Fritz Mielert, Jahrgang 1979, arbeitete von 2013 bis 2017 als Geschäftsführer beim Bürgerprojekt Die AnStifter in Stuttgart. Davor betreute er ab 2011 bei Campact politische Kampagnen im Spektrum zwischen Energiewende und Vorratsdatenspeicherung, engagierte sich in der AG Antragsbearbeitung der Bewegungsstiftung, baute ab 2010 maßgeblich die Parkschützer als eine der wichtigsten Gruppierung im Protest gegen Stuttgart 21 auf und war ab 1996 mehrere Jahre ehrenamtlich bei Greenpeace aktiv.
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Aus allen möglichen Richtungen erreichen die AnStifter momentan Fragen nach der Bundestagswahl. Was soll ich wählen? Soll ich überhaupt wählen? Wenn ich nicht wähle, wird dann mein Boykott in irgendeiner Form wahrgenommen?
Natürlich haben die AnStifter darauf keine generelle Antwort. Jede/r muss selbst entscheiden, was für die Gesellschaft, die Demokratie und – ganz wichtig – für sich selber die richtigen Antworten auf die Fragen sind.
Als Denkanstöße ein paar Links / Zahlen:
Die Brandeins schreibt in ihrer aktuellen Ausgabe, dass der Anteil der Nichtwähler bei einem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen von unter 1.000 Euro bei 15 Prozent, bei über 3.000 Euro bei 25 Prozent liegt. Leider ist keine Quelle angegeben, wohl aber widerlegen diese Zahlen Vorurteile nach der Nichtbeteiligung des „Prekariats“ an demokratischen Prozessen.
Der Soziologe Harald Welzer plädierte im Spiegel 22/2013 unter dem Titel „Das Ende des kleineren Übels“ für einen Wahlboykott, weil seiner Ansicht nach keine der Parteien Antworten auf die wirklich wichtigen Zukunftsfragen biete und sich die Parteien zu wenig von einander unterscheiden würden. „Historisch ist dieses Zähneknirschen als repressive Toleranz bekannt, die man falschen Verhältnissen gegenüber an den Tag legt, weil man immer der Auffassung sein darf, es müsse erst noch schlimmer kommen, bevor man nicht mehr mitmacht. Die Wahl des kleineren Übels ist nicht nur unter den Bedingungen freier Gesellschaften eine verbreitete Praxis, die hilft, es sich nicht unnötig unbequem zu machen, sondern insbesondere in totalitären Staaten ein Herrschaftsmechanismus, der dafür sorgt, dass sich diejenigen nicht auflehnen, die zwar nicht gut finden, was geschieht, aber davon noch nicht in ihrer Existenz getroffen sind.“
Ulrich Horn kritisiert auf charta.info unter dem Titel „Warum die Wechselstimmung fehlt“ eben dieses passive Verhalten der Intellektuellen. „Als Reaktion auf die Passivität im Land flüchten Intellektuelle selbst in Passivität, die sie dann zum Protest umdeuten. Sie beklagen mangelnden Einfluss. Statt ihn sich zu verschaffen, wenden sie sich von der Politik ab und werden so zu einem Teil des Problems.“
Für unsere parlamentarische Demokratie ist die momentan stattfindende Debatte wichtig und richtig, kann es doch sein, dass sie auch die Parteien erreicht und hier gegebenenfalls mittelfristig sogar zu Verhaltensänderungen führt.
Es ist skandalös, dass tonnenweise genießbares Obst und Gemüse weggeworfen wird, nur weil es zu klein, groß oder krumm ist, ganz abgesehen von all den anderen noch guten Lebensmitteln, die im Müll landen. Es ist nicht hinnehmbar, dass jedes Jahr 3,1 Millionen Kinder unter fünf Jahren sterben, weil sie nicht genug zu essen bekommen. 34 Nationen, die am härtesten von Mangelernährung betroffen sind, haben keine Chance, die Armut zu überwinden und wirtschaftlich voranzukommen: Da sind die Reichen und die Weißen vor.
