Alle Beiträge von Fritz Mielert

Über Fritz Mielert

Fritz Mielert, Jahrgang 1979, arbeitete von 2013 bis 2017 als Geschäftsführer beim Bürgerprojekt Die AnStifter in Stuttgart. Davor betreute er ab 2011 bei Campact politische Kampagnen im Spektrum zwischen Energiewende und Vorratsdatenspeicherung, engagierte sich in der AG Antragsbearbeitung der Bewegungsstiftung, baute ab 2010 maßgeblich die Parkschützer als eine der wichtigsten Gruppierung im Protest gegen Stuttgart 21 auf und war ab 1996 mehrere Jahre ehrenamtlich bei Greenpeace aktiv.

Mit dem eBike Getränke holen? Ein Selbstversuch

Neulich hörte ich einen ziemlich schlechten Podcast der Zeit über eine Testfahrt mit einem Tesla und das Phänomen der Reichweitenangst. Das mich als jemandem ohne Führerschein diese Angst nur zwei Wochen später mit voller Wucht treffen würde, hätte ich nicht gedacht. Doch der Reihe nach.

Am Sonntag vor einer Woche stieß ich zufällig auf die Ankündigung, dass die Initiative Lastenrad Stuttgart ab dem 6. April 2016 in Stuttgart mehrere Lastenräder verleiht. Die Lastenräder sind Gemeingüter. Wer im Gegenzug eine Spende geben will und kann, tut dies. Das wollte ich ausprobieren. Und sofort hatte ich das passende Projekt: Getränke in einen Garten auf den Höhen über dem Remstal bringen. Ok, das sind ein paar Kilo- und auch etliche Höhenmeter. Schnell die verschiedenen Lastenräder gesichtet. Mein Rad der Wahl ist eindeutig Long John Rapid von Radkutsche: Eine halbe Europalette Platz, Eigengewicht 30 kg, Transportkapazität 150 kg, Vorderradantrieb mit 800 Watt Spitzenleistung und ein Akku mit 15 Amperestunden überzeugen mich – bzw. sind das Maximum bei Lastenrad Stuttgart.

Ausleihbar bei Hobbyhimmel in Feuerbach. Das passt ja wie die Faust auf’s Auge, denn die offene Werkstatt Hobbyhimmel wollte ich mir schon lange einmal anschauen.

Nur schafft Rapid die Strecke? Hier beginnt, noch ganz unterbewusst, meine Reichweitenangst. Kurze Streckenplanung. Ich will von Feuerbach nach Cannstatt, dort Leergut aufsammeln, in Fellbach Getränke einkaufen, dann über Beutelsbach und Schnait zum Garten und wieder zurück nach Cannstatt. Mein Routenplaner spricht von 44 Kilometern, 460 Metern hoch und 500 Metern runter. Davon 180 Meter Anstieg auf nur drei Kilometern. Rapid soll mit einer Ladung 30-80 Kilometer schaffen. Es wird eindeutig knapp. Im Örtchen Schnait kenne ich jemanden, der auch sofort bereit ist, das Rapid im Notfall über Nacht unterzustellen und zu laden.

Ich beschließe also, das Rad für’s komplette Wochenende auszuleihen und so mit den zeitlichen und energetischen Druck zu nehmen. Nach einer reibungslosen Buchung am Mittwoch freue ich mich auf Samstag.

Wegen der Bauarbeiten zu Stuttgart 21 sind einigen Unterführungen am Bahnhof Feuerbach gesperrt, sodass ich eine Weile brauche, um zum Hobbyhimmel in der Siemensstraße 140 auf der Rückseite des Bahnhofs zu finden. In der wirklich großen Werkstatt mit gut ausgestatteten Bereichen für 3D-Drucken, Stoff-, Holz- und Metallbearbeitung begrüßt mich Martin. Martin hat die Werkstatt aufgebaut, begeistert sich für Gemeingüter aller Art und sucht gerade ein Team, das den Hobbyhimmel mit ihm zusammen auf ein dauerhaftes Fundament stellt.

Nach einem kurzen Gang durch die Räumlichkeiten checken wir gemeinsam das Lastenrad durch. Es wirkt sehr stabil. Bei meiner ersten Proberunde zeigt sich, dass der kleine Elektromotor wirklich Kraft hat. Nun aber los! Ab Fellbach wird mich Bernhard begleiten, und ich will ihn nicht allzu lange warten lassen.

Ich schlängele mich also durch das Feuerbacher Industriegebiet, umfahre Schlaglöcher, um die Felgen des Rads zu schonen und lande am Pragsattel. Einer der vielen neugierigen Blicke, die das Rad bekommt, meint, seine Vorgängerversion sei untermotorisiert gewesen. Na, hoffentlich ist das aktuelle Rapid besser. Ich lande im Rosensteinpark. Hier ist noch nicht viel los, sodass ich auf den geraden Wegen ein bisschen mit der Geschwindigkeit spielen kann.

Rapid noch ohne Ladung
Rapid noch ohne Ladung

In Cannstatt stellt sich dann heraus, dass ich für eine halbe Europalette doch eine ganze Menge Leergut habe. Doch mit zwei Spanngurten hält die Ladung schließlich.

Rapid mit Leergut
Rapid mit Leergut

Nicht alles am Leergut ist wirklich leer. Eine Kiste Sprudel und eine Kiste Saft sind voll und so fährt sich das Rad schon deutlich anders. Ich brauche ein paar Meter, um wieder Sicherheit zu gewinnen – und ohne Motorunterstützung wird es nun schon bei kleinen Steigungen mühsam. Einer von fünf Strichen meiner Ladungsanzeige ist nun eindeutig verloren. Ein zweiter schwankt. Ich fahre mit möglichst wenig Motorunterstützung.

In Fellbach treffe ich dann auf Bernhard, bei dem nicht wie bei mir schon mal ein Dreiviertel Jahr zwischen zwei Touren vergeht sondern fast täglich auf dem Rad sitzt. Wir haben beide dieselbe, bis Schnait weitestgehend steigungslose, Route ausgewählt und so zuckeln wir neben- und hintereinander her. In Endersbach habe ich nur noch drei meiner fünf Ladebalken. Kurz nach dem Ortsschild Schnait sind es nur noch zwei. Na, wird schon klappen.

Rapid mit 50 kg Getränken auf den Höhen über dem Remstal
Rapid mit 50 über 70 kg Getränken auf den Höhen über dem Remstal

Nun beginnt der Aufstieg. Ich versuche, so langsam wie möglich zu fahren und so kräftig wie möglich in die Pedale zu treten, um (elektrische) Energie zu sparen. Zu langsam ist auch nicht gut. Einmal gerate ich ins Schwanken und muss anhalten. Doch der Motor schafft es auch auf großen Steigungen problemlos, die 150 170 Kilo, die Fahrrad, Ladung und ich gemeinsam wiegen, wieder in Schwung zu bringen.

