der Streit um Auschwitz als propagandistisches Podium für den aktuellen Kampf um die Ukraine und die Wiederherstellung Russlands in zaristischen Grenzen. Nicht alleine Putin nutzt jedes Mittel, um die Öffentliche Meinung zu beeinflussen. In Stuttgart reduzieren aber einige der Alt-Linken den Koflikt auf: ‚Russland gut – Westen schlecht’. Das der in Russland gepflegte Antifaschismus eher dem Stalinistischen Nationalismus des „Großen Vaterländischen Krieg“ folgt – kein Thema. Hallo aufgewacht! Russland war nie ein Sozialismus und ist folgerichtig mittlerweile zum Frühkapitalistismus mutiert.
Auf einer linken Veranstaltung in Stuttgart pflegten einige Diskutanten den altbackenen Politmief, gespeist aus dumpfem Antiamerikanismus. Auch das bei PEGIDA-Demos skandierte „Lügenmedien“ durfte geäußert werden, ohne Kritik auszulösen.
Für die Anti-AKW-Bewegung, in der ich der Mitte der 1970er Jahre politisiert wurde, waren Medienkritik und Gegenöffentlichkeit wichtige Instrument im Kampf um die Köpfe. Wir konterten mit Recherche, um die Lügen der Atomindustrie zu entlarven. Heute scheint einigen Alt-Linken die ‚richtige Gesinnung’ auszureichen. Falsch! Kritik muss begründet werden – wer platten Sprüchen Platz gibt, wird – gewollt oder ungewollt – zum Steigbügelhalter der neuen Rechten.
Anmerkungen der Redaktion: Der Autor ist der Redaktion namentlich bekannt. Die Aussage der Moderatorin blieb nicht unwidersprochen: Der Autor der Kritik selbst äußerte sich und bekam auch – leider nur sehr vereinzelten – Beifall.
Am 26.1.2015 sprach Otto Köhler im Theater am Olgeck über „Deutsche Kontinuität. Vom 1. Weltkrieg zur neunen Verantwortungs-Ergreifung“. Ca. 50 Personen kamen zu der von der Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg und den AnStiftern organisierten Veranstaltung.
Die anschließende Diskussion wurde nicht aufgezeichnet.
Bis zum 3. Februar ist noch eine beeindruckende Dokumentation über einen Lehrfilm online, den Hitchcock & co zur Aufklärung der Deutschen über die Konzentrationslager planten.
Was für tolle Leute in der gestrigen Sitzung des baden-württembergischen Untersuchungsausschusses zu Gast waren! Mit den Bundestagsabgeordneten Eva Högl und Clemens Binninger und der thüringischen Landtagsabgeordneten Dorothea Marx saßen die wohl besten KennerInnen der NSU-Materie im Plenarsaal. Eine grandiose Chance für die Ausschussmitglieder, Dinge zu erfahren, die über die Berichte der beiden anderen Ausschüsse hinausgehen.
Doch von Erkenntnisinteresse war leider während der etwa fünf Stunden nicht wirklich etwas zu spüren. Zwar machten die Mitglieder von der Empfehlung aus anderen Ausschüssen gebrauch, möglichst gemeinsam an einem Strang zu ziehen und den Untersuchungsausschuss nicht als Waffe der Opposition gegen die Regierung oder umgekehrt zu verwenden. Doch das gemeinsame Vorgehen schienen die ParlamentarierInnen ausschließlich gegen eine Bedrohung von außen und nicht etwa für echte Aufklärung von Sachverhalten nutzen zu wollen.
Fest scheint für den Untersuchungsausschuss noch vor seinem richtigen Einstieg in die Ermittlungsarbeit zu stehen, dass es weder irgendeine Form von strukturellem Rechtsextremismus in Baden-Württemberg gibt noch dass bei den Ermittlungsarbeiten oder bei der Zusammenarbeit der Behörden mit den Untersuchungsausschüssen irgendwelche Fehler gemacht wurden.
Wenn aber die Abgeordneten mit Vorfestlegungen an ihre Arbeit gehen und eigentlich keinen Bedarf an neuen Erkenntnissen haben, dann muss die Frage erlaubt sein, warum der Ausschuss überhaupt eingerichtet wurde. Keinesfalls erfüllt er in dieser Form den den Sinn und Zweck eines Untersuchungsausschusses.
In der fünften und gleichzeitig zweiten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“ des baden-württembergischen Landtags am Montag, den 26.1.2015 wurden Eva Högl MdB (Mitglied des 2. Untersuchungsausschusses „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“ des Deutschen Bundestags in der 17. Wahlperiode, Beschlussempfehlung vom August 2013), Clemens Binninger MdB (dito) und Dorothea Marx MdL (Vorsitzende des Untersuchungsausschusses 5/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ des Thüringer Landtags in der 5. Wahlperiode, Abschlussbericht vom Juli 2014) befragt. Sie berichteten aus dem Abschlussbericht des Bundestages und dem des Thüringer Landtages.
