Alle Beiträge von Fritz Mielert

Über Fritz Mielert

Fritz Mielert, Jahrgang 1979, arbeitete von 2013 bis 2017 als Geschäftsführer beim Bürgerprojekt Die AnStifter in Stuttgart. Davor betreute er ab 2011 bei Campact politische Kampagnen im Spektrum zwischen Energiewende und Vorratsdatenspeicherung, engagierte sich in der AG Antragsbearbeitung der Bewegungsstiftung, baute ab 2010 maßgeblich die Parkschützer als eine der wichtigsten Gruppierung im Protest gegen Stuttgart 21 auf und war ab 1996 mehrere Jahre ehrenamtlich bei Greenpeace aktiv.

12. Oktober
Naziaufmarsch stoppen!

buttonaktuell Am 12. Oktober werden wir den Nazis in Göppingen unsere Solidarität, unseren Zusammenhalt und unsere Entschlossenheit entgegensetzen – sie sollen keinen Schritt laufen!. Dabei wollen wir uns weder auf Provokationen der Polizei einlassen, noch werden wir uns von ihr einschüchtern, oder uns von unserem Vorhaben abbringen lassen. Kommt alle und bringt gemeinsam mit uns einen vielfältigen, kreativen und dynamischen Widerstand auf die Straße! Wir werden die Stadt mit Leben füllen, lautstark demonstrieren und die Nazis blockieren. Solange die Gegner eines solidarischen und gleichberechtigten Zusammenlebens ihre Hetze auf die Straße tragen, werden wir nicht aufhören eines deutlich zu machen:

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Kein Fußbreit den Faschisten!

Aktuelle Infos

Aufgabe für LehrerInnen
Bundeswehrmaterial zurückschicken => Annahme verweigert

Bundeswehrwerbung an SchulenDie Bundeswehr hat bekanntlich massive Nachwuchssorgen. Jetzt versucht sie schon, mit Smartphones Interesse bei LehrerInnen und in deren Klassen zu wecken: In verschiedenen Kollegien sind Lehrer ganzen Stapeln des nebenstehenden Flyers beglückt worden, der für einen Newsletter der Armee wirbt. Im Begleitschreiben bitten die Soldaten darum, die Info im Kollegium zu verbreiten und die eigenen Klassen damit zu beglücken.

Wir meinen, gegen diese Verharmlosung des mörderischen Handwerks hilft nur öffentlicher Protest und das Päckchen zurückzuschicken.

Gezi-Park
Amnesty fordert Prozesse

In einem heute in Istanbul vorgestellten Bericht dokumentiert Amnesty International Polizeiausschreitungen während der Gezi-Park-Proteste und fordert Verfahren gegen die Verantwortlichen.

„Der Versuch, die Gezi-Park-Proteste zu zerschlagen, führte zu einer ganzen Reihe von Menschenrechtsverletzungen. Insbesondere dokumentieren wir völlig unangemessene Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Misshandlungen durch die Polizei“, sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.

Weitere Infos bei Amnesty.

Robert Schmittmann
Sie sollen nicht ungeschoren davonkommen

0173_RobSchmitt_UMSCHLAG_DRUCKWarum müssen Protestbewegungen ein unverzichtbares Moment von Demokratien sein? Darüber kann man zwar schnell ein oder zwei Sätze sagen, aber die Tragweite ist nicht so leicht zu erfassen.

In verschiedenen Aufsätzen wird aus psychologischer Sicht aufzuzeigen versucht, was wegen der grundsätzlichen Entbundenheit des Menschen entarten und aus dem Ruder laufen kann und warum Protestbewegungen als Gegenregulator in sozialen Gemeinschaften einen festen Platz haben müssen.

13,50 Euro
Peter-Grohmann-Verlag
ISBN 978-3-944137-63-6
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Soziale Medien & Politik? Fehlanzeige

Auf sueddeutsche.de gibt’s heute von Thorsten Denker einen nachdenklichen Beitrag zur Bedeutung des Internets im Wahlkampf und in der politischen Debatte an sich.