Batterieanzeige des Rapid
Batterieanzeige des Rapid

Kurz vor der Kuppe leuchtet die Ladungsanzeige mit nur noch einer einsamen LED. Mir geht’s ähnlich: Seitenstechen. Doch die letzten Meter schaffen wir noch. Im Garten angekommen gibt’s eine Limo, um die verdiente Pause zu versüßen.

Zurück schiebe ich das Rad teilweise den Berg herunter, da ich das Dauerbremsen den Scheibenbremsen nicht zumuten will. Gemeingüter soll man ja schließlich schonen… Im Tal angekommen merke ich, dass meine Kräfte ziemlich nachgelassen haben. Ich brauche dauerhaft Unterstützung durch den Motor – und das, obwohl ich nur noch eine Mörtelwanne und etwas Pappe als Ladung dabeihabe. Die Rückfahrt nach Cannstatt wird teilweise eine Quälerei und zieht sich noch bis 16:30 Uhr.

Dort angekommen bin ich sehr froh, dass ich erst morgen nach Feuerbach muss, um das Rad wieder zurückzubringen. Und auch der Akku scheint wirklich Durst zu haben. Fünf Stunden saugt er Strom.

Die Rückgabe am Sonntag Abend beim Hobbyhimmel läuft reibungslos. Ich packe also noch ein Hundertstel Rapid als Ausleihspende in eine kleine Kunststoffschachtel und freue mich auf meine nächste Tour mit einem Lastenrad.

PS: Ich habe den Hersteller des Rapid wegen eines Ersatzakkus angeschrieben.

Brennpunkte

Liebe Leut,

Griechenland wird zum Flüchtlingslager Europas. Seit der Schließung der Balkanroute sitzen mehr als 50.000 Schutzsuchende fest. Seit Januar sind lt. UNHCR mehr als 150.000 Menschen auf den griechischen Inseln angekommen. Die UNHCR wirft den europäischen Regierungen nun Rechtsbruch vor: Klare Worte, aber rechts rein, links raus. Und Fluchtursachen? Neben Hunger und Armut, Folter und Verfolgung sind es die Kriege, an denen wir reichlich verdienen. Insgesamt gaben die Staaten der Erde 2015 rund 1,680 Billionen Dollar für militärische Zwecke aus. Einige Konfliktherde sind „gleich um die Ecke“ – die Ukraine, Bergkarabach, die sicheren Herkunftsländer im Maghreb, der Nahe Osten, Israel, Palästina. Dazu sollten Sie Mohammad-Ali Behboudi sehen! „Ich werde nicht hassen“ lässt einen ungewöhnlichen und überraschenden Blick auf ein Thema zu, das wir längst zu kennen glaubten- doch dieser Blick beraubt uns aller Gewissheiten und heilt vielleicht verquere, feindselige Debatten unter uns. Die AnStifter unterstützen dieses preisgekrönte Drama, dass Sie am 22. + 23. 4. 2016 (20:30 Uhr) im Theaterhaus sehen sollten.

Hass und Habgier fallen nicht vom Himmel, sagte Franziskus am 5.4. „In biblischen Zeiten hatten alle alles gemeinsam, keiner nannte etwas von dem, was er hatte, sein Eigentum.“ Der Papst bezog sich auf „Panama“, den jüngsten Finanzskandal. Übrigens: Ist denn Ihre Bank sauber? Sie wissen ja, schräge Beziehungen lassen sich lösen. Und sei es erst am Fr, 29.4. 2016. Da wollen engagierte Zeitgenossen „5 vor 12“ in Deutschland, Österreich, Holland und der Schweiz vor die Banken ziehen und nach Briefkastenfirmen fragen. Unser Rat: Passen Sie auf Ihr Geld auf – unser Konto* kennen Sie ja.

O Wir freuen uns auf Sie am Do, 14.4. (19:30 Uhr, Württembergischer Kunstverein): AnStifter, ver.di und das Hannah-Arendt-Institut für politische Gegenwartsfragen laden zur Debatte mit Emilija Mitrovic aus Hamburg über „Solidarität statt Konkurrenz“. Mitrovic berichtet über die Arbeit mit Illegalisierten und Flüchtlingen, Lars Doneith über das Projekt „Union4Refugees“ des ver.di-Bezirks Stuttgart. Unser Thema. Ihr Thema?

O Zur TTIP-Demo am 14.4. in Hannover kommt auch Obama – auf der anderen Seite der Barrikaden. Aktivisten organisieren einen Bus ab Stuttgart. Mehr bei Esther Lorenz.

Aus der DenkMacherei grüßen

Peter Grohmann / Ebbe Kögel, Fritz Mielert, Evy Kunze

Koordinator*in für ehrenamtliches Engagement Bereich Asyl/Flucht gesucht

Gerne verbreiten wir diese Stellenausschreibung weiter:

Der Bundesverband NEMO e.V. sucht in Zusammenarbeit mit dem Forum der Kulturen Stuttgart e.V. zum nächstmöglichen Termin ein*e Koordinator*in für die Arbeit von Migrantenorganisationen im Bereich Asyl und Flucht. Die Stelle ist in Vollzeit (39 w/h) vorerst bis zum 31.12.2016 zu besetzen. Es besteht Aussicht auf Verlängerung.

Kurzvorstellung des Forum der Kulturen Stuttgart e.V.
Das Forum der Kulturen Stuttgart e. V. ist Dachverband der Stuttgarter Migrantenvereine, Interkulturbüro und Herausgeber der Zeitschrift „Begegnung der Kulturen – Interkultur in Stuttgart“. Im Zentrum der Arbeit des Forums der Kulturen stehen die Stärkung und Sichtbarmachung der gesellschaftlichen Vielfalt unserer Stadt, vor allem des bürgerschaftlichen Engagements von Migrantenvereinen. Alljährlich veranstalten wir das Sommerfestival der Kulturen sowie diverse interkulturelle Veranstaltungen und Projekte.

Zum Bundesverband NEMO
Der Bundesverband NEMO e.V. ist ein Zusammenschluss von 10 lokalen Verbünden von Migrantenorganisationen mit 397 Migranteneinzelorganisationen aus 7 Bundesländern und vertritt ihre Interessen auf Bundesebene. Er ist bundesweiter Ansprechpartner und Politikberater in Fragen der Migration, Teilhabe und Entwicklungszusammenarbeit.

Für das Modellprojekt „Aktive aus Migrantenorganisationen in der Arbeit mit Geflüchteten – Koordinierung als lokaler Handlungsansatz“ suchen wir Sozialwissenschaftler*innen (Magister/Master) oder Absolvent*innen der Sozialen Arbeit.

