Alle Beiträge von Fritz Mielert

Über Fritz Mielert

Fritz Mielert, Jahrgang 1979, arbeitete von 2013 bis 2017 als Geschäftsführer beim Bürgerprojekt Die AnStifter in Stuttgart. Davor betreute er ab 2011 bei Campact politische Kampagnen im Spektrum zwischen Energiewende und Vorratsdatenspeicherung, engagierte sich in der AG Antragsbearbeitung der Bewegungsstiftung, baute ab 2010 maßgeblich die Parkschützer als eine der wichtigsten Gruppierung im Protest gegen Stuttgart 21 auf und war ab 1996 mehrere Jahre ehrenamtlich bei Greenpeace aktiv.

Grundgesetz, Datenschutz & viele Termine – AnStifter-Newsletter vom 24. Juli

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Dass Deutschland kein souveräner Staat ist, war uns neu. Nicht so dem alten Sozialdemokraten und AnStifter Albrecht Müller, früher Planungschef im Kanzleramt, der das schlüssig auf denNachdenkseiten nachweist. Heribert Prantl beklagt in der Süddeutschen die „Unterhöhlung des Bodens des Grundgesetzes“ durch die aktuellen Affären – ja mei, schreibt Müller, „das ist durch die fortbestehenden Sonderrechte der Alliierten schon lange geschehen.“

Apropos Überwachung: Die Bewegungsdaten der O2-Mobilfunkkunden will der Konzern Telefónica in anonymisierter Form vermarkten. Datenschützer und Politiker fürchten, dass Rückschlüsse auf die Kunden möglich sein werden.

Ab Null Uhr wird zurückgelogen, ob Sie’s glauben oder nicht. Jeweils Mittwochs erscheint die neue Kontext mit dem „Wettern der Wochen“ – diesmal: Wenn Marvin dopt. Schau’s an: KOKS.

Wilder Süden? Am Wochenende startet die 23. Auflage der Tour de Natur erstmals im Wilden Südwesten der Bundesrepublik!

Morgen, am Donnerstag, den 25. Juli ist es soweit: Das dritte europäische Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte beginnt in den Wagenhallen in Stuttgart. Der Orgakreis hat ein buntes Programm https://www.die-anstifter.de/?p=14891 mit Dutzenden von Vorträgen und Workshops u.a. zu den folgenden Themen zusammengestellt: Großprojekte: Entstehung und Legitimität, Ökonomische Hintergründe von Großprojekten, EU-Konzerne, Mobilitätswahn, Recht auf Stadt, Wasserprivatisierung, Verhältnis zwischen Bewegungen und Parteien, Frauen und Widerstand, Anti-AKW-Bewegung, Repression und Gezi-Park Istanbul.

Dies, unser Philosophisches Café und mehr natürlich auch online in unserem neuen Kalender.

Wir sehen uns in den Wagenhallen!

Peter Grohmann und Fritz Mielert

PS: Die AnStifter haben das dritte europäische Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte mit 1.500 Euro unterstützt und so die ersten Flugblätter finanziert.

PPS: Tickets für den Bus am 11./12. August zum Atomwaffenstützpunkt Büchel gibt’s natürlich weiterhin auf den Montagsdemos – und auch an unserem Stand auf dem dritten europäischen Forum.

PPPS: Freitag haben die AnStifter den Verein Welthaus Stuttgart mit gegründet, der sich darum bemüht, im Städtle einen entsprechenden Platz für die Zivilgesellschaft zu schaffen.

Aristoteles, der alte Schowi, meint: „Man muss nicht nur den besten Staat im Auge haben, sondern auch den möglichen.“

Mit Neonazis spielt man nicht

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Mit Neonazis spielt man nichtDer Urheber der links abgebildeten Postkarte hat uns auf einen (wieder einmal) erschreckenden Vorgang beim BKA aufmerksam gemacht. Statt gegen die rechten Terroristen des NSU zu ermitteln, versuchte das BKA den Berliner, der unter dem Pseudonym „Voller Ernst“ publiziert, zu finden.