Doch auch denen, die Armut und Unterdrückung in ihren Heimatländern entkommen sind und die Festung Europa erreicht haben, geht es nicht wirklich gut. Aktuell protestieren immer noch Flüchtlinge in der Stuttgarter Innenstadt für ihre bessere Behandlung und Unterbringung. Dabei könnte sich zumindest für die Protestierenden die Lage verbessern. So laufen momentan Verhandlungen über ihre Verlegung in andere Heime und möglicherweise können auch Arbeitserlaubnisse für einzelne herausspringen. Wir AnStifter unterstützen den Protest der Flüchtlinge nach Kräften und haben hierfür auch schon eine großzügige Spende erhalten.
Für die AnStifter hat Brendan Kohlhepp ein Interview mit einem Sprecher der Flüchtlinge geführt.
Heyheyhey, schon mal über den Untergrund nachgedacht? Nein, nicht über den politischen, über den geologischen. Wo gibt es überall Dolinen und ähnliche Hohlräume? Z.B. unter dem AKW Neckarwestheim (oder für alle, die auf korrekte Begrifflichkeiten stehen: Gemeinschaftskernkraftwerk Neckar). Hermann Behmel hält am 3.9. im Remstal einen Vortag über die geologische Zeitbombe AKW Neckarwestheim.
In Berlin kann sich menscherl übrigens auch weiterbilden – und vergnügen. Die AnStifter fahren vom 3. bis zum 6. Oktober in die Hauptstadt und umgehen so die Einheitsfeierlichkeiten, die dieses Jahr in Stuttgart stattfinden. Noch sind im Fluchtbus Plätze frei!
Noch ein bisschen später & wir sind bei unserer gemeinsamen FriedensGala am 10. November Gestalt angelangt – und Tickets gibt’s auch schon: Per Telefon unter 0711 / 40 20 7 -20 / -21 / -22 / -23, täglich 10-21:30 h oder rund um die Uhr online.
Kalte Enteignung: S-21-Betroffener sucht neue Wohnung, 90 qm, bis 950,- kalt. Wer was weiß, bitte an die AnStifter, wir vermitteln weiter.
stoersender.tv (Dieter Hildebrandt & Co. KG) hat eine sehenswerte Sendung online gestellt, in der u.a. der ehemalige Steuerfahnder Schmenger zum staatlichen Mobbing gegen kritische Staatsdiener interviewt wird: https://www.die-anstifter.de/?p=15409
Mian Anwar Ulhaq, Flüchtling aus Pakistan, arbeitete in seiner Heimat im Hauptberuf als Lehrer für Geschichte und Religion und ehrenamtlich als Vizepräsident der Menschenrechtsorganisation Unique Human Rights Organization.
Die AnStifter: Warum sind Sie aus Ihrer Heimat geflohen?
Mian Anwar Ulhaq: Ich war Vizepräsident der Menschenrechtsorganisation Unique Human Rights in der pakistanischen Provinz Punjab. In meinem Land werden die fundamentalen Menschenrechte mit Füßen getreten.
Da immer wieder Oppositionelle verschwinden, haben wir ein Projekt gestartet. Wir suchen nach den Vermissten – egal, ob sie uns von ihren Familien oder von Nachbarn gemeldet wurden. Sie werden zum Teil seit seit sechs Monaten oder auch einem Jahr vermisst. Niemand kennt ihren Verbleib. Zum Teil ist noch nicht einmal bekannt, wer ihre Angehörigen sind. Wir suchen sie. Einen meiner Bekannten hat es auch einmal erwischt: Sie haben ihn gefangengenommen; sie nahmen ihm alles.
Mit welchen Erwartungen kamen Sie nach Deutschland?