Die Befragten gaben ein sehr gutes Bild ab – im Gegensatz zu den Ausschussmitgliedern, die das geballte Wissen nicht ausnutzten und sich stattdessen an Nebenschauplätze wie einer Verteidigung Baden-Württembergs bzw. dessen Polizei gegen den Vorwurf des strukturellen Rassismus und dem Grad der Kooperation baden-württembergischer Behörden mit den anderen Untersuchungsausschüssen abarbeiteten. Durch unsachliche Beiträge fiel insbesondere Nikolaos Sakellariou von der SPD auf. Warum sich der Ausschuss durch die Befragten bedroht oder angegriffen fühlte, wurde nicht deutlich.
Die nächste Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses findet am Montag, den 2.2.2015 ab 10 Uhr im Provisorium des baden-württembergischen Landtags statt.
Update: Die Sitzung am 2.2. entfällt. Die nächste Sitzung findet am 16.2. statt.
Bei dem folgenden, nur oberflächlich redigierten Handyprotokoll handelt es sich um eine sinngemäße Wiedergabe. Sobald bw.nsu-watch.info Protokolle online hat, werden die AnStifter keine mehr veröffentlichen.
mehr…
In der vierten und gleichzeitig ersten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“ des baden-württembergischen Landtags am Freitag, den 23.1.2015 wurde Heino Vahldieck, Hamburger Senator a. D. und Mitglied der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus, befragt. Er berichtete hauptsächlich aus dem Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus vom 30. April 2013.
Die nächste Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses findet am Montag, den 26.1.2015 ab 10 Uhr im Provisorium des baden-württembergischen Landtags statt.
Bei dem folgenden Protokoll handelt es sich um eine sinngemäße Wiedergabe.
Drexler
$Begrüßung
Heute keine Entscheidung über Vereidigung des Zeugen, da rechtliche Unsicherheiten bestehen. Zeuge kann auch im Nachhinein vereinigt werden.
Liebe Leut,
dass ein ranghoher Politiker seine Meinung ändert, erlebt man heute wirklcih selten. Umso mehr freut es uns, dass diesen Freitag endlich der baden-württembergische Untersuchungsausschuss zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ mit der Beweisaufnahme startet. Die Sitzungen diesen Freitag (Rathaus Stuttgart, 4. OG) und kommenden Montag (Landtag, Plenarsaal) beginnen jeweils um 10 Uhr mit einer öffentlichen Zeugenanhörung. Wir sind auf jeden Fall dabei. Kommen Sie auch? Eine Anmeldung ist zumindest im Rathaus nicht notwendig – allerdings ist der Saal extrem klein, sodass es sich lohnen könnte, sehr frühzeitig zu vor Ort zu sein…
Falls Sie dann am Montag Abend noch Kaft haben, empfehlen wir Ihnen ganz politisch inkorrekt den alten Recken und scharfen Sprach- und Medienkritiker Otto Köhler. Er spricht um 19:30 Uhr im Theater am Olgaeck über “Deutsche Kontinuitäten. Vom 1. Weltkrieg zur neuen Verantwortungs-Ergreifung”. Wir sind gespannt auf seine Art der Aufklärung.
Am Mittwoch, den 28.1. wird uns dann ab 18 Uhr die wieder dramatischer werdende Lage in der Ukraine beschäftigen: Der Gewerkschafter Pavlo Lysianskyi klärt im Welthaus über die Lage der Bergarbeiter auf. Warum Sie genau dieses Thema interessieren sollte? In der Ostukraine ist der Bergbau einer der wichtigsten Wirtschaftszweige und dementsprechend groß sind die Auswirkungen auf die Bevölkerung – und auch auf die Umwelt, denn verlassene Bergwerke bergen vielfältige Gefahren.
Ach so, die aufklärerische Giordano Bruno Stiftung hat eine Petition an den Bundestag gestartet, mit der sie die Abschaffung des „mittelalterlichen Diktaturparagraphen“ (Kurt Tucholsky) 166 – “Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen” des Strafgesetzbuches erreichen wollen. Schauen Sie doch mal drauf: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2015/_01/_08/Petition_56759.nc.html
Seien Sie gegrüßt – und denken Sie quer
Fritz Mielert & Peter Grohmann
PS: Wettern der Woche über Freund und Feind und die Menschwerdung des Affen
PPS: Unsere Spendenbescheinigungen fürs letzte Jahr sollten Sie mittlerweile erreicht haben. Falls nicht, ist wohl ‚was schief gegangen & es wäre sehr schön, wenn Sie sich melden würden.
PPPS: Zum Vormerken: Am 6.2. spricht Arne Jungjohann über “Energiewende 2.0 – Von der Atomkraft in den Kohleboom?!” & falls Sie die Energiewende weiter interessiert, empfehlen wir Ihnen diesen Freitag Jochen Stay, der im Staatsarchiv Ludwigsburg über die Endlagersuche reden wird.
PPPPS: Eigentlich wollten wir für den 25.1. ein Treffen in der Bodenseeregion einberufen, das aber nun leider nicht zustande kommt.