Hintergrund
Eine vielgestaltige lokale Praxis zeigt schon heute, dass die Beteiligung von Freiwilligen und Lotsen mit Migrationsgeschichte eine wichtige und produktive Rolle in der Arbeit mit Geflüchteten spielen und im Grunde noch mehr als bisher benötigt wird. Ihre Kompetenzen und ihre Bereitschaft, auf die Menschen zuzugehen sind sehr hilfreich. Gleichzeitig befinden sich in den lokalen „Migranten-Communities“ noch vielfältige ungenützte Potenziale, insbesondere auch im Inneren der überall vorhandenen oder entstehenden Migrantenorganisationen. Außerdem ist festzustellen, dass trotz des vielfältigen Engagements von Migrantinnen und Migranten und ihrer Organisationen in der lokalen Flüchtlingsarbeit dieses bislang zu wenig formale und institutionelle Anerkennung findet, jedenfalls im Sinne einer gewollten und gesicherten Teilhabe von Migrantenorganisationen an der lokalen übergreifenden Gestaltung und Steuerung der Flüchtlingsarbeit.

Dies alles macht eine professionelle Koordinierung der Aktivitäten und der Aktiven in den Händen von Migrantenorganisationen selbst sinnvoll, wenn nicht dringend erforderlich.

Von daher ergeben sich für die Koordinierung vor Ort u.a. folgende Aufgaben:

  • Bündelung und Weitergabe von Informationen über die Angebote der lokalen „Willkommensstruktur“ und die einschlägigen Dienste an die Ehrenamtlichen;
  • Vermittlung von Kenntnissen und sinnvollem Verhalten im Umgang mit Geflüchteten, insbesondere, was „respektvolle Nähe“ und die Vermeidung von „Stellvertreter-Handeln“ und behutsame, aber wirksame Begleitung meinen;
  • Informationen über Treffen und Veranstaltungen zwischen Bewohner*innen und Geflüchteten mit dem Ziel, sich wechselseitig besser verstehen zu lernen, unter aktiver Einbeziehung der Ehrenamtlichen; insbesondere auch im Rahmen von Migrantenorganisationen und entsprechenden Einrichtungen;
  • gezielte Einbeziehung und Stärkung jener Migrantenorganisationen, in denen sich bereits Personen aus denselben Herkunftsländern oder Regionen der Geflüchteten zusammen geschlossen haben;
  • Aufbau eines Netzes von Sprachmittlern;
  • Entwicklung und Verteilung von Informationsmaterialien an die Geflüchteten, in Arbeitsteilung mit anderen, und an die Hand der Ehrenamtlichen, und gemeinsame Entwicklung dieser Materialien mit ihnen und auf der Basis ihrer Erfahrungen;
  • regelmäßige Informationen an die Migrantenorganisationen, Werbung weiterer Ehrenamtlicher;
  • gezielte Förderung der Fähigkeiten und Bereitschaften der Geflüchteten zur Teilhabe, einschließlich der Übernahme von „Patenschaften“ etc.,
  • Entwicklung eines stabilen Qualifizierungsangebots für Ehrenamtliche;
  • Entwicklung und Pflege einer Homepage, die von ihrem Charakter her auf die besondere Rolle von Migrantenorganisationen für das gute Ankommen abhebt, leicht zugängliche Informationen in angemessener sprachlicher Fassung bereithält und die Ehrenamtlichen vorstellt;
  • Regelmäßige Abstimmung und Teilnahme an den bundesweiten Erfahrungsaustausch- und Konzeptentwicklungstreffen

Am Standort Stuttgart, wird diese Stelle beim Forum der Kulturen Stuttgart e.V. verortet sein. Dort geht es insbesondere darum, die in dem Netzwerk engagierten Initiativen in Ihrem Engagement für Geflüchtete zu unterstützen und sie mit anderen Akteuren des Bürgerschaftlichen Engagements in München strategisch zu vernetzen. Darüber hinaus sollen weitere Initiativen von und für Geflüchtete für das Netzwerk gewonnen werden.

Wir erwarten:

  • Abgeschlossenes Studium der Sozialwissenschaften, der sozialen Arbeit, oder vergleichbare Ausbildung (Abschluss Magister/Master/Diplom)
  • Interkulturelle Kompetenz und möglichst Erfahrungen in der Arbeit mit Migrantenorganisationen
  • Erfahrungen in der Arbeit mit sozialen/verbandlichen Strukturen im Zusammenwirken mit ehrenamtlichen Kräften
  • Kenntnisse in der Netzwerkarbeit/Sozialraumarbeit
  • Engagierte, einfühlsame Persönlichkeit, die selbständig und verantwortungsbewusst arbeitet und sich durch Flexibilität auszeichnet

Wir bieten

  • Entlohnung nach TVöD Bund (E11 Stufe 2, je nach Qualifikation)
  • freundliches und offenes Team
  • Auf Bundesebene: Austauschmöglichkeit mit Koordinator*innen anderer Kommunen, wissenschaftliche Begleitung; Fortbildungsmöglichkeiten, uvm.

Wir fördern die berufliche Gleichstellung, daher sind Bewerbungen von Frauen ausdrücklich erwünscht. Die Bewerbung von Menschen mit Migrations-/Fluchterfahrung ist ausdrücklich erwünscht.

Bitte schicken Sie Ihre Bewerbungsunterlagen schnellstmöglich an sara.alterio@forum-der-kulturen.de

Ansprechpartner: Informationen zum Forum der Kulturen e.V.
Sara Alterio
Tel: 0711 / 24848 08 -25
Email: sara.alterio@forum-der-kulturen.de

Ansprechpartner: Informationen zum Modellprojekt
Ismail Köylüoglu
Tel: 0231/ 286 78-754
Email: info@bv-nemo.de

Hannah Arendt Institut für politische Gegenwartsfragen
Zur Gründung 2015

2015-Hannah-Arendt-Institut-Neue-Bürgerschaftlichkeit-neue-PolitikTexte zur Gründung des Hannah Arendt Instituts für politische Gegenwartsfragen von Daniel Hackbraten, Annette Ohme-Reinicke und Michael Weingarten unter dem Titel „Neue Bürgerschaftlichkeit – neue Politik. Konzeptionelle Grundlegungen, zur Diskussion“.

44 Seiten Paperback, 148 x 210 mm
5,00 Euro
Peter-Grohmann-Verlag
ISBN 978-3-944137-34-6

Im Buchhandel, in der DenkMacherei, Werastraße 10, 70182 Stuttgart oder beim Peter-Grohmann-Verlag.

Der Stuttgarter Friedenspreis 2015 für Giusi Nicolini

2015-Dokumentation-FriedensgalaDokumentation der Reden von Giusi Nicolini, Dr. Heidrun Friese und Peter Grohmann.