Ich musste aus meinem Land fliehen, weil die Lage für mich nicht mehr sicher war. Wäre noch irgendetwas passiert, wäre mein Leben in Gefahr gewesen. Ich bin nach Deutschland geflohen, weil in meinem Land Menschenleben bedroht sind. Deutschland dagegen ist sicher. Aber die Situation in Deutschland ist einen andere. Als ich hierher kam, um Asyl zu beantragen, brachten mich die Behörden nach Karlsruhe in ein Gebäude, das aussah wie ein Stall: keine Disziplin, die Infrastruktur war miserabel. Aber mir wurde gesagt, wir müssen dort nur ein paar Tage oder Wochen bleiben. Danach würden wir weitergeschickt und würden einen richtigen Raum bekommen um ein richtiges Leben zu führen. Nach drei Monaten wurde ich in den Main-Tauber-Kreis gebracht, wo die Situation allerdings auch nicht besser war. Auch dort werden Grundrechte missachtet.
Wie lang leben Sie schon hier?
Ich bin mittlerweile seit 13 Monaten in Deutschland.
Wie ist die Situation im Lager in Bad Mergentheim?
Im Lager leben 30 Familien und vielleicht 40-45 Alleinstehende. Die Einzelzimmer sind sehr klein. 2,50 x 4,00 Meter für ein Doppelzimmer und zwei Toiletten für 25 Personen; zwei Duschen für 25 Menschen. Das ist echt lächerlich. Ich hätte nicht gedacht, dass die Situation in Deutschland so schlimm ist.
Was ist mit der Medizinischen Versorgung?
Im Main-Tauber-Kreis ist die medizinische Versorgung sehr kritisch. Wenn irgendetwas ist, müssen wir damit zum Chef des Heimes. Dieser gibt uns dann eine Bescheinigung für zwei oder drei Monate, mit der wir dann einen Arzt aufsuchen können. Das ist für die kleinen, “normalen” Krankheiten. Wen es schlimmer erwischt hat, z.B. mit einer Hepatitis-Infektion, muss um eine spezielle Erlaubnis bitten. Diese Anfrage leitet die Kreisverwaltung dann an das Landratsamt weiter, die dann ihrerseits behauptet, sie müsse den Fall noch mit dem Land Baden-Württemberg abklären. Dieser ganze Prozess dauert sehr lange; da verstreichen locker 3, 4, 6 Monate. In der Zwischenzeit passiert – nichts.
Dürfen Sie das Lager verlassen?
Ja, aber wir dürfen uns nur in Baden-Württemberg aufhalten. Nachts dürfen wir nicht raus, nachts müssen wir im Lager sein. Es ist sehr hart, immer in den kleinen Räumen zu sein. Schon für eine Person wären sie zu klein – im Lager müssen aber zwei Personen darin unterkommen und leben. Ich habe gehört, es gibt ein Gesetz, das sagt, dass schon ein kleiner Hund Anspruch auf mindestens sechs Quadratmeter hat. Wir müssen zu zweit auf neun Quadratmetern leben. Wie in einer Hühnerfarm! Weil sie einander täglich 24 Stunden auf der Pelle hocken, haben viele haben Streit mit ihren Zimmernachbarn. Die Situation ist sehr hart.
Wie beschäftigen sich die Menschen im Lager?
Was man im Lager macht, ist nicht viel. Man schläft, man isst und man schaut fern. Es gibt nichts anderes zu tun. Es gibt keine Sprachkurse und auch keine Möglichkeit zu arbeiten, weil uns der Main-Tauber-Kreis Arbeitserlaubnisse verwehrt. Viele Asylbewerber im Main-Tauber-Kreis leben so seit nunmehr 2-3 Jahren. Viele werden krank, sie werden einfach krank. Es gibt nie Ruhe, wir hocken einfach zu eng auf einender.
Was erwarten Sie von der Politik?