Die FAZ schrieb dazu im März 2013:

Während jedoch von der Adressliste nicht ein Hinweis bearbeitet wird, um die drei per Haftbefehl Gesuchten zu finden, unternimmt der BKA-Mann allerlei, um den Urheber der Kasperle-Grafik ausfindig zu machen, unter anderem durch Nachforschung nach dem mutmaßlichen Hersteller „Voller Ernst“ in Berlin. „Polizeiliche Erkenntnisse zur Adresse liegen nicht vor“, notiert er im Februar 1998 und nach einem Anruf beim Berliner Landeskriminalamt regt er an, ein Ermittlungsverfahren „wegen Verstoßes gg. §86a StGB einzuleiten“.

Neuer Kalender

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Mit unserem alten Kalender-Plugin gab es einige Probleme. Wir sind deshalb zu  Events Manager gewechselt. Mit diesem Wechsel hat sich auch die Adresse unseres Kalender-Feeds per Ical geändert, was alle unsere Leserinnen und Leser betrifft, die mit externen Programmen (Mac Kalender, Google Kalender o.ä.) auf unsere Daten zugreifen. der neue Link lautet https://www.die-anstifter.de/events.ics.

Interview mit dem Friedens- und Konfliktforscher Prof. Werner Ruf

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Auf heise.de findet sich ein lesenswertes Interview mit dem Friedens- und Konfliktforscher Prof. Werner Ruf aus dem wir gerne zitieren.

Wir beobachten derzeit, dass „die Verdammten dieser Erde“, wie Frantz Fanon sie vor sechzig Jahren nannte, aufstehen, protestieren und nicht mehr bereit sind, sich mit ihren elenden Lebensbedingungen abzufinden. … Die genannten Entwicklungen sind tatsächlich weltweit zu beobachten – und haben auch nicht erst mit der viel beachteten Arabellion begonnen, sondern bereits lange zuvor in Spanien. Die Ursache ist dabei stets dieselbe: Die Durchsetzung des Neo-Liberalismus führt weltweit zu immer mehr Armut, Elend und Perspektivlosigkeit. … Tatsächlich scheint die Bevölkerung selbst dabei jedoch zum Feind ihrer in der Regel demokratisch gewählten Regierungen zu werden, weil diese nicht mehr die Interessen der Menschen vertreten, sondern jene des internationalen Finanzkapitals. … Im Klartext heißt dies: Die Diktatur der Märkte ersetzt die Demokratie.

Rechtsextrem? Es ist nicht alles so wie's scheint

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Politik mit dem Stromzähler? Ja, klar!

Was wir machen, Kurzlink

Ganz langsam entstehen auch in Stuttgart Stadtwerke, was die AnStifter ausdrücklich begrüßen. Wirkliche Stadtwerke aber gehören in kommunale Hände – nicht, wie bisher in der Landeshauptstadt geplant, in mehrere Gesellschaften, die z.T. unter großem Einfluss von Atomkonzerne zu stehen drohen.

Doch noch sind Hopfen und Malz nicht verloren! Dem neugegründeten Vertrieb für Strom und Gas geht es nicht gut. Er hat im Vergleich zu den Planungen bisher viel zu wenige Kundinnen und Kunden anlocken können. Nun wollen wir der Stadt und ihrem Stromversorger einen attraktiven Ausweg aufzeigen: Ist die Stadt bereit, selber die Federführung bei den Stadtwerken zu übernehmen, auf Atomkonzerne als Partner zu verzichten und uns Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen zu beteiligen, können wir uns auch vorstellen, unsere Energie von den Stadtwerken zu beziehen.

Jetzt die Absichtserklärung unterzeichnen!

Die Stadtwerke Stuttgart bestehen bisher aus einer Vertriebsgesellschaft. Hinzukommen sollen die Netze für Strom und Gas sowie die Energiegerzeugung. Die notwendige Netzgesellschaft soll aufgesplittet werden in eine Netzeigentums- und eine Netzbetriebsgesellschaft. Dies ist ein Modell, das eigentlich nur für kleine Netze und Kleinstädte in Betracht kommt, bei denen ein eigener Netzbetrieb unwirtschaftlich ist. In Stuttgart, der Stadt mit dem größten Netz in Baden-Württemberg, droht mit dieser Aufsplittung der Einfluss der öffentlichen Hand auf der Strecke zu bleiben.