24 Seiten Paperback, 210 x 297 mm
5,00 Euro
Peter-Grohmann-Verlag
ISBN 978-3-944137-36-0

Im Buchhandel, in der DenkMacherei, Werastraße 10, 70182 Stuttgart oder beim Peter-Grohmann-Verlag.

Karl-Horst-Marquart
„Behandlung empfohlen“

2015-Marquart-Behandlung-empfohlenNS-Medizinverbrechen an Kindern und Jugendlichen in Stuttgart.

In der NS-zeit bestand eine „Kinderfachabteilung“ im Städtischen Kinderkrankenhaus Stuttgart, in der im Rahmen der „Kindereuthanasie“ Kinder mit einer Missbildung oder Behinderung ermordet wurden.

Aus dem Inhalt:
Zwangssterilisation Minderjähriger
Zwangsabtreibungen
„Euthanasie“ von Kindern
Ermordung von Zwangsarbeiterkindern

Wissenschaftliche Ausbeutung zur Tötung vorgesehener Kinder

332 Seiten Hardcover, 148 x 210 mm
17,90 Euro
Peter-Grohmann-Verlag
ISBN 978-3-944137-33-9

Im Buchhandel, in der DenkMacherei, Werastraße 10, 70182 Stuttgart oder beim Peter-Grohmann-Verlag.

In diesen Tagen…

Liebe Leut,

wir könnten an den Ostermärschen teilnehmen, mit Trauerflor.
Wir könnten die zehntausend Flüchtlinge einladen, mit uns für den Frieden, die bessere Welt, für Menschenrechte zu streiten.
Wir könnten zu Hause bleiben und nachdenken.
Wir könnten vom Denken zum Machen kommen, uns selbst, die Stillen,
die Schweigsamen, die vielen, die Resignierten zum Aufstehen und Weitergehen ermuntern. Weil wir wissen, dass eine andere Welt möglich ist, bleiben wir unterwegs:
Neutral genug, um Partei zu ergreifen, aktiv genug, um eine neue politische Kultur zu gestalten, vielfältig genug, um Ziele zu formulieren, radikal genug, um aufzurütteln und anzuecken.
Fantasie und Widerstandsgeist, Idealismus und Ausdauer, Ideen und große Ressourcen: Es ist alles da – sogar die alten Träume des besseren Lebens.
Wir könnten sie durchschimmern lassen in unserem Alltag, in der Praxis. Keine verlorenen Gedanken, keine alten Plakate, keine Sprüche von gestern.
Wir können.
Orientiert am Konsensprinzip, selbstermächtigt, selbstbestimmt.
Das ist jede Anstrengung wert und nachdenkenswert!

Herzlich zu Ostern 2016
Peter Grohmann, Ebbe Kögel
Evy Kunze, Fritz Mielert

P.S.: Endspurt für die Vorschläge zum Stuttgarter FriedensPreis bis 31.März!

Mitschnitte der Gründungstagung des Hannah-Arendt-Instituts für politische Gegenwartsfragen

Gründungsreden „Wozu ein Hannah-Arendt-Institut für politische Gegenwartsfragen?“

Gründungsreden "Wozu ein Hannah-Arendt-Institut für politische Gegenwartsfragen?"

Christian Volk: Politisierung durch Protest
Christian Volk: Politisierung durch Protest

Winfried Thaa: Warum Arendt und nicht Marx?
Winfried Thaa: Warum Arendt und nicht Marx?

Tagung
Neue Bürgerbewegungen – Neue Politik?

Anlässlich der Gründung des Hannah-Arendt-Instituts für politische Gegenwartsfragen

Das Programm zum Runterladen (PDF)

Freitag, 20. November 2015, 19 h
im Württembergischen Kunstverein
Schloßplatz 2, 70173 Stuttgart
Telefon: 0711 223370
www.wkv-stuttgart.de
und am
Samstag, 21. November 2015, 10:30 h – 17:30 h
im Literaturhaus Stuttgart
Breitscheidstraße 4, 70174 Stuttgart
Telefon: 0711 2202173

Programm

Freitag, 20. November 2015,19-21 h
19:00 – 19:30: Eröffnung:
Wozu ein „Hannah Arendt-Institut für politische Gegenwartsfragen“?
Annette Ohme-Reinicke, Peter Grohmann, Iris Dressler, Michael Weingarten
19:30 – 21:00
Vortrag und Diskussion: Politisierung durch Protest
Christian Volk, Prof. für Politikwissenschaft, politische Theorie und Ideengeschichte, Uni Trier
Anschließend: Umtrunk

Samstag, 21. November 2015, 10:30-17:30 h
11:00 – 11:20: Eröffnung: Begrüßung, kurze Zusammenfassung vom Vortrag, Vorstellung der Arbeitsgruppen
11:30 – 13:00 Vortrag und Diskussion: Politisches Handeln. Warum Arendt und nicht Marx?
Winfried Thaa, Professor für politische Theorie und Ideengeschichte, Uni Trier
Mittagspause
14:00 – 16:00 Arbeitsgruppen
Kaffeepause
16:15 – 17:30 Plenum und Schlusserklärung auf Grundlage der Arbeitsgruppen und Vorträge

Arbeitsgruppen

AG 1 Neue Bürgerschaftlichkeit und Politisierung

In den vergangenen Jahren hat sich mit dem Neoliberalismus eine Experten- und Elitenherrschaft durchgesetzt, die immer mehr auf demokratische Legitimation verzichtet. Gleichzeitig sind vielfältige Gegenbewegungen entstanden, die nicht mehr auf dem Ideengut des klassischen Liberalismus beruhen, sondern Fragen nach der Politik und dem politischen Handeln stellen. Worin liegen Chancen und die Grenzen der Bürgerbewegungen? Was heißt hier Politisierung?

Prof. Dr. Tillmann Reitz, Uni Jena
PD Dr. Udo Tietz, Universität Stuttgart
Moderation: Prof. Dr. Michael Weingarten, Uni Stuttgart

AG 2 Soziale Bewegungen und Parteien – und was ist das Problem?

Während Parteien früher Programmparteien an der Schnittstelle von Bürgern und staatlich-politischen Institutionen waren, sind sie heute nicht mehr anhand ihrer Programme zu unterscheiden. Daher können sie ihren Auftrag der Repräsentation immer schlechter erfüllen. Soziale Bewegungen kämpfen auch gegen die Verselbständigung der politischen Institutionen an, können aber bisher keine in die staatlichen Strukturen hineinwirkenden Formen der Organisation und Institutionalisierung ausbilden. Auch deshalb ist es wichtig, das Verhältnis von sozialen Bewegungen und Parteien grundsätzlich neu zu diskutieren.