Schon gar nicht war das Internet für irgendwen wahlentscheidend. Aufregungen wie die um den Stinkfinger von Peer Steinbrück, die Pädophilen-Debatte der Grünen oder die Euro-Hawk-Affäre verbreiten sich zwar schneller. Aber zunächst nur unter den wirklich absolut Interessierten. Also unter Journalisten, Politikern, Wissenschaftlern, im weitesten Sinne unter den politischen Profis im Land.

Etwas merkwürdig wirkt, dass die SZ am Ende des Artikels dazu aufruft, auf der nicht wirklich belebten Plattform Google Plus über den Artikel zu diskutieren.

Würzburg
Wo Zivilcourage endet und der Blockwart ins Spiel kommt

Wie süddeutsche.de berichtet hat sich in Würzburg eine Art Bürgerwehr gebildet, die nicht nur in Uniformen auftritt sondern auch das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellt:

Weil die Gruppe – es soll sich um etwa 20 Personen handeln – mit ihrer uniformähnlichen Kleidung den Eindruck erwecke, sie seien Amtsträger, ist nun ein Verfahren eingeleitet worden. Weil bei einem der Ordnungseinsätze auch Pfefferspray zum Einsatz kam, wird auch wegen Körperverletzung ermittelt. Ob einmal sogar Handschellen im Spiel waren, sei ebenfalls Gegenstand der Ermittlungen: im Raum stehe der Vorwurf der Nötigung oder Freiheitsberaubung.

Bürgerwehren gehören verboten – ebenso wie Hilfspolizisten, die nach wenigen Wochen „Ausbildung“ mit Schusswaffen auf die Menschheit losgelassen werden.

Staatsanwaltschaft
Anklage gegen KZ-Aufseher

Wie die Stuttgarter Zeitung heute berichtet, hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen SS-Schergen erhoben:

Laut Anklage hatte der Mann in der Zeit zwischen 1941 und 1943 Wachbereitschaft im Konzentrationslager Auschwitz. Durch seine Tätigkeit habe er „den Lagerbetrieb und damit die Vernichtungsaktionen unterstützt“, hieß es.

Alternativer Nobelpreis
Chemiewaffen, Menschenrechte, sexuelle Gewalt und Nahrungsversorgung im Fokus

Zitat aus der heutigen Pressemeldung:

Die diesjährigen Right Livelihood Awards, oft „Alternative Nobelpreise“ genannt, gehen an vier Preisträger. Die Preisträger teilen sich das Preisgeld in Höhe von zwei Millionen Schwedischen Kronen (ca. 230.000 EUR), womit jeder Laureat 500.000 SEK (ca. 57.000 EUR) erhält.

Paul Walker – Foto: Green Cross International
Paul Walker – Foto: Green Cross International

Die Jury ehrt PAUL WALKER (USA) „für seinen unermüdlichen Einsatz, um die Welt von chemischen Waffen zu befreien“.

Raji Sourani – Foto: Tom Knutson
Raji Sourani – Foto: Tom Knutson

RAJI SOURANI (Palästina) erhält den Preis „für sein beharrliches
Engagement für Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit unter extrem schwierigen Bedingungen“. Es ist das erste Mal, dass ein Right Livelihood Award an einen Palästinenser geht.

Denis Mukwege – Stina Berge
Denis Mukwege – Stina Berge

Die Jury zeichnet DENIS MUKWEGE (Demokratische Republik Kongo) aus „für seine langjährige Arbeit, Frauen, die sexuelle Kriegsgewalt überlebt haben, zu heilen, und für seinen Mut, die Ursachen und Verantwortlichen zu benennen“.

Hans Herren – Foto: Peter Lüthi
Hans Herren – Foto: Peter Lüthi

Die Jury ehrt HANS R. HERREN/STIFTUNG BIOVISION (Schweiz)
„weil er mit wissenschaftlicher Expertise und bahnbrechender praktischer Arbeit einer gesunden, sicheren und nachhaltigen globalen Nahrungsversorgung den Weg bahnt“. Hans R. Herren ist der erste Preisträger aus der Schweiz.

Die „Alternativen Nobelpreise“ 2013 (offiziell: Right Livelihood Awards) wurden heute auf einer Pressekonferenz in Stockholm von Ole von Uexküll, Geschäftsführer der Right Livelihood Award Stiftung, sowie Dr. Juliane Kronen und Marianne Andersson, Mitglieder des Vorstands, bekannt gegeben.