So scheint zwar zumindest eine kommunale Mehrheit von 51 Prozent in der Eigentumsgesellschaft gesichert, bei der Betriebsgesellschaft, die einen deutlich größeren Einfluss auf den Wandel zu einem nachhaltigen und kommunalen Stromversorger hat, könnte der Anteil der Stadt aber nur 25,1 Prozent betragen. Ein echtes Armutszeugnis.

Wir Bürgerinnen und Bürger Stuttgarts müssen die Energiepolitik der Stadtwerke mitbestimmen können. Dazu müssen die Stadtwerke und alle Teilgesellschaften in kommunaler Hand sein – die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger müssen das Sagen haben!

Nutzen Sie jetzt Ihren Stromzähler als Druckmittel und erklären Sie, dass Sie nur dann zu einem Wechsel zu den Stadtwerken Stuttgart bereit sind, wenn der kommunale Einfluss von Anfang an gesichert ist. Nur so können die Stadtwerke eine aktive Rolle bei der Energiewende spielen.

Ja, ich mache mit meinem Stromzähler Politik!

Visualisierung
Stasi vs. NSA

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Bundespräsident Gauck verharmlost leider massiv die Datensammelwut der USA. Um ihm – und natürlich auch uns – die Dimension der Überwachungsmaßnahmen zu veranschaulichen, hat OpenDataCity die „Aktenschränke“ mal nebeneinandergestellt.

Gehe zu Stasi versus NSA. Realisiert von OpenDataCity (CC-BY 3.0)

Vorratsdatenspeicherung
Wie Welt, Spiegel & co. auf Seehofer reinfallen

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Die Süddeutsche hat in Ihrem Blog eine lesenswerte Analyse über den jüngsten Coup des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). Dieser versucht anscheinend, aus dem Skandal um die internationale Überwachung und willkürliche Speicherung möglichst aller unserer Daten Kapital zu schlagen.

Was den Journalisten verborgen blieb: Die Union ist schon lange von der VDS abgerückt, zumindest von diesem Begriff. Speichern will sie aber trotzdem – in geringerem Umfang und gemäß eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, dass die ursprüngliche VDS für verfassungwidrig erklärte.

Schon im Regierungsprogramm der Union aus dem Jahr 2009 taucht das Wort „Vorratsdatenspeicherung“ nicht explizit auf, stattdessen heißt es: „Wir wollen einen umfassenden Datenschutz garantieren. Wir wollen keine unnötigen Datenmengen speichern und kämpfen gegen den ‚Gläsernen Bürger‘.“

Michael König unter dem Titel Seehofers Etikettenschwindel

Stuttgarter Stolpersteininitiativen schreiben Landgericht

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Frau
Präsidentin des Landgerichts
Cornelia Horz

Sehr geehrte Frau Präsidentin Horz,

wir wenden uns an Sie als Mitglieder der Stuttgarter Stolperstein Initiativen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die Erinnerung an die vom NS-Regime Ermordeten wach zu halten. Auch für Opfer der NS-Strafjustiz haben wir Stolpersteine verlegt, so etwa für Adolf Gerst, dessen Gerichtsverfahren in unserem 2006 erschienen Buch „Stuttgarter Stolpersteine – Spuren vergessener Nachbarn“ ausführlich dokumentiert wurde. Viele von uns haben am 19. Juni 2013 an der Gedenkveranstaltung für den im Hof des Landgerichtes hingerichteten Viktor Kunz teilgenommen, den Urgroßvater der Filmemacherin Carmen Eckhardt.