Dr. Felix Heidenreich, Uni Stuttgart
Dominik Marschollek
Moderation: Herrmann Abmayr

AG 3 Die Kunst des Widerstands

Einer Diagnose Hanno Rauterbergs zufolge haben sich weite Teile der Gegenwartskunst zurückentwickelt zu vormoderner Auftragskunst: Der Rang eines Künstlers wird über den Marktwert seiner Werke ermittelt. Und der Marktwert ergibt sich über die Auftraggeber, wie Banken, Konzerne oder Milliardäre. Dass Kunst widerständig zu sein habe, Reflexionsprozesse bei den Rezipienten bewirken sollte, scheint in der Kunstszene zurzeit auf kein Verständnis zu stoßen. Es ist deshalb zu fragen, wie die Kunst des Widerstandes aussehen könnte, an welche Traditionen angeschlossen werden kann, welche Modelle widerständiger Kunst in der Gegenwart vorhanden sind.

Prof. Andreas Mayer-Brennenstuhl, Nürtingen
Moderation: Iris Dressler, Hans Christ, Württembergischer Kunstverein

AG 4 Camera panopticum oder Freiraum Internet?

Die neuen Medien schienen unkontrollierte Freiräume zu eröffnen, in denen eine größere politische Wirkung entfaltet werden könne, als durch Initiativen im nicht-virtuellen öffentlichen Raum. Spätestens seit Acta, den Enthüllungen von Edward Snowden und der Aufdeckung der Bespitzelungen durch die NSA gibt es mehr als Zweifel. Welche Rolle spielt der virtuelle Raum für die Zivilgesellschaft heute?

Dr. Tobias Matzner, Uni Tübingen
Kathrin Ganz, TU Hamburg Harburg
Moderation: Dr. Annette Ohme-Reinicke

AG 5 Linker Populismus – eine gute Idee?

Seit den globalen Protesten nach der Finanzmarktkrise greifen verschiedene Akteure, etwa in Griechenland, der Türkei und in Spanien, zunehmend auf das Konzept eines „linken Populismus“ zurück. Auch hierzulande stößt diese Idee vermehrt auf Interesse. In der Arbeitsgruppe soll die Frage diskutiert werden, ob es einen „linken Populismus“ überhaupt geben kann und wie das Konzept zu bewerten ist. Zwei Beispiele dienen für dieses Problem als Einführung: die Proteste in Spanien, die zur Etablierung der linkspopulistischen Partei „Podemos“ beitrugen, und die Proteste im Gezi-Park in Istanbul, die verschiedene Veränderungen der politischen Landschaft in der Türkei provozierten.

Dr. Daniel Hackbarth, Stuttgart
Yalcin Kutlu, Uni Jena
Moderation: Dominik Blacha, Die AnStifter

Details zur Tagung

Die Tagung ist ein selbstfinanziertes Projekt auf Spendenbasis. Für Studierende und Hartz IV-Empfänger fallen keine Kosten an. Wir freuen uns über einen Tagungsbeitrag in Höhe von 25 und Spenden für Menschen mit magerem Einkommen. Ihren Beitrag können Sie während der Tagung leisten oder unter dem Kennwort „Hannah-Arendt“ auf das Konto der AnStifter überweisen.

Eine formlose Anmeldung erleichtert uns die Vorbereitungen.
Bitte nennen Sie auch unverbindlich eine Arbeitsgruppe, an der Sie teilnehmen würden:
E-Mail: kontakt@die-anstifter.de

Gründungsaufruf des Hannah-Arendt-Instituts für politische Gegenwartsfragen

Seit einigen Jahren treten Bürgerbewegungen auf, die nicht nur neue Forderungen an die etablierte Politik richten, sondern sich selbst in Gestaltungs- und Entscheidungsprozesse einbringen. Diese Prozesse werfen die Frage nach der Entwicklung und einem neuen Verständnis von Bürgerschaftlichkeit auf. Es ist daher eine drängende Herausforderung, solche gesellschaftlichen Reflexionsprozesse sowohl zu vertiefen als auch kritisch zu begleiten, auch um populistischen Schwarz-weiß-Denken entgegen zu treten. In diesem Zusammenhang ist die Gründung einer Einrichtung geplant, die die Möglichkeit bietet, politische Fragen, die sich aus aktuellen Praxen der Zivilgesellschaft stellen, aufzugreifen, zu vertiefen und hinsichtlich zukünftiger Perspektiven öffentlich zu thematisieren und zu reflektieren.

Warum Hannah Arendt?
Hannah Arendt war eine politische Denkerin, die sich unabhängig von politischen und wissenschaftlichen Traditionen sowie disziplinären Engführungen verstand. Dreh- und Angelpunkt ihres Denkens war die Frage nach einer gelingenden größtmöglichen politischen Partizipation der Bürger. Sie suchte nach bürgerschaftlichen Organisationsformen, die diesen Kriterien entsprachen, wandte sich gegen jegliche dogmatische Parteipolitik und stellte Handeln nicht als instrumentelles Tun, sondern – im Sinne des Aristotelischen Verständnisses von Praxis – als „Zweck an sich“, als „wirkliche Bewegung“ ins Zentrum ihrer politischen Überlegungen. Arendt entwickelte immer wieder von Neuem ein Politikverständnis, wonach Politik vom Tun der Bürgerinnen und Bürger, Einwohnerinnen und Einwohnern ausgeht – und nicht von staatlichen Strukturen oder Parteien. Ihrem Verständnis nach geschieht Politik zwischen Menschen, die sich zwar als verschiedene, aber dennoch gleichberechtigte Personen anerkennen und auf dieser Grundlage gemeinsam, im Sinne des besten ihres Gemeinwesens, handeln. Eine so verstandene Politik birgt „das inhärente Versprechen“, „daß die Menschen die Welt verändern können“. Der Sinn von Politik, so Arendt, ist Freiheit.

Ziele
Um an eine so verstandene Idee der Politik anknüpfen zu können, braucht es Räume der Reflexion. Das Institut versteht sich als ein solcher Raum, an der Schnittstelle von Zivilgesellschaft/sozialen Bewegungen und Wissenschaft sowie institutionalisierter Politik.

Wir werden
– Fragestellungen aus sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Aktivitäten aufgreifen und mit wissenschaftlichen Diskussionen verbinden,
– Materialien für relevante Themen zu Verfügung stellen,
– Transferaufgaben aus der Zivilgesellschaft in die Wissenschaft und aus der Wissenschaft in die Zivilgesellschaft übernehmen,
– eigene Forschungsprojekte unternehmen,
– Forschungsaufträge bürgerschaftlicher Organisationen durchführen.

Dies geschieht durch Veranstaltungen, Publikationen, Tagungen, Seminare, Workshops, Beratung, Video- und Filmprojekte.

Die Theoriebildung und Forschungsarbeit des Instituts soll aus dem und im Handgemenge der Zivilgesellschaft entwickelt werden.