Ich verstehe die politischen Vorgänge nicht richtig – wir haben alle keine Deutschkenntnisse. Darum kommen wir auch nur schwer an Informationen über die deutsche Politik. Bevor ich nach Deutschland kam, dachte ich, hier würde eine echte Demokratie existieren. Aber mittlerweile sehe ich die Situation etwas anders. Auch hier herrscht keine richtige Demokratie. Auch hier existieren zu viele politische Probleme, wie Stuttgart 21. In dieser Frage gibt es ja auch noch keine Lösung. Auch hier besteht gesetzlicher Reformbedarf.
Was haben Sie vor, wenn Sie in Deutschland bleiben dürfen?
Ich hoffe, ich bekomme eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung. Dann will ich Deutsch lernen, ein Studium beginnen und einfach ein normales Leben führen. Weil ich seit drei, vier Jahren dauernd unter Stress stehe, habe ich mittlerweile Gedächnisschwierigkeiten. Ich will mein Leben einfach neu starten.
Wird Ihre Gruppe einen weiteren Hungerstreik starten?
Bisher haben wir das noch nicht beschlossen, für unseren nächsten Schritt haben wir aber schon einen Plan. Wegen des Ramadans und seiner Bedeutung für viele Moslems verhalten wir uns zur Zeit ruhig.
Wie ist die Situation vor Ort in Stuttgart?
Wir protestieren jetzt schon mehr als 21 Tage und es gibt immer noch keine Lösung. Die Politiker haben nur über neue Gesetze diskutiert, was uns allerdings keiner Lösung für unser akutes Problem näherbringt. Nächstes Jahr wird vielleicht etwas passieren – so lange können wir aber nicht warten.
Das Interview führte Brendan Kohlhepp am 7. August 2013 für das Bürgerprojekt Die AnStifter.
stoersender.tv schreibt zu diesem sehenswerten Beitrag:
Mollath ist einer der schillerndsten in einem Meer von Einzelfällen. Wer den Banken und den Steuerdieben, die bei ihnen das Geld vor dem Fiskus verstecken, zu nahe kommt, wird entweder bestochen oder aus dem Weg geräumt. Der ehemalige Steuerfahnder des Landes Hessen wurde aus dem Weg geräumt, weil er eine Beförderung ausschlug. Eine Beförderung, die ihm zuteil gekommen wäre, wenn er seine Arbeit als Steuerfahnder NICHT gemacht hätte, sondern über seine Erkenntnisse geschwiegen hätte. Klingt verrückt? Ist es auch. Aber ganz normal in dem Land.
Was haben der Berliner Flughafen, Stuttgart 21 und die neue Küche gemeinsam? Alle drei Projekte werden später als geplant fertig und erheblich teurer als ursprünglich errechnet. Denn private Planer und Großinvestoren erliegen den gleichen selbstschädigenden und projektgefährdenden Denkfehlern.
Der neue Berliner Flughafen entwickelte sich zum Gespött der Nation – unter den Augen des inzwischen als Aufsichtsratsvorsitzender zurückgetretenen Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit sowie Vertretern zweier Bundesministerien, des Landes Brandenburg und der Arbeitnehmer. Die Eröffnung war für den Herbst 2011 geplant, nach vier Verschiebungen wird nun das Frühjahr 2014 angepeilt. Die Kosten kletterten von ursprünglich 1,7 auf 4,3 Milliarden Euro – mindestens. Selbst die ärgsten Berufsoptimisten hätten gewarnt sein können.
Die Polizei hat bei der Aufarbeitung der Mordserie mit sechs Toten Beweise vernichtet, bis heute steht der Vorwurf der Parteinahme der Beamten für die Täter im Raum. Offenbar waren die Geheimdienste in die Sache verstrickt, auch dieser Hintergrund wurde nie untersucht.