#btw13
Nicht OSZE-konform?

Wie Radio Stimme Russlands berichtet kritisieren vom Medium unbenannte Experten die Bundestagswahl als nicht komplett in Einklang mit den Standards der OSZE:

Zum Unterschied zu den Ländern im postsowjetischen Raum gibt es in der Bundesrepublik keine Institution für die öffentliche Überwachung der Wahl, deshalb hätten bei weitem nicht alle, die den Wunsch hatten, den Verlauf der Abstimmung und die Stimmenzählung zu verfolgen, die Möglichkeit, dies zu tun. Während der Wahlkampagne hätten nicht alle den gleichen Zugang zu den Massenmedien gehabt. Die Fernsehdebatten seien nur zwischen den beiden Kandidaten der führenden politischen Parteien ausgetragen worden. In den Wahlzetteln seien nur 34 von 67 Parteien eingetragen worden. Dabei wüssten viele von ihnen bis auf den heutigen Tag nicht, warum man ihnen keine Möglichkeit geboten hat, an der Wahl teilzunehmen.

Verfassungsschutz
Journalist berichtet über seinen Umgang mit Bespitzelung

Neben Andrea Röpke wurden noch weitere Journalisten rechtswidrig durch den Verfassungsschutz bespitzelt. Auf sueddeutsche.de berichtet Ronny Blaschke über seine Erfahrungen:

Ich dachte, mein Feld sei weniger von Interesse als rechtsextreme Kundgebungen, Konzerte oder Zeltlager. Freunde und Kollegen bezeichneten mich als naiv: Ich kann ihnen nicht mehr widersprechen.
[…]
Wenn die Informationen über Journalisten nicht gesperrt, sondern sofort gelöscht worden sind: Wie lässt sich dann das Ausmaß einordnen? Wie soll ich Forderungen formulieren, wenn ich den Kern nicht kenne?

Jetzt amtlich
Laboratorium Stuttgart ist toll!

In den vergangenen 40 Jahren durften Die AnStifter, seine Vorgänger oder Peter Grohmann selber immer wieder mit dem Laboratorium zusammenarbeiten. Umso mehr freut es uns, jetzt der Stuttgarter Institution zu seinem Abschneiden bei den German Blues Awards gratulieren zu können: Seit Samstag ist Laboratorium ist Deutschlands bester deutscher Blues-Club! Herzlichen Glückwunsch!

Natürlich hat auch das Laboratorium selber den Preis kommentiert. Zum aktuellen Programm geht’s hier.

Reportage im DLF
Tschechische Rechtsradikale hetzen gegen Roma

Am 25./26. Oktober 2013 finden in Tschechien Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Im Vorfeld baut sich eine immer feindlichere Stimmung gegen Angehörige der Roma auf, die aufgrund der Wirtschaftskrise als Sündenböcke missbraucht werden. Am 18.9. lief im Deutschlandfunk eine Reportage zum Thema.

Wenige Wochen vor den Parlamentswahlen warnen die Behörden vor einer wachsenden Pogromstimmung.

„Das ist fürchterlich. Die Extremisten sind direkt an unserem Fenster vorbeimarschiert. Wir haben uns hinter den Vorhängen versteckt. Ein schreckliches Gefühl. Niemand weiß, wie das alles endet.“

Diskriminierung in Schweden
Polizei betreibt Roma-Datenbank

Der Spiegel berichtete gestern über Roma-Diskrimierung durch die schwedische Polizei:

„Beängstigend, unethisch, illegal“: Mit deutlichen Worten hat die schwedische Ministerin Brigitta Ohlsson die Polizei für die Einrichtung einer Roma-Datenbank getadelt. Die Datei enthält Informationen über viele unbescholtene Personen – und Hunderte Minderjährige.

Dieser Fall zeigt mal wieder, wie Sicherheitsbehörden in ihrer Datensammelwut Amok laufen und nicht vor entsetzlichen Diskriminierungen zurückschrecken.