Die Initiatorinnen und Initiatoren
Dr. Annette Ohme-Reinicke, Universität Stuttgart
Iris Dressler, Württembergischer Kunstverein
Hans D. Christ, Württembergischer Kunstverein
Peter Grohmann, Die AnStifter, Stuttgart
Dr. Daniel Hackbarth, Stuttgart
Prof. Dr. Michael Weingarten, Universität Stuttgart

Erstunterzeichner dieses Aufrufs sind:
Elisabeth Abendroth (Sozialwissenschaftlerin, Frankfurt/Main)
Hermann Abmayr (Filmemacher und Journalist, Stuttgart)
Joe Bauer (Kolumnist, Stuttgart)
Carmen Eckardt (Regisseurin, Köln)
Prof. Dr. Heidrun Friese (Ethnologin, Chemnitz)
Prof. Dr. Arno Gruen † (Psychoanalytiker, Zürich)
Prof. Dr. Antonia Grunenberg (Politikwissenschaftlerin, Osnabrück)
Prof. Dr. Armin Grunwald (Philosoph, Direktor des ITAS, Karlsruhe)
Kathrin Ganz (Politikwissenschaftlerin, Hamburg)
Prof. Dr. Tim Henning (Philosoph, Stuttgart)
Prof. Dr. Joachim Hirsch (Politikwissenschaftler, Franfurt/Main)
Prof. Dr. Peter Kammerer (Soziologe, Urbino/Italien)
Prof. Dr. Ekkehart Krippendorff (Politikwissenschaftler, Berlin)
Odile Laufner (Architektin und Stadtplanerin, Stuttgart)
Volker Lösch (Regisseur, Berlin)
Prof. Dr. Andreas Luckner (Philosoph, Stuttgart)
Petra von Olschowski (Direktorin der Staatliche Akademie der Bildenden Künste, Stuttgart)
Prof. Roland Ostertag (Architekt, Stuttgart)
Prof. Dr. Heribert Prantl (Journalist, München)
Dr. Ulrike Ramming (Philosophin, Stuttgart)
Prof. Dr. Tilman Reitz (Soziologe, Jena)
Prof. Dr. Ortwin Renn (Soziologe, Stuttgart)
Prof. Dr. Roland Roth (Politikwissenschaftler, Magdeburg)
Prof. Dr. Dieter Rucht (Sozialwissenschaftler, Berlin)
Gudrun Schretzmeier (Bühnenbildnerin, Stuttgart)
Prof. Dr. Dieter Senghaas (Sozialwissenschaftler, Bremen)
Dr. Stefanie Stegmann (Literaturhaus, Stuttgart)
Prof. Dr. Winfried Thaa (Politikwissenschaftler, Trier)
Dr. Mark Terkessidis (Sozialwissenschaftler, Berlin)
PD Dr. Udo Tietz (Philosoph, Stuttgart)
Jun. Prof. Dr. Christian Volk (Politikwissenschaftler, Trier)
Prof. Dr. Benno Werlen (Sozialgeograph, Jena)
Prof. Dr. Irving Wohlfarth (Philosoph, Paris)
Prof. Dr. Jörg Zimmer (Philosoph, Girona/Spanien)

Auf ins sichere Herkunftsland!

Liebe Leut,

saßen Sie auch schon einmal in einem Krisengebiet fest? Nach einer Naturkatastrophe, aufgrund von unrechtmäßiger Behandlung durch ein Regime, aufgrund eines Bürgerkriegs oder dem Kollabieren einer Wirtschaft? Ja? Dann wissen Sie sicher, was es bedeutet, wenn man sich – unterstützt von diplomatischen Vertretungen – in sein sicheres Herkunftsland aufmachen kann.

Doch was, wenn man sich nicht in einem Krisenland befindet? Und wenn das eigene Herkunftsland mehr Unsicherheit als Sicherheit verspricht? Von Perspektiven ganz zu schweigen.

Die wirtschaftliche und staatliche Krise in den West-Balkanstaaten ist teilweise weit fortgeschritten. So liegt die Arbeitslosenquote in Mazedonien seit Jahren über 30 Prozent, 70 Prozent mehr wird im- als exportiert. Im Nachbarland Serbien sieht es anscheinend etwas besser aus, allerdings auch nicht für alle Bevölkerungsteile. Heute machen sich, wie schon in den Zeiten der “Gastarbeiter”, Menschen auf den Weg, um in Mitteleuropa ein besseres Leben zu finden.

Doch was passiert mit denjenigen, die in Deutschland nicht bleiben dürfen? Die wir wieder zurück in ihre “sicheren Herkunftsländer” schicken?

Anfang Oktober reisen Engagierten aus der Flüchtlingshilfe zehn Tage lang durch die West-Balkanstaaten Serbien und Mazedonien. Sie wollen die von ihnen während ihrer Zeit in Deutschland unterstützten rückgekehrten oder abgeschobenen ehemaligen Asylsuchenden, insbesondere Roma-Familien, zu besuchen und deren Lebenssituation nach der Rückkehr zu dokumentieren.

Ein extrem sinnvolles Projekt, wie wir finden. Wir sind gespannt, was die Recherchen der Gruppe ergeben, welchen Einblick sie uns in das Leben der Zurückgekehrten geben können und ob wir uns anschließend ein fundierteres Urteil über das Konstrukt des “sicheren Herkunftslands” zutrauen. Wir haben uns deshalb entschieden, die Gruppe bei ihrer Reise zu unterstützen.

Flüge, Mietwagen, Unterkünfte und Übersetzung sind leider nicht umsonst zu haben und so rechnen wir mit Kosten der Reise zwischen 8.000 und 12.000 Euro, die irgendwie über unser Konto rein- und auch wieder rausfließen müssen. Für 40 Euro gibt’s eine Übernachtung, für 60 Euro hundert Kilometer Mietwagen, für 100 Euro einen Tag Übersetzungen und für 170 Euro einen Rückflug.

Helfen Sie mit Ihrer Spende, die Reise zu finanzieren!
AnStifters Spendenkonto bei der GLS: DE31 4306 0967 7000 5827 01
Stichwort: Balkan
Per Paypal oder Sofortüberweisung können Sie auch online spenden.