Sehr befremdet waren wir über die Haltung des Landgerichts zu dieser Veranstaltung. Denn das Landgericht Stuttgart hat gegenüber der Landeshauptstadt Stuttgart – Versammlungsbehörde – die Zustimmung zu einer Veranstaltung der AnStifter am 19.Juni 2013 zwischen 17.30 und 18.30 Uhr auf dem Platz an der Verfassungssäule (Vorplatz des Landgerichts) verweigert.
Zur Begründung wurden Bedenken hinsichtlich der Wirkung der Veranstaltung auf Prozessbeteiligte und hinsichtlich der Sicherheit des Gerichts geltend gemacht.
Die Versammlungsbehörde sah sich daraufhin veranlasst, die Versammlung auf dem genannten Platz nicht zuzulassen.
Wir können die Haltung des Landgerichts und die dafür angegebenen Gründe nicht nachvollziehen.
Die Veranstaltung diente dem Gedenken an die mindestens 423 Opfer der Hinrichtungsstätte der Justiz in der NS-Zeit,. die sich in einem Lichthof des 1944 zerstörten früheren Justizgebäudes befand.
Stellvertretend für diese Opfer sollte das Schicksal eines Hingerichteten von einer Familienangehörigen dargestellt werden.

Seit 1994 befindet sich an der niedrigen Mauer zur Urbanstrasse folgende Inschrift:

Den Opfern der Justiz im Nationalsozialismus zum Gedenken
Hunderte wurden hier im Innenhof hingerichtet
Den Lebenden zur Mahnung

Die Veranstalter hatten nichts anderes im Sinn, als dieser Mahnung zum Gedenken Folge zu leisten, allerdings an einem sowohl authentischen wie symbolträchtigen Ort: auf dem Justizgelände und unter der Verfassungssäule.
Derartige Veranstaltungen zur Auseinandersetzung mit der schrecklichen Altlast der deutschen Justiz sollten daher von der Justizverwaltung nicht nur nicht behindert, sondern gefördert werden.
Die geltend gemachten Bedenken dürfen nicht zu einer Art Bannmeile für Gerichtsgebäude führen. Bei gutem Willen auf beiden Seiten lassen sie sich ausräumen oder doch auf ein aus Ihrer Sicht unschädliches Maß minimieren.
Im Hinblick auf allfällige künftige Gedenkveranstaltungen an diesem Ort bitten wir um Ihre Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Die Stuttgarter Stolpersteininitiativen

Ab 9. Juli
EuGH verhandelt über Privatsphäre und Überwachung #vds

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Heribert Prantl erläutert heute auf sueddeutsche.de warum die Verhandlung des über die Vorratsdatenspeicherung, der am 9. Juli beginnt zu überraschenden Ergebnissen kommen könnte.

In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gibt es den Artikel 7: „Jede Person hat das Recht auf die Achtung ihrer Kommunikation.“ Und es gibt den Artikel 8: „Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.“ Man kann aber nicht behaupten, dass diese Grundrechte bisher irgendwo und irgendwie eine große Rolle gespielt hätten.

Das könnte sich jetzt ändern.

Dann hoffen wir mal, dass er mit seinem Optimismus recht hat und die Überwachungs- und Bespitzelungsprogramm Prism & Tempora zu einer Wiederherstellung unserer Bürgerrechte führen.

Der Lobbyismus der Autoindustrie

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Die Süddeutsche zeigt in einem netten Artikel über die neuen Abgasrichtlinien auf, wie eng Wirtschaft und Politik hierzulande miteinander verknüpft sind und wie sie es gemeinsam schaffen, für die kurzfristige Profitmaximierung das Beste herauszuholen.

„Liebe Angela“, begann Wissmann seinen Brief. Es könne nicht sein, dass „wir unser leistungsfähiges und starkes Premiumsegment, das fast 60 Prozent der Arbeitsplätze unserer Automobilhersteller in Deutschland ausmacht, über willkürlich gesetzte Grenzwerte buchstäblich kaputt regulieren lassen“.

DemocReady – So macht Ihr Unternehmen wirksam Politik

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zur Kampagne – via todamax

 

Italienischer Artikel über den Friedenspreis

Sant'Anna di Stazzema, Stuttgarter Friedenspreis, Kurzlink

2013-06-23-Il-Tirreno---Un-premio-in-denaro-per-Sant'Anna-dai-cittadini-tedeschiÜbersetzung des Artikels Un premio in denaro per Sant’Anna dai cittadini tedeschi aus IL TIRRENO vom 23. Juni 2013

 

 

 

 

Ein Preis mit Geldprämie für Sant’Anna von deutschen Bürgern

So distanziert sich die Zivilgesellschaft von der Entscheidung, gegen die Verantwortlichen des Massakers in Deutschland nicht gerichtlich vorzugehen.