Untergegangen? Hamburg stimmt für Rückkauf der Energienetze!

Neben der Bundestagswahl gab es gestern noch ein interessantes Ergebnis: Die Hamburgerinnen und Hamburger haben in einem Volksentscheid für den vollständigen Rückkauf der Strom- und Gasnetze in der Hansestadt. Heute soll die SPD-Fraktion einen Fahrplan zum Rückkauf auf den Tisch bekommen, der bereits am Mittwoch zur Abstimmung kommen soll.

Weitere Infos auf ndr.de.

Humor trägt die Seele über Abgründe hinweg!

Haben Sie gestern auch so auf die Zehntelprozente gestarrt wie wir? Erschreckend, was? Wieder haben wir uns mitreißen lassen. Und das, wo wir doch immer weniger wissen, welche Partei eigentlich für was steht. Wer hat uns Hartz IV und den neoliberalen Wandel beschert? Unter wem wurde es in Sachen Atomausstieg und Mindestlohn konkret? Die Lage heute ist unübersichtlich und irritierend, nicht aber unsere Überzeugung, dass unser Land engagierte Bürgerinnen und Bürger braucht – und Druck von unten, denn ohne den sind die politisch Mächtigen komplett außer Kontrolle. Was der Gesellschaft fehlt, sind moralische Leitlinien, Kategorien, Utopien, Bilder, an denen sich Politik und Parteien messen lassen.

Wer von den Damen und Herren in Parlamenten und Regierungen traut sich denn heute noch, Mut zu beweisen und Themen anzusprechen, die vielleicht nicht ganz so populär sind? Wie sieht es mit einem Wachstumsstopp (in materieller Hinsicht) aus? Wer überlegt sich, wie eine Gesellschaft im Ganzen damit klarkommen kann? Wer traut sich, das Gemeinwohl wieder zur obersten Politikmaxime zu erklären – und nicht das von einem neoliberalen Think Tank erfundene „Sozial ist, was Arbeit schafft“? Wer der Herren und Damen, die uns regieren, traut sich denn, den Überwachungsstaat, der sich nicht mehr nur im Aufbau befindet, wirklich als solchen zu bezeichnen, die eigene Fehlbarkeit einzugestehen und wieder zu einer offenen, freien Gesellschaft zurückzukehren? Wer kümmert sich um die wachsende Herausforderung der Migration und ist bereit, so darauf zu reagieren, wie es die Schuld des Westens durch Kolonialisierung, Ausbeutung und Klimawandel eigentlich erfordert?

Das ist unsere Aufgabe. Also: Kopf hoch! Arsch zusammen! Und den Spaß nicht vergessen, denn

Es wird ein Lachen sein, das sie besiegt.

Kämpferisches Grüßle

Peter Grohmann und Fritz Mielert

PS: Bitte beachten Sie – ganz in diesem Sinne – unser Projekt „Sant’Anna di Stazzema“ – es braucht Ihre Zuwendung.

Innenministerium manipuliert offizielle Dokumente

Wie Heise Security schreibt hat das Bundesinnenministerium eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen nachträglich in einem zentralen Punkt manipuliert.

Denn eine als „behoben“ eingeschätzte Sicherheitslücke in hunderten deutschen Industrieanlagen war in Wirklichkeit noch höchst aktuell.

Insbesondere wollten die Parlamentarier wissen, warum seit Februar über Monate hinweg kein Sicherheitsupdate für die unter anderem in Fernwärmekraftwerken verwendeten Steuerungen veröffentlicht wurde und was das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und das Bundesinnenministerium konkret unternommen haben, um die drohende Gefahr abzuwehren.

Dass sich die Bundesregierung traut, eine fehlerhafte Antwort auf eine Frage des Parlaments im Nachhinein zu korrigieren, diese Korrektur noch nicht einmal zu kennzeichnen und damit eigenes Versagen zu vertuschen, ist ein echter Skandal. Bisher galten die Antworten der Bundesregierung zwar häufig als nichtssagend, entsprachen aber zumindest inhaltlich der Wahrheit.

PS: Was aufgrund von Sicherheitslücken in Kraftwerken und anderen Infrastrukturen alles möglich ist, hat Marc Elsberg in seinem Roman Blackout eindrücklich beschrieben.