Danke & herzliche Grüße

Fritz Mielert & Peter Grohmann

PS: Am Donnerstag, 10. September werfen wir um 12 Uhr im Rathaus Stuttgart mit dem Film “Unser Mut wird langen – nicht nur in Mutlangen” einen Blick zurück auf die erfolgreichen Proteste gegen Atomraketen
PPS: Falls Sie auch schon den Überblick verloren haben, was sich im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Terrorismus des NSU bewegt, verspricht Sven Ullenbruch am Mittwoch, 16. September ab 19:30 Uhr im Haus der katholischen Kirche Abhilfe Die Veranstaltung fällt leider aus!
PPPS: Am Donnerstag, 17. September berichten ab 19:30 Uhr im Forum 3 zwei ehemalige CIA-Analysten über die Politik des Westens in der Ukraine und im Mittleren Osten
PPPPS: Und auch am Samstag, den 19. September lässt uns die Politik nicht los. Um 20:30 Uhr hat im Theaterhaus das Stück “Auch Deutsche unter den Opfern” Premiere, das einen künstlerischen Blick auf den NSU und das Staatsversagen verspricht
PPPPPS: Natürlich hat’s gewettert: über MigrationEgon Bahr & die liebe Urlaubszeit

Konkretisierungen

Liebe Leut,

während sich der Konflikt zwischen der Türkei und der PKK zu einer Krise mit realen Todesopfern ausweitet, sich in China das Ende des Wirtschaftsbooms abzeichnet, das Bundeskriminalamt seit Ende 2011 259 Straftaten mit konkretem Bezug zur Terrororganisation NSU fand, in Dortmunder Bussen und Bahnen Nazis patrouillieren und im fast schon “national befreiten” Osten eine Scheune von Nazigegnern abbrennt, haben wir nichts anderes als konkrete Unkonkretheit im Kopf: Peter Grohmann schöpft momentan an der Mosel neue Kraft und Fritz Mielert ab dem Wochenende zwei Wochen lang im kühlen Norden.

Auch wenn aber die Köpfe nur mit halber Kraft arbeiten, kristallisieren sich doch Dinge heraus: Am kommenden Montag steigt ab 19:15 Uhr “Immer Feste druff!”, das das Fest zum 250. Bürgerbrief, im Württembergischen Kunstverein. Dort läuft die extra um einen Tag verlängerte, spannende Ausstellung “Utopian Pulse” – und Hand D. Christ wird sich am Montag noch einmal Zeit für eine Führung nehmen.

Eine Woche später, am Dienstag, den 25. August, geht’s dann um konkrete Vorurteile bei unserem gemeinsamen Besuch der Ludwigsburger Ausstellung „Typisch Zigeuner“. Um 17:30 Uhr bekommen wir eine Führung; anschließend schauen wir uns gemeinsam den ungarischen Spielfilm “Just the Wind” über eine Mordserie an Roma an. Über Rückmeldungen freut sich elke.martin@die-anstifter.de.

Konkret helfen AnStifterinnen und AnStifter Flüchtlingen – ob durch Betreuung in Unterkünften, Kurse oder durch private Unterbringung. Doch nun kommt eine Familie ihrerseits nicht mehr weiter und braucht die Hilfe unserer Gemeinschaft: Die syrische Familie, die bei ihnen untergekommen ist, sucht für einen Cousin in Stuttgart eine 1-Zimmer-Wohnung (max. 400€ kalt) und für eine weitere Verwandte, die als Internistin hierzulande praktizieren will, eine Stelle als Ärztin im Praktikum. Wir vermitteln gerne den Kontakt.

Konkret bereiten gerade Leutchens aus dem AnStifter-Umfeld in Stuttgart die Gründung des “Hannah Arendt-Instituts für politische Gegenwartsfragen” vor. Los geht es damit am 20./21. November mit der Gründungsveranstaltung “Neue Bürgerbewegungen – Neue Politik?”

Auch die Veranstaltung zwei Wochen später am 6. Dezember wird immer konkreter: Mittlerweile steht fest, dass der Verleger und Journalist Jakob Augstein die Laudatio halten wird. Karten gibt’s nun auch endlich unter (0711) 40 20 7-20 oder http://www.reservix.de/off/login_check.php?id=c6ec16e8cf3cd507f72ad77e4fd1ff4b30e590c423cdf45ff72ad77e4fd1ff4b5caa98c434898faf&eventID=850769.

Erholen Sie sich gut – von was auch immer!

Fritz Mielert & Peter Grohmann

PS: Wettern zu Kretschmann und Atombomben
PPS: Es wird ziemlich sicher einen Zug zur Anti-TTIP-Demo am 10.10. in Berlin geben (von Stuttgart über Kornwestheim, Ludwigsburg, Bruchsal, Mannheim und Fulda) – leider sind die AnStifter nicht an ihm beteiligt. Infos finden Sie irgendwann demnächst unter http://ttip-demo.de.
PPPS: Das neue Programm des Philosophischen Cafés kommt Montag aus dem Druck. Falls Sie so lange nicht warten können, finden Sie’s auch online unter https://www.die-anstifter.de/termine/kategorien/philosophisches-cafe/.
PPPPS: 18.-21.9. dürfte es im Literaturhaus mit “CHANGE! Über Literatur und Kunst in Protestkulturen Mittelosteuropas und Nordafrikas” spannend werden.

Acht Tage bis Ende Gelände!

In einer Woche startet Ende Gelände! Die Aktion des zivilen Ungehorsams richtet sich gegen Braunkohleabbau und -verstromung – eine der Ursachen des immer weiter voranschreitenden Klimawandels. Hätte Gabriel auf Druck von ver.di und IGBCE nicht erst vor kurzem von seinem Vorhaben Abstand genommen, Kohlekraftwerke abzuschalten, könnte man meinen, Ende Gelände! sei eine Vorfeldorganisation der SPD. So aber setzt die Aktion im rheinischen Braunkohlerevier ein extrem wichtiges Zeichen. Wichtig ist es insbesondre hierzulande, da die Vorreiterrolle der Bundesrepublik in Sachen Klimaschutz zwar noch in den Köpfen steckt, mit der Realität aber schon seit Jahren nichts mehr zu tun hat.

Der Aktionskonsens von Ende Gelände! atmet den Geist der AntiAtom-Proteste von X1000malquer im Wendland: Konsequent, friedlich und bunt wollen die AktivistInnen ein Wochenende lang die Kohleverstromung lahmlegen.

Bisher ist aus der Region Stuttgart leider keine gemeinsame Anfahrt organisiert. Kann ja noch werden…

Ende Gelände - Kohle Stoppen, Klima schützen

Drahtzieher des Hasses – Wie „Der III. Weg“ die Stimmung gegen Flüchtlinge anheizt

Report Mainz berichtete gestern über die neue Neonazipartei „Der III. Weg“ und deren Agieren gegen Flüchtlingsunterkünfte. Die Kleinstpartei freut sich z.B. über Brandanschläge als „vorzeitiges Weihnachtsgeschenk“, gründet flüchtlingsfeindliche Bürgerinitiativen und heizt in kommunalen Versammlungen zu neuen Unterkünften die Stimmung an.

Wikipedia hat ebenso weitere Infos, wie Netz gegen Nazis und Die Zeit.

FluchthelferInnen gesucht

Wer Flüchtende dabei unterstütze, „das ihnen zustehende Recht auf Freizügigkeit zu verwirklichen, kann sich auf billigenswerte Motive berufen und handelt sittlich nicht anstößig.