– von Tiziano Baldi Galleni – Stazzema –

Wir waren schon daran gewöhnt, aus Stuttgart nur schlechte Nachrichten zu bekommen, denn zweimal hatte es die Stuttgarter Staatsanwaltschaft abgelehnt, in Deutschland ein Verfahren gegen die SS-Männer einzuleiten, die für das Massaker in Sant’Anna di Stazzema verantwortlich sind.

Diesmal ist die Nachricht aber positiv. Sie kommt von einer Vereinigung von Pazifisten und Personen, die sich für die Bürgerrechte engagieren, den AnStiftern, die den beiden Symbolfiguren unter den Überlebenden des nazifaschistischen Massakers, Enio Mancini und Enrico Pieri, den Friedenspreis 2013 verleihen.

„Die beiden Überlebenden des NS-Massakers in Sant’Anna“, heißt es in der Erklärung der AnStifter, „werden in Deutschland für ihr intensives Engagement für das Wachhalten der Erinnerung und die internationale Verständigung und für ihren Beitrag zur juristischen Aufarbeitung des Massakers der Waffen-SS in Deutschland ausgezeichnet.“

Die Preisverleihung wird am 10. November im Rahmen einer Friedensgala im Stuttgarter Theaterhaus stattfinden. Auch Bundespräsident Gauck und Staatspräsident Napolitano, die kürzlich bei einem Treffen in Sant’Anna gemeinsam der Opfer gedacht haben, werden zur Preisverleihung eingeladen.

Der Stuttgarter Friedenspreis wird seit 11 Jahren Personen und Projekten verliehen, die sich in besonderer Weise für Frieden und Gerechtigkeit engagieren. „Wir freuen uns sehr über den Friedenspreis der AnStifter, den wir stellvertretend für Sant’Anna di Stazzema entgegennehmen“, erklärten Enio Mancini und Enrico Pieri. „Dieser Preis bestärkt uns in der Fortsetzung unserer Arbeit gegen das Vergessen und für die juristische Aufarbeitung des Massakers von 1944 in unserem Heimatort“.

In den letzten Jahren haben sich die AnStifter – eine Vereinigung unabhängiger Bürger, die sich für Gerechtigkeit, Bügerbeteiligung und friedliche Konfliktlösung einsetzen, intensiv mit dem SS-Massaker in Sant’Anna beschäftigt. Sie haben Solidaritätsfahrten nach Sant’Anna organisiert und gegen die Einstellung des Verfahrens durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft protiestiert.

„An der Abstimmung zum Preis, der zum 11. Mal verliehen wird und mit 5.000 Euro dotiert ist, beteiligten sich über 450 Anstifterinnen und Anstifter“, heißt es. „Mit dem diesjährigen Friedenspreis wird ein Projekt geehrt, das sich um die Aufklärung eines der vielen, lange Zeit totgeschwiegenen Verbrechen der Waffen-SS verdient gemacht hat.“, erklärt Fritz Mielert, Geschäftsführer der AnStifter. „Ähnlich wie bei vielen anderen Gräueltaten der NS-Zeit fand auch im Fall des Massakers in Sant’ Anna di Stazzema in Deutschland trotz erdrückender Beweise bisher keine Gerichtsverhandlung statt. Umso wichtiger ist es, dass die Forderung danach aus der Zivilgesellschaft nicht nachlässt.“

5. Ratschlag – Rede von Peter Grohmann

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Peter Grohmann beim 5. Ratschlag, 21.6.2013, Rathaus Stuttgart

Weit im Osten, in Aksehir, in Anatolien,
lebte im 14. Jahrhundert ein Weiser, Spitzbube und Ratgeber,
der sich Hodscha Nasreddin nannte.
Seine Geschichten werden gerade in diesen Tagen in Istambul,
ja in der ganzen Türkei wieder und wieder neu erzählt
und interpretiert.