Getreu diesem Motto verfährt die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel, wie aus einer Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die die Süddeutsche heute zitiert. Nachdem schon 2011 Rüstungsexporte im Wert von knapp 570 Millionen Euro in die Golfregion genehmigt wurden, ziehen die Ausfuhren 2012 und 2013 kräftig an:
Nachdem sich 2012 der Wert der genehmigten Ausfuhren dorthin verdoppelt hatte, erteilte die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2013 bereits Ausfuhrgenehmigungen im Wert von knapp 817 Millionen Euro in die sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats. Der Wert für das gesamte Jahr 2012 hatte 1,42 Milliarden Euro betragen.
Die beiden Überlebenden Enio Mancini und Enrico Pieri erhalten den diesjährigen Stuttgarter Friedenspreis der AnStifter. Erste Karten für offizielle Preisverleihung im Rahmen der FriedensGala am 10. November im Theaterhaus soll es noch diese Woche geben.
Dabei analysiert Leif die Ursachen der Auszehrung der Parteien, Trends in ihrer Weiterentwicklung und ihren Umgang mit Zivilgesellschaft und BürgerInnen. Aus dieser Analyse leitet er Empfehlungen ab, die zu einem Mehr an echter Beteiligung und einem stärkeren Interesse an der Demokratie im Allgemeinen führen könnten.
Die Süddeutsche berichtet heute über einen erneuten Skandal in Ungarn: Einer Roma-Siedlung wurde bei 37 Grad das Wasser abgestellt.
In der betroffenen Roma-Siedlung haben die Bewohner kein fließenes Wasser in den Wohnungen. Sie müssen sich deshalb an den Hydranten und Brunnen auf der Straße mit Wasser versorgen. Doch gab es dort auf Anordnung der Stadt an diesem Wochenende teils gar kein Wasser, teils nur in sehr dünnem Strahl. In Ungarn stiegen die Temperaturen am Wochenende auf 37 Grad im Schatten, die Hitzewelle soll laut Prognosen weiter andauern.
Heribert Prantl kommentiert in der heutigen Süddeutschen – mal wieder – lesenswert den Skandal um die anlasslose Totalüberwachung, die unsägliche Rolle des deutschen Bundesnachrichtendienstes und die Untätigkeit von Justiz und Regierung:
… Wenn es stimmt, dass der Bundesnachrichtendienst in gewaltigem Umfang bei den US-Ausspähungen beteiligt war, wenn es stimmt, dass er nicht nur (was zum nachrichtendienstlichen Austausch gehört) einzelne Erkenntnisse weitergegeben hat, wenn es stimmt, dass der deutsche Geheimdienst die Rohdaten, also alles, was er aus den deutschen Leitungen gefischt hat, ungefiltert dem US-Dienst weitergeliefert hat – dann wäre das ein Skandal mit hartem strafrechtlichen Kern. Dann wäre nämlich gegen den BND wegen illegaler Agententätigkeit zu ermitteln; dann hätte der BND sich, seine Aufgaben und die Grundrechte der deutschen Bürger verraten. …
Die Flüchtlinge, die seit Tagen in der Stuttgarter Innenstadt gegen ihre unerträgliche Situation protestierten, haben beschlossen, ihren Hungerstreik auszusetzen. Am Montag findet ein Gespräch in Bad Mergentheim statt.
Presseerklärung der Flüchtlinge:
Nachdem es zahlreiche Gespräche mit Ministerin Öney, VertreterInnen des Integrationsministeriums, der Polizeiführung, dem Ordnungsamt der Stadt Stuttgart, sowie Ärzten und uns gegeben hat, wird der Hungerstreik, der bisher 5 Tage andauert, zunächst ausgesetzt!
Hintergrund dessen ist die Verhandlungsbereitschaft, die seitens des Integrationsministerium signalisiert wurde. Am kommenden Montag werden wir ein Gespräch mit den Verantwortlichen des Main-Tauber-Kreises, diesmal jedoch unter Beteiligung der Ministerin, führen.