Bundesgerichtshof, 1977

Das Berliner Peng Collective greift mit seiner neuen Kampagne die Debatte um die europäischen Außengrenzen, das Dublin 3-Abkommen und ein Einwanderungsgesetz auf. Sie rufen zu zivilem Ungehorsam auf und suchen mit ganz konkret FluchthelferInnen. Unter fluchthelfer.in informieren die Kunstschaffenden über die Historie von Fluchthilfe, die rechtlichen Hintergründe und geben konkrete Tipps, wie es möglich ist, Migrantinnen und Migranten mit dem eigenen Fahrzeug über die Grenze nach Deutschland zu bringen.

Auch ein Rechtshilfefonds ist in Vorbereitung.

Wohin die Griechenland-Spenden gingen

Am 3. Juli sammelten wir auf der Kundgebung Schluss mit dem Kaputtsparen Griechenlands – für ein solidarisches Europa Spenden. Die Überschüssen gingen komplett an ein Hilfsprojekt für Flüchtlinge auf Lesbos. Mit anderen Spenden kamen so insgesamt 4.782,45 Euro deutlich mehr als die erhofften 2.000 Euro zusammen. Hier kommt nun ein Bericht von Marlis Hadjidimos, die das Hilfsprojekt initiiert hat.

Flüchtlingszelte mitten im Hafen von Mytilini auf Lesbos | Foto Marlis Hadjidimos
Flüchtlingszelte auf Lesbos | Foto Marlis Hadjidimos

Es ist unglaublich, was Ihr in so kurzer Zeit auf die Beine gestellt habt!
Ich bin Euch und allen Spendern unsagbar dankbar. Die Spontanität und Großzügigkeit kommt nicht nur den Flüchtlingen zugute, sondern ist auch für die Bevölkerung hier ein Zeichen der Solidarität in ohnedies schweren Zeiten.

Seit meinen ersten Berichten haben sich einige Bedingungen geändert.

Seit wenigen Tagen stehen Busse zum Transport der Flüchtlinge von ihrem Ankunftsort bis zur Hauptstadt Mytilini zur Verfügung. Darüber hinaus dürfen sie auch von Privat-PKW’s, Taxis und öffentlichen Verkehrsmitteln Gebrauch machen. Die bis zu 70 km langen Gewaltmärsche unter brennender Sonne und lange Strecken ohne Zugang zu Wasser werden damit den Menschen nicht mehr zugemutet. mehr…

Aufregung fehl am Platz?

Liebe Leut,

16, 94, 33, 58, 88. Nein, hier geht’s nicht um Toto, Lotto oder Otto. Es sind statistische Zahlen, die uns rätseln lassen: 2015 gab es bisher 16 Brandanschläge und 94 sonstige Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, 33 tätliche Übergriffe mit Körperverletzung, die 58 Verletzte zur Folge hatten und 88 flüchtlingsfeindliche Demonstrationen (Quelle: Mut gegen rechte Gewalt, offizielle Zahlen liegen sogar noch höher). Ist das zu abstrakt? Wahrscheinlich. Trotzdem merkwürdig, dass wir, die wir größtenteils den Schrecken der frühen 1990er Jahre miterlebt haben, nicht auf die Straße gehen.

Und auch die einzelnen Fälle führen noch zu keinem “Aufstand der Anständigen”. Alle paar Tage lesen wir von Brandanschlägen, die der rechte Mob auf Flüchtlingsheime verübt. Schreckliche Bilder von verkohlten Gebäuden, in denen die Ärmsten der Armen Zuflucht finden sollten. Nur durch Zufall ist dabei bisher niemand ums Leben gekommen.

In den 1990er Jahren folgte auf die rassistischen Progrome die weitestgehende Abschaffung des deutschen Asylrechts. Insofern hatte der Naziterror der Nachwendezeit einen messbaren Erfolg. mehr…

Völlig verrückt geworden? Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org

Wie Netzpolitik.org selbst berichtet ermittelt der Generalbundesanwalt gegen das wichtige Blog wegen Landesverrats. Das Blog hatte Unterlagen veröffentlicht, die zeigen, mit welchen Maßnahmen das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ in Zukunft uns alle noch besser flächendeckend überwachen will.

Eigentlich sollte es für JournalistInnen selbstverständlich sein, diese Dokumente zu veröffentlichen – schließlich wird damit die Lüge des Inlandsgeheimdienst aufgedeckt, dass er nur konkrete Einzelpersonen überwache. Dass der Generalbundesanwalt (der als weisungsgebundener politischer Beamter den politischen Zielen der Bundesregierung übereinzustimmen hat) gegen Enthüllungen, die einen Geheimdienst betreffen, ermittelt und quasi im gleichen Atemzug wieder einmal die Ermittlungen gegen Geheimdienste wegen deren Spitzeltätigkeit hierzulande einstellt, spricht Bände.

Hintergründe bei der Süddeutschen. PM des Deutschen Journalistenverbands

Disclaimer: Der Autor unterstützt Netzpolitik.org seit geraumer Zeit per Dauerauftrag auf deren Konto DE62 4306 0967 1149 2784 00 bei der GLS-Bank.

Update: Auf http://landesverrat.org sind die wichtigsten Dokumente gespiegelt.
Update: Rechtliche Einschätzung von Legal Tribune Online
Update: Demo am Samstag, den 1.8. in Berlin

Flüchtlinge
Der Feind meines Feindes ist mein Freund

Im ARD-Magazin Monitor lief gestern ein spannender Bericht darüber, wie skrupellos die Europäische Union mit Despoten zusammenarbeiten will, um z.B. eritreische Flüchtlinge nicht aus dem Land und damit nicht auf ihren Weg in die EU zu lassen.

Günter Burkhardt: „Es gibt keine Schamgrenze mehr in der Kooperation. […] Die Opfer dieser Diktatur blieben. Das ist das Ziel der europäischen Regierungen.“

Neben Eritrea sind u.a. Sudan, Südsudan und Ägypten betroffen, in denen die Friedensnobelpreisträgerin mit Trainingszentren für die Polizei und Schulungen für Migrationsmanagement die Wanderbewegungen unterbinden will. Die Bundesregierung ist anscheinend treibende Kraft hinter der Kooperation mit den Regimen, die die Menschenrechte immer wieder und zum Teil systematisch verletzen.

Absolute Armut – auch hierzulande

Bis in kritische Medien hinein wird von der Bundesrepublik als einer Gesellschaft gesprochen, in der es fast ausschließlich relative Armut gibt. Das heißt: Die Grundbedürfnisse der Menschen können befriedigt werden, das Problem der Armen besteht „nur“ in mangelnder Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Ich widerspreche dieser Einschätzung. Es gibt auch wieder größere Teile der Bevölkerung, die absolute Armut fürchten müssen.

berichtet Prof. Christoph Butterwegge in einem lesenswerten Interview in Seemoz zu Hartz4 & co.

Via Kontext Wochenzeitung