Hört also die Geschichte von Nasreddin Hodscha:
mehr…

Comunicato stampa pubblicato in Italia in occasione dell’assegnazione del Premio della Pace dell’Associazione AnStifter a Enio Mancini ed Enrico Pieri

Stuttgarter Friedenspreis Kurzlink

Hier nun eine leicht abgewandelte Fassung unserer Pressemitteilung zum Stuttgarter Friedenspreis 2013 auf Italienisch:

Stoccarda. Il Premio della Pace 2013, indetto dall’Associazione AnStifter di Stoccarda, è stato conferito a Enio Mancini ed Enrico Pieri. I due superstiti dell’eccidio di Sant’Anna, perpetrato dai nazisti, sono stati premiati in Germania per il loro assiduo impegno per la difesa della memoria e la pace tra i popoli e per il contributo dato alle indagini giudiziarie tedesche contro i responsabili del massacro della Waffen-SS.

Da ormai 11 anni gli AnStifter assegnano il Premio della Pace di Stoccarda (Stuttgarter Friedenspreis) a persone o iniziative che si distinguono per il loro impegno in favore della pace, della giustizia e di un mondo solidale. Alla votazione per l’assegnazione del Premio, che è alla sua undicesima edizione e ammonta a 5.000 euro, hanno partecipato oltre 450 iscritte/i dell’Associazione AnStifter. Si tratta di un’associazione di cittadini indipendenti che si impegnano attivamente per i diritti civili, la giustizia e la pacifica soluzione dei conflitti.

La cerimonia della premiazione avverrà il 10 novembre 2013 al Teatro di Stoccarda, nell’ambito di una Festa della Pace. Sono stati invitati anche i presidenti Gauck e Napolitano che si sono incontrati recentemente a Sant’Anna di Stazzema per commemorare le vittime dell’eccidio.

In questi ultimi anni gli AnStifter si sono occupati assiduamente dell’eccidio di Sant’Anna, organizzando viaggi di solidarietà a Sant’Anna e protestando contro l’archiviazione delle indagini da parte della Procura di Stoccarda con sit-in di protesta, riunioni e conferenze e sensibilizzando l’opinione pubblica tedesca sui massacri del ’44. Quando in gennaio Enrico Pieri si è recato a Stoccarda per presentare il ricorso presso la Procura Generale di Stoccarda contro l’archiviazione dei procedimenti giudiziari, l’associazione AnStifter ha organizzato una conferenza stampa e una manifestazione di protesta davanti al Tribunale.

“Siamo molto contenti di ricevere il Premio della Pace dell’Associazione AnStifter, che accettiamo volentieri in rappresentanza di Sant’Anna di Stazzema“, hanno dichiarato Enio Mancini ed Enrico Pieri. Ed aggiungono: “Il Premio ci incoraggia a proseguire con il nostro lavoro contro l’oblio e per l’accertamento giuridico dell’eccidio avvenuto nel 1944 nel nostro paese natale. Il Premio è anche una conferma confortante dei nostri comuni impegni per la pace e l’unione dell’Europa. Siamo convinti che la conoscenza degli eventi del passato sia la premessa per una vera riconciliazione. Per questo proseguiremo con il nostro impegno per il raggiungimento della verità e della giustizia nei tribunali tedeschi.”

“Con il Premio della Pace di questo anno si valorizza un’iniziativa che ha avuto il merito di fare luce su uno dei tanti crimini della Waffen-SS che per molti anni sono rimasti coperti dal silenzio”, aggiunge Fritz Mielert, direttore dell’Associazione AnStifter. “Come è accaduto per altri crimini efferati del periodo nazista, così anche nel caso del massacro di Sant’Anna di Stazzema non si sono aperti in Germania i procedimenti giudiziari, nonostante la presenza di indizi pesanti. Perciò è particolarmente importante che i cittadini non smettano di portare avanti questa istanza.”

Geheimdienste und Polizei nutzen Stasi-Akten

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Wie netzpolitik.org heute berichtet, greifen Geheimdienste und Polizei auf Stasi-Akten zurück. Auch amerikanische Behörden wie die NSA interessieren sich für die Akten.