VVS & BILD
Unvereinbare feiern zusammen

Rush-Hour in Stuttgart. Eng ist es in den Bahnen. Wer einen Sitzplatz findet zückt sein Smartphone, liest ein Buch oder Zeitung. Recht selten taucht dabei die BILD auf, was für die NutzerInnen des öffentlichen Nahverkehrs in Stuttgart spricht, ist die BILD-Zeitung doch ein Blatt, das mit reißerischen Schlagzeilen, wie „Axt-Mörder“, „Kannibalen-Insel“ und „Pleite-Griechen“ um Leserinnen und Leser wirbt und dabei nicht selten davor zurückschreckt, Tatsachen zu verdrehen und zu fälschen.

Diese geringe Präsenz des Schmuddelblattes im Stuttgarter Nahverkehr scheint dem Springer-Konzern aber ein Dorn im Auge zu sein. Und so haben sich der Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) und BILD zusammengetan, um ein abschreckendes Projekt umzusetzen: Zum 35. Jubiläum des VVS machen sie uns allen, die wir täglich oder beinahe täglich das Verkehrsangebot nutzen, ein unmoralisches Angebot. Die BILD gilt am Samstag, den 21. September als Ticket.

Wie kommt ein Gemeinschaftsunternehmen von Stadt, Region, Land und Bahn, dass sich seit Jahrzehnten sichtbar darum bemüht, täglich einen reibungslosen öffentlichen Nahverkehr sicherzustellen auf so eine Idee? Und wie kommt der erste grüne Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende des VVS dazu, eine solche Werbeaktion, deren Nutzen für den Verbund ja nicht gerade offensichtlich ist, nicht zu stoppen?

Screenshot von vvs.de
Screenshot von vvs.de

 

BürgerInnenbrief 157

O’zapft is!“, liebe Bürgerinnen und Bürger! Nach der Bayernwahl gestern sind viele wieder nüchtern und auf dem Boden der Tatsachen angekommen. Die eingebildete Mitte bis rechts hat bei guter Wahlbeteiligung 60% eingefahren, mit Gottes Hilfe, und da habe ich SPD und Grüne einfach mal links der Mitte angesiedelt, damit es nicht so weh tut. Dass die Chancen nicht gleich verteilt sind, die einen mehr Zuwendung durch die Medien erfahren und mehr Mäuse haben, ist ja nur die halbe Wahrheit. Die andre Halbe muss noch eingeschenkt werden: Den Bayern, die zur Wahl gehen, geht’s meist gut, und die, die zu Hause bleiben, erwarten nichts Gutes mehr. Wenn man die CDU/CDU) kopieren will, muss Kujau heißen, gut sein, glaubhaft und besser als das Original. Wer aber vor mehr…

Stuttgarter Friedenspreis
Sant’Anna kommt nach Stuttgart. Mit Ihrer Hilfe!

Wir haben uns sehr gefreut als uns gestern die Nachricht erreichte, dass bis zu 40 Überlebende, deren Angehörige und Freunde aus Norditalien zur Verleihung des Friedenspreises am 10. November nach Stuttgart kommen werden. Der Preis geht zwar offiziell an Enio Mancini und Enrico Pieri aus Sant’ Anna di Stazzema, doch sie bekommen ihn stellvertretend für die ganze Gemeinde. Wir haben uns gedacht: Wie wäre es denn, wenn wir das ganze Dorf einladen? mehr…

BürgerInnenbrief

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

dieser Tage wird ja mal wieder kräftig nach der Vergangenheit gegraben. Nein, nicht nach der unseres geliebten alten Landesfürsten Kurt Georg Kiesinger, alter Parteigenosse NSDAP seit 33, Ministerpräsident unseres patenten Landes und gar Bundeskanzler. In der guten alten Zeit war der hoch geachtete CDU-Mann ein treuer Diener von Goebbels. Gegraben wird auch nicht in der Biografie dieses furchtbaren Juristen und CDU-Granden Hans Filbinger, dem die Seinen übers Elterngrab hinweg die Treue halten. Filbinger – Sie erinnern sich? mehr…