Wir kritisieren, dass seit Beginn des Hungerstreiks bisher 4 Personen ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten, bis wir und unser Anliegen endlich ernst genommen werden.
Unsere Forderungen sind nichts außergewöhnliches, sondern entsprechen lediglich unserem Recht auf Menschenwürde, das klar in Artikel 1 des Grundgesetzes verankert wird.
Wir haben uns gemeinsam entschlossen den Hungerstreik zu unterbrechen, um den Verantwortlichen ein weiteres Mal die Möglichkeit zu geben unsere Forderungen zu akzeptieren.
Wir setzen natürlich voraus, dass bei diesem Treffen ein Gespräch auf Augenhöhe mit uns zu Stande kommen und für eine Übersetzung gesorgt wird.
Sollte bei diesem Gespräch kein Einlenken seitens des Kreises und der Landesregierung erkennbar sein, werden wir unseren Protest fortsetzen.
Wir wenden uns auch an die deutsche Bevölkerung, sich solidarisch zu zeigen, uns in diesemProtest zu unterstützen und damit zum Ausdruck zu bringen, dass sie diese Form von Verletzung der Menschenwürde nicht duldet.
Unsere Forderungen bleiben:
Die Abschaffung des Sachleistungsprinzips
Arbeitserlaubnis für alle!
Die Abschaffung der Lagerpflicht
Uneingeschränkte medizinische Behandlung
Die Möglichkeit die deutsche Sprache zu lernen
Stopp aller Abschiebungen!
Asyl für alle, da jede Flucht politische Gründe hat.
Die Diskiminierung von Geflüchteten muss aufhören!
Getränke
Die Flüchtlinge haben bekanntlich auf ihren angekündigten Trinkstreik verzichtet und nehmen Tee zu sich. Hierfür stellen Die Versorger dankenswerterweise sogenannte Termophore mit sieben Litern Fassungsvermögen zur Verfügung. Das Teekochen übernehmen Ehrenamtliche. Offenes Wasser (auch Mineralwasser aus den Stuttgarter Quellen) ist nicht sinnvoll, da sich hier viel zu schnell Keime vermehren, auf die die geschwächten Organismen empfindlich reagieren.
Schutz
Vor Ort befindet sich ein Pavillonzelt, das als Infostand dient. Die Flüchtlinge schlafen auf Isomatten und haben Decken gegen die Kälte in der Nacht. Den einzigen Regenschutz – für Sonntag ist Regen und sogar vereinzelt stürmisches Wetter angekündigt – bietet das Vordach eines Kaufhauses. Hier sind kreative Ideen und Unterstützung vor Ort gefragt.
Insbesondere während des Sommerfests brauchen die Streikenden dringend nächtens Schutz, um genügend Ruhe zu gewährleisten. Wer Interesse an einer Nachtwache hat, kann sich vor Ort melden.
Hygiene
Die Flüchtlinge können immer wieder bei Privatleuten duschen. Hierfür werden sie mit Autos abgeholt, da für die entkräfteten Menschen der Weg sonst zu strapaziös wäre.
Auch Kleidung und Decken werden von Privatpersonen regelmäßig gewaschen. Zusätzlich unterstützt das Linke Zentrum Lilo Herrmann beim Waschen.
Bisher gibt es keine Toiletten vor Ort. Das wird sich aber wahrscheinlich bald ändern. Eine einfache Waschmöglichkeit bietet ein Kanister über einem Gully.
Treffen
Jeden Tag um 20 Uhr ist Plenum. Allerdings kann es gut sein, dass Neulinge nicht unbedingt gleich aufgenommen werden.
Verständigung
Die meisten Flüchtlinge sprechen nur Englisch.
Generell zur Unterstützung
Die Flüchtlinge brauchen in vielen Bereichen Unterstützung. Doch, da es vor Ort nur sehr beschränkte Lagermöglichkeiten gibt, ist es wichtig, alle Lieferungen mit den Menschen vor Ort abzustimmen – am besten im persönlichen Gespräch.