Verschiedene Geheimdienste aus Deutschland und der ganzen Welt haben Stasi-Unterlagen angefordert und verwendet. Das geht aus einer Antwort der Behörde des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen auf eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz hervor. Auch aus den USA waren Behörden dabei: National Security Agency, die Botschaft in Berlin, das Department of Justice und das Air Force Office of Special Investigations.

Widerstandskämpfer Viktor Kunz vor 70 Jahren enthauptet – Landgericht untersagt Gedenken auf eigenem Gelände

10ter Mai, , , , Kurzlink

Pressemitteilung vom 18. Juni 2013

Stuttgart: Nach mündlicher Aussage der Stuttgarter Versammlungsbehörde untersagt das Landgericht Stuttgart den AnStiftern, des 1943 im Innenhof des damaligen NS-Gerichts hingerichteten Widerstandskämpfers Viktor Kunz vor dem Gebäude zu gedenken. Die Veranstaltung am morgigen Mittwoch sollte gemeinsam mit der Filmemacherin und Urenkelin von Viktor Kunz, Carmen Eckhard, auf einer Freifläche direkt vor dem Eingang zum Gericht stattfinden.

„Es steht Justizia schlecht zu Gesicht, wie das Landgericht unser gemeinsames Gedenken an die Ermordung meines Urgroßvaters und Widerstandskämpfers behindert“, erklärt Carmen Eckhardt.
„Ich hätte es mir nicht träumen lassen, dass das Landgericht Stuttgart verbietet, an dem Ort der Hinrichtung gemeinsam mit anderen Menschen der Ermordeten zu gedenken. Bis heute erinnert keine noch so kleine Tafel an die einzelnen Opfer der NS-Justiz.“

Viktor Kunz kämpfte für soziale Gerechtigkeit im Berlin der 20er Jahre. Er mobilisierte Zigtausende und organisierte Aufstände. 1923 gehörte er zu den Mitbegründern der Autonomen Pfalz. Später verfolgten ihn die Nazis. Er ging in den Untergrund und organisierte Widerstand und Sabotageakte. Viktor Kunz flog auf, wurde wegen Hochverrat zum Tode verurteilt und „für immer ehrlos“ erklärt. 1943 wurde er im Hof des Justizgebäudes in Stuttgart mit der Guillotine enthauptet. Sein Leichnam verschwand im Anatomischen Institut der Universität Tübingen und wird dort bis heute als anatomisches Präparat missbraucht.

Die Filmemacherin Carmen Eckhardt machte sich auf die Suche nach dem Schicksal ihres Urgroßvaters – jahrzehntelang ein düsteres Familiengeheimnis. Er sei verschollen, ein Verräter, so hieß es. Vor Kurzem fand sie die Wahrheit heraus und versucht nun, das Unrechtsurteil gegen ihren Urgroßvater offiziell anzufechten. Sie begleitet ihre Spurensuche mit der Kamera – es entsteht ein Dokumentarfilm – mit Unterstützung des Bürgerprojekts Die AnStifter.

Carmen Eckhardt ist seit 18 Jahren Filmemacherin und hat über 20 Fernsehdokumentationen und Reportagen realisiert – für die ARD, das ZDF, 3sat, ARTE u.a..

Trotzdem wird vor Ort eine öffentliche Gedenkveranstaltung stattfinden – allerdings auf der gegenüberliegenden Straßenseite: am morgigen Mittwoch, den 19. Juni ab 17:30 Uhr. Bei dieser wird unter anderem der ehemalige Richter Fritz Endemann über das Stuttgarter Fallbeil sprechen – die Hinrichtungen in der Urbanstraße in der NS-Zeit und die Schwierigkeit, der Toten zu gedenken. Anschließend um 18:30 Uhr findet ein Gespräch mit Carmen Eckardt im Württembergischen statt Kunstverein – über Stuttgart, die Justiz und die Welt, über Gerechtigkeit und die Probleme, einen Film zu drehen.

Stuttgarter Friedenspreis 2013 für Überlebende des NS-Massakers im italienischen Sant' Anna di Stazzema

Sant'Anna di Stazzema, Stuttgarter Friedenspreis, , , Kurzlink

Santanna_mahnmal_opfertafelStuttgart: Der Stuttgarter Friedenspreis der AnStifter geht 2013 an Enio Mancini und Enrico Pieri. Die beiden Überlebenden des NS-Massakers im italienischen Sant‘ Anna di Stazzema setzen sich seit Jahrzehnten für das Wachhalten der Erinnerung, für die juristische Aufarbeitung des SS-Verbrechens und für internationale Verständigung ein. An der Abstimmung zum mit 5.000 Euro dotierten Preis, der mittlerweile im elften Jahr verliehen wird, beteiligten sich weit über 450 AnStifterinnen und AnStifter.

„Wir freuen uns sehr über den Friedenspreis der AnStifter, den wir stellvertretend für Sant’Anna di Stazzema entgegennehmen“, erklären Enio Mancini und Enrico Pieri. „Dieser Preis bestärkt uns in der Fortsetzung unserer Arbeit gegen das Vergessen und für die juristische Aufarbeitung des Massakers von 1944 in unserem Heimatort. Er ist auch ein ermutigendes Zeichen für unsere gemeinsamen Bemühungen um ein friedliches, vereintes Europa. Wir glauben, dass die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit die Voraussetzung für eine echte Versöhnung ist. Deshalb werden wir weiter versuchen, auch in der deutschen Justiz für Wahrheit und Gerechtigkeit einzutreten.“

„Mit dem diesjährigen Friedenspreis wird ein Projekt geehrt, das sich um die Aufklärung eines der vielen, lange Zeit totgeschwiegenen Verbrechen der SS und der Wehrmacht verdient gemacht hat.“, ergänzt Fritz Mielert, Geschäftsführer der AnStifter. „Ähnlich wie bei vielen anderen Gräueltaten der NS-Zeit fand auch im Fall des Massakers in Sant‘ Anna die Stazzema bisher keine juristische Aufarbeitung statt. Umso wichtiger ist es, dass die Forderung danach aus der Zivilgesellschaft nicht nachlässt.“

Auf Enio Mancini und Enrico Pieri entfielen gut 30 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Plätze zwei und drei belegten „Breaking the Silence“ aus Israel (22%) und „Keine Waffen vom Bodensee“ (18%). Offiziell wird der Friedenspreis des Bürgerprojekts Die AnStifter den Preisträgern im im Rahmen der Friedensgala am 10. November 2013 im Theaterhaus Stuttgart verliehen.

Preisträgerin 2012 war die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, 2011 Fatuma Abulkadir Adan aus Kenia mit der Initiative „Fußball und Emanzipation“.

Zur italienischen Fassung der Pressemitteilung.

Potemkinsche Dörfer in Nordirland

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Die nordirische Regierung ist auf die Idee gekommen, pünktlich zum G8-Gipfel nicht ganz so attraktive Fassaden mit Fototapeten zu bestücken. Eine sehenswerte Absurdität, die das Versagen des Staates nur noch offensichtlicher zeigt.

Haftungsbeteiligung bei Atomkraftwerken

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Momentan wird über die Höhe der Haftungsbeteiligung von Atomkraftwerksbetreibern gestritten, wenn es zu einem Unfall kommt, der aus im Vorfeld vermeidbaren Fehlern resultiert. Es ist eine Farce, dass die Atomindustrie nicht schon längst voll für ihre tödliche Technologie haftet.

Bleibt nur zu hoffen, dass das finanzielle Haftungsrisiko so groß ist, dass sich die EnBW und damit das Land Baden-Württemberg den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Neckarwestheim (GKN) mit seinen im Untergrund immer weiter anwachsenden Hohlräumen nicht mehr leisten kann.

Die Probleme des GKN hat Dr. Hermann Behmel in seinem 20seitigen Reader „Atomkraftwerk Neckarwestheim: Geologische Zeitbombe“ (Peter-Grohmann-Verlag, ISBN 978-3-944137-22-3) zusammengestellt.