An immer mehr Orten greifen Flüchtlinge zu einem der schärfsten Protestformen, die wir uns vorstellen können: Mit Hungerstreiks machen sie auf ihre menschenunwürdige Situation aufmerksam. In Stuttgart befinden sich seit dem 29. Juli 2013 Flüchtlinge vor dem Integrationsministerium im Streik. Ab dem heutigen Donnerstag wollen sie auch nichts mehr trinken. Die Forderungen der Flüchtlinge haben wir online dokumentiert.
Einige Stuttgarterinnen und Stuttgarter wollen sich solidarisch zeigen und versammeln sich deshalb am Freitag, den 2. August um 5 vor 12 in der Thouretstraße.
Und auch an anderen Stellen sind die Bürgerrechte weiterhin bedroht. Auf Youtube findet sich ein sehr anschauliches Video, das den Überwachungsstaat einfach erklärt, zu dem nahezu täglich neue erschreckende Details bekannt werden. Ein breites Bündnis von Greenpeace über die Verbraucherzentralen bis hin zur Digitalen Gesellschaft sucht MitzeichnerInnen unter einem Offenen Brief gegen die totale Überwachung.
Daneben beschäftigen sich neue Arbeitsgruppen der AnStifter mit folgenden Themen:
Am Rechten Rand Europas Beunruhigt durch die jüngsten Ausschreitungen gegen Sinti und Roma in Ungarn, die dortige Demontage des Rechtsstaats und die Ausbreitung von Rechtsextremismus in vielen osteuropäischen Ländern planen wir Veranstaltungen für den Herbst.
Nächstes Treffen: 20.8., 17:30, DenkMacherei
Mailingliste: http://lists.die-anstifter.de/cgi-bin/mailman/listinfo/arre
100 Jahre Erster Weltkrieg 2014 jährt sich der Beginn des Ersten Weltkriegs zum hundertsten Mal und die AnStifter wollen dieses in allen Bereichen einschneidende Ereignis aufgreifen und mit Aktionen und Veranstaltungen eine Brücke in die Gegenwart schlagen.
Nächstes Treffen: 19.8., 19:30, DenkMacherei
Mailingliste: http://lists.die-anstifter.de/cgi-bin/mailman/listinfo/2014
Die Flüchtlinge, die sich vor dem Integrationsministerium in der Thouretstraße in Stuttgart-Mitte im Hungerstreik befinden, berufen sich auf Artikel 13 der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.).
Forderungen
Wir, die Geflüchteten im Hungerstreik, fordern die Achtung unserer Würde:
Die Abschaffung des Sachleistungsprinzips
Arbeitserlaubnis für alle!
Die Abschaffung der Lagerpflicht
Uneingeschränkte medizinische Behandlung
Die Möglichkeit, die deutsche Sprache zu lernen
Stopp aller Abschiebungen!
Asyl für alle, da jede Flucht politische Gründe hat.
Die Diskriminierung von Geflüchteten muss aufhören!
Der AnStifter Rolf Schwendter ist am Sonntag gestorben. Dr. Dr. Dr. Rolf Schwendter wohnte in den 60er, 70er Jahren teilweise bei Peter Grohmann und gehörte zu den praktischen Theoretikern des Club Voltaire Stuttgart. Bei Pfingskongress des Sozialistischen Büro und beim Russell-Tribunal gegen Berufsverbote hatte er grandiose Auftritte.
In der Wiener Zeitung hat Gerald Jatzek einen lesenswerten Nachruf unter dem Titel „Ein großer Unorthodoxer hat uns verlassen“ verfasst.
Hurra! Wir haben neue Buttons.
Voraussichtlich ab der kommenden Montagsdemo: 75 Bürgerbriefe gedruckt und gebunden.
